Elektrischer Trockenrasierapparat mit einem bewegbaren Scherkopfsystem

Abstract

 Ein elektrischer Trockenrasierapparat (1) ist mit einem Gehäuse (2), einem bewegbar gelagerten Scherkopf (4), einem Schersystem mit wenigstens einem kreisrunden Obermesser (5) und rotierenden Untermesser (7), deren Rotationsachse rechtwinklig zu einer parallel zur Außenoberfläche des Obermessers (6) verlaufenden Scherebene verläuft, ausgestattet. Im geometrischen Flächenmittelpunkt der Schersysteme schneidet die bewegbare Scherkopfsymmetrieachse die Scherebene in beliebiger Richtung. Der geometrische Flächenmittelpunkt ist als ruhender Pol vorgesehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Trockenrasier­apparat mit einem Gehäuse, einem bewegbar gelagerten Scherkopf, in dem wenigstens ein Schersystem mit einem kreisrunden Obermesser und einem rotierenden Untermesser vorgesehen ist, dessen Rota­tionsachse rechtwinklig zu einer parallel zur Außenoberfläche des Obermessers verlaufenden Scherebene ausgerichtet ist, und mit einer die Scherebene im geometrischen Flächenmittelpunkt des bzw. der vorgesehenen Schersysteme rechtwinklig schneidenden Scherkopf­symmetrieachse.

[0002] Es ist bereits ein elektrischer Rasierapparat mit einem Scherkopf bekannt (EP-A 0 176 128), in dem zwei bzw. drei rotierende Scher­systeme angeordnet sind. Der Scherkopf nach den Figuren 7 und 8 ist um eine feststehende, durch den geometrischen Flächenmittel­punkt der drei vorgesehenen Schersysteme verlaufende Scherkopf­symmetrieachse drehbar gelagert, so daß die Lage der parallel zur Außenoberfläche der Obermesser der Schersysteme verlaufenden Scherebene zum Rasierergehäuse nicht verändert wird. Der Scherkopf nach Fig. 9 ist zwischen am Gehäuse des Rasierapparates vorgesehe­nen Trägerarmen gelagert. Die Schwenkachse des Scherkopfes ist re­lativ weit unterhalb der Scherebene der rotierenden Schersysteme vorgesehen. Aufgrund des relativ großen Abstandes zwischen der Scherebene der Schersysteme und der Schwenkachse wird als Folge der senkrecht auf die Scherebene einwirkenden Anlagekraft der je­weiligen Schiebekraft, mit der die Scherebene über die Hautober­fläche geführt wird, ein Drehmoment erzeugt, das in einer Schiebe­richtung die Scherebene zur Anlage an die Hautoberfläche dreht und in der entgegengesetzten Schieberichtung die Scherebene von der Hautoberfläche wegkippt. Je größer der Abstand zwischen der Scherebene und der Schwenkachse liegt, desto größer ist auch das wegkippende Drehmoment, so daß eine ständige Anlage der Scherebene der vorgesehenen Schersysteme an der Haut nicht gewährleistet ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Scherkopf eines Rasierapparates derart bewegbar anzuordnen, daß bei normal üb­lichen Anstellwinkeln seines Gehäuses zur Hautfläche die gesamte für eine Rasur nutzbare Scherfläche an der Hautfläche zur Anlage kommt und daß bei wechselnden Belastungen bzw. Schieberichtungen des Scherkopfes an der Hautfläche ein Wegkippen der Scherfläche bzw. eines Teils der nutzbaren Scherfläche von der Hautoberfläche verhindert wird. Die gesamte nutzbare Scherfläche soll, unabhängig von den jeweiligen auf sie einwirkenden Andruckkräften, der Haut­kontur ohne weiteres folgen, um eine einwandfreie Rasur zu gewähr­leisten.

