(19)
(11) EP 0 377 169 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.07.1990  Patentblatt  1990/28

(21) Anmeldenummer: 89123597.0

(22) Anmeldetag:  20.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 37/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB GR IT LI SE

(30) Priorität: 31.12.1988 DE 3844472

(71) Anmelder: E.G.O. Elektro-Geräte Blanc und Fischer GmbH & Co. KG
D-75038 Oberderdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kicherer, Robert
    D-7519 Oberderdingen (DE)
  • Essig, Willi
    D-7030 Böblingen (DE)
  • Schwarze, Manfred
    D-7519 Oberderdingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltgerät


    (57) Bei einem insbesondere als Temperaturregler ausgebildeten, elek­trischen Schaltgerät (1) ist der von einer hydraulischen Ausdeh­nungsdose (12) zur Betätigung eines Schnapp-Schalters (5) beein­flußte, federnde Schaltarm (14) über formschlüssig einrastende Schnappverbindungen (32) an plattenförmigen Tragteilen (20) eines aus Blech bestehenden Tragkörpers (3) eines Grundkörpers (2) be­festigt, wobei die beiderseits des Schaltarmes (14) liegenden Tragteile (20) als seitliche Abwinkelungen einer Grundplatte (30) des Tragkörpers (3) rechtwinklig zur Gelenkachse (25) des Schalt­armes (14) liegen und einen Endabschnitt eines den Schalter (5) tragenden Isolierkörpers (4) zwischen sich aufnehmen. Dadurch er­ gibt sich eine äußerst günstige Kräfteaufnahme, so daß der Trag­körper (3) aus extrem dünnem Blech und als verhältnismäßig elas­tischer Bauteil hergestellt werden kann. Ferner ergibt sich eine sehr einfache Montage des Schaltarmes (14).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein vorzugsweise thermisches Schaltgerät mit min­destens einem Schalter.

    [0002] Derartige Schaltgeräte dienen insbesondere zum Steuern oder Regeln des Betriebes von Elektrogeräten, vorzugsweise Elektro-Wärmegeräten, wie Flüs­sigkeitserhitzern, z.B. Wasser- oder Friteusen-Erhitzern, Grill- bzw. Bratplatten, Backöfen o.dgl.. Durch die DE-PSen 24 14 812, 24 14 813 und 25 40 499 sind Temperaturregler bekannt. Der als Übertragungshebel von einer Ausdehnungsdose auf den Schalter dienende Gelenkarm ist mit Schrau­ben an einem Tragteil (Isolierkörper) befestigt.

    [0003] Die Erfindung hat die Aufgabe, Nachteile bekannter Ausbildungen zu vermei­den, vorzugsweise einem Schaltgerät ,insbesondere seinen wirksamen Bautei­len, bei einfachem und leichtem Aufbau eine hohe Festigkeit bzw. Steifig­keit zu geben.

    [0004] Erfindungsgemäß kann mindestens ein Tragteil so ausgebildet sein, daß er sich längs des Schaltarmes mehr als ein Fünftel oder Viertel ,vorzugsweise mehr als die Hälfte der freien Länge des Schaltarmes ersreckt, wobei der Tragteil mit dem größten Teil dieser Erstreckung sich vor dem hinteren Ende des Schaltarmes befindet, d.h. sich vom hinteren Ende des Schaltarmes in Richtung zu dessen vorderen Ende erstreckt, so daß für den Tragteil praktisch keine zusätzliche Baulänge des Grundkörpers benötigt wird. Es ist denkbar, diesen Tragteil durch einen Quer- bzw. Randsteg mit entspre­chender Ausdehnung zu bilden, besser könnte jedoch mindestens ein Tragteil für den Schaltarm in einer Ebene quer zur Gelenkachse liegen, wobei er z.B. steg- oder plattenförmig ausgebildet sein kann. Die Schaltarmkräfte wirken dafür etwa in der Ebene der höchsten Verformungsfestigkeit des Tragteiles.

    [0005] Der Tragteil könnte etwa parallel zur Gelenkachse an den übrigen Grund­körper anschließen, seine Festigkeit in der Belastungsrichtung erhöht sich aber, wenn er entlang einer etwa parallel zur Längsrichtung des Schaltar­mes bzw. etwa rechtwinklig zur Gelenkachse liegenden Längsbegrenzung an den übrigen Grundkörper anschließt.

    [0006] Es ergibt sich eine besonders einfache Ausbildung, wenn mindestens ein Tragteil im Bereich dieser seitlich äußeren Längsbegrenzung vorgesehen ist, da dann der Raum zwischen diesen Längsbegrenzungen völlig frei für die Aufnahme von Bauteilen der Betätigungseinrichtung ist. Sind zwei ein­ander im Abstand etwa parallel gegenüberstehende Tragteile vorgesehen, so kann deren Abstand voneinander so gewählt werden, daß der Schaltarm genau zwischen sie paßt und daß sie praktisch seitliche Schutzschilde für den Aufnahmeraum bilden. Dadurch kann auch ohne zusätzliche Bauteile der Auf­nahmeraum als seitlich durch die Tragschilde und an zwei einander gegen­überliegenden Seiten durch den Grundkörper und den Schaltarm begrenzter Gehäuseraum ausgebildet werden.

    [0007] Hohe Festigkeit erzielt man, indem ein Tragteil durch einen beispiels­weise plattenförmigen Winkelschenkel gebildet ist, dessen Winkelkante quer zum Schaltarm bzw. dem Grundkörper liegt, wobei zwei Tragteile ein­stückig durch die Schenkel eines U-förmigen Tragkörpers gebildet sein können. Ihr Abstand kann annähernd die Breite des Grundkörpers und auch des Schaltarmes sein, so daß der Schaltarm etwa so breit wie der Grund­körper sein kann. Auch ein Schaltarm aus dünnem Blech kann so eine sehr flache Federkennlinie bzw. eine hohe Festigkeit aufweisen.

    [0008] Statt Tragteile durch den Isolierkörper zu bilden, können sie durch min­destens einen vom Isolierkörper gesonderten Bauteil, z.B. aus Blech, insbesondere als Stanzbiegeteil, gebildet sein. Da dieser Tragkörper durch den Tragteil wesentlich versteift ist, kann er aus verhältnismäßig dünnem Blech von beispielsweise weniger als einem Millimeter Dicke (0,6 mm) Dicke, hergestellt werden, wobei die Blechdicke des Tragkörpers etwa der des Schaltarmes entsprechen kann. Bei den beschriebenen und auch bei anderen Schaltgeräten kann der Schaltarm mit dem Grundkörper bzw. mit einem Tragteil über eine selbsteinrastende, vorzugsweise eine Rast- bzw. Schnappverbindung, zu verbunden werden, die weder gesonderte Befestigungsmittel, noch gesonderte Montageschritte, wie Biege- oder Quetschvorgänge, braucht. Dadurch kann das Schaltgerät besser durch Roboter montiert werden. Auch ist eine Lockerung der Verbindung zwischen Schaltarm und Grundkörper im Laufe der Betriebszeit ausgeschlossen.

    [0009] Wenn ein zwischen dem Schaltarm und dem gegenüberliegenden Grundkörper gebildeter Aufnahmeraum zwischen den seitlich äußeren Längskanten des Schaltarmes zum hinteren Ende des Grundkörpers wenigstens teilweise ge­öffnet ist, so daß z.B. innerhalb des Aufnahmeraumes befindliche Teile der Betätigungseinrichtung in die entsprechende Öffnung eingreifen kön­nen, können diese Teile kompakter untergebracht bzw. ohne zusätzlichen Raumaufwand größer dimensioniert werden, was wiederum eine Vergrößerung des Schalthubes und eine höhere Schaltgenauigkeit ermöglicht.

    [0010] Vorteilhaft ist, daß der aus keramischem Werkstoff, wie Steatit, beste­hende Isolierkörper auf einem verhältnismäßig großen Teil der Länge des Grundkörpers frei liegen bzw. über den Tragkörper vorstehen und im Be­reich des Tragkörpers als besonders dünne, annähernd über die Länge des Tragkörpers und/oder dessen Breite durchgehende Platte ausgebildet wer­den kann. Der Aufnahmeraum zwischen den seitlichen Tragteilen ist so auf der dem Schaltarm gegenüberliegenden Seite von einer Isolierplatte be­grenzt. Der Tragkörper aus Blech dient auch der Befestigung des Schalt­gerätes an einer Geräteblende o.dgl., wobei durch den dünnen Tragkörper eine hohe Elastizität entsteht. Er kann daher Befestigungs-Verformungen aufnehmen, ohne sie auf die Funktionsteile zu übertragen. Die Halterung des Schaltarmes erfolgt dabei seitlich des Grundkörpers, während dessen Befestigung an seiner vom Schaltarm abgekehrten Seite erfolgt, so daß Verformungen des Tragkörpers auch nicht zu Lage- bzw. Formänderungen der Tragteile führen müssen.

    [0011] Die Erfindung ist insbesondere für Schaltgeräte mit einem einarmigen Hebels zwischen Schalterdruckpunkt und Betätigungseinrichtung geeignet. Diese Betätigungseinrichtung arbeitet zweckmäßig temperaturabhängig und kann auch von Hand, z.B. über eine Stellspindel, auf unterschiedliche Betriebstemperaturen bzw. Leistungsniveaus stufenlos einstellbar sein. Sie kann eine Membran- bzw. Ausdehnungsdose sein, die über ein Kapil­larrohr an einen Temperaturfühler am Elektrogerät angeschlossen ist. Die Ausdehnungsdose liegt zweckmäßig in dem genannten Aufnahmeraum mit zur Gelenkachse etwa rechtwinkliger Mittelachse bzw. achsgleich zur Stell­spindel, die unmittelbar auf die Ausdehnungsdose wirken kann. So kann diese Ausdehnungsdose einen großen Außendurchmesser haben, da sie durch die in dem Schaltarm vorgesehene, fensterartige Öffnung teilweise hin­durchgreifen kann.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit Abwandlungen ist in den Zeich­nungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. In den Zeichn­ungen zeigen:

    Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Schaltgerät in perspektivischer Darstellung und bei teil­wiese abgehobener Deckelhaube,

    Fig. 2 das Schaltgerät gemäß Fig. 1 im Längs­schnitt,

    Fig. 3 einen Ausschnitt der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

    Fig. 4 einen Teil des Schaltgerätes im Längs­schnitt gemäß Fig. 2 und in noch nicht zu­sammengefügtem Zustand,

    Fig. 5 eine Ansicht auf die Innenseite des Grund­körpers des Schaltgerätes und

    Fig. 6 das Schaltgerät in teilweise geschnittener Ansicht auf das hintere Ende und in noch nicht vollständig zusammengesetztem Zustand.



    [0013] In Fig. 1 - 6 weist ein erfindungsgemäßes Schaltgerät 1 einen flachen, annähernd plattenförmigen Grundkörper 2 auf, der aus einem metallenen, annähernd U-förmigen Tragkörper 3 sowie einem an diesem befestigten, abgestuft plattenförmigen, keramischen Isolierkörper 4 zusammengesetzt ist und außerhalb des Tragkörpers 3 an einer Plattenseite des Isolierk­örpers 4 einen freiliegenden Schalter 5 in Form eines Schnappschalters trägt. An einem quer zur Längsrichtung des Grundkörpers 2 frei sowie entfernt vom Tragkörper 3 liegenden Ende stehen von dem Isolierkörper 4 über die den Schalter 5 tragende Plattenseite mindestens zwei etwa in einer gemeinsamen Ebene angeordnete elektrische Anschlußglieder 6 in Form von Flachsteckzungen ab, die mit abgewinkelten Schenkeln an der jeweils zugehörigen Plattenseite des Isolierkörpers 4 anliegend mit Schrauben befestigt sind und für den elektrischen Anschluß des Schalters 5 dienen.

    [0014] Der Schalter 5 trägt am Ende einer frei ausragenden, eine Schnappfeder bildenden Kontaktfeder 9 einen bewegbaren Kontakt 7, dem ein fester Kon­takt 8 zugeordnet ist, wenn das Schaltgerät als Ein- oder Ausschalter dient. Dann sind zwei Anschlußglieder vorhanden. Bei Ausbildung als Um­schalter liegt der bewegbare Kontakt 7 zwischen zwei festen Kontakten, denen je eines von drei Anschlußgliedern 6 zugeordnet ist. Die läng­liche, In einer zum Isolierkörper 4 etwa parallelen Ebene liegende Kon­taktfeder 9 ist nur mit ihrem vom Kontakt 7 entfernten Ende an dem Iso­ lierkörper 4 frei auskragend befestigt und bildet zwischen ihren Enden durch eine Quersicke ein gekrümmt vorstehendes Druckglied 10, über wel­ches der bewegbare Kontakt 7 betätigt wird.

    [0015] Zur Betätigung des Schalters 5 ist eine Betätigungseinrichtung 11 vor­gesehen, die in einer mechanischen Hintereinanderschaltung als thermo­mechanisches bzw. thermohydraulisches Schaltglied eine flache Ausdeh­nungsdose 12 und eine zu dieser etwa achsgleiche Stellspindel 13 auf­weist, welche annähernd rechtwinklig zur Ebene des Isolierkörpers 4 liegt und mit Gewinde gegenüber dem Grundkörper 2 axial verstellbar ge­lagert ist. Das auf der vom Schalter 5 bzw. von der Ausdehnungsdose 12 abgekehrten Plattenseite des Grundkörpers 2 vorstehende Ende der Stell­spindel 13 dient zur drehschlüssigen Verbindung mit einem Stellknopf oder dgl. zur Einstellung des Schaltgerätes auf unterschiedliche Schalt­temperaturen. Das andere Ende der Stellspindel liegt mit einem kugeligen Endglied einer zentralen Druckplatte an der zugehörigen Seite bzw. an der zugehörigen Membranschale der Ausdehnungsdose 12 gegenüber, wobei das Endglied bei ausgeschaltetem Schaltgerät 1 einen Abstand von dieser Druckplatte haben kann und ansonsten an der Druckplatte anliegt.

    [0016] Die Ausdehnungsdose 12 besteht aus zwei an ihren abgewinkelten Rändern dicht verbundenen Membranschalen, die zwischen sich einen Druckausdeh­nunsraum begrenzen, sodaß die Ausdehnungsdose 12 eine von der Stellspin­del 13 einstellbar beeinflußte Betätigungsbewegung ausführt.Diese wird auf den Schalter 5 durch einen flachen, beispielsweise aus Federstahl bestehenden, frei auskragenden Schaltarm 14 übertragen, der etwa paral­lel zur Ebene des Isolierkörpers 4 und parallel zum Grundkörper 2 ver­läuft. Schalter 5 und Ausdehnungsdose 12 liegen etwa parallel zwischen Isolierkörper 4 und Schaltarm 14. Die Ausdehnungsdose 12 ist mit einem in ihrer Achse liegenden, vorstehenden Nippel zwischen den Enden des Schaltarmes 14 ohne zusätzliche Befestigungsmittel durch verkralltes Einsetzen in eine Öffnung direkt am Schaltarm 14 befestigt, so daß sie mit diesem eine in sich geschlossene Baueinheit bildet. Der Nippel kann als Anschlußnippel für ein an die Ausdehnungsdose 12 angeschlossenes, am anderen Ende einen Temperaturfühler tragendes Kapillarrohr dienen, die ein mit einer Ausdehnungsflüssigkeit gefülltes System bilden. Der Kapillarrohranschluß kann aber auch an der anderen Seite erfolgen. Nahe seinem freien Ende trägt der Schaltarm 14 ein isolierendes Betätigungs­glied 19. Es betätigt den Schnappschalter 5.

