(19)
(11) EP 0 374 616 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.1990  Patentblatt  1990/26

(21) Anmeldenummer: 89122636.7

(22) Anmeldetag:  08.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 15/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 21.12.1988 DE 3842997

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
D-60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Käfferlein, Heinz
    D-8500 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Breiter, Achim, Dipl.-Ing. (FH) 
Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Geschirrspülmaschine


    (57) Eine Geschirrspülmaschine mit einem durch eine Tür verschließbaren Arbeitsbehälter (3) weist eine Entlüftungsöffnung (15) auf, die in einen Außenluftkanal (14) übergeht. Der Außenluftkanal wird von einem Ventilator (9) aus der freien Atmosphäre gespeist und mündet in die freie Atmosphäre aus. Um hierbei auf einfache Weise im Trockengang feuchte Luft as dem Arbeitsbehälter (3) entfernen zu können, zweigt nach dem Ventilator (9) ein Nebenluftkanal (13) in den Arbeitsbehälter (3) ab, über den Frischluft in den Arbeitsbehälter (3) eingeblasen wird, die wieder durch die Entlüftungsöffnung entweicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine dieser Art befindet sich in einer den Arbeitsbehälter verschließenden Tür ein Außenluftkanal und ein Entlüftungskanal, wobei beiden Kanälen je ein Ventilatorrad eines gemeinsamen Gebläsemotors angeordnet ist. Der Außenluftkanal endet beidseitig in der freien Atmosphäre, während der Nebenluftkanal über eine Entlüftungsöffnung mit dem Innenraum des Arbeitsbehälters verbunden ist und nach dem Ventilator in den Außenluftkanal ausmündet. Die Mündungsöffnung des Entlüftungskanals ist mittels einer gesteuerten Verschlußklappe verschließbar, und ist offen, wenn der Ventilator während des nach Beendigung der Spülgänge durchzuführenden Trockenganges für das im Arbeitsbehälter gereinigte Geschirr eingeschaltet werden soll. Die Ventilatorräder des Ventilators fördern dann durch beide Kanäle Luft, wobei sich die aus dem Arbeitsbehälter abgesaugte feuchtigkeitsbeladene Abluft mit der Frischluft aus dem Frischluftkanal vermischt. Hierdurch wird vermieden, daß sich Schwitzwasser in den Kanälen bildet und konzentrierte Dampfschwaden in den Aufstellungsraum der Geschirrspülmaschine austreten. Für diesen Aufbau ist jedoch ein speziell ausgestatteter Ventilator mit zwei Ventilatorrädern erforderlich, der auch ein besonders angepaßtes Gebläsegehäuse erfordert.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Maßnahmen zu treffen, durch welche eine wirkungsvolle Entfernung von Dampf und Feuchtigkeit aus dem Arbeitsbehälter mit geringem Aufwand möglich wird.

    [0004] Die Lösung dieser Ausgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

    [0005] Bei einer Ausgestaltung einer Geschirrspülmaschine gemäß der Erfindung wird mit einem einfachen Ventilator die Ausblasluft sowohl in den Außenluftkanal wie auch in den in den Arbeitsbehälter mündenden Nebenluftkanal gedrückt. Die dadurch in den Arbeitsbehälter eingeblasene Frischluft kann dann an dem feuchten, aufgewärmten Geschirr vorbeistreichen und Feuchtigkeit aufnehmen, die danach durch die im oberen Bereich des Arbeitsbehälters angeordnete Entlüftungsöffnung in den Außenluftkanal eintritt und sich dort mit der geförderten Frischluft mischt. Die Aufteilung des vom Ventilator geförderten Luftstroms kann starr eingestellt sein. Vorzugsweise ist dem Ventilator jedoch eine Strömungsteilerkammer mit einem Ausgang für den Außenluftkanal und einem Ausgang für den Nebenluftkanal nachgeschaltet, in der sich eine Steuerklappe zur Veränderung der durch die Kanäle abströmenden Luftmenge vorgesehen ist. So kann beispielsweise bei hohem Feuchtigkeitsgehalt der Luft im Arbeitsbehälter die Steuerklappe so gesteuert sein, daß eine geringere Frischluftmenge in den Arbeitsbehälter einströmt als bei fortgeschrittenem Trocknungsprozess. Dabei kann die Steuerklappe in Abhängigkeit von dem Feuchtigkeitsgehalt der Luft nach der Einmündung der Entlüftungsöffnung gesteuert sein. Sie kann jedoch auch nach Erfahrungswerten zeitabhängig gesteuert werden. Hierzu ist der Steuerklappe eine Steuerung zugeordnet, die als Elektromotor, als Magnet oder als Ausdehnungsregler mit elektrisch steuerbarer Heizung ausgebildet sein kann. Zur Unterstützung des Trocknungsvorganges kann auch im Nebenluftkanal ein Heizelement angeordnet werden, das ebenfalls feuchtigkeitsabhängig oder zeitabhängig vom das Maschinenprogram steuernden Programmschaltwerk geschaltet werden kann. Im übrigen ist die Entlüftungsöffnung mit einer steuerbaren Verschlußklappe versehen, um das Abströmen von feuchter Luft außerhalb des Trocknungsganges verhindern zu können.

    [0006] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Prinzipskizze einer teilweise und schematisch dargestellten Geschirrspülmaschine näher erläutert.

    [0007] Ein teilweise dargestelltes, mit einer Arbeitsplatte 1 versehenes Gehäuse 2 einer Haushalts-Geschirrspülmaschine umgreift einen Arbeitsbehälter 3, in dem in horizontalen Ebenen drehbar gelagerte Sprüharme unterhalb von nicht dargestellten, das zu reinigende Geschirr aufnehmenden Gerschirrkörben 4 angeordnet sind. Die Spüharme werden über Leitungen 5 mit Spülflüssigkeit versorgt, die von einer Umwälzpumpe 6 aus einer in den Boden 7 des Arbeitsbehälters 3 eingelassenen Ablaufwanne 8 abgesaugt und über eine nicht dargestellte Umsteuervorrichtung einzel oder zusammen in die Leitungen zu den Sprüharmen 4 gefördert wird. Innerhalb des Gerätegehäuses 2 befindet sich im Bereich unterhalb des Bodens 7 ein Ventilator 9, dessen Luftansaugöffnung 10 frei im Gerätegehäuse 2 ausmündet. Der Ventilator saugt somit im Betrieb Luft an, die durch die Umwälzpumpe und andere wärmeerzeugende Bauelemente vorgewärmt ist. An den Ausblasstutzen 11 des Ventialtors 9 schließt sich eine Strömungsteilerkammer 12 an, von der ein Nebenluftkanal 13 und ein Frischluftkanal 14 abzweigen. Der Nebenluftkanal 13 mündet im unteren Bereich, vorzugsweise unterhalb des unteren Sprüharmes aber oberhalb des maximalen auftretenden Flüssigkeitsniveaus in den Arbeitsbehälter 3 aus, während der Frischluftkanal 14 außerhalb des Arbeitsbehälters 3 nach oben geführt ist, wo eine im oberen Bereich, insbesondere oberhalb des oberen Sprüharms 4 im Arbeitsbehälters 3 vorgesehene Entlüftungsöffnung 15 in den Frischluftkanal 14 mündet. Der Frischluftkanal 14 ist im Bereich der Entlüftungsöffnung 15 als Mischkammer 16 ausgebildet, von der ein Abluftkanal 17 vorzugsweise zur Frontseite im Bereich der dem Arbeitsbehälter 3 zugeordneten Tür geführt ist und dort über eine Ausblasöffnung frei ausmündet. Der Entlüftungsöffnung 15 ist ein Verschlußklappe 18 zugeordnet, die von einer Antriebseinrichtung, insbesondere einem Elektromagnet 19 betätigbar ist. In der Strömungsteilerkammer 12 ist zusätzlich eine Steuerklappe 20 angeordnet, mit der wechselweise der Strömungsweg zu einem der Kanäle 13,14 verengt werden kann. Dabei ist die Steuerklappe 20 mit einer Steuerung 21 verbunden, über die die funktionsgerechte Steuerung der Steuerklappe erfolgen kann.

    [0008] Nach Beendigung der mit Spülflüssigkeit durchzuführenden Reinigungs- und Spülgänge wird in einem anschließenden Trockengang das im Arbeitsbehälter 3 vorhandene Geschirr getrocknet. Hierzu wird die sonst geschlossene Verschlußklappe 16 über den Steuermagnet 19 in Öffnungsstellung gebracht und gleichzeitig der Ventilator 9 in Betrieb gesetzt. Hierdurch wird Frischluft über den Nebenluftkanal 13 in den Arbeitsbehälter 3 und den Außenluftkanal 14 gefördert. Die in den Arbeitsbehälter 3 geförderte Frischluft drückt eine entsprechende Menge von feuchtigkeitsbeladener Abluft aus dem Arbeitsbehälter 3 über die Entlüftungsöffnung 15 in die Mischkammer 16, wo sie sich mit der unmittelbar vom Ventilator 9 in den Außenluftkanal 14 geförderten Frischluft vermischt. Die Frischluft weist dann keine Feuchtigkeitssättigung mehr auf, so daß eine Kondensation im Abluftkanal 17 nicht stattfindet. Auch wird die mitgeführte Feuchtigkeit in so geringer Menge je Volumeneinheit nach außen abgeführt, daß keine erkennbaren Dampfschwaden aus der Geschirrspülmaschine austreten.

    [0009] Nachdem der Feuchtigkeitsgehalt der Abluft des Arbeitsbehälters zu Beginn des Trockenvorganges wesentlich höher liegt als am Ende, kann über die Steuerung 21 die Steuerklappe 20 in der Strömungsteilerkammer 12 so vor den Nebenluftkanal 13 gestellt werden, daß zu Beginn des Trockenganges eine relativ geringe Frischluftmenge in den Arbeitsbehälter 3 einströmt. Mit zunehmendem Absinken des Feuchtigkeitsgehalts der Abluft kann dann die Steuerklappe 20 weiter geöffnet werden, so daß der durch den Arbeitsbehälter 3 geführte Frischluftanteil steigt und am Ende des Trockenganges der gesamte, vom Ventilator 9 geförderte Frischluftstrom durch den Arbeitsbehälter 3 geführt wird. Zur Unterstützung des Trocknungsvorganges kann dabei die im Maschinensockel bereits vorgewärmte Frischluft noch durch ein im Nebenluftkanal 13 angeordnetes Heizelement 22 zusätzlich aufgeheizt werden.

    [0010] Daneben ist es auch möglich, anstelle der Steuerklappe 20 die Verschlußklappe 18 so auszubilden, daß der von ihr freigegebene Strömungsquerschnitt der Entlüftungsöffnung 15 zeit- oder feuchtigkeitsabhängig veränderbar ist. Auch hierdurch kann der in den Arbeitsbehälter 3 einströmende Anteil der vom Ventilator 9 geförderten Frischluft den herrschenden Betriebsbedingungen entsprechend verändert werden.

    [0011] Für die Förderung der für den Trockengang erforderlichen Frischluft ist somit nur ein einfacher Ventilator erforderlich, wobei in der nachgeschalteten Verzweigung bzw. im Bereich der Entlüftungsöffnung eine Beeinflussung der durch den Arbeitsbehälter 3 zu führenden Luftmenge mit einfachen Steuermittel vorgenommen werden kann.


    Ansprüche

    1.Geschirrspülmaschine mit einem durch eine Tür verschließbaren Arbeitsbehälter und mit einer Entlüftungsöffnung, die in einen Außenluftkanal übergeht, in welchem ein Ventilator angeordnet ist und welcher frei ausmündet, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Ventilator (9) ein Nebenluftkanal (13) in den Arbeitsbehälter (3) abzweigt.
     
    2.Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ventilator (9) eine Strömungsteilerkammer (12) mit einem Ausgang für den Außenluftkanal (14) und einem Ausgang für den Nebenluftkanal (13) nachgeschaltet ist.
     
    3.Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Strömungsteilerkammer (12) eine Steuerklappe (20) angeordnet ist, die wechselweise den Strömungsweg zu einem der Kanäle (13,14) verengt und zum anderen Kanal (14,13) freigibt.
     
    4.Geschirrspülmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerklappe (20) eine Steuerung (21) zugeordnet ist.
     
    5.Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß im Nebenluftkanal (13) ein Heizelement (22) angeordnet ist.
     
    6.Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung (15) mit einer steuerbaren Verschlußklappe (18) versehen ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht