(19)
(11) EP 0 371 298 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.06.1990  Patentblatt  1990/23

(21) Anmeldenummer: 89120845.6

(22) Anmeldetag:  10.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 71/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 01.12.1988 FR 8815745

(71) Anmelder: 4P Nicolaus Kempten GmbH
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Bienaime, Patrick
    Troissereux F-70112 Milly sur Therain (FR)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung aus Karton od.dgl.


    (57) Verpackung aus Karton oder dergleichen für einen oder mehrere becherförmige vorzugsweise mit Flanschrand (CH) versehene Behälter (PH), mit einer Deckfläche (110) zwei Seitenwänden (120a, 130a) sowie einer Bodenfläche (140) die jeweils über Faltlinien miteinander verbunden sind, wobei an der einen Seitenwand (130a) ein Lappen (150) über eine Faltlinie angelenkt ist, der zum Verbinden dieser Seitenwand (130a) mit der Deckfläche (110) dient. In der zwischen der einen Seitenwand (130a) und dem Lappen (150) gelegenen Faltlinie sind Öffnungen (210) vorgesehen, in welche Ansätze (220) einzugreifen vermögen, welche an der freien Kante der Deckfläche (110) über eine Anlenk-Faltlinie (221) angeordnet sind. Diese Ansätze (220) sind durch eine weitere Faltlinie (222) in zwei Abschnitte (220a, 220b) unterteilt, von denen sich der freie Abschnitt unter dem Flanschrand (CH) der Behälter (PH) abstützt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung aus Karton oder dergleichen für einen oder mehrere becherförmige mit Flanschrand versehene Behälter, mit einer Deckfläche, zwei Seitenwänden sowie einer Bodenfläche, die jeweils über Faltlinien miteinander verbunden sind, wobei an der einen Seitenwand ein Lappen über eine Faltlinie angelenkt ist, der zum Verbinden dieser Seitenwand mit der Deckfläche dient.

    [0002] Im allgemeinen wird zum Verschließen der Verpackung die Deckfläche mit dem Lappen verklebt, wodurch ein sehr zuverlässiger Verschluß gebildet wird.

    [0003] Aus der US-A-3 014 636 ist es darüber hinaus bekannt, an der Deckfläche Ansätze anzuformen, die in Ausnehmungen eingreifen und sich dort verhaken. Diese Ansätze sind beiderseits mit hakenförmigen Vorsprüngen versehen um dieses Verhaken zu ermöglichen. Dadurch ist aber das Einführen der Ansätze in die Ausnehmungen sehr schwierig und es ist eine spezielle Ausgestaltung der Ausnehmungen notwendig.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verpackung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß ein einfaches und trotzdem sicheres Verschließen ermöglicht wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in der zwischen der einen Seitenwand und dem Lappen vorgesehenen Faltlinie Öffnunen vorgesehen sind, in welche Ansätze einzugreifen vermögen, welche an der freien Kante der Deckfläche über eine Anlenk-Faltlinie angeordnet sind, wobei diese Ansätze durch eine weitere Faltlinie in zwei Abschnitte unterteilt sind, von denen sich der freie Abschnitt unter dem Flanschrand der Behälter abstützt.

    [0006] Zum Einstecken dieser Ansätze in die Öffnungen müssen die Ansätze lediglich zusammengedrückt werden und lassen sich dann einfach in die völlig geraden Öffnungen einschieben.

    [0007] Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn erfindungsgemäß die die Ansätze unterteilende Faltlinie parallel zur Anlenk-­Faltlinie verläuft.

    [0008] Ein so ausgebildeter Ansatz geht beim Einschieben in die Ausnehmung nach einer entsprechenden Vorfaltung selbsttätig zusammen und nach dem Durchtreten durch die Ausnehmung wieder auseinander, so daß zum Verschließen keine weiteren Hilfsmittel notwendig sind.

    [0009] Erfindungsgemäß ist es aber auch möglich, daß die die Ansätze unterteilende Faltlinie in einem Winkel α zur Anlenk-Faltlinie verläuft, der etwas weniger als 90° beträgt.

    [0010] So ausgebildete Ansätze müssen zwar während des Einschiebens in die entsprechende Öffnung zusammengedrückt werden, dafür ergeben sie aber einen noch besseren Halt.

    [0011] Als ebenfalls sehr günstig hat es sich ergeben, wenn erfindungsgemäß am freien Abschnitt des Ansatzes ein Vorsprung angeformt ist, mit dem sich der Ansatz seitlich am Flanschrand des Behälters abstützt, während die übrige Kante des Ansatzes an der Unterseite des Flanschrandes anliegt.

    [0012] Dieser Vorsprung vermittelt dem Ansatz einen hervorragenden Halt am Flanschrand, so daß der Verschluß sehr sicher wird.

    [0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von vier in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Dabei zeigen:

    Fig.1 eine Ansicht eines flachliegenden Kartonzuschnittes der Verpackung,

    Fig.2 eine perspektivische Ansicht der gefalteten aber noch nicht verschlossenen Verpackung mit acht in zwei Etagen angeordneten Behältern,

    Fig.3 einen Ausschnitt einer Seitenansicht nach Fig. 2,

    Fig.4 einen Teilausschnitt der Seitenansicht nach Fig. 3 mit geschlossener Verpackung,

    Fig.5 eine Draufsicht eines Teilausschnittes der Verpackung nach Fig.4 im geschlossenen Zustand,

    Fig.6 eine analoge Ansicht wie Fig.4 mit einer zweiten Variante der Ausführung der Ansätze zum Verschließen der Verpackung,

    Fig.7 eine analoge Ansicht wie Fig.4 mit einer dritten Variante der Ausführung der Ansätze zum Verschließen der Verpackung,

    Fig.8 einen Teilausschnitt eines flachliegenden Kartonzuschnittes mit einer vierten Variante der Ausführung der Ansätze zum Verschließen der Verpackung und

    Fig.9 eine analoge Ansicht wie Fig.5 mit der Variante nach Fig.8.



    [0014] Wie aus Fig.1 ersichtlich, besteht die Verpackung 100 aus einer Deckfläche 110 und einer mit einer Faltlinie 112 daran angelenkten ersten Seitenwand 120, einer Bodenfläche 140, die mit der ersten Seitenwand 120 über eine Faltlinie 124 und mit einer zweiten Seitenwand 130 über eine Faltlinie 134 verbunden ist, sowie aus einem Lappen 150, der über eine Faltlinie 135 an der zweiten Seitenwand 130 angelenkt ist.

    [0015] Die Bodenfläche 140 besitzt drei Teilflächen 140a, 140b und 140C, getrennt durch Faltlinien 144 und 145.

    [0016] In den Teilflächen 140b und 140c der Bodenfläche 140 befinden sich halbmondförmige Öffnungen 146, die dazu bestimmt sind, in die Verpackung eingestellte Behälter PB im unteren Bereich zu fixieren.

    [0017] Der Lappen 150 dient zum Verbinden der Seitenwand 130 mit der Deckfläche 11O. In der zwischen der Seitenwand 130 und dem Lappen 150 vorgesehenen Faltlinie 135 sind Öffnungen 210 vorgesehen. Im flachliegenden Kartonzuschnitt gemäß Fig.1 sind die Öffnungen 210 als eingestanzte Schlitze ausgebildet, die beim Aufrichten der Verpackung jeweils Ausnehmungen freilegen.

    [0018] An der freien Kante 111 der Deckfläche 110 sind drei identische Ansätze 220 über eine Anlenk-Faltlinie 221 derart angelenkt, daß sie gleichmäßig über die Verpackung 100 verteilt sind und in die Öffnungen 210 einzugreifen vermögen.

    [0019] Entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel sind die Ansätze 220 durch eine Faltlinie 222 in zwei Abschnitte 220a und 220b unterteilt, wobei der freie Abschnitt 220b zusätzlich einen Vorsprung 220c aufweist. Der Abschnitt 220a erstreckt sich zwischen der Anlenk-Faltlinie 221, die einen Teil der Kante 111 ausmacht, und der Faltlinie 222, während sich der Abschnitt 220b zwischen der Faltlinie 222 und der äußeren Kante 223 der Ansätze 220 erstreckt, die parallel zu der Anlenk-Faltlinie 221 und der Faltlinie 222 verläuft. Die Längen La und Lb der Abschnitte 220a und 220b sind genau festgelegt, wie später noch zu sehen ist. Auch die Länge Lc des Vorsprungs 220c ist genau festgelegt, während seine Breite kleiner ist als die der Ansätze 220 an dieser Stelle.

    [0020] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel haben die Ansätze 220 eine sich über ihre Länge verändernde Breite, wobei sie im Bereich der Anlenk-Faltlinien 221 und der äußeren Kante 223 eine maximale Breite und im Bereich der Faltlinie 222 eine minimale Breite haben, so daß die Abschnitte 220a und 220b die Gestalt von zwei Trapezen aufweisen.

    [0021] Die vorgenannte maximale Breite der Ansätze 220 ist vorzugsweise gleich oder nur wenig kleiner als die Länge der Öffnungen 210.

    [0022] Schließlich besitzt die Verpackung gemäß Fig.1 im Lappen 150 zusätzliche Befestigungsmittel in Form von Lappen 300, welche von oben her zwischen zwei benachbarte Behälter PH eingreifen.

    [0023] Der in Fig.1 dargestellte Kartonzuschnit ist zum Verpacken von zwölf Behältern vorgesehen, die in zwei Etagen angeordnet werden.

    [0024] In Fig.2 ist eine Verpackung im aufgerichteten, noch nicht verschlossenen Zustand dargestellt, wobei jedoch anstatt der drei Ansätze 220, entsprechend Fig.1, nur zwei Ansätze 220 vorgesehen sind.

    [0025] Bezugnehmend auf Fig.2 ist die Verpackung 100 für acht Behälter ausgebildet, die in zwei Etagen angeordnet sind. In der unteren Etage sind die Behälter mit PB und in der oberen Reiche mit PH bezeichnet. Die Behälter der selben Etage sind im Viereck aufgestellt und miteinander in Höhe des Flanschrandes CH bzw. CB verbunden.

    [0026] Zum Aufrichten und Verschließen der Verpackung 100 bleibt die Teilfläche 140a der Bodenfläche 140 horizontal liegen, die Teilflächen 140b und 140c werden um ca.45o zur Horizentalen geneigt, die Teilflächen 120b und 130b nahezu vertikal und die Teilflächen 120a und 130a vertikal nach oben gefaltet. Die Deckfläche 110 wird in waagerechte Richtung um die Faltlinie 112 derart gefaltet, daß der ebenfalls waagerecht gefaltete Lappen 150 überdeckt wird (Fig.2).

    [0027] Entsprechend Fig.3 werden die Ansätze 220 so gefaltet, daß der Abschnitt 220a um ca.90° nach unten zeigt und der Abschnitt 220b zusammen mit dem Vorsprung 220c innen in Bezug auf den Abschnitt 220a befindet. Dabei bildet sich zwischen Abschnitt 220a und Abschnitt 220b ein spitzer Winkel.

    [0028] Beim Schließen der Verpackung wird die Deckfläche 110 in die Horizontale gebracht und gleichzeitig die Ansätze 220 in die entsprechenden Öffnungen 210 geschoben. Dabei werden die Abschnitte 220a und 220b gegeneinander gedrückt.

    [0029] Die Fig.4 und 5 zeigen die Verpackung 100 im geschlossenen Zustand. Nachdem die Ansätze 220b in die Öffnungen 210 eingeführt sind, geht der Abschnitt 220b jedes Ansatzes 220 vom Abschnitt 220a nach innen weg. Bei dieser Bewegung um die Faltlinie 222, verursacht durch die Elastizität des verwendeten Materials, legt sich der Vorsprung 220c, der sich in der Höhe des Flanschrandes CH des Behälters PH befindet, an den äußeren Rand des Flanschrandes CH, während der Abschnitt 220b mit der Kante 223 unter den Flanschrand CH gleitet.

    [0030] Wie Fig.5 zeigt, nimmt der Abschnitt 220b jedes Ansatzes 220 eine schräge Stellung ein, wobei er mit seinem Vorsprung 220c am Rand des Flanschrandes CH bleibt und unter den Flanschrand CH rutscht. Die maximale Abspreizung richtet sich dabei nach dem Abstand zwischen der Wand des Behälters PH und der Seitenwand 130a.

    [0031] Die Vorzüge der Verpackung werden dadurch erreicht, daß die bereits weiter oben genannten Abmessungen entsprechend der Stärke e des Kartons oder ähnlicher Verpackungsmaterialien und der Dicke Ld des Flanschrandes CH vorzugsweise wie folgt gewählt werden:
    (1) La - Lb ≈ Ld + e
    (2) Lc ≦ Ld

    [0032] Im folgenden werden, bezugnehmend auf die Fig.6 bis 9, drei weitere Ausführungsbeispiele beschrieben. Gleiche oder ähnliche Teile mit den gleichen Bezugszeichen werden nicht nochmals erklärt.

    [0033] Bei dem in Fig.6 dargestellte Ausführungsbeispiel werden Behälter mit einem geringen Flanschrand CH verwendet. Deshalb wurde hier der Vorsprung 220c weggelassen, so daß sich der Abschnitt 220b des Ansatzes 220 mit seiner Kante 223 völlig unter den Flanschrand CH schieben kann.

    [0034] Die Erfindung eignet sich auch, wie in dem in Fig.7 dargestellten dritten Ausführungsbeispiel gezeigt, für Behälter ohne Flanschrand CH. Der Ansatz 220 besitzt, wie in Fig.6, ebenfalls keinen Vorsprung 220c. Beim Verschließen der Verpackung 100 drückt die Kante 223 des Abschnittes 220b gegen die untere Fläche des Lappens 150. Hier muß darauf geachtet werden, daß ein genügend großer Zwischenraum d zwischen der Wand des Behälters PH und der Teilfläche 130a der Seitenwand 130 gewährleistet ist, um zu verhindern, daß der Abschnitt 220b nicht in Richtung der Öffnung 210 zurückfedert und sich dadurch die Verpackung öffnet.

    [0035] Bei diesem Ausführungsbeispiel wird die Gleichung (1) ersetzt durch:
    (1′) La - Lb ≈ e

    [0036] Die Fig.8 und 9 zeigen ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei besitzen die Ansätze 220 einen ersten Abschnitt 220a, der mittels einer Anlenk-Faltlinie 221 mit der Deckfläche 110 verbunden ist, und einen zweiten Abschnitt 220b, der über eine Faltlinie 222 am ersten Abschnitt 220a angelenkt ist und dabei mit diesem einen Winkel α bildet, der etwas weniger als 90° beträgt. Beim flachliegenden Kartonzuschnit (Fig.8) befindet sich also der Abschnitt 220b seitlich am ersten Abschnitt 220a. Die Kante 223 verläuft als abgewinkelte Verlängerung der Anlenk-Faltlinie 221 und bildet einen Winkel ß, der dem Doppelten der Differenz 90° - α entspricht.

    [0037] Die Abschitte 220b werden gegen die Abschnitte 220a nach innen gefaltet und die Ansätze 220 in die Öffnungen 210 eingeführt. Sobald die Ansätze 220 in die Öffnungen 210 eingeführt sind, bewegen sich die Abschnitte 220b aufgrund der Elastizität des Materials um die Faltlinie 222 und lösen sich somit leicht vom Abschnitt 220a, wie es in Fig.9 gezeigt ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel verankert sich die Kante 223 des Abschnittes 220b unter dem Lappen 150.

    [0038] Es ist gleichfalls möglich, dieses Ausführungsbeispiel zur Verpackung von Behältern mit Flanschrand CH einzusetzen. In diesem Fall wird die Kante 223 vom der Anlenk-Faltlinie 221 zurückgesetzt und zwar um die Dicke Ld des Flanschrandes CH. Die Kante 223 verankert sich dann unter dem Flaschrand CH.

    [0039] Die Erfindung ist gleichfalls für Behälter mit ähnlicher Ausstattung, wie sie beschrieben sind, einsetzbar.

    [0040] Die Verpackung kann aus Karton hergestellt werden, aber auch aus jedem anderen Material, das die Elastizität aufweist, die erforderlich ist, um die Abschnitte 220b jedes Ansatzes 220 in die notwendige Verschlußstellung zu bringen.

    [0041] Wenn auch in den beschriebenen Ausführungsbeispielen die Anzahl der Ansätze 220 gleich der Anzahl der in Längsrichtung angeordneten Behälter ist und die Verschlüsse sich jeweils senkrecht zu den Behältern befinden, ist es gleichfalls möglich, die Ansätze 220 in beliebiger Anzahl zu wählen und die Verschlüsse an Überlappungen von beliebigen Flächen der Verpackung anzubringen.


    Ansprüche

    1. Verpackung aus Karton oder dergleichen für einen oder mehrere becherförmige vorzugsweise mit Flanschrand versehene Behälter, mit einer Deckfläche(110), zwei Seitenwänden(120,130) sowie einer Bodenfläche(140) die jeweils über Faltlinien(112,122,124,144,145,134) miteinander verbunden sind, wobei an der einen Seitenwand(130) ein Lappen(150) über eine Faltlinie(135) angelenkt ist, die zum Verbinden dieser Seitenwand(130) mit der Deckfläche(110) dient, dadurch gekennzeichnet, daß in der zwischen der einen Seitenwand(130) und dem Lappen(150) vorgesehenen Faltlinie(135) Öffnungen(210) vorgesehen sind, in welche Ansätze(220) einzugreifen vermögen, welche an der freien Kante(111) der Deckfläche(110) über eine Anlenk-Faltlinie(221) angeordnet sind, wobei diese Ansätze(220) durch eine weitere Faltlinie(222) in zwei Abschnitte (220a) und (220b) unterteilt sind, von denen sich der freie Abschnitt (220b) unter dem Flanschrand der Behälter bzw. unter dem Lappen(150) abstützt.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Ansätze(220) unterteilende Faltlinie(222) parallel zur Anlenk-Faltlinie(221) verläuft.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Ansätze(220) unterteilende Faltlinie(222) in einem Winkel α zur Anlenk-Faltlinie(221) verläuft, der etwas weniger als 90° beträgt.
     
    4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Abschnitt(220b) des Ansatzes(220) ein Vorsprung(220c) angeformt ist, mit dem sich der Ansatz(220) seitlich am Flanschrand abstützt, während die übrige Kante(223) des Ansatzes(220) an der Unterseite des Flanschrandes des Behälters(PH) anliegt.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht