Verschlussmechanik für Ordner für gelochte Blätter

Abstract

 Bei einer Verschlußmechanik für Ordner mit einer, aus starren (1) und beweglichen (3) Dornen gebildeten Umlegeführung für gelochte Blätter, bei welcher die starren Dorne (1) auf einer Bodenplatte (2) fest verankert und die beweglichen Dorne (3) an einem, auf der Bodenplatte (2) schwenkbar gelagerten, Schwenkbügel (4) befestigt sind, der zum Öffnen und Schließen der Umlegeführung mit einem Betätigungshebel (6) im Eingriff steht, der an einer von der Bodenplatte (2) nach oben abstehen­den Lagerplatte (5), mittels zweier Führungen (7,8) zwischen einer Verschlußstellung und einer Endstellung bewegbar ist, und zumindest eine die Umlegeführung in Öffnungsrichtung mit­telbar beaufschlagende Feder (2,9) vorgesehen ist, wird vorge­schlagen, daß die zweite Führung (8) für den Betätigungshebel (6) eine, im Abstand von der Bodenplatte (2) liegende Lage des für die Verschlußstellung, eine dieser vorgeschaltete, der Bo­denplatte (2) benachbarte Verrastungsstellung und eine obere Endlage des Betätigungshebels (6) als Endstellung definiert, in welcher der Betätigungshebel (6) unterhalb der, durch die Dornenden der offenen Umlegeführung definierten Ebene bleibt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußmechanik für Ordner mit einer, aus starren und beweglichen Dornen gebildeten Umlege­führung für gelochte Blätter, bei welcher die starren Dorne auf einer Bodenplatte fest verankert und die beweglichen Dor­ne an einem, auf der Bodenplatte schwenkbar gelagerten Schwenkbügel befestigt sind, der zum Öffnen und Schließen der Umlegeführung mit einem Betätigungselement eines Betätigungs­hebels im Eingriff steht, der an einer von der Bodenplatte nach oben abstehenden Lagerplatte, mittels zweier, zwischen Betätigungshebel und Lagerplatte ausgebildeter Führungen in der Ebene der Lagerplatte zwischen einer, die geschlossene Umlegeführung verriegelnden Verschlußstellung und einer End­stellung für die maximale Offenstellung der Umlegeführung be­wegbar ist, wobei bei der einen Führung ein erster Führungs­stift in eine Aussparung eingreift und in dieser entlang ei­ner, vorzugsweise L-förmigen, Führungskurve zwischen einer, der Verschlußstellung des Betätigungshebels zugeordneten, er­sten Rastposition und einer, der Endstellung des Betätigungs­hebels zugeordneten, zweiten Rastposition bewegbar ist, und wobei zumindest eine, die Umlegeführung in Öffnungsrichtung mittelbar beaufschlagende Feder vorgesehen ist.

[0002] Bei einer bekannten Ordnermechanik dieser Art (CH-PS 26 583) greift der Betätigungshebel mit einem Zapfen, der zur Steue­rung der Hebelbewegung in einem zur Bodenplatte senkrechten Schlitz der Lagerplatte geführt ist, direkt am federbelaste­ten Schwenkbügel an und besitzt einen Winkelschlitz, in dem ein an der Lagerplatte fixierter Führungsstift eingreift, der, bei in der Verschlußstellung auf der Bodenplatte auflie­gendem Betätigungshebel, an einem Ende des Winkelschlitzes anliegt und der, bei in der Offenstellung der Umlegeführung nach oben über die Dornenden vorstehendem Betätigungshebel, am anderen Ende des Winkelschlitzes anliegt. Bei dieser be­kannten Ordnermechanik ist ein Umlegen der gelochten Blätter von den festen Dornen auf die beweglichen Dorne der Umlegefüh­rung bei offener Umlegeführung nicht möglich. Dazu muß die Mechanik jedesmal zuerst geschlossen werden.

[0003] Um ein Umlegen der gelochten Blätter bei offener Umlegefüh­rung durch den an der Lagerplatte um eine ortsfeste Achse schwenkbaren Betätigungshebel nicht zu behindern, ist es aus der EP-A1-0 207 059 bekannt, den Schwenkbereich des federbe­lasteten Schwenkbügels mit den daran befestigten beweglichen Dornen gegenüber dem Schwenkbereich des Betätigungshebels so weit zu vergrößern, daß der Betätigungshebel bei offener Um­legeführung zwischen den Enden der festen und der beweglichen Dorne hindurch in eine zusätzliche Schwenkstellung weiterge­schwenkt werden kann, in der er nach ca. 180° Schwenkwinkel seine 180° Endstellung erreicht und mit seiner Handhabe am Rücken des Ordners anliegt.

[0004] Diese bekannte Mechanik hat drei Hebelstellungen, nämlich eine Verschluß-Stellung, eine Endstellung und eine 180°-End­stellung. Sie bietet die Möglichkeit, den Betätigungshebel zum leichteren Umlegen der gelochten Blätter bei offener Um­legeführung über die übliche Endstellung hinaus bis in seine 180°-Endstellung zu bewegen, jedoch ist der dazu erforderli­che Schwenkweg von einer Position des Betätigungshebels, in der eine Entnahme der gelochten Blätter aus der offenen Um­legeführung bereits möglich ist, bis in die 180°-Endstellung mindestens so groß, wie der Schwenkweg zurück in die Ver­schlußstellung, in der das Umlegen der gelochten Blätter zu­folge der geschlossenen Umlegeführung noch wesentlich einfa­cher ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der Betä­tigungsbügel in seiner 180°-Endlage nur schwer zu erfassen ist, da er mit seiner Handhabe auf der vom Benützer abgewand­ten Seite am Rücken des Ordners aufliegt.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschlußmechanik der ein­gangs genannten Art anzugeben, bei der das Öffnen der Umlege­führung durch leichtes Anheben des Griffendes des Betätigungs­ hebels bewerkstelligt wird, welcher dabei automatisch in eine Endstellung bewegt wird, in der er ein Umlegen der gelochten Blätter nicht behindert und bei der das Schließen und Verrie­geln der Umlegeführung durch leichtes Niederdrücken des Griff­endes des Betätigungshebels erfolgt.

[0006] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die zweite Führung eine, im Abstand von der Bodenplatte liegende, zur Bodenplatte im wesentlichen parallele Lage des Betätigungs­hebels für die Verschlußstellung definiert, in der unter dem Griffende genügend Freiraum für das Untergreifen des Griff­endes bleibt und in der, der erste Führungsstift in der er­sten Rastposition angeordnet ist, daß die zweite Führung eine der Verschlußstellung vorgeschaltete Verrastungsstellung des Betätigungshebels definiert, in der er der Bodenplatte be­nachbart angeordnet ist und aus der er um den, in der ersten Rastposition befindlichen ersten Führungsstift in die Ver­schlußstellung frei nach oben verschwenkbar ist, und daß die zweite Führung eine obere Endlage des Betätigungshebels als dessen Endstellung definiert, in welcher der Betätigungshe­bel, bei in der zweiten Rastposition befindlichem Führungs­stift der ersten Führung, unterhalb der, durch die Dornenden der offenen Umlegeführung definierten Ebene bleibt.

[0007] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird der, für das Un­tergreifen des Griffendes des Betätigungshebels notwendige Freiraum beim Schließen der Umlegeführung als zusätzlicher Schwenkbereich für den Betätigungshebel und somit zur Verrin­gerung des für das Schließen notwendigen Kraftaufwandes nutz­bar gemacht. Zum Schließen und Verriegeln der Umlegeführung braucht der Betätigungshebel nur mehr zum Ordnerrücken ge­drückt zu werden, bis das Griffende des Betätigungshebels am Ordnerrücken fast anliegt, worauf beim Loslassen des Betäti­gungshebels dieser in die Verschlußstellung verschwenkt, in der das Griffende wieder leicht zu untergreifen ist.

[0008] Die Erfindung ermöglicht ein Umlegen der gelochten Blätter bei maximal offener Umlegeführung ohne durch den Betätigungs­hebel behindert zu sein. Der Betätigungshebel muß dazu keines­wegs über jene Stellung hinausbewegt werden, in der die Umle­ geführung bereits maximal offen ist.

[0009] Bei der vorliegenden Erfindung ergibt die Ausgestaltung der zweiten Führung eine Trennung der Schließbewegung des Betäti­gungshebels von dessen Öffnungsbewegung, d.h. die Öffnungsbe­wegung ist nicht mehr die genaue Umkehrung der Schließbewe­gung. Jeder Punkt des Betätigungshebels, ausgenommen die auf der Achse des ersten Führungsstiftes gelegenen Punkte, folgt beim Schließen der Umlegeführung einer anderen Kurvenbahn als beim Öffnen der Umlegeführung, wobei die jeweilige Form der Kurvenbahnen von der gegenseitigen Lage der beiden Führungen und deren Ausgestaltung bestimmt wird. Die zweite Führung kann erfindungsgemäß sowohl oberhalb als auch unterhalb der ersten Führung vorgesehen sein.

[0010] Bei der erfindungsgemäßen Verschlußmechanik kennt der Betä­tigungshebel nur zwei Ruhestellungen, nämlich die Verschluß­stellung bei geschlossener und verriegelter Umlegeführung und die Endstellung bei maximal offener Umlegeführung, und der Betätigungshebel bleibt mit seinem Griffende immer auf der dem Benützer zugewandten Seite.

[0011] Die erfindungsgemäße Verschlußmechanik kann in bekannter Wei­se mit einer, an der Bodenplatte abgestützten, am Schwenkbü­gel von unten angreifenden Feder versehen sein. Dabei wird in Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß das am Schwenk­bügel angreifende, vorzugsweise als zylindrischer Vorsprung ausgebildete Betätigungselement, bei in der Verrastungsstel­lung befindlichem Betätigungshebel, gegenüber dem ersten Füh­rungsstift zum Griffende des Betätigungshebels hin versetzt angeordnet ist.

[0012] Erfindungsgemäß kann aber auch vorgesehen sein, daß im Be­tätigungshebel zumindest eine, an der Lagerplatte angreifen­de, den Betätigungshebel in Öffnungsrichtung beaufschlagende Feder vorgesehen und daß das am Schwenkbügel angreifende Betä­tigungselement aus einer oberhalb des Schwenkbügels angeordne­ten Nocke und einem den Schwenkbügel untergreifenden Vor­sprung besteht, wobei bei in der Verrastungsstellung befindli­chem Betätigungshebel die von der Feder auf den Betätigungshe­bel aufgebrachte Kraft gegenüber dem ersten Führungsstift zum Griffende des Betätigungshebels hin versetzt angeordnet ist.

[0013] Die im Betätigungshebel angeordnete Feder der Verschlußme­chanik kann eine Blattfeder sein, die mit einem Ende im Be­tätigungshebel an einer, gegenüber der Lagerplatte zum Griff­ende des Betätigungshebels hin versetzten Stelle verankert ist und auf der Lagerplatte, oder einem Vorsprung derselben oben aufliegt. Alternativ dazu kann auch eine am Betätigungs­hebel und an der Lagerplatte angreifende Schraubenzugfeder oder Schraubendruckfeder vorgesehen sein, die den Betätigungs­hebel in Öffnungsrichtung beaufschlagt. Weiters können auch mehrere Federn zur Erzeugung eines auf den Betätigungshebel in Öffnungsrichtung wirkenden Drehmoments vorgesehen werden.

[0014] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die zweite Führung eine, vorzugsweise an der Lager­platte ausgebildete, im wesentlichen dreieckförmige Bewegungs­bahn für einen, vorzugsweise am Betätigungshebel befestigten zweiten Führungsstift aufweist, wobei in jeder Ecke der Bewe­gungsbahn ein, einer der Stellungen des Betätigungshebels ent­sprechender Anschlag für den zweiten Führungsstift ausgebil­det ist. Diese Bewegungsbahn kann in einem, auf die Lagerplat­te aufgesetzten eigenen Führungselement ausgebildet sein.

[0015] Ein weiteres Merkmal der Erfindung sieht vor, daß die Bewe­gungsbahn in einer Aussparung der Lagerplatte ausgebildet ist. Diese Ausbildung ist bei der Herstellung der Lagerplatte durch Ausstanzen aus einem Metallblech von Vorteil, weil die Aussparungen beider Führungen gleich mitausgestanzt werden können.

[0016] Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Bewegungsbahn in einer Vertiefung des Betätigungshebels ausge­bildet ist, in der der an der Lagerplatte befestigte zweite Führungsstift bewegbar ist. Diese Ausbildung erlaubt eine ein­fache Herstellung beider Führungen als Vertiefungen in einem als Kunststoffspritzgußteil hergestellten Betätigungshebel.

[0017] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die zweite Führung eine mit der Lagerplatte und dem Betätigungshebel gelenkig verbundene Schwinge aufweist, bei der eine ihrer Anlenkungen zum freien Verschwenken des Betä­ tigungshebels aus der Verrastungsstellung in die Verschluß­stellung verschiebbar ausgebildet ist.

[0018] Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Schwinge mittels eines, in einem Langschlitz geführten Schwenkzapfens an der Lagerplatte angelenkt ist.

[0019] Nachstehend wird die Erfindung an, in den Zeichnungen darge­stellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0020] In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1-6 ein erstes Ausführungs­beispiel mit dem Betätigungshebel in verschiedenen Stellun­gen, wobei Fig. 1 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Be­tätigungshebel in der Verschlußstellung,

Fig. 2 eine Stirnan­sicht der Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Endstellung für die maximale Of­fenstellung der Umlegeführung,

Fig. 4 eine Stirnansicht der Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betä­tigungshebel in einer Zwischenstellung zwischen der Endstel­lung und der Verschluß-Stellung beim Öffnen und

Fig. 6 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Verrastungsstellung ist.

Fig. 7 zeigt ein zweites Ausfüh­rungsbeispiel mit dem Betätigungshebel in der Verschlußstel­lung von der Seite und

Fig. 8 in Stirnansicht.

Fig. 9-12 zei­gen ein drittes Ausführungsbeispiel mit dem Betätigungshebel in verschiedenen Stellungen, wobei Fig. 9 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Endstellung für die maximale Offenstellung der Umlegeführung,

Fig. 10 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Verrastungsstellung,

Fig. 11 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in einer Zwischenstellung zwischen der Endstellung und der Verrastungsstellung und

Fig. 12 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Verschlußstellung ist.

Fig. 13-16 zeigen ein viertes Ausfüh­rungsbeispiel mit dem Betätigungshebel in verschiedenen Stel­lungen, wobei Fig. 13 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Endstellung für die maximale Offen­stellung der Umlegeführung,

Fig. 14 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Verrastungsstellung,

Fig. 15 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungs­ hebel in einer Zwischenstellung zwischen der Endstellung und der Verrastungsstellung und

Fig. 16 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Verschlußstellung ist.

Fig. 17-20 zeigen ein fünftes Ausführungsbeispiel mit dem Betätigungshebel in verschiedenen Stellungen, wobei Fig. 17 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betätigungshebel in der Verschlußstellung,

Fig. 18 eine Stirnansicht der Fig. 17,

Fig. 19 eine Seitenansicht der Mechanik mit dem Betäti­gungshebel in der Endstellung für die maximale Offenstellung der Umlegeführung, und

Fig. 20 eine Seitenansicht der Mecha­nik mit dem Betätigungshebel in der Verrastungsstellung ist.

[0021] Bei allen dargestellten Ausführungsbeispielen der erfindungs­gemäßen Verschlußmechanik sind die starren Dorne 1 auf einer Bodenplatte 2 fest verankert und die beweglichen Dorne 3 an einem, auf der Bodenplatte 2 schwenkbar gelagerten Schwenkbü­gel 4 befestigt. Der Schwenkbügel 4 ist zum Öffnen und Schließen der, von den Dornen 1 und 3 gebildeten Umlegefüh­rung mittels eines, an einer von der Bodenplatte 2 nach oben abstehenden Lagerplatte 5 beweglich angeordneten Betätigungs­hebels 6 verschwenkbar. Zur Steuerung der Bewegung des Betäti­gungshebels 6 in der Ebene der Lagerplatte 5 sind zwei zwi­schen der Lagerplatte 5 und dem Betätigungshebel 6 ausgebilde­te Führungen 7,8 vorgesehen.

[0022] Bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1-6 und 9-20 ist der Schwenkbügel 4 jeweils durch eine, sich an der Bodenplatte 2 abstützende Blattfeder 2a in Öffnungsrichtung der Umlegefüh­rung beaufschlagt. (Fig. 3,4,18). Der Betätigungshebel 6 greift mit einem oberhalb des Schwenkbügels angeordneten Be­tätigungselement 10, das als, in das Vorderende 11 des Betä­tigungshebels 6 integrierte Steuernocke ausgebildet ist, an der Oberseite des Schwenkbügels 4 an.

[0023] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 7 und 8 ist im Betätigungs­hebel 6 eine Blattfeder 9 verankert, die sich auf der Lager­platte 5 abstützt und den Betätigungshebel 6 in Öffnungsrich­tung der Umlegeführung beaufschlagt. Das Betätigungselement des Betätigungshebels 4 besteht aus einer oberhalb des Schwenkbügels 4 liegenden Nocke 10a und aus einem, den Schwenkbügel 4 untergreifenden Vorsprung 12, der den Schwenk­bügel 4 bei einer Aufwärtsbewegung des Vorderendes 11 des Be­tätigungshebels 6 mitnimmt, während die Nocke 10a am Schwenk­bügel 4 beim Niederdrücken des Betätigungshebels 6 angreift.

[0024] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 17-20 ist das Betätigungs­element 10 des Betätigungshebels 6, als von dessen Vorderende 11 seitlich abstehender, zylindrischer Vorsprung ausgebildet. Bei allen Ausführungsbeispielen sind die beiden Führungen im Bereich des vorderen Endes 11 des Betätigungshebels 6 ausge­bildet, während das, seitlich über die Dorne 2,3 hinausstehen­de, hintere Ende des Betätigungshebels 6 als Griffende 13 aus­gebildet ist.

[0025] Bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1-8 und 13-16 sind beide Führungen 7,8 von, in der Lagerplatte 5 vorgesehenen Aussparungen einerseits und in diese Aussparungen eingreifen­den, am jeweiligen Betätigungshebel befestigten Stiften ande­rerseits ausgebildet.

[0026] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 9-12 greifen an der Lager­platte 5 befestigte Stifte in Aussparungen bzw. Vertiefungen im Betätigungshebel 6 ein.

[0027] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 17-20 besteht die eine Füh­rung aus einem am Betätigungshebel 6 befestigten Stift, der in eine Aussparung der Lagerplatte 5 eingreift, und die ande­re Führung aus einer die Lagerplatte 5 mit dem Betätigungshe­bel 6 beweglich verbindenden Schwinge 22.

[0028] Bei den in den Fig. 1-8 dargestellten Ausführungsbeispielen besteht die, der Bodenplatte 2 näher angeordnete, erste Füh­rung 7 aus einem L-förmigen Schlitz 14, in dem ein, am Vorder­ende 11 des Betätigungshebels 6 angeordneter erster Führungs­stift 15 geführt ist, gegenüber dem das Betätigungselement 10 zum Griffende 13 hin um das Maß (a) versetzt angeordnet ist. Das in Fig. 1 linke Ende des Schlitzes 14 bildet die, der Ver­schlußstellung des Betätigungshebels 6 zugeordnete, erste Rastposition A des Führungsstiftes 15 und das obere Schlitz­ende die, der Endstellung des Betätigungshebels 6 zugeordne­te, zweite Rastposition B des Führungsstiftes 15, wobei der obere Rand des Schlitzes 14 eine Führungskurve 16 bildet, die die beiden Rastpositionen A und B verbindet und an der der erste Führungsstift 15 während der Bewegung des Betätigungs­hebels 6 entlanggleitet. Die über der ersten Führung 7 ange­ordnete zweite Führung 8 besteht aus einer dreieckförmigen, mit einer Spitze des Dreiecks nach oben angeordneten Ausspa­rung 17 in der Lagerplatte 5 und aus einem, am Vorderende 11 des Betätigungshebels 6 befestigten, zweiten Führungsstift 18, der in diese Aussparung 17 eingreift. Die drei abgerunde­ten Ecken der Aussparung 17 bilden den verschiedenen Stellun­gen des Betätigungshebels zugeordnete Anschläge C,D,E für den zweiten Führungsstift 18, wobei der obere Anschlag C der End­stellung des Betätigungshebels 6, der in Fig. 1 linke An­schlag D der Verschlußstellung des Betätigungshebels 6 und der in Fig. 1 rechte Anschlag E der Verrastungsstellung des Betätigungshebels 6 zugeordnet ist.

[0029] In der Verschlußstellung (Fig. 1,2,7,8) des Betätigungshe­bels 6 befindet sich der erste Führungsstift 15 im Schlitz 14 in der ersten Rastposition A und der Betätigungshebel 6 wird mit seinem zweiten Führungsstift 18 durch den federbelaste­ten, am Betätigungselement 10 angreifendem Schwenkbügel 4 ge­gen den Anschlag D in der Aussparung 17 gedrückt gehalten, wobei der Betätigungshebel 6 selbst in einer, zur Bodenplatte 2 im wesentlichen parallelen Lage im Abstand von der Boden­platte 2 liegt. In dieser Verschlußstellung liegen die Enden der Dorne 1,3 bei geschlossener Umlegeführung aneinander an.

[0030] Zum Öffnen der Umlegeführung hebt man den Betätigungshebel 6 am Griffende 13 so lange an, bis der erste Führungsstift 15 entlang der Führungskurve 16 in den nach oben verlaufenden Teil des Schlitzes 14 kommt. Ab dann wird der Betätigungshe­bel 6 vom federbelasteten Schwenkbügel 4 in seine Endstellung bewegt. (Fig. 3,4). Dabei gleitet der erste Führungsstift 15 entlang der Führungskurve 16 bis in die zweite Rastposition B des Schlitzes 14, während der zweite Führungsstift 18 entlang der, in Fig. 1 linken Begrenzung der Aussparung 17 vom An­schlag D bis zum Anschlag C gelangt (Fig. 5). In der Endstel­lung ist die Umlegeführung maximal geöffnet und der Betäti­gungshebel bleibt etwas unterhalb der, durch die Dornenden bei offener Umlegeführung definierten Ebene.

[0031] Zum Schließen der Umlegeführung drückt man in der Endstel­lung (Fig. 3) auf das Griffende 13 des Betätigungshebels 6, wobei der erste Führungsstift 15 wieder entlang der Führungs­kurve 16 des Schlitzes 14 aus der zweiten Rastposition B zu­rück in die erste Rastposition A gleitet, während der zweite Führungsstift 18 entlang der, in Fig. 1 rechten Begrenzung der Aussparung 17 vom Anschlag C bis zum Anschlag E gleitet. Dabei gelangt das Griffende 13 des Betätigungshebels in sei­ne, der Bodenplatte 2 am nächsten gelegenen Lage und der Betä­tigungshebel 6 in seine Verrastungsstellung (Fig. 6). Läßt man nun das Griffende 13 des Betätigungshebels 6 los, so wird dieser unter der Wirkung des federbelasteten Schwenkbügels 4, der auf das, gegenüber dem Führungsstift 15 versetzte Betäti­gungselement 10 drückt, so lange um den ersten Führungsstift 15 verschwenkt, bis der zweite Führungsstift 18 vom Anschlag E zum Anschlag D gelangt ist und nimmt dann wieder die Ver­schlußstellung ein, in der das Griffende 13 problemlos unter­griffen werden kann.

[0032] Während der Bewegung des Betätigungshebels 6 gleitet der er­ste Führungsstift 15 im Schlitz 14 immer an derselben Füh­rungskurve 16 entlang, während der zweite Führungsstift 18 in der Aussparung 17 einmal deren linkem Rand (von D nach C) und einmal deren rechten Rand (von C nach E) folgt.

[0033] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 9-12 besteht die, der Bo­denplatte 2 nähere, erste Führung 7 aus einem, an der Lager­platte 5 befestigten ersten Führungsstift 15, der in einer, im Betätigungshebel 6 ausgebildeten L-förmigen Aussparung oder Vertiefung 19 geführt ist. Die zweite Führung 8 besteht aus einem, oberhalb des ersten Führungsstiftes 15 an der La­gerplatte 5 befestigten Führungsstift 18, der in einer, im Betätigungshebel 6 ausgebildeten Vertiefung 20 mit dreieckför­migem Umriß bewegbar ist. Bei der ersten Führung 7 ist das in Fig. 9 rechte Ende der Vertiefung 19 die erste Rastposition A′ des ersten Führungsstiftes 15 und das in Fig. 9 linke, un­tere Ende der Vertiefung 19 die zweite Rastposition B′. Bei der zweiten Führung 8 sind wieder die den Ecken des Dreieckes entsprechenden Stellen des, mit einer Spitze nach unten ange­ordneten Umrisses der Vertiefung 20 als Anschläge für den zweiten Führungsstift 18 ausgebildet, wobei das in Fig. 9 un­tere Eck den, der Endstellung des Betätigungshebels zugeordne­ten Anschlag C′, das in Fig. 9 linke, obere Eck den, der Ver­rastungsstellung zugeordneten Anschlag E′ und das in Fig. 9 rechte obere Eck den, der Verschlußstellung zugeordneten An­schlag D′ für den zweiten Führungsstift 18 bildet.

[0034] In Fig. 9 liegt der Betätigungshebel 6 in seiner Endstellung mit dem linken unteren Ende der Vertiefung 19 am ersten Füh­rungsstift 15 in der Rastposition B′ an und mit dem unteren Eck der Vertiefung 20 am zweiten Führungsstift 18 im Anschlag C′ an. Drückt man das Griffende 13 des Betätigungshebels 6 nieder, so gleitet die Vertiefung 19 mit ihrem unteren Rand an der Unterseite des ersten Führungsstiftes 15 entlang, bis dieser am rechten Ende der Vertiefung 19 anstößt, während die Vertiefung 20 mit ihrem linken Rand an der linken Seite des zweiten Führungsstiftes 18 entlanggleitet (Fig. 11) bis die­ser mit seiner Oberseite an den Anschlag E′ stößt, wobei das Griffende 13 in seine der Bodenplatte 2 nächstgelegene Posi­tion und der Betätigungshebel in seine Verrastungsstellung gelangt (Fig. 10). Läßt man nun das Griffende los, so schwenkt der Betätigungshebel 6 unter der Wirkung des federbe­lasteten (nicht dargestellten) Schwenkarmes um den ersten Füh­rungsstift 15 bis die Vertiefung 20 mit dem Anschlag D′ am zweiten Führungsstift 18 anstößt und der Betätigungshebel in der Verschlußstellung ist (Fig. 12).

[0035] Das Ausführungsbeispiel der Fig. 13-16 entspricht im wesent­lichen dem der Fig. 1-6, wobei gegenüber diesem lediglich die erste Führung 7 mit ihrem L-förmigen Schlitz 14 oberhalb der zweiten Führung 8 mit ihrer dreieckförmigen Aussparung 17 an­geordnet ist und die Rastposition B˝,A˝ bzw. die Anschläge D˝,E˝ spiegelbildlich vertauscht angeordnet sind.

[0036] Bei dem in den Fig. 17-20 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die, der Bodenplatte 7 näher angeordnete erste Füh­rung 7 aus einer Aussparung 21 der Lagerplatte 5, in der ein am Vorderende 11 des Betätigungshebels 6 angeordneter erster Führungsstift 15 geführt ist, gegenüber dessen Betätigungs­element 10 zum Griffende 13 hin um das Maß (a) versetzt ange­ordnet ist, wobei in der Aussparung 21 die der Verschlußstel­lung des Betätigungshebels 6 zugeordnete erste Rastposition A des Führungsstiftes 15 und die der Endstellung des Betäti­gungshebels 6 zugeordnete, zweite Rastposition B des Führungs­stiftes 15, und eine L-förmige Führungskurve 16 vorgesehen ist, die die beiden Rastpositionen A und B verbindet und an der der erste Führungsstift 15 während der Bewegung des Betä­tigungshebels 6 entlanggleitet. Die zweite Führung 8 ist als Schwinge 22 ausgebildet, die an einem Ende an einem, am Betä­tigungshebel 6 befestigten oberen Schwenkzapfen 23 angelenkt ist und am anderen Ende an einem unteren Schwenkzapfen 24 an­gelenkt ist, der in einem Langschlitz 25 der Lagerplatte 5 verschiebbar geführt ist.

[0037] In der Verschlußstellung (Fig. 17) des Betätigungshebels 6 befindet sich der erste Führungsstift 15 in der Aussparung 21 in der ersten Rastposition A und der Betätigungshebel 6 wird mit der Schwinge 22 und deren unterem Schwenkzapfen 24 durch den federbelasteten, am Betätigungselement 10 angreifenden Schwenkbügel 4, welcher dem Hebel 6 ein gegen den Uhrzeiger­sinn gerichtetes Drehmoment aufzwingt, gegen das untere Ende des Langschlitzes 25 gedrückt gehalten, wobei der Betätigungs­hebel 6 selbst in einer, zur Bodenplatte 2 im wesentlichen parallelen Lage im Abstand von der Bodenplatte 2 liegt. In dieser Verschlußstellung liegen die Enden der Dorne 1,3 bei geschlossener Umlegeführung aneinander an (Fig. 18).

[0038] Zum Öffnen der Umlegeführung hebt man den Betätigungshebel 6 am Griffende 13 so lange an, bis der erste Führungsstift 15 entlang der Führungskurve 16 in den nach oben verlaufenden Teil der Aussparung 21 kommt. Ab dann wird der Betätigungs­hebel 6 vom federbelasteten Schwenkbügel 4 in seine Endstel­lung bewegt (Fig. 19). Dabei gleitet der erste Führungsstift 15 entlang der Führungskurve 16 bis in die zweite Rastposi­tion B der Aussparung 21, während der untere Schwenkzapfen 24 der Schwinge 22 im Langschlitz 25 nach oben gleitet, bis er am oberen Ende des Langschlitzes 25 anstößt, wobei die Schwin­ ge 22 etwas nach oben schwenkt. In der Endstellung ist die Umlegeführung maximal geöffnet und der Betätigungshebel bleibt etwas unterhalb der, durch die Dornenden bei offener Umlegeführung definierten Ebene.

[0039] Zum Schließen der Umlegeführung drückt man in der Endstel­lung (Fig. 19) auf das Griffende 13 des Betätigungshebels 6, wobei der erste Führungsstift 15 wieder entlang der Führungs­kurve 16 der Aussparung 21 aus der zweiten Rastposition B zu­rück in die erste Rastposition A gleitet, während der untere Schwenkzapfen 24 der Schwinge 22 in seiner oberen Endstellung verbleibt und sowohl der Betätigungshebel 6 um den oberen Schwenkzapfen 23 der Schwinge 22 als auch die Schwinge 22 selbst geschwenkt werden. Dabei gelangt das Griffende 13 des Betätigungshebels in seine, der Bodenplatte 2 am nächsten ge­legene Lage und der Betätigungshebel 6 in seine Verrastungs­stellung (Fig. 20). Läßt man nun das Griffende 13 des Betäti­gungshebels 6 los, so schwenkt dieser im Gegenuhrzeigersinn unter der Wirkung des federbelasteten Schwenkbügels 4 um den ersten Führungsstift 15 so lange, bis der untere Schwenk­zapfen 24 der Schwinge 22 im Langschlitz 25 am unteren Ende anstößt, und nimmt dann wieder die Verschlußstellung ein, in der das Griffende 13 problemlos untergriffen werden kann.

[0040] Während der Bewegung des Betätigungshebels 6 gleitet der er­ste Führungsstift 15 in der Aussparung 21 immer an derselben Führungskurve 16 entlang und der am Betätigungshebel 6 befe­stigte, obere Schwenkzapfen 23 folgt einer etwa dreiecksförmi­gen, in sich geschlossenen Bewegungsbahn. Bei der Bewegung des Betätigungshebels 6 von der Endstellung in die Verras­tungsstellung folgt der obere Schwenkzapfen 23 einem Kreis­bogen um den, am oberen Ende des Langschlitzes 25 anliegenden unteren Schwenkzapfen 24, bei der Hebelbewegung von der Ver­rastungsstellung in die Verschlußstellung einem Kreisbogen um den, in der Rastposition A befindlichen ersten Führungsstift 15 und bei der Hebelbewegung aus der Verschlußstellung einem Kreisbogen um den, am unteren Ende des Langschlitzes 25 an­liegenden unteren Schwenkzapfen 24 bis der erste Führungs­stift 15 seine Rastposition A verlassen hat und an der Füh­ rungskurve 16 entlanggleitet.

[0041] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die in den Zeichnun­gen dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Einzelne Elemente dieser Ausführungsbeispiele können beliebig mitein­ander kombiniert werden. So kann beispielsweise die beim Aus­führungsbeispiel der Fig. 7 und 8 erläuterte Anordnung der Feder der Verschlußmechanik im Betätigungshebel 6 samt der zugehörigen Ausbildung des Betätigungselementes mit Nocke 10a und den Schwenkbügel 4 untergreifendem Vorsprung 12 auch bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 9-20 vorgesehen werden.

Ansprüche

1. Verschlußmechanik für Ordner mit einer, aus starren (1) und beweglichen (3) Dornen gebildeten Umlegeführung für ge­lochte Blätter, bei welcher die starren Dorne (1) auf einer Bodenplatte (2) fest verankert und die beweglichen Dorne (3) an einem, auf der Bodenplatte (2) schwenkbar gelagerten Schwenkbügel (4) befestigt sind, der zum Öffnen und Schließen der Umlegeführung mit einem Betätigungselement (10) eines Be­tätigungshebels (6) im Eingriff steht, der an einer von der Bodenplatte (2) nach oben abstehenden Lagerplatte (5), mit­tels zweier, zwischen Betätigungshebel (6) und Lagerplatte (5) ausgebildeter Führungen (7,8) in der Ebene der Lagerplat­te (5) zwischen einer, die geschlossene Umlegeführung verrie­gelnden Verschlußstellung und einer Endstellung für die maxi­male Offenstellung der Umlegeführung bewegbar ist, wobei bei der einen Führung (7) ein erster Führungsstift (15) in eine Aussparung (14,21) eingreift und in dieser entlang einer, vor­zugsweise L-förmigen, Führungskurve (16) zwischen einer, der Verschlußstellung des Betätigungshebels (6) zugeordneten, er­sten Rastposition (A) und einer, der Endstellung des Betäti­gungshebels (6) zugeordneten, zweiten Rastposition (B) beweg­bar ist, und wobei zumindest eine, die Umlegeführung in Öff­nungsrichtung mittelbar beaufschlagende Feder vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Führung (8) eine, im Abstand von der Bodenplatte (2) liegende, zur Bodenplatte (2) im wesentlichen parallele Lage des Betätigungshebels (6) für die Verschlußstellung definiert, in welcher der erste Füh­rungsstift (15) in der ersten Rastposition (A) angeordnet ist, daß die zweite Führung (8) eine der Verschlußstellung vorgeschaltete Verrastungsstellung des Betätigungshebels (6) definiert, in der er der Bodenplatte (2) benachbart angeord­net ist und aus der er um den, in der ersten Rastposition (A) befindlichen ersten Führungsstift (15) in die Verschlußstel­lung frei nach oben verschwenkbar ist, und daß die zweite Füh­rung (8) eine obere Endlage des Betätigungshebels (6) als des­sen Endstellung definiert, in welcher der Betätigungshebel (6) bei, in der zweiten Rastposition (B) befindlichen ersten Führungsstift (15), unterhalb der, durch die Dornenden der offenen Umlegeführung definierten Ebene bleibt.

2. Mechanik nach Anspruch 1 mit zumindest einer, an der Bo­denplatte (2) abgestützten, am Schwenkbügel (4) von unten an­greifenden Feder (2a), dadurch gekennzeichnet, daß das am Schwenkbügel (4) angreifende, vorzugsweise als zylindrischer Vorsprung ausgebildete Betätigungselement (10), bei in der Verrastungsstellung befindlichem Betätigungshebel (6), gegen­über dem ersten Führungsstift (15) zum Griffende (13) des Be­tätigungshebels (6) hin versetzt angeordnet ist.

3. Mechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Betätigungshebel (6) zumindest eine, an der Lagerplatte (5) angreifende, den Betätigungshebel (6) in Öffnungsrichtung be­aufschlagende Feder (9) vorgesehen und daß das am Schwenkbü­gel (4) angreifende Betätigungselement aus einer oberhalb des Schwenkbügels (4) angeordneten Nocke (10a) und einem den Schwenkbügel (4) untergreifenden Vorsprung (12) besteht, wo­bei bei in der Verrastungsstellung befindlichem Betätigungs­hebel (6) die von der Feder (9) auf den Betätigungshebel (6) aufgebrachte Kraft gegenüber dem ersten Führungsstift (15) zum Griffende (13) des Betätigungshebels (6) hin versetzt an­geordnet ist.

4. Mechanik nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die zweite Führung (8) eine, vorzugsweise an der Lagerplatte (5) ausgebildete, im wesentlichen dreieckför­mige Bewegungsbahn für einen vorzugsweise am Betätigungshebel (6) befestigten zweiten Führungsstift (18) aufweist, wobei in jeder Ecke der Bewegungsbahn ein, einer der Stellungen des Betätigungshebels (6) entsprechender Anschlag (C,D,E;C′,D′,­E′;C˝,D˝,E˝) für den zweiten Führungsstift (18) ausgebildet ist.

5. Mechanik nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn in einer Aussparung (17) der Lagerplatte (5) ausgebildet ist.

6. Mechanik nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn in einer Vertiefung (20) des Betätigungshebels (6) ausgebildet ist, in der der an der Lagerplatte (5) befes­tigte zweite Führungsstift (18) bewegbar ist.

7. Mechanik nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die zweite Führung (8) eine mit der Lagerplatte (5) und dem Betätigungshebel (6) gelenkig verbundene Schwinge (22) aufweist, bei der eine ihrer Anlenkungen (24) zum freien Verschwenken des Betätigungshebels (6) aus der Verrastungs­stellung in die Verschlußstellung verschiebbar ausgebildet ist.

8. Mechanik nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (22) mittels eines in einem Langschlitz (25) geführ­ten Schwenkzapfen (24) an der Lagerplatte (5) angelenkt ist.

Zeichnung