Einrichtung zum Befüllen von Behältern zum Bevorraten von mehr als einem pumpbaren Wirkstoff, vorzugsweise Wasch- oder Spülmittelwirkstoff

Abstract

 Mit je einem Füllstutzen (7) ausgestattete Behälter (2, 3, 4, 5) zum Bevorraten von Wasch- oder Spülmittelwirkstoffen zum Behandeln von Wäsche oder Geschirr sind ortsfest in einem Gerätegehäuse untergebracht. Die Füllstutzen (7) sind durch je einen Deckel (8) verschließbar.
Damit von den verschiedenen Wasch- oder Spülmittelwirkstoffen nur das jeweils zutreffende in einen Behälter (2, 3, 4, 5) eingefüllt werden kann, weist der Deckel (8) des Füllstutzens (7) einen Verriegelungs­mechanismus (9) auf, der von einem außen ansetzbaren Schlüssel (12) entriegelbar ist, der an keinen der benachbarten Deckel (8) paßt. Ein solcher Schlüssel (12) kann Bestandteil eines Transportgebindes (11) für den zugeordneten Wirkstoff sein.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung zum Befüllen von Behältern zum Bevorraten von mehr als einem pumpbaren Wirkstoff, vorzugsweise Wasch- oder Spülmittelwirkstoff zum Behandeln von Wäsche oder Geschirr, in je einem Behälter mit je einem Füllstutzen, der durch einen Deckel verschließbar ist.

[0002] Eine derartige Einrichtung ist aus der DE-PS 26 22 125 bekannt. Dort sind auszieh­bare Füllstutzen vorgesehen, die an ihrer Oberseite eine Tülle mit Außengewinde tragen. Dieses Außengewinde wird zum Zwecke des Nachfüllens von Wirkstoffen mit einem Nachfüllbehälter gekoppelt, dessen verschließbare Ausgußöffnung in Form und/oder Größe der Tülle (z.B. des Außengewindes) genau angepaßt ist. Durch diese Anpassung ist eine Verwechselbarkeit von Nachfüllbehältern und zugeordneten Füll­stutzen ausgeschlossen.

[0003] Allerdings hat diese bekannte Einrichtung den Nachteil, daß die Nachfüllbehälter ei­ne komplizierte Form aufweisen müssen, die auch noch an die Form der Füllstutzen von Wasch- oder Spülmaschinen genau angepaßt sein muß. Dieser Umstand be­schränkt die freie Entfaltungsmöglichkeit für entsprechende Nachfüllbehälter, die zweckmäßigerweise als Transportgebinde für diese Wirkstoffe ausgebildet sein soll­ten.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art dafür auszustatten, daß der richtige Wirkstoff auch in den dafür vorgesehenen Behälter eingefüllt wird, d.h. eine fahrlässige Fehlbefüllung weitgehend auszuschlie­ßen, dabei die allgemeine Handhabbarkeit des Transportgebindes jedoch in keiner Weise beeinträchtigt ist.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Deckel (des Füllstut­zens) einen Verriegelungsmechanismus aufweist, der von einem außen ansetzbaren Schlüssel entriegelbar ist, der an keinen der benachbarten Deckel paßt. Ein sol­cher Schlüssel vermindert die Gefahr der Verwechslung des Transportgebindes zum jeweiligen Füllstutzen, weil er eine bewußte Handhabung voraussetzt, den zutreffen­den Füllstutzen nur mit diesem einen Schlüssel öffnen zu können.

[0006] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Schlüssel Bestandteil eines Transportgebindes für den zugeordneten Wirkstoff. In diesem Fall kann nur der zutreffende Verriegelungsmechanismus mit dem diesem einen Transportgebinde zuge­ordneten Schlüssel geöffnet werden, so daß die Befüllung eines nicht zugeordneten Füllstutzens nahezu ausgeschlossen ist.

[0007] Die Ausschließung zum Öffnen benachbarter Deckel wird dadurch noch verbessert, daß gemäß einer weiteren Weiterbildung der Erfindung der entriegelte Verriege­lungsmechanismus die Betätigung der Verriegelungsmechanismen der anderen Deckel sperrt.

[0008] Dazu kann der entriegelte Verriegelungsmechanismus das passgerechte Ansetzen von Schlüsseln an die anderen Deckel verhindern. Diese Maßnahme verhindert, daß Schlüssel bereits in andere Verriegelungsmechanismen eingeführt werden können, wenn einer der Verriegelungsmechanismen bereits geöffnet wurde.

[0009] Für eine weitere Sicherung gegen Verwechslung kann die erfindungsgemäße Einrich­tung derart ausgebildet sein, daß der Verriegelungsmechanismus bei geöffnetem Deckel nicht in seine Verriegelungsposition bringbar ist und daß ein Schlüssel in sei­ner Entriegelungsposition gegen Abziehen aus dem Verriegelungsmechanismus ge­sperrt ist. Hierdurch kann bei geöffnetem Deckel ein Schlüssel nicht aus seiner Ent­riegelungsposition abgezogen werden, sondern bleibt immer als signalartiger Zustand am Verriegelungsmechanismus gehalten, bis der Deckel geschlossen worden ist. Außerdem kann kein Schlüssel etwa abgezogen werden, dessen Verriegelungsmecha­nismus entriegelt ist, um die Sperrung der anderen Verriegelungsmechanismen etwa aufzuheben und dort Schlüssel anzusetzen, mit denen weitere Deckel geöffnet werden könnten.

[0010] In besonders vorteilhafter Weise kann die Einrichtung dadurch weitergebildet wer­den, daß der Schlüssel Bestandteil einer Verschlußkappe des Transportgebindes ist. Hierdurch ist einerseits die Zuordnung der Verschlußkappe zu dem betreffenden Transportgebinde gegeben, z.B. durch unverwechselbare Zuordnung der Gewindegrößen von Verschlußkappe und Tranportgebinde-Ausgußöffnung. Andererseits ist der Schlüs­sel als fester Bestandteil dieser Verschlußkappe unverlierbar und damit unverwech­selbar im Hinblick auf die Zuordnung des zutreffenden Wirkstoffes. Um die sichtbare Zuordnung besser zu verdeutlichen, können der Deckel und die zugeordnete Ver­schlußkappe farblich übereinstimmend gekennzeichnet sein. Beispielsweise können diese beiden Teile aus gleichsinnig durchgefärbtem Kunststoff bestehen.

[0011] Die unverwechselbare Zuordnung von Verschlußkappen zu den Transportgebinden kann außerdem durch Form und/oder Größe vor Vertauschen gegen Verschlußkappen ande­rer zugeordneter Wirkstoffe gesichert sein.

[0012] Anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein schrankförmiges Gerät mit aufgebrochener Seiten­wand und vier Vorratsbehältern mit erfindungsgemäß eingerichteten Füllstutzen,

Fig. 2 ein Transportgebinde mit Verschlußkappe und Schlüssel,

Fig. 3 die Verschlußkappe von oben betrachtet,

Fig. 4 eine als Schublade ausgebildete Füllstutzen-­Einheit mit erfindungsgemäßer Einrichtung,

Fig. 5 die Ansicht von oben in Pfeilrichtung V in Fig. 4,

Fig. 6 den Querschnitt eines Verriegelungsmechanismus entlang der Schnittlinie VI-VI in Fig. 4,

Fig. 7 bis 9 senkrechte Querschnitte durch die Füllstutzen-­Einheit entlang der Schnittlinien VII-VII, VIII-VIII und IX-IX in Fig. 4.

[0013] Das in Fig. 1 schematisch dargestellte Gerät 1 kann beispielsweise ein neben eine Wasch- oder Spülmaschine gestelltes, sogenanntes Dosiergerät sein. Durch die aufge­brochene Seitenwand hindurch sind die Vorratsbehälter 2 bis 5 erkennbar, in denen Vorräte von Wasch- oder Spülmittelwirkstoffen für eine größere Anzahl von Behand­lungsvorgängen in der Wasch- oder Spülmaschine gelagert werden. Die Vorratsbehäl­ter sind über Leitungen 6 mit je einem Füllstutzen 7 verbunden, der an der Obersei­te des Gerätes 1 von einem schwenkbaren Deckel 8 verschlossen werden kann. Im dargestellten Beispiel trägt der Deckel 8 einen Verriegelungsmechanismus 9, der von einem in Fig. 1 nicht sichtbaren Schlüssel einer Verschlußkappe 10 betätigbar ist. Bei geöffnetem Deckel 8 bleibt die Verschlußkappe 10 mit ihrem Schlüssel am Dek­kel 8 gehalten. Durch den auf diese Weise geöffneten Füllstutzen 7 kann nun aus einem Transportgebinde 11 flüssiger Wirkstoff in den zugeordneten Behälter 2 gefüllt werden.

[0014] Ein solches Transportgebinde 11 ist in Fig. 2 dargestellt und mit einer aufge­schraubten Kappe 10 verschlossen. An seiner Oberseite trägt die Kappe 10 einen Schlüssel 12, der in der Ansicht von oben (Fig. 3) eine bestimmte Kontur, nämlich ein vierstrahliges Kreuz, aufweist. Damit die Verschlußkappe 11 nicht mit anderen Verschlußkappen ähnlicher Transportgebinde, die für die Behälter 3 bis 5 bestimmte Wirkstoffe enthalten, verwechselt werden kann, hat die Verschlußkappe 10 ein an dieses Transportgebinde 11 angepaßtes Schraubkappen-Gewinde (nicht dargestellt). Andere Transportgebinde und Verschlußkappen haben andere Gewinde-Abmessungen.

[0015] Durch den in Fig. 4 dargestellten Längsschnitt ist in Abweichung zu dem Beispiel der Fig. 1 eine Füllstutzen-Einheit als frontseitig herausziehbare Schublade gezeigt. An der Oberseite ist das zugehörige Gerät durch eine durchgehende Arbeitsplatte 13 abgedeckt. An der rechts befindlichen Vorderseite hat die Schublade einen Griff 14, mittels dem die Schublade aus der Frontseite des Gerätes herausgezogen werden kann, bis der Anschlag 15 an der Innenkante 16 des Einbaurahmens anschlägt. Dann ragt die Schublade soweit aus der Front heraus, daß der vordere, vom Deckel 18 verschlossene Öffnungsbereich des Füllstutzens 17 frei liegt. An seiner Vorderkante trägt der Deckel einen Verriegelungsmechanismus 19, der in Verschlußstellung mit­tels seiner Nase 20 unter einen Vorsprung 21 des Füllstutzen-Rahmens greift. Da­durch ist der Deckel 18 in der Verschlußstellung verriegelt.

[0016] Der Deckel 18 ist in entriegelter Position des Verriegelungsmechanismus 19 um sein Scharnier 22 nach oben schwenkbar. Diese Bewegung wird durch eine Schraubenfeder 23 unterstützt. In geöffneter Stellung des Deckels kann flüssiger Waschmittelwirk­stoff aus einem Transportgebinde 11 in den Füllstutzen 17 eingefüllt werden. Dieser Wirkstoff fließt dann über den Boden des Füllstutzens 17 zum Schlauchstutzen 24, an den ein in Fig. 7 dargestellter Schlauch angeschlossen ist, der zu einer Befüllungsöff­nung eines angeschlossenen Vorratsbehälters führt. In Fig. 7 sind alle vier nebenein­andergereihten Füllstutzen 17 mit ihren Schlauchanschlußstutzen 24 und den zugeord­neten Schläuchen 25 erkennbar.

[0017] Bei geöffneter Schublade wird der Blick auf die Deckel 18 aller Füllstutzen 17 frei. Dieser Blick entspricht der Darstellung in Fig. 5 gemäß Blickrichtung V in Fig. 4. Hier sind die Schlüssellöcher mit den unterschiedlichen, sich gegeneinander aus­schließenden Schlüsselformen zu sehen. Beim Schlüsselloch 26 ist der Schlitz 27 für den Bart des Schlüssels breiter als alle anderen Schlitze 31 und 32 der Schlüssellö­cher 28 bis 30. Das Doppelbart-Schlüsselloch 28 hat zwei genau gegenüber liegende Schlitze 31 einer mittleren Breite, das Schlüsselloch 29 in Form eines dreistrahligen Sterns hat drei im Winkel von jeweils 120° zueinander angeordnete Schlitze 31 eben­falls mittlerer Breite und das Schlüsselloch 30 vier gleichmäßig sternförmig verteilte Schlitze 31 und 32 mittlerer und schmaler Breite. Hieraus ist zu erkennen, daß kein einem Schlüsselloch angepaßter Schlüssel in irgend ein anderes Schlüsselloch passen kann.

[0018] Allen Schlüssellöchern ist ein Schlüsselbart-Schlitz gemeinsam, der in Richtung auf das Scharnier 22 des Deckels 18 zeigt. Dieser Schlüsselbart als Teil aller vier Schlüssel greift in eine Aussparung 33 eines Schließzylinders 34 des Verriegelungs­mechanismus 19 (Fig. 6) unterhalb des Deckels 18. Der Schließzylinder 34 ist in ei­ner Hülse 35 drehbeweglich gelagert, die mittels eines nach innen in eine Ausneh­mung 37 des Schließzylinders 34 ragenden Anschlags 36 die Drehbewegung des Schließzylinders 34 um einen kleinen Winkel α begrenzt. Um diesen Winkel kann sich die Nase 20 des Schließzylinders 34 nach oben bewegen (strichpunktierte Darstel­lung) in der sie von der Kante 21 des Füllstutzen-Rahmens frei kommt (strichpunk­tierte Kante 21 in Fig. 6). In dieser Position ist der Verriegelungsmechanismus ent­riegelt. Unter der Wirkung der Feder 23 kann nun der entsprechende Deckel 18 auf­springen.

[0019] Die offene Deckelstellung hat zur Folge, daß die Entriegelung der anderen Deckel unmöglich wird. Zur Verdeutlichung der hierzu geeigneten technischen Maßnahmen sind die Lager der äußeren Deckel in Fig. 8 in Höhe der Achsen der Scharniere und die Lagerungen der beiden mittleren Deckel tangential zur Scharnierhülse 38 der Deckel 18 geschnitten.

[0020] Die Scharnierhülsen 38 der Deckel 18 sind in schalenförmigen Ausnehmungen eines seitlich verschiebbaren Blockierriegels 39 gelagert, dessen in die Kammern der Deckelscharniere ragenden Lagerschalen 39 über eine Brücke 40 miteinander verbun­den sind. Der Blockierriegel wird durch eine Druckfeder 41 im Bild nach rechts ge­schoben. In den Tangentialschnitten der mittleren Lager sind Teile von schrauben­förmigen Kulissenführungen 42 zu erkennen, in die beim Öffnen eines Deckels 18 dessen Kulissennase 43, die an der rückwärtigen Mantelfläche der Scharnierhülse 38 befestigt ist, eingreift. Bei der Drehbewegung der Scharnierhülse 38 (beim Öffnen des Deckels) wandert die Kulissennase 43 in der Kulissenführung 42 entlang und verschiebt dabei den Blockierriegel 39, 40, so daß alle anderen Eingangsöffnungen der Kulissenführungen 42 sich gegenüber ihren zugehörigen Kulissennasen 43 ver­schieben. Die Kulissennasen 43 von allen anderen Deckeln 18 würden bei einer Schwenkbewegung des Deckels daher an der Lagerschale 39 anschlagen und die Dek­kelbewegung blockieren.

[0021] Der Schnitt in Höhe der Schnittlinie IX-IX (Fig. 9) läßt erkennen, wie der Schließ­zylinder 34 jedes Verriegelungsmechanismus in seiner Lagerhülse 35 gelagert ist. Bei eingeschobener Schublade werden alle Deckel 18 im übrigen vom Deckenbereich 44 des Schubladengehäuses niedergehalten. Dazu drückt der Deckenbereich 44 auf die Schließleisten 45 aller Deckel, die daher beim Schließen der Schublade automatisch in die Schließposition gebracht werden und in dieser Position einrasten können, so­fern die Nase 20 und/oder die Schließkante 21 des Füllstutzen-Gehäuses eine Auf­laufschräge aufweisen und der Schließzylinder durch Federkraft in seine Verschluß­stellung gedrängt wird. Hierzu ist es allerdings ebenfalls erforderlich, daß die Schlüssel in der Entriegelungsposition nicht im Verriegelungsmechanismus festgehal­ten werden. Andernfalls muß nämlich die Verriegelungsposition durch bewußte Hand­habung des Schlüssels und des Deckels hergestellt und der Schlüssel abgezogen wer­den, ehe die Schublade eingeschoben werden kann.

[0022] Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele sind in vielfältiger Weise veränderbar, ohne den Gegenstand der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise können die Füllstutzen 17 in einem aus der Vorderwand des Gehäuses herausschwenkbaren Bauteil angeordnet sein, um die Öffnungen der Füllstutzen zugänglich zu machen. Desweiteren können die Füllstutzen mit Gewindedeckeln verschlossen sein, deren Drehbewegung durch den Verriegelungsmechanismus sperrbar ist. Weiterhin sind für die Ausgestaltung des Verriegelungsmechanismus keinerlei Grenzen gesetzt. Das­selbe gilt für die Ausgestaltung der Schlüsselform und für die Anbringung des Schlüssels am Transportgebinde. Auch die gegenseitige Blockierung der Entriegelung der Verriegelungsmechanismen muß nicht wie auf die dargestellte Weise mittelbar sondern kann auch unmittelbar auf die anderen Verriegelungsmechanismen einwirken. Dazu bedarf es jeweiliger Stellglieder zwischen den beweglichen Elementen der Ver­riegelungsmechanismen. Ferner können die Verriegelungsmechanismen eine Blenden­leiste unterhalb der Schlüssellöcher bewegen, so daß beim Drehen des Schlüssels in­nerhalb eines Verriegelungsmechanismus die Blendenleiste die Schlüssellöcher der an­deren Verriegelungsmechanismen verdeckt. Auf die gleiche Weise kann auch der Schlüssel in seiner Entriegelungsposition festgehalten werden.
Weiterhin kann eine erfindungsgemäße Einrichtung Bestandteil einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine sein.

Ansprüche

1. Einrichtung zum Befüllen von Behältern zum Bevorraten von mehr als einem pumpbaren Wirkstoff, vorzugsweise Wasch- oder Spülmittelwirkstoff zum Be­handeln von Wäsche oder Geschirr, in je einem Behälter mit je einem Füll­stutzen, der durch einen Deckel verschließbar ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Deckel (18) einen Verriegelungsmechanismus (19) aufweist, der von einem außen ansetzbaren Schlüssel (12) entriegelbar ist, der an keinen der benachbarten Deckel paßt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (12) Bestandteil eines Transportgebindes (11) für den zugeordneten Wirkstoff ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der entrie­gelte Verriegelungsmechanismus (19) die Betätigung der Verriegelungsmecha­nismen der anderen Deckel sperrt.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der entrie­gelte Verriegelungsmechanismus (19) das paßgerechte Ansetzen von Schlüsseln (12) an die anderen Deckel (18) verhindert.

5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verrie­gelungsmechanismus (19) bei geöffnetem Deckel (18) nicht in seine Verriege­lungsposition bringbar ist und daß ein Schlüssel (12) in seiner Entriegelungspo­sition gegen Abziehen aus dem Verriegelungsmechanismus (19) gesperrt ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (12) Bestandteil einer Verschlußkappe (10) des Transportgebindes (11) ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkap­pen (10) der Transportgebinde (11) durch Form und/oder Größe vor Vertau­schen gegen Verschlußkappen von Transportgebinden anders zugeordneter Wirk­stoffe gesichert sind.

Zeichnung