[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen
Produktes, der von einem in einer steifen Umhüllung gelagerten flexiblen Sack mit
verschließbarem Auslaufspund und diesem zugeordneter Öffnung gebildet ist, wobei
der Auslaufspund mit am Spundhals einteilig angeformtem Widerlager am Rand der Öffnung
festlegbar und mit einem seitlich gerichteten Produktaustrittsrohr versehen ist,
das radial seitlich von einem axial gerichteten Oberteil des Auslaufspundes abzweigt,
wobei dessen Austrittsquerschnitt mittels eines sich in das Oberteil erstreckenden
zylindrischen Rohres mit einer entsprechenden Öffnung einer gegenüber dem Auslaufspund
verdrehbaren Verschlußkappe schließ- und freigebbar ist, wobei zwischen dem Oberteil
und dem Spundhals ein sich radial nach außen erstreckender Fixierflansch ausgebildet
ist.
[0002] Eine ältere nicht vorveröffentlichte Patentanmeldung der Anmelderin (P 38 41 353)
betrifft einen Verpackungsbehälter dieser Art, bei dem der verschließbare Behälterauslaß
bevorzugt dreiteilig ausgeführt ist. Dabei besteht der verschließbare Behälterauslaß
aus einem am flexiblen Sack, z. B. durch Verschweißen fest angeordneten Widerlager,
einem in dieses Widerlager einprellbaren Auslaufspund und einer Verschlußkappe. Der
Auslaufspund ist mit einem seitlich gerichteten Produktaustrittsrohr versehen, das
radial seitlich von einem axial gerichteten zylindrischen Innenrohr des Auslaufspundes
abzweigt, wobei dessen Austrittsquerschnitt mittels eines sich in das Innenrohr erstreckenden
zylindrischen Rohres mit einer entsprechenden Öffnung einer gegenüber dem Auslaufspund
verdrehbaren Verschlußkappe schließ- und freigebbar ist. Der Querschnitt des zylindrischen
Innenrohres des Auslaufspundes ist wesentlich geringer als der Querschnitt des Widerlagers,
was bei der Entleerung zu Komplikationen führen kann, wenn höher viskose Medien verwendet
werden. Dieses Problem tritt jedoch bei der Befüllung nicht auf, da dann der Auslaufspund
vom Widerlager getrennt ist und erst nach der Befüllung in das Widerlager eingeprellt
wird.
[0003] Wird dieser Verschluß jedoch zweiteilig ausgeführt, d.h. Widerlager und Auslaufspund
bestehen aus nur einem Teil, auf das die Verschlußkappe einprellbar ist, so steht
zur Befüllung und Entleerung nur der geringe Querschnitt des zylindrischen Innenrohres
des Auslaufspundes zur Verfügung, wodurch insbesondere der Füllvorgang verlangsamt
wird, was zu höheren Füllzeiten und damit Kosten führt. Zwar könnte dieser Verschluß
dann insgesamt vergrößert werden, um einen größeren Querschnitt zu erhalten, dies
würde aber zu einem höheren Materialaufwand und damit höheren Herstellungskosten führen.
Außerdem müßte der Verpackungs behälter zur Aufnahme dieses größeren Verschlusses
entsprechend größer ausgelegt sein.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, welche es ermöglicht, den
Verschluß eines Behälters der betreffenden Art zweiteilig derart auszubilden, daß
bei Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Abdichtung und möglichst geringem Materialverbrauch
der Durchtrittsquerschnitt des Verschlusses möglichst groß ist, wobei der Verschluß
gleichzeitig platzsparend sein soll.
[0005] Bei einem Verpackungsbehälter der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß
der Erfindung dadurch gelöst, daß das rohrförmige Oberteil mit seitlichem Produktaustrittsrohr
am Außenrand des Fixierflansches angeformt und der Spundhals über den Fixierflansch
hinaus mittels eines Innenrohrstückes in das untere Ende des Oberteils unterhalb
des Produktaustrittsrohres verlängert ist, derart, daß zwischen dem Oberteil und dem
Innenrohrstück ein Ringspalt zur dichtenden Aufnahme des Innenrohres der Verschlußkappe
gebildet ist.
[0006] Aufgrund dieser Ausbildung steht bei dem erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter mit
Spund-Hahn-Verschluß zur Befüllung des Behälters der volle Öffnungsquerschnitt der
Behälteröffnung im Auslaufspund zur Verfügung, da sämtliche Führungs-, Dicht- und
Arretierungselemente außerhalb der Be hälteröffnung ausgebildet sind. Auch nach der
Einprellung der Verschlußkappe ist der Durchtrittsquerschnitt gegenüber der Behälteröffnung
bis unmittelbar zum Produktaustrittsrohr nicht verringert, so daß dieser Verschluß
auch für höher viskose Medien problemlos einsetzbar ist. Dabei ist gegenüber dem bekannten
Verschlußsystem die Abdichtung noch verbessert, da die Öffnung der Verschlußkappe
und der Austrittsquerschnitt des Produktaustrittsrohres in geschlossener Stellung
weiter voneinander entfernt sind. Außerdem ist der Verschluß platz- und materialsparend,
da die Ausgestaltung gegenüber dem bekannten Verschluß einfacher ist, d.h. z.B. keines
zylindrischen Innenrohres im Auslaufspund bedarf.
[0007] In vorteilhafter Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß im Bereich des Ringspaltes
am Oberteil des Auslaufspundes ein umlaufender Schnappwulst und am unteren Ende des
zylindrischen Rohres der Verschlußkappe wenigstens eine umlaufende Schnappnut ausgebildet
ist. Durch diese Verbindung zwischen Verschlußkappe und Auslaufspund wird eine sichere
Arretierung beider Elemente gewährleistet, die eine gute Führung der Verschlußkappe
im Auslaufspund bei der Verdrehung zum Öffnen oder Schließen bildet. Die Verbindung
zwischen beiden Elementen wird dabei durch Einprellen der Verschlußkappe nach dem
Befüllen des Behälters hergestellt.
[0008] Es ist besonders zweckmäßig, wenn am unteren Ende des zylindrischen Rohres der Verschlußkappe
zwei umlaufende Schnappnuten ausgebildet sind. Durch diese zusätzliche Schnappnut
kann die Verschlußkappe zunächst in einer sogenannten Vorprellstellung auf den Auslaufspund
vor dem Befüllen des Behälters aufgebracht werden, indem die Verschlußkappe nur
soweit eingeprellt wird, daß der Schnappwulst des Auslaufspundes in der unteren Schnappnut
der Verschlußkappe einrastet. Zum Befüllen wird dann die Verschlußkappe wiederum
abgezogen und nach dem Befüllen vollständig in den Auslaufspund eingeprellt, d.h.
durch Einrasten des Schnappwulstes in der zweiten Schnappnut.
[0009] Eine besonders gute Abdichtung zwischen Auslaufspund und Verschlußkappe wird erreicht,
wenn das Innenrohrstück des Auslaufspundes im Bereich des Ringspaltes zum Fixierflansch
hin konisch erweitert und das untere Ende des zylindrischen Rohres der Verschlußkappe
innen entsprechend konisch abgeschrägt ist. Nach dem vollständigen Einprellen der
Verschlußkappe liegen diese konischen Dichtflächen dichtend aneinander.
[0010] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Verschlußkappe
mit einer zylindrischen Außenwandung unter Ausbildung eines zweiten Ringspaltes das
obere Ende des Oberteils des Auslaufspundes umgibt. Durch diese Ausbildung der Verschlußkappe
wird eine zweite Führung zwischen Verschlußkappe und Auslaufspund geschaffen, wodurch
das Verdrehen der Verschlußkappe zum Öffnen bzw. Schließen erleichtert wird.
[0011] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn am zylindrischen Rohr der Verschlußkappe
im Bereich des zweiten Ringspaltes ein umlaufender Schnappwulst und am oberen Ende
des Oberteils des Auslaufspundes wenigstens eine innenliegende umlaufende Schnappnut
ausgebildet ist, wobei am oberen Ende des Oberteils des Auslaufspundes auch zwei innenliegende
umlaufende Schnappnuten ausgebildet sein können. Durch diese zusätzliche Arretierung
am oberen Ende des Auslaufspundes wird die Führung zwischen beiden Elementen noch
verbessert, wobei durch das Vorsehen zweier Schnappnuten auch eine zusätzliche Arretierung
in der Vorprellstellung bereitgestellt wird.
[0012] Schließlich kann es zweckmäßig sein, wenn der Austrittsquerschnitt des Produktaustrittsrohres
und die Öffnung des zylindrischen Rohres der Verschlußkappe oval ausgebildet sind,
wobei der Austrittsquerschnitt oder die Öffnung mit einem Randwulst an der aneinander
zugekehrten Seite ausgebildet sind. Diese Ausführungsform mit vergrößertem Austrittsquerschnitt
ist insbesondere dann vorgesehen, wenn höher viskose Medien verwendet werden sollen.
Der zusätzliche Randwulst im Verbindungsbereich gewährleistet dabei eine sichere
Abdichtung zwischen dem Auslaufspund und der Verschlußkappe, so daß kein Produkt unerwünscht
austreten kann.
[0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.
Diese zeigt in:
Fig. 1 einen Auslaufspund gemäß der Erfindung in einem Schnitt gemäß der Linie I -
I in Fig. 2,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Auslaufspund gemäß Fig. 1,
Fig. 3 eine Verschlußkappe für den Auslaufspund nach Fig. 1 und 2 in einem Schnitt
gemäß der Linie III - III in Fig. 4,
Fig. 4 die Verschlußkappe nach Fig. 3 in einer Ansicht von unten,
Fig. 5 in einem vergrößerten Teilschnitt einen Auslaufspund mit in Vorprellstellung
aufgesetzter Verschlußkappe und
Fig. 6 ebenfalls in einem vergrößerten Teilschnitt den Auslaufspund nach Fig. 5 mit
in Endprellstellung aufgeprellter Verschlußkappe.
[0014] In einem in Fig. 1 nur andeutungsweise wiedergegebenen mehrlagigen Karton 1 eines
Verpackungsbehälters ist ein allgemein mit 2 bezeichneter Auslaufspund vorgesehen,
an dessen Spundhals 3 einteilig ein Flansch 4 angeformt ist, wobei der Flansch 4 als
Schweißflansch gestaltet ist, d.h. ein im Karton 1 angeordneter Kunststoffbeutel 5
ist dort flüssigkeitsdicht verschweißt, wobei sich die Öffnung des Schweißflansches
4 direkt über einer Öffnung 6 des Kunststoffbeutels 5 befindet.
[0015] Der Auslaufspund 2 weist einen umlaufenden Fixierflansch bzw. -kante 7 auf, an dessen
Außenrand ein rohrförmiges Oberteil 8 angeformt ist, dessen Innendurchmesser größer
als der Innendurchmesser des Spundhalses 3 ist. Am Oberteil 8 ist einseitig ein radial
seitlich gerichtetes Produktaustrittsrohr 9 mit Austrittsquerschnitt 10 vorgesehen.
Am oberen freien Ende 11 des Oberteils 8 ist ein Absatz 12 ausgebildet, der sich
über etwas mehr als einen Viertelkreis erstreckt und gegenüber dem Produktaustrittsrohr
9 in diagonal entgegengesetzter Position angeordnet ist.
[0016] Der Spundhals 3 ist über den Fixierflansch 7 hinaus in das Innere des zylindrischen
Oberteils 8 unterhalb des Produktaustrittsrohres 9 in ein Innenrohrstück 13 verlängert,
wobei zwischen dem Oberteil 8 und dem Innenrohrstück 13 ein umlaufender Ringspalt
14 ausgebildet ist.
[0017] In den Fig. 3 und 4 ist eine allgemein mit 15 bezeichnete Verschlußkappe für den
Auslaufspund 2 dargestellt. Die Verschlußkappe 15 weist ein zylindrisches Rohr 16
mit einer seitlichen Öffnung 17 auf, deren Öffnungsquerschnitt dem Austrittsquerschnitt
10 des Produktaustrittsrohres 9 am Auslaufspund 2 entspricht. Das zylindrische Rohr
16 ist nach oben hin mittels einer Kopfplatte 18 verschlossen, an die eine über den
Außendurchmesser des zylindrischen Rohres 16 hinausragende zylindrische Außenwandung
19 angeformt ist, durch welche ein zweiter Ringspalt 20 zwischen der zylindrischen
Außenwandung 19 und dem zylindrischen Rohr 16 zum Aufsatz auf das rohrförmige Oberteil
8 des Auslaufspundes 2 gebildet ist.
[0018] Innerhalb des zweiten Ringspaltes 20 ist um etwa 90
o versetzt zur Position der Öffnung 17 ein vorstehender Nocken 21 vorgesehen, dessen
Höhe etwas niedriger als der Absatz 12 am Auslaufspund 2 ist. Auf der Oberseite der
Kopfplatte 18 ist ein Steg 22 parallel zur Achse der Öffnung 17 angeformt.
[0019] In den Fig. 5 und 6 ist ein kompletter Verschluß mit Auslaufspund 2 und Verschlußkappe
15 in unterschiedlichen Stellungen dargestellt.
[0020] Fig. 5 zeigt eine sogenannte Vorprellstellung der Verschlußkappe 15 gegenüber dem
Auslaufspund 2. Dies bedeutet, daß bei der Herstellung zunächst der Schweißflansch
4 des Auslaufspundes mit dem Kunststoffbeutel 5 verschweißt wird und danach die Verschlußkappe
15 auf den Auslaufspund 2 aufgedrückt wird, derart, daß zwischen dem unteren Ende
der zylindrischen Außenwandung 19 der Verschlußkappe 15 und der Oberkante des Produktaustrittsrohres
9 des Auslaufspundes 2 ein gewisser Mindestabstand von beispielsweise 3 mm verbleibt.
[0021] Dazu ist im Bereich des Ringspaltes 14 am Oberteil 8 des Auslaufspundes 2 ein umlaufender
Schnappwulst 23 ausgebildet und am unteren Ende des zylindrischen Rohres 16 der Verschlußkappe
15 sind übereinander zwei umlaufende Schnappnuten 24, 25 vorgesehen. Außerdem ist
am zylindrischen Rohr 16 der Verschlußkappe 2 im Bereich des zweiten Ringspaltes
20 ein umlaufender Schnappwulst 26 ausgebildet, welcher in zwei innenliegende umlaufende
Schnappnuten 27,28 am oberen Ende des Oberteiles 8 des Auslaufspundes 2 einschnappen
kann.
[0022] Bei der in Fig. 5 dargestellten Vorprellstellung greift die untere Schnappnut 24
am zylindrischen Rohr 16 der Verschlußkappe 15 über den umlaufenden Schnappwulst
23 des Auslaufspundes 2, während gleichzeitig die obere Schnappnut 27 am Oberteil
8 in den Schnappwulst 26 am zylindrischen Rohr 16 eingreift. Dabei greift das untere
Ende des zylindrischen Rohres 16 der Verschlußkappe 15 bereits in den Ringspalt 14
des Auslaufspundes 2 und das obere Ende 11 des Oberteils 8 des Auslaufspundes 2 in
den zweiten Ringspalt 20 der Verschlußkappe 15 ein.
[0023] In dieser Vorprellstellung kann der Verpackungsbehälter mit Verschluß dann in eine
Abfüllmaschine eingeführt werden, wo die Verschlußkappe 15 durch entsprechende Vorrichtungen
der Maschine vor dem Füllen des Kunststoffbeutels 5 wieder entnommen und nach dem
Füllvorgang in die sogenannte Endprellstellung endgültig durch Wiedereinprellen verschlossen
wird.
[0024] Bei diesem Verschlußvorgang in Endprellstellung (Fig. 6) wird die vorherige Schnappverbindung
zwischen Nut 24 und Wulst 23 bzw. Nut 27 und Wulst 26 überfahren, indem die Verschlußkappe
15 mit dem unteren Ende ihres zylindrischen Rohres 16 so tief in den Ringspalt 14
eingreift, bis die obere Schnappnut 25 am zylindrischen Rohr 16 in den Schnappwulst
23 am Auslaufspund 2 einrastet. Gleichzeitig rastet die untere Schnappnut 28 am Oberteil
8 des Auslaufspundes 2 in den Schnappwulst 26 am zylindrischen Rohr 16 der Verschlußkappe
15 ein, so daß eine festsitzende Verbindung zwischen beiden Bauteilen besteht.
[0025] Um eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen Verschlußkappe 15 und Auslaufspund
2 zu gewährleisten, ist das Innenrohrstück 13 des Auslaufspundes 2 im Bereich des
Ringspaltes 14 mit einer konischen Ringfläche 29 ausgebildet, während das untere
Ende des zylindrischen Rohres 16 der Verschlußkappe 15 innen entsprechend eine konische
Fläche 30 aufweist. Diese Flächen 29, 30 liegen in Endprellstellung dichtend aneinander,
wobei jedoch noch ein schmaler Luftspalt 31 im Ringspalt 14 verbleibt.
[0026] Von der in Fig. 6 gezeigten Öffnungsstellung kann der Verschluß durch Verdrehen
der Verschlußkappe 15 geschlossen werden. Dabei kann die Verschlußkappe 15 mittels
des Steges 22 entlang des Absatzes 12 des Oberteiles 8 um etwa 90
o verdreht werden, während eine weitere Verdrehung durch den Nocken 21 an der Verschlußkappe
15 verhindert wird. Durch die Verdrehbewegung wird die Öffnung 17 im zylindrischen
Rohr 16 vom Produktaustrittsrohr 9 wegbewegt, so daß der Austrittsquerschnitt 10
durch die Wandfläche des zylindrischen Rohres 16 der Verschlußkappe 15 verschlossen
ist.
[0027] Zur Vergrößerung des Austrittsquerschnitts 10 des Produktaustrittsrohres 9 kann
vorgesehen sein, daß der Austrittsquerschnitt 10 sowie die Öffnung 17 im zylindrischen
Rohr 16 der Verschlußkappe 15 oval ausgebildet sind. Um auch dann eine ausreichende
Abdichtung zu gewährleisten, ist der Austrittsquerschnitt 10 oder die Öffnung 17 dann
mit einem Randwulst an der aneinander zugekehrten Seite ausgebildet, was in Fig.
6 durch das Bezugszeichen 32 angedeutet ist. Eine derart vergrößerte Austrittsöffnung
ist beispielsweise dann vorgesehen, wenn der Verpackungsbehälter für höher viskose
Medien eingesetzt wird.
[0028] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele
beschränkt. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken
zu verlassen. So kann der zusätzliche Randwulst 32 für besonders leichtflüchtige Medien
auch bei rundem Austrittsquerschnitt 10 des Produktaustrittsrohres 9 vorgesehen
sein und dgl. mehr.
1. Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Produktes, der von einem in
einer steifen Umhüllung gelagerten flexiblen Sack mit verschließbarem Auslaufspund
und diesem zugeordneter Öffnung gebildet ist, wobei der Auslaufspund mit am Spundhals
einteilig angeformtem Widerlager am Rand der Öffnung festlegbar und mit einem seitlich
gerichteten Produktaustrittsrohr versehen ist, das radial seitlich von einem axial
gerichteten Oberteil des Auslaufspundes abzweigt, wobei dessen Austrittsquerschnitt
mittels eines sich in das Oberteil erstreckenden zylindrischen Rohres mit einer
entsprechenden Öffnung einer gegenüber dem Auslaufspund verdrehbaren Verschlußkappe
schließ- und freigebbar ist, wobei zwischen dem Oberteil und dem Spundhals ein sich
radial nach außen erstreckender Fixierflansch ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das rohrförmige Oberteil (8) mit seitlichem Produktaustrittsrohr (9) am Außenrand
des Fixierflansches (7) angeformt und der Spundhals (3) über den Fixierflansch (7)
hinaus mittels eines Innenrohrstückes (13) in das untere Ende des Oberteils (8) unterhalb
des Produktaustrittrohres (9) verlängert ist, derart, daß zwischen dem Oberteil (8)
und dem Innenrohrstück (13) ein Ringspalt (14) zur dichtenden Aufnahme des Innenrohres
(16) der Verschlußkappe (15) gebildet ist.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich des Ringspaltes (14) am Oberteil (8) des Auslaufspundes (2) ein umlaufender
Schnappwulst (23) und am unteren Ende des zylindrischen Rohres (16) der Verschlußkappe
(15) wenigstens eine umlaufende Schnappnut (25) ausgebildet ist.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß am unteren Ende des zylindrischen Rohres (16) der Verschlußkappe (15) zwei umlaufende
Schnappnuten (24,25) ausgebildet sind.
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Innenrohrstück (13) des Auslaufspundes (2) im Bereich des Ringspaltes (14)
zum Fixierflansch (13) hin konisch (29) erweitert und das untere Ende des zylindrischen
Rohres (16) der Verschlußkappe (15) innen entsprechend konisch (30) abgeschrägt ist.
5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußkappe (15) mit einer zylindrischen Außenwandung (19) unter Ausbildung
eines zweiten Ringspaltes (20) das obere Ende (11) des Oberteils (8) des Auslaufspun
des (2) umgibt.
6. Verpackungsbehälter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß am zylindrischen Rohr (16) der Verschlußkappe (15) im Bereich des zweiten Ringspaltes
(20) ein umlaufender Schnappwulst (26) und am oberen Ende (11) des Oberteils (8) des
Auslaufspundes (2) wenigstens eine innenliegende umlaufende Schnappnut (28) ausgebildet
ist.
7. Verpackungsbehälter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß am oberen Ende (11) des Oberteils (8) des Auslaufspundes (2) zwei innenliegende
umlaufende Schnappnuten (27,28) ausgebildet sind.
8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Austrittsquerschnitt (10) des Produktaustrittsrohres (9) und die Öffnung
(17) des zylindrischen Rohres (16) der Verschlußkappe (15) oval ausgebildet sind,
wobei der Austrittsquerschnitt (10) oder die Öffnung (17) mit einem Randwulst (32)
an der aneinander zugekehrten Seite ausgebildet ist.