(19)
(11) EP 0 379 034 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.07.1990  Patentblatt  1990/30

(21) Anmeldenummer: 90100348.3

(22) Anmeldetag:  09.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B67D 3/04, B65D 77/06, B65D 47/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
GR

(30) Priorität: 18.01.1989 DE 3901282

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • vom Hofe, Dieter
    D-5170 Jülich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsbehälter mit in einer steifen Umhüllung gelagertem flexiblen Sack mit verschliessbarem Auslaufspund


    (57) Ein Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Produktes mit in einer steifen Umhüllung gelagertem flexib­len Sack mit verschließbarem Auslaufspund (2) und diesem zuge­ordneter Öffnung (6), wobei der Auslaufspund mit einem seit­lich aus einem Oberteil (8) abzweigenden Produktaustrittsrohr (9) versehen ist, dessen ovaler Austrittsquerschnitt (10) mittels eines sich in das Oberteil erstreckenden zylindrischen Rohres mit einer entsprechenden Öffnung einer gegenüber dem Aus­laufspund verdrehbaren Verschlußkappe (15) schließ- und freigeb­bar ist, wobei zwischen dem Oberteil (8) und dem Spundhals (3) ein sich radial nach außen erstreckender Fixierflansch (4) ausge­bildet ist, soll derart zweiteilig ausgebildet werden, daß bei Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Abdichtung und möglichst geringem Materialverbrauch der Durchtrittsquer­schnitt des Verschlusses möglichst groß ist.
    Dies wird dadurch erreicht, daß das rohrförmige Oberteil (8) am Außenrand des Fixierflansches (7) angeformt und der Spundhals (3) über den Fixierflansch (7) hinaus mittels eines Innenrohrstückes (13) in das untere Ende des Ober­teils (8) unterhalb des Produktaustrittsrohres (9) verlän­gert ist, derart, daß zwischen dem Oberteil (8) und dem Innenrohrstück (13) ein Ringspalt (14) zur dichtenden Auf­nahme des Innenrohres (16) der Verschlußkappe (15) gebil­det ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter zur Auf­nahme eines fließfähigen Produktes, der von einem in einer steifen Umhüllung gelagerten flexiblen Sack mit verschließ­barem Auslaufspund und diesem zugeordneter Öffnung gebil­det ist, wobei der Auslaufspund mit am Spundhals einteilig angeformtem Widerlager am Rand der Öffnung festlegbar und mit einem seitlich gerichteten Produktaustrittsrohr ver­sehen ist, das radial seitlich von einem axial gerichteten Oberteil des Auslaufspundes abzweigt, wobei dessen Aus­trittsquerschnitt mittels eines sich in das Oberteil er­streckenden zylindrischen Rohres mit einer entsprechenden Öffnung einer gegenüber dem Auslaufspund verdrehbaren Ver­schlußkappe schließ- und freigebbar ist, wobei zwischen dem Oberteil und dem Spundhals ein sich radial nach außen erstreckender Fixierflansch ausgebildet ist.

    [0002] Eine ältere nicht vorveröffentlichte Patentanmeldung der Anmelderin (P 38 41 353) betrifft einen Verpackungsbehäl­ter dieser Art, bei dem der verschließbare Behälterauslaß bevorzugt dreiteilig ausgeführt ist. Dabei besteht der ver­schließbare Behälterauslaß aus einem am flexiblen Sack, z. B. durch Verschweißen fest angeordneten Widerlager, einem in dieses Widerlager einprellbaren Auslaufspund und einer Verschlußkappe. Der Auslaufspund ist mit einem seitlich ge­richteten Produktaustrittsrohr versehen, das radial seit­lich von einem axial gerichteten zylindrischen Innenrohr des Auslaufspundes abzweigt, wobei dessen Austrittsquer­schnitt mittels eines sich in das Innenrohr erstreckenden zylindrischen Rohres mit einer entsprechenden Öffnung einer gegenüber dem Auslaufspund verdrehbaren Verschlußkap­pe schließ- und freigebbar ist. Der Querschnitt des zylin­drischen Innenrohres des Auslaufspundes ist wesentlich ge­ringer als der Querschnitt des Widerlagers, was bei der Entleerung zu Komplikationen führen kann, wenn höher visko­se Medien verwendet werden. Dieses Problem tritt jedoch bei der Befüllung nicht auf, da dann der Auslaufspund vom Widerlager getrennt ist und erst nach der Befüllung in das Widerlager eingeprellt wird.

    [0003] Wird dieser Verschluß jedoch zweiteilig ausgeführt, d.h. Widerlager und Auslaufspund bestehen aus nur einem Teil, auf das die Verschlußkappe einprellbar ist, so steht zur Befüllung und Entleerung nur der geringe Querschnitt des zylindrischen Innenrohres des Auslaufspundes zur Verfü­gung, wodurch insbesondere der Füllvorgang verlangsamt wird, was zu höheren Füllzeiten und damit Kosten führt. Zwar könnte dieser Verschluß dann insgesamt vergrößert wer­den, um einen größeren Querschnitt zu erhalten, dies würde aber zu einem höheren Materialaufwand und damit höheren Herstellungskosten führen. Außerdem müßte der Verpackungs­ behälter zur Aufnahme dieses größeren Verschlusses entspre­chend größer ausgelegt sein.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, wel­che es ermöglicht, den Verschluß eines Behälters der be­treffenden Art zweiteilig derart auszubilden, daß bei Auf­rechterhaltung einer zuverlässigen Abdichtung und mög­lichst geringem Materialverbrauch der Durchtrittsquer­schnitt des Verschlusses möglichst groß ist, wobei der Ver­schluß gleichzeitig platzsparend sein soll.

    [0005] Bei einem Verpackungsbehälter der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das rohrförmige Oberteil mit seitlichem Produktaus­trittsrohr am Außenrand des Fixierflansches angeformt und der Spundhals über den Fixierflansch hinaus mittels eines Innenrohrstückes in das untere Ende des Oberteils unter­halb des Produktaustrittsrohres verlängert ist, derart, daß zwischen dem Oberteil und dem Innenrohrstück ein Ring­spalt zur dichtenden Aufnahme des Innenrohres der Ver­schlußkappe gebildet ist.

    [0006] Aufgrund dieser Ausbildung steht bei dem erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter mit Spund-Hahn-Verschluß zur Befüllung des Behälters der volle Öffnungsquerschnitt der Behälter­öffnung im Auslaufspund zur Verfügung, da sämtliche Füh­rungs-, Dicht- und Arretierungselemente außerhalb der Be­ hälteröffnung ausgebildet sind. Auch nach der Einprellung der Verschlußkappe ist der Durchtrittsquerschnitt gegen­über der Behälteröffnung bis unmittelbar zum Produktaus­trittsrohr nicht verringert, so daß dieser Verschluß auch für höher viskose Medien problemlos einsetzbar ist. Dabei ist gegenüber dem bekannten Verschlußsystem die Abdichtung noch verbessert, da die Öffnung der Verschlußkappe und der Austrittsquerschnitt des Produktaustrittsrohres in ge­schlossener Stellung weiter voneinander entfernt sind. Außerdem ist der Verschluß platz- und materialsparend, da die Ausgestaltung gegenüber dem bekannten Verschluß ein­facher ist, d.h. z.B. keines zylindrischen Innenrohres im Auslaufspund bedarf.

    [0007] In vorteilhafter Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß im Bereich des Ringspaltes am Oberteil des Auslaufspun­des ein umlaufender Schnappwulst und am unteren Ende des zylindrischen Rohres der Verschlußkappe wenigstens eine umlaufende Schnappnut ausgebildet ist. Durch diese Verbin­dung zwischen Verschlußkappe und Auslaufspund wird eine sichere Arretierung beider Elemente gewährleistet, die eine gute Führung der Verschlußkappe im Auslaufspund bei der Verdrehung zum Öffnen oder Schließen bildet. Die Ver­bindung zwischen beiden Elementen wird dabei durch Einprel­len der Verschlußkappe nach dem Befüllen des Behälters her­gestellt.

    [0008] Es ist besonders zweckmäßig, wenn am unteren Ende des zy­lindrischen Rohres der Verschlußkappe zwei umlaufende Schnappnuten ausgebildet sind. Durch diese zusätzliche Schnappnut kann die Verschlußkappe zunächst in einer soge­nannten Vorprellstellung auf den Auslaufspund vor dem Be­füllen des Behälters aufgebracht werden, indem die Ver­schlußkappe nur soweit eingeprellt wird, daß der Schnapp­wulst des Auslaufspundes in der unteren Schnappnut der Ver­schlußkappe einrastet. Zum Befüllen wird dann die Ver­schlußkappe wiederum abgezogen und nach dem Befüllen voll­ständig in den Auslaufspund eingeprellt, d.h. durch Ein­rasten des Schnappwulstes in der zweiten Schnappnut.

    [0009] Eine besonders gute Abdichtung zwischen Auslaufspund und Verschlußkappe wird erreicht, wenn das Innenrohrstück des Auslaufspundes im Bereich des Ringspaltes zum Fixier­flansch hin konisch erweitert und das untere Ende des zylindrischen Rohres der Verschlußkappe innen entsprechend konisch abgeschrägt ist. Nach dem vollständigen Einprellen der Verschlußkappe liegen diese konischen Dichtflächen dichtend aneinander.

    [0010] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Verschlußkappe mit einer zylindrischen Außenwandung unter Ausbildung eines zweiten Ringspaltes das obere Ende des Oberteils des Auslaufspundes umgibt. Durch diese Ausbildung der Verschlußkappe wird eine zweite Führung zwischen Verschlußkappe und Auslaufspund geschaf­fen, wodurch das Verdrehen der Verschlußkappe zum Öffnen bzw. Schließen erleichtert wird.

    [0011] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn am zylindrischen Rohr der Verschlußkappe im Bereich des zweiten Ringspaltes ein umlaufender Schnappwulst und am oberen Ende des Ober­teils des Auslaufspundes wenigstens eine innenliegende um­laufende Schnappnut ausgebildet ist, wobei am oberen Ende des Oberteils des Auslaufspundes auch zwei innenliegende umlaufende Schnappnuten ausgebildet sein können. Durch diese zusätzliche Arretierung am oberen Ende des Auslauf­spundes wird die Führung zwischen beiden Elementen noch verbessert, wobei durch das Vorsehen zweier Schnappnuten auch eine zusätzliche Arretierung in der Vorprellstellung bereitgestellt wird.

    [0012] Schließlich kann es zweckmäßig sein, wenn der Austritts­querschnitt des Produktaustrittsrohres und die Öffnung des zylindrischen Rohres der Verschlußkappe oval ausgebildet sind, wobei der Austrittsquerschnitt oder die Öffnung mit einem Randwulst an der aneinander zugekehrten Seite ausge­bildet sind. Diese Ausführungsform mit vergrößertem Aus­trittsquerschnitt ist insbesondere dann vorgesehen, wenn höher viskose Medien verwendet werden sollen. Der zusätz­liche Randwulst im Verbindungsbereich gewährleistet dabei eine sichere Abdichtung zwischen dem Auslaufspund und der Verschlußkappe, so daß kein Produkt unerwünscht austreten kann.

    [0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:

    Fig. 1 einen Auslaufspund gemäß der Erfindung in einem Schnitt gemäß der Linie I - I in Fig. 2,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den Auslaufspund gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 eine Verschlußkappe für den Auslaufspund nach Fig. 1 und 2 in einem Schnitt gemäß der Linie III - III in Fig. 4,

    Fig. 4 die Verschlußkappe nach Fig. 3 in einer Ansicht von unten,

    Fig. 5 in einem vergrößerten Teilschnitt einen Auslauf­spund mit in Vorprellstellung aufgesetzter Ver­schlußkappe und

    Fig. 6 ebenfalls in einem vergrößerten Teilschnitt den Auslaufspund nach Fig. 5 mit in Endprellstellung aufgeprellter Verschlußkappe.



    [0014] In einem in Fig. 1 nur andeutungsweise wiedergegebenen mehrlagigen Karton 1 eines Verpackungsbehälters ist ein allgemein mit 2 bezeichneter Auslaufspund vorgesehen, an dessen Spundhals 3 einteilig ein Flansch 4 angeformt ist, wobei der Flansch 4 als Schweißflansch gestaltet ist, d.h. ein im Karton 1 angeordneter Kunststoffbeutel 5 ist dort flüssigkeitsdicht verschweißt, wobei sich die Öffnung des Schweißflansches 4 direkt über einer Öffnung 6 des Kunst­stoffbeutels 5 befindet.

    [0015] Der Auslaufspund 2 weist einen umlaufenden Fixierflansch bzw. -kante 7 auf, an dessen Außenrand ein rohrförmiges Oberteil 8 angeformt ist, dessen Innendurchmesser größer als der Innendurchmesser des Spundhalses 3 ist. Am Ober­teil 8 ist einseitig ein radial seitlich gerichtetes Pro­duktaustrittsrohr 9 mit Austrittsquerschnitt 10 vorgese­hen. Am oberen freien Ende 11 des Oberteils 8 ist ein Ab­satz 12 ausgebildet, der sich über etwas mehr als einen Viertelkreis erstreckt und gegenüber dem Produktaustritts­rohr 9 in diagonal entgegengesetzter Position angeordnet ist.

    [0016] Der Spundhals 3 ist über den Fixierflansch 7 hinaus in das Innere des zylindrischen Oberteils 8 unterhalb des Produkt­austrittsrohres 9 in ein Innenrohrstück 13 verlängert, wo­bei zwischen dem Oberteil 8 und dem Innenrohrstück 13 ein umlaufender Ringspalt 14 ausgebildet ist.

    [0017] In den Fig. 3 und 4 ist eine allgemein mit 15 bezeichnete Verschlußkappe für den Auslaufspund 2 dargestellt. Die Verschlußkappe 15 weist ein zylindrisches Rohr 16 mit einer seitlichen Öffnung 17 auf, deren Öffnungsquerschnitt dem Austrittsquerschnitt 10 des Produktaustrittsrohres 9 am Auslaufspund 2 entspricht. Das zylindrische Rohr 16 ist nach oben hin mittels einer Kopfplatte 18 verschlossen, an die eine über den Außendurchmesser des zylindrischen Roh­res 16 hinausragende zylindrische Außenwandung 19 ange­formt ist, durch welche ein zweiter Ringspalt 20 zwischen der zylindrischen Außenwandung 19 und dem zylindrischen Rohr 16 zum Aufsatz auf das rohrförmige Oberteil 8 des Aus­laufspundes 2 gebildet ist.

    [0018] Innerhalb des zweiten Ringspaltes 20 ist um etwa 90o versetzt zur Position der Öffnung 17 ein vorstehender Nocken 21 vorgesehen, dessen Höhe etwas niedriger als der Absatz 12 am Auslaufspund 2 ist. Auf der Oberseite der Kopfplatte 18 ist ein Steg 22 parallel zur Achse der Öff­nung 17 angeformt.

    [0019] In den Fig. 5 und 6 ist ein kompletter Verschluß mit Aus­laufspund 2 und Verschlußkappe 15 in unterschiedlichen Stellungen dargestellt.

    [0020] Fig. 5 zeigt eine sogenannte Vorprellstellung der Ver­schlußkappe 15 gegenüber dem Auslaufspund 2. Dies bedeu­tet, daß bei der Herstellung zunächst der Schweißflansch 4 des Auslaufspundes mit dem Kunststoffbeutel 5 verschweißt wird und danach die Verschlußkappe 15 auf den Auslaufspund 2 aufgedrückt wird, derart, daß zwischen dem unteren Ende der zylindrischen Außenwandung 19 der Verschlußkappe 15 und der Oberkante des Produktaustrittsrohres 9 des Auslauf­spundes 2 ein gewisser Mindestabstand von beispielsweise 3 mm verbleibt.

    [0021] Dazu ist im Bereich des Ringspaltes 14 am Oberteil 8 des Auslaufspundes 2 ein umlaufender Schnappwulst 23 ausgebil­det und am unteren Ende des zylindrischen Rohres 16 der Verschlußkappe 15 sind übereinander zwei umlaufende Schnappnuten 24, 25 vorgesehen. Außerdem ist am zylindri­schen Rohr 16 der Verschlußkappe 2 im Bereich des zweiten Ringspaltes 20 ein umlaufender Schnappwulst 26 ausgebil­det, welcher in zwei innenliegende umlaufende Schnappnuten 27,28 am oberen Ende des Oberteiles 8 des Auslaufspundes 2 einschnappen kann.

    [0022] Bei der in Fig. 5 dargestellten Vorprellstellung greift die untere Schnappnut 24 am zylindrischen Rohr 16 der Ver­schlußkappe 15 über den umlaufenden Schnappwulst 23 des Auslaufspundes 2, während gleichzeitig die obere Schnappnut 27 am Oberteil 8 in den Schnappwulst 26 am zylindrischen Rohr 16 eingreift. Dabei greift das untere Ende des zylindrischen Rohres 16 der Verschlußkappe 15 bereits in den Ringspalt 14 des Auslaufspundes 2 und das obere Ende 11 des Oberteils 8 des Auslaufspundes 2 in den zweiten Ringspalt 20 der Verschlußkappe 15 ein.

    [0023] In dieser Vorprellstellung kann der Verpackungsbehälter mit Verschluß dann in eine Abfüllmaschine eingeführt wer­den, wo die Verschlußkappe 15 durch entsprechende Vorrich­tungen der Maschine vor dem Füllen des Kunststoffbeutels 5 wieder entnommen und nach dem Füllvorgang in die sogenann­te Endprellstellung endgültig durch Wiedereinprellen ver­schlossen wird.

    [0024] Bei diesem Verschlußvorgang in Endprellstellung (Fig. 6) wird die vorherige Schnappverbindung zwischen Nut 24 und Wulst 23 bzw. Nut 27 und Wulst 26 überfahren, indem die Verschlußkappe 15 mit dem unteren Ende ihres zylindrischen Rohres 16 so tief in den Ringspalt 14 eingreift, bis die obere Schnappnut 25 am zylindrischen Rohr 16 in den Schnappwulst 23 am Auslaufspund 2 einrastet. Gleichzeitig rastet die untere Schnappnut 28 am Oberteil 8 des Auslauf­spundes 2 in den Schnappwulst 26 am zylindrischen Rohr 16 der Verschlußkappe 15 ein, so daß eine festsitzende Verbin­dung zwischen beiden Bauteilen besteht.

    [0025] Um eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen Verschluß­kappe 15 und Auslaufspund 2 zu gewährleisten, ist das Innenrohrstück 13 des Auslaufspundes 2 im Bereich des Ring­spaltes 14 mit einer konischen Ringfläche 29 ausgebildet, während das untere Ende des zylindrischen Rohres 16 der Verschlußkappe 15 innen entsprechend eine konische Fläche 30 aufweist. Diese Flächen 29, 30 liegen in Endprellstel­lung dichtend aneinander, wobei jedoch noch ein schmaler Luftspalt 31 im Ringspalt 14 verbleibt.

    [0026] Von der in Fig. 6 gezeigten Öffnungsstellung kann der Ver­schluß durch Verdrehen der Verschlußkappe 15 geschlossen werden. Dabei kann die Verschlußkappe 15 mittels des Ste­ges 22 entlang des Absatzes 12 des Oberteiles 8 um etwa 90o verdreht werden, während eine weitere Verdrehung durch den Nocken 21 an der Verschlußkappe 15 verhindert wird. Durch die Verdrehbewegung wird die Öffnung 17 im zylindrischen Rohr 16 vom Produktaustrittsrohr 9 wegbe­wegt, so daß der Austrittsquerschnitt 10 durch die Wand­fläche des zylindrischen Rohres 16 der Verschlußkappe 15 verschlossen ist.

    [0027] Zur Vergrößerung des Austrittsquerschnitts 10 des Produkt­austrittsrohres 9 kann vorgesehen sein, daß der Austritts­querschnitt 10 sowie die Öffnung 17 im zylindrischen Rohr 16 der Verschlußkappe 15 oval ausgebildet sind. Um auch dann eine ausreichende Abdichtung zu gewährleisten, ist der Austrittsquerschnitt 10 oder die Öffnung 17 dann mit einem Randwulst an der aneinander zugekehrten Seite ausge­bildet, was in Fig. 6 durch das Bezugszeichen 32 angedeu­tet ist. Eine derart vergrößerte Austrittsöffnung ist bei­spielsweise dann vorgesehen, wenn der Verpackungsbehälter für höher viskose Medien eingesetzt wird.

    [0028] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Aus­gestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundge­danken zu verlassen. So kann der zusätzliche Randwulst 32 für besonders leichtflüchtige Medien auch bei rundem Aus­trittsquerschnitt 10 des Produktaustrittsrohres 9 vorge­sehen sein und dgl. mehr.


    Ansprüche

    1. Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Pro­duktes, der von einem in einer steifen Umhüllung gelager­ten flexiblen Sack mit verschließbarem Auslaufspund und diesem zugeordneter Öffnung gebildet ist, wobei der Aus­laufspund mit am Spundhals einteilig angeformtem Widerla­ger am Rand der Öffnung festlegbar und mit einem seitlich gerichteten Produktaustrittsrohr versehen ist, das radial seitlich von einem axial gerichteten Oberteil des Auslauf­spundes abzweigt, wobei dessen Austrittsquerschnitt mit­tels eines sich in das Oberteil erstreckenden zylindri­schen Rohres mit einer entsprechenden Öffnung einer gegen­über dem Auslaufspund verdrehbaren Verschlußkappe schließ- und freigebbar ist, wobei zwischen dem Oberteil und dem Spundhals ein sich radial nach außen erstreckender Fixier­flansch ausgebildet ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das rohrförmige Oberteil (8) mit seitlichem Produktaus­trittsrohr (9) am Außenrand des Fixierflansches (7) ange­formt und der Spundhals (3) über den Fixierflansch (7) hinaus mittels eines Innenrohrstückes (13) in das untere Ende des Oberteils (8) unterhalb des Produktaustrittrohres (9) verlängert ist, derart, daß zwischen dem Oberteil (8) und dem Innenrohrstück (13) ein Ringspalt (14) zur dichten­den Aufnahme des Innenrohres (16) der Verschlußkappe (15) gebildet ist.
     
    2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Bereich des Ringspaltes (14) am Oberteil (8) des Auslaufspundes (2) ein umlaufender Schnappwulst (23) und am unteren Ende des zylindrischen Rohres (16) der Ver­schlußkappe (15) wenigstens eine umlaufende Schnappnut (25) ausgebildet ist.
     
    3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß am unteren Ende des zylindrischen Rohres (16) der Ver­schlußkappe (15) zwei umlaufende Schnappnuten (24,25) aus­gebildet sind.
     
    4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgen­den,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Innenrohrstück (13) des Auslaufspundes (2) im Be­reich des Ringspaltes (14) zum Fixierflansch (13) hin ko­nisch (29) erweitert und das untere Ende des zylindrischen Rohres (16) der Verschlußkappe (15) innen entsprechend ko­nisch (30) abgeschrägt ist.
     
    5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgen­den,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verschlußkappe (15) mit einer zylindrischen Außen­wandung (19) unter Ausbildung eines zweiten Ringspaltes (20) das obere Ende (11) des Oberteils (8) des Auslaufspun des (2) umgibt.
     
    6. Verpackungsbehälter nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß am zylindrischen Rohr (16) der Verschlußkappe (15) im Bereich des zweiten Ringspaltes (20) ein umlaufender Schnappwulst (26) und am oberen Ende (11) des Oberteils (8) des Auslaufspundes (2) wenigstens eine innenliegende umlaufende Schnappnut (28) ausgebildet ist.
     
    7. Verpackungsbehälter nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß am oberen Ende (11) des Oberteils (8) des Auslaufspun­des (2) zwei innenliegende umlaufende Schnappnuten (27,28) ausgebildet sind.
     
    8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Austrittsquerschnitt (10) des Produktaustritts­rohres (9) und die Öffnung (17) des zylindrischen Rohres (16) der Verschlußkappe (15) oval ausgebildet sind, wobei der Austrittsquerschnitt (10) oder die Öffnung (17) mit einem Randwulst (32) an der aneinander zugekehrten Seite ausgebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht