(19)
(11) EP 0 377 856 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.07.1990  Patentblatt  1990/29

(21) Anmeldenummer: 89123259.7

(22) Anmeldetag:  15.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42D 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 19.12.1988 DE 8815718 U

(71) Anmelder: Vela Schreibgerätefabrik GmbH & Co.KG
D-32107 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • Fengler, Horst
    D-4902 Bad Salzuflen (DE)

(74) Vertreter: Hoefer, Theodor, Dipl.-Ing. 
Hoefer, Schmitz, Weber Patentanwälte Ludwig-Ganghofer-Strasse 20
D-82031 Grünwald
D-82031 Grünwald (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäuse für Kalenderblätter


    (57) Bei einem Gehäuse für Kalenderblätter mit einem Aufnahmebehälter (12) und einem diesen randseitig übergreifenden rahmenförmigen Deckel (13) mit einer zentralen Öffnung (14), die von einer verschiebbaren Schieberleiste (16) mit darauf gleitendem Schieber (17) überfast ist, weist die Schieberleiste (16) endseitig jeweils eine im Querschnitt etwa U-förmige Greifklaue (18) auf, die jeweils die Randleiste (22) des Deckels (13) umfaßt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein. Gehäuse für Kalender­blätter mit einem Aufnahmebehälter für diese Blätter und einem diesen Aufnahmebehälter randseitig übergreifenden rahmenförmigen Deckel mit einer zentralen Öffnung.

    [0002] Bei derartigen bekannten Gehäusen ist die zentrale Öffnung von einer verschiebbaren Schieberleiste mit darauf glei­tendem Schieber überfaßt, wobei die Schieberleiste zwischen Deckel und Aufnahmebehälter eingeschaltet ist.

    [0003] Der Nachteil derartiger bekannter Gehäuse mit Schieberleiste zeigt sich insbesondere darin, das die Schieberleiste im Gehäuse nur unvollkommen geführt ist, sie verkantet leicht oder löst sich aus ihrer Führung, so daß nach kurzer Zeit die Schieberleiste nicht mehr die Anforderungen erfüllt, die an einen langlebigen Kalender, der jahrelang mit auswechsel­baren Kalenderblättern in Benutzung sein soll, gestellt werden.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Gehäuse für Kalender­blätter gemäß der vorgenannten Gattung einerseits das Gehäuse herstellungsmäßig zu vereinfachen und andererseits bei einem stabilen Gehäuse die Führung der Schieberleiste dahingehend zu verbessern, daß diese ebenfalls widerstandsfähig ist und sich in einwandfreier Weise auf dem Gehäuse verschieben läßt.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Schieberleiste endseitig jeweils eine im Querschnitt etwa U-förmige Greifklaue aufweist, die jeweils die Rand­leiste des Deckels überfaßt. Dabei ist es bevorzugt, die Greifklaue mit der Schieberleiste aus einem Werkstück aus Kunststoff zu bilden, wobei der Kunststoff durch Material­verstärkung gegen Biegung weitgehend widerstandsfähig ist und weiterhin als Spritzteil in Massenfertigung leicht hergestellt werden kann

    [0006] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Greifklaue mit zwei sich gegenüberliegenden Schenkeln aus­gestattet, von denen der größere Schenkel an der Außenseite der Randleiste den Deckel anliegend umfaßt. Dabei ist es weiterhin bevorzugt, daß der abgewinkelte kürzere innere Schenkel stirnseitig die nach innen abgewinkelte Schieber­leiste trägt bzw. hält.

    [0007] Ein derartiges Gehäuse zeigt eine technisch ansprechende Kassettenform.

    [0008] Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0009] Der Schutz erstreckt sich nicht nur auf die Einzelmerkmale, sondern auch auf deren Kombination.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Gehäuses mit einem darin eingelegten Blatt und einer sich auf dem Gehäusedeckel mittels Greifklauen abstützenden Schieberleiste;

    Fig. 2 eine perspektivische Rückansicht der Schieberleiste mit jeweils längenendseitig daran angeordneten Greifklauen.



    [0011] Ein Gehäuse (10) zur Aufnahme eines Stapels (11) von Blättern wie Kalenderblätter, Fotos o. gl. gleicher Abmessungen hat einen Aufnahmebehälter (12) und einen diesen randseitig über­greifenden Deckel (13), die beide vorzugsweise aus Kunststoff bestehen können. Der Deckel (13) weist eine rechteckige Öffnung (14) auf, durch die hindurch das oberste Blatt des Stapels (11) erscheint, der in dem Aufnahmebehälter (12) untergebracht ist. Unterhalb der Öffnung (14) schließt sich an dem Deckel (13) eine Werbefläche (15) an, auf der ge­wünschte Werbeinformationen angebracht werden können.

    [0012] Vor dem Hohlraum des Aufnahmebehälters (12) ist eine senkrecht verschiebbare Schieberleiste (16) angebracht, auf der ein Schieber (17) in Längsrichtung - waagerecht - verschiebbar gleitend gelagert ist. Die Schieberleiste (16) kann aus einem durchsichtigen Werkstoff bestehen, so daß der Aufdruck auf dem obersten Blatt des Stapels durch die Schieberleiste (16) hindurch betrachtet werden kann. Der Schieber (17) rahmt einen gewissen Teil dieses Aufdrucks ein und ist als Rahmen ausgebildet.

    [0013] Zur Befestigung, und senkrechten Verschiebbarkeit der Schieberleiste (16) weist diese an ihren längsseitigen Enden jeweils eine im Querschnitt in etwa U-förmige Greifklaue (18) auf. Diese Greifklauen (18) verlaufen parallel zueinander, wobei ihre Längsrichtung zu der der Schieberleiste (16) in einem rechten Winkel steht. Vorzugsweise sind Greifklauen (18) und Schieberleiste (16) als einstückiges Werkstück aus Kunststoff hergestellt.

    [0014] Ein innenseitiger Schenkel (20) (s. Fig 2) jeder Greif­klaue (18) liegt auf der nach vorne weisenden Stirnseite der Schieberleiste (16) endseitig auf (s. Fig. 1) und ist mit dieser einstückig verbunden. Die Schenkelhöhe eines weiteren außenseitigen Schenkels (21) der Greifklaue (18) ist größer als die des innenseitigen Schenkels (20), damit dieser auf zwei parallel zueinander und senkrecht verlau­fenden Randleisten (22) des Deckels (13) im aufgesetzten Zustande den Stapel (11) nicht oder nur wenig niederdrücken und somit ein senkrechtes Verschieben der Schieberleiste (16) mit ihren endseitigen Greifklauen (18) nicht behindern kann. Sind die durch die Schieberleiste (16) verbundenen Greifklauen (18) auf die Randleisten (22) des Deckels (13) aufgesetzt, so übergreift der innenseitige Schenkel (20) die zur Stirn­fläche der Randleiste (22) im rechten Winkel nach innen weisenden Flächen der Schieberleiste (16), wobei der die beiden Schenkel (20, 21) verbindende Steg (23) der Greif­klaue (18) flächig auf der nach vorne weisenden Stirnfläche der Randleiste (22) aufliegt und der außenseitige Schenkel (21) sowohl den Deckel (13) als auch den Aufnahmebehälter (12) randseitig übergreift.

    [0015] Der Aufnahmebehälter (12) und der ihn abdeckende Deckel (13) sind in ihren Abmessungen so dimensioniert, daß im zusammen­ gesetzten Zustande des Gehäuses (10) zwischen den sich innenseitig gegenüberliegenden Stirnflächen von Aufnahme­behälter (12) und Deckel (13) eine über das gesamte Gehäuse (10) randseitig umlaufende Strichnut (19) gebildet ist, in die eine auf der Innenseite des außenseitigen Schenkels (21) senkrecht, in Greifklauenlängsrichtung längs verlaufende Rastschwelle (24) bei auf die Randleiste (22) aufgesetzten Greifklauen (18) einrastet. So ist einerseits eine gute Führung bei der senkrechten Verschiebung der Schieberleiste (16) mittels der Greifklauen (18) erreicht und andererseits sind die Greifklauen (18) so geklemmt, daß sie mitsamt der Schieberleiste nicht selbsttätig verrutschen und nur durch einen leichten Kraftaufwand verschoben werden können.

    [0016] Ist die Schieberleiste (16) über die gewünschte Reihe von Monatszahlen in Position gebracht worden, wird das jeweilige Datum durch waagerechtes Verschieben des Schiebers (17) ein­gestellt. Die Schieberleiste (16) weist hierfür zwei mit ihr einstückig ausgeführte, nach vorne (in Blickrichtung) hin bündig mit der Stirnfläche abschließende, sich über ihre gesamte Längsrichtung erstreckende Führungsleisten (25) auf, deren Dicke kleiner ist als die der Schieberleiste (16) selbst. Die Führungsleisten (25) verlaufen parallel zuein­ander und sind jeweils auf der schmalen Längsstirnseite (oben und unten) der Schieberleiste (16) angeordnet und werden von dem im Querschnitt C-förmigen Schieber (17) hintergriffen (s. Fig. 2).

    [0017] Zum leichteren Anbringen des Schiebers (17) auf der Schieber­leiste (16) kann beispielsweise die obere Führungsleiste (25) zu einer der beiden Greifklauen (18) hin eine Aussparung (26) aufweisen, deren Länge geringfügig größer ist als die des Schiebers (17). Es braucht somit nur noch im der Aussparung (26) gegenüberliegenden Bereich der Führungs­leiste (25) der untere Bereich des im Querschnitt C-för­migen Schiebers (17) eingehakt und der Schieber (17) auf das entsprechende Datum eingestellt (verschoben) zu werden.

    [0018] Mit 27 ist ein einseitig vorgesehener Schlitz zwischen Deckel (13) und Aufnahmebehälter (12) bezeichnet, durch den die Blätter wie Kalenderblätter, Fotos o. dgl. einge­steckt und herausgezogen werden können.

    [0019] Bei einer vereinfachten Ausführungsform des Gehäuses mit Deckel ohne seitliche Strichnut liegt es auch im Rahmen der Erfindung, daß die Greifklaue (18) mit einem noch verlängerten äußeren Schenkel (21), der nochmals nach innen abgewinkeltist, nicht nur den Deckel, sondern auch das benachbarte Gehäuse umfaßt.


    Ansprüche

    1. Gehäuse für Kalenderblätter o. dgl. mit einem Auf­nahmebehälter für die Blätter und einem diesen rand­seitig übergreifenden rahmenförmigen Deckel mit einer zentralen Öffnung, die von einer verschiebbaren Schieberleiste mit darauf gleitendem Schieber über­faßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber­leiste (16) endseitig jeweils eine im Querschnitt etwa U-förmige Greifklaue (18) aufweist, die jeweils die Randleiste (22) des Deckels (13) umfaßt.
     
    2. Gehäuse für Kalenderblätter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifklaue (18) mit der Schieberleiste (16) aus einem Werkstück aus Kunststoff gebildet ist.
     
    3. Gehäuse für Kalenderblätter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dar die Greifklaue (18) mit zwei sich gegenüberliegenden Schenkeln (20, 21) aus­gestattet ist, von denen der größere Schenkel (21) an der Außenseite der Randleiste (22) den Deckel (13) anlie­gend umfaßt.
     
    4. Gehäuse für Kalenderblätter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der abgewinkelte kürzere Schenkel (20) stirnseitig die Schieberleiste (16) trägt.
     
    5. Gehäuse für Kalenderblätter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Deckels (13) eine längsverlaufende Strichnut (19) eingearbeitet ist, in dieeine auf der Innenseite der Greifklauen (18) vorstehende Rastschwelle (24) gleitend einfaßt.
     
    6. Gehäuse für Kalenderblätter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberleiste (16) und die seitlichen Greifklauen (18) gegeneinander abgewinkelt sind.
     
    7. Gehäuse für Kalenderblätter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberleiste (16) mit längsseitigen schmaleren Führungsleisten (25) ausgestattet ist, auf denen der C-förmige Schieber (17) geführt ist.
     
    8. Gehäuse für Kalenderblätter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Führungs­leiste (25) eine Aussparung (26) aufweist, deren Länge geringfügig größer als die des Schiebers (17) ist.
     




    Zeichnung