[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend
aus einer schwenkbar an der Türsäule angeschlagenen Türhaltestange mit wenigstens
einer doppelseitigen Verdickung und einem zwei auf den beiden Breitseiten der Türhaltestange
abrollende zylindrische Bremswälzkörper aufnehmenden, von der Türhaltstange durchsetzten
und an der Tür angeschlagenen Haltergehäuse, in welchen die Bremswälzkörper gegen
eine Federlast im wesentlichen quer zur Bewegungsebene der Türhaltestange beweglich
gelagert sind, wobei die Bremswälzkörper in parallel zur Bewegungsebene der Türhaltestange
ausgerichteten Ausnehmungen von käfigartigen Haltern derart aufgenommen sind, daß
sie im Bereich ihrer Überdeckung mit der Türhaltestange zu diesen berührungsfrei Erweiterungen
der Ausnehmungen in den Haltern durchsetzen und lediglich an ihren in Bezug auf die
Türhaltstange außenliegenden Endbereichen über den überwiegenden Teil ihres Umfanges
hin in den Ausnehmungen der käfigartigen Halter drehbar gelagert sind und wobei die
käfigartigen Halter über federelastische Mittel gegen die schräg zur Bewegungsebene
der Türhaltestange geneigten Wandungsflächen bzw. die Deckelflächen des Haltergehäuses
abgestützt sind.
[0002] Solche Türfeststeller für Kraftwagentüren sind bekannt, aus der DE-PS 27 02 731 und
der zugehörigen DE-PS 29 44 766. Bei diesen bekannten Bauarten von Türfeststellern
sind die Bremswälzkörper durch zylindrische Walzen mit im wesentlichen senkrecht zu
ihren Achsen gerichteten Stirnflächen gebildet und sind ferner die die Lagerung der
Bremswälzkörper bildenden Anschnitte der Ausnehmungen in den Haltern zu den beiden
Stirnseiten des Halters hin offen und so ausgebildet, daß sie die Bremswälzkörper
zum überwiegenden Teil ihres Umfanges hin umgreifen, um eine automatische Vormontage
der Bremswälzkörper in den Haltern zu ermöglichen. Daraus resultiert zu nächst,
daß die innerhalb des Halters ohne jewede Führung in axialer Richtung gelagerten Bremswälzkörper,
bedingt durch die aus den Einbauverhältnisse des Türfeststellers in der serienmäßigen
Kraftfahrzeugkarosserie und den daraus resultierenden gelegentlichen, wenn auch geringen
Verkantungen zwischen der Türhaltestange und den Drehachsen der Bremswälzkörper,
im Laufe des Betriebes des Türfeststellers in axialer Richtung wandern und dann an
den Seitenwandungen des Haltergehäuses scheuern, wodurch ein Abrieb, insbesondere
an dem aus ungehärteten Material bestehenden Gehäusewandungen entsteht, der sich notwendigerweise
in den diese zum überwiegenden Teil ihres Umfanges hin umgreifenden Lagerungen der
Bremswälzkörper absetzt und die Lagerflächen zerstört. Gleichzeitig erzeugt das Scheuern
der Bremswälzkörper an den Haltergehäuseseitenwandungen naturgemäß auch Geräuschbildungen,
die höchst unerwünscht sind.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen Türfeststeller der eingangs
bezeichneten Bauart derart weiter zu verbessern, daß trotz automatischer Vormontage
der als Zylinderkörper ausgebildeten Bremswälzkörper in den Haltern ein Scheuern
der Bremswälzkörper an den Haltergehäuseseitenwandungen ebenso ausgeschlossen ist
wie eine Ablagerung von Abrieb und Schmutz in den Lagerungen der Bremswälzkörper innerhalb
der Halter.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß in Verbindung
mit einer balligen Ausbildung der Stirnenden der Bremswälzkörper die die Bremswälzkörper
aufnehmenden Ausnehmungen in den Haltern von parallel zu den Seitenwänden des Haltergehäuses
ausgerichteten Wandungsteilen der Halter übergriffen sind. Dadurch kann nicht nur
ein unmittelbares ein Scheuern der Stirnenden der Bremswälzkörper an den Seitenwandungen
des Haltergehäuses, sondern auch ein Durchscheuern der Wandungsteile des Halters zuverlässig
ausgeschlossen werden. Es ist daher durchaus möglich und im Interesse einer Herstellungsvereinfachung
zweckmäßig, daß die Halter an die beiden die Lagerung der Bremswälzkörper aufweisenden
Abschnitte ihrer Breite anschließend über ihre gesamte Höhe hin durchgende Seitenwände
aufweisen. Besonders vorteilhaft ist dabei eine Ausbildung, die sich dadurch kennzeichnet,
daß die den Strinenden der Bremswälzkörper zugewandten Innenflächen der Seitenwände
der Halter eine nach außen zu den Seitenwänden der Haltergehäuses hin gerichtete Auswölbung
aufweisen, deren Bogenkrümmung größer ist als die Bogenkrümmung der ballig ausgebildeten
Stirnenden der Bremswälzkörper.
[0005] Gemäß einem weiteren wesentlichen Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß an den
Haltern in Verbindung mit den Umfang der Bremswälzkörper nur maximal bis zu dessen
Hälfte umgreifenden Lagerflächen rückhaltend wirkende Mittel zur Halterung der Bremswälzkörper
in ihrer vorbestimmten Position vorgesehen sind. Dabei haben die radial gerichteten
Vorsprünge oder Nasen, die als eine Art Klipsnasen ausgebildet sein können lediglich
die Aufgabe die Bremswälzkörper bis zu deren endgültiger Montage im Haltergehäuse
in den Haltern gegen ein Herausfallen zu sichern. Diese Anordnung gewährleistet auch
in Verbindung mit einer automatischen Vormontage der Bremswälzkörper die Möglichkeit,
die Lagerungen der Bremswälzkörper in den Haltern so zu gestalten, daß eine Ablagerung
von Abrieb oder Schmutz und dergl. im Bereich der Lagerflächen der Bremswälzkörper
völlig ausgeschlossen ist und der Türfeststeller daher insgesamt eine höhere Dauerstandfestigkeit
aufweist.
[0006] In weiterer Ausgestaltung dieses Merkmals der Erfindung ist weiterhin vorgesehen,
daß die rückhaltend wirkenden Mittel durch in Bezug auf die die Bremswälzkörper aufnehmenden
Ausnehmungen nach innen vorspringende und radial zu den die Bremswälzkörper lagernden
Ausnehmungsabschnitten in den Haltern angeordnete Vorsprünge oder Nasen gebildet sind.
Die zu den die Bremswälzkörper aufnehmenden Ausnehmungen radial nach innen vorspringend
angeordneten Vorsprünge oder Nasen sind dabei zweckmäßigerweise in Bezug auf die Lagerungen
der Bremswälzkörper jeweils außenliegend angeordnet. Ferner ist die Anordnung und
Ausbildung der Vorsprünge oder Nasen mit dem Vorteil einer gewissen Querelastizität
der Halter insgesamt zweckmäßig so getroffen, daß die radial nach innen vorspringenden
Vorsprünge oder Nasen mit den die Stirnseiten der Bremswälzkörper übergreifenden Wandungsteilen
der Halter jeweils einen im Querschnitt kegelstumpfförmigen Teil-Ringraum einschließen.
[0007] Schließlich ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung noch vorgesehen, daß die
die Lagerung für die Bremswälzkörper bildenden Ausnehmungsabschnitte in den Haltern
zu deren der Türhaltestange hin gerichteter Seite erweitert sind und die im Anschluß
an die Lagerflächen für die Bremswälzkörper angeordneten radial nach innen vorspringenden
Vorsprünge oder Nasen mit einem radial zu dieser gerichteten Abstand zur bestimmungsgemäßen
Betriebslage der Drehachsen der Bremswälzkörper am Halter angeordnet sind. Da die
radial nach innen gerichteten Vorsprünge oder Nasen lediglich die Aufgabe haben, die
Bremswälzkörper in ihrer vormontierten Lage in den Haltern zu halten, die Betriebslage
der Bremswälzkörper sich aber beim Einbau der Halter in das Halterheäuse automatisch
ergibt kann auf diese Weise eine größtmögliche Freiheit der Bremswälzkörper hinsichtlich
der Einstellung ihrer Rotationsachse auf die Lage der Bewegungsebene der Türhaltestange
als auch hinsichtlich einer Selbstreinigung der Lagerflächen erreicht werden.
[0008] Die Erfindung ist in der nachforglenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung
zeigt die
Figur 1 einen Teillängsschnit durch einen erfindungsgermäßen Türfeststeller;
Figur 2 eine Stirnansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Halters samt vormontiertem
Bremswälzkörper für einen Türfeststeller gemäß Figur 1;
Figur 3 einen Schnitt durch einen mit einem vormontierten Bremswälzkörper versehenen
Halter gemäß Figur 2;
Figur 4 einen Längsschnitt durch einen Halter gemäß Figur 2 und 3.
[0009] Der im Ausführungsbeispiel gezeigte Türfeststeller besteht im wesentlichen aus einer
über ein im Einzelnen nicht gezeigtes Schwenklager um eine zur Scharnierachse der
Tür parallele Achse schwenkbar an einer gleichfalls nicht dargestellten Türsäule angeschlagenen
Türhaltestange 1, welche mit einer doppelseitigen Ausbauchung 2 versehen ist. Die
Türhaltestange 1 durchsetzt ein feststehend an der Stirnwand einer im Einzelnen nicht
gezeigten Fahrzeugtür befestigtes, im allgemeinen mit 3 bezeichnetes Haltergehäuse,
welches aus einem topfförmigen Gehäusekörper 4 und einem dessen offene Seite verschließenden
Deckel 5 besteht. Der Deckel 5 ist am Gehäusekörper 4 mittels umgeschlagener Lappen
8 befestigt und mit einer Schlitzausnehmung 9 versehen, welche in Verbindung mit einer
Schlitzausnehmung 10 im Haltergehäuseboden 11 der Türhaltestange den Durchtritt durch
das Haltergehäuse ermöglicht. Beiderseits der Türhaltsstange 1 sind sind im Haltergehäuse
3 durch zylindrische Walzen 12 aus gehärtetem Stahl gebildete Bremswälzkörper angeordnet
und drehbar in käfigförmigen Haltern 13 gelagert. Die Halter 13 sind als Gleitbacken
ausgebildet und verschiebbar an den Seitenwandungen des Haltergehäuses 4 abgestützt,
derart, daß sie eine im Winkel zur Bewegungsebene der Türhaltestange 1 gerichtete
Schiebebewegungs aushühren können, welche bewirkt, daß die Bremswälzkörper 12 im
wesentlichen senkrecht zur Türhaltestange verstellt werden. Die Stirnenden 14 der
die Bremswälzkörper 12 bildenden Walzen sind ballig ausgebildet und von einteilig
mit deren Körper ausgebildeten Seitenwandungen 15 der Halter 13 übergriffen. Die Seitenwandungen
15 der Halter 13 weisen dabei an ihrer innenliegenden Oberfläche 16 eine nach außen
gerichtete Wölbung auf, deren Wölbung kleiner ist als die Wölbung der ballig ausgebildeten
Stirnenden 14 der Bremswälzkörper 12. Außerhalb ihres Überdeckungbereiches mit der
Türhaltestange 1 sind die Bremswälzkörper 12 in den Haltern 13 über Lagerungen 17
drehbar abgestützt, wobei die Lagerungen lediglich maximal den halben Umfang der Bremswälzkörper
umgreifende Lagerflächen 18 aufweisen und im Grunde etwa V-förmiger, zur Türhaltestange
1 hin offener Ausnehmungen in den Haltern 13 angeordnet sind. Um dieser Ausbildung
der Lagerungen 17 eine Sicherung der Bremswälzkörper 12 gegen ein Herausfallen nach
deren automatischer Vormontage in den Haltern 13 zu gewährleisten sind an den Haltern
13 beidseitig und in Bezug auf die Lagerungen 17 jeweils außenliegend radial nach
innen vorspringende Vorsprünge oder Nasen 19 ausgebildet. Die Vorsprünge oder Nasen
19 sind dabei so angeordnet, daß sie eine parallel zur bestimmungsgemäßen Betriebslage
der Rotationsachsen der Bremswälzkörper und senkrecht zu den Lagerflächen gerichtete
Beweglichkeit der Bremswälzkörper 12 zulassen. In axialer Richtung sind die Vorsprünge
oder Nasen 19 im wesentlichen keilförmig ausgebildet, derart, daß sie mit den InnenOberflächen
der Seitenwandungen der Halter jeweils einen im wesentlichen kegelstumpfförmigen Teil-Ringraum
20 bilden.
1) Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einer schwenkbar an der Türsäule
angeschlagenen Türhaltestange mit wenigstens einer doppelseitigen Verdickung und einem
zwei auf den beiden Breitseiten der Türhaltestange abrollende zylindrische Bremswälzkörper
aufnehmenden, von der Türhaltstange durchsetzten und an der Tür angeschlagenen Haltergehäuse,
in welchen die Bremswälzkörper gegen eine Federlast im wesentlichen quer zur Bewegungsebene
der Türhaltestange beweglich gelagert sind, wobei die Bremswälzkörper in parallel
zur Bewegungsebene der Türhaltestange ausgerichteten Ausnehmungen von käfigartigen
Haltern derart aufgenommen sind, daß sie im Bereich ihrer Überdeckung mit der Türhaltestange
zu diesen berührungsfrei Erweiterungen der Ausnehmungen in den Haltern durchsetzen
und lediglich an ihren in Bezug auf die Türhaltestange außenliegenden Endbereichen
über den überwiegenden Teil ihres Umfanges hin in den Ausnehmungen der käfigartigen
Halter drehbar gelagert sind und wobei die käfigartigen Halter über federelastische
Mittel gegen die schräg zur Bewegungsebene der Türhaltestange geneigten Wandungsflächen
bzw. die Deckelflächen des Haltergehäuses abgestützt sind, dadurch gekennzeichnet,
daß in Verbindung mit einer balligen Ausbildung der Stirnenden (14) der Bremswälzkörper
(12) die die Bremswälzkörper (12) aufneh menden Ausnehmungen in den Haltern (13)
von parallel zu den Seitenwänden des Haltergehäuses (3) ausgerichteten Wandungsteilen
(15) der Halter (13) übergriffen sind.
2) Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halter (13) an
die beiden die Lagerung (17) der Bremswälzkörper (12) aufweisenden Abschnitte ihrer
Breite anschließend über ihre gesamte Höhe hin durchgende Seitenwände (15) aufweisen.
3) Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Strinenden
(15) der Bremswälzkörper (12) zugewandten Innenflächen (16) der Seitenwände (15) der
Halter (13) eine nach außen zu den Seitenwänden (15) der Haltergehäuses (3) hin gerichtete
Auswölbung aufweisen, deren Bogenkrümmung größer ist als die Bogenkrümmung der ballig
ausgebildeten Stirnenden (14) der Bremswälzkörper (12).
4) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den Haltern
(13) in Verbindung mit den Umfang der Bremswälzkörper (12) nur bis zu dessen Hälfte
umgreifenden Lagerflächen (18) rückhaltend wirkende Mittel (19) zur Halterung der
Bremswälzkörper (12) im Bereich ihrer vorbestimmten Position vorgesehen sind.
5) Türfeststeller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die rückhaltend wirkenden
Mittel durch in Bezug auf die die Bremswälzkörper (12) aufnehmenden Ausnehmungen nach
innen vorspringende und radial zu den die Bremswälzkörper (12) lagernden Ausnehmungsabschnitten
(17) in den Haltern (13) angeordnete Vorsprünge oder Nasen (19) gebildet sind.
6) Türfeststeller nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zu den die
Bremswälzkörper (12) aufnehmenden Ausnehmungen radial nach innen vorspringend angeordneten
Vorsprünge oder Nasen (19) in Bezug auf die Lagerungen (17) der Bremswälzkörper (12)
jeweils außenliegend angeordnet sind.
7) Türfeststeller nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die radial nach
innen vorspringenden Vorsprünge oder Nasen (19) mit den die Stirnenden (14) der Bremswälzkörper
(12) übergreifenden Wandungsteilen (15) der Halter (13) jeweils einen im Querschnitt
kegelstumpfförmigen Teil-Ringraum (20) einschließen.
8) Türfeststeller nach Anspruch 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die die Lagerung
(17) für die Bremswälzkörper (12) bildenden Ausnehmungsabschnitte in den Haltern (13)
zu deren der Türhaltestange (1) hin gerichteter Seite erweitert sind und die im Anschluß
an die Lagerflächen (17) für die Bremswälzkörper (12) angeordneten radial nach innen
vorspringenden Vorsprünge oder Nasen (19) mit einem radial zu dieser gerichteten Abstand
zur bestimmungsgemäßen Betriebslage der Drehachsen der Bremswälzkörper (12) am Halter
(13) angeordnet sind.