Seitenfaltenspreizer

Abstract

 Einrichtung zum Ausstreifen und Zusammendrücken des freien Überstandes über uem Füllgut von befüllten Säcken mit nach in­nen gefalteten Seitenwänden, bei der zwei in der Ebene der Sacköffnung bzw. einer zu dieser parallelen Ebene, sowie in einer zu dieser senkrechten Ebene bewegbare Paare von in den geöffneten Sack eingreifender Finger, wobei die Finger eines jeden Paares in Querrichtung der Sacköffnung voneinander beab­standet sind und zwei gegenläufig zueinander bewegbare Stäbe oder Schwerter vorgesehen sind, die von der Außenseite des Sackes her zwischen die Finger eines jeden Paares der in den Sack, gegebenenfalls zu beiden Seiten eines verschließbaren Fülltrichters einer Sackfülleinrichtung eingreifenden Finger einschiebbar sind. Um ein einwandfreies Ausstreifen allfäl­liger Falten im Überstand des Sackes sicherzustellen, ist vor­gesehen, daß die Finger (9, 9′) eines jeden Paares von in den Sack (15) eingreifenden Fingern (9, 9′) exzentrisch an gegen­läufig verdrehbaren Scheiben (10) angeordnet sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Ausstrei­fen und Zusammendrücken des freien Überstandes über dem Full­gut von befüllten Säcken mit nach innen gefalteten Seitenwän­den, bei der zwei in der Ebene der Sacköffnung bzw. einer zu dieser parallelen Ebene, sowie in einer zu dieser senkrechten Ebene bewegbare Paare von in den geöffneten Sack eingreifender Finger, wobei die Finger eines jeden Paares in Querrichtung der Sacköffnung voneinander beabstandet sind und zwei gegen­läufig zueinander bewegbare Stäbe oder Schwerter vorgesehen sind, die von der Außenseite des Sackes her zwischen die Fin­ger eines jeden Paares der in den Sack, gegebenenfalls zu bei­den Seiten eines verschließbaren Fülltrichters einer Sackfülleinrichtung eingreifenden Finger einschiebbar sind.

[0002] Bei bekannten derartigen Einrichtungen werden die Finger eines jeden Paares von Fingern nach dem Einführen in die Sacköffnung gemeinsam gegen die Seitenwand des Sackes zu bewegt, wobei die beiden Paare von Fingern gegenläufgig bewegt werden. Dabei kommt es zu einem Ausspannen des Überstandes des befüllten Sackes, wonach dann die Schwerter zwischen die Finger einge­schoben werden und dadurch die nach innen gerichtete Falte in beiden Seitenwänden des Sackes hergestellt wird.

[0003] Dabei ergibt sich jedoch der Nachteil, daß die Finger eines jeden Paares von Fingern in Querrrichtung der Sacköffnung bzw. in Richtung der Seitenwände des Sackes nur einen relativ ge­ringen Abstand voneinander haben können um eine entsprechend starke Ausbildung der Falten der Seitenwände im überstand des Sackes sicherzustellen. Dadurch kann es aber vorkommen, daß eine Falte im Bereich des Überganges zu den gefalteten Seiten­wändes des Sackes, insbesondere bei breiteren Säcken, nicht ordnungsgemäß ausgesteift wird und es beim anschließenden Zu­sammenpressen der Vorder- und Rückseite des Sacküberstandes zur Ausbildung von Quetschfalten kommt, die beim abschließen­ den Verschließen des Sackes, insbesondere wenn dies durch Ver­nähen oder Verschweißen erfolgt, erhebliche Probleme mit sich bringen.

[0004] Ziel der Erfindung ist es diese Nachteile zu vermeiden und eine Einrichtung der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, bei der ein sicheres Ausstreifen des Sacküberstandes gewährleistet ist.

[0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Finger eines jeden Paares von in den Sack eingreifenden Fingern ex­zentrisch an gegenläufig verdrehbaren Scheiben angeordnet sind.

[0006] Durch diese Maßnahmen ist es möglich die Finger im Bereich der Ecken der Sacköffnug in diese eingreifen zu lassen und durch entsprechendes Verdrehen der Finger den Sack im gesamten Eck­bereich der Sacköffnung auszustreifen, sodaß sämtliche Falten sicher geglättet werden.

[0007] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die in den Sack eingreifenden Finger aus gege­benenfalls dreieckig zugeschnittenen dünnen Platten oder Blechen gebildet sind.

[0008] Dies ermöglicht es, in Verbindung mit der Verdrehung der Fin­ger, die Vorder- und Rückseite des zu verschließenden Sackes allein schon durch die Bewegung der Finger einander sehr stark anzunähern und in eine für das endgültige Verschließen sehr günstige Lage zu bringen, wobei während der Herstellung der Falten in den Querwänden eine exakte Führung der Wände des Sackes durch die Finger gegeben ist.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann vor­gesehen sein, daß jeder in einen Sack eingreifender Finger um einen Winkel von 180°, vorzugsweise um einen Winkel von 270° drehbar ist, wobei in der Endstellung die Finger eines Paares zueinander parallel stehen und den minimalen Abstand voneinan­der aufweisen.

[0010] Dies ermöglicht es die Finger eines jeden Paares so zu bewe­gen, daß diese im Zuge der Drehung der sie haltenden Scheiben, zuerst ihren gegenseitigen Abstand in Querrichtung der Sack­öffnung vergrößern und dadurch den Sack ausspannen und an­schließend eine Endstellung einnehmen, in der die Finger eines jeden Paares von Fingern einen Abstand einehmen, der ausreicht um die Schwerter bequem zwischen die Finger einschieben zu können, wobei die Seitenwände in Falten gelegt werden und die Vorder- und Rückseite des Sackes einander stark angenähert werden. Dies ermöglicht es auch das freie Ende des Sacküber­standes mit einsprechenden Klemmeinrichtungen zu erfassen wo­nach der Sack durch Vernähen oder Verschweißen verschlossen werden kann.

[0011] Weiters kann vorgesehen sein, daß die die Finger eines Paares tragenden Scheiben drehfest mit Zahnrädern verbunden sind, die miteinander kämmen und von denen eines mit einem Antrieb ver­bunden ist.

[0012] Damit wird auf einfache Weise eine schlupffreie Mitnahme der Finger in einander entgegengesetzten Drehrichtungen sicherge­stellt, wodurch auch ein sehr exakter Ablauf der Herstellung der Seitenfalten in den Querwänden des Überstandes eines be­füllten Sackes und optimale Vorbereitung desselben zum endgül­tigen Verschließen gewahrleistet ist.

[0013] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß für den Antrieb der die Finger haltenden Scheiben, bzw. der mit diesen drehfest verbundenen Zahnräder eine mit einem Druckmedium beaufschlagbare Zylinder-Kolbenan­ordnung vorgesehen ist.

[0014] Auf diese Weise kann die Beschleunigung der Finger sehr ein­fach an die jeweiligen Gegebenheiten angepaßt und damit eine entsprechende Schonung des Sackes erreicht werden.

[0015] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 und 2 eine Sackfülleinrichtung mit einer er­findungsgemäßen Einrichtung, die in der linken Hälfte der Fig. 1 in Ruhe- und in der rechten Hälfte in einer in einen Sack eingreifenden Arbeitsstellung dargestellt ist, und

Fig. 3 bis 5 schematisch die erfindungsgemäße Einrichtung in verschiedenen Phasen des Bewegungsablaufes in Drauf­sicht.

[0016] In dem Gestell 1 der Sackfülleinrichtung ist in bekannter Weise ein verschließbarer Fülltrichter 2 mit Klemmeinrichtun­gen 3 samt den Sackspreizern 4 gehalten. Auf den Säulen 5 des Gestelles 1 ist ein Schlitten 6 verschiebbar gehalten, auf dem zwei Schwerter 7 schwenkbar gehalten sind, die über Zylinder-­Kolbeneinrichtungen 8 bewegbar sind. Weiters sind an diesem Schlitten 6 Antriebe, die durch Zylinder-Kolbeneinrichtun­gen 12 gebildet sind, angeordnet, die zur Betätigung von in die Sacköffnung einführbaren Fingern 9, 9′ dienen.

[0017] Diese Finger 9, 9′ sind aus einer relativ dünnen Platte herge­stellt und im wesentlichen dreieckig ausgebildet. Mit ihrem einen Ende sind diese Finger 9 an der Mantelfläche einer dreh­bar gehaltenen Scheibe 10 befestigt, wobei diese im Bereich der Verbindung mit dem Finger eine Abflachung 10′ aufweist.

[0018] Jede Scheibe 10 ist drehfest mit einem Zahnrad 11 verbunden, wobei die Zahnräder 11 eines Paares von Fingern 9 miteinander kämmen. Eines dieser Zahnräder 11 eines Paares von Fingern 9, 9′ kämmt mit einem Zahnsegment 14, an dem eine Zylinder-­Kolbenanordnung 12 exzentrisch angreift, die an dem Schlitten 6 abgestützt ist.

[0019] Weiters ist an dem Gestell 1 noch eine Sack-Zuführ­einrichtung 13 gehalten, die eine Zuführung der leeren Säcke von einem seitlich liegenden Stapel zum verschließbaren Full­trichter 2 ermöglicht.

[0020] Wesentlich für die Erfindung sind die beiden Schwerter 7 und die beiden Paare von Fingern 9, 9′, die in der unteren Stel­lung des Schlittens 6 in den geöffneten Sack 15 im Bereich des über dem Füllgut gelegenen Überstandes des Sackes in diesen eingreifen.

[0021] Nach dem Einführen der Paare von Fingern 9, 9′ in die Sacköff­nung nehmen die Finger 9, 9′ und die Schwerter 7 die in der Fig. 3 gezeigte Stellung ein, wobei der Sack 15 noch von dem verchließbaren Fülltrichter 2 und der dieser zugeordneten Klemmeinrichtung 3 gehalten ist. Nach dem Einführen der Fin­ger 9, 9′ in den Sack 15 wird die Klemmung zwischen dem ver­schließbaren Fülltrichter 2 und der Klemmeinrichtung 3 gelöst und der gefüllte Sack fällt auf die nicht dargestellte Unter­lage. Gleichzeitig werden die beiden Paare von Fingern 9 durch die Zylinder-Kolbenanordnungen 12 in gegenläufigen Richtungen verdreht, wobei die Schließung des verschließbaren Fülltrich­ters 2 eingeleitet wird.

[0022] Dabei werden die Finger 9, 9′ in Richtung zur Vorder- bzw. Rückwand des Sackes 15 gedreht und kommen mit diesen in Kon­takt, wodurch allfällige Falten in den Wänden des Sackes aus­gestreift werden. Gleichzeitig werden auch die beiden Schwerter 7 gegeneinander bewegt und beginnen die die Falten der Seitenwände des Sackes einzudrücken, wie dies in der Fig. 4 dargestellt ist, die eine Zwischenstellung der Fin­ger 9, 9′ und der Schwerter 7 zeigt.

[0023] Während des Weiterdrehens der Finger 9, 9′ streifen diese an den Seitenwänden entlang, wobei die Schwerter 7 weiter gegen­einander bewegt werden und die Falten der Seitenwände weiter eindrücken. In der aus der Fig. 5 ersichtlichen Stellung sind die beiden Finger 9, 9′ eines jeden Paares parallel zueinander ausgerichtet und weisen den minimalen Abstand voneinander auf, wobei die Schwerter 7 zwischen die Finger 9, 9′ eines jeden Paares eingreifen.

[0024] Nach Erreichen der Endstellung der Finger 9, 9′ und Schwerter 7 wird der Schlitten 6 wieder hochgefahren und die Schwerter und Finger in der Ausgangslage zurückgestellt.

Ansprüche

1. Einrichtung zum Ausstreifen und Zusammendrücken des freien überstandes über dem Füllgut von befüllten Säcken mit nach innen gefalteten Seitenwänden, bei der zwei in der Ebene der Sacköffnung bzw. einer zu dieser parallelen Ebene, so­wie in einer zu dieser senkrechten Ebene bewegbare Paare von in den geöffneten Sack eingreifender Finger, wobei die Finger eines jeden Paares in Querrichtung der Sacköffnung voneinander beabstandet sind und zwei gegenläufig zuein­ander bewegbare Stäbe oder Schwerter vorgesehen sind, die von der Außenseite des Sackes her zwischen die Finger eines jeden Paares der in den Sack, gegebenenfalls zu bei­den Seiten eines verschließbaren Fülltrichters einer Sack­fülleinrichtung eingreifenden Finger einschiebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Finger (9, 9′) eines jeden Paares von in den Sack (15) eingreifenden Fingern (9, 9′) exzentrisch an gegenläufig verdrehbaren Scheiben (10) an­geordnet sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Sack (15) eingreifenden Finger (9, 9′) aus ge­gebenenfalls dreieckig zugeschnittenen dünnen Platten oder Blechen gebildet sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß jeder in einen Sack (15) eingreifender Finger (9, 9′) um einen Winkel von 180°, vorzugsweise um einen Winkel von 270° drehbar ist, wobei in der Endstellung die Fin­ger (9, 9′) eines Paares zueinander parallel stehen und den minimalen Abstand voneinander aufweisen.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die die Finger (9, 9′) eines Paares tra­genden Scheiben (10) drehfest mit Zahnrädern (11) verbun­den sind, die miteinander kämmen und von denen eines mit einem Antrieb (12, 14) verbunden ist.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß für den Antrieb der die Finger (9, 9′) haltenden Scheiben (10), bzw. der mit diesen drehfest ver­bundenen Zahnräder (11) eine mit einem Druckmedium beauf­schlagbare Zylinder-Kolbenanordnung (12) vorgesehen ist.

Zeichnung