Spender für pastöse Massen

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Spender für pastöse Massen (5), mit einem Spenderkopf (2) und einem mittels Form­schluß betrieblich lösbar mid dem Spenderkopf verbindba­ren Massen-Vorratsbehälter, wobei in dem Vorratsbehälter ein in Ausgaberichtung bewegbar Kolben (12) angeordnet ist und der Spenderkopf (2) eine Durchtrittsöffnung (7) aufweist, und schlägt insbesondere zur Erzielung einer verbesserten Zuordnung des Massen-Vorratsbehälters vor, daß der als Kartusche (K) mit Nachlaufkolben (39) ausge­bildete Vorratsbehälter einen Dichtkragen (41) aufweist zum dichtenden Anschluß an den Spenderkopf (2) im Be­reich der Durchtrittsöffnung (7), und daß die Formschluß­mittel (M) der Kartusche (K) gesondert von dem Dichtkra­gen (41) liegen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für pastöse Massen, mit einem Spenderkopf und einem mittels Form­schluß betrieblich lösbar mit dem Spenderkopf verbindba­ren Massen-Vorratsbehälter, wobei in dem Vorratsbehälter ein in Ausgaberichtung bewegbarer Kolben angeordnet ist und der Spenderkopf eine Durchtrittsöffnung aufweist.

[0002] Ein Spender dieser Art ist durch das DE-GM 80 18 892 be­kannt. Dort wird der Massen-Vorratsbehälter dem Spender­kopf vorgeschaltet. Dies bedeutet, daß der Kolben als Schubkolben ausgebildet werden muß. Die ihn in Ausgabe­richtung bewegende Kolbenstange benötigt eine Länge, die der des Massen-Vorratsbehälters entspricht. Das führt insgesamt zu einer recht langen Ausgestaltung mit über­dies erhöhter Kopflastigkeit. Der als schlankes Standge­rät ausgebildete Spender kann trotz verbreiterten Fußes leicht umfallen und so beispielsweise beigestellt Utensi­lien wie Zahnbecher etc. mitreißen. Die Zuordnung des betrieblich lösbaren Massen-Vorratsbehälters geschieht im Wege der Schraubverbindung. Zuvor muß die als Zahn­stange gestaltete Kolbenstange wieder zurückgefahren werden, was über ein den Spenderkopfbereich seitlich überragendes, zur Betätigung partiell freiliegendes Zahnrad geschieht.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Spender für pastöse Massen wie Zahnpasta, Kosmetika etc. gebrauchsgünstiger auszugestalten, insbesondere im Hin­blick auf die Zuordnung des Massen-Vorratsbehälters zu verbessern.

[0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angege­bene Erfindung.

[0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des gattungsgemäßen Spenders.

[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Spender erhöhten Gebrauchswerts erzielt: Dieser liegt wesentlich begründet in der vereinfachten Zuordnung des Massen-Vorratsbehälters, ferner in einem unverwechsel­baren Andocken und nicht zuletzt an dem erreichten hohen Dichtschluß des als Kartusche mit Nachlaufkolben ausge­bildeten Vorratsbehälters, dessen weitere konkrete Ausge­staltung derart ist, daß er einen Dichtkragen aufweist zum dichtenden Anschluß an den Spenderkopf im Bereich der Durchtrittsöffnung, und daß die Formschlußmittel der Kartusche gesondert, das heißt in räumlicher Distanz zu dem Dichtkragen liegen. Die entsprechende Ortsverschie­denheit läßt sich unter zwei Gesichtspunkten zur optima­len Auswirkung bringen: Zum einen kann für die Dicht­wirkung räumlich und materialmäßig das Geeigneteste Verwendung finden, unter der gleichen Prämisse auch für die Formschlußmittel. Zum andern wird durch eine solche Art der Individualisierung zugleich vermieden, daß ein Vorratsbehälter, der entsprechende Merkmale nicht auf­weist, eingesetzt werden kann. Die Anwendung des Nach­laufkolbensystems impliziert eine Saugpumpe, so daß die Spendermechanik räumlich klein ausfällt. In vorteilhaf­ter Weiterbildung wird vorgeschlagen, daß der Dichtkra­gen nach innen gezogen bezüglich der Kartusche gestaltet ist, zur Zusammenwirkung mit einem im Verbundzustand in das Innere der Kartusche ragenden Stutzen der Durchtritt­söffnung des Spenderkopfes. Der entsprechend überlappen­de Dichtverbund wird in besonders vorteilhafter Weise dem Pumpsystem gerecht im Hinblick auf das Aussaugen der Masse aus der Kartusche. Es kommt nicht einmal zu einem minimalen Ansaugen vom Falschluft uhd einer damit zusam­menhängenden Beeinträchtigung der Funktion. Was die Formschlußmittel angeht, so erweist es sich überdies als vorteilhaft, daß diese auf der Zylinderfläche der Kartu­sche ausgebildet sind. Die Gegenmittel befinden sich entsprechend am Gehäuse des Spenders. Weiter wird vorge­schlagen, daß der Spenderkopf ein die Kartusche im we­sentlichen aufnehmendes Gehäuse ausbildet, und daß die Formschlußmittel des Gehäuses an dessen unterem Rand ausgebildet sind. Das führt zu einer extremen Beabsta­ndung der Formschluß- und Dichtmittel. Alle dazwischen liegenden räumlichen Stufen lassen sich für die angedeu­tete Individualisierung heranziehen, so daß beispielswei­se Füllinhalte wie Zahnpasta, Senf, Mayonnaise, Farbpa­ste, Dichtmasse, Kosmetika aller Art bezüglich einer Verwechslungsgefahr im Griff sind. Ein Mittel der Aus­grenzung besteht ferner darin, daß die Kartusche eine Ventilsitzfläche ausbildet für ein im Spenderkopf ange­brachtes Ventil. Auch hier gilt, nur unter Zuordnung der richtigen Kartusche ergibt sich die angestrebte einwand­freie Ventilfunktion. In vorteilhafter Weise ist die Ventilsitzfläche am Dichtkragen realisiert. Ein solcher Kragen hat gegenüber der möglichst dünnwandigen Kartu­schendecke etc. eine hohe innere Stabilität aufgrund der von der ebenen Deckenwandung abweichenden Formgebung. Obwohl bei entsprechender Einstellung der Spritzmasse das Ventil aus dem Material des Spenderkopfes gebildet sein könnte, wird in günstiger Weiterbildung vorgeschla­gen, daß das Ventil eine als Freischnittlappen einer Verankerungsplatte ausgeformte Ventilplatte aufweist. Ein solches Ventil kann im Hinblick auf die Dichterfor­dernisse, wie die damit zusammenhängenden Faktoren Weich­heit bzw. Flexibilität bestmöglich materialmäßig ausge­wählt werden. Vorteilhaft ist es dabei, daß die Veranke­rungsplatte unterhalb des Pumpenkammerbodens des Spender­gehäuses klipsbefestigt ist. Das bringt nicht nur eine vereinfachte Montage zufolge freier Zugänglichkeit, sondern hat überdies den Vorteil der einfachen Austausch­barkeit, wenn von einem Produkt auf das andere Produkt spendermäßig umgesattelt werden soll. Zuordnungsgünstig erweist es sich als vorteilhaft, daß die Kartusche durch Seine überlagerte Axial- und Rotationsbewegung von dem Spenderkopf lösbar ist. Das führt zu einem drillbeding­ten Anspitzen des Restvorrats im Andockingbereich. So ist mit einfachen Mitteln wirksam vermieden, daß sich pastöse Masse vom Durchtrittsbereich zum Spenderkopf aus verlagert, beispielsweise in den Bereich der Wandung gerät, um dort anzudicken, was das präzise Einführen der nächsten Kartusche erschweren würde. Um selbst bei größ­ter Durchtrittsöffnung ein Austropfen bzw. Herabfallen an pastöser Masse zu vermeiden, ist die Durchtrittsöf­fnung des Spenderkopfes verkammert, das heißt sie weist eine gitterwandartige Struktur auf, was zu einer Auftei­lung des Masserestes führt und insgesamt den Reibungsko­effizienten erhöht. Der Spenderkopf läßt sich als Öff­nungswerkzeug für die Kartuschen nutzen. Hierzu ist baulich so vorgegangen, daß in der Durchtrittsöffnung ein Durchstoßdorn ausgebildet ist zur Öffnung der Kartu­schenmündung. Diese ist beispielsweise durch eine extrem dünne, häutchenartige Wandung verschlossen, die bei Herstellung der Kartusche gleich mitberücksichtigt ist. Weiter ist es von Vorteil, daß der Durchstoßdorn als Kegelspitze ausgebildet ist. Letztere kann Teil der Verkammerung der Durchtrittsöffnung sein. Alternativ wird vorgeschlagen, daß der Durchstoßdorn als Zahnkranz ausgebildet ist. Unter Nutzung der Axial- und Rotations­bewegung der Kartusche schneidet dieser Zahnkranz prak­tisch ein Loch in das verschließende Wandungshäutchen. Weiter ist es günstig, daß die Formschlußmittel der Kartusche und der Spenderhülle im Bereich der Abstreif­lippen des Kolbens im Füllzustand ausgebildet sind. Der Kolben übernimmt in diesem Bereich sogar die Funktion einer Art Stützkern für die dünnwandig zu gestaltende Kartusche. In vorteilhafter Weise ist die Formschlußmit­telzone durch Wandungsversatz versteift. In diesem Zusam­menhang vorteilhaft ist die weitere Maßnahme, daß die Drehhandhabe der Kartusche vom ausgestellten Abschnitt des Wandungsversatzes gebildet ist, und daß der Stirn­rand dieses Wandungsabschnittes die Aufstellfläche des Spenders bildet. Hierdurch entstehen zwei Vorteile: Zum einen wird eine stabile frei greifbare Zone geschaffen für das Ein- und Ausschrauben der Kartusche und zum anderen ergibt sich im Zusammenwirken mit dem Wandungs­versatz eine weiter ausgestellte Aufstellfläche des schlanken, aufrechtstehenden Spenders. Da die Kartusche von dieser Seite her eingeführt wird, also in dem unte­ren Bereich des Spenders liegt, wird jede Kopflastigkeit vermieden. Überdies wird vorgeschlagen, daß die Zylinder­wand der Kartusche mit wesentlich geringerer Wandungs­stärke als die Hülle ausgebildet ist, natürlich unter Beibehaltung der selbsttragenden Stabilität im entleer­ten Zustand. Dieser Aspekt ist vor allem für die Materi­alersparnis von Bedeutung, hat aber auch noch in anderer Hinsicht eine günstige Ausgangsbasis nämlich dergestalt, daß an der Innenwandung der Zylinderwand der Kartusche leicht Rastnasen ausgebildet werden können, die ein Wandern des Nachlaufkolbens lediglich in Entleerungsrich­tung ermöglichen. Gerade die Dünnwandigkeit läßt beim Entformen keinerlei Probleme aufkommen. In mechanischer Hinsicht kann durch eine solche Rücklaufsperre des Nach­laufkolbens sogar auf ein Eingangsventil verzichtet werden. Wird in diesem Zusammenhang das sogenannte hy­draulische Spendersystem angewandt, bei dem die im Mün­dungskanal befindliche Masse selbst eine Art Rücksperr­ventil formt, liegen Voraussetzungen für eine äußerst preiswerte Spenderversion vor. Für eine Langzeitaufbewah­rung der Kartuschen erweist es sich als günstig, daß deren Mündung versiegelt ist. Zur Erhöhung des mechani­schen Schutzes kann die Siegelhaut in einer gegenüber dem Mündungsmund etwas zurückverlegten Ebene angebracht sein. Allerdings ist auch eine Schutzkappe denkbar. Den Abschluß am anderen Ende bildet der deckelartig wirkende Nachlaufkolben. In dessen Rücken kann natürlich in der Zone des Wandungsversatzes, die dazu prädestiniert ist, ebenfalls eine Siegelhaut eingesetzt sein, die erst in Gebrauchnahme perforiert werden muß. Was die Rastnasen weiter betrifft, so ist es von Vorteil, daß zwei Rastna­senlinien mit wendelartigem Verlauf ausgebildet sind derart, daß Rastnasen gleicher Höhe sich jeweils diame­tral gegenüberliegen. Das führt zu einem völlig verkip­pungsfreien Nachlauf des Kolbens. Ein Spender, der insbe­sondere nach Anspruch 1 ausgebildet ist, wobei der Spen­derkopf ein selbsttätig verschließbares Ausgaberöhrchen aufweist, ist weiter gekennzeichnet durch ein feststehen­des, das Ausgaberöhrchen von oben her übergreifendes Schließteil und eine axiale Bewegbarkeit des Ausgaberöhr­chens nach unten in die Öffnungsstellung. Das führt zu einer sowohl einfachen als auch äußerst wirksamen Selbst­schließung des Spenders. Eine andere Form der sogenann­ten self-closing-Ausgestaltung eröffnet eine Lösung an einem Spender, der insbesondere nach Anspruch 1 ausgebil­det ist, mit einem an die Betätigungshandhabe angeform­ten Verschlußteil, gekennzeichnet durch ein axial nach unten in die Öffnungsstellung bewegbares Ausgaberöhr­chen. Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung, insbe­sondere auch im Hinblick auf die angestrebte Individuali­sierung, ergibt sich durch die Maßnahme, daß die Kartu­sche an ihrem dem Spenderkopf zugewandten Ende einen in Ausgaberichtung vorstehenden, flexiblen, axial zusammen­drückbaren Balgabschnitt aufweist. Sie ist demzufolge partiell an der Ausgestaltung der Ausgabeeinrichtung beteiligt, indem sie den Pumpraum mit formt und überdies als Rückholfeder fungiert. In Bezug auf die letztgenann­te Funktion erweist es sich dabei als günstig, daß der Balgabschnitt konzentrisch zur zentralen Öffnung verlau­fende Faltstufen aufweist. Das bringt eine Art Falten­balgabschnitt. Die im Zentrum liegende Öffnung läßt sich selbst bei erheblichen Toleranzabweichungen auch stets sicher in die Andockstellung zum Spenderkopf brin­gen zufolge der auch radial orientierten Flexibilität. Überdies ist die Federkennlinie verbessert. Weiter wird vorgeschlagen, daß der den Balgabschnitt überragende Dichtkragen mit dem Ausgaberöhrchen verschraubbar ist. Dadurch ergibt sich eine Verdoppelung der Formschlußmit­tel, aber auch der erhebliche dichtungsbezogene Vorteil, daß die axialen Betätigungskräfte nicht in die Dichtzone selbst einfließen. Im Hinblick auf die Dichtigkeit erweisen sich Gestaltungsmaßnahmen dahingehend als gün­stig, daß das kartuschenseitige Ende des Ausgaberöhr­chens das korrespondierende Ende des Dichtkragens schraubkappenartig übergreift, wobei ein konzentrischer Dichtkonus des Ausgaberöhrchens abdichtend in das Innere des Dichtkragens ragt. Auf diese Weise läßt sich eine äußerst feine Kantendichtung nutzen, indem die innere Randkante des Dichtkragens an der rotationssymmetri­schen Flanke des Dichtkonus' anliegt. Im Hinblick auf die Schaffung eines sogenannten Streifenspenders, wird in vorteilhafter Ausbildung so weitergegangen, daß sich der Dichtkragen in Gegenrichtung in ein in den Kartuschenraum reichendes, kurzes Röhrchen fortsetzt, welches an einer gestuften Übergangsstelle zum Dichtkra­gen Durchbrechungen zum Auftrag einer Massekomponente auf den Pastenstrang aufweist. Es kann sich bspw. im Falle der Ausbildung als Zahnpastaspender bezüglich dieser Massekomponente um eine Mundwasserkomponente handeln. Eine im Hinblick auf einen sauberen Medienwech­sel besonders günstige Lösung wird erreicht, wenn das Ausgaberöhrchen Bestandteil der Kartusche ist. In die­sem Röhrchen etwa verbleibende Restmasse wird beim Kartu­schenwechsel aus dem Bereich der Spendermechanik so einfachst entfernt. Dem Ausgaberöhrchen kann überdies eine zusätzliche Funktion übertragen werden, wenn das als Fortsatz des Balgabschnitts gestaltete Ausgaberöhr­chen zur Bildung eines Schließorgans herangezogen ist, dessen Gegenschließfläche die Mündungsöffnung des Spen­derkopfes ist. Eine solche Ausgestaltung bereichert überdies die erwähnte Individualisierung. Weiter wird vorgeschlagen, daß zwischen Betätigungstaste und Balgab­schnitt der Kartusche ein Druckring liegt, der, das Ausgaberöhrchen konzentrisch umgebend, auf der Oberseite des im Grunde flachkegeligen Balgabschnitts aufliegt. Durch diese Maßnahme werden Betätigungskräfte konzen­triert und gleichberechtigt auf den Balgabschnitt über­tragen. Um den Druckring mit einfachen Mitteln der Spendermechanik zuzuordnen, ist dieser auf einer die Längsmittelachse der rotationssymmetrischen Kartusche schneidenden Querebene mit der Betätigungstaste vera­chst. Die reiche Unterscheidung der Kartuschen begün­stigt es, die verschiedensten Medien abzupacken und spenderdosiert auszugeben. Da auch unter solchen Medien bspw. ölhaltige Produkte sind, andererseits aber ein bodenseitiges Ausölen die Akzeptanz eines solchen Spen­ders einschränken würde, ist die Kartusche mit einem Bodenstopfen versehen, der an erhöhter Stelle eine Luft­ausgleichsöffnung besitzt. Der, wenn auch geringe Ver­lust wird so sicher aufgefangen. Besonders vorteilhaft ist daher eine Ausgestaltung dahingehend, daß der Boden­stopfen napfartig gestaltet und in das nach unten hin offene Ende der Kartusche eingeklipst ist.

[0007] Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag, daß ein erwei­terter Endbereich des Ausgaberöhrchens klipsverbunden oberseitig in der Kolbendecke gehaltert ist und daß ein lose eingelegtes Ausgangsventil mit einer in der Kolben­decke ausgebildeten Ventilsitzfläche zusammenwirkt. Für die so geschaffene Ventilkammer kann der für den Kolben in axialer Richtung ohnehin benötigte Raum optimal ge­nutzt werden. Auch erweist es sich baulich als vorteil­haft, daß der Kolben zum einen den oberen Abschluß der Pumpenkammer bildet und zum anderen die Gegenklipsmittel für das zuzuordnende Ausgaberöhrchen und schließlich sogar die Ventilsitzfläche für das Ausgangsventil. Eine günstige Ausgestaltung ergibt sich mit einfachen Mitteln schließlich dadurch, daß das Ausgangsventil mittels angeformter Federbeine sich an einem umlaufenden Absatz des Ausgaberöhrchens abstützt. Gebildet ist der Absatz vom Querschnittsversprung zwischen dem erbreiterten, eine relativ weit ausladende Abstützung für das Ausgabe­röhrchen bringenden Endbereich und dem querschnittsredu­zierten, zur Mündung führenden oberen Bereich. Verläuft dieser koaxial zum erbreiterten Bereich, kann, je nach Ventilkonstruktion, dieser verschmälerte Bereich auch noch zur Führung des Ausgangsventils herangezogen wer­den.

[0008] Ein weiterer Gegenstand der Erfindung betrifft ein Spen­der­system mit einem selbstansaugenden Pumpenkopf und einer auswechselbaren Kartusche. Selbst wenn der Pumpenkopf selbstansaugend ist, ist es erwünscht, insbesondere wenn der Pumpenkopf mit einer Pumpenkammer mit einem Ventil ausgebildet ist und das zweite Ventil durch die Trägheit der pastösen Masse ersetzt ist, daß beim Einsetzen der Kartusche möglichst so viel pastöse Masse in die Pumpkam­mer eindringt, daß die Selbstansaugung ohne weiteres einsetzt. In diesem Zusammenhang ist bei dem Spendersy­stem vorgesehen, daß die Kartusche für einen Ersteinsatz mit einer solchen wirksamen Länge ausgebildet ist, daß durch eine im Zuge des Einsetzens der Kartusche stattfin­dende Füllung des Pumpraumes die Selbstansaugung sicher­gestellt ist und daß eine Kartusche für einen Folgeein­Ssatz mit einer geringen, lediglich für einen betriebsmä­ßigen Anschluß an die Pumpkammer ausreichenden wirksamen Länge ausgebildet ist. Erfindungsgemäß werden bei diesem Spendersystem also unterschiedliche Kartuschen verwen­det, je nach dem ob es sich um einen Ersteinsatz der Kartusche oder einen Folgeeinsatz handelt. Nachdem durch den Ersteinsatz einer (gefüllten) Kartusche die Pumpkam­mer mit pastöser Masse oder einem sonstigen, durch den Spender auszubringenden Material gefüllt ist, bleibt Sie auch gefüllt nach Abnahme der Kartusche und Einsetzen der Folgekartusche. Die Folgekartusche muß daher nicht mehr die Funktion erbringen, die Pumpkammer zu einem gewissen Maß zu füllen. Bezüglich der Folgekartusche ist es nur noch erforderlich, daß ein sicherer Anschluß an die Pumpkammer gegeben ist. Hierzu ist bevorzugt vorgese­hen, daß die Pumpkammer in Betriebsstellung in die Kartu­sche hineinrangend ausgebildet ist, derart, daß ein Abschnitt einer Pumpkammerwandung in unmittelbarem Kon­takt mit in der Kartusche befindlicher Masse ist. Die Pumpkammer taucht also in den Füllspiegel der Kartusche ein, wodurch die Füllung der Kartusche in die Pumpkammer verdrängt wird. Hierdurch wird die Pumpkammer - teilwei­se - gefüllt. Das Maß des Hineinragens der Pumpkammerwan­dung kann nur bezüglich einer Erstkartusche und einer Folgekartusche unterschiedlich ausgebildet sein. Bevor­zugt geschieht dies durch eine Änderungen der wirksamen Kartuschenlänge. Bei einer konkreten Ausführungsform wird diese unterschiedlich in der wirksamen Kartuschen­länge erreicht durch eine Verlängerung der Kartusche oberhalb eines Niveaus des Nachlaufkolbens im Füllzu­stand. Bei der Erstkartusche ist die Länge oberhalb des Kolbens, im Füllzustand, also größer als bei einer Folge­kartusche. Entsprechend betrifft die Erfindung auch ein Kartuschensystem, daß aus einer Erstkartusche und Folge­kartuschen besteht. Hierbei sind die Außenabmessungen von Erst- und Folgekartuschen gleich, während die Füll­raumlängen bei Erst- und Folgekartusche unterschiedlich sind. Beispielsweise wird hierzu ein unterer Standrand mit unterschiedlicher Größe ausgebildet. Bei der Kartu­sche mit kleinerer Hülle des Standrandes kann der Füll­raum entsprechend verlängert werden, ohne daß sich die Außenabmessungen der Erst- und Folgekartuschen insgesamt (hinsichtlich der Höhe) ändern.

[0009] Nachstehend ist die Erfindung desweiteren im einzelnen anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die jedoch lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Hierbei zeigt:

Fig. 1 den Spender gemäß dem ersten Ausführungsbei­spiel im Vertikalschnitt mit einverleibter, die pastöse Masse enthaltender Kartusche, und zwar in Schließ-Grundstellung,

Fig. 2 auszugsweise ein Variante im Bereich des Dicht­kragens zwischen Spenderkopf und Kartusche,

Fig. 3 einen Querschnitt durch den Spenderkopf gemäß Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 die Drauf sicht auf den Spenderkopf,

Fig. 5 den Spender in Darstellung wie Fig. 1, jedoch in einer Betätigungs-Zwischenphase,

Fig. 6 diesen Spender in der Betätigungs-Grundstel­lung,

Fig. 7 einen Vertikalschnitt durch den Spender gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, in Schließ-­Grundstellung,

Fig. 8 den Schnitt gemäß Linie VIII-VIII in Fig. 7,

Fig. 9 den Spender im Vertikalschnitt gemäß drittem Ausführungsbeispiel, in Schließ-Grundstellung,

Fig. 10 den Spender gemäß viertem Ausführungsbeispiel, und zwar ebenfalls in Schließ-Grundstellung,

Fig. 11 denselben in Betätigungs-Grundstellung,

Fig. 12 im Vertikalschnitt einen Spender gemäß fünftem Ausführungsbeispiel, wiederum in Schließ-Grund­stellung,

Fig. 13 denselben in Betätigungs-Grundstellung,

Fig. 14 im Vertikalschnitt einen Spender gemäß sech­stem Ausführungsbeispiel, und zwar in Schließ-­Grundstellung,

Fig. 15 denselben in Betätigungs-Grundstellung,

Fig. 16 den Schnitt gemäß Linie XVI-XVI in Fig. 15,

Fig. 17 die Draufsicht auf eine die Ventilklappe aus­bildende Verankerungsplatte des Ventils,

Fig. 18 eine Kartusche im Vertikalschnitt, den Verlauf von Rastnasen verdeutlichend,

Fig. 19 im Vertikalschnitt einen Spender gemäß siebtem Ausführungsbeispiel, und zwar in Schließ-Grund­stellung,

Fig. 20 den Spender gemäß achtem Ausführungsbeispiel, wiederum in Schließ-Grundstellung und vertikal geschnitten,

Fig. 21 den Spender gemäß neuntem Ausführungsbeispiel, wiederum im Schließ-Grundstellung und vertikal geschnitten,

Fig. 22 denselben in Betätigungs-Grundstellung,

Fig. 23 die Draufsicht auf Fig. 21, jedoch bei abgenom­mener Schutzkappe,

Fig. 24 eine Herausvergrößerung des linken unteren Endes des Spenders gemäß Fig. 21,

Fig. 25 das im Spendertyp gemäß Fig. 21 verwendete Aus­gangsventil in Einzeldarstellung, und zwar in Seitenansicht,

Fig. 26 eine Draufsicht bezüglich des Gegenstandes gemäß Figur 25,

Fig. 27 einen Spender mit jeweils teilweise eingezeich­neter Erst- und Folgekartusche,

Fig. 28 u. 29 eine Erst- bzw. Folgekartusche in Einzeldar­stel­lung

[0010] Den in den Zeichnungen dargestellten Spendern 1 ist ein Vorratsbehälter in Form einer Kartusche K zuordbar. Letztere steht in betrieblich lösbarer Verbindung, kann also jederzeit ausgewechselt bzw. durch eine frische Kartusche ersetzt werden. Auf diese Weise ist dem rela­tiv aufwendigeren Spender die Einwegbenutzung nehmbar.

[0011] Der Spenderkopf 2 des als Standgerät ausgebildeten Spen­ders beinhaltet eine Ausgabemechanik, bestehend aus einer Pumpe 3, die über eine Betätigungstaste 4 zur portionsweisen Ausgabe pastöser Masse 5 aktivierbar ist.

[0012] Der Ausgabeweg, dargestellt durch eine strichpunktierte Pfeillinie A, geht zentral durch den Spenderkopf 2 hin­durch. Die Masse 5 passiert nacheinander eine zentrale Öffnung 6 der Kartuschenmündung 6′, eine Durchtrittsöf­fnung 7 des Spenderkopfes 2, die sogenannte Pumpenkammer 8, ein Ausgaberöhrchen 9 und schließlich deren nach oben gerichtete oder zur Seite weisende Mündungsöffnung 10. Letztere ist in Schließ-Grundstellung des Spenders 1 verschlossen gehalten.

[0013] Die Pumpen 3 der einzelnen Spender 1 können als einge­setzter Teil des Spenderkopfes 2 ausgebildet sein, alter­nativ aber auch von einem deckenartigen Materialab­schnitt des Spenders.

[0014] Bezüglich der Ausbildung der Pumpe ist auf zwei verschie­dene Systeme zurückgegriffen. Das eine besteht in der Ausbildung einer Kolbenpumpe (Figuren 1 bis 9 sowie 14 und 15), das andere in der Verwendung einer Balgpumpe (Fig. 10 und 12).

[0015] Der Kolben der Kolbenpumpe trägt das Bezugszeichen 12. Er führt sich in der hier zylindrisch gestalteten Pumpen­ kammer 8, und zwar in beiden Richtungen anschlagdefi­niert. Nach oben hin setzt sich der röhrchenartig gestal­tete, durchgehend offene Schaft 13 des Kolbens 12 in ein hülsenförmiges Druckstück 14 fort, an das das Ausgabe­röhrchen 9 anschließt. Zwischen Druckstück 14 und Schaft 13 ist ein Freigang F belassen, der eine Teilstrecke der Vertikalbewegung des Druckstückes und so des Kolbens neutralisiert. Dieser Weg wird vorrangig ohne Kolbenver­lagerung durchlaufen, so daß zu Anfang der Betätigung die Mündungsöffnung 10 aus dem Bereich des Schließteiles 11 getreten ist; erst dann erfolgt der durch Verringe­rung des Volumens der Pumpenkammer 8 entstehende Verdrän­gungsprozeß, der zum Ausdrücken eines strangförmigen, dosierten Anteils der pastösen Masse 5 mit sich bringt.

[0016] Die Abwärtsverlagerung des Druckstückes 14 über die Betätigungstaste 4 geschieht entgegen Federbelastung. Die entsprechende, dem Spenderkopf 2 einverleibte Druck­feder trägt das Bezugszeichen 15. Es handelt sich um eine Schraubengangdruckfeder, deren kartuschenseitige Endwindung sich auf einer horizontalen Ringwand 16 ab­stützt und deren drucktastenseitige Endwindung an einem horizontalen Kragen 17 des Druckstückes 14 ihr Widerla­ger findet.

[0017] Der Freigang F wird begrenzt durch die Flanken einer im hülsenförmigen Druckstück 14 realisierten Ringnut 18, in welche ein dem Schaft 13 angeformter Ringbund 19 ein­greift.

[0018] Die Betätigungstaste ist als einarmig gestalteter Hebel realisiert, der sich an der Decke 20 des Spenders 1 betätigungsseitig abstützt und im der Betätigungsfläche 4′ abgewandt liegenden Endbereich um eine horizontale Querachse 22 ortsfest gelagert ist. Etwa im Mittelbe­ reich der praktisch die ganze lichte Breite des Spenders längenmäßig nutzenden Betätigungstaste 4 erfolgt der Angriff am Druckstück 14. Letzteres weist dazu achsstum­melartige, freiragende Querzapfen 23 auf. Diese werden im Bereich einer Nische 24 von den Schenkeln des U-för­mig gestalteten Tastenkörpers übergriffen.

[0019] Der Spenderkopf 2 ist in ein Gehäuse 25 des Spenders 1 von unten her eingeklipst und wird mit Hilfe einer Innen­wulst 26 gehalten. Die obere Abstützung ist durch Wan­dungsversatz des Gehäuses 25 erzielt, da sich dort eine Ringschulter 27 ausbildet.

[0020] Der sich nach unten hin an den Innenwulst 26 anschließen­de Abschnitt des Gehäuses 25 bildet eine Hülle 28, eben­falls zylindrischer Gestalt, die die zylindrische Kartu­sche K in vorschriftsmäßig zugeordneter Position schüt­zend umfängt.

[0021] Die als Balgpumpe gestaltete Pumpe 3 (vergl. Fig. 10 und 12) setzt einen kuppelartigen Balg 29 ein. Dieser ist am Spenderkopf 2 gehaltert. Die Betätigungshandhabe 4 die­ser Ausgabemechanik setzt ebenfalls einen langhebligen Körper ein, der auf der linken Seite wiederum durch eine horizontale Querachse 22 ortsfest gelagert ist.

[0022] Am anderen, freien Ende der Betätigungstaste 4 bildet diese eine über den Querschnitt des Spenders 1 hinausra­gende, schräg stehende Betätigungsfläche 4′ aus. Das betätigungsseitige Ende der Betätigungstaste 4 ragt dort durch ein Fenster 30 des Spenders hindurch nach außen. Das Fenster definiert die Grund- und Wirkungsstellung der Betätigungstaste durch die Ober- bzw. Unterkante des Fensters 30. Der kuppelartig gewölbte Dom des Balges 29 bildet zentral unmittelbar das Ausgaberöhrchen 9 aus.

[0023] Letzteres erstreckt sich in der Längsmittelachse x-x des Spender und führt sich in einem es dichtend umfassenden, ortsfesten Stutzen 31, welcher der Unterseite der auch hier kuppelförmig gleichgerichtet gewölbten Decke 20 des Spenders angeformt ist.

[0024] Gemäß Fig. 14 ragt der Stutzen 31 über die Oberseite der Decke 20 vor.

[0025] Oberseitig bildet das Röhrchen 9 ein Schließorgan 32 aus. Dieses sitzt in Grundstellung in der Mündungsöff­nung 33 der Decke 20. Das Schließorgan weist Plattenform auf und geht über Radialstege in die Wandung des Röhr­chens 9 über. Die zwischen den Radialstegen verbleiben­den Durchbrüche 34 geben den Strömungsweg frei, sobald die Betätigungstaste 4 nach unten gedrückt wird (vergl. z. B. Fig. 11). Unter entsprechender Belastung verformt sich die kuppelförmige Decke des Balges 29 unter Reduzie­rung des Volumens der Pumpenkammer 8, so daß die pastöse Substanz portioniert austreten kann.

[0026] Die Beaufschlagung der Kuppe ist relativ gleichförmig, dies zufolge einer zentralen Durchbrechung 35 in der Betätigungstaste 4. Durch diese Durchbrechung hindurch ragt das nach oben gerichtete Ausgaberöhrchen 9. Die Durchbrechung berücksichtigt den Bewegungsbedarf auf­grund der Verkippungslage zur Röhrchenachse.

[0027] Dem Pumpenraum 8 kartuschenseitig vorgelagert befindet sich ein Eingangsventil V1, der Pumpenkammer nachgeschal­tet liegt ein Ausgangsventil V2. Ersteres ist als Klapp­ventil gestaltet, zweiteres ist als sogenanntes hydrauli­sches Ventil ausgebildet, in dem das Röhrchen 9 eine solche Länge und einen solchen Querschnitt aufweist, daß die pastöse Masse 5 darin bei Vergrößerung des Volumens der Pumpenkammer den Röhrchenkanal praktisch gesperrt hält, so daß vorranging das Nachfüllen der Pumpenkammer über das Eingangsventil V1 geschieht. Es ergibt sich allenfalls das Zurücksaugen eines vor der Mündungsöff­nung 10 eventuell verbleibenden Überstandes an pastöser Masse. Außerdem bewirken die die Mündungsöffnung 10 verschließenden Mittel (Schließteil 11 bzw. Stopfen 32) in der Endphase der Nachsaugwirkung der Pumpe 3 das völlige Verschließen dieses Weges nach außen. Die Funkti­on des hydraulischen Prinzips ergibt sich bspw. aus dem EP-Patent 51 790.

[0028] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 14 ff setzt wiederum eine Kolbenlösung als Pumpe 3 ein. Die Bezugsziffern sind, soweit zum Verständnis erforderlich, sinngemäß übertragen. Der einzige Unterschied besteht in der etwas andersartigen Gestalt der Betätigungstaste 4, deren Betätigungsfläche 4′ sich in die auch dort ausgebildete kuppelartige Decke 20 integriert, das heißt bogen- bzw. kuppelfortsetzend einläuft. Die Betätigungstaste 4 stüzt sich mit achsstummelartigen Vorsprüngen 36 in einer Ringnut 37 des Ausgaberöhrchens 9 ab. Die Querachse 22 ist hier als hakenartiger Untergriff realisiert und so bezeichnet. Das Rückholmittel des Kolbens 12 besteht hier aus einem der Betätigungstaste unterseitig angeform­ten Federring 38, welcher sich kartuschenseitig auf der Oberseite des Spenderkopfes 2 abstützt. Das Ausgaberöhr­chen wird durch den Formschlußeingriff 36/37 axial mitge­schleppt.

[0029] Überdies ist der Spenderkopf 2 hier integraler Bestand­teil des Gehäuses 25 bzw. der Hülle 28. Wie Fig. 16 entnehmbar, ist die Hülle elliptischen, die Kartusche dagegen kreisrunden Querschnitts.

[0030] Die Kartuschen K sämtlicher Ausführungsbeispiele besit­zen einen Nachlaufkolben 39. Dieser ist topfförmiger Gestalt und besitzt eine in Ausgaberichtung (Pfeil y) weisende Ringlippe 39′ und eine in Gegenrichtung weisen­Sde Ringlippe 39˝. Zwischen den ausspitzenden Lippen hebt die Topfwandung des Nachlaufkolbens 39 von der Innenfläche 40 der Kartusche ab.

[0031] Bei dem Prinzip der saugend wirkenden Pumpen 3 ist ein dichtes Andocken der Kartusche K am Spenderkopf 2 beson­ders wichtig; dies gilt auch im Hinblick auf die Festle­gung der Kartusche K im Spendergehäuse. Für die Ge­brauchssicherheit sind überdies Maßnahmen der Unverwe­chselbarkeit realisiert. Es ist daher so vorgegangen, daß der als Kartusche K mit Nachlaufkolben 39 ausgebilde­te Vorratsbehälter einen Dichtkragen 41 aufweist zum dichtenden Anschluß an den Spenderkopf 2 im Bereich der Durchtrittsöffnung 7, und daß die Formschlußmittel M der Kartusche K gesondert von dem Dichtkragen 41 liegen, das heißt räumlich maximal bis minimal.

[0032] Der Dichtkragen 41 ist entweder nach auswärts gerichtet, das heißt er steht in Richtung der Pumpe 3 vor oder aber ist in Richtung des Nachlaufkolbens 39 weisend ausgebil­det, in welchem Falle er in das Innere der Kartusche K ragt. In allen Fällen ist für eine überlappende Zuord­nung zwischen Dichtkragen 41 und dem Anschlußteil, sprich Spenderkopf 2 geachtet. Konsequent bildet der Spenderkopf 2 daher einen korrespondierenden Ringkragen 42 aus, welcher entweder in die zentrale Öffnung 6 einge­steckt ist, oder aber den Dichtkragen 41 umfaßt. Zur Optimierung der Dichtung kann auf eine gewisse Konizität abgestellt sein, wie beispielsweise im Ausführungsbei­spiel gemäß den Figuren 1 und 7, wobei es genügt, daß nur eine der berührenden Flächen eine entsprechend rota­ tionssymmetrisch konische Flanke ausbildet, während die korrespondierende Gegenflanke beispielsweise zylindri­scher Gestalt ist.

[0033] Der Ringkragen 42 ist formtechnischer Bestandteil des Spenderkopfes bzw. der Pumpe 3.

[0034] Gemäß Fig. 12 ist der Dichtkragen 41 in Richtung der Kartusche K nach innen gezogen gestaltet. Die erhöhte Dichtwirkung beruht dort auf einer lippenartigen Aus­spitzung des Dichtkragenendes. Der Ringkragen 42 wird dort von einem dem Balg 29 nach unten hin angeformten Stutzen der Durchtrittöffnung des Spenderkopfes 2 gebil­det, der hier identisch ist mit dem den Balg 29 bilden­den Bauteil. Den unteren Abschluß der dortigen Pumpenkam­mer 8 erzielt man hier durch Einbringen eines stutzenar­tigen Bodenkörpers 44, der den Durchtrittsbereich aus­steift und im übrigen das Eingangsventil V1 aufnimmt.

[0035] Das Formschlußmittel M der Kartusche K besteht aus einem kartuschenseitigen Anteil und einem gehäusseitigen An­teil. Es ist in allen Fällen identisch mit einem Außenge­winde der Kartusche und einem ortsensprechenden Innenge­winde des Gehäuses 25 des Spenders 1. Die Zylinderfläche der Kartusche bietet sich für eine entsprechende Form­schlußgestalt bestens an.

[0036] Mit Ausnahme der Ausführungsbeispiele Fig. 10, 12, 14 liegen die Formschlußmittel M in allen Fällen am unteren Rand des Gehäuses 25 bzw. der die Kartusche K aufnehmen­den Hülle 28 desselben.

[0037] Es ist verständlich, daß zur Erzielung einer hohen Zahl an Variationen und einer dementsprechend hohen Individua­lisierungsrate der gesamte Zwischenbereich zwischen dem unteren Rand der Hülle 28 höhenmäßig bis hin zum mün­dungsseitigen Ende der Kartusche K genutzt werden kann.

[0038] Vorzugsweise liegen im Interesse einer maximalen räumli­chen Beanstandung von Dichtkragen 41 und Formschlußmit­teln M die Formschlußmittel M der Kartusche K und der Hülle 28 des Spenders im Bereich der Abstreiflippen 39′, 39˝ des Nachlaufkolbens 39, also generell gesagt, auf der Kolbenebene, und zwar im Füllstand, in welchem der Nachlaufkolben zugleich als Deckel der Kartusche K fun­giert.

[0039] Diese Formschlußmittel-Zone ist durch Wandungsversatz versteift. Es wird beispielsweise auf Fig. 1 verwiesen. Dort ist der untere Rand 45 der Hülle 28 unter Beibehal­tung der Wandungsdicke des hüllenbildenden Abschnitts um das Maß der Gewindetiefe nach auswärts versetzt. Der entsprechende Versatz entspricht etwa einer Wandungsdik­ke der Hülle. In gleicher Weise bildet der untere Rand 46 des Abschnitts des Wandungsversatzes der Kartusche K einen entsprechenden Wandungsversatz aus. Dies führt zu einer horizontalen Ringstufe 47, und zwar unmittelbar unterhalb des Außengewindes der Kartusche ansetzend. Der Rand 46 dient dabei, durch den Wandungsversatz versteift und so prädestiniert, als Drehhandhabe D für das Ein- und Ausschrauben der Kartusche.

[0040] Der Stirnrand des wandungsversetzten Abschnittes 46 führt zu einer noch weiter auswärts versetzten Aufstell­fläche 48. Die Standfläche trägt das Bezugszeichen 49. Die zylindrische Mantelfläche des Randes 45 und die des wandungsversetzten Abschnittes der Kartusche nehmen einen im wesentlichen fluchtenden Verlauf. Zur Erhöhung der Griffigkeit kann die Mantelfläche des Abschnitts gerauht, insbesondere gerieft sein. Eine entsprechende Flächestruktur mag auch dem Rand 45 gegeben werden.

[0041] Die Zylinderwand der Kartusche K weist eine wesentlich geringere Wandungsstärke auf als die Hülle 28. Dies geht bezüglich der Zylinderwand soweit, daß gerade die selbst­tragende Stabilität der Kartusche in entleertem Zustand beibehalten ist. Das ist materialsparend und auch unter dem entformungstechnischen Aspekt günstig.

[0042] So können an der Innenfläche 40 der Zylinderwand der Kartusche K Rastnasen 50 ausgebildet sein (vergl. Fig. 18), die ein Wandern des Nachlaufkolbens 39 lediglich in Entleerungsrichtung (Pfeil y) ermöglichen. Es handelt sich bezüglich der Rastnasen um solche mit oberseitig steilerer Flanke und unterseitlich flacherer Flanke, so daß diese flachere Flanke eine günstige Auflauframpe für den nachgesogenen Kolben 39 bringt, wobei in Gegenrich­tung jedoch eine Sperrwirkung vorliegt. Die Rastnasen sind in der Zeichnung übertrieben wiedergegeben, dies aus Gründen des besseren Verständnisses. Natürlich genü­gen im Bereich weniger Zehntel mm ausgelegte Rastnasen.

[0043] Es sind zwei Rastnasen-Linien oder -gänge realisiert, die den wendelartigen Verlauf der Rastnasen 50 verdeutli­chen. Der Verlauf ist dabei so gewählt, daß Rastnasen 50 gleicher Höhe, jeweils diametral gegenüberliegend, die untere Dichtlippe 39˝ des Nachlaufkolbens 39 ausgewo­gen, verkippungsfrei unterfangen.

[0044] Die Mündungsöffnung 6′ der Kartusche K ist versiegelt. Das Siegelhäutchen trägt das Bezugszeichen 51 (Fig. 18). Es kann sich um eine aus dem Material der Kartusche erzeugte dünnwandige Materialzone handeln oder aber um eine separate Membran, beispielsweise aus Aluminiumfolie.

[0045] In gleicher Weise ist auch die bodenseitige Zone der Kartusche produktgeschützt versiegelbar.

[0046] Ein weiteres Mittel der Individualisierung und damit Sicherstellung des Andockens der richtigen Kartusche ist auch über die Ventilseite möglich, indem die Kartusche K die Ventilsitzfläche 52 für das Eingangsventil V1 formt (vergl. Figuren 9, 10 und 14). Das Ventil, das heißt die Ventilklappe 53 ist dagegen am Spenderkopf 2 bzw. an der Pumpe 3 befestigt. Gemäß Figuren 9 und 10 ist es der Stirnrand des Dichtkragens 41 zur Bildung der Ventilsitz­fläche 52 genutzt, gemäß Fig. 15 bildet dagegen die nahe der Öffnung 6 liegende obere Randzone der Decke der Kartusche die Ventilsitzfläche 52.

[0047] Eine besonders günstige Ausgestaltung, auch im Hinblick auf die optimale Materialwahl, besteht darin, daß das Ventil, respektive die Ventilklappe als ein Freischnitt­lappen einer Verankerungplatte 54 realisiert ist. Eine solche Verankerungsplatte ist isoliert in Fig. 17 wieder­gegeben. Wie dort erkennbar, ist die kreisrunde Ventil­klappe 53 nur über einen schmalen radialen, scharnierbil­denden Steg 55 mit dem kreisrunden Plattenkörper materi­alverbunden.

[0048] Nach Fig. 10 reicht die entsprechende scharnierartige Anbindung hin zum Spenderkopf 2.

[0049] Nach Fig. 14 bildet die Verankerungplatte 54 sogar zu­gleich den Boden der dortigen Pumpenkammer 8. Wie erkenn­bar, hintergreift der konisch gestaltete Rand der Veran­kerungsplatte dort eine Hinterschnittnut 56. Die Veranke­rungsplatte ruht bei eingesetzter Kartusche K zugleich auf der querschnittsentsprechenden Decke der Kartusche K, ist also breitflächig und sicher abgestützt. Direkt unterhalb dieser Decke liegen auf der Zylinderfläche die oben erläuterten Formschlußmittel M. Die Kartusche ist folglich in den Dichtkragen 41, der integraler Bestand­teil des Spenderkopfes bzw. des Pumpengehäuses ist, eingeschraubt. Gehäuse 25 und Hülle 28 nehmen, im Quer­schnitt gesehen, einen elliptischen Wandungsverlauf (siehe Fig. 16). Der Hinterschnitt ermöglicht die Klipsbefestigung der Verankerungsplatte 54, und zwar unter Nutzung der Elastizität des die Ventilklappe 53 formenden Bauteils.

[0050] Gleichartige Mittel zur Halterung der Verankerungsplatte 54 unterhalb des Pumpenkammer-Bodens ergeben sich aus Fig. 9. Dort sind an der Unterseite des Pumpenkammer-Bo­dens horizontal, nach einwärts gerichtet angeformte Rastnasen 57 ausgebildet. Es genügen vier solcher im gleichen Winkelabstand stehender Rastnasen.

[0051] Gemäß Fig. 1 liegt das Eingangsventil V1 in der Pumpen­kammer 8 unmittelbar über dem Boden.

[0052] Desweiteren sind Vorkehrungen getroffen, um bei Kartu­schenzuordnung das Siegelhäutchen 51 zu brechen, um Anschluß an den Strömungsweg A zu gewinnen. Diesbezüg­lich wird so vorgegangen, daß im Bereich der Durchtritt­söffnung 7 des Spenderkopfes 2 ein Durchstoßdorn 58 ausgebildet ist, der beim Andocken in die Öffnung 6 der Kartuschenmündung 6′ eindringt. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Durchstoßdorn 58 in Art einer Kegelspitze gestaltet. Die Variante gemäß Fig. 2 zeigt jedoch, daß auch eine zahnkranzartige Ausbildung im Rahmen des möglichen liegt. Der Zahnkranz trägt das Bezugszeichen 58′. Er ist eine kronen- oder zinnenartige Fortsetzung des Ringkragens 42. In bestimmten Fällen reicht auch ein Zahn, so daß der Folienlappen an der Mündung hängenbleibt.

[0053] Durchtrennfördernd wirkt sich in jedem Fall die Tatsache Saus, daß die Kartusche zufolge der als Gewinde, gegebe­nenfalls Steilgewinde ausgebildeten Formschlußmittel M eine überlagerte Axial- und Rotationsbewegung relativ zum Spenderkopf 2 ausübt.

[0054] Bezüglich der kegelspitzenartigen Ausbildung des Durch­stoßdornes 58 ist zweckmäßig auf eine kreuzprofilierte Struktur zurückgegriffen, wobei die Stirnkanten solcher Stegwände 59 der Umlauffläche des Kegelmantels folgen. Die einzelnen Stegwände können überdies geschärft sein.

[0055] Zweckmäßig wurzeln die Stegwände 59 im Stirnrand des Ringkragens 42 bzw. reichen sogar in die Innenwandung der Durchtrittsöffnung 7 hinein. Das hat zugleich den Vorteil einer Kammerung der Durchtrittsöffnung 7 des Spenderkopfes. Dadurch ist vermieden, daß bei Entfernen der leeren Kartusche K zwecks Einsetzens einer frischen Kartusche K im Bereich der Durchtrittsöffnung 7 verblei­bende Restmenge in die Hülle 28 fällt und dort Verunrei­nigungen verursacht, die bei entsprechendem Aushärten gegebenenfalls das Einsetzen einer neuen Kartusche er­schwert bzw. die exakte Positionierung erschwert. Durch die Stegwände 59 erhöht sich nämlich der Reibungsgrad. Die pastöse Masse haftet an den Randflächen der Stegwän­de 59.

[0056] Die auch in diesem Zusammenhang günstige Axial- und Rotationsbewegung schafft nämlich beim Herausdrehen der Kartusche eine Art Massekegel (Art Tropfenzapfen).

[0057] Durch eine radiale Beabstandung von Kartusche K und Hülle 28 bzw. Gehäuse 25 wird die beim Einsetzen der neuen Kartusche verdrängte Luft über den entsprechenden Ringspalt abgeführt, dies auch über den Bereich der Gewindezone, da nur stets eine Flanke des Gewindes trägt.

[0058] Der über den kegelförmigen Massepfropfen ermöglichte An­schluß bildet auch feuchtemäßig die geeignete Kupplungs­weise.

[0059] Für ein dennoch möglichst restfreies Ausgeben des Inhal­tes der Kartusche kann der obenliegende Querboden des topfförmig gestalteten Nachlaufkolbens 39 eine der äuße­ren Gestalt des Durchstoßdornes 58 angepaßte Einformung aufweisen, wie sie aus Fig. 7 hervorgeht. Es handelt sich dort um eine trichterförmige Einziehung 60.

[0060] Bei der Lösung gemäß Fig. 9 ist umgekehrt verfahren. Dort ist die Oberseite des Querbodens des Kolbens 39 mit einem der Kontur der Mündungsöffnung der Kartusche K angepaßten Vorsprung 61 versehen.

[0061] Was nun die Selbstschließweise der Spender betrifft, so ist, wie oben schon kurz angedeutet, gemäß Fig. 1 ein feststehendes, das Ausgaberöhrchen 9 von oben her über­greifendes Schließteil 11 berücksichtigt, wobei zufolge der axialen Bewegbarkeit des Ausgaberöhrchens dieser vertikale Schließteil nach unten hin überlaufen wird bis in die Freigabestellung, wie sie aus Fig. 6 erkennbar ist.

[0062] Dies gilt auch prinzipiell bezüglich der Lösungen gemäß Figuren 7 und 9, nur daß dort das Schließteil 11 nicht ortsfest ist, sondern als Deckelfortsatz an der schwenk­ bar gelagerten Betätigungshandhabe 4 sitzt. Die hier den oberen Abschluß des Spenders bildende Betätigungstaste 4 schwenkt, entsprechend dem Lagerradius, von der Mündungs­öffnung 10 des Ausgaberöhrchens 9 weg, wobei zugleich das Ausgaberöhrchen axial nach unten fährt. Es findet hier eine überlagernde Bewegung statt. Die Anlenk- und Angriffsmittel sind durch Übertragung entsprechender Bezugsziffern aus den Vorbeispielen verdeutlicht.

[0063] Weiter sind in Fig. 7 und 9 wiederum aus montagetechni­schen Gründen das Ausgaberöhrchen 9 und der Kolben 12 als separate Grundbauteile erstellt und funktionsgerecht einander zugeordnet. Zwischen dem Druckstück 14 und dem Schaft 13 ist auch hier ein Freigang F berücksichtigt, definiert durch Längsrippen 62 des Druckstücks, die schließlich gegen den Kolben 12 treten und diesen dann verlagern. Um ein Herausrutschen des Ausgaberöhrchens nach oben hin zu vermeiden, bildet dieses einen Ringbund 63 aus, der eine Anschlagschulter des Kolbens 12 unter­greift.

[0064] Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 9 ist, was die ventil­bildende Verankerungsplatte 54 betrifft, diese klemmbak­kenartig zwischen einem Ringwulst an der Unterseite des Bodens der Pumpenkammer 8 und der in gleicher Ebene an der Oberseite der Verankerungsplatte 54 liegenden Ventil­sitzfläche 52 sicher und, eine Art Dichtring bildend, gefaßt. Im Innenraum zwischen der Ventilsitzfläche 52 erstreckt sich die freitragend angeordnete Ventilklappe 53.

[0065] Das Befüllen der Kartuschen X geschieht in der Befül­lweise klassischer Spender, also vom Boden her.

[0066] Bei bereits einverleibter Kartusche kann das Befüllen durch die Kartusche K hindurch geschehen, wobei der mediendurchsetzte Bereich des Spenderkopfes 2 bereits voll ausgefüllt wird. Dies ermöglicht den Sofortgebrauch des Spenders, vermeidet also vorherige, unergiebige Pumpbewegungen.

[0067] Der entsprechende Medienanschluß bleibt auch erhalten, wenn die frische Kartusche zugeordnet wird.

[0068] Allerdings ist auch eine vorhergehende Mitbefüllung des Spenderkopfes verzichtbar, da das Befüllen des Kopfes durch aktives Einschieben des Nachlaufkolbens 39 bewerk­stelligt werden kann.

[0069] Die Funktion der Spender ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt: Durch Abziehen einer den Spenderkopf in einigen Beispielen überfangenden Schutzkappe 64 kann durch Aus­übung einer Betätigungskraft in Richtung des Pfeiles P die Betätigungstaste 4 um ihre horizontale Querachse 22 schwenkend verlagert werden. Dies geschieht entgegen der Kraft der Druckfeder 15 bzw. der Rückstellkraft des Balges 29 bzw. der Rückstellkraft der Ringfeder 38. Die Abwärtsbewegung verkleinert das Volumen der Pumpenkammer 8, sei es durch Verlagerung des Kolben 12 oder Zusammen­drücken des Balges 29. Dabei schließt sich das Eingangs­ventil V1 zufolge des in der Pumpenkammer herrschenden Druckes. Die Abwärtsverlagerung hat inzwischen das Ausga­beröhrchens 9 aus der Schließstellung gebracht, so daß die im Spenderkopf befindliche Masse 5 portioniert ausge­drückt wird. Durch Loslassen der Betätigungstaste wird das Volumen in der Pumpenkammer wieder auf das ursprüng­liche Maß zurückgeführt. Das hat das Entstehen eines Unterdrucks in der Pumpenkammer zur Folge. Über das Eingangsventil V1 wird demzufolge pastöse Masse aus der Kartusche K in die Pumpenkammer 8 eingesogen. Dies ge­schieht vorrangig vor einem Zurücklutschen des im recht langen Ausgaberöhrchen 9 befindlichen Anteils an pastö­ser Masse. Der relativ geringe Rücksaugeffekt ist sogar insofern günstig, als etwaige Überstände aus der vorher­gehenden Spendephase zurückgesogen werden.

[0070] Der Wechsel der Kartusche K im Hinblick auf die Öffnung der Kartuschenmündung ist oben eingehend erläutert und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

[0071] Lediglich im Hinblick auf das Eingangsventil V1 in Fig. 13 soll noch erwähnt werden, daß dieses einen kreuzprofi­lierten Schaft hat mit unterseitigen, radial nach aus­wärts gerichteten Vorsprüngen, die ein Heraustreten des Ventilkörpers aus seiner Zuordnungslage vermeiden, die axiale Freigängigkeit aber erlauben. Es handelt sich dort im übrigen um ein Tellerventil.

[0072] Eine weitere Form der unterschiedlichen Andockbedingun­gen ergibt sich aus den beiden letzten Ausführungsbei­spielen, nämlich den Fig. 19 und 20. Soweit konstrukti­onsgleiche bzw. -ähnliche Vorkehrungen zugrundeliegen, sind die Bezugsziffern sinngemäß angewandt. Bezüglich Fig. 19 ist über das Formschlußmittel M und das geson­dert liegende Dichtmittel im Bereich des Dichtkragens 41 hinaus zusätzlich ein Formschlußmittel M′ angewandt. Dabei übernimmt die Kartusche K zusätzlich zwei Funktio­nen der Spendermechanik, nämlich die der Pumpe 3 und die der Rückstellfeder. Konkret ist dabei so vorgegangen, daß die Kartusche K an ihrem dem Spenderkopf 2 zugewand­ten Ende einen in Ausgaberichtung vorstehenden, flexi­blen, axial zusammendrückbaren Balgabschnitt 65 auf­weist. Zur Bildung dieses Balgabschnittes ist die die zentrale Öffnung 6 umschreibende Decke der Kartusche K herangezogen. Wie Fig. 19 entnehmbar, ist diese Decke im Grunde als stumpfer, in Richtung der Betätigungstaste 4 ausspitzender Kegel gestaltet. Letzterer kann die Rückstellkraft erhöhende Verformungen aufweisen. Gemäß fig. l9 sind dies konzentrisch zur zentralen Öffnung verlaufende Faltstufen 66. Letztere laufen ringförmig um. Es liegt eine rotationssymmetrische Zick-Zack-Struk­tur vor. Jedoch ist auch eine Radialrippung denkbar, wie dies bspw. aus Fig. 20 andeutungsweise hervorgeht.

[0073] Das zusätzliche Formschlußmittel M′ wird gemäß Fig. 19 dadurch erzielt, daß der den Balgabschnitt 65 nach oben hin überragende Dichtkragen 41 mit dem Ausgaberöhrchen 9 verschraubbar ist. Das vertikal nach unten weisende Ende des ansteigend abgewinkelten, drehgesicherten Ausga­beröhrchens 9 besitzt dazu unten schraubkappenartige Gestalt. Es übergreift das korrespondierende Ende des Dichtkragens 41. Die Abdichtung erfolgt röhrcheninnen­seitig, indem ein konzentrischer Dichtkonus 67 des Ausga­beröhrchens 9 in das Innere des Dichtkragens 41 ragt. Dabei tritt die obere Innenkante des Dichtkragens 41 linienartig gegen die rotationssymmetrische Flanke des Dichtkonus' 67.

[0074] Über das Gewinde des Formschlußmittels M′ wird die durch Einschrauben der Kartusche K für diese erreichte Dicht­stellung gegen axiale Belastungen gesichert. Die Abdich­tung ist einwandfrei. Betätigungsbedingte schwimmende Bewegungen der Decke der Kartusche werden vom Balgab­schnitt 65 kompensiert.

[0075] Zur Schaffung eines sogenannten Streifenspenders sind Vorkehrungen dahingehend getroffen, daß der Dichtkragen 41 sich unterseitig der balgabschnittbildenden Decke der Kartusche in ein kurzes, in den Kartuschenraum hineinrei­ chendes Röhrchen 68 fortsetzt. Letzteres weist einen kleineren lichten Durchmesser auf als der des Dichtkra­gens 41 beträgt. Der entsprechende rotationssymmetri­sche Wandungsversatz entspricht etwa einer Wandungsdik­Ske. Dadurch entsteht eine gestufte Übergangsstelle 69 zwischen Dichtkragen 41 und dem gleich mitangeformten Röhrchen 68. Diese Übergangsstelle weist in gleicher Winkelverteilung Durchbrechungen 70 auf. Über diese tritt die im Ringraum zwischen dem Röhrchen 68 und der Innenfläche 40 der Kartusche liegende, die Masse 5 über­lagernde Massekomponente 71. Sie legt sich als Streifen auf den im Dichtkragen 41 bzw. Ausgaberöhrchen 9 geform­ten Massestrang. Es kann sich um eine Mundwasserkompo­nente handeln, wenn die unterlagerte Masse bspw. Zahncre­me ist.

[0076] Was die Ausgestaltung gemäß Fig. 20 betrifft, so ist dort das Ausgaberöhrchen 9 zugleich Bestandteil der Kartusche K. Es ist als nach oben gerichteter Fortsatz des Balgabschnitts 65 realisiert, also diesem material­einheitlich angespritzt. Das Ausgaberöhrchen 9 ist zylindrischer Gestalt und führt sich in einem ortsfesten Stutzen 31 (vergl. Fig. 10 und die in diesem Zusammen­hang gegebenen Erörterungen). Auch hier ist die weite­re Ausbildung so vorgenommen, daß das Ausgaberöhrchen 9 zur Bildung eines Schließorgans 32 herangezogen ist, dessen Gegenschließfläche die Mündungsöffnung 33 des Spenderkopfes 2 ist.

[0077] Hinsichtlich der Spendermechanik ist im Hinblick auf eine gleichmäßige Einleitung des Betätigungsdruckes eine Vorkehrung dahingehend getroffen, daß zwischen Betäti­gungstaste 4 und Balgabschnitt 65 der Kartusche K ein Druckring 72 liegt, der, das Ausgaberöhrchen 9 konzen­trisch umgebend, auf der Oberseite des flachkegeligen Balgabschnitts 65 aufliegt. Der Druckring nimmt eine horizontale Lage ein mit in der Vertikalen liegender Öffnung. Seine nach unten gerichtete Stirnfläche ist querverrundet, so daß keine abtragende Wirkung auf das den Balgabschnitt 65 bildende, federelastische Material ausgeht.

[0078] Der Mitnahmeangriff am Druckring 72 geschieht über Achs­stummel, die in Aufnahmen der Betätigungstaste 4 angrei­fen. Auf diese Weise bleibt der Druckring unverlierbar an der Betätigungstaste kippbeweglich gelagert. Die zentrale Durchbrechung 35 der Betätigungstaste 4 berück­sichtigt den Bewegungsbedarf des Druckringes 72. Wie Fig. 20 entnehmbar, erstrecken sich die die Verachsung des Druckringes 72 bringenden Achsstummel 73 in einer Querebene zur Längsmittelachse x-x, und zwar auch quer­liegend zur vertikalen Bogen-Schwenkbewegung der Betäti­gungstaste 4.

[0079] Um je nach Füllinhalt einen dem möglichen Ausölen der Masse Rechnung tragenden Verpackungsschutz zu realisie­ren, weist der Spender, respektive die Kartusche K einen Bodenstopfen 74 auf. Letzterer überragt nicht den unte­ren Rand 46 nach außen hin. Der Bodenstopfen 74 ist napfartiger Gestalt und in die nach unten hin offene Aussparung des ausgestellten Abschnitts der Kartusche K eingeklipst. Der Bodenstopfen 74 tritt mit seinem oberen Rand dichtend gegen die durch Wandungsversatz gebildete Stufe der Kartusche K. Der Rand springt etwas gegenüber der Innenfläche der Kartusche zurück, so daß mit Sicher­heit eine abtropfgerechte Situation vorliegt.

[0080] Wie der Zeichnung entnehmbar, ist der Mittelabschnitt des Bodenstopfens 74 eingezogen. Es kann sich um eine mittenschneidende Einziehung in Nutform handeln, so daß mittels einer Münze oder dergleichen das Herausschrauben des Bodenstopfens 74 leicht durchführbar wird. An erhöh­ter Stelle der Einziehung befindet sich sodann eine Luftausgleichsöffnung 75, so daß der hinter dem Nachlauf­kolben 39 liegende Raum nicht in eine Unterdrucksituati­on gerät.

[0081] Der Nachlaufkolben 39 weist gemäß den Fig. 19 und 20 eine Änderung insofern auf, als er einen sogenannten Klemm-Modul 76 besitzt. Es handelt sich um ein sternför­miges Gebilde, dessen Zacken den Nachlaufkolben 39 an der Innenfläche 40 der Kartusche gegen Absacken abstüt­zen, das Nachlaufen jedoch nicht behindern.

[0082] Die beiden letzten beschriebenen Ausführungsbeispiele arbeiten nach dem hydraulischen Prinzip.

[0083] Die Ausbringung der Masse 5 geschieht durch Verformung des Balgabschnittes 65 über die Betätigungstaste 4. Die entsprechende Volumenverringerung innerhalb der Kartu­sche K bringt zufolge des abgestützten Nachlaufkolbens 39 ein Ausdrängen über das Ausgaberöhrchen 9, wel­ches, ebenfalls tastenbetätigt, vorrangig die Mündungs­öffnung 10 geöffnet hat, sei es durch Verlagern des Schließteiles 11 oder durch Zurückziehen des in Fig. 20 konusförmig gestalteten Schließorgans 32 von der Mün­dungsöffnung 33. Durch Loslassen der Betätigungstaste 4 stellt sich der Balgabschnitt 65 wieder in seine Grund­stellung. Der Nachlaufkolben saugt sich über die Füll­standssäule nach, ehe der Inhalt des Ausgaberöhrchens 9 sich in die Kartusche K einsaugen könnte.

[0084] Letztere Ausgestaltung (Fig. 20) hat vor allem den Vor­teil, daß beim Wechsel der Kartusche K keine pastöse Masse im Spenderkopf verbleibt. Man kann also auf die unterschiedlichsten Medien umsatteln und braucht den Spenderkopf nicht auszuspülen. Allenfalls empfiehlt sich eine Reinigung im unmittelbaren Bereich der Mün­dungsöffnung 33, wenn man die ohnehin gegebene Ausspül­wirkung der nächstfolgenden Masse nicht dazu nutzen will.

[0085] In Grundstellung, d. h. bei maximalem Füllstand stützt sich der Nachlaufkolben 39 gemäß Fig. 5 mit seiner unte­ren Ringlippe 39˝ auf einer kurzen Ringschulter 77 ab. Bei bspw. langen Standzeiten kann so die Masse nicht ein Abwärtskriechen des Nachlaufkolbens 39 bewirken.

[0086] Beim Spender gemäß den Figuren 21 bis 26 besitzt die Spendermechanik eine Pumpe 3 mit Eingangsventil V1 und Ausgangsventil V2, wobei das Ausgangsventil V2 einen im Ausgaberöhrchen 9 angeordneten Ventilkörper aufweist. Zur Aufnahme dieses Ventilkörpers ist der Endbereich 9′ des Ausgaberöhrchens 9, wie aus Fig. 21 ersichtlich, aufgeweitet. Durch diese Aufweitung ist eine Zone des Röhrchens geschaffen, die einen doppelt so großen lich­ten Durchmesser besitzt wie der eigentliche, obere, strangformende Abschnitt des Ausgaberöhrchens. Der erwei­terte Endbereich 9′ erstreckt sich im wesentlichen inner­halb des axialen Längenbereichs des Kolbens 12. Die Kolbendecke ist tief nach unten gezogen, so daß quasi ein topfförmiger Grundkörper vorliegt. Die Erbreiterung 9′ erstreckt sich noch innerhalb des Topfraumes.

[0087] Die Befestigung des Ausgaberöhrchens 9 am Kolben 12 ge­schieht im Wege der Klipsverbindung. Dazu weist der untere Rand des Endbereichs einen auswärtsweisenden Ringwulst 78 auf. Letzterer steckt in einer oberseitig angeordneten Ringnut 79 der Kolbendecke. Die periphere Flanke der Ringnut 79 ist nach oben hin verlängert. Sie bildet einen den Ringwulst 78 übergreifenden Gegenwulst 80. Dessen Wandung überragt die Oberseite der Kolbendek­ke. Eine im Rücken des Gegenwulstes 80 verlaufende Ring­nut 81 schafft den erforderlichen Ausweichraum bei Klipszuordnung der zu verbindenden Teile. Die innere Flanke der Ringnut 79 nimmt einen kegelstumpfförmigen Verlauf, so daß hierdurch Zentrierfunktion vorliegt.

[0088] Der Kolben 12 ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel zentral durchbrochen, so daß die in die Pumpenkammer 8 gelangende Substanz durch den Kolben hindurch Anschluß an den vom Ausgaberöhrchen 9 gebildeten Auslaßkanal gewinnt. Wie ersichtlich, bildet die entsprechende zen­trale Kolbendurchbrechung eine Ventilsitzfläche 12′ für das Ausgangsventil V2. Die Ventilsitzfläche 12 ist trich­terförmig. Sie weitet nach oben. Das Ausgangsventil V2 ist im unteren Bereich zylindrisch gestaltet derart, daß die untere horizontal umlaufende Randkante dichtend gegen die besagte Ventilsitzfläche 12′ tritt.

[0089] Der Körper des Ausgangsventils V2 steht in Schließstel­lung unter Federbelastung. Hierzu sind dem Ausgangsven­til V2 radial nach auswärts gerichtete Federbeine 82 angeformt. Letztere gehen etwa auf mittlerer Höhe des axialgeführten Ausgangsventils V2 aus. Es handelt sich insgesamt um vier Federbeine 82, welche winkelgleich aufgeteilt sind. Von ihren horizontal verlaufenden Ab­schnitten gehen nach oben gerichtete Stützfüßchen 83 aus. Letztere finden an einem umlaufenden Absatz 84 ihr Widerlager. Erzielt ist dieser Absatz 84 durch die oben erläuterte Erweiterung des unteren Endbereichs 9′ des Ausgaberöhrchens 9. Der Absatz verläuft dachförmig sowie rotationssymmetrisch. Die Abstützung der Federbeine 82 respektive der Stützfüßchen 83 geschieht in der unteren Innenecke des Absatzes. Der sich an die obere Ecke des Absatzes 84 anschließende Abschnitt des Ausgaberöhrchens 9 ist zylindrischer Gestalt, so daß dieser Abschnitt sich in vorteilhafter Weise nutzen läßt für die axiale Führung des Ventilkörpers des Ausgangsventils V2. Der untere, im wesentlichen topfartig gestaltete Abschnitt des Ausgangsventils V2 setzt sich nach oben hin in einen Kreuzschaft 85 fort mit endseitiger Eckabrundung. Die längsverlaufenden Leisten des Kreuzschaftes 85 führen sich so gut gleitend an der Innenwandung des dortigen Abschnittes des Ausgaberöhrchens.

[0090] In Betätigungs-Grundstellung nimmt das Ausgangsventil V2 die aus Fig. 22 ersichtliche Freigabestellung ein. Er­kennbar treten dort die Federbeine 22 in eine Art Ein­faltstellung, d.h. der in Fig. 21 ersichtliche rechte Winkel zwischen dem radial auswärts gerichteten Ab­schnitt und dem parallel zur Längsmittelachse x-x weisen­de Abschnitt geht in eine Faltlage über, die unter 90° liegt. Die dem Material innewohnende Rückstellkraft bewirkt das Schließen des Ausgangsventils V2 sofort, wenn der Überdruck in der Pumpenkammer 8 nachläßt. Es tritt dann wieder die aus Fig. 21 ersichtliche Schließ­stellung ein.

[0091] Weitere Angaben zur Funktion dieser Version des Spenders erscheinen überflüssig, da sie in den voraufgegangenen Ausführungsbeispielen eingehend dargelegt ist. Die Be­zugsziffern sind sinngemäß übertragen. Als Unterschied zu den voraufgegangenen Beispielen erweist sich allen­falls noch der, daß beim letzten Ausführungsbeispiel die Mündungsöffnung 10 durch einen Stopfen 86 verschlossen ist, welcher sich in eine leicht greifbare Abzugslasche 87 fortsetzt. Der Stopfen 86 wird bei aufsitzender Schutzkappe 64 sowohl von der Decke derselben als auch der Innenwand derselben in Richtung der Schließstellung belastet.

[0092] Bei dieser reinen Pumpversion kann der im Zusammenhang mit der Ausgestaltung gemäß Fig. 20 beschriebene Klemm-­Modul 76 entfallen. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 21 sind überdies mehrere, konkret insgesamt drei Ring­schultern 77 für den Nachlaufkolben 39 vorgesehen.

[0093] Mit Bezug zu den Figuren 27 bis 29 ist ein Spendersystem mit einem selbstansaugenden Spenderkopf 2 und einer Pumpenkammer 8 dargestellt. Die Kartusche K ist linkssei­tig in Figur 27 für einen Ersteinsatz mit einer solchen wirksamen Länge 1 ausgebildet, daß durch eine im Zuge des Einsetzens der Kartusche K stattfindende Füllung der Pumpenkammer 8 die Selbstansaugung sichergestellt ist. Speziell handelt es sich bei der Ausführungsform gemäß Figur 27 um einen Spender mit einer Pumpenkammer 8 mit einem Eingangsventil V1. Das zweite Ventil ist ersetzt durch die in dem Ausgaberöhrchen 9 im Betriebszustand befindliche pastöse Masse. Die Folgekartusche K′, die lediglich zur unmittelbaren Gegenüberstellung in Figur 27 rechtsseitig in der Zeichnung dargestellt ist, be­sitzt eine geringere wirksame Länge 1′ als die Erstkartu­sche K. Bei noch leerem Spenderkopf 2 ist zunächst eine Erstkartusche K mit großer wirksamer Länge 1 einzuset­zen. Sodann ist nach einer Leerung der Erstkartusche K eine Folgekarte K′ mit geringerer wirksamer Länge 1′ einzusetzen, da auch nach Entleerung der Erstkartusche K die Pumpenkammer gefüllt bleibt. Sollte jedoch aufgrund besonderer Umstände die Pumpenkammer 8 einmal geleert sein, kann ein gewöhnliches Funktionieren des Spenders ohne weiteres wieder erreicht werden durch Einsetzen einer Erstkartusche K.

[0094] Wesentlich ist, daß die Pumpenkammer 8 in Betriebsstel­lung in die Kartusche K bzw. K′ hineinragend ausgebildet ist, derart, daß ein Abschnitt 8′ einer Pumpenkammerwan­ dung in unmittelbarem Kontakt mit in der Kartusche be­findlicher Masse bzw. Füllstoff ist.

[0095] Wie insbesondere den Figuren 28 und 29 zu entnehmen ist, sind die Kartuschen K und K′ in ihren Außenabmessungen, d. h. in ihrer Gesamthöhe h und den Durchmesser gleich ausgebildet. Bei der Folgekartusche K′ ist im Gegensatz zu der Erstkartusche K lediglich der Fußabsatz f höher ausgebildet. Dafür kann, wie bereits erwähnt, die wirksa­me Länge 1′ geringer ausgebildet sein. Da die Formschluß­mittel an dem Spender, das Innengewinde im Ausführungs­beispiel, örtlich gleich angeordnet ist bezüglich der Erstkartusche und der Folgekartusche, ergibt sich ein unterschiedlich tiefes Eintauchen der Pumpenkammer 8 in die Kartusche K und die Kartusche K′.

[0096] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­tätsunterlagen vollinhaltlich mit einbezogen.

Ansprüche

1. Spender für pastöse Massen (5), mit einem Spenderkopf (2) und einem mittels Formschluß betrieblich lösbar mit Sdem Spenderkopf verbindbaren Massen-Vorratsbehälter, wobei in dem Vorratsbehälter ein in Ausgaberichtung (y) bewegbarer Kolben (12) angeordnet ist und der Spender­kopf (2) eine Durchtrittsöffnung (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der als Kartusche (K) mit Nachlauf­kolben (39) ausgebildete Vorratsbehälter einen Dichtkra­gen (41) aufweist zum dichtenden Anschluß an den Spender­kopf (2) im Bereich der Durchtrittsöffnung (7), und daß die Formschlußmittel (M) der Kartusche (K) gesondert von dem Dichtkragen (41) liegen.

2. Spender, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Dichtkragen (41) nach innen gezogen bezüglich der Kartusche (K) gestaltet ist, zur Zusammen­wirkung mit einem im Verbundzustand in das Innere der Kartusche (K) ragenden Ringkragen-Fortsatz (43) der Durchtrittsöffnung (7) des Spenderkopfes (2).

3. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußmittel (M) der Kartusche (K) auf der Zylin­derfläche der derselben ausgebildet sind.

4. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spenderkopf (2) ein die Kartusche (K) im wesentli­chen aufnehmendes Gehäuse (25) ausbildet, und daß die Formschlußmittel (M) des Gehäuses (25) an dessen unterem Rand ausgebildet sind.

5. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartusche (K) eine Ventilsitzfläche (52) ausbildet für ein im Spenderkopf (2) angebrachtes Ventil (Eingangsventil V1).

6. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsitzfläche (52) am Dichtkragen (41) ausgebil­det ist.

7. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (Eingangsventil V1) eine als Freischnittlap­pen einer Verankerungsplatte (54) ausgeformte Ventilklap­pe (53) aufweist.

8. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungsplatte (54) unterhalb des Pumpenkammer-­Bodens des Spenderkopfes (2) klipsbefestigt ist bzw. diesen Boden, kartuschenabgestützt, bildet.

9. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartusche (K) durch eine überlagerte Axial- und Rotationsbewegung von dem Spenderkopf (2) lösbar ist.

10. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnung (7) des Spenderkopfes (2) verkam­mert ist.

11. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Durchtrittsöffnung (7) ein Durchstoßdorn (58) ausge­bildet ist zum Öffnen der Kartuschenmündung (6′).

12. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Querboden des Nachlaufkolbens (39) eine an den Durch­stoßdorn (58) angepaßte Gestaltung (Einziehung 60 bzw. Vorsprung 61) aufweist.

13. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchstoßdorn (58) als Kegelspitze ausgebildet ist.

14. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchstoßdorn (58) als Zahnkranz (58′) ausgebildet ist (Fig. 2).

15. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußmittel (M) der Kartusche (K) und der Hülle (28) des Spenders im Bereich der Abstreiflippen (39′,39˝) des Nachlaufkolbens (39) im Füllzustand ausge­bildet sind.

16. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußmittel-Zone durch Wandungsversatz ver­steift ist.

17. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drehhandhabe (D) der Kartusche (K) vom ausgestell­ten Abschnitt (46) des Wandungsversatzes gebildet ist, und daß der Stirnrand dieses Wandungsabschnitts die Aufstellfläche (48) des Spenders bildet.

18. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderwand der Kartusche (K) mit wesentlich gerin­gerer Wandungsstärke als die Hülle (28) ausgebildet ist, unter Beibehaltung der selbsttragenden Stabilität im entleerten Zustand.

19. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwandung der Zylinderwand der Kartusche (K) Rastnasen (50) ausgebildet sind, die ein Wandern des Nachlaufkolbens (39) lediglich in Entleerungsrichtung (y) ermöglichen.

20. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartuschenmündung (6′) versiegelt ist.

21. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rastnasen-Linien (L) mit wendelartigem Verlauf ausgebildet sind derart, daß Rastnasen (50) gleicher Höhe sich jeweils diametral gegenüberliegen.

22. Spender, insbesondere nach Anspruch 1, wobei der Spenderkopf ein selbsttätig verschließbares Ausgaberöhr­chen auf­weist, gekennzeichnet durch ein feststehendes, das Ausga­beröhrchen (9) von oben her übergreifendes Schließteil (11) und eine axiale Bewegbarkeit des Ausgaberöhrchens (9) nach unten in eine Öffnungsstellung.

23. Spender, insbesondere nach Anspruch 1, wobei der Spenderkopf mit einem an die Betätigungshandhabe ange­formten Schließteil ausgebildet ist, gekennzeichnet durch ein axial nach unten in die Öffnungsstellung beweg­bares Ausgaberöhrchen (9).

24. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartusche (K) an ihrem dem Spenderkopf (2) zugewand­ten Ende einen in Ausgaberichtung vorstehenden, flexi­blen, axial zusammendrückbaren Balgabschnitt (65) auf­weist.

25. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgabschnitt (65) konzentrisch zur zentralen Öff­nung (6) verlaufende Faltstufen (66) aufweist.

26. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der den Balgabschnitt (65) überragende Dichtkragen (41) mit dem Ausgaberöhrchen (9) verschraubbar ist.

27. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das kartuschenseitige Ende des Ausgaberöhrchens (9) das korrespondierende Ende des Dichtkragens (41) schraub­kappenartig übergreift, wobei ein konzentrischer Dicht­konus (67) des Ausgaberöhrchens (9) abdichtend in das Innere des Dichtkragens (41) ragt.

28. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Dichtkragen (41) in Gegenrlchtung in ein in den Kartuschenraum reichendes, kurzes Röhrchen (68) fort­ setzt, welches an einer gestuften Übergangsstelle (69) zum Dichtkragen (41) Durchbrechungen (70) zum Auftrag einer Massekomponente (71) auf den Pastenstrang aufweist.

29. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgaberöhrchen (9) Bestandteil der Kartusche (K) ist (Fig. 20).

30. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das als Fortsatz des Balgabschnitts (65) gestaltete Ausgaberöhrchen (9) auch zur Bildung eines Schließorgans (32) herangezogen ist, dessen Gegenschließfläche die Mündungsöffnung (33) des Spenderkopfes (2) ist.

31. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Betätigungstaste (4) und Balgabschnitt (65) der Kartusche (K) ein Druckring (72) geschaltet ist, der, das Ausgaberöhrchen (9) konzentrisch umgebend, auf der Oberseite des im Grunde flachkegeligen Balgabschnitts (65) aufliegt.

32. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring (72) auf ein die Längsmittelachse (x-x) der rotationssymmetrischen Kartusche (K) schneidenden Querebene mit der Betätigungstaste (4) verachst ist.

33. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen an erhöhter Stelle eine Luftausgleichsöffnung (75) belassen­den Bodenstopfen (74) der Kartusche (K).

34. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenstopfen (74) napfartig gestaltet und in das Ende der Kartusche (K) einschraubbar ist.

35. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein erweiterter Endbereich (9′) des Ausgaberöhrchens (9) klipsverbunden oberseitig in der Kolbendecke gehaltert ist und daß ein lose eingelegtes Ausgangsventil (V2) mit einer in der Kolbendecke ausgebildeten Ventilsitzfläche (12′) zusammenwirkt.

36. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgangsventil (V2) mittels angeformter Federbeine (82) sich an einem umlaufenden Absatz (84) des Ausgabe­röhrchens (9) abstützt.

37. Spendersystem mit einem selbstansaugenden Spender­kopf (2) und einer auswechselbaren Kartusche (K), insbe­sondere mit einem Spender gemäß einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartusche (K) für einen Ersteinsatz mit einer solchen wirksamen Länge (1) ausgebildet ist, daß durch eine im Zuge des Einsetzens der Kartusche (K) stattfindende Füllung der Pumpenkammer (8) die Selbstansaugung sicher­gestellt ist und daß eine Kartusche (K) für einen Folge­einsatz mit einer geringeren, lediglich für einen be­triebsmäßigen Anschluß an die Pumpenkammer (8) ausrei­chenden wirksamen Länge (1′) ausgebildet ist.

38. Spender für pastöse Massen (5) mit einem Spenderkopf (2) und einem mit dem Spenderkopf (2) verbindbaren Mas­sen-Vorratsbehälter, wobei in dem Vorratsbehälter ein in Ausgaberichtung (y) bewegbarer Kolben (12) angeordnet ist und der Spenderkopf (2) eine Durchtrittsöffnung (7) aufweist, insbesondere nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenkammer (8) in Betriebsstellung in die Kartusche (K, K′) hineinragend ausgebildet ist und daß ein Ab­schnitt (8′) einer Pumpenkammerwandung in unmittelbarem Kontakt mit in der Kartusche (K, K′) befindlicher Masse ist.

39. Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintauchtiefe von einer Erstkartusche (K) zu einer Folge­kartusche (K′) durch Änderung der wirksamen Kartuschen­länge (1,1′) variierbar ist.

40. Kartuschensystem bestehend aus einer Erstkartusche (K) und einer Folgekartusche (K′), dadurch gekennzeich­net, daß die Außenabmessungen von Erst- und Folgekartu­sche (K, K′) gleich sind, bei unterschiedlicher Füllraum­länge.

Zeichnung