Vorrichtung zum Zuführen von Belegen in eine Druck- und/oder Lesestation

Abstract

 Eine Vorrichtung (1) zum Zuführen von Belegen (2) in eine Druckstation (3) und/oder Lesestation (4) hat Vorschubrol­len (8 u.9), -bänder od.dgl. Transportmittel und wenigstens einen Anschlag (5) zum Ausrichten des zugeführten Beleges (2) vor seinem Einführen in die Druck- und/oder Lesestation. Dabei ist in Zuführrichtung des Beleges (2) vor dem Ausricht­anschlag (5) eine Weiche (6) od.dgl. Abzweigung in der Füh­rungsbahn des Beleges (2) für diesen Beleg (2) vorgesehen und die Transportmittel (8) zum Zuführen des Beleges sind nach dem Vorbeiführen des in Vorschubrichtung hinteren Be­legrandes an der Abzweigung umsteuerbar, so daß der Beleg (2) in umgekehrter Richtung wenigstens teilweise in die Weiche (6) und deren Abzweigung zurückverschiebbar ist. Somit hat jeder Beleg unabhängig von seiner Zuführart, -richtung und -geschwindigkeit für das Ausrichten eine übereinstimmende Ausgangslage.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Bele­gen in eine Druck- und/oder Lesestation, mit Vorschubrollen, -bändern od.dgl. Transportmitteln und mit einem Anschlag zum Ausrichten des zugeführten Beleges vor seinem Einführen in die Druck- und/oder Lesestation.

[0002] Derartige Vorrichtungen sind in vielfältiger Form und Anwen­dung bekannt. Eine häufige Anwendung ist beispielsweise ein Druckgerät zum Bedrucken von Scheckformularen, jedoch gibt es vergleichbare Geräte auch zum Drucken anderer Belege wie Fahr­karten usw.. Auch reine Lesegeräte sind bekannt und beim Be­drucken mancher Belege muß noch eine Kontrolle mittels eines Lesegerätes durchgeführt werden, so daß dann sowohl eine Druck­station als auch eine Lesestation vorhanden ist.

[0003] Wichtig ist dabei, daß die Belege vor ihrer Bearbeitung ausge­richtet werden,damit der spätere Druck oder das Abtasten mit einem Lesekopf auch an zutreffender Stelle erfolgt.

[0004] Es ist bekannt, dafür zunächst einen Ausrichtanschlag vorzuse­hen, gegen welchen der Beleg transportierbar ist, so daß sein Rand eine genaue Positionierung für den Weitertransport er­fährt. Dabei ist es jedoch für ein möglichst genaues Aus­richten erforderlich, daß der Beleg nicht durch die Zuführ­rollen oder Transportmittel verformt wird, sondern wirklich möglichst frei an dem Ausrichtanschlag zu liegen kommt. Es ist deshalb anzustreben, daß die Transportmittel zur Zufuhr der Belege von dem Ausrichtanschlag einen Abstand einhalten, der größer als die Beleg-Abmessung in dieser Zuführrichtung ist. Dies bedeutet aber eine entsprechend platzaufwendige Konstruktion.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die möglichst platz­sparend ausgebildet ist, bei der aber dennoch die einzelnen Belege von dem Zufuhr-Transportmittel unbeeinflußt ausgerich­tet werden können und bei dem ein solches Ausrichten sowohl bei horizontaler als auch bei einer Belegzuführung von unten her möglich ist, bei welcher der Beleg aus einem tieferlie­genden Speicher aufwärtsgefördert und vor dem Erreichen des Anschlages sogar umgebogen wird, ohne daß beim Ausrichten an dem Beleg eine Biegespannung besteht, die die Ausrichtung gefährden könnte.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs erwähnte Vor­richtung dadurch gekennzeichnet, daß in Zuführrichtung des Beleges vor dem Ausrichtanschlag eine Weiche od.dgl. Abzwei­gung in der Führungsbahn des Beleges für diesen Beleg vorge­sehen ist und daß die Transportmittel zum Zuführen des Bele­ges nach dem Vorbeiführen des in Vorschubrichtung hinteren Belegrandes an der Abzweigung umsteuerbar sind und der Beleg in umgekehrter Richtung wenigstens teilweise in die Weiche und deren Abzweigung zurückverschiebbar ist.

[0007] Auf diese Weise erhält jeder Beleg vor seinem Ausrichten an dem Ausrichtanschlag eine von den Transportmitteln für seine Zuführung unabhängige Lage, so daß für jeden Beleg immer wieder dieselben Ausricht-Bedingungen bestehen. Dabei ist in vorteilhafter Weise das Ausrichten unabhängig davon, ob der Beleg beispielsweise in horizontaler Richtung oder zu­vor von unten her zugeführt wurde. Gleichzeitig kann auf diese Weise der Zuführmechanismus sehr platzsparend ange­ordnet werden, weil die zum Zuführen dienenden Transport­mittel von dem Ausrichtanschlag nicht mehr Abstand als die Beleglänge in Vorschubrichtung haben müssen.

[0008] Eine noch platzsparendere und kleinerbauende Vorrichtung kann dadurch geschaffen werden, daß der/die Ausrichtan­schläge aus dem Weg des Beleges wegbewegbar, z.B. absenk­bar oder anhebbar sind und bei der ersten Zufuhr des Bele­ges - an der Weiche vorbei - wegbewegt sind, bis der Beleg wieder zurückverschoben ist. Auf diese Weise kann der Beleg also von den Transportmitteln, die seiner Zufuhr dienen, zunächst über den Anschlagbereich hinausverschoben werden, weil die Ausrichtanschläge zunächst abgesenkt sind. Somit kann die Weiche ebenfalls relativ nah an diesen Ausrichtan­schlägen angeordnet sein, weil der Beleg dann wieder zurück­verschoben und dabei in die Weiche eingeführt wird, so daß sein in Vorschubrichtung vorderer Rand anschließend gegen den wieder in Gebrauchsstellung befindlichen Ausrichtan­schlag bewegt werden kann.

[0009] Die Zuführrollen od.dgl. Transportmittel für den Beleg kön­nen diesen auch in seiner in die Weiche verschobenen Posi­tion an seiner noch aus der Weiche überstehenden Bereich er­fassen und zum Zuführen des vereinzelten Beleges aus der Weiche gegen den Ausrichtanschlag dienen. Auf diese Weise erhalten diese Zuführrollen eine Doppelfunktion, wobei es in der Regel auf dem Zuführweg des Beleges mehrere Zuführ­rollen od.dgl. Transportmittel geben kann und nur die dem Ausrichtanschlag nächsten Zuführrollen diese Doppelfunktion benötigen. Dabei können diese Zuführrollen für die eigent­liche Ausrichtbewegung eine kleinere Drehzahl als für das Zuführen haben.

[0010] Der Ausrichtanschlag kann nach dem Ausrichten vor dem Weiter­transport des Beleges in die Druck- und/oder Lesestation er­neut wegbewegbar, vzw. absenkbar sein.

[0011] Eine Ausgestaltung und Anwendung der Erfindung von eigener schutzwürdiger Bedeutung kann in einer Vorrichtung der vor­stehend genannten Art bestehen, die innerhalb eines Ausga­beautomaten für Banknoten und/oder Belege angeordnet ist, wo es erst recht auf eine möglichst platzsparende Anordnung an­kommt. Die entsprechende Ausgestaltung der Erfindung kann da­bei darin bestehen, daß ein Vorratsbehälter für die unbehan­delten Belege vorgesehen ist, an welchem Vereinzelungsrollen od.dgl. Transportmittel angreifen, daß die Zuführrollen für den vereinzelten Beleg zu dem Ausrichtanschlag und der Wei­che mit einer gegenüber der Vorschubbewegung des Beleges beim Bedrucken und/oder Lesen überhöhten Drehgeschwindigkeit aus­gestattet sind und daß im Bereich des Zuführweges des Bele­ges Sensoren, vzw. Lichtschranken od.dgl., und an den dem Ausrichtanschlag nahen Zuführrollen Bremsen, vzw. Elektromag­netbremsen, vorgesehen sind, die den ein laufenden Beleg auf niedrigere Geschwindigkeit abbremsen.

[0012] In solchen Ausgabeautomaten kommt es auch auf eine möglichst rasche Ausgabe der einzelnen Scheine, seien es Geldscheine, seien es Belege an, weshalb die Zuführgeschwindigkeit an den Transportmitteln so hoch gewählt wird, daß sie für ein Aus­richten an einem Ausrichtanschlag zu hoch ist. Die Kombina­tion der erfindungsgemäßen Welche mit Zuführrollen unter­schiedlicher Antriebsdrehzahlen erlaubt nun einerseits die in einem solchen Ausgabeautomaten gewünschte und erforderli­che hohe Zuführgeschwindigkeit einerseits und die für das Ausrichten wesentlich niedrigere Belegvorschub-Geschwindig­keit zu dem Ausrichtanschlag hin andererseits.

[0013] Zweckmäßig ist es dabei, wenn ein Weg-Gescheindigkeits-Sensor, vorzugsweise eine mit mehreren Lichtschranken ausgestattete Taktscheibe zur Messung der Geschwindigkeit des ankommenden und später abgebremsten Beleges vorgesehen ist. Auf diese Weise können die Signale des Weg-Geschwindigkeits-Sensors beispielsweise einem Mikrocomputer zugeleitet werden, der mittels eines entsprechenden Programmes die Bremsen, Kupplun­gen und dgl. der Antriebsaggregate für die Vereinzelung und Ausrichtung der Belege präzise steuern kann, so daß trotz der für das Ausrichten verminderten Vorschubgeschwindigkeit des Beleges dessen Ausgabe schnellstmöglich erfolgen kann.

[0014] Um die Vorrichtung besonders geeignet für Ausgabeautomaten zu machen, kann der Vorratsbehälter für die Belege unterhalb und/oder neben der Vorrichtung angeordnet sein und die Bele­ge können von unten nach oben und/oder etwa horizontal zu­führbar und über Umlenkrollen und/oder Transportrollen oder -bänder auf den Weg zu dem Ausrichtanschlag und der davor be­findlichen Weiche gelangen. Auf diese Weise kann die Vor­richtung als Einbaumodul in ihren Außenabmessungen denen ei­nes Banknoten-Moduls innerhalb eines Ausgabeautomaten ent­sprechen und innerhalb des Bankausgabeautomaten an den Platz für die Ausgabe einer Banknotensorte und deren Transportmit­tel passen. Dies bedeutet, daß die Vorrichtung innerhalb schon konzipierter oder bestehender Ausgabeautomaten für Bank­noten integriert werden kann, so daß der Bankkunde an dem Ausgabeautomat nicht nur Bargeld, sondern auch vorgedruckte Schecks abrufen kann. Dennoch braucht der Hersteller des Aus­gabeautomaten keine besonderen Vorkehrungen zum Einpassen der Vorrichtung zum Bedrucken von Belegen zu treffen, sondern nur einen entsprechend normierten Platz vorzusehen, wie er ihn auch jeweils für eine Sorte von Banknoten vorsieht. Auch die jeweiligen Übergabe-Transportmittel von hinteren Modulen zu dem Ausgabeschlitz können auf diese Weise Verwendung fin­den.

[0015] Ausgestaltungen der Vorrichtung bzgl. der Umlenk- und Zuführ­rollen vor dem Ausrichtanschlag und ihrer Kupplung sowie bzgl. der verwendeten Antriebsmotoren und auch der Weiche sind Gegenstand der Ansprüche 9 bis 14.

[0016] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung von eigener schutz­würdiger Bedeutung ist Gegenstand der Ansprüche 15 bis 22 und betrifft die Druckstation bzw. das dort vorgesehene Druckgegenlager mit Farbbandkassette, welches gemäß den Merk­malen dieser Ansprüche in vorteilhafter Weise auswechselbar ist, so daß das Farbband ersetzt werden kann. Dabei ist die Entnahmerichtung für die aus Druckgegenlager und Farbband­kassette bestehende Baugruppe quer zum Vorschub der Belege gerichtet, so daß also diese Baugruppe seitlich aus der Vor­richtung entnommen werden kann, ohne daß an der Vorrichtung selbst umfangreiche Maßnahmen zum Öffnen und Zugänglichmachen dieser Baugruppe erforderlich sind. Ebenso einfach ist diese Baugruppe von der Seite her gemäß Anspruch 16 in die Druck­station wieder einschiebbar.

[0017] Insgesamt ergibt sich eine Vorrichtung zum Bedrucken und/oder Lesen von Belegen, welche aufgrund der mit dem Ausrichtan­schlag zusammenwirkenden Weiche sehr platzsparend ausgebil­det sein kann, dennoch für jeden Beleg - unabhängig davon, wie dessen Zuführung erfolgt ist - übereinstimmende Aus­richtbedingungen schafft und sogar innerhalb eines Ausgabe­automaten für Banknoten an die Stelle eines Banknotenmodules paßt.

[0018] Nachstehend ist die Erfindung mit ihren ihr als wesentlich zugehörenden Einzelheiten anhand der Zeichnung in einem Aus­ führungsbeispiel noch näher beschrieben. Es zeigt in schema­tisierter Darstellung:

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Zuführen von Belegen in eine Druck- und/oder Lesestation in Seitenansicht, wobei eine Belegzufuhr von unten und von der Seite her an­gedeutet ist,

Fig. 2 eine aufgeschnittene schematisierte Seitenansicht eines Ausgabegerätes für Banknoten und Zahlungsbe­lege, innerhalb welchem eine Vorrichtung gemäß Fig. 1 integriert ist,

Fig. 3 in schaubildlicher Darstellung die wesentlichen Tei­le der Transportmittel für den Beleg einschließlich Sensoren und Antriebselementen,

Fig. 4 eine im Schnitt gehaltene Stirnansicht entgegen der Vorschubrichtung des Beleges durch die Zuführ- und Ausrichtrollen mit einem dazwischenliegenden Beleg,

Fig. 5 eine der Fig.4 entsprechende Darstellung, bei wel­cher ein Teil der Zuführrollen außer und nur eine Ausrichtrolle in Wirkverbindung mit Zuführrollen ist,

Fig. 6 einen Schnitt durch die Vorrichtung in Vorschubrich­tung eines Beleges vor,der Druckstation mit einer Ansicht einer aus Druckgegenlager und Farbbandkas­sette bestehenden, auswechselbaren Baugruppe,

Fig. 7 eine teilweise im Längsschnitt gehaltene Seitenan­sicht der Vorrichtung und der Belegzufuhr mit einem Querschnitt durch die aus Druckgegenlager und Farb­bandkassette bestehenden Baugruppe,

Fig. 8 eine der Fig.6 entsprechende Darstellung nach dem teilweisen Herausziehen oder teilweisen Einschieben der Baugruppe in die gesamte Vorrichtung,

Fig. 9 eine Ansicht der Baugruppe nach der Entnahme aus dem Gerät und

Fig.10 einen Querschnitt der Baugruppe gemäß der Linie A - B in Fig. 9.

[0019] Eine im ganzen mit 1 bezeichnete Vorrichtung dient zum Zufüh­ren von Belegen 2 in eine Druckstation 3 und eine Lesestation 4. Dabei sind im Ausführungsbeispiel in der Vorrichtung 1 so­wohl eine Druckstation 3 als auch eine Lesestation 4 vorgese­hen, so daß ein bedruckter Beleg sogleich kontrolliert wer­den kann. Die nachstehend beschriebene Vorrichtung 1 könnte aber auch Anwendung finden, wenn nur eine Druckstation 3 oder eine Lesestation 4 vorhanden wäre.

[0020] Wesentlich ist, daß in Zuführrichtung des Beleges, die durch den Pfeil Pf 1 angedeutet ist, vor einem Ausrichtanschlag 5 eine im ganzen mit 6 bezeichnete Weiche mit einer Weichenklap­pe 7 als Abzweigung in der Führungsbahn des Beleges 2 für die­sen Beleg 2 vorgesehen ist und daß die noch zu beschreibenden Transportmittel zum Zuführen des Beleges 2 nach dem Vorbei­führen des in Vorschubrichtung hinteren Belegrandes an der Abzweigung umsteuerbar sind, so daß der Beleg 2 in umgekehr­ter Richtung wenigstens teilweise in die Weiche 6 und deren Abzweigung zurückverschiebbar ist. Dabei sind der oder die Anschläge 5 zum Ausrichten aus dem Weg des Beleges 2 wegbe­wegbar, im Ausführungsbeispiel absenkbar, könnten aber auch seitlich oder nach oben bewegbar sein. Bei der ersten Zufuhr des Beleges 2 an der Weiche 6 vorbei kann der Anschlag 5 aus dem Beleg-Weg entfernt sein, bis der Beleg wieder zurückver­schoben ist, wodurch er - wie bereits erwähnt - aus seinem ursprünglichen Zuführweg heraus in die Weiche 6 gelangt.

[0021] Auch in dieser in die Weiche 6 verschobenen Position erfassen ­Zuführrollen 8 mit entsprechender Gegenrolle 9 den Beleg 2 und dienen zum Zuführen des vereinzelten Beleges aus der Wei­che 6 gegen den dann wieder in Gebrauchsstellung befindlichen Ausrichtanschlag 5. Somit erfolgt das Ausrichten eines Bele­ges 2 immer aus übereinstimmender Position unabhängig davon, ob dieser Beleg von unten her zugeführt, umgebogen und somit verformt oder waagerecht zugeführt wurde und unabhängig von der Zuführgeschwindigkeit und außerdem kann die Vorrichtung 1 sehr platzsparend gestaltet sein, weil die Zuführrollen 8 u.9 nahe an den Ausrichtanschlägen 5 angeordnet sein können, da der Be­leg für das Ausrichten zunächst in eine besondere Position ge­bracht und dann aus dieser erst ausgerichtet wird.

[0022] Nach dem Ausrichten kann der Ausrichtanschlag 5 vor dem Wei­tertransport des Beleges 2 in die Druckstation 3 bzw. die Le­sestation 4 wieder abgesenkt werden, wobei in vorteilhafter Weise der Mechanismus ausgenutzt werden kann, der auch zum Wegbewegen des Anschlages 5 beim ersten Zuführen des Beleges 2 dient.

[0023] Die Vorrichtung 1 könnte als eigenständiges Gerät auf mög­lichst engem Raum Verwendung finden und mit einem eigenen Ge­häuse als eigenständiges Gerät ausgebildet sein. In Fig. 2 ist jedoch eine besonders vorteilhafte und zweckmäßige An­wendung und Anordnung der Vorrichtung 1 innerhalb eines im ganzen mit 10 bezeichneten Ausgabeautomaten für Banknoten und Zahlungsbelege dargestellt. Dabei ist innerhalb dieses Ausga­beautomaten 10 wenigstens ein Vorratsbehälter 11 für die unbe­handelten Belege 2 vorgesehen, an welchem Vereinzelungsrollen, -bänder 12 od.dgl. Transportmittel angreifen. Die Zuführrol­len 8,13 u.14 , die den vereinzelten Beleg 2 zu dem Ausricht­anschlag 5 transportieren, sind mit einer gegenüber der Vor­ schubbewegung des Beleges 2 beim Ausrichten, Bedrucken und/­oder Lesen überhöhten Drehgeschwindigkeit ausgestattet, um an entsprechende Drehgeschwindigkeiten für die Vereinze­lung und Ausgabe von Banknoten 15 und deren Antriebsaggre­gate angepaßt zu sein.

[0024] Demgemäß sind im Bereich des Zuführweges des Beleges 2 Sen­soren, im Ausführungsbeispiel gemäß Fig.3 Gabel-Lichtschran­ken 16, und an den dem Ausrichtanschlag 5 nahen Zuführrol­len 8 Bremsen, im Ausführungsbeispiel eine Elektromagnet­bremse 17, vorgesehen, wodurch der einlaufende Beleg 2 auf niedrigere Geschwindigkeit abgebremst werden kann.

[0025] In Fig. 3 erkennt man ferner, daß ein Weg-Geschwindigkeits-­Sensor, in diesem Falle eine mit mehreren Lichtschranken ausgestattete Taktscheibe 18 zur Messung der Geschwindig­keit des ankommenden und später abgebremsten Beleges 2 vor­gesehen ist.

[0026] In Fig. 2 erkennt man, daß der Vorratsbehälter 11 für die Belege 2 unterhalb, gemäß der gestrichelten Darstellung stattdessen oder zusätzlich neben der Vorrichtung 1 ange­ordnet sein kann und die Belege von unten nach oben und/­oder etwa horizontal zuführbar und über Umlenkrollen 8 und/­oder Transportrollen oder -bänder auf den Weg zu dem Aus­richtanschlag 5 und der davor befindlichen Weiche 6 gelan­gen. Vor allem zusammen mit einem Vorratsbehälter 11 unter­halb der Vorrichtung 1 kann diese insgesamt mit diesem Vor­ratsbehälter 11 als Einbaumodul in ihren Außenabmessungen denen eines Banknotenmoduls 19 innerhalb des Ausgabeauto­maten 10 entsprechen und innerhalb des Banknotenausgabe­automaten 10 praktisch an den Platz für einen solchen Aus­gabemodul 19 einer Sorte von Banknoten und deren Transport­mittel passen. Somit braucht der Ausgabeautomat 10 prak­tisch nicht umkonstruiert zu werden.

[0027] Soll die Bevorratung mit solchen Belegen gesteigert werden, kann - wie gestrichelt in Fig.2 angedeutet - auch noch ne­ben der Vorrichtung 1 ein Vorratsbehälter 11 für Belege 2 mit entsprechenden Zuführ-Transportmitteln vorgesehen sein. Gemäß Fig. 2 ist in dem Automaten 10 ein Hauptantriebsmotor 27 vorgesehen, der über mehrere Zahnriemen auch das Zahnriemenrad 23 und damit die Vereinzelung und Zuführung der Belege 2 in das Druck-/Lesegerät bewirkt. Die Umlenkrollen oder Zuführ­rollen 8 vor dem Ausrichtanschlag 5 können von ihrem Haupt­antrieb 27 abkuppelbar sein und die Kupplung 21 kann von dem Sensor 16 angesteuert werden.

[0028] Die Signale des Weg-Geschwindigkeitssensors 18, der Licht­schranke 16 od.dgl. Meßvorrichtungen sind einem nicht nä­her dargestellten Mikrocomputer zuleitbar, der Kupplung 21, Bremse 17, Umsteuerung der Drehrichtung der Zuführrollen und dgl. steuern kann.
Ein Schrittmotor 20 ist für den Weitertransport des Beleges 2 zu dem Ausrichtanschlag 5, von dort in die Weiche 6 und wieder zu dem Ausrichtanschlag 5 über Riementriebe mit den Transportrollen 8 verbunden und übernimmt den Transport des Beleges 2, wenn dessen Vorderkante die Lichtschranke 16 passiert hat, die Transportrollen 8 vom Hauptantrieb 27 ge­trennt und auf eine niedrigere Drehzahl gebremst sind.

[0029] Hinter der Druck- und Lesestation kann dann eine weitere Transporteinrichtung beispielsweise in Form von Transport­rollen 22 vorgesehen sein, womit die Belege 2 zu einer Aus­gabestation 28 befördert werden können.

[0030] Anhand der Figuren 1 u.2 erkennt man noch, daß die Weiche 6 eine Abzweigung von der gegen die übliche Vorschubrich­tung gerichteten Transportrichtung eines Beleges 2 nach oben ist und als aus der Horizontalen nach oben gekrümmte Füh­rungsbahn ausgebildet ist. Dadurch kann die Weiche 6 und der von ihr gebildete Aufnahmeraum für eine auszurichten­den Beleg 2 innerhalb des Umrisses der gesamten Vorrich­tung 1 angeordnet werden, in welchem auch die Zuführbahn von unten her zu liegen kommt. Somit wird durch die Weiche und diesen Ausweichraum für den zu vereinzelnden Beleg 2 die Außenabmessung der Vorrichtung 1 in seitlicher Rich­tung nicht beeinflußt.

[0031] Ferner sei noch erwähnt, daß ein zu dem Riementrieb gehö­riges Zahnriemenrad 23 nur bei bestromter, also eingekup­pelter Elektromagnet-Kupplung 21 die Zufuhr oder Umlenkrol­len 8 und damit auch den Beleg 2 antreibt.

[0032] Beim Vergleich der Figuren 4 u.5 erkennt man, daß die mit Gegenrollen zu den Rollen 8 versehene Welle 24 anhebbar ist. In der in Fig.5 dargestellten angehobenen Position haben die Gegenrollen keinen Kontakt mehr zu den Vorschub- oder Umlenkrollen 8 und dem Beleg, sondern es ist dann nur noch die in der Mitte erkennbare, separat gelagerte und mittels Federn 9a weiterhin angedrückte Ausrichtrolle 9 wirksam. Die weiteren Gegenrollen können somit die Ausrich­tung des Beleges 2 nicht beeinflussen und ungenau machen.

[0033] Die Wirkungsweise der Vorrichtung 1 ist folgende:

[0034] Über einen Riemen 25 und entsprechende Übertragungen ist der Hauptantriebsmotor 27 mit den Vereinzelungs- und Zuführ-­Transportmitteln für die Belege 2 aus dem Vorratsbehälter 11 heraus verbunden. Vor allem treibt der Riemen 25 das Zahnriemenrad 23 an, wodurch gemäß Fig.3 weitere Antriebe betätigt werden.

[0035] Die Drehzahl bzw. Geschwindigkeit dieses Hauptantriebes liegt dabei weit über dem, was üblicherweise für die Zufüh­rung und den Transport eines Beleges 2 in solchen Geräten und insbesondere beim Ausrichten zulässig ist, aber den Transportgeschwindigkeiten entspricht, die beim Ausgeben von Banknoten 15 üblich sind.

[0036] In der Vorrichtung 1 ist deshalb vorgesehen, daß die Ein­lauf- bzw. Übernahmegeschwindigkeit des von unten oder in waagerechter Richtung ankommenden Beleges 2 soweit redu­ziert wird, daß der Beleg exakt ausgerichtet werden kann. Nur dann kann anschließend das positionsgenaue Drucken und/­oder Lesen an dem Beleg 2 erfolgen.

[0037] Der von unten oder waagerecht einlaufende Beleg 2 wird von den Lichtschranken 16 erkannt, und die über die Magnetkupp­lung 21 mit dem Hauptantrieb in Verbindung stehenden Um­lenkrollen 8 werden ausgekuppelt. Die Elektromagnet-Bremse 17 bremst die Rollen 8 bzw. den einlaufenden Beleg 2 auf eine niedrigere Geschwindigkeit ab.

[0038] Die Geschwindigkeit des ankommenden und später abgebremsten Beleges wird über den Weg-Geschwindigkeits-Sensor und dessen Taktscheibe 18 gemessen. Die Taktscheibe 18 ist in an sich bekannter Weise geschlitzt und mit einer oder mehreren Licht­schranken ausgestattet. Die Signale dieses Weg-Geschwindig­keits-Sensors 18, wie auch die der Lichtschranke 16 werden dem nicht näher dargestellten Mikrocomputer zugeleitet, der über ein entsprechendes Programm die Kupplung 21, die Brem­se 17 usw. steuert. Vor allem über den Sensor 18 in Verbin­dung mit den Lichtschranken 16 kann die Endkupplung der Rollen 8 vom Hauptantrieb und das Abbremsen durch die Mag­netbremse 17 exakt gesteuert werden. Der Weitertransport des Beleges 2 wird von dem Schrittmotor 20 über einen Rie­men 26 (Fig.3) und 26a übernommen.

[0039] Zunächst wird der zu bearbeitende Beleg 2 nach der Entnahme aus seinem Vorratsbehälter 11 soweit in Beleglaufrichtung oder Vorschubrichtung weiterbefördert, bis seine rückwärtige Kante die Weiche 6 vollständig passiert hat. Während dieser Phase sind die Ausrichtanschläge 6 vollständig aus dem Weg des Beleges 2 entfernt bzw. abgesenkt, so daß der Beleg 2 ungehindert beispielsweise bis zu den Transportrollen 22 (Fig.1) vorlaufen kann. Wenn die in Vorschubrichtung hinte­re oder rückseitige Kante bzw. der rückwärtige Rand des Beleges 2 die Weiche 6 passiert hat, wird die Drehrichtung des Schrittmotors 20 umge­kehrt und der Beleg 2 somit rückwärts transportiert. Unter der Wirkung der Weiche 6 und ihrer Weichenzunge 7 wird der rückwärtige Rand des Be­leges 2 nach oben in Richtung eines Schachtes für eine Belegrückführung umgelenkt. Dabei sind die Abstände der Anschläge 5 von der Umlenkrolle 8 und dem Ende der Weiche 6 in platzsparender Weise kürzer als die Abmes­sung des Beleges 2 in seiner Vorschubrichtung.
Der Beleg 2 wird dabei soweit rückwärtsbewegt, bis sein vor­derer Rand oder seine Vorderkante wieder vor den Ausricht­anschlägen 5 steht. Danach werden diese Anschläge 5 in den Transportweg des Beleges 2 gebracht, d.h. im Ausführungs­beispiel nach oben gestellt. Nun wird die Beleglaufrich­tung erneut gewechselt, also wieder auf die ursprüngliche "Vorwärts"-Richtung geschaltet. Der Beleg 2 bewegt sich dann unter der Wirkung der Zuführrollen 8 und in der Ausricht­phase nur noch unter der Wirkung der mittleren Zuführrolle 8 und der unter Federdruck leicht an dieser anliegenden Aus­richtrolle 9 an den oder die Anschläge 5. Eventuell etwas schräg ankommende Belege 2 werden durch diese Maßnahmen an den Anschlägen exakt ausgerichtet, so daß die vordere Beleg-­Bezugskante unter 90° zur Hauptachse, also zur Transport­richtung steht.

[0040] Nach dem Ausrichten des Beleges werden die Ausrichtanschläge 5 erneut abgesenkt und der Beleg 2 durch den Schrittmotor 20 in die erste Druck-Zeilenposition transportiert. Nun erfolgt der Druck der ersten Druckzeile, wobei der Druckkopf der Druckstation 3 quer zur Belegtransportrichtung über den Beleg geführt wird. Es können dann weitere Zeilen bedruckt oder der Beleg gleich weiter in die Lesestation 4 befördert werden. Der Lesekopf kann auf demselben Schlitten wie der Druckkopf angeordnet sein, also in gleicher Weise über den Beleg geführt werden. Nach erfolgter Lesung von einer oder mehreren Zeilen wird der Beleg 2 weiter in Richtung zur Aus­gabe des Ausgabeautomaten 10 befördert, wobei der Beleg bei der Übernahme durch ein Nachbarmodul wieder auf die Ge­schwindigkeit des Hauptantriebes beschleunigt wird. Demgemäß haben die Transportrollen 22 einen Freilauf, um diese ihnen gegenüber nun höhere Geschwindigkeit zuzulassen.

[0041] In vorteilhafter Weise können die vorstehend geschilderten Arbeitsabläufe in gleicher Weise erfolgen, wenn der Beleg von unten oder in waagerechter Richtung zugeführt wird. Selbst bei solchen Geräten, bei denen beide Zuführarten ne­beneinander existieren, ergibt sich immer für die eigentli­che Ausrichtung des Beleges eine übereinstimmende, von der Zuführung unabhängige Ausgangslage des Beleges an der Wei­che 6, so daß auch die Ausrichtergebnisse immer übereinstim­men.

[0042] In Fig. 1, vor allem aber in Fig.6 bis 10 erkennt man, daß die Druckstation 3 eine auswechselbare, als Einschub ausge­bildete, im ganzen mit 32 bezeichnete Baugruppe aufweist, die ein Druckgegenlager 32a für einen Druckkopf 34 der Vorrich­tung 1 und ein in einer Farbbandkassette 32b angeordnetes, über das Druckgegenlager 32a führendes Farbband 32 c enthält. Diese aus Druckgegenlager 32a und Farbbandkassette 32b bzw. deren noch zu beschreibender Halterung bestehende Baugruppe 32 ist unterhalb des Druckkopfes quer zu dem durch den Pfeil Pf 1 in Fig .1 angedeuteten Belegvorschub in eine Ausnehmung der Druckstation 3 einschiebbar und lösbar darin fixierbar, insbesondere verrastbar.

[0043] Die Farbbandkassette 32b ist eine sogenannte Stabkassette, die gegenüber dem Druckkopf während des Druckens ortsfest angeordnet ist. Sie enthält ein endloses, in ihrem Inneren in eine Vielzahl von Schlaufen gelegtes Farbband 32c, wie es in Fig.9 gestrichelt angedeutet ist und wofür die Be­zeichnung "Stopfkassette" üblich ist. An ihren beiden Enden hat sie Verlängerungen für den Ein- und Auslauf des Farb­bandes 32c, wobei der Abstand zwischen den Verlängerungen für das dazwischen frei verlaufende Farbband 32c wenigstens der maximalen Druckbreite und dem Platzbedarf für den Druck­kopf 34 entspricht.

[0044] Gemäß Fig.6 ist die Baugruppe 32 in ihrer in das Druckerge­stell mit dessen Seitenteilen 29 u. 30 eingeschobener Posi­tion mittels eines an der in Entnahmerichtung vorderen Stirn­seite angreifenden Spannhebels 32g entgegen der Entnahmerich­tung der Baugruppe 32 verriegelt.

[0045] In Fig. 7 erkennt man, daß das Druckgegenlager 32a an seinen Längsseiten in Einschubrichtung verlaufende Führungen, im Ausführungsbeispiel Nuten 38 (vgl.Fig.10), aufweist, zu wel­chen Gegenführungen, im Ausführungsbeispiel die Führungs­bleche 36 u.37 für den Beleg 2 vor und hinter der Drucksta­tion 3 passen, und daß diese Führungen und Gegenführungen beim Einschieben und in Gebrauchsstellung ineinandergreifen. Fig.7 verdeutlicht, wie die Führungsbleche 36 u.37 mit ihren dabei jeweils etwas nach unten abgebogenen Rändern in die Nuten 38 eingreifen.

[0046] Gemäß Fig.7 u.10 ist an der Unterseite des balkenförmigen Druckgegenlagers 32a ein Wandstück oder Flansch 32h ange­ordnet, der außerhalb der vertikalen Längsmittelebene des Druckbalkens 32a in einer Parallelebene zu der Längsmittel­ebene angeordnet ist und als seitlicher Anschlag und Halte­rung für die daran vorzugsweise auswechselbar angebrachte, z.B. verrastbare Farbbandkassette 32 b dient.

[0047] Wiederum in Fig.7 u.10 erkennt man, daß an dem Halteflansch 32h für die Farbbandkassette 32b ein mit dieser kuppelbares Zahnrad 32f gelagert ist, welches beim Einschieben der Bau­gruppe 32 in die Druckstation 3 in Eingriff mit einem An­triebszahnrad für den Vorschub des Farbbandes 32c gelangt.

[0048] Die schon erwähnten Ausrichtanschläge 5 sind gemäß den Figu­ren 6 bis 10 ebenfalls an der Baugruppe 32 und dabei im Ausführungsbeispiel in vertikalen Führungsaussparungen 32i des Druckbalkens 32a an dessen in Vorschubrichtung des Bele­ges erster Schmalseite gelagert. Wenn die Ausrichtanschläge 5 , wie in Fig.7 dargestellt, hochstehen, kann also ein Be­leg 2 nicht in die Druckstation 3 gelangen. Erst nach Absen­ken der Ausrichtkante 5 kann der Beleg bedruckt werden. Da­bei haben diese Ausrichtanschläge 5 im Ausführungsbeispiel unterhalb des Druckbalkens 32a auf die gegenüberliegende Seite verlaufende, abwärts gerichtete Antriebsfortsetzungen 5a, an denen entsprechende Hebe- und Senkeinrichtungen für diese Anschläge 5 bei eingeschobener Baugruppe 32 angreifen können.

[0049] In einzelnen gilt bzgl. der Ausgestaltung gemäß den Fig.1 u.6 bis 10 folgendes:

[0050] Üblicherweise werden bei Druckern im EDV-Bereich die erfor­derlichen Farbbandkassetten in der gleichen Richtung in das Gerät eingesetzt, in welcher auch das zu bedruckende Papier zugeführt oder eingelegt wird, und nach Verbrauch wieder entsprechend entnommen. In gleicher Richtung wie das Papier bedeutet, daß das Farbband oder die Farbbandkassette etwa im gleichen Breitenbereich wie das Papier oder parallel dazu eingesetzt, was voraussetzt, daß der Drucker mindestens in seiner gesamten Druckbreite für die Bedienungsperson beim Kassettenwechsel zugänglich sein muß.

[0051] Bei den vorbeschriebenen Druckern ist der Zugang in dieser Weise jedoch nicht möglich, weil durch die kompakte Bau­weise, die räumliche Anordnung des Druckkopfes und der Trans­portelemente ein Zugang zu der Farbbandkassette in der Druck­station 3 in Zuführrichtung des Papieres oder parallel dazu nicht möglich ist. Ferner sind Vorrichtungen der vorbe­schriebenen Art zweckmäßigerweise in ein gepanzertes Gehäuse eingebaut, wodurch ein solcher Zugriff ebenfalls unmöglich gemacht wird. Der Ausgestaltung der Vorrichtung 1 bzgl.der Baugruppe 32 kommt deshalb eigene schutzwürdige Bedeutung zu, denn dadurch wird die zusätzliche Aufgabe gelöst, trotz der räumlichen Anordnung der Druckstation und der Unzugäng­lichkeit in der sonst üblichen Richtung den Kassettenwechsel leicht und sicher vornehmen zu können.

[0052] Wie schon beschrieben, wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Farbbandkassette 32b zusammen mit dem Druckgegenla­ger 32a die auswechselbare Baugruppe 32 bildet, die seitlich in die Druckstation 3 eingeschoben und mit dem Druckerge­stell verbunden oder verrastet werden kann.

[0053] Fig.6 zeigt dabei die Druckstation 3 mit einer Blickrichtung, die in der Beleg-Laufrichtung gerichtet ist, so daß die bei­den Gestell-Seitenteile 29 u.30 im Querschnitt erscheinen. Zwischen diesen Seitenteilen 29 u.30 - und diese auf Distanz haltend - befindet sich eine Führungsachse 31 für den Druck­schlitten 35. Die insgesamt mit 32 benannte Baugruppe ist als Einschub ausgebildet und besteht im wesentlichen aus dem Druckgegenlager 32a und der Farbbandkassette 32 b. Sie be­findet sich in der Darstellung nach Fig. 6 in Betriebsstel­lung und ist mittels dem am Gestell gelagerten Spannhebel 33, der sich dabei an dem Seitenteil 29 befindet, arretiert. Als bewegliches Verbindungsstück dient eine Lasche 32g. Der Be­leg 2 läuft zwischen dem Druckgegenlager 32a und dem frei ausgestreckten Farbband 32 c hindurch und zwar in dieser Darstellung der Fig.6 praktisch in die Zeichnungsebene hinein.

[0054] Der Druckkopf 34, beispielsweise ein Matrix-Nadeldruckkopf, ist auf dem Druckschlitten 35 befestigt und läuft beim Druck - geführt durch die Führungsachse 31 - über den Beleg 2.Auf dem Farbband 32 c aufgefädelt und an den Druckschlitten 35 angesteckt ist ein Farbbandführungsteil 32 d. In dieser Dar­stellung befindet sich der Druckschlitten 35 noch außerhalb des Druckbereiches und des Beleges 2.

[0055] Fig.7 zeigt einen der Fig.1 etwa entsprechenden Querschnitt auch durch die Druckstation 3. Die zwischen den Seitentei­len 29 u.30 angeordneten Führungsbleche 36 u.37 greifen in die Nuten 38 des Druckgegenlagers 32 a ein und bilden somit die Führungselemente beim seitlichen Einschieben bzw. Heraus­nehmen der Einschub-Baugruppe 32. Diese Bleche 36 u.37 sind so ausgebildet, daß sie einerseits teilweise die Führung der Belege 2 übernehmen und andererseits gewährleisten, daß die Einschub-Baugruppe 32 sicher geführt und in einer definier­ten Betriebslage zum Druckkopf 34 gehalten wird. Die Beleg­anschläge 5 sind dabei in Fig.7 in angehobener Stellung ge­zeichnet, in welcher also der Beleg 2 vor der Druckstation 3 angehalten und ausgerichtet wird.

[0056] In Fig.8 ist die Einschub-Baugruppe 32 teilweise seitlich aus der Druckstation 3 herausgezogen oder erst teilweise eingeschoben. Der Spannhebel 33 befindet sich in geöffneter, abgeklappter Position. Die Lasche 32 e ist von dem Spann­hebel 33 und seiner Hakenöffnung, in welche dieser Spann­hebel in der in Fig.6 dargestellten Schließstellung einge­hängt werden kann, gelöst und abgekuppelt. Dabei erkennt man noch eines der Führungsbleche 37, welches sich zwischen den Gestell-Seitenteilen 29 u.30 befindet.

[0057] Die vollständig aus der Druckstation 3 entnommene Baugrup­pe 32 ist in Ansicht in Fig.9 dargestellt. Dabei befindet sich in dieser Darstellung links das Griffstück 32 e, an welchem die Zugkräfte beim Entnehmen der Baugruppe 32 auf­gebracht werden können, während an der entgegengesetzten Seite Rastnasen 32 f erkennbar sind, die die Kassette 32 b an ihrer Flachseite festhalten. Auf das frei ausgestreckte Farbband 32 c ist das Farbbandführungsteil 32 d aufgefädelt.

[0058] Den Schnitt gem. de Linie A - B in Fig.9 zeigt Fig. 10. Dabei wird deutlich, daß mit dem Druckbalken 32 a die Wandung bzw. der Flansch 32 h fest verbunden ist. An diesem ist seitlich die Farbbandkassette 32 b auswechselbar angeordnet. Die Farbbandkassette wird in dieser La­ge durch die in Fig.9 erkennbaren, den Flansch 32 h erfassenden Rast­nasen 32 f gehalten. Der Antrieb des Farbbandes 32 c erfolgt durch das Zahnrad 32 f, welches von einem innerhalb der Druckstation 3 gelager­ten dazu passenden Zahnrad angetrieben wird, wenn die Baugruppe 32 in ihre Arbeitsposition eingeschoben ist. Die Farbbandkassette 32 b kann von dem Druckbalken 32 a bzw. dem Flansch 32 h abgenommen werden, indem sie in Richtung der Mittelachse des Zahnrades 32 f von dem Flansch 32 h bzw. aus der Verrastung 32 f abgehoben wird.

[0059] Somit kann das Farbband in ungewöhnlicher Weise quer zum Belegvorschub dadurch entnommen werden, daß es an dieser entsprechend herausziehba­ren Baugruppe 32 angeordnet ist, die durch eine Öffnung des Gestell-­Seitenteiles 29 hindurch gezogen und geschoben werden kann. Der Wech­sel der eigentlichen Farbbandkassette kann dann außerhalb des Druk­kers erfolgen, weil auch der eigentliche Farbbandträger, nämlich der Flansch 32 h, der sich an dem Druckgegenlager 32 a befindet, zunächst entnommen werden kann. Da die Ausrichtanschläge 5 der Umlenkrolle 8 nahe benachbart sind und zwar, wie bereits erwähnt derart, daß ihr Ab­stand von der Umlenkrolle 8 und deren aufwärts gekrümmtem Bereich kür­zer als die Abmessung des Beleges 2 in seiner Vorschubrichtung ist, kann das gesamte Gerät in Vorschubrichtung sehr platzsparend gebaut sein und dennoch mit Hilfe der Weiche 6 sichergestellt werden, daß der Beleg beim Ausrichten nicht mehr unter der Biegespannung der Umlenkrol­le 8 steht.

Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Zuführen von Belegen (2) in eine Druck- und/oder Lesestation,mit Vorschubrollen, -bändern od.dgl. Transportmitteln und mit einem Anschlag (5) zum Ausrichten des zugeführten Beleges vor seinem Einführen in die Druck- und/oder Lesestation (3,4), dadurch gekennzeich­net, daß in Zuführrichtung des Beleges (2) vor dem Aus­richtanschlag (5) eine Weiche (6) od.dgl. Abzweigung in der Führungsbahn des Beleges (2) für diesen Beleg (2) vorgese­hen ist und daß die Transportmittel (8) zum Zuführen des Beleges (2) nach dem Vorbeiführen des in Vorschubrichtung hinteren Belegrandes an der Abzweigung umsteuerbar sind und der Beleg (2) in umgekehrter Richtung wenigstens teil­weise in die Weiche (6) und deren Abzweigung zurückver­schiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der/die Ausrichtanschläge aus dem Weg des Beleges (2) weg­bewegbar, z.B. absenkbar oder anhebbar sind und bei der ersten Zufuhr des Beleges - an der Weiche (6) vorbei - wegbewegt sind, bis der Beleg wieder zurückverschoben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß Zuführrollen (8) od.dgl. Transportmittel für den Beleg (2) diesen auch in seiner in die Weiche (6) ver­schobenen Position erfassen und zum Zuführen des verein­zelten Beleges aus der Weiche (6) gegen den Ausrichtan­schlag (5) dienen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch kennzeichnet, daß der Ausrichtanschlag (5) vor dem Wei­tertransport des Beleges (2) in die Druck- und/oder Lese­station (3,4) erneut wegbewegbar vzw. absenkbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche zur An­ordnung innerhalb eines Ausgabeautomaten (10) für Bank­noten und/oder Belege, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Vorratsbehälter (11) für die unbehan­delten Belege vorgesehen ist, an welchem Vereinzelungs­rollen, -bänder (12) od.dgl. Transportmittel angreifen, daß die Zuführrollen (8, 13, 14) für den vereinzelten Be­leg (2) zu dem Ausrichtanschlag (5) und der Weiche mit einer gegenüber der Vorschubbewegung des Beleges (2) beim Ausrichten, Bedrucken und/oder Lesen überhöhten Drehge­schwindigkeit ausgestattet sind und daß im Bereich des Zuführweges des Beleges (2) Sensoren, vzw. Lichtschranken (16) od.dgl., und an den dem Ausrichtanschlag (5) nahen Zuführrollen Bremsen, vzw. Elektromagnetbremsen (17), vor­gesehen sind,die den einlaufenden Beleg (2) auf niedrigere Geschwindigkeit abbremsen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Weg-Geschwindigkeits-Sensor, vorzugsweise eine mit mehreren Lichtschranken ausgestattete Taktscheibe (18) zur Messung der Geschwindigkeit des ankommenden und später abgebremsten Beleges (2) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (11) für die Belege (2) unterhalb und/oder neben der Vorrichtung (1) angeordnet ist und die Belege von unten nach oben und/oder etwa horizontal zuführbar und über Umlenkrollen (8) und/oder Transportmittel oder -bänder auf den Weg zu dem Ausrichtanschlag (5) und der davor befindlichen Wei­che (6) gelangen.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Einbaumodul in ihren Außenab­messungen denen eines Banknoten-Moduls (19) innerhalb eines Ausgabeautomaten (10) entspricht und innerhalb des Banknotenausgabeautomaten (10) an den Platz für einen Aus­gabemodul (19) einer Banknotensorte und deren Transport­mittel paßt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antriebsmotor (20), vorzugs­weise ein Schrittmotor, nach dem Abkuppeln eines Hauptan­triebes (27) für die Vereinzelung und Zuführung der Belege (2) und für das Druck-/Lesegerät vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkrollen oder Zuführrollen (8) vor dem Ausrichtanschlag (5) von ihrem Hauptantrieb (20) abkuppelbar sind und die Kupplung (21) von dem Sen­sor (16), insbesondere der Lichtschranke angesteuert ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Signale des Weg-Geschwindigkeits-­Sensors (18), der Lichtschranke (16) od.dgl. einem Mikro­computer zuleitbar sind, der Kupplung (21), Bremse (17), Umsteuerung der Zuführrollen (8) und dgl. steuert.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schrittmotor (20) für den Wei­tertransport des Beleges (2) zu dem Ausrichtanschlag (5), von dort in die Weiche (6) und wieder zu dem Ausrichtan­schlag (5) über Riementrieb(e) mit den Transportrollen (8) od.dgl. verbunden ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in Vorschubrichtung hinter der Druck- und/oder Lesestation eine Transporteinrichtung für die Belege (2) zu einer Ausgabestation (28) vorgesehen sind.

14. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Weiche (6) eine Abzweigung von der gegen die übliche Vorschubrichtung gerichteten Transportrichtung eines Beleges (2) nach oben ist und als aus der Horizontalen nach oben gekrümmten Führungsbahn ausgebildet ist.

15. Vorrichtung insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstation (3) ein Druckgegenlager (32a) für einen Druckkopf (34) od.dgl. und ein in einer Farbbandkassette (32b) angeordnetes,über das Druckgegenlager (32a) führendes Farbband (32c) auf­weist und daß das Druckgegenlager mit der Farbbandkassette als eine auswechselbare Baugruppe (32) ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch ge­kennzeichnet, daß die aus Druckgegenlager (32a) und Farb­bandkassettenhalterung bestehende Baugruppe (32) unter­halb des Druckkopfes quer zum Belegvorschub in eine Aus­nehmung der Druckstation (3) einschiebbar und lösbar da­rin fixierbar, insbesondere verrastbar ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Farbbandkassette (32 b) ein end­loses, im Inneren in eine Vielzahl von Schlaufen geleg­tes Farbband (32 c) enthält und an ihren beiden Enden Verlängerungen für den Ein- und Auslauf des Farbbandes (32 c) hat, und daß der Abstand zwischen den Verlänge­rungen für das dazwischen frei verlaufende Farbband (32c) wenigstens der maximalen Druckbreite und dem Platzbedarf für den Druckkopf (34) entspricht.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Baugruppe (32) mit dem Druckge­genlager und der Farbbandkassette in eingeschobener Po­sition mittels eines vorzugsweise an der Stirnseite an­greifenden Spannhebels (32 g) oder dergleichen entgegen der Entnahmerichtung der Baugruppe (32) verriegelt ist.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckgegenlager (32 a) an seinen Längsseiten in Einschubrichtung verlaufende Führungen, insbesondere Nuten (38), aufweist, zu welchen Gegenfüh­rungen, insbesondere die Führungsbleche (36,37) für den Beleg (2) vor und hinter der Druckstation (3) passen, und daß diese Führungen und Gegenführungen beim Ein­schieben und in Gebrauchsstellung ineinander greifen, insbesondere die Führungsbleche (36,37) mit ihren Rändern in die Nuten (38) eingreifen.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des balkenförmigen Druckgegenlagers (32 a) ein Wandstück oder Flansch (32 h) angeordnet ist, der außerhalb der vertikalen Längsmittel­ebene des Druckbalkens (32 a) in einer Parallelebene zu der Längsmittelebene angeordnet ist und als seitlicher Anschlag und Halterung für die daran vorzugsweise aus­wechselbar angebrachte z.B. verrastbare Farbbandkassette (32 b ) dient.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Halteflansch (32 h) für die Farbbandkassette (32 b) ein mit dieser kuppelbares Zahn­rad (32 f) gelagert ist, welches beim Einschieben der Baugruppe (32) in die Druckstation (3) in Eingriff mit einem Antriebszahnrad für den Vorschub des Farbbandes (32 c) gelangt.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichtanschläge (5) für den Beleg (2) an der Baugruppe (32) vorzugsweise in vertika­len Führungsaussparungen (32 i ) des Druckbalkens (32a) an dessen in Vorschubrichtung des Beleges erster Schmal­seite gelagert sind und gegebenenfalls auf die gegen­überliegende Seite verlaufende, abwärts gerichtete An­triebsfortsetzungen (5a) haben.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der/die Ausrichtanschläge (5) der/­den Umlenkrollen (8) nahe benachbart ist/sind und zwar derart, daß ihr Abstand von der/den Umlenkrollen (8) und von deren aufwärts gekrümmtem Bereich kürzer als die Abmessung des Beleges (2) in seiner Vorschubrich­tung ist.

Zeichnung