(19)
(11) EP 0 374 124 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.12.1990  Patentblatt  1990/50

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.06.1990  Patentblatt  1990/25

(21) Anmeldenummer: 89890317.4

(22) Anmeldetag:  13.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 13/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 13.12.1988 AT 3038/88

(71) Anmelder: Karl Bene & Co. Fabrik für Bürobedarf Aktiengesellschaft
A-1125 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Horn, Hans J.
    CH-3011 Bern (CH)

(74) Vertreter: Berger, Erhard, Dr. 
Siebensterngasse 39 Postfach 306
1071 Wien
1071 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschlussmechanik für Ordner für gelochte Blätter


    (57) Bei einer Verschlußmechanik für Ordner mit einer, aus starren (1) und beweglichen (3) Dornen gebildeten Umlegeführung für gelochte Blätter, bei welcher die starren Dorne (1) auf einer Bodenplatte (2) fest verankert und die beweglichen Dorne (3) an einem, auf der Bodenplatte (2) schwenkbar gelagerten, Schwenkbügel (4) befestigt sind, der zum Öffnen und Schließen der Umlegeführung mit einem Betätigungshebel (6) im Eingriff steht, der an einer von der Bodenplatte (2) nach oben abstehen­den Lagerplatte (5), mittels zweier Führungen (7,8) zwischen einer Verschlußstellung und einer Endstellung bewegbar ist, und zumindest eine die Umlegeführung in Öffnungsrichtung mit­telbar beaufschlagende Feder (2,9) vorgesehen ist, wird vorge­schlagen, daß die zweite Führung (8) für den Betätigungshebel (6) eine, im Abstand von der Bodenplatte (2) liegende Lage des für die Verschlußstellung, eine dieser vorgeschaltete, der Bo­denplatte (2) benachbarte Verrastungsstellung und eine obere Endlage des Betätigungshebels (6) als Endstellung definiert, in welcher der Betätigungshebel (6) unterhalb der, durch die Dornenden der offenen Umlegeführung definierten Ebene bleibt.







    Recherchenbericht