(19)
(11) EP 0 372 287 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.01.1991  Patentblatt  1991/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.06.1990  Patentblatt  1990/24

(21) Anmeldenummer: 89121431.4

(22) Anmeldetag:  20.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 26/02, B65H 23/28, B65H 20/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE GB IT

(30) Priorität: 06.12.1988 DE 3841049
14.03.1989 DE 3908272

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Mattiebe, Günter
    D-4800 Bielefeld 12 (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Transportieren einer vorzugsweise mehrlagigen Bahn aus thermoplastischem Kunststoff


    (57) Eine Vorrichtung zum Transportieren einer vorzugsweise mehrlagi­gen Bahn aus thermoplastischem Kunststoff, bestehend aus einem einen Förderspalt begrenzenden Transportwalzenpaar, von denen jede Walze mit Ringnuten und aus zwei im Gestell befestigten Ab­streifrechen, deren Zinken in die Ringnuten eingreifen und von denen mindestens einer beweglich gelagert ist und einen den Wal­zenantrieb stillsetzenden Schalter betätigt, wenn die Bahn auf­grund einer Stauchung oder Stauung diesen Abstreifrechen aus sei­ner Normallage bewegt, soll derart weiter entwickelt werden, daß sie schon zu einer Betätigung des Schalters führt, wenn Stauchun­gen nur geringen Ausmaßes in der Bahn auftreten. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Abstreifrechen (11, 7; 12, 8) in Transportrichtung der Bahn (9) beweglich geführt ist. Der den Schalter betätigende Abstreifrechen läßt sich schon mit sehr viel geringerer Kraft bewegen, wenn dieser nicht verschwenkt, sondern in der Transportrichtung der Bahn verschoben wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung spricht in vorteilhafter Weise viel feinfühliger auf Stauchungen der Bahn an als vorbekannte Vorrich­tungen.







    Recherchenbericht