(19)
(11) EP 0 371 393 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.06.1990  Patentblatt  1990/23

(21) Anmeldenummer: 89121597.2

(22) Anmeldetag:  23.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B26D 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 01.12.1988 DE 8814978 U

(71) Anmelder: Tetra Laval Convenience Food GmbH & Co. KG
35216 Biedenkopf-Wallau (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmeck, Alfred
    D-3560 Biedenkopf (DE)
  • Grusdt, Rainer
    D-6470 Büdingen 2 (DE)

(74) Vertreter: Missling, Arne, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Bismarckstrasse 43
D-35390 Giessen
D-35390 Giessen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zerkleinerungsvorrichtung


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Zerkleinerungsvorrichtung, insbesondere für längliche, durch einen Kanal (1) förderbare Gegenstände. Die Zerteilung der Gegenstände muß so erfolgen, daß zum einen der Fördervorgang nicht oder nur unwesentlich gestört wird und zum anderen die abgetrennten Teile der Gegenstände den Kanal (1) nicht verstopfen. Erfindungsgemäß ist ein Messer (2) vorgesehen, welches in einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Kanals (1) angeordnet und in den Kanal (1) einbringbar ist, um die Gegenstände zu unterteilen. Die Erfindung ist insbesondere zur Zerteilung von Randstreifen einer Verpackungsfolie verwendbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Zerkleinerungsvor­richtung, insbesondere für längliche, durch einen Kanal förderbare Gegenstände.

    [0002] Die erfindungsgemäße Zerkleinerungsvorrichtung ist insbe­sondere vorgesehen, um Randstreifen, welche bei der Her­stellung von Verpackungen anfallen, zu zerkleinern. Bei bekannten Verpackungsmaschinen werden üblicherweise zwei jeweils endlos zugeführte Folienstreifen nach Zwischen­legung des zu verpackenden Gegenstands miteinander ver­schweißt oder versiegelt. Üblicherweise werden diese Fo­lienstreifen an ihren Randbereichen geführt, beispiels­weise unter Verwendung endloser Transportketten. Nach dem Schließen der Verpackung, d. h. nach dem Verschweißen der Oberfolie und der Unterfolie werden die Randstreifen ab­getrennt und üblicherweise durch einen oder mehrere Kanäle einem Behälter zugeführt. Die Förderung der Streifen er­folgt in den Kanälen oder Rohren üblicherweise durch Unterdruck.

    [0003] Bedingt durch die große Länge, welche die Streifen relativ zu ihrer Breite und ihrer Dicke aufweisen, benötigen diese in dem Behälter ein relativ großes Volumen. Dies erweist sich als nachteilig, da zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müßten, um die Randstreifen zu verdichten oder in einem handhabbaren Verpackungsvolumen zusammenzuführen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zerkleine­rungsvorrichtung zu schaffen, welche es bei einfachem Auf­bau und betriebssicherer Betätigbarkeit erlaubt, läng­liche, durch einen Kanal förderbare Gegenstände zu zer­kleinern.

    [0005] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst durch ein Messer, welches in einer senkrecht zur Längsachse des Kanals an­geordneten Ebene in den Kanal einbringbar ist.

    [0006] Die erfindungsgemäße Zerkleinerungsvorrichtung zeichnet sich durch eine Reihe erheblicher Vorteile aus. Durch die Verwendung des Messers ist es möglich, die länglichen Gegenstände mittels eines sauberen Trennschnittes zu un­terteilen, ohne daß die Gefahr besteht, daß die einzelnen Abschnitte des unterteilten Gegenstandes nach dem Schnitt zusammenhängen und/oder sich in dem Kanal verkeilen und diesen verstopfen. Ein weiterer Vorteil der erfindungsge­mäßen Zerkleinerungsvorrichtung liegt darin, daß das Messer in einer Ebene bewegbar ist, welche senkrecht zur Längsachse des Kanals angeordnet ist. Das Messer unter­bricht zwar den Förderstrom in dem Kanal, solange dieses in den Kanal eingeführt ist, die von dem Messer auf den Gegenstand aufgebrachten Kräfte sind jedoch im wesentli­chen ausschließlich gegen die Wandung des Kanals gerich­tet, so daß ein Abquetschen, Beschleunigen oder Zurück­schieben der zu unterteilenden Gegenstände ausgeschlossen ist.

    [0007] Ein weiterer, wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Zerkleinerungsvorrichtung liegt darin, daß das Messer lediglich einen sehr kleinen Platzbedarf erfordert, so daß keine zusätzlichen Einbauten erforderlich sind und insbe­sondere der Kanal nicht verlängert werden muß.

    [0008] In einer besonders günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Messer in Form einer Schneidplatte ausgebildet ist, welche in einem Messergehäuse gelagert ist. Bevorzugterweise ist die Schneidplatte an ihrem vor­deren Endbereich mit zumindest einer Schneide versehen und in ihrer Längsrichtung hin- und herbewegbar. Diese Ausge­staltungsform weist den Vorteil auf; daß das Messer zum einen sehr kostengünstig herstellbar ist, so daß bei einem Ersatz eines verschlissenen Messers nur geringe Kosten an­fallen. Weiterhin erweist sich die oszillierende oder hin­und hergehende Bewegung des Messers als besonders günstig, da diese mittels eines Druckluftzylinders oder über einen Exzenter bewirkt werden kann. In einer weiteren, besonders günstigen Ausgestaltung der Erfindung kann die Schneide am vorderen Ende der Schneidplatte V-förmig ausgebildet sein. Die V-förmige Ausgestaltung, welche bevorzugterweise zwei vorstehende Randbereich und einen rückversetzten Mittel­bereich umfaßt, verhindert ein Verklemmen des Messers und/­oder der zu unterteilenden Gegenstände an der Wandung des Kanals.

    [0009] Erfindungsgemäß ist es weiterhin auch möglich, die Schneidplatte drehbar in dem Messergehäuse zu lagern, d. h. in Form eines rotierenden Messers auszubilden, welches durch einen Querschlitz des Kanals durchleitbar ist.

    [0010] Um zu verhindern, daß bei einer Förderung der länglichen, zu zerteilenden Gegenstände durch den Kanal durch einen Unterdruck die Förderung unterbrochen wird, sobald das Messer in den Querschnittsbereich des Kanals eingebracht ist, kann in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß die Schneidplatte angrenzend an den mit der Schneide versehenen Endbereich mit zumindest einer Durch­trittsausnehmung versehen ist. Die Durchtrittsausnehmung kann so dimensioniert sein, daß eine ausreichende Luft­menge durchführbar ist, das Durchtreten der zu untertei­lenden Gegenstände jedoch verhindert wird. Erfindungsge­mäß kann es besonders günstig sein, eine Vielzahl von Durchtrittsausnehmungen vorzusehen, welche jeweils einen relativ kleinen Durchmesser aufweisen.

    [0011] In einer bevorzugten Anordnung der erfindungsgemäßen Zer­kleinerungsvorrichtung ist vorgesehen, daß die Ebene ver­tikal und die Längsachse des Kanals horizontal angeordnet sind. Bei dieser Ausgestaltungsform ist es möglich, die auf das Messer einwirkende Schwerkraft zur Unterstützung der Bewegung des Messers zu verwenden.

    [0012] Unter Verwendung der erfindungsgemäßen Zerkleinerungsvor­richtung ist es somit möglich, insbesondere längliche Folienstreifen, welche durch den Kanal oder das Rohr abge­saugt werden, in kleine Teile oder Schnitzel zu untertei­len und einem Behälter zuzuführen, in welchem diese eng aneinanderliegend gesammelt werden können.

    [0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungs­beispiels in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine Explosionsansicht eines Ausführungsbei­spiels der erfindungsgemäßen Zerkleinerungs­vorrichtung;

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Zerkleinerungsvor­richtung unter Verwendung bei einer Ver­packungsmaschine; und

    Fig. 3 eine Draufsicht auf die in Fig. 2 gezeigte Anordnung.



    [0014] Die erfindungsgemäße Zerkleinerungsvorrichtung umfaßt ein zweiteiliges Gehäuse 3a, 3b, welches mit einer Durch­trittsausnehmung 7 versehen ist, welche in ihrem Quer­schnitt dem Innenquerschnitt eines rohrförmigen Kanals 1 angepaßt ist, welcher angrenzend an das Messergehäuse 3a, 3b angeordnet ist. Es ist somit möglich, durch den Kanal 1 und durch die Ausnehmung 7 des Messergehäuses 3a, 3b Gegenstände zu transportieren.

    [0015] Im Inneren des Messergehäuses 3a, 3b ist ein Messer 2 an­geordnet, welches plattenförmig ausgebildet ist und an seinem vorderen Endbereich 5 eine Schneide 4 aufweist. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Schneide 4 in Form einer V-förmigen Schneide ausgebildet, deren mittle­rer Bereich zurückversetzt ist, während die beiden Randbe­reiche sich in Schnittrichtung nach vorne erstrecken.

    [0016] Das Messer 2 ist in dem Messergehäuse 3a, 3b mittels seit­licher Führungsplatten 8 so gelagert, daß eine oszillie­rende Verschiebung des Messers 2 in dessen Längsachse mög­lich ist. Zusätzlich sind in dem Messergehäuse 3a, 3b Lagerplatten 9 vorgesehen, welche jeweils eine Ausnehmung 10 aufweisen, die in ihrem Durchmesser der Ausnehmung 7 des Messergehäuses 3a, 3b angepaßt ist. Die beiden Lager­platten 9 dienen ebenfalls der Führung des Messers 2 und können am Randbereich der Ausnehmungen 10 schneidenartig ausgebildet sein, um ein Widerlager für die Schneide 4 zu bilden.

    [0017] Angrenzend an den mit der Schneide 4 versehenen Endbereich 5 weist das Messer 2 eine Vielzahl von Durchtrittsausneh­mungen 6 auf, welche auch dann eine Druckluftdurchströmung durch den Kanal 1 ermöglichen, wenn sich das Messer 2 in der vorgeschobenen Position befindet.

    [0018] Der dem vorderen Endbereich 5 abgewandte hintere Endbe­reich 14 des Messers 2 weist eine Ausnehmung 15 auf, durch welche ein Bolzen 11 durchführbar ist, welcher zu Verbin­dung des Messers 2 mit einem Anschlußelement 12 dient. Das Anschlußelement 12 ist in im einzelnen nicht dargestellter Weise mit einer Antriebseinrichtung 13 (siehe Fig. 2) ver­bunden, welche beispielsweise in Form eines Hydraulikkol­bens ausgebildet sein kann.

    [0019] In den Fig. 2 und 3 ist, in der Seitenansicht und in der Draufsicht, die Zuordnung der erfindungsgemäßen Zerklei­nerungsvorrichtung zu einer Verpackungsmaschine 16 darge­stellt. Diese umfaßt unter anderem eine Querschneidein­richtung 17 sowie Schneideinrichtungen 18 zum Abtrennen von seitlichen Randstreifen 19 von einer Folienbahn 20. Die beiden Randstreifen 19 werden jeweils in Kanäle 1 ein­geführt, welche sich vor dem Einlauf in das Messergehäuse 3a, 3b vereinigen. Nach Durchtritt durch das Messergehäuse 3a, 3b und nach dem Durchtrennen durch das Messer 2 werden die Randstreifen-Abschnitte einem Auffangbehälter 21 zu­geführt.

    [0020] Die Erfindung ist nicht auf das gezeigte Ausführungsbei­spiel beschränkt, vielmehr ergeben sich für den Fachmann vielfältige Abwandlungsmöglichkeiten und Modifikationen, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung des Messer­gehäuses und der Form des Messers.


    Ansprüche

    1. Zerkleinerungsvorrichtung, insbesondere für längliche, durch einen Kanal (1) förderbare Gegenstände, gekenn­zeichnet durch ein Messer (2), welches in einer senk­recht zur Längsachse des Kanals (1) angeordneten Ebene in den Kanal (1) einbringbar ist.
     
    2. Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Messer (2) in Form einer Schneid­platte ausgebildet ist, welche in einem Messergehäuse (3a, 3b) gelagert ist.
     
    3. Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schneidplatte (2) an ihrem vorde­ren Endbereich (5) mit zumindest einer Schneide (4) versehen ist und in ihrer Längsrichtung hin- und herbe­wegbar ist.
     
    4. Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schneidplatte (2) an ihrem vorde­ren Endbereich (5) eine V-förmige Schneide (4) auf­weist.
     
    5. Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schneidplatte (2) drehbar in dem Messergehäuse gelagert ist.
     
    6. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidplatte (2) angrenzend an den mit der Schneide (4) versehenen Endbereich (5) mit zumindest einer Durchtrittsausneh­mung (6) versehen ist.
     
    7. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (2) mittels eines Druckluftzylinders bewegbar ist.
     
    8. Zerkleinerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ebene vertikal und die Längsachse des Kanals (1) horizontal angeord­net sind.
     




    Zeichnung