    [0017] Die Stellspindel 13 trägt zwischen der Ausdehnungsdose 12 und dem Grund­körper 2 einen gegenüber ihr verdrehgesicherten, annähernd kreisschei­benförmigen Stellanschlag 15, der einen über den Umfang vorstehenden An­schlagnocken zur Begrenzung des Drehweges der Stellspindel 13 aufweist. Der Stellanschlag 15 Ist mit einer nicht kreisförmigen Durchgangsöffnung auf einen komplementär ausgebildeten Endabschnitt der Stellspindel 13 aufgesteckt und durch eine gleichzeitig als Rastfeder 16 dienende Feder in seiner aufgesteckten Lage axial dadurch gesichert, daß diese Feder auf der vom Grundkörper 2 abgekehrten Scheibenseite des Stellanschlages 15 mit Vorspannung gleitet und den Stellanschlag 15 gegen eine ent­sprechende Ringschulter der Stellspindel oder eines Spindellagers 18 anlegt. Dieses Spindellager 18 durchsetzt den Grundkörper 2 sowohl im Bereich des Tragkörpers 3 als auch des Isolierkörpers 4 in Form einer Buchse, die z.B. durch Verkrallung in einer Durchgangsöffnung des Trag­körpers 3 sowohl axial als auch in Umfangsrichtung lagegesichert ist. Durch die beschriebene Ausbildung führt der Stellanschlag 15 die Axial­bewegungen der Stellspindel 13 nicht mit aus, sondern er ist gegenüber der Stellspindel 13 axial verschiebbar angeordnet. Quer zur Längs­richtung des Grundkörpers 2 sind beiderseits der Stellspindel 13 auf der vom Schalter 5 abgekehrten Plattenseite aus dem Tragkörper 3 zungenför­mig abgekröpfte Befestigungsglieder 17 mit augenartigen Gewindebohrungen herausgeformt, die so zur Befestigung des Schaltgerätes 1 bzw. des Grundkörpers 2 an der Innenseite einer Geräteblende oder dgl. dienen, das nur diese geringfügig federnd verformbaren Befestigungsglieder 17 an der Gegenfläche anliegen, während der übrige Grundkörper 2 berührungs­frei liegt.

    [0018] Im Bereich des hinteren, vom Schalter 5 bzw. den Anschlußgliedern 6 wei­ter entfernten und auf der von diesen abgekehrten Seite der Betätigungs­einrichtung 11 liegenden Endes sind beiderseits seitlich des Grundkör­pers 2 und annähernd in den Ebenen der seitlichen Längsseiten 21 des Isollerkörpers 4 zwei annähernd plattenförmige, jedoch durch Profilie­ rungen versteifte, zueinander im wesentlichen parallele Tragteile 20 vorgesehen, die im wesentlichen bis zum hinteren Ende des Grundkörpers 2 bzw. des Tragkörpers 3 reichen bzw. dieses Ende bilden und sich von die­sem Ende nach vorne nur über einen etwa in der Größenordnung der Hälfte liegenden Teil der Länge des Grundkörpers 2 erstrecken, wobei dieser Teil höchstens der Hälfte der Gesamtlänge des Grundkörpers 2 entsprechen oder kleiner sein kann. Die Tragteile 20 stehen über die den Schalter 5 tragende Plattenseite des Isolierkörpers 4 etwa um dessen Dicke vor und decken die zugehörigen Bereiche von dessen seitlichen Längsseiten 21 so ab, daß der Isolierkörper 4 nahezu zentriert zwischen den Innenseiten der Tragteile 20 liegt. Gleichzeitig reichen die Tragteile 20 mit ihren freien Längskanten so nahezu bis an die Ebene des Schaltarmes 14, daß sie seitlich beiderseits des Umfanges der Ausdehnungsdose 12 und im Ab­stand von dieser liegen. Die Tragteile 20 sind durch seitliche Abwinkel­ungen einteilig mit dem Tragkörper 3 aus dünnem Blech hergestellt. Sie verbreitern den Grundkörper 2 nur unwesentlich über den Isolierkörper 4 hinaus.

    [0019] Die Tragteile 20 dienen zur Halterung bzw. Lagerung des Schaltarmes 14, der im Bereich seines von seinem vorderen, freien Armende 22 abgekehrten hinteren Armendes 23 eine etwa in seiner Ebene liegende Gelenkzone 24 mit einer Gelenkachse 25 bildet, die annähernd rechtwinklig zur Längs­richtung des Grundkörpers 2 und etwa parallel zu dessen Ebene so vorge­sehen ist, daß sie im Bereich des hinteren Endes des Grundkörpers 2 auf der von diesem abgekehrten Seite der Ausdehnungsdose 12 liegt. Die Ge­lenkzone 24 ist durch eine annähernd viertelkreisförmig gekrümmte Abwin­kelung 27 des hinteren Endes des Schaltarmes 14 gebildet, die in einen annähernd ebenen Halterungsschenkel 26 übergeht. Das hintere Ende des in Draufsicht nach vorne annähernd trapezförmig verjüngten Schaltarmes 14 sowie der Halterungsschenkel 26 sind annähernd so breit wie der Grund­körper 2 bzw. wie der lichte Abstand zwischen den Tragteilen 20, so daß der Halterungsschenkel 26 und damit der Schaltarm 14 lediglich durch ggf. federnd eingespannte Lage zwischen den Tragteilen 22 gegen seit­liche Verschiebungen gegenüber dem Grundkörper 2 spielfrei gesichert ist. Der Halterungsschenkel 26 liegt am hinteren Ende des Grundkörpers 2 bzw. des Isolierkörpers 4 und annähernd in einer zur Ebene des Grundkör­pers 2 rechtwinkligen Ebene, wobei die vom Schaltarm 14 abgekehrte Außenseite des Halterungsschenkels 26 im wesentlichen frei liegt.

    [0020] Durch die beschriebene Ausbildung liegen die Tragteile 20 in Ebenen 28, die quer zur Gelenkachse 25 vorgesehen sind, wobei die Tragteile 20 bis nahe an diese Gelenkachse 25 reichen, so daß sich geringe Hebelkräfte ergeben. Außerdem schließt jeder Tragteil 20 über eine Längsbegrenzung 29 an den Grundkörper 2 bzw. den Tragkörper 3 an, die quer bzw. recht­winklig zur Gelenkachse 25, sowie parallel zur Ebene des Grundkörpers 2 und/oder in der Ebene des Tragteiles 20 etwa in der Ebene der vom Schaltarm 14 abgekehrten Plattenseite des Grundkörpers 2 bzw. des Iso­lierkörpers 4 liegt, so daß sich ein sehr günstiger Kräfteübergang vom Tragteil 20 auf den übrigen Grundkörper 2 ergibt. Die Tragteile 20 sind dabei durch seitliche Abwinkelungen einer im wesentlichen ebenen Grund­platte 30 des Tragkörpers 3 gebildet, die an der genannten Plattenseite des Isolierkörpers 4 anliegt, aus welcher die Befestigungsglieder 17 herausgeformt sind und gegenüber welcher das Spindellager 18 gesichert befestigt ist. Dadurch umfaßt der Tragkörper 3 den zugehörigen Längsteil des Isolierkörpers 4 an beiden Seiten, wobei der Tragkörper 3 mit in Innengewindebohrungen der im wesentlichen ganzflächig am Isolierkörper 4 anliegenden Grundplatte 30 eingreifenden Schrauben o.dgl. an dem Iso­lierkörper 4 befestigt ist und mit diesem sowie ggf. mit dem Spindella­ger 18 und dem Schalter 5 eine in sich geschlossene Baueinheit bildet. In diese Baueinheit kann dann von der Grundplatte 30 her die Stell­spindel 13 eingeschraubt, danach der Stellanschlag 15 und die Rastfeder 16 eingesetzt und schließlich die aus Schaltarm 14 und Ausdehnungsdose 12 bestehende Baueinheit lediglich durch eine Schnappverbindung vorge­spannt und formschlüssig spielfrei gesichert befestigt werden.

    [0021] Die seitlichen Randbereiche 31 des Halterungsschenkels 26 bilden strei­fenformige Steckglieder zum Einführen in Steckschlitze 33, die im Be­reich des hinteren Endes des Grundkörpers 2 bzw. der Tragteile 20 in diesen so vorgesehen sind, daß sie in einer gemeinsamen, zur Platten­ebene des Grundkörpers 2 annähernd rechtwinkligen bzw. zur Gelenkachse 25 annähernd parallelen oder sogar angenähert in der Gelenkachse 25 vor­ gesehenen Ebene liegen. Die sich quer zur Plattenebene des Grundkörpers 2 erstreckenden Steckschlitze 33 könnten zwar durch an den Innenseiten der Tragteile 2 offene Nuten, jedoch zweckmäßig durch Durchbrüche der Tragteile 20 gebildet sein. Jeder Steckschlitz 39 ist dadurch gegenüber der Ebene 28 des zugehörigen Tragteiles 20 geringfügig nach innen ver­setzt, daß er seitlich von zwei aus dem Tragteil 20 durch Abkröpfungen herausgeformten, streifenförmigen Stegvorsprüngen 25 beiderseits be­grenzt ist, wobei die Stegvorsprünge 35 über die schrägen Abkröpfungen jeweils mit beiden Enden an den übrigen Tragteil 20 anschließen und Profilierungen bilden, die zu einer weiteren Versteifung des Tragteiles 20 beitragen. Die Steckschlitze 33 reichen annähernd über die gesamte Länge der Stegvorsprünge 35 einschließlich deren Abkröpfungen bzw. über den größten Teil der Höhe des jeweils zugehörigen Tragteiles 20. Der Halterungsschenkel 26 ist auch durch eine Kippverlagerung so gegenüber den Schlitzflanken verspannt, daß er an einer Stelle an einer Schlitz­flanke und in Schlitzlängsrichtung im Abstand davon an der anderen Schlitzflanke abgestützt ist. Der jeweilige Steckschlitz 33 kann zu diesem Zweck unter wenigen Winkelgraden gemäß Fig. 1 z.B. nach rechts bzw. hinten so geneigt sein, daß der Halteschenkel 26 in der Kippver­spannung trotzdem parallel zur Stellspindel 13 bzw. rechtwinklig zur Längsrichtung des Schaltarmes liegt.

    [0022] Über die seitlichen Kanten des Halterungsschenkels 26 bzw. von dessen Randbereichen 31 steht jeweils ein einteilig mit dem Schaltarm 14 ausge­bildeter Rastnocken 36 vor, der an seiner dem Schaltarm 14 zugekehrten Seite eine etwa rechtwinklig zum Tragteil 20 vorspringende Rastschulter 37 und an der davon abgekehrten Seite eine Einführschräge 38 bildet. Eine entsprechende Einführschräge 39 ist auch an jeder Seite des freien Endes des Halterungsschenkels 26 vorgesehen. Für die Montage des Schalt­armes 14 wird der Halterungsschenkel 26 zwischen die freien Längskanten der Tragteile 20 in der Ebene der Steckschlitze 33 eingeführt, wobei er durch die ggf. an den Längskanten der Tragteile 20 auflaufenden Einführ­schrägen 39 seitlich selbsttätig ausgerichtet wird, so daß auch eine Montage mit Handhabungsautomaten (Roboter) einfach durchzuführen ist. Beim Auflaufen der Einführschrägen 38 der Rastnocken 36 gegen die freien Längskanten der Tragteile 20 werden diese federnd nach außen gespreizt, wobei der Halterungsschenkel 26 mit seinem Ende bereits in die Steck­schlitze 33 eingreift und dadurch geführt ist. Die Einführschrägen 38 können ggf. auch noch auf einen Teil der zugehörigen, zwischen den Steg­vorsprüngen 35 im Bereich des zugehörigen Schlitzendes fortgeführten Abkröpfung auflaufen, bis sie in den Bereich der Steckschlitze 33 gelan­gen, so daß die Tragteile 20 federnd zurückspringen und dadurch die Rastnocken 36 so sperren, daß der Schaltarm 14 in der zur Einsteckrich­tung entgegengesetzten Richtung formschlüssig gesichert ist. Daher bil­den die zugehörigen Schlitzenden der Steckschlitze 33 Gegenschultern 40 für die Rastschultern 37 der Rastnocken 36. In Einsteckrichtung ist der Schaltarm 14 durch entsprechendes Anschlagen des Halterungsschenkels 26 an den anderen Schlitzenden gesichert.

    [0023] In der montierten Lage liegt der Halterungsschenkel 26 zumindest mit seinem freien Ende in einem nutförmigen Freiraum 41, der durch die hintere Endfläche 42 des Isolierkörpers 4 und einen hinteren Querschen­kel 43 des Tragkörpers 3 begrenzt ist, wobei dieser gegenüber der Breite des Tragkörpers 3 wesentlich schmalere Querschenkel 43 vom hinteren Ende der Grundplatte 30 in derselben Richtung wie die Tragteile 20 abgewin­kelt ist. Durch die dadurch gebildeten Begrenzungsflächen des Freiraumes 41 ist der Halterungsschenkel 26 gegen Beulverformungen gesichert, die bei entsprechend hoher Belastung der Gelenkzone 24 eventuell auftreten und zu einer Lockerung gegenüber den Tragteilen 20 führen könnten. Der Halterungsschenkel 26 kann durch eine U-förmige Sicke weiter versteift sein.

    [0024] Die Tragteile 20 lagern die Rastfeder 16 am Grundkörper 2. Die Rastfeder 16 ist eine streifenförmige Blattfeder, die mit etwas schmaleren Enden in Lagerschlitze 44 eingreift, die etwa parallel zur Plattenebene des Grundkörpers 2 in den Tragteilen 20 vor den Steckschlitzen 33 und nahe den freien Längskanten der Tragteile 20 vorgesehen sind. Zwischen den Enden ist die Rastfeder 16 für den Durchtritt der Stellspindel 13 ausge­spart, wobei die dadurch gebildeten Längsstreifen etwa in der Mitte der Länge der Rastfeder 16 jeweils zu einem etwa V-förmigen Nocken gebogen sind. Der näher beim hinteren Ende des Grundkörpers 2 liegende Nocken dient als Rastnocken 45 für den Eingriff in einen entsprechenden Um­ fangsausschnitt des Stellanschlages 15 in der Null- bzw. Ausschaltstel­lung des Schaltgerätes 1. Der andere, auf der gegenüberliegenden Seite der Stellspindel 13 liegende Nocken läuft vorgespannt kufenartig auf der zugehörigen Stirnseite des Stellanschlages 15 in jeder Drehstellung der Stellspindel 13 und hält ebenso wie der Rastnocken 45 den Stellanschlag 15 federnd in seiner axialen Arbeitsstellung. Dem Anschlagnocken des Stellanschlages 15 ist an der zugehörigen Seite des Grundkörpers 2 ein Gegenanschlag 46 zugeordnet, der zweckmäßig durch einen Vorsprung des Isolierkörpers 4 gebildet ist und auf der vom hinteren Ende des Grund­körpers 2 abgekehrten Seite des Stellanschlages 15 bzw. zwischen diesem und dem Schalter 5 liegt. Der in Fig. 5 im Bereich des Tragkörpers 3 nur strichpunktiert angedeutete Isolierkörper 4 bildet im Bereich des Trag­körpers 3 eine in der Dicke reduzierte Isolierplatte 47, die vom Spin­dellager 18 durchsetzt ist, an der dem Schaltarm 14 zugekehrten Platten­seite über eine abgesetzte, den Gegenanschlag 46 aufweisende Stufe in den übrigen, außerhalb des Tragkörpers 3 liegenden Teil des Isolierkör­pers 4 übergeht und dessen vorderes, im Bereich dieser Stufe liegendes Ende etwa mit dem vorderen Ende der Grundplatte 30 zusammenfällt. Da­durch steht der Isolierkörper 4 mit seinem den Schalter 5 sowie die An­schlußglieder 6 tragenden Teil frei über den Tragkörper 3 vor.

    [0025] Eine Zugentlastung 48 für das in Fig. 2 angedeutete Kapillarrohr 49 kann baulich mit dem Querschenkel 43 in einfacher Weise dadurch vereinigt sein, daß aus dem Querschenkel 43 eine gekrümmte Zunge nach außen her­ausgestanzt ist, mit welcher das von der Ausdehnungsdose 12 weggeführte Kapillarrohr 49 durch Klemmung gegenüber dem Grundkörper 2 festgelegt werden kann, so daß eventuelle Zugbeanspruchungen nicht auf den Anschluß des Kapillarrohres 49 an der Ausdehnungsdose 12 wirken.

    [0026] Ferner kann, (in Fig. 4 gestrichelt) an der oberen Kante des Querschen­kels 43 eine Flachsteckzunge 60 ähnlich den Flachsteckzungen 6 angeformt sein, die zum Anstecken einer Erdungsleitung für den Fall vorgesehen werden kann, daß beispielsweise bei einer Kunststoff-Herdblende die Erdung nicht über die Befestigung des Reglers sichergestellt ist.

    [0027] Wie die Zeichnungen ferner zeigen, ist im Bereich des hinteren Endes des Schaltarmes 14 eine über mehr als die Hälfte der Breite des Grundkörpers 2 reichende, fensterartige Öffnung 50 vorgesehen, die sich vom hinteren Armende 23 des Schaltarmes 14 über die Abwinkelung 27 und über den größten Teil der Höhe des Halterungsschenkels 26 erstreckt sowie etwa in der Mitte der Breite des Grundkörpers 2 bzw. annähernd symmetrisch zu einer zur Längsrichtung des Grundkörpers 2 parallelen sowie zu dessen Plattenebene rechtwinkligen Axialebene der Ausdehnungsdose 12 liegt. In diese Öffnung 50 kann der hintere Umfangsabschnitt der Ausdehnungsdose 12 eingreifen, so daß auch eine Ausdehnungsdose 12 relativ großen Durch­messers ohne Vergrößerung des Grundkörpers 2 untergebracht bzw. der Ab­stand zwischen dem Angriffspunkt der Ausdehnungsdose 12 und dem Betäti­gungsglied 19 zur Erzielung einer größeren Hebelübersetzung vergrößert werden kann. Die Öffnung 50 kann z.B. annähernd bis zur freien Längskan­te des Querschenkels 43 reichen. Durch diese Öffnung 50 ist der Halte­rungsschenkel 26 in Ansicht annähernd U-förmig, so daß er lediglich mit im Abstand voneinander liegenden Seitenschenkeln 51 über die Abwinkelun­gen 27 an den Schaltarm 14 anschließt, während diese Seitenschenkel 51 in ihrem vom Schaltarm 14 weiter entfernten Endbereich über einen in dem Freiraum 41 liegenden Quersteg 52 miteinander verbunden sind.

    [0028] Zur Abdeckung des Grundkörpers 2 an der die Funktionsteile, nämlich die Betätigungseinrichtung 11 und den Schalter 5 tragenden Seite, ist eine Deckelhaube 53 vorgesehen (Fig 1,2), die alle für die Arbeitsfunktionen des Schaltgerätes 1 wichtigen bzw. die belastungsempfindlichen Teile nach außen verkapselt und aus isolierendem Werkstoff, insbesondere Kunststoff, besteht. Diese Deckelhaube 53 kann mit über ihren Haubenrand vorstehenden und zwischen ihren Enden etwa in der Mitte der Länge des Grundkörpers liegenden, zungenförmigen Schnappgliedern 54 rastend un­mittelbar in den Grundkörper 2, insbesondere in den Isolierkörper 4 eingreifen. Die Schnappglieder 54 schließen unmittelbar an die vorderen Enden der Tragteile 20 an und die Außenseiten der Schnappglieder 54 bzw. die zugehörigen Außenseiten der Deckelhaube 35 liegen etwa fluchtend mit den Außenseiten der Tragteile 20. Die Tragteile 20 können dabei nur über einen Teil ihrer Höhe von der Deckelhaube 53 übergriffen werden, wobei durch die nach innen versetzten Steckschlitze 33 gewährleistet ist, daß die seitlichen Randbereiche 31 des Halterungsschenkels 26 nicht über die Außenseiten der Tragteile 20 vorstehen.


    Ansprüche

    1. Schaltgerät mit mindestens einem Schalter, dadurch gekenn­zeichnet, daß es wenigstens eine Betätigungseinrichtung (11) für den Schalter (5) aufweist.
     
    2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß min­destens eine Betätigungseinrichtung (11) für einen elektri­schen Schalter (5) einen an einem Grundkörper (2) von einer Gelenkzone (24) frei ausragenden, federnden Schaltarm (14) für die Betätigung eines bewegbaren Kontaktes (7) des Schal­ters (5) aufweist, der wenigstens teilweise an einem Isolier­körper (4) des Grundkörpers (2) angeordnet ist, daß insbeson­ dere der Schaltarm (14) in Nähe der, eine Gelenkachse (25) bestimmenden Gelenkzone (24) an einem quer zu ihm vorste­henden Tragteil (20) des Grundkörpers (2) gehaltert ist, und daß vorzugsweise mindestens ein Tragteil (20) für den Schalt­arm in einer zur Gelenkachse (25) querliegenden Ebene (28) angeordnet ist.
     
    3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Tragteil (20) für wenigstens einen Schalt­arm (14) entlang einer etwa parallel zur Längsrichtung des Schaltarmes (14) liegenden Längsbegrenzung (29) an einen Grundkörper (2) anschließt und/oder daß zwei einander etwa parallel gegenüberstehende, insbesondere seitlich im Bereich der Außenseiten eines Schaltarmes (14) angeordnete Tragteile (20) vorgesehen sind, an denen der Schaltarm (14) vorzugs­weise mit seitlichen Randbereichen (31) gehaltert ist.
     
    4. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Tragteil (20) für einen Schaltarm (14) nach Art eines Tragschildes plattenförmig aus­gebildet ist, und insbesondere zwei gegenüberstehende Trag­schilde durch die Schenkel eines in Längsansicht des Schalt­armes (14) annähernd U-förmigen Tragkörpers (3) gebildet sind, und daß vorzugsweise mindestens ein Tragteil (20) für einen Schaltarm (14) als von einem Isolierkörper (4) geson­derter Bauteil, z.B. aus Blech ausgebildet ist, wobei ins­besondere mindestens ein Tragteil (20) und der Isolierkörper (4) einander in Längsrichtung des Schaltarmes (14) übergrei­fen.
     
    5. Schaltgerät, insbesondere nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schaltarm (14) an mindestens einem Tragteil (20) über eine Schnappver­bindung gehaltert und insbesondere der Tragteil (20) nach Art einer Schnappfeder federnd angeordnet und/oder der Schaltarm (14) gegenüber dem Tragteil in mindestens einer Richtung ver­spannt ist.
     
    6. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Tragteil (20) für die Hal­terung eines Schaltarmes (14) einen Steckschlitz (33), ins­besondere einen schlitzförmigen Durchbruch aufweist, dessen Schlitz-Mittelebene (34) vorzugsweise etwa rechtwinklig bis geringfügig geneigt zum Tragteil (20) liegt und/oder dessen Längsrichtung quer zur Längsrichtung des Schaltarmes (14) vorgesehen ist und in den der Schaltarm (14) mit einem Ansatz so eingreift, daß dieser im Bereich beider Schlitzenden an gegenüberliegenden Schlitzflanken verspannt anliegt.
     
    7. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schaltarm (14) für die Halterung an mindestens einem Tragteil (20) einen Rastnocken (36) auf­weist, der vorzugsweise aus einer Seitenkante des Schaltarmes (14) herausgeformt ist und/oder an einer von einer Rastschul­ter (36) abgekehrten Seite eine Einführschräge (38) bildet, wobei insbesondere der Schaltarm (14) durch federnde Vor­spannung in der Halterung gesichert ist.
     
    8. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Tragteil (20) für die Hal­terung eines Schaltarmes (14) einen gegen diesen vorstehenden Halterungsvorsprung, insbesondere einen mit beiden Enden ein­teilig an den Tragteil (20) anschließenden Stegvorsprung (35) aufweist, in welchem der Steckschlitz (33) vorgesehen ist, der vorzugsweise mit einem an einem Ende des Halterungsvor­sprunges liegenden Schlitzende eine Gegenschulter (40) für den Rastnocken (36) bildet.
     
    9. Schaltgerät, insbesondere nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schaltarm (14) und ein Grundkörper (2) im Bereich einer Halterung für den Schaltarm (14) und zwischen dessen Seitenkanten eine fenster­artige Öffnung (50) bilden, die vorzugsweise mindestens seit­lich bzw. über den gesamten Umfang vom Schaltarm (14) be­grenzt ist und insbesondere im wesentlichen zwischen den Tragteilen (20) liegt.
     
    10. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schaltarm (14) an einem hinteren Arm­ende (23) einen abgewinkelten Halterungsschenkel (26) auf­weist, der in mindestens einen Tragteil (20) und vorzugsweise in einen schlitzförmigen Freiraum (41) zwischen einem hinte­ren Ende eines Isolierkörpers (4) und einem hinteren Quer­schenkel (43) eines Tragkörpers (3) eingreift und dessen Ab­winkelung (27) eine Gelenkzone (24) bildet.
     
    11. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Isolierkörper (4) mit seinem von ei­ner Gelenkzone (24) eines Schaltarmes (14) entfernten Ende frei über mindestens einen Tragteil (20) für einen Schaltarm (14), insbesondere etwa mit der Hälfte seiner Länge über den Tragkörper (3) vorsteht und vorzugsweise im Bereich des Trag­körpers (3) als in der Dicke verringerte Isolierplatte (47) ausgebildet ist.
     
    12. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die, insbesondere zwischen der Gelenkzone (24) und dem Schalter (5) auf den Schaltarm (14) wirkende, Betätigungseinrichtung (11) ein thermoaktives Schaltglied und/oder eine Stellspindel (13) aufweist, die vorzugsweise den Isolierkörper (3) zwischen den Tragteilen (20) durchsetzt und insbesondere an der Innenseite des Isolierkörpers (3) einen Stellanschlag (15) trägt, der von einer an mindestens einem Tragteil (20) gelagerten Rastfeder (16) beeinflußt ist.
     
    13. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (11) zur Aus­bildung des Schaltgerätes (1) als Temperaturregler eine mit einer Ausdehnungsflüssigkeit gefüllte, insbesondere von der Stellspindel (13) beeinflußte, Ausdehnungsdose (12) aufweist, die vorzugsweise über das hintere Ende des Schaltarmes (14) vorsteht bzw. mit einem Umfangsabschnitt in die fensterartige Öffnung (50) eingreift.
     
    14. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Tragkörper (3), vorzugsweise an einer Kante eines Querschenkels (43), eine parallel zum Quer­schenkel verlaufende Erdungs-Flachsteckzunge (60) angeformt ist.
     




    Zeichnung