(19)
(11) EP 0 374 411 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.1990  Patentblatt  1990/26

(21) Anmeldenummer: 89119397.1

(22) Anmeldetag:  19.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 58/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 23.12.1988 DE 3843707

(71) Anmelder: BOSCH-SIEMENS HAUSGERÄTE GmbH
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Wentzlaff, Günter, Dr.-Ing.
    D-1000 Berlin 20 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trommel-Wäschetrockner mit einem Wäscheabweiser


    (57) Der Boden (5) des Wäscheabweisers der als Bullaugen-Tür (1) die frontseitige Beschickungsöffnung eines Wäschetrockners ausfüllt, ist als einseitig am Gehäuse (4) des Wäscheabweisers scharnierte Tür oder Klappe ausgebildet und umschließt in Betriebslage einen Aufnahmeraum für den Rahmen (15) eines Flusensiebs (6) mit einem eingespannten Schirm (18) aus feinmaschigem Siebmaterial.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einem Trommel-Wäschetrockner mit einem Wäscheabwei­ser, bestehend aus einem gelochten, trommelseitigen Boden und einem topfförmigen Luftführungsgehäuse, das in Betriebslage den Hohlraum der stirnseitigen Beschik­kungsöffnung des Wäschetrockners wenigstens annähernd ausfüllt und ein entnehmba­res Flusensieb enthält, das im Luftweg zwischen dem gelochten Boden und einem an das Luftführungsgehäuse geführten Abluftkanal eingesetzt ist und aus einem Rahmen mit einem eingespannten Schirm aus feinmaschigem Siebmaterial besteht.

    [0002] Ein derartiger Wäschetrockner ist aus der deutschen Offenlegungsschrift 33 04 441 bekannt. Die von einem Trockenluftgebläse in die Trommel eingeleitete Trocknungs­luft wird durch die in der Trockentrommel umherfallende feuchte Wäsche hindurch­geleitet. Sie nimmt dabei Feuchtigkeit und Wäscheflusen auf und leitet beide durch das Luftführungsgehäuse über Kanäle in die Umgebungsluft oder zu einem Wärme­tauscher. Die in der Trockenluft enthaltenen Flusen sollen weder in die Umgebungs­luft noch zu einem Wärmetauscher gelangen, weshalb das topfförmige Luftführungs­gehäuse einen als Flusensieb ausgebildeten Rahmen mit einem eingespannten Schirm aus feinmaschigem Siebmaterial enthält. Ein solches Flusensieb ist bekannterweise aus dem Luftführungsgehäuse entnehmbar, wozu es üblicherweise aus einem wenig­stens nahezu senkrecht angeordneten Schacht herausgezogen wird. Das entnommende Flusensieb kann leicht von Flusen befreit werden, und wird danach wieder ins Luft­führungsgehäuse eingesetzt.

    [0003] Da die Beschickungsöffnung außerdem kreisförmig gestaltet und von begrenzter Grö­ße ist, haben die bekannten Flusensiebe eine kleine Luftdurchtrittsfläche. Daher nehmen sie verhältnismäßig wenig Flusen auf und bilden schließlich einen uner­wünscht großen Strömungswiderstand. Die Siebfläche ähnelt einem zweiseitig abge­schnittenen Kreis und ist daher sogar noch kleiner als die gelochte Fläche des Wä­scheabweisers.

    [0004] Zwar sind Wäschetrockner bekannt (Prospekt der Firma AEG "Waschautomaten, Trockner, Schleudern 1988", Druckschriften-Nr. H 245 104 300 - 0288640./04 -, Sei­te 31), bei denen das Flusensieb fest im topfförmigen und seitlich schwenkbaren Wäscheabweiser eingebaut und durch einen um eine waagerecht liegende Achse hochklappbaren und fest mit dem Wäscheabweiser verbundenen Siebdeckel abgedeckt ist. Hierbei nimmt das kreisförmige Flusensieb bereits einen wesentlichen Teil der möglichen Luftdurchtrittsfläche ein.

    [0005] Allerdings ist diese bekannte Lösung ebenfalls mit Gebrauchsnachteilen behaftet. So kann der hochgeklappte Siebdeckel der Bedienungsperson beim Reinigen auf die Hand fallen. Trotz des leichten Kunststoffes können scharfe Ränder des Siebdeckels hier­bei eine Verletzungsgefahr darstellen.

    [0006] Der hochgeklappte Siebdeckel stellt außerdem eine Beschädigungsgefahr für sich selbst oder seine Lagerung oder für die Bedienungsblende dar, wenn der Wäscheab­weiser mit der Trocknertür in dieser Siebdeckel-Stellung zugeschlagen wird.

    [0007] Im Falle einer Flusensieb-Beschädigung, z.B. nach einem Riss im Siebgewebe, kann nicht nur das Flusensieb als loses Teil - wie beim obengenannten Stand der Technik - ausgewechselt werden. Vielmehr muß das gesamte Luftführungsgehäuse des Wä­scheabweisers ausgetauscht werden, was wegen des hohen Erstatzteil- und zusätzli­chen Montage-Aufwands sehr teuer ist.

    [0008] Ein weiterer Nachteil des bekannten, fest eingebauten Flusensiebs: Das Siebge­webe kann nur von der Lufteintrittseite her gereinigt werden. Bekanntermaßen drin­gen aber auch Feinst-Flusen durch die Gewebemaschen bis auf die Luftaustrittseite die wegen des festen Einbaus unzugänglich ist. Beim Entfernen der Flusen von der Eintrittseite werden die rückwärtigen Flusen zwar gelockert, können aber nicht ent­fernt werden. Sie fallen beim nächsten Trockengang unerwünschterweise in den Luftführungskanal, setzen sich zusammen mit Kondensat dort ab und vergrößern den Strömungswiderstand oder gelangen gar in den Prozeßluftkanal eines Kondensator-­Kühlers und verschlechtern dessen Wirkungsgrad erheblich.

    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine möglichst große Siebfläche für ein eingangs genanntes Flusensieb bereitzustellen, damit die das Sieb durchströmende Luft eine geringe Geschwindigkeit hat und sich daher Flusen leichter an den Sieb­maschen absetzen können. Die große Siebfläche soll außerdem einer größeren Menge Flusen Raum bieten und dem Konstrukteur die Möglichkeit verschaffen, ohne die Gefahr eines zu großen Luftwiderstandes die Maschenweite des Schirms zu verklei­nern.

    [0010] Geöffnete Teile des Wäscheabweisers sollen keine Gefährdung darstellen, weder für die Bedienungsperson noch für irgendwelche Teile des Wäschetrockners. Außerdem soll das einfache Auswechseln des entnehmbaren Flusensiebs erhalten bleiben, so daß bei einem am Flusensieb vorliegenden Schaden der Wiederherstellungs-Aufwand ge­ring ist. Auch soll die Lösung der Aufgabe die gute Zugänglichkeit der beiden Sei­ten des Flusensiebs erhalten.

    [0011] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Boden des Wäsche­abweisers als Tür oder Klappe ausgebildet ist, die um ein seitlich oder im unteren Bereich am Luftführungsgehäuse angebrachtes Scharnier schwenkbar oder klappbar ist und in Betriebslage einen Aufnahmeraum für den Rahmen umschließt. Bei An­wendung der Erfindung kann der Konstrukteur die Tür oder Klappe wenigstens annä­hernd so groß ausbilden, wie den Boden des Wäscheabweisers und ihr zugleich die­selbe Form geben. Dadurch vergrößert sich die Siebfläche wesentlich, so daß die Maschenweite kleiner gewählt werden kann, ohne den Luftwiderstand zu vergrößern. Im Endeffekt kann die Luft diese eher beruhigte Zone des Flusensiebs langsamer passieren und die mitgetragenen Wäscheflusen leichter am Flusensieb ablagern.

    [0012] Das Flusensieb bleibt zur einfachen beiderseitigen Reinigung leicht entnehmbar und kann daher ohne weiteres im Schadensfall einfach ausgetauscht werden. Von der ge­öffneten Tür oder Klappe wird weder für die Bedienungsperson noch für Teile des Wäschetrockners eine Beschädigungsgefahr ausgehen. Bei seitlicher Scharnierung wird man die Scharnierseite des Wäscheabweisers bevorzugen, weil eine an der anderen Seite scharnierte und geöffnete Tür die Handhabung und Zugänglichkeit des Flusen­filters erschwert. Daher kann das Zuschlagen des Wäscheabweisers lediglich gleich­zeitig die Schließung der Tür oder Klappe einleiten, ohne die Schließbewegung des Wäscheabweisers zu behindern.

    [0013] Zweckmäßigerweise wird die Erfindung dahin ausgestaltet, zwischen dem Rahmen und dem Luftführungsgehäuse eine den Rahmen umschließende Dichtleiste anzuord­nen.

    [0014] Besonders vorteilhaft ist die Dichtleiste derart angeordnet, daß sie in Betriebslage des Bodens im Sinne ihrer Dichtungswirkung belastet wird. Dies wird dadurch er­reicht, daß die Schließkraft für das Luftführungsgehäuse einerseits auf den Boden des Wäscheabweisers wirkt und sich über diesen Boden mittelbar auf den Flusensieb-­Rahmen überträgt.
    Um die zur Verfügung stehende lichte Weite des Luftführungsgehäuses im Sinne des Flusensiebs möglichst großflächig auszunutzen, wird gemäß einer Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß der Rahmen den Innenraum des Wäscheabweisers bzw. des Bodens überwiegend ausfüllt.

    [0015] Wenn gemäß einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Rahmen kreisring­förmig gestaltet ist, der in Betriebslage des Bodens durch Teile des Bodens gegen die Dichtleiste gepreßt ist, kann eine möglichst große Fläche des Flusensiebs für den feinmaschigen Schirm ausgenutzt werden, ohne daß dem Rahmen Anpreßfläche für die Dichtleiste verloren ginge.

    [0016] Die Dichtleiste ist vorteilhafterweise in eine Ringnut des Luftführungsgehäuses ein­gelegt. Eine solche Ringnut kann die vorzugsweise geschlossen ringförmige Dichtlei­ste auch im stark belastenden täglichen Benutzungsbetrieb sicher halten.

    [0017] Zur Sicherung des Flusensiebs in Betriebslage wird der Boden am Luftführungsgehäu­se in Betriebslage verrastet. Er läßt sich bei geöffneter Tür zur Entnahme des Flu­sensiebs leichter öffnen, wenn er gemäß einem weiteren vorteilhaften Ausführungs­beispiel der Erfindung an seinem äußeren Umfang an einer dem Scharnier gegen­überliegenden Stelle einen Handgriff aufweist. Der Handgriff kann als in den Boden­umfang eingearbeitete Mulde gestaltet sein.

    [0018] In einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung klappt der Boden des Wäscheab­weisers bei geöffneter Beschickungstür selbsttätig auf. Hierdurch kann die Bedie­nungsperson automatisch an das Reinigen des Flusensiebs erinnert werden.

    [0019] Das Flusensieb kann am Wäscheabweiser ebenfalls mittels Federrasten lösbar gehal­ten sein, damit es in Betriebslage sicherer gehalten ist.

    [0020] Damit das Flusensieb von der Bedienungsperson in jeder Lage in das Luftführungsge­häuse einsetzbar ist, ist das Flusensieb rotationssymmetrisch und spiegelsymmetrisch aufgebaut. Dies wird dadurch erreicht, daß der Rahmen einen Kreisring bildet und auf beiden Seiten der Luftrichtung identisch geformt ist.

    [0021] Anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 die Innenansicht einer Beschickungstür mit Luftführungsgehäuse und teilweise gebrochenem Boden des Wäscheabweisers,

    Fig. 2 eine Ansicht von oben auf den Wäscheabweiser gemäß Fig. 1, bei dem das Luftführungsgehäuse teilweise gebrochen und der Boden entlang der Linie III-III in Fig. 1 geschnitten ist,

    Fig. 3 eine entlang der Linie III-III geschnitten dargestellte Einzelheit betref­fend die Halterung des Siebrahmens am Boden,

    Fig. 4 die Innenansicht einer Beschickungstür, bei der der Boden des Wäsche­abweisers an seiner unteren Kontur scharniert ist,

    Fig. 5 eine Ansicht von oben auf den Wäscheabweiser gemäß Fig. 4 und

    Fig. 6 ein Schnitt durch den Wäscheabweiser entlang der Linie VI-VI.



    [0022] Die Beschickungstür 1 trägt eine die Beschickungsöffnung im Gehäuse 2 eines nicht näher dargestellten Trommel-Wäschetrockners ausfüllenden Wäscheabweiser 3, der mit einem an einem kegelstumpfförmigen Luftführungsgehäuse 4 gehaltenen, geloch­ten Boden 5 in die Beschickungsöffnung 13 der Wäschetrommel 14 hineinragt (Fig. 2). Der Boden 5 ist auf einer Fläche, die so groß ist wie der Durchlaßquerschnitt des Luftführungsgehäuses 4 bzw. des Flusensiebs, mittels Luftlöchern 9 durchbro­chen. Hinter dem Boden ist im Luftführungsgehäuse 4 ein Flusensieb 6 angeordnet, das zwischen dem Luftführungsgehäuse und dem Boden gehalten ist. Die Beschik­kungstür ist um ein hier nur angedeutetes Scharnier 7 schwenkbar. An der dem Scharnier gegenüberliegenden Seite ist ein Türverschluß 8 angebracht.

    [0023] Bei dem in Fig. 1 bis 3 dargestellten Beispiel ist der Boden um ein Scharnier 10 am Luftführungsgehäuse 4 schwenkbar gehalten und mittels eines Rasthakens 11 am Luftführungsgehäuse eingerastet. Zum Öffnen des Bodens 5 ist im Kegelmantel des Luftführungsgehäuses 4 eine Handgriffmulde 12 vorgesehen. Bei leichtem Zug am Boden schwenkt dieser aus, so daß das Sieb 6 zugänglich ist. Es kann nun in das Luftführungsgehäuse eingelegt oder aus ihm entnommen werden.

    [0024] Der Siebrahmen 15 kann gemäß Fig. 3 zweigeteilt sein. Zwischen den beiden Rah­menteilen 16 und 17 ist das kleinmaschige Siebgewebe 18 gehalten. Damit das Flu­sensieb 6 auch beim Öffnen des Bodens 5 noch sicher gehalten ist, können gemäß Fig. 3 an der Bodeninnenseite Federrasten 19 angebracht sein, die den Rahmen 15 des Flusensiebs halten. Eine einfache Entnahme ist bei geöffnetem Boden möglich, weil die Federrasten 17 nur geringe Federkräfte aufbringen.

    [0025] Aus Fig. 2 ist die Anordnung des Siebes 6 im Wäscheabweiser ersichtlich. Bei ge­schlossenem Boden 5 wird das Sieb 6 fest gegen die Dichtung 20 des Luft füh­rungsgehäuses 4 gedrückt, so daß die durch die Löcher 9 im Boden in Pfeilrichtung 21 eintretende feuchte und mit Flusen beladene Trocknungsluft nur durch das Flu­sensieb 6 hindurchströmen kann. Das Flusensieb ist in Form und Größe dem lichten Querschnitt des Wäscheabweisers angepaßt. Hieraus ergibt sich eine wesentlich bes­sere, verlust- und widerstandsarme Führung der Luft durch das Luftführungsgehäuse.

    [0026] Bei der in Fig. 4 bis 6 dargestellten Beschickungstür 1 hat der Wäscheabweiser 3 einen Boden 22, der im unteren Scheitel seiner Kontur auf einem Scharnier 23 mit waagerechter Achse 24 klappbar gelagert ist. Der Boden 5 kann ähnlich wie in Fig. 1 und 2 durch eine Raste 11 in der Schließlage gehalten werden, er muß aber bei geöffneter Beschickungstür 1 nicht in der Schließlage gehalten werden.

    [0027] Es ist sogar von Vorteil, wenn der Boden 5 beim Öffnen der Beschickungstür 1 au­tomatisch in die aufgeklappte Position (in Fig. 6 strichpunktiert dargestellt) fällt; denn hierdurch wird die Bedienungsperson sinnfällig daran erinnert, das Flusensieb 6 zur Reinigung zu entnehmen. Für diesen Fall kann auf die Raste 11 und die Griff­mulde 12 verzichtet werden. Damit der Rahmen 15 des Flusensieb 6 auch bei aufge­klappter Position im Boden 5 bereits in der zur Dichtleiste 20 passenden Lage ge­halten ist, sind an der Bodeninnenseite Lagerbuckel 25 für die Außenkontur des Rahmens 15 in Abständen am Umfang verteilt (Fig. 4).

    [0028] Gemäß dem in Fig. 6 gezeigten Vertikalschnitt durch den Wäscheabweiser 3 enthält das Luftführungsgehäuse 4 einen Luftkanal 26, dessen Eingang 27 aus einem Luft­sammelraum 29 gespeist wird. Der Ausgang 28 des Luftkanals 26 mündet - nicht dargestellt - in einen fortführenden Luftkanal im Gehäuse 2 des Wäschetrockners. Die große Öffnung des Luftsammelraumes 29 ist vorzugsweise kreisrund und so groß, wie es die Abmessungen des Luftführungsgehäuses überhaupt zulassen. Sie wird in Schließposition des Bodens 5 vom Flusensieb 6 verschlossen, dessen Siebgewebe 18 eine mindestens gleichgroße Fläche aufweist wie die große Öffnung.

    [0029] Gemäß Fig .6 ist die große Öffnung von einer Ringnut 35 umgeben, in die eine Dichtschnur 20 eingelegt ist. Diese Dichtschnur aus einem elastischen Werkstoff, z.B. Gummi, drückt bei geschlossenem Boden 5 das Flusensieb 6 mit seinem Rahmen 15 fest gegen eine Ringrippe 30 des Bodens 5 (Fig. 2, 3 und 6). Die Ringrippe 30 muß nicht dichten, weil die hindurchströmende Luft ohnehin nur bestimmungsgemäß vom Trommelinnenraum zum Flusensieb 6 gelangen kann. Die für den Fall der Arre­tierung des Bodens 5 vorgesehene Raste 11 trägt eine Nase 31, die zum Öffnen des Bodens außer Eingriff von der Gegenraste 32 am Luftführungsgehäuse 4 gebracht wird.

    [0030] Dichtlippen 33 am Boden 5 und 34 am äußeren Umfang des Luftführungsgehäuses 4 sorgen dafür, daß die Luft nicht am Luftführungsgehäuse vorbei nach außen gelangt.

    [0031] Das Flusensieb 6 ist in allen Fällen vorzugsweise lagesymmetrisch gestaltet. Das be­deutet, das Flusensieb kann in seiner Position zwischen Boden und Luftführungsge­häuse beliebig gedreht und gewendet werden; es wird stets zwischen dem Boden und der Dichtleiste 20 mit seinem Rahmen 15 dichtend zur Anlage kommen.


    Ansprüche

    1. Trommel-Wäschetrockner mit einem Wäscheabweiser, bestehend aus einem ge­lochten, trommelseitigen Boden und einem topfförmigen Luftführungsgehäuse, das in Betriebslage den Hohlraum der stirnseitigen Beschickungsöffnung des Wä­schetrockners wenigstens annähernd ausfüllt und ein entnehmbares Flusensieb enthält, das im Luftweg zwischen dem gelochten Boden und einem an das Luft­führungsgehäuse geführten Abluftkanal eingesetzt ist und aus einem Rahmen mit einem eingespannten Schirm aus feinmaschigem Siebmaterial besteht, da­durch gekennzeichnet, daß der Boden (5) des Wäscheabweisers (3) als Tür oder Klappe ausgebildet ist, die um ein seitlich oder im unteren Be­reich am Luftführungsgehäuse (4) angebrachtes Scharnier (10) schwenkbar oder klappbar ist und in Betriebslage einen Aufnahmeraum für den Rahmen (15) um­schließt.
     
    2. Trommel-Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwi­schen dem Rahmen (15) und dem Luftführungsgehäuse (4) eine dicht an den Rahmen anschließende Dichtleiste (20) angeordnet ist.
     
    3. Trommel-Wäschetrockner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (20) derart angeordnet ist, daß sie in Betriebslage des Bodens (3) im Sinne ihrer Dichtungswirkung belastet ist.
     
    4. Trommel-Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Flusensieb (6) den Aufnahmeraum des Luftführungsgehäuses (4) überwiegend ausfüllt.
     
    5. Trommel-Wäschetrockner nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (15) kreisförmig gestaltet ist, der in Betriebslage des Bodens (5) durch Teile (30) des Bodens gegen die Dichtleiste (20) gepreßt ist.
     
    6. Trommel-Wäschetrockner nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (20) in eine Ringnut (35) des Luftführungsgehäuses (4) eingelegt ist.
     
    7. Trommel-Wäschestrockner nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Boden (5) in Betriebslage am Luftführungsgehäuse verra­stet ist (Raste 11).
     
    8. Trommel-Wäschetrockner nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Wäscheabweiser (3) an seinem äußeren Umfang an einer dem Scharnier (10, 23) wenigstens annähernd gegenüberliegenden Stelle einen Handgriff (12) für den Boden (5) aufweist.
     
    9. Trommel-Wäschetrockner nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff als eine in den Umfang des Wäscheabweisers (3) eingearbeitete Mulde (8) ausgebildet ist.
     
    10. Trommel-Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Boden (5) an seiner unteren Kontur scharniert ist und bei ge­öffneter Beschickungstür (1) selbsttätig eine aufgeklappte Lage einnimmt.
     
    11. Trommel-Wäschetrockner nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Rahmen (15) des Flusensiebs (6) an der Innenseite des Bodens (5) mittels Federrasten (19) lösbar gehalten ist.
     
    12. Trommel-Wäschetrockner nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Flusensieb seitensymmetrisch und rotationssymmetrisch geformt ist, so daß es in jeder beliebigen Lage zwischen das Luftführungsgehäu­se (4) und den Boden (5) einlegbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht