(19)
(11) EP 0 377 134 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.09.1991  Patentblatt  1991/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.07.1990  Patentblatt  1990/28

(21) Anmeldenummer: 89122613.6

(22) Anmeldetag:  07.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B26B 27/00, H02G 1/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 31.12.1988 DE 8816240 U

(71) Anmelder: Heitz, Walter-Helmut
D-30966 Hemmingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Heitz, Walter-Helmut
    D-30966 Hemmingen (DE)

(74) Vertreter: Thömen, Uwe, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt U. Thömen Zeppelinstrasse 5
30175 Hannover
30175 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zum Schlitzen und Ringeln von Zierverpackungsbändern


    (57) Es wird ein Gerät zum Schlitzen und Ringein von Zierverpackungsbändern (4) beschrieben, wobei das Gerät einen Schneidstempel (1) umfaßt, der federnd und beweglich mit einer Gegenplatte (7) verbunden ist. Der Schneidstempel (1) besitzt auf seiner der Gegenplatte (7) zugewandten Seite eine Vielzahl von Schneidelementen, die als Kunststoffschneiden (2) ausgebildet sind, und die sich in Richtung der Relativbewegung zwischen dem Gerät und dem Zierverpackungsband (9) erstrecken. Die Gegenplatte (7) ist als Matrize mit Löchern (4) ausgebildet. Jeder Kunststoffschneide (2) ist dabei ein Loch (4) zugeordnet, in welches die Kunststoffschneide (2) eintauchen kann. An Stelle der Verwendung von Löchern (4 ist es auch möglich, die Oberfläche der Gegenplatte (7) als weiche Oberfläche auszubilden.






    Recherchenbericht