Kippvorrichtung zum Entleeren eines Müllbehälters, insbesondere für Müllfahrzeuge

Abstract

 Um eine Kippvorrichtung zum Entleeren eines Müllbehälters in einfacher Weise den gestellten Anforderungen hinsichtlich des Kippvorganges und der Bauhöhe anpassen zu können, wird die in einer vertikalen Führung (2) eines Gestelles (1) ver­schiebbar gelagerte, mit Aufnahmen (3) für einen Müllbehäl­ter versehene Kippwelle (4) mit einem Schwenktrieb versehen, der aus einer mit der Kippwelle (4) dreh fest verbundenen Nockenscheibe (8) besteht, die beim Verschieben der Kipp­welle (4) mit wenigstens einem gestellfesten Anlaufkörper (9) zusammenwirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kippvorrichtung zum Ent­leeren eines Müllbehälters, insbesondere für Müllfahrzeuge, mit einer in einer vertikalen Führung eines Gestelles ver­schiebbar gelagerten, an einem Hubtrieb angeschlossenen Kipp­welle, die wenigstens eine Aufnahme für den Müllbehälter trägt und aus einer anschlagbegrenzten Ausgangsstellung mit­tels eines Schwenktriebes verdrehbar ist, der aus wenigstens einem Getriebe mit zwei Getriebegliedern besteht, von denen eines mit der Kippwelle antriebsverbunden ist und beim Ver­schieben der Kippwelle mit dem anderen, gestellfesten Ge­triebeglied zusammenwirkt.

[0002] Um beim Entleeren eines Müllbehälters diesen zunächst anhe­ben und dann mit einem vergleichsweise geringen Schwenkra­dius kippen zu können ist es bekannt (DE-OS 2 630 440), die die Aufnahme für den Müllbehälter tragende Kippwelle mit einem Zahnradsegment zu versehen, das beim Anheben der Kipp­welle entlang einer vertikalen Führung auf eine führungs­parallele Zahnstange aufläuft und im Kippsinn des Müllbehäl­ters gedreht wird. Obwohl sich für diese Kippvorrichtung eine vergleichsweise niedrige Bauhöhe ergibt, ergeben sich schwerwiegende Nachteile, weil beim Auflaufen des Zahnrad­segmentes auf die Zahnstange mit einer erheblichen Stoßbe­lastung und mit großen Beschleunigungskräften gerechnet werden muß. Außerdem ergibt sich ein für den Entleervorgang ungünstiger Geschwindigkeitsverlauf für die Schwenkbewegung, wenn ein einfacher Hubtrieb für die Kippwelle vorgesehen wird.

[0003] Um diese Nachteile zu vermeiden, ist es bekannt (AT-PS 384 799), die Kippwelle mit einem Schwenkhebel zu versehen, dessen freies Ende in eine Kulissenführung eingreift, so daß über einen entsprechenden Kulissenverlauf ein vorteilhafter Beschleunigungs- und Geschwindigkeitsverlauf über den Kipp­winkel sichergestellt werden kann, ohne unzulässige Belastun­gen des Schwenktriebes in Kauf nehmen zu müssen. Diese be­kannte Konstruktion, die sich an sich bewährt hat, ist je­doch aufgrund der notwendigen Länge des Schwenkhebels mit einer größeren Bauhöhe verbunden. Wird zur Verringerung der Bauhöhe die Länge des Schwenkhebels verkürzt, so treten bei dem gegebenen Geschwindigkeitsverlauf des Hubtriebes für die Kippwelle größere Kippgeschwindigkeiten auf, wodurch sich eine Mindestlänge für den Schwenkhebel ergibt.

[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Kipp­vorrichtung der eingangs geschilderten Art mit einfachen Mitteln so zu verbessern, daß unter Einhaltung einer gerin­gen Bauhöhe eine Kippbewegung mit einem gewünschten Beschleu­nigungs- und Geschwindigkeitsverlauf für den Müllbehälter sichergestellt werden kann.

[0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß das mit der Kippwelle verbundene Getriebeglied aus einer Nocken­scheibe und das gestellfeste Getriebeglied aus wenigstens einem Anlaufkörper für die Nockenscheibe bestehen.

[0006] Da die Nockenflanken der Nockenscheibe den jeweiligen An­forderungen hinsichtlich des Beschleunigungs- und Geschwin­digkeitsverlaufes der Kippbewegung des Müllbehälters ange­paßt werden können, wird durch ein solches Schwenkgetriebe die einfache Voraussetzung für einen vorteilhaften Entlee­rungsvorgang des Müllbehälters geschaffen, und zwar mit einer sehr niedrigen Bauhöhe, weil ja hinsichtlich der er­forderlichen Bauhöhe ähnliche Verhältnisse wie bei einem Schwenktrieb mit einem Zahnradsegment gegeben sind. Einem solchen Schwenktrieb gegenüber werden allerdings dessen Nachteile vermieden, weil einerseits ein stoßfreies Auf­laufen der Nockenscheibe auf den gestellfesten Anlaufkörper möglich ist und anderseits die Kippbewegung über den Verlauf der Nockenflanken gesteuert werden kann. Hinsichtlich des gesteuerten Bewegungsablaufes werden somit durch ein Nocken­scheibengetriebe mit einer Kulissenführung vergleichbare Verhältnisse erreicht, allerdings mit einem wesentlich ge­ringeren Konstruktionsaufwand und einer kleinen Bauhöhe, so daß die vorgeschlagenen Maßnahmen die Vorteile der bekann­ten Konstruktionen in sich vereinigen, ohne deren Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

[0007] Da im allgemeinen beim Entleeren eines Müllbehälters das auf die Kippwelle wirksame Gewichtsmoment über den Kippwinkel seine Wirkungsrichtung ändert, ist es vorteilhaft, wenn die Nockenscheibe in weiterer Ausbildung der Erfindung zwei mit wenigstens je einem Anlaufkörper zusammenwirkende Nockenflan­ken einerseits für die Kippdrehung und anderseits für die Rückdrehung der Kippwelle aufweist. Durch die Nockenflanke für die Rückdrehung der Kippwelle kann das Gewichtsmoment beim Umschlagen des Wirkungssinnes übernommen und damit eine Zwangssteuerung über den gesamten Kippwinkel erreicht werden. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Drehachse der Nockenscheibe an dem zugehörigen Anlaufkörper für die Kippdrehung der Kippwelle vorbeibewegt wird, um in einfacher Weise mit dem Vorsehen lediglich eines Anlaufkörpers einen Kippwinkel größer als 90° sicherzustellen.

[0008] Für die vertikale Hubbewegung vor bzw. nach der Schwenkbe­wegung des Müllbehälters kann die Nockenscheibe einen mit einem führungsparallelen Anschlag zusammenwirkenden geraden Flankenabschnitt aufweisen, der eine vorteilhafte Geradfüh­rung der Nockenscheibe ermöglicht, ohne einen übermäßigen Gleitreibungsverschleiß befürchten zu müssen.

[0009] Die Kippbewegung kann über die Nockenscheibe im Zusammen­wirken mit einem oder mehreren nacheinander zum Einsatz kom­menden Anlaufkörpern gesteuert werden. Der geringste Kon­struktionsaufwand wird allerdings mit je einem Anlaufkörper für die Kippdrehung und die Rückdrehung der Kippwelle si­chergestellt, wobei über die Nockenflanken der Bewegungsab­lauf bestimmt wird. Die Anlaufkörper selbst können unter­schiedlich geformt sein. Besonders einfache, verschleißarme Verhältnisse können dadurch erreicht werden, daß die Anlauf­körper aus einer Rolle mit einer zur Kippachse parallelen Drehachse bestehen.

[0010] Obwohl im allgemeinen die Nockenscheibe unmittelbar mit der Kippwelle verbunden sein wird, ist es in Sonderfällen durch­aus möglich, die Nockenscheibe über ein Getriebe mit der Kippwelle zu verbinden, falls beispielsweise eine zusätz­liche Übersetzung zwischen der Nockenscheibendrehung und der Kippwelle erwünscht ist. Durch eine solche Übersetzung könnte nicht nur die Schwenkgeschwindigkeit, sondern auch der Schwenkwinkel beeinflußt werden.

[0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Kippvorrichtung zum Entleeren eines Müllbehälters in einer vereinfachten, zum Teil aufgerissenen Seitenansicht und

Fig. 2 diese Vorrichtung ausschnittsweise in einer teilweise aufgerissenen Vorderansicht.

[0012] Die dargestellte Kippvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem an einem Müllfahrzeug vorgesehenen Gestell 1, das eine vertikale Führung 2 für eine mit Aufnahmen 3 für einen Müll­behälter versehene Kippwelle 4 trägt, die in seitlichen Schlitten 5 drehbar gelagert ist. Diese über einen Querholm 6 miteinander verbundenen Schlitten 5 sind innerhalb der durch seitliche Rechteckprofile gebildeten Führung 2 ver­ schiebbar gelagert und an einen Hubtrieb 7 angeschlossen, der aus je einem in den beiden Rechteckprofilen geschützt untergebrachten Hubzylinder gebildet wird. Die Kippwelle 4 ist an ihren seitlichen Lagerstummeln 4a mit je einer Nok­kenscheibe 8 drehfest verbunden, die ein Getriebeglied eines Schwenktriebes bildet, das mit einem gestellfesten Anlaufkör­per 9 in Form einer Rolle 10 mit einer zur Kippachse 4 pa­rallelen Drehachse 11 zusammenwirkt. Diese Nockenscheibe 8 weist eine mit dem Anlaufkörper 9 zusammenwirkende Nocken­flanke 12 und eine Nockenflanke 13 für die Rückdrehung der Kippwelle 4 auf, welche Nockenflanke 13 mit einem gesonder­ten Anlaufkörper 14 zusammenarbeitet, der ebenfalls durch eine Rolle 10 gebildet wird. Da die Anlaufkörper 9 und 14 seitlich neben den Rechteckprofilen am Gestell 1 angeord­net sind, müssen in den Rechteckprofilen Durchtritte 15 für die Nockenscheibe 8 vorgesehen sein.

[0013] Die Nockenscheibe 8 ist außerdem mit einem geraden Flanken­abschnitt 16 versehen, der in der strichpunktiert angedeute­ten, abgesenkten Ausgangsstellung 17 mit einem führungspa­rallelen Anschlag 18 zusammenwirkt. Da in dieser Ausgangs­stellung die mit der Kippwelle 4 verbundenen Schwenkarme 19 für die Schwenkmitnahme 20 der Kippvorrichtung an dem Quer­holm 6 zwischen den beiden Schlitten 5 anliegt und sich die Nockenscheibe 8 mit ihrem Flankenabschnitt 16 am Anschlag 18 abstützt, wird die Kippwelle 4 drehfest geführt, bis die Nockenscheibe 8 nach einer Hubbewegung an den Anlaufkörper 9 anfährt, wie dies in Fig. 1 mit voll ausgezogenen Linien dar­gestellt ist. Die fortlaufende Hubbewegung über den Hubtrieb 7 bewirkt nun ein Hochschwenken des in die Aufnahmen 3 ein­gehängten und an der Schwenkmitnahme 20 anliegenden Müllbe­hälters aufgrund der Drehung der am Anlaufkörper 9 anliegen­den Nockenscheibe 8, wobei die Nockenflanke 12 diese Kipp­bewegung des Müllbehälters steuert. Die Schwenkbewegung wird in Fig. 1 durch die Endstellung 21 und eine Zwischenstellung 22 angedeutet.

[0014] Beim Vorbeibewegen der Kippachse 4 an dem Anlaufkörper 9 kommt außerdem die Nockenflanke 13 zum Anliegen an dem An­laufkörper 14, so daß die Kippwelle unabhängig vom Belastungs­sinn durch das Gewichtsmoment über den gesamten Kippwinkel eine Zwangssteuerung erfährt. Diese Nockenflanke 13 bedingt außerdem die störungsfreie Einleitung der Rückdrehung beim Abwärtshub, weil die Nockenflanke 13 entlang des Anlaufkör­pers 14 geführt wird, bis die Nockenflanke 12 im Zusammen­wirken mit dem Anlaufkörper 9 die Führungsaufgabe übernehmen kann. Die dem Anschlag 18 zugeordnete Umlenkrolle 23 stellt dann die Ausgangslage sicher, in der die Nockenscheibe 8 mit dem geraden Flankenabschnitt 16 entlang des Anschlages 18 gleiten kann.

Ansprüche

1. Kippvorrichtung zum Entleeren eines Müllbehälters, insbesondere für Müllfahrzeuge, mit einer in einer vertika­len Führung (2) eines Gestelles (1) verschiebbar gelagerten, an einem Hubtrieb angeschlossenen Kippwelle (4), die wenig­stens eine Aufnahme (3) für den Müllbehälter trägt und aus einer anschlagbegrenzten Ausgangsstellung mittels eines Schwenktriebes verdrehbar ist, der aus wenigstens einem Getriebe mit zwei Getriebegliedern besteht, von denen eines mit der Kippwelle (4) antriebsverbunden ist und beim Ver­schieben der Kippwelle (4) mit dem anderen, gestellfesten Getriebeglied zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Kippwelle (4) verbundene Getriebeglied aus einer Nockenschiebe (8) und das gestellfeste Getriebeglied aus wenigstens einem Anlaufkörper (9) für die Nockenscheibe (8) bestehen.

2. Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Nockenscheibe (8) zwei mit wenigstens je einem Anlaufkörper (9, 14) zusammenwirkenden Nockenflanken (12, 13) einerseits für die Kippdrehung und anderseits für die Rückdrehung der Kippwelle (4) aufweist.

3. Kippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse der Nockenscheibe (8) an dem zugehörigen Anlaufkörper (9) für die Kippdrehung der Kippwelle (4) vorbeibewegbar ist.

4. Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe (8) einen mit einem fuhrungsparallelen Anschlag (18) zusammenwirkenden, geraden Flankenabschnitt (16) aufweist.

5. Kippvorrichtung nach einem der Ansprllche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufkörper (9, 14) aus einer Rolle (10) mit einer zur Kippachse (4) parallelen Drehachse (11) bestehen.

Zeichnung