(19)
(11) EP 0 377 109 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.07.1990  Patentblatt  1990/28

(21) Anmeldenummer: 89121737.4

(22) Anmeldetag:  24.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21V 17/00, F21S 1/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.12.1988 DE 3840846

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
D-60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Koss, Rudolf, Dipl.-Ing.
    D-3250 Hameln (DE)

(74) Vertreter: Vogl, Leo, Dipl.-Ing. et al
Licentia Patent-Verwaltungs-G.m.b.H. Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäuse einer Strassenleuchte


    (57) Gehäuse für Außenleuchten haben neben der Licht­austrittsfläche zumeist einen geschlossenen Vorschalt­geräteraum, der zum Betrieb der Lampe erforderliche elektrische Bauteile aufnimmt. Der Vorschaltgeräteraum ist für Wartungsarbeiten über eine abklappbare Geräte­platte (2) zugänglich, die in Schließstellung mittels zweckgerechter Federverschlüsse (3) verriegelbar ist.
    Die Federverschlüsse (3) sind jweils als einstückiges ohne weitere Befestigungsmittel in eine ausgeformte Ge­häusetasche (2b) der Geräteplatte (2) selbsthaltend und unverlierbar einsetzbares, V-förmig gebogenes Blattfeder­element (3a) ausgebi ldet. Das zwischen seinen beiden Schenkeln (3b, 3d) mit einer gerundeten Kuppe (3c) ver­sehene Blattfederelement (3a) ist in die formgenau an die Kuppe (3c) sowie einen Schenkel (3b) angepaßte Gehäuse­tasche (2b) mit Vorspannung eingesetzt und dort hinter einer Gehäusestufe (2b′) selbstsichernd verrastet.
    Die Federverschlüsse eignen sich besonders für Ge­häuse von Straßenleuchten, die mit einem Tragstück (1) zur Befestigung an oder auf Masten versehen sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse einer Straßenleuchte mit einer einen Vorschaltgeräteraum abdeckenden Geräteplatte, die an einem als Mastbefestigung dienenden Tragstück abklappbar gelagert und an diesem mittels Federverschlüssen in Schließstellung verrastbar ist.

    [0002] Straßenleuchten mit einem solchen Gehäuse sind bekannt und beispielsweise im DE-GM 72 14 239 beschrieben. Hierbei ist eine elektrische Bauteile und Lampenfassung tragende Geräteplatte über einen Federverschluß verriegelt, der innerhalb des Gehäuses durch zusätzliche Befestigungsmittel gehalten ist. Zum Abklappen der Geräteplatte muß außerdem eine den Lampenraum abdeckende Wanne entfernt werden.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, das Gehäuse der vorbekannten Straßenleuchte zu vereinfachen und den Vorschaltgeräteraum noch besser zugänglich zu machen.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch ein Gehäuse mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0005] Die Erfindung ist insofern vorteilhaft, als der Federverschluß ein sehr einfaches Bauteil darstellt, welches lediglich in eine Gehäuseausnehmung eingerastet und dann selbstsichernd gehalten ist. Das Federelement ermöglicht durch seine V-förmige Gestalt einen großen Federweg mit kräftigem Federmoment, so daß die Geräteplatte trotz ihrer erheblichen Gewichtsbelastung rüttelsicher gehalten wird. Vorzugsweise sind zwei Federverschlüsse für jede Geräteplatte vorgesehen, die in Verbindung mit einer aushängbaren Scharnieranordnung bei Wartungsarbeiten den Vorschaltgeräteraum sehr gut zugänglich machen.

    [0006] Anhand der aus einer Fig. bestehenden Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachstehend näher erläutert.

    [0007] Das nur im Detail gezeigte Gehäuse einer Straßenleuchte hat ein zur Mastbefestigung dienendes Tragstück (1), an dem eine Geräteplatte (2) abklappbar gelagert ist. Die Geräteplatte schließt einen innerhalb des vorzugsweise aus Metallguß hergestellten Tragstückes befindlichen, nicht dargestellten Vorschaltgeräteraum nach unten hin ab, der zum Betrieb der Straßenleuchte erforderliche elektrische Ausrüstungsteile wie Vorschaltgerät, Zündgerät, Kondensator und Fassung aufnimmt. Einige der genannten, vom Gewicht her schweren Bauteile sind dabei direkt auf der Geräteplatte befestigt. (Nicht gezeigt) Letztere ist in Richtung des Pfeiles A um eine Scharnieranordnung schwenkbar, die aus einer C-förmigen Nut (2a) der Geräteplatte in Verbindung mit einer rinnenförmigen Anschlagleiste (1a) des Tragstückes gebildet ist. Die Geräteplatte läßt sich gegebenenfalls auch aus der Scharnieranordnung bei einer bestimmten Schrägstellung aushaken, wobei jedoch in senkrecht hängender Lage ein versehentliches Aushaken durch aufgesetzte Nasen (1a′) ausgeschlossen ist.

    [0008] In der gezeigten Schließstellung wird die aus Kunststoff, beispielsweise aus Polyesterharz geformte Geräteplatte (2) über Federverschlüsse (3) gehalten, die der Scharnieranordnung gegenüberliegend jeweils als V-förmige Blattfederelemente (3a) ausgebildet und in Gehäusetaschen (2b) der Geräteplatte eingesetzt sind. Einen zuverlässigen Halt der gewichtsbelasteten Geräteplatte gewährleisten dabei vorzugsweise zwei in Zeichnungsebene hintereinander befindliche Federverschlüsse. Jedes Blattfederelement (3a) hat einen abgestützten Schenkel (3b), der über eine gerundete Kuppe (3c) in einen freien Schenkel (3d) übergeht. Der Schenkel (3b) ist in der formgenau angepaßten Gehäusetasche (2b) selbsthaltend eingerastet, indem er sich mit der Kuppe (3c) abstützt und mit seiner schmalseitigen Stirnfläche (3b′) hinter einer Gehäusestufe (2b′) der Gehäusetasche verhakt. Da das Blattfederelement (3a) mit Vorspannung in die Gehäusetasche (2b) von unten her eingeschoben ist, stützt die Gehäusestufe (2b′) den Schenkel (3b) und damit auch das gesamte Blattfederelement selbstsichernd.

    [0009] Die Vorspannung des Blattfederelementes wird durch einen Steg (2c) aufrechterhalten, der als Anschlag für den von einer Verriegelungsnase (3e) in eine Handhabe (3f) auslaufenden längeren freien Schenkel (3d) dient. Oberhalb des Steges (2c) ist in der Gehäusetasche eine Aussparung (2d) vorgesehen, in die die Verriegelungsnase (3e) freistehend eingreift und außerdem ein keilförmiger Vorsprung (1b) des Tragstückes ungehindert einschwenken kann. Dabei legt sich in Schließstellung die Verriegelungsnase (3e) derart auf die Keilfläche des Vorsprungs (1b), daß dieser mit seiner Unterseite fest gegen die als Anschlagfläche dienende Oberseite des Steges (2c) gedrückt wird. Verriegelungsnase und keilförmiger Vorsprung sind zugleich so aufeinander abgestimmt, daß das vorgespannte Blattfederelement vom Steg (2c) abhebt. Dadurch wird die Geräteplatte in Verbindung mit der gegenüberliegenden Scharnieranordnung rüttelsicher an das Tragstück gepreßt.

    [0010] Zum Abklappen der Geräteplatte läßt sich das Blattfederelement an der vorstehenden Handhabe (3f) in Richtung des eingezeichneten Pfeiles B manuell zusammendrücken, bis die Verriegelungsnase (3e) vom Vorsprung (1b) freikommt. Die Geräteplatte kann danach in Richtung des eingezeichneten Pfeiles A nach unten hin wegklappen. Das losgelassene Blattfederelement federt sodann mit der Handhabe gegen den Steg (2c) zurück, so daß der Schenkel (3b) von der Gehäusestufe (2b′) nicht abrutschen kann.

    [0011] Zum Schließen der Geräteplatte wird diese lediglich hochgeklappt, wobei die Verriegelungsnase (3e) mit ihrer oberen Schrägfläche über den Vorsprung (1b) hinweggleitet und in der gezeigten Lage verriegelt.


    Ansprüche

    1. Gehäuse einer Straßenleuchte mit einer einen Vorschaltgeräteraum abdeckenden Geräteplatte, die an einem als Mastbefestigung dienenden Tragstück abklappbar gelagert und an diesem mittels Federverschlüssen in Schließstellung verrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Federverschluß (3) als einstückiges, ohne weitere Befestigungsmittel in eine ausgeformte Gehäusetasche (2b) der Geräteplatte (2) selbsthaltend und unverlierbar einsetzbares Blattfederelement (3a) ausgebildet ist.
     
    2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das etwa V-förmig gebogene, zwischen seinen beiden Schenkeln (3b, 3d) mit einer gerundeten Kuppe (3c) versehene Blattfederelement (3a) in die formgenau an die Kuppe (3c) sowie einen Schenkel (3b) angepaßte Gehäusetasche (2b) mit Vorspannung eingesetzt und dort hinter einer Gehäusestufe (2b′) selbstsichernd verrastet ist.
     
    3. Gehäuse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mit seiner schmalseitigen Stirnfläche (3b′) des abgestützten Schenkels (3b) einseitig hinter der Gehäusestufe (2b′) eingerastete Blattfederelement (3a) am gegenüberliegenden freien Schenkel (3d) von der Gehäusetasche (Steg 2c) unter Vorspannung abgestützt ist.
     
    4. Gehäuse nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Schenkel (3d) mit einer am Tragstück (1) angreifenden Verriegelungsnase (3e) versehen ist.
     
    5. Gehäuse nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Schenkel (3d) mit der Verriegelungsnase (3e) innerhalb einer Aussparung (2d) der Gehäusetasche (2b) entgegen seiner Spannrichtung frei beweglich angeordnet ist.
     
    6. Gehäuse nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Aussparung (2d) begrenzender und den freien Schenkel (3d) abstützender Steg (2c) der Gehäusetasche (2b) als Anschlagfläche der Geräteplatte (2) an das Tragstück (1) ausgebildet ist.
     
    7. Gehäuse nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragstück (1) mit einem die Verriegelungsnase (3e) des Blattfederelementes (3a) rüttelsicher untergreifenden keilförmigen Vorsprung (1b) versehen ist.
     
    8. Gehäuse nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Schenkel (3d) an seinem Ende mit einer zum Lösen des Federverschlusses (3) dienenden, gegenüber der Gehäusetasche (2a) vorstehenden Handhabe (3f) ausgebi ldet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht