(19)
(11) EP 0 374 422 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.1990  Patentblatt  1990/26

(21) Anmeldenummer: 89119575.2

(22) Anmeldetag:  21.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F02M 55/02, F02M 61/14, F02M 69/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 22.12.1988 DE 3843214

(71) Anmelder: Dr.Ing.h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft
D-70435 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Gröger, Klaus
    D-7251 Hemmingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftstoffleitung


    (57) Diese Kraftstoffleitung (1) besteht aus Kunststoff und weist Anschlußstutzen (5, 6) für Einspritzventile (2, 3) einer Brennkraftmaschine auf. Die Einspritzventile (2, 3) werden über einen Kraftstoffkanal (4) mit Kraftstoff versorgt. Parallel zum Kraftstoffkanal (4) erstreckt sich ein Führungskanal (14), in dem elektrische Leitungen (15, 16) der Einspritzventile (2, 3) verlegt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffleitung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Es ist eine Kunststoff-Kraftstoffleitung, DE-OS 32 28 508, bekannt, die einen Kraftstoffkanal mit Aufnahmen für Einspritzventile aufweist.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den Anwendungszweck einer Kraftstoffleitung zu erweitern, dergestalt, daß sie zur Aufnahme von Einspritzventil-Komponenten geeignet ist.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.

    [0005] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß der in die Kraftstoffleitung integrierte Führungskanal die elektrischen Leitungen funktionsgerecht aufnimmt. Damit erfüllt die Kraftstoffleitung eine weitere Aufgabe. Hinzu kommt, daß die Leitungen verdeckt geführt sind. Auch lassen sich die Einspritzventile problemlos mit der Kraftstoffleitung zu einer vorgefertigten Baueinheit verbinden, die für sich mit der Brennkraftmaschine auf einfache Weise verbindbar ist. Schließlich ist die Kraftstoffleitung, weil aus Kunststoff hergestellt, ein kostengünstiges Bauteil.

    [0006] In der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt, das nachstehend näher beschrieben ist. Es zeigt

    Fig. 1 eine Teilseitenansicht einer Kraftstoffleitung,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

    Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1.



    [0007] Eine aus Kunststoff hergestellte Kraftstoffleitung 1 dient zur Zuführung von Kraftstoff an beabstandete Einspritzventile 2, 3 einer nicht näher dargestellten mehrzylindrigen Brennkraftmaschine und weist einen geschlossenen Kraftstoffkanal 4 auf. Vom Kraftstoffkanal 4 rechtwinkelig weggeführt sind Anschlußstutzen 5, 6, in die ein Rohrstück 7 der Einspritzventile 2, 3 hineinragt. Zwischen jedem Anschlußstutzen 5 und dem Rohrstück 7 ist ein O-Ring 8 wirksam (Fig. 2). Der Kraftstoff tritt über eine Öffnung 9 aus dem Kraftstoffkanal 4 in den Anschlußstutzen 5 hinein.

    [0008] Zur axialen Halterung des Einspritzventils 2 an der weitgehend formsteifen Kraftstoffleitung 1 dient eine Spannklammer 10, die einen Rand 11 des Anschlußstutzens 5 umgreift. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, zur axialen Sicherung des Einspritzventils ein Befestigungselement zu verwenden, wie es in der DE-OS 29 26 490 dargestellt ist.

    [0009] Mit parallelem Abstand A zur Längsachse B-B des Einspritzventils 2 erstreckt sich ein elektrischer Kontaktzapfen 12, der an einem Verbindungsteil 13 des Einspritzventils 2 gehalten ist. Das Verbindungsteil 13 ist quer beziehungsweise rechtwinklig zur Längsachse B-B des Einspritzventils 2 ausgerichtet.

    [0010] Parallel zum Kraftstoffkanal 4 der Kraftstoffleitung 1 verläuft ein in letztere integrierter Führungskanal 14, der durch eine Wand 14′ vom Kraftstoffkanal 4 getrennt ist und im Ausführungsbeispiel mehrere elektrische Leitungen 15, 16 aufnimmt. Die Leitung 15 ist mit einem Stecker 17 versehen, der über den Kontaktzapfen 12 gesteckt ist. Der Führungskanal 14 umfaßt im Bereich des Kontaktzapfens 12 eine Aufnahme 18, in der der Stecker 17 kraftschlüssig gehalten ist. Das freie Ende 19 der Aufnahme 18 ist mit einer Abwinkelung 20 versehen, die einen Aufnahmeabschnitt 21 des Verbindungsteils 13 umgreift, dergestalt, daß die Kraftstoffleitung 1 neben der Halterung mit der Spannklammer 10 auch noch über die vorbeschriebene Einrichtung mit den Einspritzventilen 2, 3 verbunden ist.

    [0011] Die Einspritzventile 2, 3 und die Kraftstoffleitung 1 können eine vorgefertigte Baueinheit bilden, die bei der Endmontage der Brennkraftmaschine mit letzterer verbunden wird.

    [0012] Zwischen den Einspritzventilen 2, 3 ist der Führungskanal 14 auf seiner besagten Einspritzventilen zugekehrten Seite mit einer Schließplatte 22 geschlossen. Die Schließplatte 22 ist über ein Filmgelenkscharnier 23 mit einer äußeren Wand 24 des Führungskanals 14 verbunden, verläuft etwa parallel zum Verbindungsteil 13 und greift auf der entfernt vom Filmgelenkscharnier 23 gelegenen Seite in eine Fuge 25 hinein, die unterhalb des Kraftstoffkanals 4 angebracht ist. Die Schließplatte 22 nimmt im vorgefertigten Zustand die in Fig. 3 mit strichpunktierten Linien dargestellte Lage ein.


    Ansprüche

    1. Kraftstoffleitung aus Kunststoff für Einspritzventile einer Brennkraftmaschine, die einen Kraftstoffkanal mit Anschlußstutzen für die Einspritzventile aufweist, wobei die Einspritzventile mit an Verbindungsteilen befestigten Kontaktzapfen für elektrische Stecker versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffleitung (1) einen parallel zum Kraftstoffkanal (4) verlaufenden Führungskanal (14) z.B. zur Verlegung elektrischer Leitungen (15, 16) umfaßt, der im Bereich der Kontaktzapfen (12) die Stecker (17) zumindest teilweise umgebende Aufnahmen (18) besitzt.
     
    2. Kraftstoffleitung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stecker (17) kraftschlüssig in den Aufnahmen (18) gehalten sind.
     
    3. Kraftstoffleitung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (19) der Aufnahmen (18) Abwinkelungen (20) aufweisen, die Aufnahmeabschnitte (21) der Verbindungsteile (13) der Einspritzventile (2, 3) umgreifen.
     
    4. Kraftstoffleitung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal (14) zwischen den Einspritzventilen (2, 3) auf der letzteren zugekehrten Seite mit einer Schließplatte (22) versehen ist.
     
    5. Kraftstoffleitung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließplatte (22) einerseits über ein Filmgelenkscharnier (23) mit einer Wand (24) des Führungskanals (14) verbunden ist und andererseits in eine Fuge (25) unterhalb des Kraftstoffkanals (4) eingreift.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht