(19)
(11) EP 0 375 890 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
14.11.1990  Patentblatt  1990/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
04.07.1990  Patentblatt  1990/27

(21) Anmeldenummer: 89120531.2

(22) Anmeldetag:  06.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B43K 9/00, B43K 5/10, B43K 29/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 07.12.1988 DE 3841201
24.06.1989 DE 3920773

(71) Anmelder: Pelikan GmbH
D-30177 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Madaus, Batto
    D-3006 Burgwedel 1 (DE)
  • Künzler, Bruno
    D-3017 Pattensen 1 (DE)

(74) Vertreter: Volker, Peter, Dr. 
Pelikan GmbH Postfach 103
D-30001 Hannover
D-30001 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Patronenfüllhalter


    (57) Bei einem Patronenfüllhalter ist in dem rückwärtigen, der Schreibfeder abgewandten Ende des Haltergehäuses (1) ein Reserveraum (2) ausgebildet, in den wahlweise eine Reserve­patrone oder ein Behälter (3) mit einem von einer Schreib­feder verschiedenen Auftragsorgan, beispielsweise einer Dochtspitze (9), einsetzbar sind. Die Dochtspitze (9) ragt aus einer rückwärtigen Öffnung des Haltergehäuses (1) her­aus, die mit einer an das Haltergehäuse (1) angepaßten Kappe (10) verschließbar ist. In der Kappe (10) befindet sich eine gegen eine Feder (16) axial bewegliche Innenkappe (14), die die Dochtspitze (9) umschließt und dicht auf den Behälter (3) aufsetzbar ist. Wenn die Innenkappe (14) auf dem Behälter (3) ruht, so ist sie durch ein Fenster (12) in der Kappe (10) von außen sichtbar und zeigt an, daß sich ein Behälter (3) im Reserveraum (2) befindet.







    Recherchenbericht