(19)
(11) EP 0 370 526 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.03.1994  Patentblatt  1994/12

(21) Anmeldenummer: 89121761.4

(22) Anmeldetag:  24.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D05B 37/06

(54)

Vorrichtung zum Schneiden bandförmigen Nähgutes

Device for cutting strips of sewing material

Dispositif pour couper des produits cousus en forme de bandes


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.11.1988 CH 4388/88

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.05.1990  Patentblatt  1990/22

(73) Patentinhaber: Schips AG
CH-9327 Tuebach (CH)

(72) Erfinder:
  • Schips, Helmut
    CH-9000 St.Gallen (CH)

(74) Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch 
Winzererstrasse 106
80797 München
80797 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 426 283
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schneiden bandförmigen Nähguts an einer Nähmaschine, mittels scherenartig zusammenwirkender, kraftbetätigbarer Messer, mit zwei Messerplatten, die je mit zwei Messerschneiden ausgebildet und an einer Halterung gegeneinander preßbar und gleichzeitig in bezug aufeinander gegenläufig linear verschiebbar angeordnet sind.

    [0002] Es sind Vorrichtungen zum Schneiden von bandförmigem Nähgut an einer Nähmaschine bekannt, die auf dem Prinzip der Schere basieren und bei denen eine Schneide um eine feste Drehachse schwenkbar ist. Das Durchtrennen von Bändern aus schwer schneidbaren Materialien, wie beispielsweise Gummi, mit Hilfe einer solchen Schere ist wegen der mit dem Abstand von der Drehachse zunehmenden Instabilität der schwenkbaren Schneide mit Schwierigkeiten verbunden und vielfach nicht möglich. Diese Instabilität stellt allgemein eine starke Einschränkung der sicher durchschneidbaren Breite eines bandförmigen Nähguts dar.

    [0003] Aus dem Dokument DE-A1-34 26 283 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt. Bei dieser Vorrichtung weist die stationäre Messerplatte eine rechteckige Öffnung auf, wobei durch deren waagerechte Unterkante und deren waagerechte Oberkante zwei Schneiden gebildet sind. Die verschiebbare Messerplatte weist eine schräg verlaufende Doppelschneide auf. Beim Aufwärtshub der verschiebbaren Messerplatte schneidet deren Oberkante mit der Oberkante der Öffnung der stationären Messerplatte, und beim Abwärtshub der verschiebbaren Messerplatte schneidet deren Unterkante mit der Unterkante der Öffnung der stationären Messerplatte. Mit dieser Vorrichtung kann nur bandförmiges Nähgut geschnitten werden, welches durch die Öffnung hindurchpaßt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer gattungsgemäßen Vorrichtung, welche die Nachteile der bekannten Scheren vermeidet und mit deren Hilfe auch schwer schneidbare Bandmaterialien durchtrennbar sind.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Vorrichtung erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Messerplatten an ihrem, in der Betriebslage betrachtet, oberen Ende je einen durch einen trapezförmigen Einschnitt von deren Basisteil getrennten, schnabelartigen Ansatz aufweisen, wobei bei der einen Messerplatte die schrägverlaufende Unterkante des schnabelartigen Ansatzes und die dieser gegenüberliegende horizontale Kante des trapezförmigen Einschnittes dieser Messerplatte je als eine Schneide ausgebildet ist, während die andere Messerplatte sowohl an der horizontalen Oberkante als auch an der schrägverlaufenden Unterkante ihres schnabelartigen Ansatzes je eine Schneide aufweist.

    [0006] Die nach Art eines "guillotine" miteinander zusammenwirkenden, doppelschneidigen Messerplatten gestatten bei einer jeden Relativbewegung derselben, ungeachtet der Bewegungsrichtung, jeweils den Vollzug eines Schneidvorgangs und damit eine Verdoppelung der Arbeitsgeschwindigkeit der Schneidvorrichtung gegenüber bekannten, einschlägigen Apparaten. Wegen der gleichzeitig stark erhöhten Stabilität der Schneidvorrichtung wird auch ein Durchtrennen bardförmigen Nähgutes aus schwerschneidbarem Material und/oder mit einer erheblich grösseren Breite möglich. Durch die Ausbildung zweier Messerschneiden je Messerplatte lässt sich auch eine doppelte Standzeit der Schneidvorrichtung erzielen, welcher Umstand hinsichtlich des Unterhaltes durch Schärfen der Messerschneiden einen wesentlichen Vorteil bedeutet. Die erfindungsgemäss beschaffene Schneidvorrichtung stellt auch hinsichtlich des Anbaues an eine Nähmaschine eine platzsparende Lösung dar.

    [0007] Merkmale einer besonders vorteilhaften Weiterausbildung der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 9. So lässt sich insbesondere den Patentansprüchen 5 bis 7 entnehmen, dass die Mittel zum Gegeneinanderpressen der beiden Messerplatten mit der einen derselben, nämlich der verschiebbaren Messerplatte, mitbeweglich sind. Es kann dadurch beim Schneidvorgang im Gegensatz zu den bekannten Scheren längs der vollen Bandbreite ein gleichbleibender Schneiddruck erzeugt werden.

    [0008] Da zudem die Messerplatten über Rollen gegeneinander abgestützt sind, wird bei ihrer Relativverschiebung im Vergleich zur zwischen den Schneiden bekannter Schneidvorrichtungen auftretenden, starken Gleitreibung lediglich eine weniger Energie verzehrende Rollreibung hervorgerufen.

    [0009] Die Erfindung wird beispielsweise anhand einer bevorzugten Ausführungsform gemäss der Zeichnung näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:
    Fig. 1:
    Schematische Darstellung einer Vorrichtung gemäss der Erfindung zum Schneiden bandförmigen Nähgutes an einer teilweise angedeuteten Nähmaschine zum Ueberwendlichnähen in Seitenansicht:
    Fig. 2:
    Ansicht der beiden Messerplatten der Schneidvorrichtung nach Fig. 1 in der dem Nähgutvorschub entgegengesetzten Blickrichtung und
    Fig. 3:
    Ansicht der beiden Messerplatten der Schneidvorrichtung gemäss Fig. 1 in Richtung des Nähgutvorschubes.


    [0011] Die in der Fig. 1 dargestellte Schneidvorrichtung weist zwei Messerplatten 1 und 2 mit im wesentlichen gleicher Größe auf. Diese sind je mit zwei Messerschneiden 1.1, 1.2 und 2.1, 2.2 ausgebildet und an einer Halterung 3 gegeneinander pressbar und zugleich in bezug aufeinander gegenläufig linear verschiebbar angeordnet (vgl. auch Fig. 2 und 3). Sie haben eine im wesentlichen viereckige Gestalt. Ihre Anordnung an der Halterung 3 ist derart getroffen, dass sie nach deren Befestigung an einer Nähmaschine N eine Vertikallage einnehmen und gleichzeitig quer zum Nähgutvorschub positioniert sind, dessen Richtung mit dem Pfeil B angegeben ist (vgl. Fig. 1).

    [0012] Die Messerplatten 1, 2 weisen ferner an ihrem, in der besagten Betriebslage gesehen, oberen Ende je einen schnabelartigen Ansatz 1.3, 2.3 auf, der jeweils durch einen trapezförmigen Einschnitt 1.4, 2.4 in die Messerplatten 1, 2 von deren Basisteil 1.5, 2.5 getrennt ist. Die beiden Messerschneiden 1.1, 1.2 der einen Messerplatte 1 sind an der schrägverlaufenden Unterkante von deren schnabelartigem Ansatz 1.3 und der dieser gegenüberliegenden horizontalen Kante des trapezförmigen Einschnittes 1.4 derselben ausgebildet. Bei der anderen Messerplatte 2 befinden sich die beiden Messerschneiden 2.1, 2.2 an der horizontalen Ober-und der schrägverlaufenden Unterkante von deren schnabelartigem Ansatz 2.3. In der Fig. 2 wird die Schneide 1.2 der Messerplatte 1 durch die Schneide 2.1 der Messerplatte 2 überdeckt.

    [0013] Die Halterung 3 der Schneidvorrichtung setzt sich aus einem die Messerplatten 1, 2 aufnehmenden Träger 3.1, einem an diesem befestigten, die eine der beiden Messerplatten 1, 2, nämlich die verschiebbare Messerplatte 2, betätigenden Antrieb 3.2 und aus einer Halteplatte 3.3 (vgl. Fig. 1) zusammen. An der Halteplatte 3.3 sind Träger 3.1 und Antrieb 3.2 ortsfest verankert und sie ist an eine Nähmaschine N anbaubar. Zweckmässig kann ein Druckzylinder als der Antrieb 3.2 eingesetzt sein. Es wären jedoch auch Antriebe anderer Art verwendbar.

    [0014] Die Zuordnung der beiden Messerplatten 1, 2 zueinander ist so getroffen, dass beim Aufwärtshub der verschiebbaren Messerplatte 2 die Schneide 2.1 an der horizontalen Oberkante von deren schnabelartigem Ansatz 2.3 jeweils mit der Schneide 1.1 an der schrägverlaufenden Unterkante des schnabelartigen Ansatzes 1.3 der ortsfesten Messerplatte 1 und beim Abwärtshub der verschiebbaren Messerplatte 2 die Schneide 2.2 an der schrägverlaufenden Unterkante von deren schnabelartigem Ansatz 2.3 jeweils mit der Schneide 1.2 an der horizontalen Kante des trapezförmigen Einschnittes 1.4 der ortsfesten Messerplatte 1 zusammenwirkt (vgl. insbesondere Fig. 2 und 3). In der Zeichnung ist die verschiebbare Messerplatte 2 in ihrer unteren Endlage veranschaulicht.

    [0015] Zum Gegeneinanderpressen der beiden Messerplatten 1, 2 beim Schneidvorgang ist an der der ortsfesten Messerplatte 1 abgewandten Fläche der verschiebbaren Messerplatte 2 eine Mutterschraube 4 mit einer federnden Unterlagscheibe 4.1 vorgesehen (vgl. Fig. 2). Sie wirkt zur Einstellung des Schneiddruckes beim Schneidvorgang mit dem einen Ende eines die beiden Messerplatten 1, 2 durchsetzenden Schraubenbolzens 4.2 zusammen, dessen anderes Ende in der ortsfesten Messerplatte 1 gleichzeitig mit dem jeweiligen Schneidvorgang verschiebbar geführt ist. Hierzu ist an der der verschiebbaren Messerplatte 2 abgewandten Fläche der ortsfesten Messerplatte 1 eine nicht durchgehende, fensterartige Ausnehmung 1.6 mit in der Betriebslage der Schneidvorrichtung senkrecht verlaufenden Längsseiten 1.6.1 und einem in der Mitte von deren Boden 1.6.2 parallel zu den Längsseiten 1.6.1 durchgebrochenen Schlitz 1.6.3 für den den Schneiddruck erzeugenden Schraubenbolzen 4.2 und einen weiteren Bolzen 3.2.2 ausgebildet. Der letztere bildet einen Teil der Betätigungsverbindung 3.2.1 der verschiebbaren Messerplatte 2 mit deren Antrieb 3.2 (vgl. insbesondere Fig. 1). Wie ferner der Fig. 3 entnehmbar, sind dann die besagten beiden Bolzen 4.2 und 3.2.2 in einem Schlitten 5 festgeschraubt, der zusammen mit der verschiebbaren Messerplatte 2 bewegbar und dabei anhand von vier Rollen 5.1 am Boden 1.6.2 der fensterartigen Ausnehmung 1.6 deren Längsseiten 1.6.1 entlang führbar ist.

    [0016] Die vorangehende Schilderung des Aufbaus der erfindungsgemässen Schneidvorrichtung lässt deutlich deren vorteilhafte Wirkungsweise erkennen. Insbesondere kann man hieraus ersehen, dass bei einem mittels dieser Vorrichtung durchgeführten Schneidvorgang auf der vollständigen Breite des zu zertrennenden, bandförmigen Nähgutes, das in der Fig. 1 mit dem Bezugszeichen G angedeutet wurde, eine konstante Schneiddruck- und damit eine gleichmässige Scherenwirkung gewährleistet ist. Die durch das Mitverschieben des Pressorgans aus Mutterschraube 4, federnder Unterlagscheibe 4.1 und Schraubenbolzen 4.2 gegebene Stabilität der Messerplatten 1, 2 gestattet ein problemloses Durchschneiden von Bändern erheblich grösserer Breite als dies bisher der Fall war.

    [0017] In der Fig. 1 sind ferner zwecks einer besseren Verständlichkeit der Erfindung schematisch auch der Nähfuss F einer Ueberwendlichnähmaschine N zum Niederhalten des zu bearbeitenden Nähgutes sowie Konturen weiterer Teile derselben Nähmaschine-N veranschaulicht.

    [0018] Zu einer erleichterten Weiterbeförderung des Nähgutes von der Nähmaschine N nach vollzogenem Nähvorgang kann besonders vorteilhaft eine pneumatische Druckleitung 6 an der der verschiebbaren Messerplatte 2 abgewandten Seite der ortsfesten Messerplatte 1 verlegt sein, die mindestens eine in Nähe des trapezförmigen Einschnittes 1.4 besagter Messerplatte 1 befestigte Düse 6.1 mit Druckluft versorgt.

    [0019] Zur Erhöhung der Stabilität empfiehlt es sich in gewissen Fällen, die Spitzen der schnabelartigen Ansätze 1.3, 2.3 der Messerplatten 1, 2 jeweils anhand einer Strebe fest mit deren Basisteilen 1.5, 2.5 zu verbinden.

    [0020] Es wurden schliesslich in der Fig. 1 mit Hilfe der beiden Pfeile A bzw. B je die in der Fig. 2 bzw. der Fig. 3 dargestellten beiden Ansichten der erfindungsgemässen Vorrichtung angedeutet, wobei der Pfeil B gleichzeitig auch die Richtung des Nähgutvorschubes angibt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Schneiden bandförmigen Nähgutes an einer Nähmaschine, mittels scherenartig zusammenwirkender, kraftbetätigbarer Messer, mit zwei Messerplatten (1, 2), die je mit zwei Messerschneiden (1.1, 1.2; 2.1, 2.2) ausgebildet und an einer Halterung (3) gegeneinander pressbar und gleichzeitig in bezug aufeinander gegenläufig linear verschiebbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Messerplatten (1, 2) an ihrem, in der Betriebslage betrachtet, oberen Ende je einen durch einen trapezförmigen Einschnitt (1.4, 2.4) von deren Basisteil (1.5, 2.5) getrennten, schnabelartigen Ansatz (1.3, 2.3) aufweisen, wobei bei der einen Messerplatte (1) die schrägverlaufende Unterkante des schnabelartigen Ansatzes (1.3) und die dieser gegenüberliegende horizontale Kante des trapezförmigen Einschnittes (1.4) dieser Messerplatte (1) je als eine Schneide (1.1, 1.2) ausgebildet ist, während die andere Messerplatte (2) sowohl an der horizontalen Oberkante als auch der schrägverlaufenden Unterkante ihres schnabelartigen Ansatzes (2.3) je eine Schneide (2.1, 2.2) aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Messerplatten (1, 2) eine im wesentlichen viereckige Form aufweisen und an der Halterung (3) derart aufgenommen sind, daß sie nach Anbringen der letzteren an einer Nähmaschine (N) eine vertikale Lage einnehmen und zugleich rechtwinklig zur Richtung (B) des Nähgutvorschubes orientiert sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (3) aus einem Träger (3.1) zur Aufnahme der beiden Messerplatten (1,2), einem ebenfalls am Träger (3.1) verankerten Antrieb (3.2) zur Betätigung der einen der beiden Messerplatten (1, 2), nämlich der verschiebbaren Messerplatte (2), und einer Halteplatte (3.3) besteht, an der Träger (3.1) und Antrieb (3.2) ortsfest angeordnet sind und die an eine Nähmaschine (N) anbaubar ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 gekennzeichnet durch die Zuordnung der beiden Messerplatten (1, 2) zueinander, so dass beim Aufwärtshub der verschiebbaren Messerplatte (2) die Schneide (2.1) an der horizontalen Oberkante von deren schnabelförmigem Ansatz (2.3) jeweils mit der Schneide (1.1) an der schrägverlaufenden Unterkante des schnabelförmigen Ansatzes (1.3) der ortsfesten Messerplatte (1) und beim Abwärtshub der verschiebbaren Messerplatte (2) die Schneide (2.2) an der schrägverlaufenden Unterkante von deren schnabelförmigen Ansatz (2.3) jeweils mit der Schneide (1.2) an der horizontalen Kante des trapezartigen Einschnittes (2.4) der ortsfesten Messerplatte (1) zusammenwirken.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der der ortsfesten Messerplatte (1) abgewandten Fläche der verschiebbaren Messerplatte (2) eine Mutterschraube (4) mit einer federnden Unterlagscheibe (4.1) vorgesehen ist, die zur Einstellung des Schneiddruckes, mit dem die beiden Messerplatten (1,2) beim Schneidvorgang gegeneinander gepreßt werden, mit dem einen Ende eines die beiden Messerplatten (1, 2) durchsetzenden Schraubenbolzens (4.2) zusammenwirkt, dessen anderes Ende in der ortsfesten Messerplatte (1) in bei dem Schneidvorgang verschiebbarer Weise aufgenommen ist.
     
    6. Vorrichtung nach Patentanspruch 5, gekennzeichnet durch eine nicht durchgehende, fensterartige Ausnehmung (1.6), die in die der verschiebbaren Messerplatte (2) abgewandte Fläche der ortsfesten Messerplatte (1) mit in Betriebslage senkrecht verlaufenden Längsseiten (1.6.1) und einem in der Mitte von deren Boden (1.6.2) parallel zu den Längsseiten (1.6.1) durchgebrochenen Schlitz (1.6.3) für den druckerzeugenden Schraubenbolzen (4.2) und einen weiteren Bolzen (3.2.2) eingearbeitet ist, welcher einen Teil der Betätigungsverbindung (3.2.1) zwischen der verschiebbaren Messerplatte (2) und deren Antrieb (3.2) bildet.
     
    7. Vorrichtung nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bolzen (3.2.2., 4.2) in einem Schlitten (5) aufgenommen sind, der zusammen mit der verschiebbaren Messerplatte (2) bewegbar und dabei mit Hilfe von vier Rollen (5.1) am Boden (1.6.2) der fensterartigen Ausnehmung (1.6) deren Längsseiten (1.6.1) entlang führbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine pneumatische Druckleitung (6), die an der der verschiebbaren Messerplatte (2) abgewandten Seite der ortsfesten Messerplatte (1) verlegt und mindestens mit einer in der Nähe des trapezförmigen Einschnittes (1.4) der letzteren angeordneten Düse (6.1) verbunden ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze des schnabelartigen Ansatzes (1.3, 2.3) jeweils über eine Strebe fest mit dem Basisteil (1.5, 2.5) der Messerplatte (1, 2) verbunden ist.
     


    Claims

    1. An apparatus for cutting strip-like sewing material on a sewing machine by means of power-operated cutters cooperating in the manner of scissors, with two cutter plates (1, 2) which are each constructed with two cutting edges (1.1, 1.2; 2.1, 2.2) and which can be pressed against each other on a mounting (3) and at the same time are disposed so that they are linearly displaceable in opposite directions to each other, characterised in that the two cutter plates (1, 2) each have a snout-like projection (1.3, 2.3) at their upper ends as viewed in the operating position and separated from their base part (1.5, 2.5) by a trapezoidal indent (1.4, 2.4), wherein on one cutter plate (1) the sloping lower edge of the snout-like projection (1.3) and the horizontal edge of the trapezoidal indent (1.4) of this cutter plate (1) which is opposite thereto are each constructed as a cutting edge (1.1, 1.2), whilst the other cutter plate (2) has a cutting edge (2.1, 2.2) both on the horizontal upper edge and on the sloping lower edge of its snout-like projection (2.3).
     
    2. An apparatus according to claim 1, characterised in that the cutter plates (1, 2) are of substantially quadrangular shape and are accommodated on the mounting (3) in such a way that they adopt a vertical position after the mounting is fastened to the sewing machine (N) and at the same time are oriented at right angles to the direction (B) of advance of the sewing material.
     
    3. An apparatus according to claim 1 and 2, characterised in that the mounting (3) consists of a support (3.1) for receiving the two cutter plates (1,2), an operating mechanism (3.2), which is likewise anchored to the support (3.1), for operating one of the two cutter plates (1, 2), namely the movable cutter plate (2), and a retaining plate (3.3) on which the support (3.1) and the operating mechanism (3.2) are disposed fixed, and which can be installed on a sewing machine (N).
     
    4. An apparatus according to any one of claims 1 to 3, characterised by the association of the two cutter plates (1, 2) with each other, so that on each upward stroke of the movable cutter plate (2) the cutting edge (2.1) on the horizontal upper edge of its snout-like projection (2.3) cooperates with the cutting edge (1.1) on the sloping lower edge of the snout-like projection (1.3) of the fixed cutter plate (1) and on each downward stroke of the movable cutter plate (2) the cutting edge (2.2) on the sloping lower edge of its snout-like projection (2.3) cooperates with the cutting edge (1.2) on the horizontal edge of the trapezoidal indent (2.4) of the fixed cutter plate (1).
     
    5. An apparatus according to any one of claims 1 to 4, characterised in that a threaded nut (4) with a spring washer (4.1) is provided on the face of the movable cutter plate (2) remote from the fixed cutter plate (1), which threaded nut cooperates with one end of a screw bolt (4.2) passing through the two cutter plates (1, 2) for adjusting the cutting pressure with which the two cutter plates (1, 2) are pressed against each other during the cutting operation, the other end of which screw bolt is seated in the fixed cutter plate (1) in a manner such that it is displaceable during the cutting operation.
     
    6. An apparatus according to claim 5, characterised by a window-like recess (1.6), which is not a through recess and which is incorporated into the face of the fixed cutter plate (1) remote from the movable cutter plate (2), with sidewalls (1.6.1) which extend vertically in the operating position and a slot (1.6.3), disposed in the middle of its base (1.6.2) and passing through parallel to the sidewalls (1.6.1), for the pressure-producing screw bolt (4.2) and another bolt (3.2.2) which forms part of the operating connection (3.2.1) between the movable cutter plate (2) and its operating mechanism (3.2).
     
    7. An apparatus according to claim 6, characterised in that the two bolts (3.2.2., 4.2) are seated in a sliding carriage (5) which is displaceable together with the movable cutter plate (2) and which at the same time can be guided along the sidewalls (1.6.1) of the window-like recess (1.6) by means of four rollers (5.1) at the base (1.6.2) of the window-like recess.
     
    8. An apparatus according to any one of claims 1 to 7, characterised by a pneumatic pressure line (6) which is placed on the face of the fixed cutter plate (1) remote from the movable cutter plate (2) and which is connected to at least one nozzle (6.1) disposed in the vicinity of the trapezoidal indent (1.4) of the fixed cutter plate.
     
    9. An apparatus according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the tip of each snout-like projection (1.3, 2.3) is rigidly attached via a brace to the base part (1.5, 2.5) of the cutter plate (1, 2).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour couper des produits cousus en forme de bandes, sur une machine à coudre, au moyen de lames actionnables mécaniquement, coopérant à la façon de ciseaux, avec deux plaques lames (1,2), réalisées chacune avec deux tranchants de lame (1.1, 1.2; 2.1, 2.2) et disposées sur une fixation (3), de façon à pouvoir presser l'une contre l'autre et, simultanément, être déplacées linéairement l'une par rapport à l'autre en sens inverse, caractérisé en ce que les deux plaques lames (1, 2) présentent à leurs extrémités supérieures, en observant en position de fonctionnement, pour chacune un appendice (1.3, 2.3) en forme de bec, séparé de leur partie de base (1.5, 2.5) au moyen d'une entaille (1.4, 2.4) trapézoïdale, l'arête inférieure, qui s'étend obliquement pour l'une (1) des plaques lames, de l'appendice (1.3) en forme de bec et l'arête horizontale, lui faisant face, de l'entaille (1.4) trapézoïdale de cette plaque lame (1) étant chacune réalisées sous forme d'un tranchant (1.1, 1.2), tandis que l'autre plaque lame (2) présente un tranchant (2.1, 2.2), tant sur l'arête supérieure horizontale qu'également sur l'arête inférieure oblique de son appendice (2.3) en forme de bec.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les plaques lames (1, 2) présentent une forme sensiblement tétragonale et sont portées sur la fixation (3) de manière que, après montage de ces dernières sur une machine à coudre (N), elles prennent une position verticale et en même temps soient orientées perpendiculairement par rapport à la direction B (de l'avance du produit cousu).
     
    3. Dispositif selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la fixation (3) est composée d'un support (3.1) pour recevoir les deux plaques lames (1, 2), d'un entraînement (3.2), ancré également sur le support (3.1), pour assurer l'actionnement de l'une des deux plaques lames (1,2), notamment la plaque lame (2) déplaçable, et d'une plaque de fixation (3.3), sur laquelle le support (3.1) et l'entraînement (3.2) sont disposés localement fixes et qui peut être montée sur une machine à coudre (N).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par l'association mutuelle des deux plaques lames (1,2), de sorte que, lors de la course de montée de la plaque lame (2) déplaçable, le tranchant (2.1) situé sur l'arête supérieure horizontale de son appendice (2.3) en forme de bec coopère chaque fois avec le tranchant (1.1) situé sur l'arête inférieure oblique de l'appendice (1.3) en forme de bec de la plaque lame (1) localement fixe et, lors de la course de descente de la plaque lame (2) déplaçable, le tranchant (2.2) situé sur l'arête inférieure oblique de son appendice (2.3) en forme de bec coopère chaque fois avec le tranchant (1.2) situé sur l'arête horizontale de l'entaille (2.4) trapézoïdale de la plaque lame (1) localement fixe.
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que, sur la face opposée à la plaque lame (1), localement fixe, de la plaque lame (2) déplaçable, est prévue un ensemble vis et écrou (4), avec une rondelle (4.1) élastique qui coopère avec une extrémité d'un bouton fileté (4.2) traversant les deux plaques lames (1, 2), bouton fileté (4.2) dont l'autre extrémité est reçue dans la plaque lame (1) localement fixe, d'une manière déplaçable lors du processus de coupe, ceci pour assurer le réglage de la pression de découpe à laquelle les deux plaques lames (1, 2) sont pressées l'un contre l'autre lors du processus de découpe.
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé par un évidement (1.6) sans fenêtre, non traversant, qui est usiné dans la face, opposée à la plaque lame (2) déplaçable, de la plaque lame (1) localement fixe, avec les faces longitudinales (1.6.1) s'étendant verticalement en position de fonctionnement et une fente (1.6.3) traversée au centre de son fond (1.6.2) parallèlement aux faces longitudinales (1.6.1), fente destinée au bouton fileté (4.2) produisant la pression et à un autre boulon (3.2.2), qui forme une partie de la liaison d'actionnement (3.2.1) entre la plaque lame (2) déplaçable et son entraînement (3.2).
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que les deux boulons (3.2.2, 4.2) sont reçus dans un chariot (5) déplaçable conjointement avec la plaque lame (2) déplaçable et pouvant être guidé alors, à l'aide de quatre galets (5.1), sur le fond (1.6.2) de l'évidement (1.6) en fenêtre le long de ses faces longitudinales (1.6.1).
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par une conduite à pression (6) pneumatique, installée sur le côté, opposé à la plaque lame (2) déplaçable, de la plaque lame (1) localement fixe, et reliée au moins à une buse (6.1) disposée à proximité de l'entaille (1.4) trapézoïdale de cette dernière.
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la pointe de l'appendice (1.3, 2.3) en forme de bec est reliée rigidement chaque fois par une entretoise à la partie de base (1.5, 2.5) de la plaque lame (1,2).
     




    Zeichnung