(19)
(11) EP 0 378 065 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.07.1990  Patentblatt  1990/29

(21) Anmeldenummer: 89890231.7

(22) Anmeldetag:  04.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 13/74, H05K 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE LI SE

(30) Priorität: 10.01.1989 DE 8900190 U

(71) Anmelder: AUSTRIA Antriebstechnik G. Bauknecht Aktiengesellschaft
A-8740 Zeltweg-Spielberg (Steiermark) (AT)

(72) Erfinder:
  • Hassler, Werner
    A-8714 Kraubath (AT)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäuseteil mit angesetztem Stecker


    (57) Um an einem Gehäuseteil (20) einen Stecker (1) anzuset­zen, ist im Gehäuseteil (20) eine zu einer Seite hin offene, rechteckige Ausnehmung (21) vorgesehen. Der Stecker (1) weist einen in die Ausnehmung (21) eingesetz­ten Fußteil (3, 3′) auf, der einen quadratischen Quer­schnitt aufweist. Am Fußteil (3, 3′) sind die Ränder (23, 24, 28) der Ausnehmung (21) im Gehäuseteil (20) innen untergreifende, vom Fußteil (3, 3′) allseitig vorsprin­gende Rippen (13, 13′) vorgesehen und am Stecker (1) selbst ist ein am Gehäuseteil (20) außen aufliegender, seitlich abstehender Flansch (14) vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuseteil mit angesetztem Stecker.

    [0002] Beispielsweise auf Gehäusekappen von Ölbrennern sind Stecker anzuordnen, an welche elektrische Steuer- und/­oder Versorgungsleitungen anzuschließen sind. Dabei sollte der Stecker je nach geräumlicher Gegebenheit des Einbaus und der Ausbildung des Gerätes (Ölbrenner) in verschiedene Richtungen weisen können. Dies ist bei den derzeitigen Ausführungsformen solcher Gehäuseteile mit Stecker nicht möglich.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Gehäuse­teil mit angesetztem Stecker der eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, daß der Stecker in ver­schiedene Richtungen weisend am Gehäuseteil befestigt werden kann.

    [0004] Hiezu ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß im Gehäuseteil eine zu einer Seite hin offene Ausnehmung vorgesehen ist und daß der Stecker einen in die Ausnehmung eingesetzten Fußteil aufweist, der einen quadratischen Querschnitt aufweist und daß am Fußteil die Ränder der Ausnehmung im Gehäuseteil innen untergreifende, vom Fußteil allseitig vorspringende Rippen vorgesehen sind.

    [0005] Durch die ebene Form der Ausnehmung und die quadratische Querschnittsform des Fußteiles des Steckers kann dieser, je nach Bedarf, in eine von vier verschiedene Richtungen weisend am Gehäuse angesetzt werden.

    [0006] Der Sitz des Steckers im Gehäuse wird verbessert, wenn am Stecker ein am Gehäuseteil außen aufliegender, seitlich abstehende Flansch vorgesehen ist.

    [0007] Dabei kann die Stabilität noch erhöht werden, wenn der Flansch die Rippen am Fußteil seitlich überragt.

    [0008] In einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die von der offenen Seite der Ausnehmung ausgehenden Ränder derselben gestuft ausgebildet sind und daß zwei einander gegenüberliegende Rippen des Fußteils des Steckers in der Stufe aufgenommen sind. Bei dieser Aus­führungsform wird das Einsetzen des Steckers in die Aus­nehmung des Gehäuseteils erleichtert und überdies die Möglichkeit eröffnet, daß der der offenen Seite der Aus­nehmung gegenüberliegende Rand derselben gestuft ausge­bildet ist.

    [0009] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsge­mäßen Gehäuseteils mit angesetztem Stecker sind Gegen­stand der weiteren Unteransprüche.

    [0010] Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles. Es zeigt

    Fig. 1 einen Stecker in Seitenansicht,

    Fig. 2 den Stecker aus Fig. 1 in Draufsicht,

    Fig. 3 den Stecker in einer Ansicht gemäß Fig. 1 in ge­öffneter Stellung,

    Fig. 4 eine Ansicht von rechts der Fig. 3,

    Fig. 5 eine Ansicht von links der Fig. 3,

    Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 2 und

    Fig. 7 einen Ausschnitt des Gehäuseteils 7 mit einer Aus­nehmung, in die der Fuß des Steckers einzusetzen ist und

    Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII in Fig. 7 mit eingesetztem Stecker (teilweise dargestellt).



    [0011] Ein Stecker 1 besitzt einen Körper 2 und einen Fußteil 3.

    [0012] Im Körper 2 ist ein Hohlraum 4 vorgesehen, der mit dem hohl ausgebildeten Fußteil 3 in Verbindung steht.

    [0013] Im oberen Teil des Steckerkörpers 2 sind weitere Hohl­räume 5, 6 und 7 zur Aufnahme von Kontaktbuchsen eines Steckers ausgespart.

    [0014] Der Innenraum des Steckerkörpers 2 ist durch eine über elastische Bänder 8 mit dem Steckerkörper 2 verbundene Verschlußkappe 9 verrschlossen.

    [0015] Fig. 1 zeigt, daß der Fußteil 3 des Steckers 1 geteilt ausgebildet ist, wobei der Teil 3′ des Fußteils über einen Ansatz 10 an der Verschlußkappe 9 befestigt ist. In der in Fig. 1 gezeigten Schließstellung ist die Ver­schlußkappe 9 durch im Bereich des Fußteils 3′ am Ansatz vorgesehene Rasthaken 11, die in Öffnungen 12 im Steckerkörper 2 einrasten, festgelegt.

    [0016] Am unteren Ende des Fußteils 3, 3′ sind ringsumlaufend vorspringende Rippen 13, 13′ vorgesehen. Am oberen Ende des Fußteils 3, 3′ ist ein mit dem Steckerkörper 2 ver­bundener und mit dessen Unterseite bündig ausgerichteter Flansch 14 vorgesehen.

    [0017] In einem Gehäuseteil 20, das beispielsweise eine Endkappe eines Ölbrenners ist, ist eine quadratische Ausnehmung 21 vorgesehen, die zu einem Stirnrand 22 des Gehäuseteils 20 hin offen ist. Die zur offenen Seite der Ausnehmung 21 hin führenden Ränder 23, 24 sind, wie aus Fig. 7 ersicht­lich, gestuft ausgebildet.

    [0018] Die Ausnehmung 21 ist rechteckig, und zwar tiefer als breit ausgebildet und besitzt z.B. eine Länge A von 21 mm und eine Breite B von 15,8 mm. Der Fußteil 3, 3′ des Steckers 1 besitzt einen quadratischen Querschnitt mit einer Länge der Seiten gleich B.

    [0019] Im Bereich der Ränder 23 und 24 der Ausnehmung 21 sind im Querschnitt etwa keilförmige Verstärkungen vorgesehen, so daß die Oberseiten der Ränder 23 und 24 in einer Ebene liegen, auf der der Flansch 14 des Steckerkörpers 2 flä­chig aufliegt. Auch die Oberseite des Randes 28 der Aus­nehmung ist eben ausgebildet.

    [0020] Bei in die Ausnehmung 21 des Bauteils 20 eingesetztem Stecker 1 sind die am unteren Ende des Fußteils 3 vorge­sehenen Rippen 13 in den Stufen 25 der Ränder 23, 24 der Ausnehmung 21 aufgenommen, wobei die unteren Endflächen der Rippen 13 mit der Innenfläche 26 des Bauteils 20 bün­dig angeordnet sind. Aus Fig. 8 ist auch ersichtlich, daß der ebene Flansch 14 des Steckerkörpers 2 von außen im Bereich der drei Ränder 23, 24 und 28 der Ausnehmung 21 auf der dort eben ausgebildeten Außenseite 27 des Bau­teiles 20 aufliegt.

    [0021] Auf Grund der gewählten, erfindungsgemäßen Ausführung des Steckers, insbesondere seines Fußteils und der entspre­chend ausgebildeten und dimensionierten Ausnehmung 21 im Gehäuseteil 20 kann der Stecker so eingesetzt werden, daß er wahlweise in eine von vier Richtungen weist. Damit ergibt sich für den Monteur beispielsweise eines Ölbren­ners die Möglichkeit, die Ausrichtung des Steckers den jeweils vorliegenden räumlichen Gegebenheiten anzupassen.

    [0022] Es ist noch darauf hinzuweisen, daß auch der der offenen Seite der Ausnehmung 21 gegenüberliegende Rand 28, obwohl in Fig. 7 nicht gezeigt, gestuft ausgebildet sein kann.


    Ansprüche

    1. Gehäuseteil (20) mit angesetztem Stecker (1), dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuseteil (20) eine zu einer Seite hin offene, rechteckige Ausnehmung (21) vorge­sehen ist, daß der Stecker (1) einen in die Ausneh­mung (21) eingesetzten Fußteil (3, 3′) aufweist, der einen quadratischen Querschnitt aufweist, und daß am Fußteil (3, 3′) die Ränder (23, 24, 28) der Ausneh­mung (21) im Gehäuseteil (20) innen untergreifende, vom Fußteil (3, 3′) allseitig vorspringende Rippen (13, 13′) vorgesehen sind.
     
    2. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Stecker (1) ein am Gehäuseteil (20) außen auf­liegender, seitlich abstehender Flansch (14) vorge­sehen ist.
     
    3. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (14) die Rippen (13, 13′) am Fußteil (3, 3′) seitlich überragt.
     
    4. Gehäuseteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von der offenen Seite der Ausnehmung (21) ausgehenden Ränder (23, 24) derselben gestuft ausgebildet sind und daß zwei einander gegen­überliegende Rippen (,13, 13′) des Fußteils (3, 3′) des Steckers (1) in der Stufe (25) aufgenommen sind.
     
    5. Gehäuseteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der der offenen Seite der Ausnehmung (21) gegen­überliegende Rand (28) derselben gestuft ausgebildet ist.
     
    6. Gehäuseteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Stecker (1) gegenüberlie­gende Fläche des Fußteils (3, 3′) mit der Innenfläche (26) des Gehäuseteils (20) bündig angeordnet ist.
     
    7. Gehäuseteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (14) mit der Unter­seite des Steckerkörpers (2) bündig angeordnet sind.
     
    8. Gehäuseteil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußteil (3, 3′) hohl ausge­bildet ist und daß der Hohlraum im Fußteil (3, 3′) mit dem Innenraum (4) des Steckerkörpers (2) in Ver­bindung steht.
     
    9. Gehäuseteil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende des Steckerkörpers (2) eine mit diesem verschwenkbar verbundene Ver­schlußkappe (9) vorgesehen ist, daß an der Verschluß­kappe (9) an ihrem in der Schließstellung der Unter­seite des Steckerkörpers (2) zugeordneten Ende ein Ansatz (10) vorgesehen ist, der einen Teil (3′) des Fußteils (3, 3′) trägt.
     
    10. Gehäuseteil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußkappe (9) mit dem Steckerkörper (2) in der Schließstellung durch eine Rastverbindung festlegbar ist.
     
    11. Gehäuseteil nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß zur Rastverbindung auf beiden Seiten des Ansatzes der Verschlußkappe (9) federnde Haken (11) vorgesehen sind, die in auf beiden Seiten des Steckerkörpers (2) vorgesehen Öffnungen (12) einra­sten, und daß die Öffnungen (12) im Bereich der Trennfläche der beiden Teile des Fußteils (3, 3′) angeordnet sind.
     




    Zeichnung