(19)
(11) EP 0 372 419 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.04.1994  Patentblatt  1994/16

(21) Anmeldenummer: 89122212.7

(22) Anmeldetag:  01.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 17/00, B65D 81/20

(54)

Verwendung einer zweiteiligen Dose aus Blech zur Verpackung trockener Füllgüter

Use of a two-part metal can for the packaging of dry goods

Utilisation d'une boîte en métal en deux parties pour des produits secs.


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 07.12.1988 DE 3841159

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.06.1990  Patentblatt  1990/24

(73) Patentinhaber: Schmalbach-Lubeca AG
38112 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Arzberger, Otto
    D-3340 Wolfenbüttel (DE)
  • Seifert, Peter
    D-2000 Hamburg 73 (DE)
  • Nenke, Ulrich
    D-3300 Braunschweig (DE)

(74) Vertreter: Fricke, Joachim, Dr. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B- 1 285 348
FR-A- 2 380 693
FR-A- 772 626
US-A- 4 781 303
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine (konventionelle) Aufreißdose für Getränke, allerdings zur Verwendung bei der Verpackung von trockenen Füllgütern in einer inerten Gasatmosphäre (Inertgas) unter einem von der Umgebungsatmophäre abweichenden Druck. Solche trockenen Füllgüter können Nüsse, insb. Erdnüsse, sein.

    [0002] Die erwähnten trockenen Füllgüter - sprich: körnige Füllgüter, wie Haselnüsse, Erdnüsse, Cashewkerne - werden in verschiedenen Packungen auf dem Markt angeboten. Bekannt sind die (unter Unterdruck verpackten) Folienbeutel, die in Kartonumhüllungen stecken. Stand der Technik sind auch dreiteilige Dosen aus Weißblech oder Aluminium, deren Deckel eine dicht am Rand verlaufende kreisförmige Kerblinie zur Begrenzung eines beim Aufreißen im wesentlichen den ganzen Öffnungsquerschnitt freigebenden Aufreißteiles (sogenannter Vollaufreiß) aufweisen (DE-A-12 85 348.4). Diese dreiteiligen Dosen werden dem Verpacker für gewöhnlich an einem Ende verschlossen und mit gesonderten Deckeln für das andere Ende geliefert. Der Großhändler füllt dann die Dosen in Maschinen zunächst mit dem trockenen Füllgut. Dann werden von den Maschinen die Deckel auf die Dosen aufgesetzt und die Dosen vor dem Verschließen evakuiert oder mit einer bestimmten Gasfüllung versehen. Anschließend werden die Deckel auf den Dosen mittels einer Falznaht abgedichtet und fest mit der Dose verbunden. Die erwähnte Fundstelle setzt zum Abdichten von Deckel und Dose einen Bördelrand ein. Nachdem diese Dose im Stand der Technik dreiteilig ausgestaltet ist, ist sie hinsichtlich der Herstellung kostenträchtig.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, dem Abfüller oder Verpacker der trockenen Füllgüter eine kostengünstigere Alternative anzubieten, mit der er seine Füllgüter verpacken kann. Zugleich soll dem Endbenutzer aber eine bequemere und vorteilhaftere Handhabung zugutekommen. Dies wird mit der technischen (Verwendungs-) Lehre des Anspruchs 1 erreicht.

    [0004] Mit der Erfindung wird dabei vorgeschlagen, (konventionelle) Getränkedosen zu den erwähnten Verpackungszwecken zu verwenden. Diese Dosen sind nur noch zweiteilig ausgebildet und daher kostengünstig herstellbar. Sie weisen einen Deckel besonderer Art auf, mit dem beim Öffnen nunmehr nur noch eine Dosieröffnung - bisher: Flüssigkeitsöffnung - freigelegt wird, durch welche Dosieröffnung das trockene Füllgut der zweiteiligen Dose entnommen werden kann. Die Größe der Dosieröffnung kann der Art und der Größe des trockenen Füllgutes (genauer: der Füllgutstücke) angepaßt werden. Diese Dosieröffnung und die Anpassung ihrer Größe an den Inhalt der zweiteiligen Dose erleichtern die Handhabung für den Endverbraucher, da das in dem Behälter verbleibende trockene (Nuß-)Füllgut bei nur teilweiser Entnahme wesentlich besser geschützt ist als bisher.

    [0005] Nachdem die Aufreißdose für die trockenen Füllgüter gemäß der Erfindung wie eine zweiteilige Getränkedose ausgebildet ist, senken sich die Kosten für die Herstellung dieser Dose, da es sich um eine - regelmäßig für Getränke eingesetzte - Dose handelt, die in Millionen-Stückzahlen hergestellt wird. Eine Senkung der Herstellungskosten kann unmittelbar an den Abfüller oder Verpacker der trockenen Füllgüter weitergegeben werden, die bequemere und vorteilhaftere Handhabe für den Endbenutzer wird also nicht durch einen höheren Preis für die Aufreißdose erkauft, dieser wird gar gesenkt gegenüber den marktüblichen dreiteiligen Blechverpackungen für trockene Füllgüter.

    [0006] Dabei kommt der Erfindung zugute, daß die zum Verschließen solcher Dosen dienenden Anlagen weit verbreitet sind und daher ebenfalls günstig erhältlich sind.

    [0007] Die Befüllung der mit trockenem Füllgut angefüllten Dose mit dem erwähnten Inertgas sichert die Qualität des Füllgutes und kann gleichzeitig die - vorteilhaft aus sehr dünnem Blech gefertigte (instabile) - Aufreißdose durch Innendruck stabilisieren.

    [0008] Der durch eine Kerblinie begrenzte Aufreißteil kann in seiner Größe an die Größe des Füllgutes angepaßt werden (Anspruch 4). Die Form des Dosenrumpfes - des unteren Teils der zweiteiligen Getränkedose - kann ein eingezogenes offenes (oberes) Ende haben (Anspruch 2).

    [0009] Die Begasungsnocken und/oder Entgasungsnocken (Anspruch 3) erleichtern das Evakuieren der Dose, auf die der Deckel aufgeclincht ist, und das Füllen der Dose mit Inertgas. Wird mit dem Inertgas ein Überdruck erzeugt, stabilisiert sich der dünnwandige Rumpf. Das radiale Maß des Aufreißteiles kann etwa gleich dem halben Innendurchmesser des Aufreißdeckels sein (Anspruch 5); ebenso kann es etwas kleiner als das genannte Maß sein (Anspruch 5, zweite Alternative).

    [0010] Die konkreteste Verwendung richtet sich auf eine Verpackung von Nüssen, insb. Erdnüssen.

    [0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

    [0012] Es zeigen:
    Figur 1
    in Seitenansicht eine Aufreißdose aus Blech gemäß der Erfindung.
    Figur 2
    eine Draufsicht in etwas größerem Maßstabe auf den zur Verwendung bei der Dose nach Figur 1 vorgesehenen Deckel und
    Figur 3
    im Ausschnitt und in weiter vergrößertem Maßstabe einen Querschnitt durch den Deckel nach Figur 2.


    [0013] In der bevorzugten Ausführungsform entspricht der Dosenrumpf 2 der Dose 1 dem Rumpf einer typischen Getränkedose wie sie für Bier oder andere kohlensäurehaltige Getränke oder auch für stille Getränke mit einem Inhalt von z.B. 330 ml in Millionenstückzahl verwendet wird. Der Dosenrumpf 2 wird dabei einteilig aus Blech, Weißblech oder Aluminium durch Tiefziehen und Abstrecken mit einteilig angeformtem Boden und einteilig angeformtem Falzrand hergestellt. Der Boden 3 ist dabei, wie in Fig. 1 angedeutet ist, profiliert, um ihn auch bei Überdruck in der Dose zu stabilisieren. Die Rumpfwandung ist außerordentlich dünn und daher ist der Dosenrumpf 2 von Hause aus labil. Das die Öffnung enthaltende Ende 4 des Dosenrumpfes ist bevorzugt, wie dargestellt, eingezogen.

    [0014] Der Deckel 5, der ebenfalls aus Blech hergestellt ist, weist einen Falzrand 10 auf, der, ggf. unter Zwischenschaltung eines Dichtungsmaterials, mit dem Falz des Behälterrumpfes zu einer üblichen mechanisch festen und druckmäßig dichten Doppelfalznaht 6 verformt wird.

    [0015] Der Deckel 5 weist einen Deckelspiegel 12 auf, in dem durch eine in sich geschlossene Kerblinie 13 ein Aufreißteil 14 begrenzt ist. Der Aufreißteil 14 ist kreissektorförmig ausgebildet. Der radial außenliegende Teil der Kerblinie verläuft dicht neben der üblichen Kerngrundsicke 11, die außen durch die Kernschräge des Deckels begrenzt ist, von der der Deckelfalzrand 10 radial vorspringt. Die Umfangsweite des kreissektorförmigen Aufreißteils 14 erstreckt sich über einen Winkel zwischen 100 und 150° und beträgt, wie in Fig. 2 bei 15 dargestellt ist, in der bevorzugten Ausführungsform etwa 130°. Seine Ausdehnung entlang dem Radius 18 ist etwa gleich der Länge des Radius 18, in der bevorzugten Ausführungsform etwas geringer.

    [0016] An der innenliegenden Sektorecke des Aufreißteils 14 ist mittels Niet 17 eine übliche Aufreißlasche 16 flach auf dem Deckel aufliegend befestigt, mit dessen Hilfe der Aufreißteil 14 eingebrochen und herausgerissen und entfernt werden kann.

    [0017] Im Randfalz 10 des Deckels 5 sind, wie aus Figur 2 und 3 hervorgeht, mehrere in Umfangsrichtung verteilte Begasungsnocken 7 eingeprägt. Nach dem Füllen der Dose wird der Deckel 3 zunächst auf den Rumpfrand aufgeclincht. In dieser Form kann die gefüllte Dose in eine Evakuierungskammer gebracht und das Innere evakuiert und danach mit einem Inertgas gefüllt werden, worauf die Dose durch Umformen der Ränder von Dose und Deckel zu der Doppelfalznaht 6 hermetisch verschlossen wird. Dabei kann in der Dose durch das Inertgas ein Überdruck erzeugt werden, der den dünnwandigen Rumpf 2 stabilisiert. Die Nocken 7 sind wirksam und nützlich auch, wenn eine Entlüftungs- oder Entgasungsphase vorgesehen oder notwendig ist.

    [0018] Mit 8 ist in Figur 1 die Rumpfachse der Dose angedeutet.

    [0019] Der Rumpfteil 2 der Dose 1 kann in typischer Weise dem Rumpfteil einer Getränkedose mit den Abmessungen 66/57/115 mm entsprechen und kann in unlackierter oder lackierter Ausführungsform verwendet werden. Der Deckel kann bei dem genannten Ausführungsbeispiel einen Durchmesser von 57 mm aufweisen.


    Ansprüche

    1. Verwendung einer Aufreißdose aus Blech für unter Inertgas hermetisch einschließbare trockene Füllgüter, insb. Erdnüsse, die (1) aus einem mit einteilig angeformten Boden (3) ausgebildetem Rumpf (2) mit Falzrand und einem Falzdeckel (5) besteht, in dessen Spiegel (12) ein Kreissektor als Aufreißteil (14) durch eine in sich geschlossene Kerblinie (13) begrenzt ist.
     
    2. Verwendung nach Anspruch 1, wobei der am Boden (3) geschlossene Rumpf (2) in Form einer Getränkedose mit eingezogenem offenen Ende (4) ausgebildet ist.
     
    3. Verwendung nach Anspruch 1 oder 2, wobei eine Mehrzahl von Begasungsnocken und/oder Entgasungsnocken (7) in Umfangsabständen im Bereich des Deckelfalzrandes (10) vorgesehen sind.
     
    4. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der kreissektorförmige Aufreißteil (14) in radialer Blickrichtung (18) vom Zentrum des Deckels nach außen einen Öffnungswinkel (15) zwischen 100° und 150°, vorzugsweise von etwa 130° aufweist.
     
    5. Verwendung nach Anspruch 4, wobei das radiale Maß des Aufreißteils etwa gleich dem halben Innendurchmesser des Deckels (5), vorzugsweise etwas kleiner ist.
     


    Claims

    1. Use of a tear-off can of sheet metal for hermetically sealable dry container contents, particularly peanuts or the like, which can comprises a seamed top (5) and a body (2) having an integrally moulded base (3), which body (2) has a seamed edge, a scoreline (13) being self-contained limits a circle sector as a tear-off part (14) in a central flat panel portion (12).
     
    2. Use in accordance with Claim 1, whereby the can body (2) has the form of a drinks can with a tapered open end (4) and is closed at the bottom (3).
     
    3. Use in accordance with Claim 1 or 2, whereby a plurality of gassing notches and/or degassing notches (7) are provided in circumferential distances in the area of the seamed top edge (10).
     
    4. Use in accordance with any one of Claims 1 to 3, in which the tear-off part (14) in the form of a circle sector has an opening angle (15) between 100° and 150°, particularly 130°, if viewed in radial direction (18) from the center of the top outwards.
     
    5. Use in accordance with Claim 4, whereby the radial dimension of the tear-off part is substantially equal to - or preferably somewhat smaller than - half the inside diameter of the top (5).
     


    Revendications

    1. Utilisation d'une boîte en métal pour des produits secs pouvant être inclués hermétique avec gaz inerte, notamment des cacahuètes ou autres choses semblables, consistant d'un corps de boîte (2) avec un fond (3) réalisé d'un seul tenant et d'un couvercle de sertissage (5), dans son paroi central (12) un secteur de cercle en forme d'une partie de déchirage (14) est délimité par une ligne prédécoupée (13) et renfermée.
     
    2. Utilisation selon la revendication 1, sachant que le corps de la boîte (2) fermé au fond (3) est réalisé en forme d'une boîte de boisson dont l'extrémité ouverte (4) est rentrante.
     
    3. Utilisation selon la revendication 1 ou 2, sachant que une pluralité d'ergots de gazéification et/ou d'ergots de dégazéification (7) sont prévus à distances circonférentielles dans l'enceinte du bord de sertissage du couvercle (10).
     
    4. Utilisation selon l'une des revendications 1 à 3, sachant que la partie de déchirage (14) en forme d'un secteur de cercle présent un angle d'ouverture (15) compris entre 100° et 150°, de préférence environ de 130°, en direction radiale (18) du centre du couvercle en dehors.
     
    5. Utilisation selon la revendication 4, sachant que la dimension radiale de la partie de déchirage est approximativement égale, de préférence légèrement inférieure, à la moitié du diamètre intérieur du couvercle (5).
     




    Zeichnung