(19)
(11) EP 0 377 085 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.01.1991  Patentblatt  1991/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.07.1990  Patentblatt  1990/28

(21) Anmeldenummer: 89118629.8

(22) Anmeldetag:  06.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 35/00, B65H 35/07
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.01.1989 DE 3900156

(71) Anmelder: CZEWO PLAST KUNSTSTOFFTECHNIK GmbH
D-93073 Neutraubling (DE)

(72) Erfinder:
  • Czech, Manuel
    D-8405 Donaustauf (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Auftragen eines Klebstoffilms


    (57) Eine Vorrichtung zum Auftragen eines Klebstoffilms, der an einem vor dem Auftragen des Klebstoffilms zu einem Wickel aufgerollten Trägerband anhaftet, weist eine Auf­trageinrichtung (23;123) auf, mit der der Klebstoffilm (3;103) von dem sich vorbeibewegenden Trägerband (4;104) abgezogen wird. Eine Rückspule (11;111) dient zur Aufnah­me des Trägerbands (4;104), nachdem es die Auftragein­richtung (23;123) passiert hat, wobei zwischen der Rück­spule (11;111) und dem Trägerbandwickel (7;107) eine ge­triebliche Verbindung (13;113) besteht. Die Vorrichtung (1) zum Auftragen des Klebstofffilms zeichnet sich da­durch aus, daß die unbewickelte Rückspule (11;111) einen Durchmesser aufweist, der mindestens so groß ist wie der größtmögliche Trägerbandwickeldurchmesser, daß Rückspule (11;111) und Trägerbandwickel (7;107) auf einer gemeinsa­men Achse (9;109) angeordnet sind und daß die getriebli­che Verbindung als Scheibenkupplung (13;113) ausgebildet ist. Vorzugsweise ist die Scheibenkupplung (13;113) als Magnetkupplung (19,21;119,121) ausgebildet.







    Recherchenbericht