(19)
(11) EP 0 372 406 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.06.1990  Patentblatt  1990/24

(21) Anmeldenummer: 89122166.5

(22) Anmeldetag:  01.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A42B 3/08, A44B 11/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 05.12.1988 DE 3840891

(71) Anmelder: Scheffczyk, Roswitha
D-35796 Weinbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Scheffczyk, Werner
    D-6294 Weinbach 6 (DE)

(74) Vertreter: Jung, Hermann L., Dipl.-Chem. 
Patentanwalt Postfach 17 28
61287 Bad Homburg v.d.H.
61287 Bad Homburg v.d.H. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verstellbarer Kinngurt für Motorradschutzhelme


    (57) Verstellbarer Kinngurt für Motorradschutzhelme mit zwei Gurt­teilen (11,12), die mit einem selbstfeststellenden doppeltwirkenden Klemm­rollenverschluss (15) miteinander verbunden sind, wobei der Verschluss aus einem Rahmen (16) mit mindestens zwei Klemmrollen (13, 14) besteht und auf einem oder beiden kurzen quer liegenden Teilstücken (18) des Rahmens (16) des Verschlusses (15) eine Stellklappe (19,20) um den Rahmenteil (18) schwenkbar angelenkt ist und die Ausdeh­nung (21) der Stellklappe (19,20) in Zugrichtung des Gurtes der gewünschten Kopfgrössenänderung des Gurtes entspricht, wobei die Stellklappe (19,20) in das Innere des Verschluss­rahmens (16) einschwenkbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen verstellbaren Kinngurt für Motorrad­schutzhelme, bei dem jeder der beiden Gurtteile mit einem Zug­band in der Mitte unter dem Kinn mit einem selbstfeststellenden doppeltwirkenden Klemmrollenverschluss verbunden ist, welcher aus einem Rahmen besteht, auf dem mindestens zwei Klemmrollen verschiebbar angeordnet sind.

    [0002] Aus der DE 36 29 287 C1 ist ein Kinngurt für Motorradschutzhelme bekannt geworden, welcher beiderseits im Backenbereich des Helms befestigt ist. Die beiden Teile, aus denen der Kinngurt besteht, sind in der Mitte etwa unter dem Kinn mit einem selbst­feststellenden doppeltwirkenden Klemmrollenverschluss miteinander verbunden. Der Nachteil dieses Kinngurtes besteht darin, dass für die Anpassung des Kinngurtes an die verschiedenen Kopfgrössen die Befestigungsstelle der beiden Gurtenden am Schutzhelm ver­ändert werden muss. Dies ist umständlich und aufwendig und wird daher in den meisten Fällen unterlassen. Kinngurte können aber nur optimal wirken, wenn sie den Schutzhelm fest auf dem Kopf halten und zwar auch dann, wenn z.B. bei einem Unfall starke Kräfte auf ihn einwirken.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfache Möglichkeit zu schaffen, mit der die Länge des Kinngurtes dann verändert und den Kopfgrössen angepasst werden kann, wenn der Schutzhelm schon auf dem Kopf sitzt. Diese Verstellmöglichkeit muss einfach sein und auch dann noch betä­tigt werden können, wenn der Motorradfahrer dicke Handschuhe trägt.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, dass auf einem oder beiden quer liegenden Teilstücken des Rahmens des Verschlusses eine Stellklappe um den Rahmenteil schwenkbar angelenkt ist und die Ausdehnung der Stellklappe in Zugrichtung des Gurtes der gewünschten Kopfgrössenänderung des Gurtes entspricht, wobei die Stellklappe in das Innere des Verschlussrahmens einschwenk­bar ist.

    [0005] Vorteilhaft ist die Stellklappe in Benutzungsstellung arretier­bar bzw.feststellbar.

    [0006] Zweckmässig besitzt die Stellklappe Arretierungsanschläge, die sich in Benutzungsstellung an den Rahmen des Verschlusses anlegen.

    [0007] Der Vorteil dieser Ausbildung eines Kinngurtes mit diesem Schloss betseht vor allem darin, dass mit diesen relativ einfach aufge­bauten und auch zu bedienenden Stellklappen der Kinngurt min­destens auf drei Kopfgrössen eingestellt werden kann. So wird der Kinngurt für Kopfgrösse 62-64 benutzbar, wenn keine Stell­klappe in Benutzung genommen wird. Wird nur eine Stellklappe benutzt, so entspricht die Länge des Gurtes etwa der Kopfgrösse 58-60 und werden beide Stellklappen benutzt, so entspricht das etwa einer Kopfgrösse von 54-56. Verwendet man verschieden breite Stellklappen, so kann man eine noch grössere Anzahl Kopfgrössen einstellen.

    [0008] In den Zeichnungen ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt und zwar zeigt :

    Figur 1 eine Draufsicht auf den Verschluss im Kinngurt

    Figur 2 einen Schnitt nach der Linie II - II der Figur 1.



    [0009] Nach den Fig.1 und 2 besteht der Kinngurt aus zwei Gurtteilen 11 und 12, welche mit den (nicht dargestellten) Enden im Backen­bereich des Motorradschutzhelmes befestigt sind. In der Mitte etwa unter dem Kinn, ist jeder Gurtteil 11 und 12 als Schlaufe um eine Klemmrolle 13 und 14 eines selbstfeststellenden doppelt­wirkenden Klemmrollenverschlusses 15 gelegt. Dieser Klemmrollen­verschluss 15 besteht aus einem etwa rechteckigen Rahmen 16, auf dessen längeren Seitenteilen 17 die beiden Klemmrollen 13 und 14 verschiebbar gelagert sind. Bei Zug an den Kinngurt­teilen 11 und 12 verschieben sich die Klemmrollen 13 und 14 soweit nach aussen, bis die Gurtteile 11 und 12 zwischen den quer liegenden kurzen Teilstücken 18 des Rahmens 16 des Ver­schlusses 15 und den Klemmrollen 13,14 ein- und fetgeklemmt sind. Damit ist der Verschluss geschlossen.

    [0010] Auf den beiden kurzen quer liegenden Teilstücken 18 des Rahmens 16 des Verschlusses 15 ist je eine Stellklappe 19 und 20 ver­schwenkbar gelagert. Die Breite der Stellklappen 19,20 ent­spricht etwa der inneren Breite des Rahmens 16, sodass die Stell­klappen , wie bei 19 dargestellt, in das Innere des Rahmens 16 hineingeklappt werden kann. Die Ausdehnung 21 der Stellklappe 19,20 in Zugrichtung des Gurtes entspricht dabei der gewünschten Kopfgrössenänderung, die erreicht werden soll. Im allgemeinen wird eine Ausdehnung 21 von 10 mm ausreichen, um alle gängigen Kopfgrössen darzustellen.

    [0011] Zum Öffnen des Verschlusses 15 ist in bekannter Weise ein Zug­band 22 vorgesehen.

    [0012] Die Stellklappen 19,20 sind auf einem Beschlag 23 befestigt, dessen Querausdehnung mindestens im Bereich der eigentlichen Klappe grösser ist als die innere Breite des Rahmens 16, sodass die Stellklappen 19,20 nur bis in das Innere des Rahmens 16 hineingeklappt oder hineinverschwenkt werden können und dann der Beschlag 23 eine weitere Drehung verhindert. Damit wird erreicht, dass sich die Stellklappen 19,20 beim Einschwenken von selbst positionieren. Es können auch Rast- oder Federelemente zwischen den Stellklappen 19,20 und dem Rahmen 16, insbesondere den langen Teilen 17 des Rahmens, vorgesehen sein, mit denen die Stellklappen arretierbar sind.

    [0013] Für die Benutzung des erfindungsgemässen Kinngurtes wird zuerst eine Stellklappe 19 für Kopfgrösse 58-60 eingeschwenkt, sodass sie die in den Figuren dargestellte Lage im Rahmen 16 einnimmt. Dann wird nach dem Aufsetzen des Helmes der Kinngurt durch Ziehen am Zugband 22 geweitet, sodass der Gurt über das Kinn geschoben werden kann. Durch die Spannung im Gurt werden die beiden Teil­stücke 11 und 12 im Klemmrollenverschluss 15 festgeklemmt, sodass sich die Länge des Gurtes nicht mehr verändert, und zwar auch dann nicht wenn z.B. bei einem Unfall erheblich Kräfte auf den Helm einwirken.
    Soll der Helm bei einer anderen Kopfgrösse benutzt werden, so muss entsprechend der Kopfgrösse entweder überhaupt keine Stell­klappe oder beide Stellklappen eingeschwenkt werden.

    [0014] Zum Absetzen des Helmes wird am Zugband 22 so stark gezogen, dass das in den beiden Gurtteilen 11 und 12 enthaltene elastische Teilstück mindestens teilweise aus dem Verschluss 15 herausge­zogen ist. Durch diese Bewegung des Zugbandes 22 wird der Klemmrollenverschluss 15 geöffnet, wodurch der Kinngurt so­weit verlängert, dass der Gurt über das Kinn nach vorne abge­streift werden kann. Lässt man das Zugband 22 wieder los, so zieht sich der gedehnte elastische Teil der Gurtteile 11 und 12 wieder zusammen, sodass der Kinngurt wieder seine normale Länge erhält. Auch jetzt kann der Kinngurt durch unterschiedliches Ein­schwenken der Stellklappen 19,20 auf die verschiedenen gewünsch­ten Kopfgrössen eingestellt werden.


    Ansprüche

    1) Verstellbarer Kinngurt für Motorradschutzhelme, bei dem jeder der beiden Gurtteile mit einem Zugband in der Mitte unter dem Kinn mit einem selbstfeststellenden doppeltwirkenden Klemmrollen­verschluss verbunden ist, welcher aus einem Rahmen besteht, auf dem mindestens zwei Klemmrollen verschiebbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass auf einem oder beiden kurzen quer liegenden Teilstücken (18) des Rahmens (16) des Verschlusses (15) eine Stellklappe (19,20) um den Rahmenteil (18) schwenkbar angelenkt ist und die Ausdehnung (21) der Stellklappe (19,20) in Zugrichtung des Gurtes der gewünschten Kopfgrössenänderung des Gurtes entspricht, wobei die Stellklappe (19,20) in das Innere des Verschlussrahmens (16) einschwenkbar ist.
     
    2) Verstellbarer Kinngurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellklappe (19,20) in Benutzungsstellung arretierbar bzw. feststellbar ist.
     
    3) Verstellbarer Kinngurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Stellklappe (19,20) Arretierungsanschläge (24) besitzt, die sich in Benutzungsstellung an den Rahmen (16) des Verschlusses (15) anlegen.
     




    Zeichnung