Anschlussklemme für elektrische Installationsgeräte

Abstract

 Bei der Anschlußklemme soll ein verschieblich angeordneter Klemmkasten, der im Zusammenwirken mit einer Klemmenschraube einem Druckbügel zugeordnet ist, innerhalb seines Schiebebereiches in beliebiger Lage von einer Haltevorrichtung schwergängig fixiert werden.
Die Haltevorrichtung ist mittels einer am Schaft (3a) der Klemmenschraube (3) federelastisch anliegenden Hülse (5) gebildet, die ihrerseits in einem für die Klemmenschraube (3) vorgesehenen Durchgangsloch (1b) des Druckbügels (1) selbsthaltend und unverlierbar eingesetzt ist.
Die Anschlußklemme eignet sich aufgrund der stufenlos einstellbaren aus Klemmkasten und Klemmenschraube gebildeten Verschiebeeinheit besonders bei Leitungsschutzschaltern für den Anschluß sowohl von Sammelschienen als auch Einzelleitern.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlußklemme für elektrische Installationsgeräte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine solche Anschlußklemme mit einem verschieblich angeordneten Klemmkasten, der einem Druckbügel zugeordnet innerhalb seines Schiebebereiches in beliebiger Lage mittels einer Haltevorrichtung schwergängig fixiert ist, geht aus dem DE-GM 83 17 416 hervor. Hierbei dient in einem ersten Ausführungsbeispiel eine im Gehäuse des Installationsgerätes angeordnete Blattfeder als Halteelement, welches seitlich gegen den Klemmkasten drückt. In einer zweiten Ausführungsform ist ein Federdraht vorgesehen, der am Druckbügel angeschweißt ist und sich gegen die Gewindegänge der Klemmenschraube legt. Die Anschlußklemme der ersten Ausführungsform eignet sich besonders bei leitungsschutzschaltern sowohl für Sammelschienen- als auch für Einzelleiteranschluß. Die selbsthemmende Wirkung der Haltevorrichtung verhindert bis zur fertigen Installation zuverlässig ein Hin- und Herrutschen des Klemmkastens durch sein Eigengewicht oder andere von außen einwirkende Kräfte. Sind mehrere Leitungsschutzschalter nebeneinander aufgereiht, so vereinfacht sich der Anschluß von Sammelschienen unter den etwa alle in gleicher Lage fixierten Schraubenköpfen. Die vorerwähnte Anschlußklemme läßt sich jedoch bei der Geräteherstellung nur schwierig montieren und erfordert in der Großserienfertigung einen erheblichen Aufwand.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für die eingangs diskutierte Anschlußklemme eine Haltevorrichtung zu schaffen, deren Montierbarkeit bei der Geräteherstellung vereinfacht sowie automatisierbar ist, und die eine gleich gute, stufenlos einstellbare Selbsthemmung der aus Klemmkasten und Klemmenschraube gebildeten Verschiebeeinheit bewirkt.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Anschlußklemme mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche.

[0005] Die Erfindung hat den Vorteil, daß die Klemmenschraube und der mit ihr verbundene Klemmkasten mittels einer federelastischen, den Schaft der Klemmenschraube umgreifenden Hülse in definierter Lage gehalten werden. Die vorzugsweise mit umfangsseitig vorstehenden Bunden versehene Hülse läßt sich in das für die Klemmenschraube vorhandene Durchgangsloch im Druckbügel ohne Schwierigkeiten und gegebenenfalls automatisch einbringen und wird vom Schaft der danach einzusetzenden Klemmenschraube unverlierbar aufgeweitet bzw. gespreizt. Damit ist zugleich sichergestellt, daß sich die Klemmenschraube durch Rüttelbewegungen während des Transportes nicht von selbst löst. Bereits beim Gerätehersteller kann eine vorbestimmte Grundstellung des Klemmkastens regelmäßig beibehalten werden, wobei die Klemmenschraube vorzugsweise eine obere Lage erfährt.

[0006] Diese bei allen Geräten gleiche Lage ändert sich weder beim Transport noch bei der Handhabung am Einbauort. Insbesondere bei Leitungsschutzschaltern in üblicher Reihenanordnung läßt sich so problemlos auf der Eingangsseite eine kammartige Sammelschiene jeweils zwischen Druckbügel und Schraubenkopf einbringen und anschließen. Durch manuellen Druck auf den Schraubenkopf kann am Einbauort jedoch auch schnell und einfach jede andere Lage des Klemmkastens innerhalb seines Schiebebereiches eingestellt werden, so daß der Anschluß von ein- oder mehrdrähtigen Leitern im Öffnungsquerschnitt des Klemmkastens bequem durchführbar ist.

[0007] Anhand der Zeichnung ist die Erfindung an mehreren Ausführungsbeispielen nachstehend näher erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisch die in einem Gehäuse angeordnete Anschlußklemme mit in einer oberen Endstellung befindlichem Klemmkasten von der Anschlußseite her, während in

Fig. 2 eine entsprechende Seitenansicht der Anschlußklemme mit in unterer Endstellung befindlichem Klemmkasten wiedergegeben ist.

Fig. 3 zeigt eine Teilansicht der Anschlußklemme gemäß Fig. 2 mit einer abgewandelten Form einer Hülse, die in

Fig. 4 in Draufsicht dargestellt ist.

Fig. 5 gibt in perspektivischer Darstellung vergrößert die im wesentlichen zusammenwirkenden Elemente der Anschlußklemme, nämlich Druckbügel, Hülse und Klemmenschraube, wieder, wobei in

Fig. 6 und Fig. 7 weitere mögliche Ausführungsformen der Hülse dargestellt sind.

[0008] Die Anschlußklemme hat einen von der Seite her gesehen etwa U- oder rahmenförmigen metallischen Druckbügel (1), der in einem aus Isolierstoff bestehenden Gehäuse (2) eines nicht weiter dargestellten elektrischen Installationsgerätes, beispielsweise eines Leitungsschutzschalters, fest verankert und mit dessen Mechanismus leitend verbunden ist. (Fig. 2) Im oberen Schenkel (1a) des Druckbügels ist ein Durchgangsloch (1b) ausgespart, durch das eine Klemmenschraube (3) in ein Gewindeloch (4a) eines metallischen, etwa ringförmigen Klemmkastens (4) eingreift. Dieser umfaßt seinerseits einen unteren Schenkel (1c) des Druckbügels und ist in einer Gehäusekammer des aus zwei Schalen (2a, 2b) zusammengesetzten Gehäuses höhenverschieblich geführt. Je nach Einschraubtiefe der Klemmenschraube (3) in das Gewindeloch (4a) läßt sich der Klemmkasten (4) innerhalb eines Schiebebereiches "s" von einer oberen Endstellung (Fig. 1) in eine untere Endstellung (Fig. 2) verschieben. Die Führung des Klemmkastens sowie einen ausreichenden Verdrehschutz gewährleistet die Form des Druckbügels (1) im Zusammenwirken mit der Gehäusekontur.

[0009] Als erfindungswesentliches Element ist in das Durchgangsloch (1b) des Druckbügels eine federelastische Hülse (5) eingesetzt, die am Schaft (3a) der Klemmenschraube bzw. an deren äußerem Gewindeprofil kraftschlüssig anliegt. Die Hülse greift mit seitlichen Bunden (5a) beiderseits über die Ränder des Durchgangsloches und ist somit am Druckbügel formschlüssig gehalten. Wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht, ist die Hülse in ihrer Mantelfläche geschlitzt, so daß sie zum Einsetzen in das Durchgangsloch zusammengedrückt werden kann. Durch das selbsttätige Auffedern in Verbindung mit einer Spreizung durch die nachfolgend eingesetzte Klemmenschraube ist die Hülse zwar mit Spiel, aber formschlüssig und unverlierbar am oberen Schenkel (1a) des Druckbügels gehalten. Dabei ist die am Schraubenschaft eng anliegende Hülse in ihrer Federelastizität so abgestimmt, daß sie Toleranzen im Außendurchmesser des Gewindes überbrückt und zugleich einen ausreichenden Kraftschluß herstellt.

[0010] Der Kraftschluß stellt sicher, daß sich die Klemmenschraube einerseits durch Rüttelbewegungen, beispielsweise während des Transportes, nicht selbsttätig löst und daß die aus Klemmenschraube (3) und Klemmkasten (4) gebildete Verschiebeeinheit in jeder beliebigen Lage innerhalb des Verschiebeweges "s" schwergängig fixierbar ist. So kann der Handwerker am Einbauort des Installationsgerätes die Klemmenschraube von der für den Anschluß einer nicht gezeigten Sammelschiene zwischen Schraubenkopf (3b) und oberem Schenkel (1a) geeigneten Lage (Fig. 1) problemlos durch mechanischen Druck auf den Schraubenkopf in die für Einzelleiteranschluß zwischen unterem Schenkel (1c) und geöffnetem Klemmkasten (4) geeignete Lage (Fig. 2) verschieben. Auch ist jede beliebige Zwischenstellung einstellbar, so daß sowohl Sammelschienen als auch Einzelleiter anschließbar sind. Beim Festdrehen der Klemmenschraube verspannt sich diese abhängig von den Leiterquerschnitten mit dem Klemmkasten (4), wobei der Druckbügel (1) als Widerlager entgegen der erzeugten Anpreßkraft dient.

[0011] Die als Haltevorrichtung in den Druckbügel eingesetzte Hülse kann unterschiedliche Formen aufweisen unter der Voraussetzung, daß ein ausreichender Kraftschluß zum Schaft der Klemmenschraube einerseits und ein Formschluß zum Druckbügel andererseits gegeben sind. So ist in Fig. 3 eine Hülse (5′) gezeigt, deren oberer Bund (5a′) trichterförmig ausgebildet und in ein konisch eingesenktes Durchgangsloch (1b′) eingesetzt ist. Bei dieser Anordnung ergibt sich eine ebenflächige Oberseite des Druckbügels, so daß die Hülse beim Anschließen einer Sammelschiene unter dem Schraubenkopf (3b) mechanisch nicht belastet wird. Eine Draufsicht dieser Hülse ist in Fig. 4 gezeigt, wobei der zum Einsetzen und Auffedern erforderliche Schlitz (5b) in der Mantelfläche gut erkennbar ist. Die Breite dieses Schlitzes ist abhängig vom Außendurchmesser der Bunde im Verhältnis zum Durchmesser des Durchgangsloches und weiterer Parameter wie Materialart, Materialdicke und Toleranzen der im Eingriff miteinander befindlichen Bauteile.

[0012] Eine ebenflächige Oberseite des Druckbügels läßt sich auch mit einer zylindrischen Senkung (1b˝) um das Durchgangsloch, wie in Fig. 5 gezeigt, erreichen. Die dargestellte spulenkörperförmige Hülse (5) kommt dabei mit ihrem oberen Bund (5a) in die Senkung zu liegen, so daß auch hier keine Klemmkräfte auf die Hülse übertragen werden. Letztere kann sich somit im Durchgangsloch ausreichend frei bewegen und sich eng an den Schaft der Klemmenschraube anlegen. Dabei wird erst die federelastische, vorzugsweise metallische Hülse in das Durchgangsloch des Druckbügels eingebracht, bevor die Klemmenschraube mit ihrem Schaft lediglich durch die Hülse hindurch eingedrückt wird und diese ausreichend spannt.

[0013] Weitere mögliche Varianten der Hülse sind in Fig. 6 und Fig. 7 schematisch gezeigt. So ist bei der Ausführung nach Fig. 6 der obere Bund als Scheibe (5a˝) ausgebildet, an der zwei oder mehr an das Durchgangsloch angepaßte Federklammern (5d) angeformt sind. Diese durchgreifen das Durchgangsloch formschlüssig und drücken aufgrund einer Schrägstellung zur Mitte hin kraftschlüssig gegen den Schaft der Klemmenschraube.

[0014] Bei der hülsenförmigen Haltevorrichtung nach Fig. 7 sind die Bunde als seitlich abstehende Ohren (5c) ausgebildet, die über einen an das Durchgangsloch angepaßten klammerartigen Steg (5‴) miteinander verbunden sind. Die Wölbung des Steges kann dabei kreisringförmig oder oval ausgebildet sein, so daß auch hier ausreichende Klemmkräfte auf den Schaft der Klemmenschraube übertragen werden, während die Ohren den Formschluß zum Druckbügel herstellen.

Ansprüche

1. Anschlußklemme für elektrische Installationsgeräte mit einem etwa ringförmigen, innerhalb eines vorgegebenen Bereiches im Gehäuse des Installationsgerätes verschieblich angeordneten Klemmkasten, der im Zusammenwirken mit einer Klemmenschraube im Eingriff mit einem fest am Gehäuse angeordneten Druckbügel befindlich ist, und mit einer den Klemmkasten innerhalb seines Schiebebereiches in beliebiger Lage schwergängig fixierenden, kraftschlüssig angreifenden Haltevorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung mittels einer am Schaft (3a) der Klemmenschraube (3) federelastisch anliegenden Hülse (5) gebildet ist, die ihrerseits in einem für die Klemmenschraube (3) vorgesehenen Durchgangsloch (1b) des Druckbügels (1) selbsthaltend und unverlierbar eingesetzt ist.

2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5) etwa ringförmig mit über die Ränder des Durchgangsloches (1b) greifenden, beiderseitigen Bunden (5a) ausgebildet ist.

3. Anschlußklemme nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5) mit einem als Federweg dienenden Schlitz (5b) in ihrer Mantelfläche versehen ist.

4. Anschlußklemme nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5) mit kleinerem Innendurchmesser als der Schaftdurchmesser der Klemmenschraube (3) ausgebildet und von dieser aufgeweitet ist.

5. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5) spulenkörperförmig gebördelt ist. (Fig. 5)

6. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5‴) klammerartig mit über die Ränder des Durchgangsloches greifenden Ohren (5c) ausgebildet ist. (Fig. 7)

7. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5˝ ) scheibenförmig mit in das Durchgangsloch (1b) eingreifenden und dessen Rand hintergreifenden Federklammern (5d) ausgebildet ist. (Fig. 6)

8. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse in Querschnittsebene der Klemmenschraube (3) oval ausgebildet ist.

9. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchgangsloch (1b′) im Druckbügel (1) konisch eingesenkt und der obere Bund (5a′) der Hülse (5′) kegelstumpfförmig ausgebildet sowie etwa wandbündig eingesetzt ist. (Fig. 3)

10. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchgangsloch (1b) mit einer zylindrischen Senkung (1b˝) für einen flächenbündigen Abschluß des oberen Bundes (5a) der Hülse (5) mit der Oberseite des Druckbügels (1) versehen ist. (Fig. 5)

11. Anschlußklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5) im Außendurchmesser mit Spiel in das Durchgangsloch (1b) eingesetzt ist.

Zeichnung