[0004] Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Gerät der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der geometrische Flächenmittel­punkt als ruhender Pol für die mit der Scherebene in beliebiger Richtung bewegbare Scherkopfsymmetrieachse vorgesehen ist. Diese Lagerung des Scherkopfes gewährleistet, daß innerhalb normal übli­cher Anstellwinkel des Scherkopfes des Rasierapparates zur Haut­oberfläche automatisch die Scherflächen des bzw. der vorgesehenen Schersysteme in Form einer Scherebene zur Hautfläche bewegt werden und dort verbleiben, unabhängig von den auf diese Scherebene ein­wirkenden Andruckkräften und wechselnden Schieberichtungen des Scherkopfes über die Hautoberfläche. Ein besonderer Vorteil dieser ausgeglichenen Scherkopflagerung besteht darin, daß die jeweiligen über den Handgriff des Rasierapparates ausgeübten Andruckkräfte nach Anlage der Scherebene an die Hautoberfläche sich gleichmäßig über die wirksamen Scherflächen aufteilen. Da der Pol des Scher­kopfes und somit des bzw. der vorgesehenen Schersysteme im geometrischen Flächenmittelpunkt der vorgesehenen Scherflächen liegt, kann das Scherkopfsystem sehr leicht pendeln und somit direkt der Hautoberfläche folgen.

[0005] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung der gestellten Aufgabe wird auch dann noch erreicht, wenn durch eine elastische und/oder kippbare Lagerung des oder der Schersysteme eine geringfügige Ver­schiebung und/oder Verformung der Scherebene gegenüber dem ruhen­den Pol auftritt. Solche vorübergehend geometrische Abweichungen liegen daher im Schutzumfange des Hauptanspruches.

[0006] Nach einem Vorteil der Erfindung ist die Scherebene und die Scher­kopfsymmetrieachse um drei durch den Pol verlaufende, rechtwinklig zueinander gerichtete Raumachsen bewegbar.

[0007] Zweckmäßig ist dabei die gemeinsame Bewegung der Scherebene und der Scherkopfsymmetrieachse mittels am Scherkopf und am Gehäuse vorgesehener Anschläge begrenzbar.

[0008] In einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Gehäuse des Scherkopfes wenigstens teilweise als Kugel­schale ausgebildet ist, die in einer im Gehäuse des Rasierappara­tes vorgesehenen, kugelkalottenartig ausgebildeten Lagerschale schwenkbar gelagert ist. Der gemeinsame Mittelpunkt der Radien der Kugelschale und der Lagerschale liegt im Pol.

[0009] Nähere vorteilhafte Ausbildungsformen der Erfindung gehen aus den Kennzeichen der Unteransprüche 6 bis 9 hervor.

[0010] Will man die Schwenkbewegung des Scherkopfes um alle drei Raum­achsen x, y und z auf eine Bewegung nur um die zwei Raumachsen x und y beschränken, sind gemäß einer anderen vorteilhaften Ausbil­dungsform der Erfindung formschlüssige Führungen im Bereich der Kugelschale des Scherkopfes und der Lagerschale des Gehäuses vor­gesehen, in solcher Ausrichtung, daß eine Bewegung um die verti­kale Raumachse Z gesperrt ist. Zu diesem Zweck sieht eine vorteil­hafte Weiterbildung der Erfindung ein separates, sowohl in die Führungen der Kugelschale als auch der Lagerschale eingreifendes Kupplungsteil vor. Vorzugsweise ist das Kupplungsteil mit sich rechtwinklig kreuzenden Rippen und Blöcken versehen, wobei das Kupplungsteil auf der Konkavseite der Kugelschale montierbar ist und, mit seinen Blöcken entsprechend bemessene Aussparungen der Kugelschale durchdringend, in Führungen der Lagerschale eingreift.

[0011] Bei weiterer Beschränkung der Bewegung der Scherkopfes um nur eine Raumachse x oder y sieht eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfin­dung nur eine formschlüssige Führung zwischen Scherkopf und Ge­häuse vor.

[0012] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen einige bevorzugte Ausführungsbeispiele dargestellt sind, und zwar zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines elektrischen Trockenrasierapparates mit einem Scherkopf, in dem drei in einer Scherebene liegende Schersysteme mit rotieren­den Untermessern, die gemeinsam mit dem Scherkopfrahmen um einen ruhenden Pol in beliebiger Richtung verschwenk­bar sind, vorgesehen sind;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Scherkopf gemäß Fig. 1;

Fig. 3-6 vier Scherköpfe in Draufsicht mit verschiedener Anord­nung und Anzahl des oder der Schersysteme und ihre Lage in bezug auf den ruhenden Pol;

Fig. 7 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines elektrischen Trockenrasierapparates mit in zwei Richtungen schwenk­barem Scherkopf in schematischer Darstellung;

Fig. 8 eine Ansicht längs der Schnittlinie 8 - 8 in Fig. 7, in schematischer Darstellung;

Fig. 9 eine Einzelheit aus Fig. 7 in Draufsicht;

Fig. 10 eine weitere Einzelheit aus Fig. 7 in perspektivischer Ansicht;

Fig. 11 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines elektrischen Trockenrasierapparates mit in einer Richtung schwenk­barem Scherkopf in schematischer Darstellung;

Fig. 12 eine konstruktive Variante zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11.

[0013] Fig. 1 zeigt einen elektrischen Trockenrasierapparat 1 mit einem als Handgriff dienenden Gehäuse 2 und einem um einen ortsfesten Pol 3 bewegbaren Scherkopf 4, in dem drei Schersysteme 5 vorge­sehen sind, von denen zwei aus der Darstellung ersichtlich sind. Die Schersysteme 5 bestehen jeweils aus einem kreisrunden Ober­messer 6 und diesen zugeordneten, rotierenden Untermessern 7, deren Rotationsachsen 8 rechtwinklig zu der von den Außenober­flächen 9 der Obermesser 6 gebildeten Scherebene E ausgerichtet sind. Der ortsfeste Pol 3 liegt bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 in Höhe der Scherebene E, wobei die genaue Lage in der Scherebene E bestimmt ist durch den geometrischen Flächenmittel­punkt der vorgesehenen Schersysteme 5, wie unter Fig. 2 näher er­läutert ist. Die die Scherebene E rechtwinklig schneidende Scher­kopfsymmetrieachse 10 verläuft durch den Pol 3 und führt gemeinsam mit der Scherebene E sämtliche Schwenkbewegungen des Scherkopfes 4 um den ortsfesten Pol 3 aus.

[0014] Diese Schwenk- oder Taumelbewegung des Scherkopfes 4 um den orts­festen oder ruhenden Pol 3 kann auch als Schwenkbewegung um drei durch diesen Pol 3 gehende, rechtwinklig zueinander gerichtete, im Raum ortsfeste Raumachsen x, y, z beschrieben werden, wobei in der Mittelstellung des Scherkopfes 4, also in der nicht ausgeschwenk­ten Stellung, die Raumachsen x und y in der Scherebene E liegen und die Raumachse z mit der Scherkopfsymmetrieachse 10 zusammen­fällt; der Scherkopf 4 hat demnach drei Freiheitsgrade. Das Ge­häuse 11 des Scherkopfes 4 ist wenigstens teilweise, und zwar auf der der Außenoberfläche 9 gegenüberliegenden Gehäuseseite als Kugelschale 12 ausgebildet, die in einer im Gehäuse 2 vorgesehe­nen, kugelkalottenartig ausgebildeten Lagerschale 13 in beliebige Richtungen bewegbar gelagert ist. Der gemeinsame Mittelpunkt des Radius R₁ der Kugelschale 12 sowie des Radius R₂ der Lager­schale 13 liegt im Pol 3.

[0015] Im Gehäuse 11 ist an einer Halterung 14 ein Elektromotor 15 be­festigt, der über ein Getriebe 16 mit den Untermessern 7 der vor­gesehenen Schersysteme 5 gekoppelt ist, um diese nach Inbetrieb­nahme des Motors in eine Rotationsbewegung zu versetzen. Der zen­trisch zur Scherkopfsymmetrieachse 10 im Scherkopf 4 angeordnete Motor 15 ragt aus dem Gehäuse 11 heraus und durch eine zentrisch zum Mittelpunkt der kugelkalottenartig ausgebildeten Lagerschale 13 vorgesehenen Öffnung 17 in das Gehäuse 2 hinein. Der Motor ist von einem tellerartig geformten Gleitlagerteil 18 umgeben, das an der dem Inneren des Gehäuses 2 zugewandten, konvexen Wand 19 der Lagerschale 13 mittels eines auf den Motor 15 aufschraubbaren Hülse 20 in gleitbarer Anlage gehalten ist.

[0016] Der Scherkopf 4 ist sonach über den Motor 15, das Gleitlagerteil 18 und das Lagerteil 13 am Gehäuse 2 gleitbar befestigt. Der Öff­nungsdurchmesser der Öffnung 17 und somit des Scherkopfes 4 ist gegenüber dem Außendurchmesser des Motors 15 größer ausgebildet. Der Rand der Öffnung 17 dient als Anschlag 21 zur Begrenzung der Bewegungsfreiheit des Motors 15 innerhalb der Öffnung 17. Die Größe der Öffnung 17 ist derart bemessen, daß, ausgehend von der Mittenstellung des Scherkopfes 4, in der dessen Scherkopfsymme­trieachse 10 sowohl durch den Mittelpunkt der Öffnung 17 als auch durch den Pol 3 verläuft, die Scherkopfsymmetrieachse 10 mit der Scherebene E gemeinsam eine Winkelbewegung α um den ortsfesten Pol 3 in beliebiger Richtung, d.h. eine Taumelbewegung bis zu ca. 20° um den Pol 3 ausführen kann, wie dies durch den Kreis K um die Raumachse Z angedeutet ist.

[0017] Um zu verhindern, daß Schmutzpartikel, insbesondere Haarstaub, in das Innere des Gehäuses 2 dringen kann, ist zwischen der Kugel­schale 12 und der Lagerschale 13 vorzugsweise im Bereich dessen Außenrandes eine Dichtung 22 vorgesehen, die aus Kunststoff oder auch aus einem keramischen Material bestehen und zusätzlich zu der Funktion als Dichtung auch die Lagerfunktion der Lagerschale 13 übernehmen kann. Ferner kann durch Wahl der geeigneten Materialen der Kugelschale 12 bzw. der Dichtung 22 die Reibung zwischen bei­den Bauteilen und durch Wahl der Andruckkraft mittels der Hülse 20 die Leichtgängigkeit und Bewegungsdämpfung des bewegbaren Scher­kopfes 4 eingestellt werden.

[0018] Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die drei Schersysteme 5 derart auf der Außenfläche 9 des Scherkopfes 4 angeordnet sind, daß die drei Antriebsachsen 8 in den Ecken eines gleichschenkligen Dreiecks liegen, dessen Flächenschwerpunkt als geometrischer Flächenmittel­punkt mit dem ruhenden Pol 3 identisch ist. Durch dessen Mittel­punkt bzw. Pol 3 geht die senkrecht auf der Scherebene E stehende Scherkopfsymmetrieachse 10 und bei Mittelstellung des Scherkopfes 4 auch die Raumachse z. Ferner sind die in der Scherebene E lie­genden Raumachsen x und y eingetragen.

[0019] Nach Fig. 3 besitzt der Scherkopf 4.3 nur ein Schersystem 5. Der Pol 3 ist gleichzeitig Flächenmittelpunkt des Scherkopfes 4.3, und durch ihn gehen - senkrecht zur Zeichenebene, die hier auch die Scherebene E darstellt - die Scherkopfsymmetrieachse 10 und die Raumachse z. Die Raumachsen x und y liegen in der Scherebene E und gehen durch den Pol 3; durch ihn geht ebenfalls die Rotationsachse 8 des Schersystems 5.

[0020] Nach Fig. 4 hat der Scherkopf 4.4 zwei Schersysteme 5; auf der Mitte der Verbindungslinie zwischen den Rotationsachsen 8 und da­mit im Flächenmittelpunkt liegt der Pol 3, durch den sowohl die Scherkopfsymmetrieachse 10 und die Raumachse z senkrecht zur Zei­chenebene = Scherebene E geht als auch die in dieser Ebene liegen­den Raumachsen x und y.

[0021] Nach Fig. 5 hat der Scherkopf 4.5 vier Schersysteme 5, deren Ro­tationsachsen 8 in den Ecken eines auf der Spitze stehenden Qua­drates angeordnet sind. Der Flächenmittelpunkt liegt im Schnitt­punkt der Diagonalen des Quadrates, die hier identisch mit den Raumachsen x - y sind, und ist gleichzeitig der Pol 3, durch den die Raumachse z und die Scherkopfsymmetrieachse 10 - senkrecht zur Zeichenebene - gehen.

[0022] Nach Fig. 6 hat der Scherkopf 4.6 ebenfalls vier Schersysteme 5, deren Rotationsachsen 8 in den Ecken eines Quadrates angeordnet sind, in dessen Flächenmittelpunkt in vorstehend beschriebener Weise der Pol 3, die Scherkopfsymmetrieachse 10 und die vertikale Raumachse z liegen, jedoch in der Weise, daß die durch den Pol 3 gehenden Raumachsen x und y parallel zu den Seiten des Quadrates gerichtet sind.

[0023] Der elektrische Trockenrasierapparat 1.7 gemäß Fig. 7 ist von ähn­lichem Aufbau wie der in Fig. 1 dargestellte; er hat ein als Hand­griff dienendes Gehäuse 2.7, einen mit den rotierenden Scher­systemen 5 versehenen Scherkopf 4.7 und einen in diesem montierten Elektromotor 15.7. Die Scherebene E ist auch hier definiert als die Außenoberfläche 9 der Schersysteme 5. Die Scherkopfsymmetrie­achse 10 durchstößt die Scherebene E im ruhenden Pol 3, durch den auch bei Mittelstellung des Scherkopfes 4.7 die in der Scherebene E liegenden Raumachsen x und y gehen (Fig. 9). Der Scherkopf 4.7 ist ferner auf seiner der Scherebene E entgegengesetzten Seite ebenfalls nach Art einer Kugelschale 12.7 ausgebildet, die wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, mit einer kugelkalottenar­tigen Lagerschale 13.7 des Gehäuses 2.7 korrespondiert. Zwischen beiden Schalen 12.7 und 13.7 ist ebenfalls eine Dichtung 22.7 an­gebracht. Der gemeinsame Mittelpunkt beider Radien R₁ und R₂ der Schalen 12.7 und 13.7 ist der Pol 3. Zur Bestimmung der Schwenkbewegung des Scherkopfes 4.7, ausschließlich um die Raum­achsen x und y, d.h. Ausschluß einer Schwenkbewegung um die Verti­kalachse Z bzw. Scherkopfsymmetrieachse 10, sind zwischen den Schalen 12.7 und 13.7 wirkende, formschlüssige Führungen vorge­sehen, die nachstehend in Verbindung mit den Figuren 8, 9 und 10 näher beschrieben sind. Kernstück dieser Führungen ist ein Kupp­lungsteil 23, das an seinen Längsseiten 24 zwei parallele Rippen 25 und 26 aufweist, auf deren Mitte, quer zu diesem, zwei frei nach außen abstehende Blöcke 27 und 28 aufgesetzt sind, die als Führungselemente quer zur Führungsrichtung der Rippen 25 und 26 dienen. In der Mitte des Kupplungsteiles 23 ist eine Aussparung 29 für den Motor 15.7 angebracht, die so bemessen ist, daß sie den Motor mit den Längsseiten 24, d.h. parallel zu den Rippen 25 und 26 eng umschließt, während zwischen den Querseiten 30, d.h. pa­rallel zu den Blöcken 27 und 28 und den entsprechenden Maßen des Motors 15.7 ein Spiel vorgesehen ist, das eine Relativbewegung des Motors 15.7 gegenüber dem Kupplungsteil 23 im Rahmen der gewählten Schwenkbewegung des Scherkopfes 4.7 erlaubt. In der Kugelschale 12.7 des Scherkopfes 4.7 sind eine zentrale Aussparung 31 mit den Abmessungen des Motorquerschnittes (siehe Fig. 8) und schlitz­artige Ausnehmungen 32, 33 für die Rippen 25, 26 und Ausnehmungen 34, 35 für die Blöcke 27, 28 vorgesehen. Fig. 9 zeigt diese Ver­hältnisse in Draufsicht mit Blick in die Konkavseite der Kugel­schale 12.7 bei eingesetztem Kupplungsteil 23 in schematischer Darstellung. Entsprechend ist in der Lagerschale 13.7 des Gehäuses 2.7 eine zentrale Aussparung 36 für den Motor 15.7 angebracht, die gegenüber seinen Querschnittsabmessungen ein solches Übermaß auf­weist, daß sich der Motor 15.7 bei der Schwenkbewegung des Scher­kopfes in Richtung der x- und y-Raumachse frei bewegen kann. An diese Aussparung 36 schließen sich nach beiden Seiten - entspre­chend der Darstellung in Fig. 9 - in der Mitte ihrer Längskanten Ausnehmungen 37 und 38 (Fig. 8) an, die quer zur Richtung der Rippen 25 und 26 angebracht sind. In diese Ausnehmungen 37 und 38 greifen die Blöcke 27, 28 zwecks Führung der Schwenkbewegung des Scherkopfes 4.7 um die y-Raumachse ein. Ihre Länge ist nach dem gewählten Maß des Ausschlags der Schwenkbewegung bestimmt. Zur Montage wird das Kupplungsteil 23 auf den Motor 15.7 vor seiner Befestigung im Scherkopf 4.7 soweit aufgeschoben, bis die Rippen 25, 26 in ihre als Führungen dienende Ausnehmungen eingreifen und die Blöcke 27, 28 durch die Ausnehmungen 34, 35 hindurchgreifen, um in den ihnen zugeordneten, als Führung dienenden Ausnehmungen 37, 38 in der Lagerschale 13.7 zur Anlage zu kommen. Zur Ver­ spannung des Scherkopfes 4.7 mit der Lagerschale 13.7 des Gehäuses 2.7 dient auch hier eine Hülse 39, die auf den Motor 15.7 auf­schraubbar ist und über ein Gleitlagerteil 40 gegen die Konvex­seite der Lagerschale 13.7 drückt. Die Schmalseiten der schlitzartigen Ausnehmungen dienen als Anschläge zur Begrenzung der Schwenkbewegungen des Scherkopfes.

[0024] Bei dem in Fig. 11 dargestellten Ausführungsbeispiel eines Trockenrasierapparates ist eine Schwenkbewegung nur um eine durch den Pol 3 gehende Raumachse, die x-Achse, vorgesehen. Die Be­wegungen um die y- und z-Raumachse sind gesperrt. Der konstruktive Aufbau entspricht sonst dem Ausführungsbeispiel in Fig. 1. Der Pol 3 liegt im Kreuzungspunkt der Scherkopfsymmetrieachse 10 mit der Scherebene E, die durch die Oberfläche der Schersysteme 5 bestimmt ist. Im Scherkopf 4 ist der Elektromotor 15 zum Antrieb der Scher­systeme 5 befestigt und durchdringt die als Kugelschale 12 ausge­bildete Unterseite des Scherkopfes 4 in der Aussparung 41 und die kugelkalottenartig ausgebildete Lagerschale 13 des Gehäuses 2 in der Aussparung 42; diese ist in Schwenkrichtung des Scherkopfes 4 und damit des Motors 15 um ein solches Maß gegenüber den Quer­schnittsmaßen des Motors 15 erweitert, daß sich der Motor 15 in dieser Richtung frei bewegen kann. An der Konvexseite der Kugel­schale 12 sind beiderseits der Aussparung 41 für den Motor 15 zwei Rippen 43 angebracht - in Fig. 11 ist nur eine Rippe 43 zu sehen -, die in zwei entsprechend angeordneten und um das notwen­dige Bewegungsspiel für den Scherkopf 4 verlängerte Führungs­schlitze 44 eingreifen. Auch hier ist der Motor 15 von einem tellerartigen Gleitlagerteil 18 umgeben, das von einer auf den Motor 15 aufschraubbaren Hülse 20 in gleitbarer Anlage mit der Konvexseite der Lagerschale 13 gehalten ist. Wie schon in Fig. 1 dargestellt, ist eine Dichtung 22 zwischen Scherkopf 4 und Gehäuse 2 vorgesehen. Die Radien R₁ der Kugelschale 12 und R₂ der Lagerschale 13 haben ihren gemeinsamen Ausgangspunkt im Pol 3.

[0025] Einen abweichenden, konstruktiven Aufbau eines elektrisch ange­triebenen Trockenrasierapparates 45 zeigt Fig. 12. Dessen Gehäuse 46 trägt an seinem oberen Ende zwei abgewinkelte Wangen 47 und 48, zwischen denen der Scherkopf 49 um eine waagerechte Achse 50 schwenkbar gelagert ist. Die Schersysteme 5 sind zum Scherkopf in der in Fig. 4 dargestellten Weise angeordnet, d.h. die Achse 50 ist identisch mit der Raumachse x und geht durch den zwischen den beiden Schersystemen 5 liegenden Pol 3, der praktisch in der Scherebene E liegt. Der Antriebsmotor 51 ist im Scherkopf 49 an einer Antriebsplatte 52 befestigt; die getriebliche Verbindung zu den Schersystemen ist der Übersichtlichkeit halber nicht darge­stellt. Zur Aufnahme des Motors 51 ist das Gehäuse des Scherkopfs 49 nach unten verlängert und das Apparate-Gehäuse 46 entsprechend ausgespart. Will man diese Gestaltung vermeiden, bietet es sich an, den Motor fest im Gehäuse 46 zu installieren und die Scher­systeme 5 über eine geeignete, gelenkige Verbindung anzutreiben, z.B. eine biegsame Welle, eine Welle mit Kardangelenken oder Ke­gelradgetrieben, wie dies an sich bekannt ist.

1 Rasierapparat 1.7

2, 2.7 Gehäuse

3 Pol

4,4.3,4.4 Scherkopf 4.5,4.6,4.7

5 Schersysteme

6 Obermesser

7 Untermesser

8 Rotationsachsen

9 Außenoberfläche

10 Scherkopfsymmetrieachse

11 Scherkopfgehäuse

12, 12.7 Kugelschale

13, 13.7 Lagerschale

14 Halterung

15,15.7 Elektromotor

16 Getriebe

17 Öffnung in 13

18 Gleitlagerteil

19 Innenwand von 13

20 Hülse

21 Anschlag

22, 22.7 Dichtung

23 Kupplungsteil

24 Längsseiten

25 Rippe

26 Rippe

27 Block

28 Block

29 Aussparung in 23 K Kreis der Taumelbewegung E Scherebene R₁ Radius Kugelschale 12 R₂ Radius von Lagerschale 13 α Ausschlagwinkel der Taumelbewegung von Achse 10 x y z Raumachsen

30 Querseite

31 Aussparung in 12.7

32 Ausnehmungen in 12.7

33 Ausnehmungen in 12.7

34 Ausnehmungen in 12.7

35 Ausnehmungen in 12.7

36 Aussparung in 13.7

37 Ausnehmungen in 13.7

38 Ausnehmungen in 13.7

39 Hülse

40 Gleitlager

41 Aussparung in 12, Fig. 11

42 Aussparung in 13, Fig. 11

43 Rippen an 12

44 Führungsschlitze in 13

45 Rasierapparat Fig. 12

46 Gehäuse Fig. 12

47 Wangen Fig. 12

48 Wangen Fig. 12

49 Scherkopf Fig. 12

50 Achse Fig. 12

51 Elektromotor Fig. 12

52 Antriebsplatte Fig. 12

Ansprüche

1. Trockenrasierapparat (1) mit einem Gehäuse (2, 2.7), einem be­wegbar gelagerten Scherkopf (4), in dem wenigstens ein Scher­system (5) mit einem kreisrunden Obermesser (6) und einem rotierenden Untermesser (7) vorgesehen ist, dessen Rotations­achse (8) rechtwinklig zu einer parallel zur Außenoberfläche (9) des Obermessers (6) verlaufenden Scherebene (E) ausgerich­tet ist, und mit einer die Scherebene (E) im geometrischen Flächenmittelpunkt des bzw. der vorgesehenen Schersysteme (5) rechtwinklig schneidenden Scherkopfsymmetrieachse (10), dadurch gekennzeichnet, daß der geometrische Flächenmittel­punkt als ruhender Pol (3) für die mit der Scherebene (E) in beliebiger Richtung bewegbare Scherkopfsymmetrieachse (10) vorgesehen ist.

2. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scherebene (E) und die Scherkopfsymmetrieachse (10) gemeinsam um drei durch den Pol (3) verlaufende, rechtwinklig zueinander gerichtete Raumachsen (x, y, z) bewegbar sind.

3. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die gemeinsame Bewegung von Scherebene (E) und Scherkopfsymmetrieachse (10) mittels am Scherkopf (4) und am Gehäuse (2) vorgesehener Anschläge (21) begrenzbar ist.

4. Trockenrasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11) des Scherkopfes (4) wenigstens teilweise als Kugelschale (12, 12.7) ausgebildet ist, die in einer im Gehäuse (2) des Rasierapparates (1) vor­gesehenen, kugelkalottenartig ausgebildeten Lagerschale (13, 13.7) schwenkbar gelagert ist.

5. Trockenrasierapparat nach den Ansprüchen 1, 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Mittelpunkt der Radien (R₁, R₂) der Kugelschale (12, 12.7) und der Lagerschale (13, 13.7) im Pol (3) liegt.

6. Trockenrasierapparat nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11) des Scherkopfes (4) eine Halterung (14) aufweist, an der ein Elektromotor (15) als An­trieb für das oder die Schersysteme (5) koaxial zur Scherkopf­symmetrieachse (10) montiert ist, der mit seinem freien Ende durch eine Öffnung (17) in der Lagerschale (13) in das Innere des Apparategehäuses (2) ragt, daß auf das freie Ende des Motors eine Hülse (20) aufschraubbar ist und daß zwischen Hülse (20) und Lagerschale (13) ein tellerartiges Gleitlager­teil (18) vorgesehen ist, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Öffnung (17) im Lagerteil (13) des Ge­häuses (2), und daß das Gleitlagerteil (18) durch die Hülse (20) in gleitbarer Anlage an der Wand (19) der Lagerschale (13) gehalten ist.

7. Trockenrasierapparat nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Kugelschale (12, 12.7) und der kugelkalottenartigen Lagerschale (13, 13.7), vorzugsweise in dessen Außenrand, eine ringförmige Dichtung (22, 22.7) vor­gesehen ist.

8. Trockenrasierapparat nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Öffnung (17, 42) in der Lagerschale (13, 13.7) gegenüber dem Durchmesser des Motors (15, 15.7) ein Übermaß aufweist, das der gewünschten Bewegungsfreiheit des Scherkopfes (4, 4.7) entspricht, wobei der Rand der Öffnung (17, 42) als Anschlag (21) für die Be­wegung des Scherkopfes (4) vorgesehen ist.

9. Trockenrasierapparat nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausschlagwinkel (α) der Schwenkbe­wegung oder Taumelbewegung (K) der Scherkopfsymmetrieachse (10) gemeinsam mit der Scherebene (E) um den ruhenden Pol (3) bis zu ca. 20° beträgt.

10. Trockenrasierapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, gekenn­zeichnet durch formschlüssige Führungen (25 bis 28, 32 bis 35, 37, 38, 43, 44) im Bereich der Kugelschale (12, 12.7) des Scherkopfes (4, 4.7) und der Lagerschale (13, 13.7) des Ge­häuses (2, 2.7) in solcher Ausrichtung, daß mindestens eine Schwenkbewegung um die vertikale Raumachse gesperrt ist.

11. Trockenrasierapparat nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch ein in die Führungen (32 bis 35, 37, 38, 43, 44) der Kugel­schale (12, 12.7) und der Lagerschale (13, 13.7) eingreifendes Kupplungsteil (23).

12. Trockenrasierapparat nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil (23) mit sich recht­winklig kreuzenden Rippen (25, 26) und Blöcken (27, 28) ver­sehen ist, daß das Kupplungsteil (23) auf der Konkavseite der Kugelschale (12.7) montierbar ist und mit seinen Blöcken (27, 28) entsprechend bemessene Aussparungen (34, 35) der Kugel­schale (12.7) durchdringend, in Führungen (37, 38) der Lager­schale (13) eingreift.

13. Trockenrasierapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Scherkopf (4) und Gehäuseteil nur eine Führung (Rippe 43, Schlitz 44) vorgesehen ist, die eine Schwenkbewegung um eine der beiden in der Scherebene (E) lie­genden Raumachsen (x oder y) ermöglicht, während Bewegungen um die anderen beiden Raumachsen (y) oder (x) bzw. (z) gesperrt sind (Fig. 11).

Zeichnung