(19)
(11) EP 0 374 681 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.1990  Patentblatt  1990/26

(21) Anmeldenummer: 89122865.2

(22) Anmeldetag:  12.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B28C 5/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 17.12.1988 DE 3842542

(71) Anmelder: STETTER GMBH
D-87700 Memmingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schreyer, Wilfried
    D-8940 Memmingen (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. 
Mozartstrasse 31
87435 Kempten
87435 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fahrzeugmischer


    (57) Eine motorisch gedrehte Mischtrommel (14) eines Fahrmi­schers hat eine Hecköffnung (26), die von einer statio­nären , mit einer Dichtung (36) versehenen Klappe (22) geschlossen ist. Die Klappe durchsetzt ein Beschickungs­trichter (24), dessen Einlaßöffnung (48) mittels eines Deckels (46) unter Verwendung einer Dichtung (52) ge­schlossen ist. Zum Beschicken wird der Deckel (46) in eine Offenstellung bewegt. Zum Entleeren der Mischtrommel (14) werden die Klappe (22) und der Beschickungstrichter (24) als Baueinheit um ein rahmenfestes Schwenklager (18) nach hinten und oben geschwenkt. Die Anordnung vermei­det, daß Regenwasser und Fremdstoffe in die Mischtrommel eintreten und auch kleinste Mengen des Mischgutes aus der Trommel austreten können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugmischer mit einer auf einem Fahrzeugrahmen drehbar gelagerten, motorgetrie­benen Mischtrommel, die eine einzige kreisförmige Heck­öffnung aufweist, welche von einer Klappe verschlossen ist, an deren Außenseite ein Beschickungstrichter be­festigt ist, der eine obere Einlaßöffnung und eine Aus­laßrutsche aufweist, die die Klappe durchsetzt, wobei die Klappe und der Beschickungstrichter eine Baueinheit bilden, und mit einem Traggestell, das am Hinterende des Fahrzeugrahmens befestigt ist und oberhalb der Mischtrom­mel ein Schwenklager für die Baueinheit aufweist, an der ein Verstellorgan angreift, um die Baueinheit zu ver­schwenken.

    [0002] Die US-A-2,338,820 zeigt einen derartigen Betonmischer. Die Mischtrommel wird während des Beschickungsvorganges und während des Transportes in einer Richtung gedreht. Zum Entleeren wird die aus Klappe und Beschickungstrichter bestehende Baueinheit verschwenkt, sodaß die Hecköffnung der Mischtrommel geöffnet ist. Durch Drehen der Misch­trommel in der entgegengesetzten Richtung wird der Beton entleert. Die Einlaßöffnung des Beschickungstrichters ist ständig offen, sodaß Regenwasser durch den Trichter in die Mischtrommel gelangen kann, was nicht nur für trockene Betonmischungen schädlich ist, sondern auch bei wässrigen Betonmischungen das Wasser-Zement-Verhältnis unkontrolliert verändert. Für den Einsatz in der chemischen Industrie ist der bekannte Fahrzeugmischer ebenfalls nicht geeignet, da in der Mischtrommel gebildete Dämpfe und Gase durch den Beschickungstrichter entweichen können.

    [0003] Aus der DE-A-36 10 095 ist ein andersartiger Betonmischer bekannt, bei dem die Hecköffnung der Mischtrommel mittels eines Abschlußdeckels geschlossen werden kann, der mit der Mischtrommel rotiert. Der Deckel ist abschwenkbar, um die Mischtrommel zu entladen. Zur Beschickung der Misch­trommel ist am Trommelumfang eine zusätzliche Einfüllöff­nung vorgesehen, die mittels eines Deckels verschließbar ist. Ein Beschickungstrichter fehlt hier. Zwar läßt sich mit diesem bekannten Vorschlag ein unkontrollierter Wasser­zutritt verhindern, jedoch hat dieser Vorschlag andere gravierende Nachteile, die einem universellen Einsatz entgegenstehen. Die Mischtrommel muß vor dem Beladen in eine bestimmte Drehstellung gedreht werden, in der sich die Einfüllöffnung oben befindet. Dann muß der Deckel von Hand entfernt werden und während der anschließenden Be­schickung kann die Mischtrommel nicht gedreht werden. Der Deckel erfordert eine sorgfältige Abdichtung, was ei­ne vorherige Reinigung der Dichtflächen erforderlich macht, da während der Drehung der Mischtrommel ein hoher stati­scher Druck auf dem Deckel lastet, wenn sich dieser im unteren Trommelbereich befindet. Im praktischen Einsatz wird nicht zu verhindern sein, daß Beton wegen mangelhaf­ter Abdichtung des Deckels austritt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fahrzeugmischer der eingangs genannten Art so auszubilden, daß auch trockene Betonmischungen bei Regenwetter transportiert werden kön­nen, ohne daß ein unkontrollierter Wasserzutritt in die Mischtrommel möglich ist. Weiterhin soll die Mischtrommel vor einem Austritt auch geringster Mengen des Mischgutes während der Fahrt geschützt sein.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einem Fahrzeugmischer der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß zur vollständigen Abdeckung der Einlaßöffnung des Beschickungstrichters eine Abdeck­vorrichtung vorgesehen ist, die zum Beschicken der Misch­trommel wenigstens teilweise aus dem Bereich der Einlaßöff­nung des Beschickungstrichters wegbewegbar angeordnet ist.

    [0006] Wenn es nur darum geht, den Beschickungstrichter gegen Wassereintritt zu schützen, so genügt eine von Hand aufsetz­bare und wegnehmbare Haube, die keiner sonderlichen Ab­dichtung bedarf, da die Beschickungsöffnung nicht wie bei dem an zweiter Stelle genannten Stand der Technik mit der Mischtrommel rotiert. Auch ermöglicht die Erfindung die Anordnung eines Verstellantriebes für die Abdeckvor­richtung, sodaß eine Fernbetätigung zum Öffnen und Schließen der Einlaßöffnung des Beschickungstrichters mög­lich ist, was bei dem zweitgenannten Stand der Technik ebenfalls ausscheidet. Der Fahrer braucht dann nicht mehr vor und nach jedem Beschickungsvorgang bis zur Einfüllöff­nung hochzusteigen, um den dort notwendigerweise schweren Deckel abnehmen und wiedereinsetzen zu müssen.

    [0007] Mit dem Merkmal von Anspruch 2 wird das Einsatzgebiet des Mischers wesentlich erweitert. Der Mischer kann auch zum Transport ständig in Bewegung zu haltender chemischer Sub­stanzen verwendet werden, da Gase wegen des hermetischen Abschlußes der aus Mischtrommel und Beschickungstrichter bestehenden Einheit nicht mehr entweichen können. In der Mischtrommel kann dann auch ein Unterdruck aufrecht erhal­ten werden.

    [0008] Die weiteren Unteransprüche enthalten Ausgestaltungen der Erfindung, die die Anordnung, Ausbildung, Betätigung und Abdichtung des Deckels des Beschickungstrichters betreffen.

    [0009] Die Zeichnung veranschaulicht Ausführungsbeispiele der Erfindung.

    FIG. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Fahrzeugmischers;

    FIG. 2 ist eine vertikale Längsschnittansicht durch das Hinterende der Mischtrommel mit Beschickungstrichter;

    FIG. 3 zeigt eine Seitenansicht ähnlich FIG. 1 mit Darstel­lung des Verstellantriebes für den Deckel des Be­schickungstrichters;

    FIG. 4 ist eine Draufsicht auf den mit einem Deckel verschlos­senem Beschickungstrichter;

    FIG. 5 ist eine Schnittansicht längs der Linie 5-5 der FIG. 4;

    FIG. 6 ist eine Schnittansicht ähnlich der FIG. 5 zeigt je­doch eine abgewandelte Ausführungsform;

    FIG. 7 zeigt eine Schnittansicht der Lagerung des Deckels in einer weiteren Abwandlung;

    FIG. 8 ist eine zeichnerische Darstellung der Abwicklung der Stützfläche des Schwenklagers gemäß FIG. 7;

    FIG. 9 zeigt eine weitere Ausführungsform für die bewegbare Lagerung des Deckels;

    FIG. 10 zeigt eine wiederum andere Ausführungsform für die Lagerung und Bewegung des Deckels und

    FIG. 11 ist eine Draufsicht auf die Ausführungsform gemäß FIG. 10.



    [0010] Ein Fahrzeugmischer 10 hat ein Fahrgestell 12, auf dem in bekannter Weise eine Mischtrommel 14 mit nach hinten und oben geneigter Achse drehbar gelagert ist. Mittels eines an der vorderen Stirnseite der Mischtrommel 14 angeordneten Antriebsmotors kann die Mischtrommel 14 in beiden Richtungen angetrieben werden. Auf dem Fahrzeugrahmen 12 ist hinten ein Traggestell 16 befestigt, an dem oberhalb der Mischtrommel 14 ein Schwenklager 18 für eine Baueinheit 20 vorgesehen ist, die eine Klappe 22 und einen Beschickungstrichter 24 auf­weist. Die Klappe 22 schließt die Hecköffnung 26 der Misch­trommel 14 mittels einer Ringdichtung 36 ab, die an einem Ring­flansch 34 der Klappe 22 befestigt ist und an einem Trommel­flansch 28 gleitet, wenn die Mischtrommel 14 um die Achse 32 rotiert. Der Boden 30 des Beschickungstrichters 24 bildet am unteren Ende zusammen mit den Seitenwänden eine mulden­förmige Rutsche, die die Klappe 22 durchsetzt. Mittels eines Stützfußes 38 und eines Dämpfungsgliedes 40 sind der Beschik­kungstrichter 24 und die Klappe 22 auf einer Querstrebe 42 des Traggestells 16 abgestützt, sodaß die Dichtung 36 ent­lastet ist. Ein Verstellzylinder 44 dient zum Öffnen der Klappe 22.

    [0011] Der obere Rand des Trichters 24 liegt in einer etwa horizon­talen Ebene und begrenzt eine Einlaßöffnung 48, die von ei­nem Deckel 46 einer Abdeckvorrichtung 50 geschlossen wird. Der Deckel 46 hat an seinem Außenrand bodenseitig eine um­fangsgeschlossene Dichtung 52, die auf dem Rand 54 des Be­schickungstrichters 24 aufliegt. In Fahrrichtung gesehen weist der Deckel 46 nahe seinem Vorderrand einen seit­lich auskragenden Arm 56 auf, der zu einem seitlich neben dem Trichter 24 angeordneten und mittels einer an der Trichterseitenwand angeschweißten Lasche abge­stützten Schwenklager 58 mit lotrechter Achse führt.

    [0012] Das Schwenklager 58 besteht aus einer Bodenhülse 60, in der ein Hubbolzen 62 verschiebbar gelagert ist, der am unteren Ende einen Kolben 64 trägt, der in einer Zy­linderbohrung der Bodenhülse 60 gleitet und von einer Feder in Abwärtsrichtung vorgespannt ist. In einen Zylin­derkopf 66 kann Druckluft eingespeist werden, um den Hub­bolzen 62 um etwa 10 cm anzuheben. Auf einem Flansch 68 des Hubbolzens 62 ruht eine Führungshülse 70, die am Arm 56 des Deckels 46 angeschweißt ist. Die Führungshülse 70 weist einen Betätigungshebel 72 auf, an dem die Kolbenstange eines doppelt wirkenden Druckluftzylinders 74 angreift, der seinerseits an einer Lasche 76 des Beschickungstrich­ters 24 angelenkt ist. Zum Öffnen des Deckels 46 wird als erstes Luft in den Zylinderkopf 66 eingeführt, um die Dich­tung 52 des Deckels 46 vom Trichterrand 54 abzuheben, wo­nach die Druckluft dem Verstellzylinder 74 zugeführt wird, um den Deckel 46 im abgehobenen Zustand um etwa 90° nach vorn über die Mischtrommel 14 in die mit 46′ in FIG. 4 dar­gestellte Offenstellung zu schwenken.

    [0013] FIG. 6 zeigt ein vereinfachtes Schwenklager 58′ bei dem kein Hub des Deckels 46 stattfindet. Dagegen besteht die Dich­tung 52 aus einem geschlossenen Hohlprofil, in dessen Ringkammer 80 ein Schlauch 78 mündet, der zum Aktivieren der Dichtung 52 mit Druckluft aufgebläht wird. Bevor der Deckel 46 verschwenkt wird, wird die Dichtung 52 entlüf­tet, wodurch sie vom Trichterrand 54 frei kommt, wonach der Deckel 46 weitgehend reibungsfrei verschwenkt werden kann.

    [0014] Gemäß FIG. 7 sind die Berührungsflächen von Bodenhülse 60 und Führungshülse 70 nicht als Ebenen sondern als Schrauben­flächen 82 mit verschiedenen Steigungsabschnitten ausge­bildet. In einem anfänglichen Winkelabschnitt von etwa 10° (vergl. FIG. 8) herrscht eine große Steigung, sodaß hier eine Rampe gebildet wird auf der die Führungshülse 70 wäh­rend eines Drehwinkels von etwa 10° um 10mm bis 15mm geho­ben wird. Auf dem anschließenden Drehwinkel von etwa 80° findet dann allenfalls eine geringe Steigung von maximal 5mm statt. Diese Ausbildung dient ebenfalls dazu, den Ab­rieb zwischen der Dichtung 52 und dem Trichterrand 54 während des Öffnens und Schließens des Deckels 46 zu ver­ringern.

    [0015] Bei der Ausführung gemäß FIG. 9 sind an der Klappe 22 der Mischtrommel 14 beidseitige Laschen angebracht, welche jeweils eine horizontale Schiene 84 haltern an deren Enden zwei Parallelogrammlenker 86, 88 schwenkbar gelagert sind, deren obere Enden am Deckel 46 angelenkt sind. Die beiden vorderen Parallelogrammlenker 88 sind durch eine Querstrebe 90 miteinander verbunden, sodaß es aus­reicht, nur an einer Seite einen Verstellzylinder 74 zu verwenden um alle vier Parallelogrammlenker 86, 88 synchron um etwa 90° zu verschwenken, womit der Deckel unter Beibehaltung seiner Horizontalstellung in die strichpunktiert veranschaulichte Offenstellung 46′ ge­langt.

    [0016] Die Figuren 10 und 11 veranschaulichen einen rechteckigen horizontalen Führungsrahmen 92, dessen hintere Hälfte den Beschickungstrichter 24 etwa auf Höhe seiner Einlaßöffnung umgibt. Die Längsschenkel des Führungsrahmens 92 sind als Laufbahnen für Führungsrollen 94 ausgebildet, die am Deckel 46 gelagert sind. Der Verstellzylinder 74 ist an der vor­deren Querstrebe des Führungsrahmens 92 befestigt und seine Kolbenstange greift am Deckel 46 an. Der Führungs­rahmen 92 ist doppelt so lang wie der Deckel 46, sodaß letzte­rer in der nach vorn gezogenen Stellung 46′ die Einfüllöff­nung freilegt. Die Laufflächen für die Rollen 94 weisen endseitige Rampenabschnitte 96 auf, sodaß der letzte Ab­schnitt der Schließbewegung des Deckels 46 von einem ab­wärtsgerichteten Schließhub begleitet wird.


    Ansprüche

    1. Fahrzeugmischer mit einer auf einem Fahrzeugrahmen (12) drehbar gelagerten, motorgetriebenen Mischtrommel (14), die eine einzige kreisförmige Hecköffnung (26) aufweist, welche von einer Klappe (22) verschlossen ist, an deren Außenseite ein Beschickungstrichter (24) befestigt ist, der eine obere Einlaßöffnung (48) und eine Auslaßrutsche aufweist, die die Klappe (22) durchsetzt, wobei die Klappe (22) und der Beschickungstrichter (24) eine Bau­einheit (20) bilden, und mit einem Traggestell (16), das am Hinterende des Fahrzeugrahmens (12) befestigt ist und oberhalb der Mischtrommel (14) ein Schwenklager (18) für die Baueinheit (20) aufweist, an der ein Verstellorgan (44) angreift, um die Baueinheit (20) zu verschwenken, dadurch gekenn­zeichnet, daß zur vollständigen Abdeckung der Einlaß­öffnung (48) des Beschickungstrichters (24) eine Ab­deckvorrichtung (50) vorgesehen ist, die zum Beschicken der Mischtrommel (14) wenigstens teilweise aus dem Be­reich der Einlaßöffnung (48) des Beschickungstrichters (24) wegbewegbar angeordnet ist.
     
    2. Fahrzeugmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (22) für die Hecköffnung (26) der Misch­trommel (14) eine ringförmige Dichtung (36) und die Ab­deckvorrichtung (50) einen umfangsgeschlossenen Dicht­ring (52) aufweist und daß der Innenraum der Mischtrom­mel (14) und derjenige des Beschickungstrichters (24) eine gegenüber der Atmosphäre hermetisch geschlossene Kammer bilden.
     
    3. Fahrzeugmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckvorrichtung (50) einen mindestens einteili­gen Deckel (46) aufweist, der an der schwenkbaren Bau­einheit (20) beweglich gelagert und mit einem Verstell­antrieb (74) verbunden ist.
     
    4. Fahrzeugmischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (46) eine Offenstellung aufweist, in der er wenigstens zum größten Teil über der Mischtrommel (14) liegt.
     
    5. Fahrzeugmischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (46) einen seitlich vom Beschickungstrich­ter (24) abstehenden Arm (56) aufweist, der an einem, seitlich neben dem Beschickungstrichter (24) an der Baueinheit (20) angeordneten Schwenklager (58) angebracht ist, dessen Achse im wesentlichen rechtwinklig zur Ebene der Einlaßöffnung (48) verläuft.
     
    6. Fahrzeugmischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der größte Teil der Bewegungsbahn des Deckels (46) in einer Ebene verläuft, die mit der Ebene der Einfüll­öffnung (48) einen Winkel bildet, der einen Wert im Berich von 0° und etwa 10° hat.
     
    7. Fahrzeugmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckvorrichtung (50) einen an der Baueinheit (20) befestigten Rahmen (92) aufweist, der beidseitig des Beschickungstrichters (24) verläuft, daß die Einfüll­öffnung (48) des Beschickungstrichters (24) ein vorderes und ein hinteres Ende aufweist und daß sich der Rahmen (92) über wenigstens eines dieser Enden hinaus erstreckt und eine Schiebeführung für den Deckel (46) bildet.
     
    8. Fahrzeugmischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Seite des Beschickungstrichters (24) ein Paar Parallelogrammlenker (86, 88) angeordnet ist, deren untere Enden an der Baueinheit (20) um zwei Querachsen schwenkbar gelagert und deren obere Enden mit dem Deckel (46) schwenkbar verbunden sind.
     
    9. Fahrzeugmischer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckvorrichtung (50) eine Hubeinrichtung (60-­66; 96) für den Deckel (46) umfaßt, die den Deckel (46) zu Beginn der Öffnungsbewegung ein kleines Stück vom Beschickungstrichter (24) abhebt, bevor der Deckel mittels des Verstellantriebes (74) in die Offenstel­lung bewegt wird.
     
    10. Fahrzeugmischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (46) bodenseitig mit einer umfangsgeschlos­senen Dichtung (52) versehen ist, die ein geschlossenes Hohlprofil aufweist, welches eine Ringkammer (80) bil­det, in die ein Schlauch (78) mündet, der an eine Druck­luftquelle anschließbar ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht