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EP 0 372 254 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.12.1992 Patentblatt 1992/51 |
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Anmeldetag: 11.11.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05B 15/02 |
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Schutzvorrichtung für ein in einer Türplatte montiertes Zylinderschloss
Protective device for a cylinder lock mounted in a door plate
Dispositif de protection pour serrure cylindrique montée dans une plaque de porte
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR IT |
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Priorität: |
05.12.1988 CH 4500/88
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.06.1990 Patentblatt 1990/24 |
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Patentinhaber: SAHLI SICHERHEITS AG |
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CH-8903 Birmensdorf (CH) |
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Erfinder: |
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- Sahli, Rainer
CH-8903 Birmensdorf (CH)
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Vertreter: EGLI-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS |
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Horneggstrasse 4 8008 Zürich 8008 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 557 151 US-A- 3 260 081
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FR-A- 2 243 312
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss, dessen im eingebauten
Zustand, auf der Aussenseite einer Türplatte vorstehendes Ende des Schlosszylinders
durch einen konvex gewölbten, mit einer Ausnehmung versehenen Schutzkörper abgedeckt
und dessen Stirnseite durch einen drehbaren Schutzdeckel geschützt ist, welcher mit
einem Schlitz zum Einführen eines Schlüssels versehen ist.
[0002] Ein grosser Teil der heute verwendeten Schlösser für Türen bestehen aus Zylinderschlössern.
Diese setzen sich im wesentlichen aus einem ortsfesten Schlosszylinder und einem im
Schlosszylinder gelagerten drehbaren Kern zusammen, durch dessen Betätigung mit einem
Schlüssel das Schloss verriegelt und entriegelt werden kann.
[0003] Je nach der Dicke der Türplatte, in welcher das Zylinderschloss eingesetzt ist, steht
ein Teil des Schlosszylinders aussenseitig vor. Dieser zylindrische Teil wird von
Einbrechern zum Ansetzen eines Werkzeuges benützt, um damit das Schloss zu zerstören
und dadurch den Eintritt durch die Türe zu erzwingen.
[0004] Aus diesem Grunde ist es bekannt, dieses vorstehende, zylinderförmige Ende des Schlosszylinders
durch einen Schutzkörper zu schützen, der von der Innenseite her auf die Aussenfläche
der Türplatte mittels Schrauben befestigt wird. Wesentlich ist hierbei, dass der Schutzkörper
konvex gewölbte Flächen aufweist, an denen ein Werkzeug zum Drehen des Schlosszylinders
nicht mehr angreifen kann, sondern abrutscht. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass
durch Anbohren der Stirnseite des Schlosszylinders das Schloss ebenfalls zerstört
und dadurch das Oeffnen der Türe erzwungen werden kann. Dieser Einbruchmöglichkeit
sucht man dadurch zu begegnen, dass der Durchgang im Schutzkörper, welcher den Zugang
zum drehbaren Kern des Schlosses ermöglicht, durch einen drehbaren Schutzdeckel abgedeckt
wird, in welchem zum Durchstecken des Schlüssels ein Schlitz ausgespart ist, durch
den der drehbare Kern zugänglich ist. Eine solche Ausführung zeigt die DE-Offenlegungsschrift
25 57 151, die auch dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht. Dort wird zwar kein
kreiszylinderförmiger Schlosszylinder, sondern ein im wesentlichen ovaler Schlosszylinder
verwendet. Selbstverständlich lassen sich die Schutzkörper mit darin eingelegtem Schutzdeckel
für alle Querschnittsformen von Schlosszylindern verwenden. Solche Schutzdeckel können
selbstverständlich auch bei Zylinderschlössern verwendet werden, bei denen die Falle
und der Schlosszylinder durch eine Metallplatte abgedeckt sind. In diesem Fall erübrigt
sich die Verwendung eines Schutzkörpers. Dieser kann jedoch bei allen bestehenden
und neu montierten Zylinderschlössern verwendet werden, welche nicht in einen Metallkörper
integriert sind und deshalb mit ihrem Ende aus der Türplatte vorstehen.
[0005] Es ist bekannt, dass der im Schlosszylinder eingesetzte drehbare Kern exzentrisch
zum Schlosszylinder eingesetzt ist, damit genügend Platz für die Zuhaltungen des Schlosses
zur Verfügung steht. Bei bekannten Schlosszylindern ist jedoch diese Exzentrizität
nicht gleich gross. Dies bedeutet, dass der Schutzkörper mit dem Schutzdeckel nicht
für unterschiedliche Exzentrizitäten, sondern nur für eine einzige Exzentrizität anwendbar
ist, bei welcher die Drehachse des Schutzdeckels im wesentlichen mit der Drehachse
des Kerns des Schlosszylinders übereinstimmt. Dies bedeutet aber, dass für jedes Zylinderschloss
ein angepasster Schutzkörper hergestellt werden muss. Dies bedeutet jedoch einen zusätzlichen
Aufwand bei der Herstellung - es müssen verschiedene, kleinere Serien der einzelnen
Schutzkörper hergestellt werden - und bei der Lagerhaltung.
[0006] Hier setzt die Erfindung ein, der die Aufgabe zugrundeliegt, eine Schutzvorrichtung
der eingangs beschriebenen Art so weiter auszugestalten, dass nur ein einziger Schutzkörper
für Schlosszylinder mit unterschiedlicher Exzentrizität des drehbaren Kerns verwendbar
ist.
[0007] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass zur Anpassung der Lage
des Schutzkörpers und des drehbaren Schutzdeckels an Schlosszylinder, deren drehbare
Kerne mit unterschiedlicher Exzentrizität zum Zentrum des Schlosszylinders angeordnet
sind, die das Zylinderende aufnehmende Ausnehmung des Schutzkörpers mit einer Hülse
ausgebüchst ist, welche eine zum Aussendurchmesser derselben exzentrisch, angeordnete
Bohrung aufweist. Dadurch wird erreicht, dass bei unterschiedlichen Exzentrizitäten
des drehbaren Kernes der Schlosszylinder dieser durch entsprechende Hülsen mit dem
drehbaren Deckel zum Fluchten gebracht werden kann. Zweckmässig ist hierbei die Hülse
zu einer solchen koaxialen Ausrichtung der Kerne mindestens zweier Schlosszylinder
zum Schutzdeckel drehbar und in mindestens zwei unterschiedlichen Positionen in die
Ausnehmung des Schutzkörpers einstellbar. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der
Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 sind in den Unteransprüchen 3 bis 8 angegeben.
[0008] Die Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und nachfolgend
beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt einer Schutzvorrichtung für ein Zylinderschloss,
Fig. 2 eine Seitenansicht der Schutzvorrichtung nach Fig. 1 aus Richtung II,
Fig. 3 ein in grösserem Massstab dargestelltes Detail eines in den Schutzkörper einsetzbaren
Schutzdeckels und eines als Aufbohrschutz dienenden Schutzringes, der in der Ausnehmung
des Schutzkörpers befestigt wird und das Ausbohren neben dem Schutzdeckel verhindert
oder mindestens wesentlich erschwert, und
Fig. 4 die Stirnseiten zweier Schlosszylinder mit unterschiedlicher Exzentrizität,
bei welchen durch Drehen einer den Schlosszylinder umgebenden Hülse um 180° die beiden
Kerne mit dem Schutzdeckel zum Fluchten gebracht werden können.
[0009] Der in Fig. 1 dargestellte Schutzkörper 1 ist in starker Vergrösserung dargestellt,
damit die mit dem Schutzkörper 1 zusammenwirkenden weiteren Teile besser sichtbar
sind. Der Schutzkörper 1 ist im wesentlichen als ovaler Körper ausgebildet, der nach
allen Seiten geneigte Flächen aufweist, damit ein daran angesetztes Werkzeug abgleitet.
Der Schutzkörper 1 weist eine ebene Stirnfläche 2 auf, in welcher ein Durchgang 3
angeordnet ist. Der Durchgang 3 ist am besten aus Fig. 2 erkennbar, in welcher der
Schutzkörper 1 ohne Innenteile dargestellt ist.
[0010] Der Schutzkörper 1 weist auf seiner Rückseite 4 eine Ausnehmung 5 auf, an deren Grund
der Durchgang 3 anschliesst. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, bildet der Grund der
Ausnehmung 5 einen Stützrand 7.
[0011] In die Ausnehmung 5 des Schutzkörpers 1 ist eine kreiszylindrische Hülse 8 eingesetzt,
deren Innenbohrung 9 exzentrisch zum Aussendurchmesser 10 der Hülse 8 angeordnet ist.
Die Hülse 8 liegt an einem Rand 12 der Ausnehmung 5 an, weist jedoch etwas Spiel auf,
so dass sie gedreht oder herausgenommen und in einer anderen Stellung in die Ausnehmung
5 eingesetzt werden kann.
[0012] In den Durchgang 3, dessen Mittenachse 13 zur Mittenachse 14 der Ausnehmung 5 versetzt
ist, wird ein Schutzdeckel 16 eingesetzt, dessen Form am besten aus Fig. 3 erkennbar
ist. Der Schutzdeckel 16 weist eine zylinderförmige Partie 17 und eine daran anschliessende
Flanschpartie 18 auf. Die Flanschpartie 18 ist angeschrägt und weist damit die Form
eines schmalen Kegelstumpfes auf. Die Flanschpartie 18 stützt sich an der Innenseite
des Stützrandes 7 ab, wobei die zylinderförmige Partie 17 an ihrer Stirnseite zweckmässig
mit der ebenen Stirnfläche 2 des Stützkörpers 1 fluchtet. In dem Schutzdeckel 2 ist
ein Schlitz 20 vorgesehen, durch welchen der Schlüssel des Zylinderschlosses einführbar
ist.
[0013] In der Ausnehmung des Schutzkörpers 1 ist ein Schutzring 21 gelegt. Dieser weist
einen kegelstumpfförmigen Durchgang 22 auf und liegt mit diesem auf dem Kegelstumpf
der Flanschpartie 18. In Fig. 3 ist der Schutzring 21 mit einem Abstand gegenüber
der Flanschpartie 18 zur besseren Uebersicht dargestellt, während in Fig. 1 der an
der Flanschpartie 18 anliegende Schutzring 21 dargestellt ist.
[0014] Der Schutzring 21 liegt mit geringem Spiel in der Ausnehmung 5, so dass die Mittenachse
seines Aussendurchmessers entsprechend der versetzten Lage des Durchganges 3 gegenüber
der Ausnehmung 5 gegenüber der Mittenachse des kegelstumpfförmigen Durchgangs 22 versetzt
ist.
[0015] Der Schutzring 21 weist an der Stelle der grössten Materialbreite eine Bohrung 24
auf, welche einen Zapfen 25 aufnimmt, der im Stützrand 7 verankert ist. Dieser Zapfen
25 wird verstemmt oder vernietet, so dass eine feste Verbindung zwischen dem Schutzring
21 und dem Stützkörper 1 entsteht, durch welche der Schutzdeckel 16 gehalten wird.
Der Schutzring 21 bildet jedoch auch gleichzeitig einen Aufbohrschutz, damit beim
Aufbohren des Stützkörpers von der ebenen Stirnfläche 2 aus das Eindringen des Bohrers
verhindert wird.
[0016] Aus Fig. 1 und 2 ist ersichtlich, dass der Stützkörper 1 zwei Befestigungszapfen
26 aufweist, die mit einem Gewindesackloch 27 versehen sind. Mit den Befestigungszapfen
26 wird der Schutzkörper 1 von der Innenseite der Türplatte mittels Schrauben festgeschraubt.
[0017] Aus Fig. 4 ist ersichtlich, wie bei zwei Zylinderschlössern 28, 29, deren drehbare
Kerne 30 unterschiedliche Exzentrizitäten e₁, e₂ aufweisen, durch die Hülse 8, welche
in zwei um 180° versetzte Stellungen in die Ausnehmung 5 eingelegt wird, in fluchtende
Lage mit der Mittenachse 13 des Durchganges 3 und damit des Schutzdeckels 16 verbracht
werden können. Beim Schlosszylinder 28 mit einer grösseren Exzentrizität e₁ ist die
dünnere Wandpartie der Hülse 8 auf der Oberseite des Schlosszylinders 28 angeordnet,
während bei der kleineren Exzentrizität e₂ des Kernes 30 bei dem Schlosszylinder 29
die grössere Wandpartie der Hülse 8 auf der Oberseite liegt. Dies wird durch Drehen
der Hülse 8 um 180° erreicht. Damit werden die Abstände a von der Mittenachse des
Kernes 30 bis zum Rand der Hülse 8 gleichgross, so dass beide Schlosszylinder 28,
29 mit dem Schutzdeckel 16 fluchten können, ohne dass am Schutzkörper 1 eine Aenderung
vorgenommen werden muss. Grundsätzlich ist es möglich, weitere Schlosszylinder mit
dem Schutzdeckel 16 zum Fluchten zu bringen, deren Exzentrizität innerhalb der beiden
Exzentrizitäten e₁ und e₂ liegt, indem die Hülse 8 um Winkel kleiner als 180° gedreht
wird.
[0018] Die beschriebene Schutzvorrichtung besteht somit aus vier Teilen, dem Schutzkörper
1, dem Schutzdeckel 16, dem als Aufbohrschutz ausgebildeten Schutzring 21 und der
Hülse 8. Hierbei kann der Schutzkörper 1 zweckmässig aus einem legierten Stahlguss
im Feinguss-Verfahren zusammen mit den Zapfen 25 abgegossen werden, Der Schutzdeckel
16 und der Schutzring 21 sind zweckmässig aus einem gehärteten Stahl hergestellt,
während die Hülse 8 aus einem normalen Baustahl hergestellt sein kann. Die Befestigungszapfen
26 werden zweckmässig zusammen mit dem Stützkörper 1 hergestellt.
1. Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss, dessen im eingebauten Zustand auf der Aussenseite
einer Türplatte vorstehendes Ende des Schlosszylinders durch einen konvex gewölbten,
mit einer Ausnehmung (5) versehenen Schutzkörper (1) abgedeckt und dessen Stirnseite
durch einen drehbaren Schutzdeckel (16) geschützt ist, welcher mit einem Schlitz (20)
zum Einführen eines Schlüssels versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur Anpassung
der Lage des Schutzkörpers (1) und des drehbaren Schutzdeckels (16) an Schlosszylinder
(28, 29), deren drehbare Kerne (30) mit unterschiedlicher Exzentrizität (e₁, e₂) zum
Zentrum des Schlosszylinders angeordnet sind, die das Zylinderende aufnehmende Ausnehmung
(5) des Schutzkörpers (1) mit einer Hülse (8) ausgebüchst ist, welche eine zum Aussendurchmesser
(10) derselben exzentrisch angeordnete Bohrung (9) aufweist.
2. Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
die Hülse (8) zur koaxialen Ausrichtung der Kerne (30) mindestens zweier Schlosszylinder
(28, 29) zum Schutzdeckel (16) drehbar und in mindestens zwei unterschiedliche Positionen
in der Ausnehmung (5) des Schutzkörpers (1) einstellbar ist.
3. Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
der Schutzdeckel (16) als zylinderförmiger Teil (17) mit einer vorstehenden Flanschpartie
(18) ausgebildet ist.
4. Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
der Schutzdeckel (16) durch die Ausnehmung (5) in einen an die Ausnehmung anschliessenden,
zu derselben exzentrischen Durchgang (3) eingelegt ist, wobei die Flanschpartie (18)
des Schutzdeckels (16) an einem den Durchgang (3) der Ausnehmung (5) bildenden Stützrand
(7) abgestützt ist.
5. Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
die Flanschpartie (18) des Schutzdeckels (16) als Kegelstumpf ausgebildet ist.
6. Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
der Schutzdeckel (16) innenseitig durch einen, einen Aufbohrschutz bildenden Schutzring
(21) gehalten ist, dessen Durchgang (22) sich kegelstumpfförmig gegen den Schutzdeckel
(16) erweitert und sich auf die kegelstumpfförmige Flanschpartie (18) des Schutzdeckels
(16) legt.
7. Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass
der Schutzring (21) mittels einer formschlüssigen Verbindung, z. B. einer Nietverbindung
(24, 25), in dem Grund der Aussnehmung (5) befestigt ist.
8. Schutzvorrichtung mit Zylinderschloss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass
die Nietverbindung sich aus einem, einen integralen Teil des Schutzkörpers (1) bildenden
Zapfen (25) und einer den Zapfen aufnehmenden Bohrung (24) in dem Schutzring (21)
zusammensetzt.
1. Protective device with cylinder lock, of which the end of the lock cylinder projecting
in the installed state on the outer side of a door plate is covered by a convexly
arched protective body (1) provided with a recess (5), and the front side of which
is protected by a rotatable protective cover (16), which is provided with a slot (20)
for the insertion of a key, characterized in that to adapt the position of the protective
body (1) and the rotatable protective cover (16) to lock cylinders (28, 29), the rotatable
cores (30) of which are arranged with differing eccentricity (e₁, e₂) to the centre
of the lock cylinder, the recess (5) of the protective body (1) receiving the end
of the cylinder is boxed with a casing (8), which has an opening (9) arranged eccentrically
to the outer diameter (10) of the same.
2. Protective device with cylinder lock according to claim 1, characterized in that the
casing (8) can be rotated for the coaxial alignment of the cores (30) at least of
two lock cylinders (28, 29) to the protective cover (16) and can be adjusted into
at least two different positions in the recess (5) of the protective body (1).
3. Protective device with cylinder lock according to claim 1, characterized in that the
protective cover (16) is constructed as a cylindrical part (17) with a projecting
flange part (18).
4. Protective device with cylinder lock according to claim 3, characterized in that the
protective cover (16) is inserted through the recess (5) into a passage (3) connecting
to the recess and eccentric to the same, whereby the flange part (18) of the protective
cover (16) is supported on a protective edge (7) forming the passage (3) of the recess
(5).
5. Protective device with cylinder lock according to claim 3, characterized in that the
flange part (18) of the protective cover (16) is constructed as a truncated cone.
6. Protective device with cylinder lock according to claim 3, characterized in that the
protective cover (16) is held on the inside by a protective ring (21) forming a drilling
protection, the passage (22) of the protective ring widening in the shape of a truncated
cone towards the protective cover (16) and being placed on to the flange part (18)
of the protective cover (16) which is in the shape of a truncated cone.
7. Protective device with cylinder lock according to claim 6, characterized in that the
protective ring (21) is fastened by means of a form-locking connection, for example
a rivet connection (24, 25), in the base of the recess (5).
8. Protective device with cylinder lock according to claim 7, characterized in that the
rivet connection is composed of a lug (25) forming an integral part of the protective
body (1) and an opening (24) in the protective ring (21), the opening receiving the
lug.
1. Dispositif de protection avec serrure cylindrique, l'extrémité du dispositif de protection,
la serrure étant montée, faisant saillie sur la face extérieure d'un panneau de porte
est couverte par un corps protecteur (1) à courbure convexe et muni d'un évidement
(5), et dont la face frontale est protégée par un couvercle protecteur (16) rotatif,
lequel est muni d'une fente (20) pour l'insertion d'une clé, caractérisé en ce que
pour l'adaptation de la position du corps protecteur (1) et du couvercle protecteur
rotatif (16) par rapport aux barillets de serrure (28, 29) les noyaux rotatifs (30)
sont disposés avec une excentricité différente (e1, e2) par rapport au centre du barillet
de serrure, en ce que l'évidement (5) du corps protecteur (1) recevant l'extrémité
du barillet est garni d'un canon (8) qui présente un perçage (9) disposé excentriquement
par rapport au diamètre extérieur (10) de celui-ci.
2. Dispositif de protection avec une serrure cylindrique selon la revendication 1, caractérisé
en ce que le canon (8), en fonction de l'orientation coaxiale des noyaux (30) d'au
moins deux barillets de serrure (28, 29), tourne par rapport au couvercle protecteur
(16) et est réglable dans au moins deux positions différentes dans l'évidement (5)
du corps protecteur (1).
3. Dispositif de protection avec une serrure cylindrique selon la revendication 1, caractérisé
en ce que le couvercle protecteur (16) est conçu comme une pièce de forme cylindrique
(17) avec une partie de bride (18) faisant saillie.
4. Dispositif de protection avec une serrure cylindrique selon la revendication 3, caractérisé
en ce que le couvercle protecteur (16) est introduit dans un passage (3) excentrique
à l'évidement (5) et est relié à celui-ci, alors que la partie de bride (18) du couvercle
protecteur (16) est appuyée à un bord d'appui (7) fermant le passage (3) de l'évidement
(5).
5. Dispositif de protection avec une serrure cylindrique selon la revendication 3, caractérisé
en ce que la partie de bride (18) du couvercle protecteur (16) est conçue comme un
tronc de cône.
6. Dispositif de protection avec une serrure cylindrique selon la revendication 3, caractérisé
en ce que le couvercle protecteur (16) est maintenu sur la face interne par une bague
de protection (21) formant une protection contre le perçage, dont le passage 22 s'élargit
en forme de tronc de cône contre le couvercle protecteur (16) et se place sur la partie
de bride (18) de forme tronconique du couvercle protecteur (16).
7. Dispositif de protection avec une serrure cylindrique selon la revendication 6, caractérisé
en ce que la bague de protection (21) est fixée au moyen d'une jonction mécanique,
par exemple une jonction rivetée (24, 25) dans le fond de l'évidement (5).
8. Dispositif de protection avec une serrure cylindrique selon la revendication 7, caractérisé
en ce que la jonction rivetée se compose d'un tenon (25) formant partie intégrante
du corps protecteur (1) et d'un perçage (24) recevant le tenon (25) dans la bague
de protection (21).
