(19)
(11) EP 0 372 153 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.06.1990  Patentblatt  1990/24

(21) Anmeldenummer: 89107596.2

(22) Anmeldetag:  27.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 88/16, B65D 90/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB NL

(30) Priorität: 05.12.1988 AT 2978/88

(71) Anmelder: HABERL Gesellschaft m.b.H.
A-3161 St. Veit a.d. Gölsen (AT)

(72) Erfinder:
  • Haberl, Wolf-Dieter
    Wiesenfeld (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Georg Puchberger Dipl.-Ing. Rolf Puchberger Dipl.-Ing. Peter Puchberger Singerstrasse 13
1011 Wien
1011 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flexibler container


    (57) Die Erfindung betrifft einen flexiblen Container, der einen Sack aus biegsamem dünnwandigem Material, insbesondere aus Gewebe und eine innenliegende Auskleidung zur Beeinflussung der Wandeigenschaften, insbesondere der Wasser- und Wasser­dampfdurchlässigkeit, umfaßt.
    Die Erfindung ist in erster Linie dadurch gekennzeichnet, daß die Auskleidung (Innensack 3) dicht ausgebildet ist und an ihren Außenseiten Nählaschen (9, 13) aufweist, an denen sie mit dem Sack (1) vernäht ist (Nähkante 7).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen flexiblen Container, der einen Sack aus biegsamem, dünnwandigem Material, insbesondere Ge­webe, und eine innenliegende Auskleidung zur Beeinflussung der Wandeigenschaften, insbesondere der Wasser- und Wasser­dampfdurchlässigkeit, umfaßt.

    [0002] Transportbehälter in Form von Säcken aus biegsamen, dünnwan­digen Materialien sind weit verbreitet und auch unter den Bezeichnungen flexible Container oder Gurtcontainer bekannt. Bevorzugt bestehen solche Container aus hochfestem Gewebe, wie z.B. Polypropylengewebe, wobei aus mehreren Bahnen dieses Gewebes ein sackförmiger Behälter mit der entsprechenden An­zahl Tragschlaufen gebildet ist. An der Unterseite ist übli­cherweise ein Auslaufstutzen und an der Oberseite ein Einfüll­stutzen vorgesehen. Derartige Transportbehälter dienen typi­scherweise zur Aufnahme von etwa 500 bis 2000 kg Schüttgut.

    [0003] Für manches Transportgut ist eine wasser- oder wasserdampf­dichte Ausbildung des Transportbehälters notwendig, wie z.B. für Zement. Dazu war es bisher üblich, einen entsprechend dichten Folienschlauch in den Transportbehälter einzubringen, der an beiden Enden dicht abgebunden werden kann und so das enthaltene Schüttgut wasserdicht abschließt. Derartige Innen­säcke verleihen wohl die notwendige Dichtigkeit, sind aber in der Handhabung nachteilig. So stört z.B. der Innensack beim Entleeren des Schüttguts durch den Auslaufstutzen, da er Taschen bildet, die den Auslauf behindern oder nach unten heraushängt und dort Gefahr läuft, in laufende Geräte zu ge­langen.

    [0004] Eine Beschichtung auf das Gewebe, aus welchem die Transport­behälter bestehen, aufzubringen, ist nicht zielführend, da beim Zusammennähen des Behälters die Beschichtung durchlö­chert wird und an den Nähten Wasser ungehindert eindringen kann.

    [0005] Es ist somit Ziel der vorliegenden Erfindung, wasserdichte oder wasserdampfdichte Transportsäcke der eingangs genannten Art vorzusehen, die die geschilderten Nachteile nicht aufwei­sen, billig herzustellen sind und einen hohen Gebrauchswert aufweisen.

    [0006] Der erfindungsgemäße Transportbehälter ist in erster Linie dadurch gekennzeichnet, daß die Auskleidung dicht ausgebildet ist und an ihren Außenseiten Nählaschen aufweist, an denen sie mit dem Sack vernäht ist. In bevorzugter Weise ist die Auskleidung aus einem Folienschlauch gebildet, an dessen Außen­seite der Länge nach die Nählaschen in Form von Materialstrei­fen aufgeklebt oder aufgeschweißt sind.

    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen bei­spielsweise näher erläutert. Fig. 1 zeigt in Schrägansicht einen erfindungsgemäßen Transportbehälter, Fig. 2,3 zeigen schematisch Schnitte durch zwei verschiedene Ausführungsfor­men des Innensacks und Fig. 4 die Anordnung des Innensacks in dem äußeren Sack des Transportbehälters, Fig. 5 zeigt abge­brochen die Anordnung von Nählaschen am Innensack und Fig. 6 eine bevorzugte Ausbildung eines Transportbehälters.

    [0008] Der Transportbehälter gemäß Fig. 1 besteht im wesentlichen aus dem Sack 1 und dem Innensack 3, dessen oberes Ende aus dem Sack 1 herausstehend gezeichnet ist. Der Sack 1 besteht aus vier Gewebebahnen 2 und aus dem Deckel 10 und dem Boden 4, wobei diese beiden Teile ebenfalls aus Gewebebahnen bestehen. Im Boden sitzt der Auslaufstutzen 5 und im Deckel der Einfüll­stutzen 6, wobei beide Stutzen in bevorzugter Weise ebenfalls aus Gewebe bestehen.

    [0009] An den senkrecht verlaufenden Nahtkanten 7 sind am oberen Ende des Sackes 1 Gurtschlaufen 8 angeordnet, um den Sack entsprechend heben zu konnen. In bevorzugter Weise wird der Gurt, aus dem die Schlaufen 8 gebildet sind, mit dem Sack 1 entlang der gesamten Länge der Nahtkante 7 vernäht. Die Gurte können auch um den Boden 4 herumgeführt werden, um die Trag­fähigkeit des Transportbehälters noch zu verbessern.

    [0010] Fig. 2 zeigt im Schnitt die bevorzugte Ausbildung des Quer­schnitts des Innensackes 3. Er besteht aus einem Abschnitt eines Schlauches mit entsprechendem Durchmesser und aus Folie, wie z.B. Niederdruckpolyäthylen. Dieses Material ist hochfest bei kleiner Dicke, niedrigem Gewicht und niedrigen Kosten. An der Außenseite des Schlauches sind Nählaschen 9 angeklebt oder angeschweißt. Die Nählaschen weisen eine Länge auf, die etwa der Länge der Naht 7 des fertigen Transportbehälters entspricht. Aus Gründen der leichteren maschinellen Herstel­lung können die Laschen aber auch über die gesamte Länge des den Innensack bildenden Folienschlauches geführt sein.

    [0011] Fig. 5 zeigt im Schrägriß die Ausbildung eines derartigen Folienschlauches. Der Schlauch kommt üblicherweise in zusam­mengefalteter Form mit Seitenfalten auf Rollen aufgewickelt zur Verarbeitung. Entlang der Kanten werden die Nählaschen 9 aufgeklebt oder aufgeschweißt.

    [0012] Es versteht sich von selbst, daß die Zahl der Nählaschen mit der Zahl der Nähte 7 korreliert.

    [0013] Fig. 4 zeigt schematisch einen Querschnitt durch den Trans­portbehälter Fig. 1, wobei die Nählaschen 9 des Innensacks 3 mit den Bahnen 2 entlang der Naht 7 vernäht sind.

    [0014] Durch die Anordnung der Nählaschen 9 wird sichergestellt, daß der Innensack mit dem äußeren Sack des Transportbehälters fest verbunden ist, wobei trotzdem die Dichtheit des Innen­sacks 3 gewährleistet ist.

    [0015] Die Länge des Innensacks 3 ist im wesentlichen so bemessen, daß er sowohl durch den Auslaufstutzen 5 als auch den Einfüll­stutzen hindurchragt und mit diesen gemeinsam dicht abgebun­den werden kann.

    [0016] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform des Innensacks, der hier nicht aus einer schlauchförmigen Folie, sondern aus einzel­nen Folienbahnen geklebt oder geschweißt ist. Die beiden einander gegenüberliegenden Bahnen 11, 11 stehen über die Klebestellen mit den dazwischenliegenden Bahnen 12, 12 nach außen vor und bilden somit die Nählaschen 13.

    [0017] Die Fig. 6 zeigt die Ausbildung und Anordnung einer bevor­zugten Ausführungsform des Innensacks 3. Der Außensack 1 ist nur teilweise dargestellt, wobei der Boden 4 mit dem Auslaufstutzen 5 und der Deckel 10 mit dem Einfüllstutzen 6 fehlen.

    [0018] Der Innensack 3 erstreckt sich nach oben hin über die Länge des Außensacks 1 hinaus und bildet so am oberen Ende eine Schürze 14, die zum Einfüllen des Schüttgutes und nachfolgen­dem Verschließen dient. Auf der anderen Seite geht der Innen­sack 3 in einen verlaufend ausgebildeten Auslaufstutzen 15 über, dessen konische bzw. sich gebogen verengende Form das Auslaufen des Schüttguts begünstigt. Sowohl der Auslaufstut­zen 15 als auch die Schürze 14 können gemeinsam mit den - hier nicht dargestellten - abschließenden Teilen des außenliegenden Gewebesackes auf bekannte Weise dicht abgeschlossen werden, z.B. durch Abbinden mit Bändern.

    [0019] Zu den Vorteilen der erfindungsgemäßen Anordnung sei noch gesagt, daß der Innensack durch das Vernähen entlang der Nahtkanten 7 fest mit dem Außensack verbunden bleibt, auch wenn das Schüttgut entleert wird. Ein Herausreißen des Innen­sackes, wie dies bei herkömmlichen derartigen flexiblen Con­tainern der Fall ist, kann nicht erfolgen. Auch das Einfüllen des Schüttgutes ist erleichtert, da der Innensack stets form­genau eingepaßt ist.


    Ansprüche

    1. Flexibler Container, der einen Sack aus biegsamem dünnwan­digem Material, insbesondere aus Gewebe und eine innenliegende Auskleidung zur Beeinflussung der Wandeigenschaften, insbeson­dere der Wasser- und Wasserdampfdurchlässigkeit, umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskleidung (Innensack 3) dicht ausgebildet ist und und an ihren Außenseiten Nählaschen (9, 13) aufweist, an denen sie mit dem Sack (1) vernäht ist (Nähkante 7).
     
    2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskleidung aus einem Folienschlauch gebildet ist, an dessen Außenseite der Länge nach die Nählaschen (9) in Form von Materialstreifen aufgeklebt oder aufgeschweißt sind (Fig. 2, 5).
     
    3. Container nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile des Sackes aus getrennten Gewebebahnen (2) gebildet sind, die an ihren Nähkanten (7) jeweils mit der nächstfolgenden Gewebebahn (2) und den Nählaschen (9, 13) des Innensacks (3) vernäht sind.
     
    4. Container nach einem der Ansprüche 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (3) aus aneinandergeklebten oder geschweißten Folienbahnen (11, 12) gebildet ist, wobei durch überragende Folienabschnitte Nählaschen (13) gebildet sind (Fig. 3).
     
    5. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Innensack (3) uber die Länge der Gewebe­bahnen (2) hinaus verlängert ist und nach oben eine Schürze (14) und nach unten einen Auslaufstutzen (15) bildet.
     
    6. Container nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaufstutzen (15) sich verengend ausgebildet ist, bevor­zugt mit gebogenem Verlauf der Verengung.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht