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(11) |
EP 0 370 526 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.03.1994 Patentblatt 1994/12 |
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Anmeldetag: 24.11.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: D05B 37/06 |
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Vorrichtung zum Schneiden bandförmigen Nähgutes
Device for cutting strips of sewing material
Dispositif pour couper des produits cousus en forme de bandes
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
25.11.1988 CH 4388/88
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.05.1990 Patentblatt 1990/22 |
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Patentinhaber: Schips AG |
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CH-9327 Tuebach (CH) |
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Erfinder: |
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- Schips, Helmut
CH-9000 St.Gallen (CH)
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Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch |
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Winzererstrasse 106 80797 München 80797 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schneiden bandförmigen Nähguts
an einer Nähmaschine, mittels scherenartig zusammenwirkender, kraftbetätigbarer Messer,
mit zwei Messerplatten, die je mit zwei Messerschneiden ausgebildet und an einer Halterung
gegeneinander preßbar und gleichzeitig in bezug aufeinander gegenläufig linear verschiebbar
angeordnet sind.
[0002] Es sind Vorrichtungen zum Schneiden von bandförmigem Nähgut an einer Nähmaschine
bekannt, die auf dem Prinzip der Schere basieren und bei denen eine Schneide um eine
feste Drehachse schwenkbar ist. Das Durchtrennen von Bändern aus schwer schneidbaren
Materialien, wie beispielsweise Gummi, mit Hilfe einer solchen Schere ist wegen der
mit dem Abstand von der Drehachse zunehmenden Instabilität der schwenkbaren Schneide
mit Schwierigkeiten verbunden und vielfach nicht möglich. Diese Instabilität stellt
allgemein eine starke Einschränkung der sicher durchschneidbaren Breite eines bandförmigen
Nähguts dar.
[0003] Aus dem Dokument DE-A1-34 26 283 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art
bekannt. Bei dieser Vorrichtung weist die stationäre Messerplatte eine rechteckige
Öffnung auf, wobei durch deren waagerechte Unterkante und deren waagerechte Oberkante
zwei Schneiden gebildet sind. Die verschiebbare Messerplatte weist eine schräg verlaufende
Doppelschneide auf. Beim Aufwärtshub der verschiebbaren Messerplatte schneidet deren
Oberkante mit der Oberkante der Öffnung der stationären Messerplatte, und beim Abwärtshub
der verschiebbaren Messerplatte schneidet deren Unterkante mit der Unterkante der
Öffnung der stationären Messerplatte. Mit dieser Vorrichtung kann nur bandförmiges
Nähgut geschnitten werden, welches durch die Öffnung hindurchpaßt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer gattungsgemäßen Vorrichtung, welche
die Nachteile der bekannten Scheren vermeidet und mit deren Hilfe auch schwer schneidbare
Bandmaterialien durchtrennbar sind.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Vorrichtung erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Messerplatten an ihrem, in der Betriebslage betrachtet, oberen Ende
je einen durch einen trapezförmigen Einschnitt von deren Basisteil getrennten, schnabelartigen
Ansatz aufweisen, wobei bei der einen Messerplatte die schrägverlaufende Unterkante
des schnabelartigen Ansatzes und die dieser gegenüberliegende horizontale Kante des
trapezförmigen Einschnittes dieser Messerplatte je als eine Schneide ausgebildet ist,
während die andere Messerplatte sowohl an der horizontalen Oberkante als auch an der
schrägverlaufenden Unterkante ihres schnabelartigen Ansatzes je eine Schneide aufweist.
[0006] Die nach Art eines "guillotine" miteinander zusammenwirkenden, doppelschneidigen
Messerplatten gestatten bei einer jeden Relativbewegung derselben, ungeachtet der
Bewegungsrichtung, jeweils den Vollzug eines Schneidvorgangs und damit eine Verdoppelung
der Arbeitsgeschwindigkeit der Schneidvorrichtung gegenüber bekannten, einschlägigen
Apparaten. Wegen der gleichzeitig stark erhöhten Stabilität der Schneidvorrichtung
wird auch ein Durchtrennen bardförmigen Nähgutes aus schwerschneidbarem Material und/oder
mit einer erheblich grösseren Breite möglich. Durch die Ausbildung zweier Messerschneiden
je Messerplatte lässt sich auch eine doppelte Standzeit der Schneidvorrichtung erzielen,
welcher Umstand hinsichtlich des Unterhaltes durch Schärfen der Messerschneiden einen
wesentlichen Vorteil bedeutet. Die erfindungsgemäss beschaffene Schneidvorrichtung
stellt auch hinsichtlich des Anbaues an eine Nähmaschine eine platzsparende Lösung
dar.
[0007] Merkmale einer besonders vorteilhaften Weiterausbildung der Erfindung ergeben sich
aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 9. So lässt sich insbesondere den Patentansprüchen
5 bis 7 entnehmen, dass die Mittel zum Gegeneinanderpressen der beiden Messerplatten
mit der einen derselben, nämlich der verschiebbaren Messerplatte, mitbeweglich sind.
Es kann dadurch beim Schneidvorgang im Gegensatz zu den bekannten Scheren längs der
vollen Bandbreite ein gleichbleibender Schneiddruck erzeugt werden.
[0008] Da zudem die Messerplatten über Rollen gegeneinander abgestützt sind, wird bei ihrer
Relativverschiebung im Vergleich zur zwischen den Schneiden bekannter Schneidvorrichtungen
auftretenden, starken Gleitreibung lediglich eine weniger Energie verzehrende Rollreibung
hervorgerufen.
[0009] Die Erfindung wird beispielsweise anhand einer bevorzugten Ausführungsform gemäss
der Zeichnung näher erläutert.
[0010] Es zeigen:
- Fig. 1:
- Schematische Darstellung einer Vorrichtung gemäss der Erfindung zum Schneiden bandförmigen
Nähgutes an einer teilweise angedeuteten Nähmaschine zum Ueberwendlichnähen in Seitenansicht:
- Fig. 2:
- Ansicht der beiden Messerplatten der Schneidvorrichtung nach Fig. 1 in der dem Nähgutvorschub
entgegengesetzten Blickrichtung und
- Fig. 3:
- Ansicht der beiden Messerplatten der Schneidvorrichtung gemäss Fig. 1 in Richtung
des Nähgutvorschubes.
[0011] Die in der Fig. 1 dargestellte Schneidvorrichtung weist zwei Messerplatten 1 und
2 mit im wesentlichen gleicher Größe auf. Diese sind je mit zwei Messerschneiden 1.1,
1.2 und 2.1, 2.2 ausgebildet und an einer Halterung 3 gegeneinander pressbar und zugleich
in bezug aufeinander gegenläufig linear verschiebbar angeordnet (vgl. auch Fig. 2
und 3). Sie haben eine im wesentlichen viereckige Gestalt. Ihre Anordnung an der Halterung
3 ist derart getroffen, dass sie nach deren Befestigung an einer Nähmaschine N eine
Vertikallage einnehmen und gleichzeitig quer zum Nähgutvorschub positioniert sind,
dessen Richtung mit dem Pfeil B angegeben ist (vgl. Fig. 1).
[0012] Die Messerplatten 1, 2 weisen ferner an ihrem, in der besagten Betriebslage gesehen,
oberen Ende je einen schnabelartigen Ansatz 1.3, 2.3 auf, der jeweils durch einen
trapezförmigen Einschnitt 1.4, 2.4 in die Messerplatten 1, 2 von deren Basisteil 1.5,
2.5 getrennt ist. Die beiden Messerschneiden 1.1, 1.2 der einen Messerplatte 1 sind
an der schrägverlaufenden Unterkante von deren schnabelartigem Ansatz 1.3 und der
dieser gegenüberliegenden horizontalen Kante des trapezförmigen Einschnittes 1.4 derselben
ausgebildet. Bei der anderen Messerplatte 2 befinden sich die beiden Messerschneiden
2.1, 2.2 an der horizontalen Ober-und der schrägverlaufenden Unterkante von deren
schnabelartigem Ansatz 2.3. In der Fig. 2 wird die Schneide 1.2 der Messerplatte 1
durch die Schneide 2.1 der Messerplatte 2 überdeckt.
[0013] Die Halterung 3 der Schneidvorrichtung setzt sich aus einem die Messerplatten 1,
2 aufnehmenden Träger 3.1, einem an diesem befestigten, die eine der beiden Messerplatten
1, 2, nämlich die verschiebbare Messerplatte 2, betätigenden Antrieb 3.2 und aus einer
Halteplatte 3.3 (vgl. Fig. 1) zusammen. An der Halteplatte 3.3 sind Träger 3.1 und
Antrieb 3.2 ortsfest verankert und sie ist an eine Nähmaschine N anbaubar. Zweckmässig
kann ein Druckzylinder als der Antrieb 3.2 eingesetzt sein. Es wären jedoch auch Antriebe
anderer Art verwendbar.
[0014] Die Zuordnung der beiden Messerplatten 1, 2 zueinander ist so getroffen, dass beim
Aufwärtshub der verschiebbaren Messerplatte 2 die Schneide 2.1 an der horizontalen
Oberkante von deren schnabelartigem Ansatz 2.3 jeweils mit der Schneide 1.1 an der
schrägverlaufenden Unterkante des schnabelartigen Ansatzes 1.3 der ortsfesten Messerplatte
1 und beim Abwärtshub der verschiebbaren Messerplatte 2 die Schneide 2.2 an der schrägverlaufenden
Unterkante von deren schnabelartigem Ansatz 2.3 jeweils mit der Schneide 1.2 an der
horizontalen Kante des trapezförmigen Einschnittes 1.4 der ortsfesten Messerplatte
1 zusammenwirkt (vgl. insbesondere Fig. 2 und 3). In der Zeichnung ist die verschiebbare
Messerplatte 2 in ihrer unteren Endlage veranschaulicht.
[0015] Zum Gegeneinanderpressen der beiden Messerplatten 1, 2 beim Schneidvorgang ist an
der der ortsfesten Messerplatte 1 abgewandten Fläche der verschiebbaren Messerplatte
2 eine Mutterschraube 4 mit einer federnden Unterlagscheibe 4.1 vorgesehen (vgl. Fig.
2). Sie wirkt zur Einstellung des Schneiddruckes beim Schneidvorgang mit dem einen
Ende eines die beiden Messerplatten 1, 2 durchsetzenden Schraubenbolzens 4.2 zusammen,
dessen anderes Ende in der ortsfesten Messerplatte 1 gleichzeitig mit dem jeweiligen
Schneidvorgang verschiebbar geführt ist. Hierzu ist an der der verschiebbaren Messerplatte
2 abgewandten Fläche der ortsfesten Messerplatte 1 eine nicht durchgehende, fensterartige
Ausnehmung 1.6 mit in der Betriebslage der Schneidvorrichtung senkrecht verlaufenden
Längsseiten 1.6.1 und einem in der Mitte von deren Boden 1.6.2 parallel zu den Längsseiten
1.6.1 durchgebrochenen Schlitz 1.6.3 für den den Schneiddruck erzeugenden Schraubenbolzen
4.2 und einen weiteren Bolzen 3.2.2 ausgebildet. Der letztere bildet einen Teil der
Betätigungsverbindung 3.2.1 der verschiebbaren Messerplatte 2 mit deren Antrieb 3.2
(vgl. insbesondere Fig. 1). Wie ferner der Fig. 3 entnehmbar, sind dann die besagten
beiden Bolzen 4.2 und 3.2.2 in einem Schlitten 5 festgeschraubt, der zusammen mit
der verschiebbaren Messerplatte 2 bewegbar und dabei anhand von vier Rollen 5.1 am
Boden 1.6.2 der fensterartigen Ausnehmung 1.6 deren Längsseiten 1.6.1 entlang führbar
ist.
[0016] Die vorangehende Schilderung des Aufbaus der erfindungsgemässen Schneidvorrichtung
lässt deutlich deren vorteilhafte Wirkungsweise erkennen. Insbesondere kann man hieraus
ersehen, dass bei einem mittels dieser Vorrichtung durchgeführten Schneidvorgang auf
der vollständigen Breite des zu zertrennenden, bandförmigen Nähgutes, das in der Fig.
1 mit dem Bezugszeichen G angedeutet wurde, eine konstante Schneiddruck- und damit
eine gleichmässige Scherenwirkung gewährleistet ist. Die durch das Mitverschieben
des Pressorgans aus Mutterschraube 4, federnder Unterlagscheibe 4.1 und Schraubenbolzen
4.2 gegebene Stabilität der Messerplatten 1, 2 gestattet ein problemloses Durchschneiden
von Bändern erheblich grösserer Breite als dies bisher der Fall war.
[0017] In der Fig. 1 sind ferner zwecks einer besseren Verständlichkeit der Erfindung schematisch
auch der Nähfuss F einer Ueberwendlichnähmaschine N zum Niederhalten des zu bearbeitenden
Nähgutes sowie Konturen weiterer Teile derselben Nähmaschine-N veranschaulicht.
[0018] Zu einer erleichterten Weiterbeförderung des Nähgutes von der Nähmaschine N nach
vollzogenem Nähvorgang kann besonders vorteilhaft eine pneumatische Druckleitung 6
an der der verschiebbaren Messerplatte 2 abgewandten Seite der ortsfesten Messerplatte
1 verlegt sein, die mindestens eine in Nähe des trapezförmigen Einschnittes 1.4 besagter
Messerplatte 1 befestigte Düse 6.1 mit Druckluft versorgt.
[0019] Zur Erhöhung der Stabilität empfiehlt es sich in gewissen Fällen, die Spitzen der
schnabelartigen Ansätze 1.3, 2.3 der Messerplatten 1, 2 jeweils anhand einer Strebe
fest mit deren Basisteilen 1.5, 2.5 zu verbinden.
[0020] Es wurden schliesslich in der Fig. 1 mit Hilfe der beiden Pfeile A bzw. B je die
in der Fig. 2 bzw. der Fig. 3 dargestellten beiden Ansichten der erfindungsgemässen
Vorrichtung angedeutet, wobei der Pfeil B gleichzeitig auch die Richtung des Nähgutvorschubes
angibt.
1. Vorrichtung zum Schneiden bandförmigen Nähgutes an einer Nähmaschine, mittels scherenartig
zusammenwirkender, kraftbetätigbarer Messer, mit zwei Messerplatten (1, 2), die je
mit zwei Messerschneiden (1.1, 1.2; 2.1, 2.2) ausgebildet und an einer Halterung (3)
gegeneinander pressbar und gleichzeitig in bezug aufeinander gegenläufig linear verschiebbar
angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Messerplatten (1, 2) an ihrem,
in der Betriebslage betrachtet, oberen Ende je einen durch einen trapezförmigen Einschnitt
(1.4, 2.4) von deren Basisteil (1.5, 2.5) getrennten, schnabelartigen Ansatz (1.3,
2.3) aufweisen, wobei bei der einen Messerplatte (1) die schrägverlaufende Unterkante
des schnabelartigen Ansatzes (1.3) und die dieser gegenüberliegende horizontale Kante
des trapezförmigen Einschnittes (1.4) dieser Messerplatte (1) je als eine Schneide
(1.1, 1.2) ausgebildet ist, während die andere Messerplatte (2) sowohl an der horizontalen
Oberkante als auch der schrägverlaufenden Unterkante ihres schnabelartigen Ansatzes
(2.3) je eine Schneide (2.1, 2.2) aufweist.
2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Messerplatten (1,
2) eine im wesentlichen viereckige Form aufweisen und an der Halterung (3) derart
aufgenommen sind, daß sie nach Anbringen der letzteren an einer Nähmaschine (N) eine
vertikale Lage einnehmen und zugleich rechtwinklig zur Richtung (B) des Nähgutvorschubes
orientiert sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (3) aus
einem Träger (3.1) zur Aufnahme der beiden Messerplatten (1,2), einem ebenfalls am
Träger (3.1) verankerten Antrieb (3.2) zur Betätigung der einen der beiden Messerplatten
(1, 2), nämlich der verschiebbaren Messerplatte (2), und einer Halteplatte (3.3) besteht,
an der Träger (3.1) und Antrieb (3.2) ortsfest angeordnet sind und die an eine Nähmaschine
(N) anbaubar ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 gekennzeichnet durch die Zuordnung der
beiden Messerplatten (1, 2) zueinander, so dass beim Aufwärtshub der verschiebbaren
Messerplatte (2) die Schneide (2.1) an der horizontalen Oberkante von deren schnabelförmigem
Ansatz (2.3) jeweils mit der Schneide (1.1) an der schrägverlaufenden Unterkante des
schnabelförmigen Ansatzes (1.3) der ortsfesten Messerplatte (1) und beim Abwärtshub
der verschiebbaren Messerplatte (2) die Schneide (2.2) an der schrägverlaufenden Unterkante
von deren schnabelförmigen Ansatz (2.3) jeweils mit der Schneide (1.2) an der horizontalen
Kante des trapezartigen Einschnittes (2.4) der ortsfesten Messerplatte (1) zusammenwirken.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der der
ortsfesten Messerplatte (1) abgewandten Fläche der verschiebbaren Messerplatte (2)
eine Mutterschraube (4) mit einer federnden Unterlagscheibe (4.1) vorgesehen ist,
die zur Einstellung des Schneiddruckes, mit dem die beiden Messerplatten (1,2) beim
Schneidvorgang gegeneinander gepreßt werden, mit dem einen Ende eines die beiden Messerplatten
(1, 2) durchsetzenden Schraubenbolzens (4.2) zusammenwirkt, dessen anderes Ende in
der ortsfesten Messerplatte (1) in bei dem Schneidvorgang verschiebbarer Weise aufgenommen
ist.
6. Vorrichtung nach Patentanspruch 5, gekennzeichnet durch eine nicht durchgehende, fensterartige
Ausnehmung (1.6), die in die der verschiebbaren Messerplatte (2) abgewandte Fläche
der ortsfesten Messerplatte (1) mit in Betriebslage senkrecht verlaufenden Längsseiten
(1.6.1) und einem in der Mitte von deren Boden (1.6.2) parallel zu den Längsseiten
(1.6.1) durchgebrochenen Schlitz (1.6.3) für den druckerzeugenden Schraubenbolzen
(4.2) und einen weiteren Bolzen (3.2.2) eingearbeitet ist, welcher einen Teil der
Betätigungsverbindung (3.2.1) zwischen der verschiebbaren Messerplatte (2) und deren
Antrieb (3.2) bildet.
7. Vorrichtung nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bolzen (3.2.2.,
4.2) in einem Schlitten (5) aufgenommen sind, der zusammen mit der verschiebbaren
Messerplatte (2) bewegbar und dabei mit Hilfe von vier Rollen (5.1) am Boden (1.6.2)
der fensterartigen Ausnehmung (1.6) deren Längsseiten (1.6.1) entlang führbar ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine pneumatische
Druckleitung (6), die an der der verschiebbaren Messerplatte (2) abgewandten Seite
der ortsfesten Messerplatte (1) verlegt und mindestens mit einer in der Nähe des trapezförmigen
Einschnittes (1.4) der letzteren angeordneten Düse (6.1) verbunden ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze
des schnabelartigen Ansatzes (1.3, 2.3) jeweils über eine Strebe fest mit dem Basisteil
(1.5, 2.5) der Messerplatte (1, 2) verbunden ist.
1. An apparatus for cutting strip-like sewing material on a sewing machine by means of
power-operated cutters cooperating in the manner of scissors, with two cutter plates
(1, 2) which are each constructed with two cutting edges (1.1, 1.2; 2.1, 2.2) and
which can be pressed against each other on a mounting (3) and at the same time are
disposed so that they are linearly displaceable in opposite directions to each other,
characterised in that the two cutter plates (1, 2) each have a snout-like projection
(1.3, 2.3) at their upper ends as viewed in the operating position and separated from
their base part (1.5, 2.5) by a trapezoidal indent (1.4, 2.4), wherein on one cutter
plate (1) the sloping lower edge of the snout-like projection (1.3) and the horizontal
edge of the trapezoidal indent (1.4) of this cutter plate (1) which is opposite thereto
are each constructed as a cutting edge (1.1, 1.2), whilst the other cutter plate (2)
has a cutting edge (2.1, 2.2) both on the horizontal upper edge and on the sloping
lower edge of its snout-like projection (2.3).
2. An apparatus according to claim 1, characterised in that the cutter plates (1, 2)
are of substantially quadrangular shape and are accommodated on the mounting (3) in
such a way that they adopt a vertical position after the mounting is fastened to the
sewing machine (N) and at the same time are oriented at right angles to the direction
(B) of advance of the sewing material.
3. An apparatus according to claim 1 and 2, characterised in that the mounting (3) consists
of a support (3.1) for receiving the two cutter plates (1,2), an operating mechanism
(3.2), which is likewise anchored to the support (3.1), for operating one of the two
cutter plates (1, 2), namely the movable cutter plate (2), and a retaining plate (3.3)
on which the support (3.1) and the operating mechanism (3.2) are disposed fixed, and
which can be installed on a sewing machine (N).
4. An apparatus according to any one of claims 1 to 3, characterised by the association
of the two cutter plates (1, 2) with each other, so that on each upward stroke of
the movable cutter plate (2) the cutting edge (2.1) on the horizontal upper edge of
its snout-like projection (2.3) cooperates with the cutting edge (1.1) on the sloping
lower edge of the snout-like projection (1.3) of the fixed cutter plate (1) and on
each downward stroke of the movable cutter plate (2) the cutting edge (2.2) on the
sloping lower edge of its snout-like projection (2.3) cooperates with the cutting
edge (1.2) on the horizontal edge of the trapezoidal indent (2.4) of the fixed cutter
plate (1).
5. An apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that a threaded
nut (4) with a spring washer (4.1) is provided on the face of the movable cutter plate
(2) remote from the fixed cutter plate (1), which threaded nut cooperates with one
end of a screw bolt (4.2) passing through the two cutter plates (1, 2) for adjusting
the cutting pressure with which the two cutter plates (1, 2) are pressed against each
other during the cutting operation, the other end of which screw bolt is seated in
the fixed cutter plate (1) in a manner such that it is displaceable during the cutting
operation.
6. An apparatus according to claim 5, characterised by a window-like recess (1.6), which
is not a through recess and which is incorporated into the face of the fixed cutter
plate (1) remote from the movable cutter plate (2), with sidewalls (1.6.1) which extend
vertically in the operating position and a slot (1.6.3), disposed in the middle of
its base (1.6.2) and passing through parallel to the sidewalls (1.6.1), for the pressure-producing
screw bolt (4.2) and another bolt (3.2.2) which forms part of the operating connection
(3.2.1) between the movable cutter plate (2) and its operating mechanism (3.2).
7. An apparatus according to claim 6, characterised in that the two bolts (3.2.2., 4.2)
are seated in a sliding carriage (5) which is displaceable together with the movable
cutter plate (2) and which at the same time can be guided along the sidewalls (1.6.1)
of the window-like recess (1.6) by means of four rollers (5.1) at the base (1.6.2)
of the window-like recess.
8. An apparatus according to any one of claims 1 to 7, characterised by a pneumatic pressure
line (6) which is placed on the face of the fixed cutter plate (1) remote from the
movable cutter plate (2) and which is connected to at least one nozzle (6.1) disposed
in the vicinity of the trapezoidal indent (1.4) of the fixed cutter plate.
9. An apparatus according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the tip
of each snout-like projection (1.3, 2.3) is rigidly attached via a brace to the base
part (1.5, 2.5) of the cutter plate (1, 2).
1. Dispositif pour couper des produits cousus en forme de bandes, sur une machine à coudre,
au moyen de lames actionnables mécaniquement, coopérant à la façon de ciseaux, avec
deux plaques lames (1,2), réalisées chacune avec deux tranchants de lame (1.1, 1.2;
2.1, 2.2) et disposées sur une fixation (3), de façon à pouvoir presser l'une contre
l'autre et, simultanément, être déplacées linéairement l'une par rapport à l'autre
en sens inverse, caractérisé en ce que les deux plaques lames (1, 2) présentent à
leurs extrémités supérieures, en observant en position de fonctionnement, pour chacune
un appendice (1.3, 2.3) en forme de bec, séparé de leur partie de base (1.5, 2.5)
au moyen d'une entaille (1.4, 2.4) trapézoïdale, l'arête inférieure, qui s'étend obliquement
pour l'une (1) des plaques lames, de l'appendice (1.3) en forme de bec et l'arête
horizontale, lui faisant face, de l'entaille (1.4) trapézoïdale de cette plaque lame
(1) étant chacune réalisées sous forme d'un tranchant (1.1, 1.2), tandis que l'autre
plaque lame (2) présente un tranchant (2.1, 2.2), tant sur l'arête supérieure horizontale
qu'également sur l'arête inférieure oblique de son appendice (2.3) en forme de bec.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les plaques lames (1, 2)
présentent une forme sensiblement tétragonale et sont portées sur la fixation (3)
de manière que, après montage de ces dernières sur une machine à coudre (N), elles
prennent une position verticale et en même temps soient orientées perpendiculairement
par rapport à la direction B (de l'avance du produit cousu).
3. Dispositif selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la fixation (3)
est composée d'un support (3.1) pour recevoir les deux plaques lames (1, 2), d'un
entraînement (3.2), ancré également sur le support (3.1), pour assurer l'actionnement
de l'une des deux plaques lames (1,2), notamment la plaque lame (2) déplaçable, et
d'une plaque de fixation (3.3), sur laquelle le support (3.1) et l'entraînement (3.2)
sont disposés localement fixes et qui peut être montée sur une machine à coudre (N).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par l'association mutuelle
des deux plaques lames (1,2), de sorte que, lors de la course de montée de la plaque
lame (2) déplaçable, le tranchant (2.1) situé sur l'arête supérieure horizontale de
son appendice (2.3) en forme de bec coopère chaque fois avec le tranchant (1.1) situé
sur l'arête inférieure oblique de l'appendice (1.3) en forme de bec de la plaque lame
(1) localement fixe et, lors de la course de descente de la plaque lame (2) déplaçable,
le tranchant (2.2) situé sur l'arête inférieure oblique de son appendice (2.3) en
forme de bec coopère chaque fois avec le tranchant (1.2) situé sur l'arête horizontale
de l'entaille (2.4) trapézoïdale de la plaque lame (1) localement fixe.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que, sur la face
opposée à la plaque lame (1), localement fixe, de la plaque lame (2) déplaçable, est
prévue un ensemble vis et écrou (4), avec une rondelle (4.1) élastique qui coopère
avec une extrémité d'un bouton fileté (4.2) traversant les deux plaques lames (1,
2), bouton fileté (4.2) dont l'autre extrémité est reçue dans la plaque lame (1) localement
fixe, d'une manière déplaçable lors du processus de coupe, ceci pour assurer le réglage
de la pression de découpe à laquelle les deux plaques lames (1, 2) sont pressées l'un
contre l'autre lors du processus de découpe.
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé par un évidement (1.6) sans fenêtre,
non traversant, qui est usiné dans la face, opposée à la plaque lame (2) déplaçable,
de la plaque lame (1) localement fixe, avec les faces longitudinales (1.6.1) s'étendant
verticalement en position de fonctionnement et une fente (1.6.3) traversée au centre
de son fond (1.6.2) parallèlement aux faces longitudinales (1.6.1), fente destinée
au bouton fileté (4.2) produisant la pression et à un autre boulon (3.2.2), qui forme
une partie de la liaison d'actionnement (3.2.1) entre la plaque lame (2) déplaçable
et son entraînement (3.2).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que les deux boulons (3.2.2,
4.2) sont reçus dans un chariot (5) déplaçable conjointement avec la plaque lame (2)
déplaçable et pouvant être guidé alors, à l'aide de quatre galets (5.1), sur le fond
(1.6.2) de l'évidement (1.6) en fenêtre le long de ses faces longitudinales (1.6.1).
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par une conduite à pression
(6) pneumatique, installée sur le côté, opposé à la plaque lame (2) déplaçable, de
la plaque lame (1) localement fixe, et reliée au moins à une buse (6.1) disposée à
proximité de l'entaille (1.4) trapézoïdale de cette dernière.
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la pointe de
l'appendice (1.3, 2.3) en forme de bec est reliée rigidement chaque fois par une entretoise
à la partie de base (1.5, 2.5) de la plaque lame (1,2).