(19)
(11) EP 0 374 385 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.1990  Patentblatt  1990/26

(21) Anmeldenummer: 89117795.8

(22) Anmeldetag:  27.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A63C 9/085
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR LI

(30) Priorität: 20.12.1988 AT 3092/88

(71) Anmelder: HTM Sport- und Freizeitgeräte Aktiengesellschaft
A-2320 Schwechat (AT)

(72) Erfinder:
  • Janisch, Andreas
    A-2512 Tribuswinkel (AT)
  • Zotter, Johann
    A-1070 Wien (AT)
  • Kurtschak, Herbert
    A-2412 Wolfsthal (AT)

(74) Vertreter: Szász, Tibor, Dipl.-Ing. 
HTM Sport- und Freizeitgeräte AG Tyroliaplatz 1
A-2320 Schwechat
A-2320 Schwechat (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorderbacken


    (57) Dieser Vorderbacken bestizt ein skifestes Gehäuse und zwei Winkelhebel, die um vertikale Achsen verdrehbar sind und die mit ihren längeren Hebelarmen an einem einzusetzenden Ski­schuh anliegen. Die kürzeren Hebelarme stützen sich an einem im Gehäuse geführten und von einer Feder belasteten Schieber ab. Zwischen den beiden Winkelhebeln befindet sich ein verti­kaler Bolzen, der in de beiden Zinken des im Bereich seines schuhseitigen Endes gegabelten Gehäuses gelagert ist und an dem ein schwenkbarer Sohlenniederhalter - gegebenenfalls von einer Druckfeder belastet - geführt ist.
    Um bei diesem Vorderbacken (1) eine zuverlässige Rückfüh­rung des Sohlenniederhalters (13) in seine Mittellage zu gewähr­leisten, sieht die Erdindung vor, daß der Sohlenniederhalter (13) mittels einer U-förmig gebogenen, als Rückstellfeder diendenden Blatt - oder Drahtfeder (14) in seiner Mittellage gehalten ist,
    daß der Steg (14a) der Feder (14) durch eine
    Einbiegung (14b) in zwei Abschnitte (14c und 14d) unterteilt ist und daß die Feder (14) mit ihrem Steg (14a) dem Sohlenniederhalter (13) zugewandt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Vorderbacken gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Ein derartiger Vorderbacken ist in der AT-PS 351 425 bereits beschrieben. Bei diesem bekannten Vorderbacken wird der verdrehbare Sohlenniederhalter mittels eines Gewindebolzens in seiner Höhenlage an die jeweilige Sohlendicke angepaßt. Wei­ters besteht das Gehäuse dieses Vorderbackens aus einem eine Auslösefeder aufnehmenden Federgehäuse und aus einem an dieses angesetzten Tragkörper. Bei diesem Vorderbacken wird der Soh­lenniederhalter mittels eines elastischen Blockes aus Gummi oder Kunststoff, welcher Block sich zwischen dem Tragkörper und dem Sohlenniederhalter befindet, in seiner Mittellage gehalten,bzw. der Sohlenniederhalter wird nach einer seitlichen Auslenkung in seine Mittelage zurückgeführt.

    [0003] Bei dieser Ausführungsform hat der Block aus Gummi oder Kunststoff wegen einer ausreichenden Elastizität ein relativ großes Volumen, wodurch der Backen in unnötiger Weise groß wird. Außerdem kann diese Ausgestaltung einer Rückstellfeder bei einem Vorderbacken nach dem firmeninternen Stande der Tech­nik nicht Verwendung finden, weil durch die automatische An­passung des Sohlenniederhalters der Gummiblock bereits in der Fahrtstellung eine Deformation erfährt und daher nicht gut die von vornherein berechnete Rückstellkraft aufbringen kann.

    [0004] Ein weiterer vorderbacken mit einem von einer Druckfeder belasteten Sohlenniederhalter bildet einen firmeninternen Stand der Technik (s. A 1880/87, Fig. 5). Bei diesem Vorderbacken wird der Sohlenniederhalter durch Führungsflächen längs des ihn tra­genden glatten Bolzens verschoben, und kann ebenfalls nicht verschwenkt werden.

    [0005] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, die Nachteile der bekannten Lösungen zu beseitigen und einen Vorderbacken zu schaffen, bei dem der Sohlenniederhalter gegenüber dem Backen­gehäuse verdrehbar ist und nach einem Drehsturz zuverlässig in seine Mittelage zurückkehrt, und zwar auch dann, wenn der Soh­lenniederhalter,durch eine Feder belastet,an unterschiedlich starke Schuhsohlen anpaßbar ist.

    [0006] Ausgehend von einem Vorderbacken gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles dieses Anspruches gelöst. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Rückstellfeder als U-förmig gebogene Blatt- oder Drahtfeder kann nämlich die Federkraft so stark dimensioniert werden, daß nach einer seit­lichen Auslenkung des Sohlenniederhalters dessen Mittellage zuverlässig erreicht wird. Außerdem wird die Kraftübertragung vom Sohlenniederhalter auf die Rückstellfeder verbessert, da bei einem Drehsturz beide durch die Einbiegung voneinander ge­trennte Abschnitte der Feder am Sohlenniederhalter zur Wirkung gelangen. Ferner kann gegenüber einem Gummiblock eine raumspa­rende Anordnung erreicht werden.

    [0007] Die Maßnahme des Anspruches 2 ermöglicht eine Anpassung der Federcharakteristik an die geweils gewünschte Rückstell­kraft.

    [0008] Der Gegenstand des Anspruches 3 erleichtert die Unterbrin­gung der Drahtfeder und ihre Abstützung im Gehäuse. In diese Richtung zielt auch der Gegenstand des Anspruches 4.

    [0009] Die Maßnahme des Anspruches 5 macht es möglich, daß die zentrierende Wirkung der Drahtfeder auch dann erhalten bleibt, wenn sich der Sohlenniederhalter axial nach oben bewegt, und daß die Drahtfeder die Druckfeder für die automatische Höhenanpassung des Sohlenniederhalters in ihrer Wirkung noch unterstützt. Die Druckfeder für die automatische Höhenanpassung kann daher schwä­cher dimensioniert werden.

    [0010] Schließlich wird durch das Merkmal des Anspruches 6 eine Beschädigung des Gehäuses hintangehalten.

    [0011] In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorderbackens wiedergegeben. Fig. 1 ist ein vertikaler Längsmittelschnitt durch den Vorderbacken und Fig. 2 eine dazugehörige Draufsicht, zum Teil im Schnitt nach der Linie II - II in Fig. 1, ohne eingesetzten Skischuh. Fig. 3 zeigt eine Darstellung ähnlich der Fig. 1, jedoch mit eingesetztem Skischuh. In Fig. 4 ist eine Draufsicht auf den Vorderbacken ähnlich der Fig. 2 veranschaulicht; jedoch ist gemäß Fig. 4 der Sohlenniederhalter ausgelenkt. In der Fig. 5 bis 7 ist die Rückstellfeder in Vorderansicht, in Seitenan­sicht und in Draufsicht dargestellt. Fig. 8 zeigt eine Blatt­feder im Schaubild.

    [0012] In den Fig. 1 bis 4 ist der erfindungsgemäße Vorderbak­ken in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichnet. Er besitzt ein Gehäuse 2, das mittels Schrauben 3 an der Oberseite 4a eines Ski 4 befestigt ist. Im Gehäuse 2 ist in einer Ausnehmung 2a ein etwa rechtwinkelig gebogener Schieber 5 in Skilängsrich­rung geführt. Der Schieber 5 ist mit einer Zugstange 6 vernie­tet, welche eine Druckfeder 7 durchsetzt und an ihrem freien Ende ein Gewinde 6a trägt. Die Zugstange 6 wird in einer Boh­rung 2c einer gestuften Querwand 2b des Gehäuses 2 geführt, an welch' letzterer sich die Druckfeder 7 mit einem Ende ab­stützt. Die Vorspannung der Druckfeder 7 läßt sich mittels ei­ner Gewindehülse 8 einstellen, welche auf das Gewinde 6a der Zugstange 6 aufgeschraubt ist. Auf der Gewindehülse 8 sitzt eine Hülse 9, welche die Funktion eines Federtellers ausübt und gleichzeitig zur Anzeige der Größe der Vorspannung der Druckfeder 7 dient, welche Vorspannung über in Fenster 2h abgelesen werden kann.

    [0013] An seinem einem Skischuh 16 zugewandten Ende (s. Fig. 3) ist das Gehäuse 2 in Seitenansicht gabelförmig ausgebildet, wo­bei die untere Gabelzinke 2d länger als die obere Gabelzinke 2e ist. Weiters weist die Querwand 2b des Gehäuses 2 in ihrem dem Skischuh 16 zugewandten oberen Bereich einen Ansatz 2f auf, in welchem eine prismatische, im Querschnitt trapezför­mige Aussparung 2g vorgesehen ist, deren Zweck später erläu­tert werden wird.

    [0014] In der unteren Gabelzinke 2d des Gehäuses 2 sind zwei senkrecht auf die Skioberseite 4a verlaufende Achsen 10 für zwei Winkel­hebel 11 befestigt, deren längere Hebelarme 11a zur Anlage am Skischuh 16 bestimmt sind. Die Enden der kürzeren Hebelarme 11b der beiden Winkelhebel 11 befinden sich zwischen dem un­teren Bereich der Querwand 2b des Gehäuses 2 und dem nach un­ten abgebogenen Schenkel 5a des Schiebers 5. In den beiden Gabelzinken 2d und 2e des Gehäuses 2 ist ein glatter Bolzen 12 gelagert, der senkrecht zur Skioberseite 4a verläuft und zur Führung eines Sohlenniederhalters 13 dient. Letzterer steht unter dem Einfluß einer Druckfeder 15, die ihn nach unten zu drücken sucht. Koaxial zur Druckfeder 15 ist ein Dämpfungs­ring 15a angeordnet.

    [0015] In der der Skispitze zugewandten, vertikal verlaufenden Begrenzungsfläche 13a des Sohlenniederhalters 13 ist eine Nut 13b ausgespart, die im Querschnitt im wesentlichen V-för­mig ist, wobei die Begrenzungswände der Nut 13b aus herstellungs­technischen Gründen unterbrochen sind. In diese Nut 13b wird eine zur Rückstellung des Sohlenniederhalters 13 dienende, etwa U-­förmige Drahtfeder 14 mit ihrem Steg 14a eingesetzt (s. die Fig. 5-7). Dieser Steg 14a ist durch eine beispielsweise halbkreisförmige Einbiegung 14b in zwei Abschnitte 14c und 14d unterteilt. Weiters sind die beiden Schenkel 14e und 14f der Drahtfeder 14 in ihrem mittleren Bereich in einem stumpfen Winkel α nach oben abgebogen, wobei die beiden Enden 14g und 14h der beiden Schenkel 14e und 14f um 90o zur vertikalen Längsmittelebene der Drahtfeder 14 hin abgebogen sind. Die Drahtfeder 14 wird mittels ihrer beiden Schenkel 14e und 14f so in die Aussparung 2g im Ansatz 2f der Querwand 2b des Gehäuses 2 eingeführt, daß die Schenkel 14e und 14f auf Stützflächen 2f₁ und 2f₂ des Ansatzes 2f aufliegen und mit ihren in einem stump­fen Winkel α abgewinkelten Bereichen sich an der Unterseite der oberen Gabelzinke 2e des Gehäuses 2 sowie an der Querwand 2b ab­stützen. Dabei wird eine Beschädigung des Gehäuses 2 durch die Enden 14g und 14h der beiden Schenkel 14e und 14f hintangehal­ten.

    [0016] In der Fahrtstellung befindet sich die Drahtfeder 14 in der in den Fig. 1 - 3 dargestellten Lage, in der der Sohlennie­derhalter 13 sich in der Mittelstellung befindet. Wird nun der Sohlenniederhalter 13 bei einem Drehsturz des Skiläufers ausge­lenkt, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist, so werden beide Ab­schnitte 14c und 14d des Steges 14a der Drahtfeder 14 durch den Grund der Nut 13b des Sohlenniederhalters 13 etwas verformt. Diese Belastung wird auf beide Abschnitte 14c und 14d der Draht­feder 14 aufgeteilt, wodurch sich die Spannungen in der Draht­feder verringern.

    [0017] Die Druckfeder 15 hat den Zweck einer automatischen An­passung der Lage des Sohlenniederhalters 13 an unterschiedlich hohe Skischuhsohlen, wobei gleichzeitig allfällige Schneereste an der Sohle des Skischuhs ausgeglichen werden. Die Drahtfe­der 14 dient zufolge ihrer Ausgestaltung auch zur Unterstützung der Funktion der Druckfeder 15, so daß letztere - gleiche Be­dingungen vorausgesetzt - schwächer bemessen werden kann, als wenn nur eine Druckfeder allein Verwendung findet.

    [0018] Die in Fig. 8 dargestellte Ausführungsform der Rückstell­feder ist als Blattfeder 17 ausgebildet, die insbesondere bei nicht automatisch anstellbaren Sohlenniederhalters Verwendung finden kann. Die Anordnung dieser Blattfeder 17 hat den Vorteil, daß keine besondere Ausgestaltung der Abstützfläche am Sohlen­niederhalter erforderlich ist.

    [0019] Die Erfindung ist nicht auf das in der Zeichnung darge­stellte und im vorstehenden beschriebene Ausführungsbeispiel gebunden. Vielmehr sind verschiedene Abänderungen desselben möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Bei­spielsweise kann das Gehäuse aus einem die Achsen bzw. den Bolzen aufnehmenden Tragkörper und aus einem Gehäuse für die Druckfeder zusammengesetzt sein.


    Ansprüche

    1. Vorderbacken für Sicherheitsskibindungen, mit einem skifesten Gehäuse und mit einem Paar von Winkelhebeln, die um zwei zur Skioberseite senkrechte, im Gehäuse verankerte Achsen verdrehbar sind, mit ihren längeren Hebelarm an einem einzu­setzenden Skischuh anliegen und mit ihren kürzeren Hebelarmen sich an einem gemeinsamen, in Längsrichtung des Gehäuses in die­sem geführten und durch eine Feder belasteten Schieber abstützen, wobei zwischen den beiden Winkelhebeln ein Sohlenniederhalter an einem senkrecht zur Skioberseite verlaufenden Bolzen in Höhen­richtung verstellbar angeordnet ist, welch' letzterer in den beiden Zinken des im Bereich seines schuhseitigen Endes gega­belten Gehäusese gelagert ist, und wobei der Sohlenniederhalter um den Bolzen verschwenkbar und von einer Rückstell­feder in der Mittellage gehalten ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Sohlenniederhalter (13) mit­tels einer U-förmig gebogenen, als Rückstellfeder dienenden Blatt- oder Drahtfeder (14) in seiner Mittellage gehalten ist, und daß der Steg (14a) der Feder (14) durch eine etwa halbkreis­förmige Einbiegung (14b) in zwei Abschnitte (14c und 14d) unter­teilt ist.
     
    2. Vorderbacken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbiegung (14b) bogenförmig ist und die Form eines Omega, eines Halbkreises oder einer halben Ellipse aufweist, welche Einbiegung durch Übergangsabschnitte an die beiden Ab­schnitte (14, 14d) des Steges (14a) der Feder (14) ange­schlossen ist.
     
    3. Vorderbacken nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die beiden Schenkel (14e, 14f) der Drahtfe­der (14) in ihrem mittleren Bereich in einem stumpfen Winkel (α) nach oben abgebogen sind.
     
    4. Vorderbacken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) eine Querwand (2b) mit einem Ansatz (2f) aufweist, welcher im oberen Bereich der Querwand (2b) ange­setzt ist, sich zum Skischuh (16) hin erstreckt und eine Aus­nehmung (2g) besitzt, in die die Blatt- oder Drahtfeder (14) einsetzbar ist, welche mit ihren beiden Schenkeln (14e, 14f) an der Querwand (2b) sowie an zwei Stützflächen (2f₁ und 2f₂) des Ansatzes (2f) abstützbar ist.
     
    5. Vorderbacken nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (14a) der U-förmigen Drahtfeder (14) mit seinen beiden Abschnitten (14c, 14d) in einer in Querrichtung verlaufenden, im Querschnitt V-förmigen Nut (13b) des Sohlenniederhalters (13) gelagert ist.
     
    6. Vorderbacken nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Enden (14g, 14h) der beiden Schenkel (14e, 14f) um 90o in Richtung zur Längsmittelebene hin ab­gewinkelt sind.
     




    Zeichnung