(19)
(11) EP 0 377 787 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.07.1990  Patentblatt  1990/29

(21) Anmeldenummer: 89116260.4

(22) Anmeldetag:  02.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B67B 7/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.01.1989 DE 8900057 U

(71) Anmelder: Rueb, Fritz
D-79677 Schönau (DE)

(72) Erfinder:
  • Rueb, Fritz
    D-79677 Schönau (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Schmitt Dipl.-Ing. W. Maucher Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flaschenöffner


    (57) Ein Flaschenöffner (1) hat einen Korkenzieher (2) und vor­zugsweise einen Kapselheber (3), welche schwenkbar an einem Träger- oder Griffteil (4) angelenkt sind, an welchem sie einklappbar und in eine Gebrauchsstellung ausschwenkbar sind, wobei der Trägerteil (4) gleichzeitig als Handgriff dient. Um eine vielseitige Verwendung dieses Flaschenöffners (1) zu ermöglichen und um das Wiederverschließen einer mittels des Flaschenöffners (1) geöffneten Flasche zu erleichtern, weist der Flaschenöffner (1) an seinem Träger- oder Griff­teil (4) zusätzlich wenigstens einen stopfenartigen Flaschen­verschluß (5) auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Flaschenöffner mit einem Korken­zieher und vorzugsweise einem Kapselheber, welche schwenkbar an einem Träger- oder Griffteil angelenkt sind, an welchem sie einklappbar und in Gebrauchsstellung ausschwenkbar sind, wobei der Trägerteil gleichzeitig als Handgriff dient.

    [0002] Derartige Flaschenöffner sind bekannt und werden auch in vie­len Fällen als Mehrzweck-Geräte gestaltet. So kennt man seit langer Zeit einen Handgriff, an dessen Längsseite ein Kor­kenzieher und an dessen einem Ende ein Kapselheber ausschwenk­bar sind. Häufig sind diese Geräte auch noch mit einer ein­klappbaren Klinge versehen und ferner gibt es Taschenmesser, die einen ausschwenkbaren Korkenzieher und in vielen Fällen auch einen ebenfalls ausschwenkbaren Kapselheber aufweisen.

    [0003] Daneben gibt es Flaschenverschlüsse, die gleichzeitig als Kapselheber geeignet sind. In all diesen Fällen ist jedoch die Benutzung des Gerätes eingeschränkt. Vor allem nach dem Entkorken einer Flasche entsteht häufig das Problem, diese wieder einfach verschließen zu können, wenn der Inhalt nicht vollständig und nicht sofort verbraucht wird. Durch den Kor­kenzieher wird aber der zuvor die Flasche verschließende Korken oft weitgehend unbrauchbar oder er weitet sich nach dem Entfernen aus der Flasche auf, so daß er in vielen Fäl­len zum Wiederverschließen der Flasche nicht geeignet ist.

    [0004] Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Flaschenöffner der ein­gangs erwähnten Art zu schaffen, der platzsparend ist, eine einfache und vielfältige Verwendung erlaubt und insbesondere das Wiederverschließen einer Flasche erleichtert.

    [0005] Die Lösung dieser scheinbar widersprüchlichen Aufgabe be­steht im wesentlichen darin, daß an dem Träger- oder Griff­teil zusätzlich wenigstens ein stopfenartiger Flaschenver­schluß angeordnet ist. Dadurch entfällt von vorneherein die Notwendigkeit, einen aus einer Flasche herausgezogenen Kor­ken wieder verwenden zu müssen. Somit spielt es keine Rolle, wenn dieser Korken durch den Korkenzieher oder aufgrund mangelhafter Qualität durch das Herausziehen und Öffnen der Flasche beschädigt wird. Darüber hinaus ergibt sich der zu­sätzliche wesentliche Vorteil, daß auch andere Arten von Flaschen, nämlich solche mit Kapsel- oder Schraubverschlüs­sen, nach dem Öffnen wieder verschlossen werden können. Da­bei ist besonders vorteilhaft, daß der Flaschenöffner selbst den Verschluß aufweist, so daß dieser nicht separat mitge­führt werden muß. Der Benutzer kann also mit dem Flaschen­öffner eine Flasche entweder entkorken oder ihren Kapsel­verschluß abheben und nach teilweiser Entleerung mit demsel­ben Gerät diese Flasche verschließen.

    [0006] Besonders günstig ist es dabei für eine platzsparende Ge­staltung des Flaschenöffners, wenn der stopfenartige Fla­schenverschluß in einer ihn an seinem Umfang mit Abstand um­schließenden Ausnehmung des Griffteiles angeordnet ist. Es entsteht somit kein zusätzlicher Platzbedarf für den Fla­schenverschluß, sondern dieser kann in den griffartigen Teil gewissermaßen eingelassen sein.

    [0007] Dabei ist es günstig, wenn die Höhe des stopfenartigen Ver­schlusses gleich oder kleiner der Tiefe der Ausnehmung in dem Handgriff ist, so daß ein Überstand des Verschlusses gegenüber diesem Handgriff vermieden wird.

    [0008] Eine Ausgestaltung der Erfindung von eigener schutzwürdiger Bedeutung kann darin bestehen, daß der stopfenartige Ver­schluß abgestuft ist und wenigstens zwei Bereiche unter­schiedlicher Durchmesser aufweist, wobei der Bereich des ge­ringeren Durchmessers am Ende des Stopfens und der Bereich des größeren Durchmessers in der Tiefe der Ausnehmung des Handgriffes angeordnet sind. Die Verwendbarkeit des Flaschen­öffners wird dadurch weiter gesteigert, denn auf diese Weise kann er zum Verschließen von Flaschen mit unterschiedlich großen Mündungsöffnungen verwendet werden, so daß praktisch alle gängigen Flaschen mit Korken, Schraub- oder Kapselver­schlüssen nach dem Öffnen mit dem erfindungsgemäßen Gerät wieder verschlossen werden können.

    [0009] Der oder die Stopfen können dabei reibschlüssig in einer Fla­schenmündung durch Eindrücken festlegbar sein. In aller Re­gel reicht ein solcher reibschlüssiger Verschluß, so daß keine besonderen Verrastungen oder Halteelemente notwendig sind.

    [0010] Die den Stopfen umgebende Ausnehmung kann ebenfalls einen kreisrunden Querschnitt haben, so daß sie den Außenrand der Flaschenmündung mit etwa gleichmäßigem Abstand umgibt. Der Griffteil hingegen kann eine rechteckige oder - bevorzugt - quadratische Grundrißform haben und jeweils an Eckbereichen können die Schwenklager für Korkenzieher und/oder Kapsel­heber angeordnet sein. Die quadratische Grundrißform erlaubt eine gute Unterbringung des Flaschenverschlusses etwa in der Mitte des Griffteiles, wodurch sich in Eckbereichen genügend Überstand gegenüber der runden Verschluß-Zone ergibt, um die Schwenklager für die Öffner unterzubringen. Beispielsweise können sich die Schwenklager für Korkenzieher und Kapsel­heber diagonal gegenüberliegen.

    [0011] An den Schmalseiten des Handgriffteiles können Ausnehmungen zum Einklappen des Korkenziehers und/oder des Kapselhebers vorgesehen sein und ferner können gegebenenfalls Rasthalter für den eingeklappten Korkenzieher und/oder den eingeklapp­ten Kapselheber vorgesehen sein. Somit ist das gesamte Gerät bei Nichtgebrauch oder bei Benutzung als Verschluß platzspa­rend, da die Öffner in seine Schmalseiten versenkt sind.

    [0012] Die Ausnehmungen zur Aufnahme des Korkenziehers und des Kap­selhebers können dabei an zwei einander gegenüberliegenden Schmalseiten des Handgriffes vorgesehen sein. Dabei sind sie zweckmäßigerweise so tief, daß sie den Korkenzieher und/oder den Kapselheber vollständig in sich aufnehmen, so daß das Gerät auch zum Mitführen in der Hosentasche geeignet ist.

    [0013] Damit der Korkenzieher bei Nichtgebrauch vollständig von dem Gerät aufgenommen wird, ist zweckmäßigerweise die Länge des Korkenziehers von seiner Lagerung bis zu seiner Spitze gleich oder kleiner als die Länge der zu seiner Aufnahme ei­ne Ausnehmung aufweisenden Schmalseite.

    [0014] Der Gebrauchszweck und -wert des Flaschenöffners kann da­durch gesteigert werden, daß auf der der Öffnung mit dem Verschlußstopfen gegenüberliegenden Flachseite des Hand­griffes eine bedruck- oder beklebbare glatte Fläche vorge­sehen ist. Dies ermöglicht es, den Flaschenöffner vor allem auch als Werbegeschenk einzusetzen.

    [0015] Für eine gute Bedienung des Gerätes beim Öffnen einer Fla­sche kann der Handgriff jeweils einen die Aufklappbewegung des Korkenziehers oder des Kapselhebers begrenzenden An­schlag aufweisen.

    [0016] Eine besonders wichtige und vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Flaschenöffners kann darin bestehen, daß der Handgriffteil quer zu den Lagerachsen des Korkenziehers und/oder Kapselhebers und zu der Mittelachse des Verschluß­stopfens geteilt ist und ein am inneren Ende des Stopfens befindlicher Flansch od.dgl. Überstand zwischen den beiden Teilen bei deren gegenseitiger Befestigung wenigstens teil­weise umschlossen und befestigt ist. Somit kann der Stopfen separat und in bestmöglicher Weise angefertigt und anschlies­send beim Montieren des Gerätes in dieses eingefügt werden. Dadurch ist eine Weiterbildung dahingehend möglich, daß der Verschlußstopfen aus einem anderen Werkstoff als der Hand­griff, vorzugsweise aus einem etwas elastisch nachgiebigen Werkstoff besteht, wobei er außerdem an seinem vorderen freien Ende gegebenenfalls eine Anphasung, Abrundung od.dgl. Einsteckhilfe aufweisen kann. Er läßt sich somit sehr gut und dicht in eine Flaschenmündung eindrücken, ohne daß aber der übrige Handgriffteil aus einem ähnlich nachgiebigen und etwas weichen Werkstoff bestehen muß.

    [0017] Durch die geteilte Ausbildung des Handgriffes ist es ferner möglich, daß die Schwenkachsen des Korkenziehers bzw. des Kapselhebers einstückig angeformt sind und in Ausnehmungen des geteilten und verbundenen Gehäuses des Griffteiles ein­greifen. Es brauchen also lediglich fünf Einzelteile, näm­lich die beiden Gehäuseteile, der Verschlußstopfen sowie der Korkenzieher und der Kapselheber gefertigt und in das noch geöffnete Gehäuse eingelegt zu werden, wonach dieses fest verschlossen wird, so daß dadurch die zwei oder drei an ihm vorgesehenen Funktions-Teile, nämlich Korkenzieher bzw. Kapselheber und Verschlußstopfen in ihren Gebrauchs­stellungen fixiert sind.

    [0018] Es sei noch erwähnt, daß der Korkenzieher mit dem Griffge­häuse eine Raste für seine Offenstellung haben kann, damit vor allem sein Einschrauben in einen Korken ohne ungewoll­tes Einklappen bewerkstelligt werden kann.

    [0019] Nachstehend ist die Erfindung mit ihren ihr als wesentlich zugehörenden Einzelheiten anhand der Zeichnung noch näher beschrieben. Es zeigt :

    Fig. 1 eine Ansicht des Flaschenöffners mit Blick auf die Stirnseite des Verschlußstopfens bei ausgeklapptem Korkenzieher und ausgeklapptem Kapselheber,

    Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch den erfindungsgemäßen Flaschenöffner mit eingeklapptem Korkenzieher und Kapselheber,

    Fig. 3 einen Querschnitt mit den beiden Gehäuseteilen und dem dazwischen eingeklemmten Verschlußstopfen-Teil,

    Fig. 4 den Flaschenöffner aus den Fig. 1 bis 3 in einem Horizontalschnitt, wobei der Korkenzieher in seine Gebrauchsstellung ausgeschwenkt ist und

    Fig. 5 in einer bereichsweise aufgebrochen dargestellten Teil-Seitenansicht das Korkenzieher-Gewinde des Kor­kenziehers aus den Fig. 1 bis 4.



    [0020] Ein im ganzen mit 1 bezeichneter Flaschenöffner hat einen Korkenzieher 2 und einen Kapselheber 3, welche schwenkbar an einem Träger- oder Griff­teil 4 befestigt sind, an welchem sie gemäß Fig.2 einklappbar und gem. Fig.1 in eine Gebrauchsstellung ausschwenkbar sind. Der Trägerteil 4 dient dabei gleichzeitig als Handgriff.
    Gemäß Fig.1 u.3 ist an dem Griffteil 4 zusätzlich ein stopfenartiger Flaschenverschluß 5 angeordnet, so daß mit dem Flaschenöffner 1 nicht nur unterschiedliche Flaschen geöffnet, sondern anschließend auch wie­der verschlossen werden können, selbst wenn die Originalverschlüsse wie Korken oder Kapseln durch den Öffnungsvorgang beschädigt und unbrauch­bar geworden sind.

    [0021] Der stopfenartige Flaschenverschluß 5 ist in einer ihn an seinem Umfang mit Abstand umschließenden Ausnehmung 6 des Griffteiles 4 angeordnet, so daß er keinen zusätzlichen Platz beansprucht. Dabei ist die Höhe des stopfenartigen Verschlusses 5 gleich oder kleiner als die Tiefe der Aus­nehmung 6. Praktisch entspricht die Länge des Stopfens 5 nicht ganz der Dicke des gesamten Flaschenöffners 1.

    [0022] Eine ganz wesentliche Ausgestaltung erkennt man dabei in Fig. 3, wonach nämlich der stopfenartige Verschluß 5 abge­stuft ist und im Ausführungsbeispiel zwei Bereiche 5a und 5b unterschiedlicher Durchmesser aufweist. Der Bereich 5a geringeren Durchmessers ist dabei am Ende des Stopfens 5, der Bereich 5b mit größerem Durchmesser in der Tiefe der Ausnehmung 6 angeordnet, so daß problemlos Flaschen mit verschieden großen Mündungen nachträglich wieder verschlos­sen werden können. Eine Flasche mit engerer Mündung wird dabei mit dem Bereich 5a verschlossen, wobei der Verschluß nicht ganz so tief eingedrückt werden kann, wie dies bei einer Flasche mit etwas größerer Mündung der Fall ist, die durch den Bereich 5b verschlossen wird.

    [0023] Dabei genügt es, daß der Stopfen 5 reibschlüssig in einer Flaschenmündung durch Eindrücken festlegbar ist.

    [0024] Gemäß Fig.1 hat die den Stopfen 5 umgebende Ausnehmung 6 ebenfalls einen kreisrunden Querschnitt, so daß sie platz­sparend ist und sich gut an den Umriß einer Flaschenmün­dung angleicht.

    [0025] Der Griffteil 4 hat eine etwa quadratische Grundrißform, die an den Ecken abgerundet ist, wobei jeweils an Eckbe­reichen die Schwenklager 7 für Korkenzieher 2 und Kapsel­heber 3 angeordnet sind. Dabei liegen sich die Schwenkla­gerungen 7 für den Korkenzieher 2 und für den Kapselheber 3 diagonal gegenüber.

    [0026] An den Schmalseiten des Handgriffteiles 4 erkennt man vor allem in Fig.3 Ausnehmungen 8 zum Einklappen des Korkenzie­hers 2 bzw. des Kapselhebers 3. Dabei können Rasthalter vorhanden sein, die den Korkenzieher oder Kapselheber in eingeklappter Position festlegen.

    [0027] Dabei sind diese Ausnehmungen 8 einerseits zur Aufnahme des Korkenziehers 2 und andererseits zur Aufnahme des Kapsel­hebers 3 an zwei einander gegenüberliegenden Schmalseiten des Handgriffes 4 vorgesehen, so daß beide Öffner bequem erreichbar und unabhängig voneinander untergebracht sind. Die Ausnehmungen 8 sind dabei so tief, daß sie den Korken­zieher 2 bzw. den Kapselheber 3 vollständig in sich auf­nehmen. Die Länge des Korkenziehers 3 von seiner Lagerung 7 bis zu seiner Spitze ist dabei gleich oder kleiner als die Länge der zu seiner Aufnahme die Ausnehmung 8 aufweisenden Schmalseite, wie man es wiederum in Fig. 2 erkennt. Somit wird auch dieses relativ spitze Gerät gut geschützt und kann beim Mitführen z.B. in einer Hosentasche keine Beschädi­gungen verursachen.

    [0028] Auf der der Öffnung 6 mit dem Verschlußstopfen 5 gegenüber­liegenden Flachseite 9 des Handgriffes 4 kann eine bedruck-­oder beklebbare glatte Fläche vorgesehen sein, wodurch sich das ganze Gerät 1 besonders gut zum Einsatz in der Werbung und beispielsweise als Werbegeschenk eignet.

    [0029] Der Handgriff 4 kann einen die Aufklappbewegung des Korken­ziehers 2 oder des Kapselhebers 3 begrenzenden Anschlag 10 aufweisen. Dies läßt sich auf einfache Weise durch einen Steg oder eine Wandung als Begrenzung der Ausnehmung 8 realisieren. Zusätzlich kann der Korkenzieher 2 gemäß Fig.2 mit dem Griffgehäuse eine Raste 11 für seine Offenstellung haben. Man erkennt die Raste 11 in Fig.2 außerhalb ihrer Gebrauchsstellung, da der Korkenzieher eingeklappt ist.

    [0030] Wird er in die in Fig.1 dargestellte Position gebracht, kann die Raste oder Nase 11 in die Ausnehmung 12 des von dem Anschlag 10 ausgehenden Steges 13 einrasten.

    [0031] Anhand der Fig.3 wird deutlich, daß der Handgriffteil 4 quer zu den Lagerachsen 7 des Korkenziehers 2 und des Kap­selhebers 3 und auch quer zu der Mittelachse des Stopfens 5 geteilt ist, wobei seine beiden Teile 4a u. 4b in Gebrauchs­stellung fest miteinander verbunden sind. Der Stopfen 5 hat an seinem inneren Ende einen Flansch 14, der von Zen­trierungen 15 positioniert zwischen den beiden Teilen 4a und 4b bei deren gegenseitiger Befestigung wenigstens teil­weise umschlossen und befestigt wird, so daß in vorteilhaf­ter Weise der Verschlußstopfen aus einem anderen Werkstoff als der Handgriff 4, nämlich insbesondere aus einem etwas elastisch nachgiebigen und gut dichtenden Werkstoff beste­hen kann. Damit er trotzdem gut in eine Flaschenmündung eingedrückt werden kann, ist an seinem vorderen freien Ende eine Anphasung oder Abrundung 16 als Einsteckhilfe vorge­sehen.

    [0032] Die Schwenkachsen 7 sind jeweils einstückig mit dem Korken­zieher 2 bzw. dem Kapselheber 3 verbunden und greifen in entsprechende Ausnehmungen des geteilten und verbundenen Gehäuses des Griffteiles 4 ein, so daß also nachträglich einzuführende und zu fixierende Achsen vermieden werden können. Auch dies ist ein Vorteil des geteilten Handgrif­fes 4.

    [0033] Insgesamt ergibt sich ein Flaschenöffner, mit dem entweder verkorkte oder mit Kronenkorken versehene Flaschen geöff­net, anschließend aber auch wieder verschlossen werden kön­nen, obwohl der Originalverschluß durch den Öffnungsvor­gang beschädigt wurde. Dabei sind all diese zum Teil einan­der entgegengesetzten Tätigkeiten mit einem einzigen Gerät in sehr handlichem Format durchführbar. Auch mit Drehver­schlüssen versehene Flaschen, die von Hand geöffnet werden können, können mit dem Gerät 1 anschließend verschlossen werden, falls der Drehverschluß verlorengeht.

    [0034] Aus einem Vergleich der Figuren 2 u.4 wird deutlich, daß die Schwenkachse 7 des Korkenziehers 2 in einer diagonal angeordneten Schiebeführung 17 des Griffteils 4 schwenkbar und verschiebbar gelagert ist. Dabei entspricht die lichte Weite dieser Schiebeführung 17 etwa dem Durchmesser der Schwenkachse 7 des Korkenziehers 2, so daß dieser praktisch ohne seitliches Spiel darin geführt ist.

    [0035] In der in Fig.4 gezeigten Gebrauchsstellung des Korkenzie­hers 2 greift dessen als Rastvorsprung ausgebildete Raste 11 in die Rast-Ausnehmung 12 im Inneren des Griffteils 4 ein. Bei eingerastetem Rastvorsprung 11 ist der Korken­zieher sicher und fest in seiner Lage im Griffteil gehal­ten. Auch bei einem größeren Kraftaufwand oder auch seit­lich wirkenden Kräften beim Eindrehen des Korkenziehers 2 in einen Korken muß die den Flaschenöffner 1 bedienende Person kein unbeabsichtigtes Verschwenken und ein Einklem­men der Finger zwischen Griffteil 4 und Korkenzieher 2 be­fürchten.

    [0036] Dabei wird ein leichtes Eindrehen des Korkenziehers 2 und dessen sicherer Halt im Korken durch die im Querschnitt sägezahnförmige Ausbildung seines Korkenzieher-Gewindes 18 begünstigt. In dem schraffierten, aufgebrochenen Bereich von Fig. 5 ist deutlich zu erkennen, daß das Korkenzieher-­Gewinde 18 des Korkenziehers 2 eine der Korkenzieher-­Spitze 19 abgewandte, etwa rechtwinklig zu dessen Längs­achse angeordnete Gewindeflanke 20 sowie eine schräge, der Korkenzieher-Spitze 19 zugewandte Gewinde-Flanke 21 hat.

    [0037] Beim Herausziehen eines Korkens mit dem Flaschenöffner 1 wird gleichzeitig und automatisch auch die Raste 11 aus der Rastausnehmung 12 entrastet, indem sich die Schwenkachse 7 des Korkenziehers 2 relativ zum Gehäuseteil 4 in Pfeilrich­tung Pf 1 nach außen bewegt. Nach Entrasten der Raste 11 und Entfernen des Korkens kann der Korkenzieher 2 wiederum in Pfeilrichtung Pf 2 in die Aufnahmehöhlung 22 der Ausnehmung 8 und somit in seine Ruheposition verschwenkt werden. Dabei gleitet der in seiner Gebrauchsstellung am benachbarten An­schlag 10 anliegende Korkenzieher 2 mit seiner Raste 11 an diesem Anschlag 10 entlang. Der axiale Abstand zwischen der Schwenkachse 7 und dem freien Ende der Raste 11 ist gleich oder geringfügig größer wie der Abstand zwischen dieser Schwenkachse und dem benachbarten Anschlag 10. Somit dient die Raste 11 gleichzeitig auch als ein mit dem Anschlag 10 zusammenwirkender Überrastungsvorsprung, der die Gebrauchs­stellung des Korkenziehers 2 und dessen Ruheposition funk­tionell voneinander trennt und damit die Handhabbarkeit des im Flaschenöffner 1 vorgesehenen Korkenziehers 2 erleichtert.

    [0038] Kurz vor dem vollständigen Einschwenken des Korkenziehers 2 in die Aufnahmehöhlung 22 beaufschlagt dessen in Ruheposi­tion nach innen weisende Seite 23 die nach außen gewölbte Ausformung 24 des Steges 13. Hat der Korkenzieher 2 mit sei­ner inneren Seite 23 diese Ausformung 24 erreicht, so kann durch ein Eindrücken der Spitze 19 des Korkenziehers 2 gleich­zeitig auch dessen entgegengesetztes Ende mit der in der Schiebeführung 17 befindlichen Schwenkachse 7 derart nach außen bewegt werden, daß die der inneren Seite 23 des Korken­ziehers 2 abgewandte Außenseite - wie Fig. 2 zeigt - prak­tisch bündig mit der Umrißkontur des Gehäuseteils 4 ab­schließt. Durch die abgerundete Ausbildung des Korkenziehers 2 in seinem den Anschlag 10 beaufschlagenden Bereich ist ein leichtes Einschwenken des Korkenziehers 2 in seiner Ruhe­position möglich.

    [0039] Die Figuren 3 und 4 zeigen, daß die außenseitigen Längsrän­der der Ausnehmung 8 des Korkenziehers 2 geringfügig gegen­einandergebogen sind und über dessen Aufnahmehöhlung 22 im Griffgehäuse 4 vorstehen. Der Abstand dieser gegenüberlie­genden Längsränder der Ausnehmung 8 ist gleich oder gering­fügig kleiner wie der Außendurchmesser in zumindest einem Teilbereich des Korkenziehers 2. Somit kann der Korkenzieher 2 beim Ausschwenken in seine Gebrauchsstellung und beim Ein­schwenken in seine Ruheposition mit seinen benachbarten, durch die Außenkante des Korkenzieher-Gewindes 18 gebilde­ten Längsseiten diese Längsränder 25 der Ausnehmung 8 über­rasten. Die Längsränder 25 der Ausnehmung 8 bilden dadurch gleichzeitig einen einfachen, aber wirksamen Rasthalter für den in seiner Ruheposition befindlichen Korkenzieher 2.

    [0040] Alle vorbeschriebenen oder in den Ansprüchen aufgeführten Einzelmerkmale können einzeln oder in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.


    Ansprüche

    1. Flaschenöffner (1) mit einem Korkenzieher (2) und vorzugs­weise einem Kapselheber (3), welche schwenkbar an einem Träger- oder Griffteil (4) angelenkt sind, an welchem sie einklappbar und in eine Gebrauchsstellung ausschwenkbar sind, wobei der Trägerteil (4) gleichzeitig als Handgriff dient, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Träger- oder Griffteil (4) zusätzlich wenigstens ein stopfenartiger Flaschenverschluß angeordnet ist.
     
    2. Flaschenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der stopfenartige Flaschenverschluß (5) in einer ihn an seinem Umfang mit Abstand umschließenden Ausnehmung (6) des Griffteiles (4) angeordnet ist.
     
    3. Flaschenöffner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Höhe des stopfenartigen Verschlusses (5) gleich oder kleiner der Tiefe der Ausnehmung (6) in dem Handgriff ist.
     
    4. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der stopfenartige Verschluß (5) ab­gestuft ist und wenigstens zwei Bereiche (5a, 5b) unter­schiedlicher Durchmesser aufweist, wobei der Bereich (5a) des geringeren Durchmessers am Ende des Stopfens und der Bereich (5b) des größeren Durchmessers in der Tiefe der Ausnehmung angeordnet sind.
     
    5. Flaschenöffner mit Verschlußstopfen nach einem der vor­stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der/die Stopfen (5) reibschlüssig in einer Flaschenmündung durch Eindrücken festlegbar ist.
     
    6. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die den Stopfen (5) umgebende Aus­nehmung (6) ebenfalls einen kreisrunden Querschnitt hat.
     
    7. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffteil (4) eine etwa recht­eckige oder quadratische Grundrißform hat und jeweils an Eckbereichen die Schwenklager (7) für Korkenzieher (2) und/oder Kapselheber (3) angeordnet sind.
     
    8. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklagerungen (7) für den Korkenzieher (2) und für den Kapsenheber (3) einander diagonal gegenüberliegt.
     
    9. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schmalseiten des Handgriff­teiles (4) Ausnehmungen (8) zum Einklappen des Korken­ziehers (2) und/oder des Kapselhbers (3) vorgesehen sind und gegebenenfalls Rasthalter für den eingeklappten Kor­kenzieher und/oder den eingeklappten Kapselheber vorge­sehen sind.
     
    10. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (8) zur Aufnahme des Korkenziehers (2) bzw. des Kapselhebers (3) an zwei ein­ander gegenüberliegenden Schmalseiten des Handgriffes (4) vorgesehen sind.
     
    11. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (8) an den Schmalsei­ten des Handgriffes (4) so tief sind, daß sie den Korken­zieher (2) und/oder Kapselheber (3) vollständig in sich aufnehmen.
     
    12. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Korkenziehers (2) von seiner Lagerung (7) bis zu seiner Spitze gleich oder kleiner als die Länge der zu seiner Aufnahme eine Aus­nehmung (8) aufweisenden Schmalseite ist.
     
    13. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Öffnung (6) mit dem Ver­schlußstopfen (5) gegenüberliegenden Flachseite (9) des Handgriffes (4) eine bedruck- oder beklebbare glatte Fläche vorgesehen ist.
     
    14. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) jeweils einen die Aufklappbewegung des Korkenziehers (2) oder des Kapsel­hebers (3) begrenzenden Anschlag (10) aufweist.
     
    15. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriffteil (4) quer zu den Lagerachsen (7) des Korkenziehers (2) und/oder Kapsel­hebers (3) und zu der Mittelachse des Stopfens (5) ge­teilt ist und ein am inneren Ende des Stopfens (5) be­findlicher Flansch (14) od.dgl. Überstand zwischen den beiden Teilen bei deren gegenseitiger Befestigung wenig­stens teilweise umschlossen und befestigt ist.
     
    16. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstopfen (5) aus einem anderen Werkstoff als der Handgriff (4), vorzugsweise einem etwas elastisch nachgiebigem Werkstoff besteht und an seinem vorderen freien Ende gegebenenfalls eine Anphasung (16), Abrundung od.dgl. Einsteckhilfe aufweist.
     
    17. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Korkenzieher (3) mit dem Griff­gehäuse (4) eine Raste (11) für seine Offenstellung hat.
     
    18. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (7) des Korkenzie­hers (2) bzw. des Kapselhebers (3) einstückig an diesen angeformt sind und in Ausnehmungen des geteilten oder verbundenen Gehäuses des Griffteiles (4) eingreifen.
     
    19. Flaschenöffner, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (7) des Kor­kenziehers (2) in einer Schiebeführung (17) schwenkbar und verschiebbar gelagert ist, und daß die Raste (11) als ein am Korkenzieher (2) vorgesehener Rastvorsprung aus­gebildet ist, der nach Ausschwenken und Verschieben des in der Schiebeführung (17) gelagerten Korkenziehers (2) in seine Gebrauchsstellung in eine Rast-Ausnehmung (12) des Griffgehäuses (4) eingreift.
     
    20. Flaschenöffner nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebe- oder Längsachse der Schiebeführung (17) etwa auf einer gedachten, durch einander diagonal gegen­überliegende Eckbereich des Griffgehäuses (4) verlaufen­den Linie (L) angeordnet ist.
     
    21. Flaschenöffner nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste (11) auch als ein mit dem Anschlag (10) des Korkenziehers (2) zusammenwir­kender, beim Ausschwenken in die Gebrauchsstellung und Einschwenken in die Ruheposition des Korkenziehers (2) wirksamer Überrastungsvorsprung dient.
     
    22. Flaschenöffner nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die außenseitigen Längsrän­der (25) der Ausnehmung (8) von Korkenzieher (2) und/­oder Kapselheber (3) über deren Aufnahmehöhlung (8) im Griffgehäuse (4) vorstehen, und daß der Korkenzieher (2) und/oder der Kapselheber (3) beim Ausschwenken in die Gebrauchsstellung und Einschwenken in die Ruheposition mit ihren benachbarten Längsseiten diese Längsränder (25) der Ausnehmung(en) (8) überrasten.
     
    23. Flaschenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Korkenzieher-Gewinde (18) des Korkenziehers (2) im Querschnitt etwa sägezahnförmig aus­gebildet ist und daß das Korkenzieher-Gewinde (18) dazu vorzugsweise eine der Korkenzieher-Spitze (19) abgewandte, etwa rechtwinklig zu dessen Längsachse angeordnete Ge­windeflanke (20) sowie eine schräge, der Korkenzieher-­Spitze (19) zugewandte Gewindeflanke (21) hat.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht