[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster oder eine Tür mit einem an oder in der Nähe einer
aufrechten Begrenzungskante durch Gelenkbeschläge an einem feststehenden Rahmen gelagerten
Flügel.
[0002] Derartige Fenster oder Türen sind bekannt und werden dabei entweder mit einem Drehflügel
oder aber einem Drehkippflügel ausgestattet.
[0003] Die den Flügel mit dem feststehenden Rahmen verbindenden Gelenkbeschlägen können
bei derartigen Fenstern einerseits aufliegend bzw. sichtbar vor der öffnungsseitigen
Stirnfläche des feststehenden Rahmens angeordnet werden.
[0004] Andererseits ist es aber auch möglich, Gelenkbeschläge in Benutzung zu nehmen, die
eine in einer Kammer zwischen den Fälzen von Flügel und feststehendem Rahmen völlig
verdeckte Einbaulage erhalten.
[0005] In jedem Falle werden bei diesen bekannten Fenstern oder Türen die aus dem Gewicht
bzw. der Last des Flügels resultierenden Beanspruchungen in vollem Umfang über die
zwischengeschalteten Gelenkbeschläge in den feststehenden Rahmen eingeleitet.
[0006] Da die Flügel der modernen Fenster- oder Türkonstruktionen ein relativ hohes Gewicht,
z.B. bis zu 130 kg, aufweisen können, sind die sie mit den feststehenden Rahmen verbindenden
Gelenkbeschläge entsprechend hohen Beanspruchungen ausgesetzt. Diese führen dann hauptsächlich
an den normal zur Achsrichtung der Gelenke gerichteten sowie auf- und gegeneinander
abgestützten - also nach Art eines Drucklagers wirkenden - Gleitlagerflächen zu beträchtlichen
Verschleißerscheinungen, wenn nicht ständig für eine einwandfreie Schmierung derselben
Sorge getragen wird. Darüberhinaus können sich an den Gelenkbeschlägen selbst und/oder
im Verbindungsbereich derselben mit dem Flügel und dem feststehenden Rahmen bleibende
Verformungen einstellen, die zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen
Fenster- oder Türfunktion Anlaß geben.
[0007] Bei als sogenannte Scharniere ausgebildeten Gelenkbeschlägen für Fenster und Türen
sind die die axialen Lagerkräfte aufnehmenden bzw. übertragenden Abstützflächen, beispielsweise
nach DE-GM 19 13 993, nach FR-PS 11 17 003 und nach CH-PS 218 319, bereits so gelegt
worden, daß ihre Funktionsebene nach außen unsichtbar ist und/oder eine Langzeitversorgung
mit Schmierstoffen gewährleistet.
[0008] Auch bei den bekannten Scharnieren der vorgenannten Bauart bleibt jedoch der Nachteil
erhalten, daß hohe Flügelgewichte zu bleibenden Verformungen an den Scharnierteilen
selbst und/oder an den Verbindungsstellen derselben mit dem feststehenden Rahmen und
dem Flügel führen können.
[0009] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Möglichkeit aufzuzeigen, durch die bei Fenstern
oder Türen der eingangs beschriebenen Gattung - auch nachträglich noch - mit einfachen
Mitteln eine weitgehende Entlastung der den Flügel mit dem feststehenden Rahmen verbindenden
Gelenkbeschläge von dem in deren Achsrichtung wirkenden Flügelgewicht erreicht werden
kann, ohne daß hierdurch die systembedingt vorgegebene Wirkungsweise der jeweils in
Gebrauch genommenen Gelenkbeschläge beeinträchtigt wird.
[0010] Nach den Merkmalen des Anspruchs 1 ist die Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß
gekennzeichnet durch ein einerseits im Bereich der Gelenkbeschläge am Flügel angreifendes
sowie andererseits entgegen der Gewichtskraft bzw. Lastrichtung des Flügels am feststehenden
Rahmen verankertes Zugglied.
[0011] Im einfachsten und zugleich auch zweckmäßigsten Falle kann nach der Erfindung, nämlich
gemäß Anspruch 2, das Zugglied mit seinem oberen Ende unmittelbar am feststehenden
Rahmen aufgehängt werden, während es zugleich mit seinem unteren Ende am Flügel angreift.
[0012] Wenn in diesem Falle das Zugglied, entsprechend der Lehre des Anspruchs 3, ständig
unter straffer Zugspannung gehalten ist, kann die Vertikalkomponente aus der Gewichtskraft
bzw. Last des Flügels unmittelbar in den feststehenden Rahmen eingeleitet werden,
so daß die Gelenkbeschläge praktisch nur noch Beanspruchungen aufzunehmen haben, welche
aus Horizontalkomponenten der Gewichtskraft bzw. Last des Flügels resultieren und
im wesentlichen quer zu deren Gelenkachsen gerichtet sind.
[0013] Denkbar wäre es nach der Erfindung zwar auch, auf das Zugglied relativ zu seinem
am feststehenden Rahmen befindlichen Widerlager eine Gegenkraft, beispielsweise in
Form eines das Flügelgewicht ausbalanciernden Gegegengewichtes oder aber in Form
einer entsprechend vorgespannten Feder, einwirken zu lassen. Für die Unterbringung
derartiger Zusatzelemente muß dann jedoch ein entsprechender Einbauraum zu Verfügung
stehen, der aber bei herkommlichen Fenster- und Türkonstruktionen nicht ausnahmslos
vorhanden ist.
[0014] Bei Fenstern oder Türen, die mit einem Drehkippflügel ausgestattet sind, der also
im Schnittpunkt zwischen seiner seitlichen, auf rechten Gelenkachse und seiner unteren,
waagerechten Gelenkachse über ein sogenanntes Eckgelenk am feststehenden Rahmen abgestützt
ist, erweist es sich erfindungsgemäß nach Anspruch 4 als funktionswesentlich, daß
das Zugglied oberhalb, aber in der Nähe des unteren Eckgelenkes zwischen Flügel und
feststehendem Rahmen eingebaut ist.
[0015] Durch diese Maßnahme kann nämlich auf einfache Art und Weise sichergestellt werden,
daß die das untere Eckgelenk bildenden Gelenkbeschläge nicht nur bei Schließlage und
in der Drehöffnungsstellung des Flügels, sondern vielmehr auch in der Kippöffnungsstellung
desselben weitestgehend von der Gewichtskraft des Flügels entlastet bleiben.
[0016] Nach Anspruch 5 ist erfindungsgemäß weiterhin vorgesehen, daß das Zugglied von einem
Seil oder einem Kabel gebildet ist oder ggf. auch aus einem Bowdenzug besteht.
[0017] Ein solchermaßen ausgebildetes Zugglied benötigt nicht nur einen geringen Einbauraum,
sondern es kann sich den beim Öffnen und Schließen des Fensters oder der Tür vorkommenden
Relativbewegungen des Flügels zum feststehenden Rahmen unter Aufrechterhaltung seiner
Wirkung problemlos anpassen.
[0018] Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn das Zugglied nach dem Vorschlag
des Anspruchs 6 erfindungsgemäß verdeckt im Luftraum zwischen den Fälzen von Flügel
und Rahmen untergebracht ist.
[0019] Auch kann es sich nach Anspruch 7 zwecks problemloser Anpassung an unterschiedliche
Bedarfsfälle als vorteilhaft erweisen, wenn das Zugglied zumindest begrenzt längenverstellbar
ausgebildet ist.
[0020] Abweichend von Anspruch 5 ist es nach der Erfindung gemäß Anspruch 8 aber auch möglich,
das Zugglied aus einem starren Zugstab bestehen zu lassen, dessen Enden durch kardanische
bzw. kugelige Verbindungsglieder am Flügel und am feststehenden Rahmen angreifen.
[0021] Im Rahmen der Erfindung liegt es nach Anspruch 9 auch, das Zugglied relativ zu dem
am feststehenden Rahmen befindlichen Widerlager unter eine Gegenkraft, z.B. ein das
Flügelgewicht ausbalancierendes Gegengewicht oder eine entsprechend vorgespannte Feder,zu
setzen.
[0022] Dabei kann nach Anspruch 10 das Zugglied am feststehenden Rahmen um das ortsfeste
Widerlager, z.B. mittels einer Rolle, herumgeführt und durch die Gegenkraft, beispielsweise
das Gegengewicht, unter Zugspannung gesetzt werden.
[0023] Darüberhinaus schlägt die Erfindung gemäß Anspruch 11 aber auch vor, als Zugglied
mindestens ein tordierbares Flachband-Material, insbesondere Federstahlband, zu benutzten.
In diesem Falle hat es sich bewährt, wenn das Flachband-Material eine Breite hat,
die einem Vielfachen, z. B. etwa dem Sechzehnfachen bis Zwanzigfachen, seiner Dicke
entspricht, während dieses Flachband-Material sich bei in Schließlage am feststehenden
Rahmen anliegendem Flügel über seine ganze Länge mit seiner Breitseite wenigstens
annähernd parallel zu den Falzflächen bzw. quer zu den Hauptebenen von Flügel und
feststehendem Rahmen erstreckt.
[0024] Bei Fenstern oder Türen mit Drehflügel ist bereits vorgeschlagen worden, das Zugglied
im Bereich der Gelenkbeschläge praktisch in beliebiger Höhe zwischen dem Flügel und
dem feststehenden Rahmen einzubauen. Bei Fenstern oder Türen mit Drehkippflügel ist
es jedoch - wie bereits erwähnt - von wesentlicher Bedeutung, daß das Zugglied zumindest
in der Nähe des unteren Eckgelenkes am Flügel angreift.
[0025] In der Praxis ist es dabei nicht nur notwendig, den Flügel über die Gelenkbeschläge
relativ zum feststehenden Rahmen dauerhaft funktionssicher zu halten und zu führen.
Vielmehr erweist es sich auch als wichtig, die Anordnung des Zuggliedes zwischen
dem feststehenden Rahmen und dem Flügel so zu treffen, daß dieses sich beim Einhängevorgang
des Flügels ebenfalls leicht und funktionssicher in Halteeingriff bringen läßt, während
es beim Aushängen des Flügels auch ebenso leicht entkuppelt werden kann.
[0026] Es kommt also darauf an, zumindest den Verbindungsbereich zwischen dem Zugglied und
dem in seiner Funktionsstellung von diesem entgegen seiner Gewichtskraft gehaltenem
Flügel mit baulich einfachen Mitteln so zu ge stalten, daß ein leichtes und manuell
einfaches Kuppeln und Entkuppeln der Verbindungselemente gewährleistet ist.
[0027] Erreicht wird dieses Ziel nach der Erfindung gemäß Anspruch 12 dadurch, daß das flügelseitige
Gelenkteil einen über die Begrenzungsfläche des aufrechten Flügelholmes auslegerartig
vorspringenden Hakenansatz mit einem an seinem unteren Ende seitwärts offenen Winkelschlitz
aufweist,
daß der Hakenansatz zwei zur Flügelebene parallele und durch einen Abstandsspalt
voneinander getrennte Hakenteile aufweist
und daß das Zugglied an seinem unteren Ende mit einer blockförmigen Verdikkung versehen
ist, deren Querschnittsabmessung an die Breite des Winkelschlitzes angepaßt ist, während
der Abstandsspalt eine Aufnahme für das Zugglied bildet.
[0028] Der besondere Vorteil dieses Lösungsprinzips liegt darin, daß die zusammenwirkenden
Kupplungselemente relativ groß und kräftig ausgeführt werden können und dadurch eine
leichte Handhabung beim Ein- und Aushängevorgang ermöglichen.
[0029] Als besonders vorteilhaft hat es sich aber auch erwiesen, wenn nach der Erfindung
die blockförmige Verdickung aus einem Zylinder- oder Kugelkörper besteht, in dem das
Zugglied fest oder lösbar verankert ist. Die lösbare Verankerung kann dabei beispielsweise
mit Hilfe einer Klemmschraube erfolgen, die eine solche Lage bzw. Anordnung in der
blockförmigen Verdickung aufweist, daß sie im Einhängezustand des Zuggliedes am flügelseitigen
Gelenkteil nicht zugänglich ist.
[0030] Erfindungsgemäß hat es sich auch als vorteilhaft erwiesen, wenn das flügelseitige
Gelenkteil ein Winkelstück ist, das im Bereich der Flügelecke mit seinen beiden Winkelschenkeln
in eine stufenförmig profilierte Nut an der Falzumfangsfläche einsetzbar ist.
[0031] Dabei hat sich herausgestellt, daß es besonders zweckmäßig ist, wenn beim Einhängevorgang
für den Flügel zunächst das Zugglied mit diesem gekuppelt wird und erst daran anschließend
der Einhängevorgang des Flügels in die Gelenkbeschläge stattfindet. Das Zugglied kann
dann nämlich schon das Flügelgewicht in den feststehenden Rahmen einleiten, während
die Verbindung der Flügels mit den Gelenkbeschlägen vorgenommen wird.
[0032] Bei der Benutzung eines Seiles oder Kabels als Zugglied ist es zwar denkbar, dessen
dem Flügel zugeordnetes Ende mit einer Schlaufe zu versehen, die sich in einen am
flügelseitigen Gelenkteil vorgesehenen und ein verdicktes Kopfteil oder eine Umfangsnut
aufweisenden Tragzapfen einhängen läßt. Da sich aber unter der Einwirkung des Flügelgewichtes
die Schlaufe verengt, kann es Schwierigkeiten bereiten, wenn bei einem notwendig werdenden
Aushängen des Flügels das Zugglied von diesem entkuppelt werden muß.
[0033] Nach einem weiterbildenden Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung kann dem Winkelschlitz
des Hakenansatzes gemäß Anspruch 13 im Bereich der seitwärts gerichteten Öffnung oder
unmittelbar oberhalb derselben ein nasenartiger Verengungsvorsprung zugeordnet werden,
und zwar so, daß ein unerwünschtes Aushängen des Zuggliedes aus dem flügelseitigen
Gelenkteil verhindert wird. Im einfachsten Falle kann dabei der Verengungsvorsprung
erfindungsgemäß aus einer Federzunge oder aber einem Rastschnäpper bestehen, die
bzw. der am flügelseitigen Gelenkteil vorgesehen ist.
[0034] Schließlich wird es auch als im Rahmen der Erfindung liegend angesehen, wenn der
Verengungvorsprung sich am freien Ende des einen Hebelarms eines schwenkbeweglich
im flügelseitigen Gelenkteil gehaltenen, zweiarmigen Hebels befindet, der am freien
Ende seines anderen Hebelarms wiederum einen Stellnocken trägt, der in den Winkelschlitz
des Hakenansatzes hineinragt, solange der Verengungsvorsprung nicht in den Winkelschlitz
des Hakenansatzes eingreift.
[0035] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an Ausführungsbeispielen dargestellt.
Es zeigt
Fig. 1 ein Fenster oder eine Tür, bei dem bzw. der der Flügel am feststehenden Rahmen
als Drehflügel aufgehängt ist und die Gelenkbeschläge aufliegend bzw. sichtbar vor
der raumseitigen Stirnfläche des feststehenden Rahmens montiert sind,
Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche, schematische Darstellung eines Fensters oder einer
Tür, bei welchem bzw. welcher der Flügel am feststehenden Rahmen als Drehkippflügel
angeschlagen ist und die Gelenkbeschläge verdeckt zwischen den Fälzen von Flügel
und Rahmen untergebracht sind,
Fig. 3 in größerem Maßstab einen parallel zur Zeichnungsebene der Fig. 2 liegenden
Teilschnitt durch den Flügel und den feststehenden Rahmen des Fensters oder der Tür
bei ausführlicher Darstellung eines Gelenkbeschlages,
Fig. 4 in schematisch vereinfachter Darstellung eine Ansicht in Pfeilrichtung lV des
Fensters bzw. der Tür nach Fig. 3 bei gegenüber dem feststehenden Rahmen in Drehstellung
geöffnetem Flügel,
Fig. 5 wiederum in schematisch vereinfachter Darstellung eine Ansicht des Fensters
bzw. der Tür in Pfeilrichtung V der Fig. 4 und
Fig. 6 eine der Fig. 5 ähnliche schematisch vereinfachte Ansicht des Fensters bzw.
der Tür, jedoch bei gegenüber dem feststehenden Rahmen in Kippstellung geöffnetem
Flügel.
Fig. 7 ein Fenster oder eine Tür, bei welchem bzw. welcher der Flügel am feststehenden
Rahmen als Drehkippflügel angeschlagen ist und die Gelenkbeschläge verdeckt zwischen
den Fälzen von Flügel und Rahmen untergebracht sind,
Fig. 8 im größeren Maßstab den in Fig. 7 mit VIII gekennzeichneten Ausschnittbereich
in ausführlicher Ansichtsdarstellung,
Fig. 9 eine Ansicht in Pfeilrichtung IX der Fig. 8 und
Fig. 10 den erfindungswesentlichen Teilbereich der Fig. 8 in abgewandelter baulicher
Ausführung.
[0036] In Fig. 1 der Zeichnung ist ein Fenster bzw. eine Tür 1 dargestellt, das bzw. die
in üblicher Weise aus einem feststehenden Rahmen 2 und einem Flügel 3 besteht. Der
Flügel 3 ist dabei am feststehenden Rahmen 2 um eine seitlich lotrechte Achse 4-4
in eine Drehöffnungsstellung beweglich angeordnet, bildet also einen sogenannten Drehflügel.
Zur Lagerung des Flügels 3 am feststehenden Rahmen 2 sind mindestens ein oberes Scharnier
5 und ein unteres Scharnier 6 vorgesehen, wobei beide Scharniere 5 und 6 seitlich
neben einem aufrechten Flügelholm, beispielsweise dem rechten Flügelholm, aufliegend
bzw. sichtbar vor der raumseitigen Stirnfläche des feststehenden Rahmens 2 montiert
sind.
[0037] Die am feststehenden Rahmen 2 befestigten Scharnierteile 5a und 6a sind beispielsweise
als sogenannte Zapfenscharnierteile ausgeführt, während die am Flügel 3 befestigten
Scharnierteile 5b und 6b jeweils von Hülsenscharnierteilen gebildet werden. Die Hülsenscharnierteile
5b und 6b werden von oben her auf die Zapfenscharnierteile 5a und 6a auf gesteckt
und bilden dadurch die mit der lotrechten Achse 4-4 fluchtenden Scharniere 5 und
6, um die der Flügel 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 aus seiner Schließstellung
in die Drehöffnungsstellung oder umgekehrt bewegt werden kann.
[0038] Ein über eine Bedienungshandhabe 7 betätigbarer Treibstangenbeschlag 8 ist im Flügel
3 untergebracht und er ermöglicht einerseits eine Verriegelung und andererseits eine
Entriegelung des in der Schließstellung befindlichen Flügels 3 relativ zum feststehenden
Rahmen 2 über Riegelnocken 9 und zugehörige Riegeleingriffe 10.
[0039] Im Bereich der von den Scharnieren 5 und 6 gebildeten Gelenkbeschläge ist ein einerseits
am Flügel 3 angreifendes sowie andererseits entgegen der Gewichtskraft bzw. Lastrichtung
des Flügels 3 am feststehenden Rahmen 2 verankertes Zugglied 11 vorgesehen und wenigstens
annähernd parallel zur lotrechten Achse 4-4 ausgerichtet. Dieses Zugglied 11 kann
dabei ein stabförmiger Zuganker sein. Vorzugsweise wird es jedoch von einem Seil oder
einem Kabel gebildet oder aber es besteht aus einem Bowdenzug.
[0040] Nach Fig. 1 ist das Zugglied 11 beispielsweise über sein oberes Ende am feststehenden
Rahmen 2 in einem ortsfesten Widerlager 12 aufgehängt, während sein unteres Ende am
Flügel 3 angreift, indem des z.B. mit dem oberen Ende des Hülsenscharnierteils 6b
des unteren Scharniers 6 in Verbindung gebracht ist.
[0041] Die wirksame Länge des Zuggliedes 11 zwischen dem Widerlager 12 und dem Hülsenscharnierteil
6b des unteren Scharniers 6 ist dabei so bemessen bzw. eingestellt, daß es die aus
dem Gewicht des Flügels 3 resultierende, vertikale Lastkomponente im Bereich der Achse
4-4 voll aufnehmen kann, ohne daß normal zur Achse 4-4 gerichtete Abstützflächen der
Flügelscharnierteile 5b und 6b mit gegenüberliegenden Abstützflächen der Rahmen
scharnierteile 5a und 5b zur Aufnahme von Axialkräften nach Art von Drucklagern miteinander
in Berührung treten müssen. Damit können die Scharniere 5 und 6 zwischen dem Flügel
3 und dem feststehenden Rahmen 2 als von Axialkräften entlastete, reine Drehlager
wirksam werden, welche nur noch die aus den Horizontalkomponenten der Gewichtskraft
bzw. Last des Flügels 3 resultierenden - im wesentlichen quer zur Achse 4-4 gerichteten
- Kraftwirkungen aufzunehmen haben.
[0042] Vorteilhaft kann es sein, wenn sich die wirksame Länge des Zuggliedes 11 zwischen
seinem am feststehenden Rahmen 2 sitzenden, ortsfesten Widerlager 12 und der Angriffsstelle
am Flügel 3 zumindest innerhalb gewisser Grenzen stufenlos, beispielsweise mit Hilfe
eines Schraubgliedes oder auch durch Exzenter, variieren läßt. Damit kann es unter
der Einwirkung der Gewichtskraft des Flügels 3 in Richtung der Achse 4-4 jederzeit
unter straffe Zugspannung gesetzt werden und die Abstützflächen zwischen den zusammenwirkenden
Scharnierteilen 5a, 5b und 6a, 6b von den Gewichtskräften des Flügels 3 entlasten.
[0043] Denkbar ist es aber auch, das Zugglied 11 unter Zwischenschaltung eines Federelementes
13 am ortsfesten Widerlager 12 des feststehenden Rahmens 2 abzustützen und dabei die
Vorspannkraft dieses Federelementes 13 auf das jeweilige Gewicht des Flügels 3 so
einzustellen, daß dessen vertikale Lastkomponente nicht von den Rahmenscharnierteilen
5a und 6a aufgenommen werden muß, sondern vielmehr unmittelbar vom Zugglied 11 in
den feststehenden Rahmen 2 eingeleitet wird.
[0044] Es ist auch möglich, eine äquivalente Entlastungs-Wirkung für die Scharniere 5 und
6 dadurch herbeizuführen, daß das Zugglied 11 am feststehenden Rahmen 2 um das ortsfeste
Widerlager 12 z.B. mittels einer Rolle herumgeführt und durch ein an ihm angreifendes
Gegengewicht unter Zugspannung gesetzt wird. Dieses Gegengewicht könnte dabei ggf.
von ausgeformten Hohlräumen oder Kammern innerhalb des vertikalen Rahmenholms aufgenommen
werden.
[0045] In Fig. 2 der Zeichnung ist ein Fenster bzw. eine Tür 21 zu sehen, das bzw. die einen
feststehenden Rahmen 22 und einen Flügel 23 umfaßt. Der Flügel 23 ist dabei im feststehenden
Rahmen 22 wahlweise um eine seitlich lotrechte Achse 24-24 in eine Drehöffnungsstellung
oder um eine untere horizontale Achse 25-25 in eine Kippöffnungsstellung beweglich
angeordnet. Der Flügel 23 wird zu diesem Zweck am feststehenden Rahmen 22 im Schnittpunkt
der beiden Gelenkachsen 24-24 und 25-25 durch ein Eckgelenk bzw. ein Drehkipp-Ecklager
26 abgestützt. Darüberhinaus befindet sich oben zwischen dem Flügel 23 und dem feststehenden
Rahmen 22 ein Drehgelenk 27 einer Ausstellvorrichtung 28, während zwischen der verschlußseitigen
unteren Ecke von Flügel 23 und feststehendem Rahmen 22 eine Kippverriegelung 29 vorgesehen
ist.
[0046] Ein über eine Bedienungshandhabe 30 verstellbarer Treibstangenbeschlag 31 ist im
Flügel 23 so untergebracht, daß damit einerseits eine Verriegelung und Entriegelung
des in der Schließlage befindlichen Flügels 23 am feststehenden Rahmen 22 über Riegelnocken
32 und zugehörige Riegeleingriffe 33 bewirkt werden kann. Andererseits ist der Treibstangenbeschlag
31 jedoch auch noch so ausgelegt, daß sich mit seiner Hilfe sowohl eine Kupplung 34,
35 zwischen dem Flügel 23 und der Ausstellvorrichtung 28 als auch die Kippverriegelung
29 ein- und ausrücken läßt. Sowohl in der Verschluß-Schaltstellung als auch in der
Drehöffnungs-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 31 befindet sich die Kupplung
34, 35 zwischen dem Flügel 23 und der Ausstellvorrichtung 28 in ihrer Einrückstellung.
In der Kippöffnungs-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 31 ist hingegen die
Kupplung 34, 35 ausgerückt. Die Kippverriegelung 29 befindet sich in ausgerückter
Stellung, wenn der Treibstangenbeschlag 31 seine Verschluß-Schaltstellung und seine
Drehöffnungs-Schaltstellung einnimmt, während sie in der Kippöffnungs-Schaltstellung
eingerückt ist.
[0047] Die Ausstellvorrichtung 28 ist als sogenannte tragende Ausstellvorrichtung ausgebildet,
d.h., sie ist geeignet, in der Verschluß- und in der Drehöffnungs-Schaltstellung
des Treibstangenbeschlages 31 das Gewicht des Flügels 23 zu halten sowie in das obere,
blendrahmenseitige Drehgelenk 27 einzuleiten. Zu diesem Zweck weist die Ausstellvorrichtung
28 einen im rahmenseitigen Drehgelenk 27 schwenkbar gehaltenen Ausstellarm 36 auf,
der an seinem anderen Ende über einen Bundbolzen 37 sowohl schwenkbeweglich als auch
längsschiebbar in eine Gleitführung 38 eingreift, die sich im wesentlichen parallel
zur Oberkante des Flügels 23 erstreckt. Außerdem hat die Ausstellvorrichtung 28 einen
Zusatzarm 39, welcher einerseits über einen Gelenkzapfen 40 ausschließlich schwenkbar
am Flügel 23 angelenkt ist, andererseits aber, eben falls ausschließlich schwenkbar,
über einen Gelenkzapfen 41 mit dem Ausstellarm 36 in Verbindung steht.
[0048] Die Ausstellvorrichtung 28 ist dabei in ihrer Kinematik so ausgelegt, daß sie beim
Kippöffnen des Flügels 23 den oberen Flügelholm in jeder möglichen Kipplage parallel
zum oberen Holm des feststehenden Rahmens 2 ausgerichtet hält.
[0049] Abweichend von dem Fenster bzw. der Tür 1 nach Fig. 1 wird beim Fenster 21 nach Fig.
2 der Flügel 23 am feststehenden Rahmen 22 über Gelenkbeschläge gehalten, die völlig
verdeckt im Luftraum zwischen den Fälzen von Flügel 23 und feststehendem Rahmen 22
untergebracht sind. Sowohl zur Bildung des Eckgelenkes bzw. Drehkipp-Ecklagers 26
als auch des Drehgelenkes 27 können dabei Gelenkbeschläge in Benutzung genommen werden,
die in ihrer Wirkungsweise z.B. auf dem Pantographen- bzw. Storchschnabelprinzip
basieren - siehe z. B. DE-OS 25 08 174 und DE-PS 35 19 988-.
[0050] Zur Entlastung des Eckgelenkes bzw. Drehkipp-Ecklagers 26 von der Vertikalkomponente
der Gewichteskraft bzw. Last des Flügels 23 wird auch beim Fenster bzw. bei der Tür
21 nach Fig. 2 ein Zugglied 42 in Benutzung genommen. Es ist dabei in Richtung der
vertikalen Gelenkachse 24-24 wirksam und zu diesem Zweck mit seinem oberen Ende an
einem ortsfesten Widerlager 43 des feststehenden Rahmens 22 aufgehängt, während sein
unteres Ende an einem Widerlager 44 angreift, das am Flügel 23 sitzt. In diesem Falle
ist das Zugglied 42 mit seinen Widerlagern 43 und 44 insgesamt zwar oberhalb, aber
noch in nächster Nähe des unteren Eckgelenkes bzw. Drehkipp-Ecklagers 26 zwischen
dem Flügel 23 und dem feststehenden Rahmen 22 eingebaut, wie das deutlich aus Fig.
2 hervorgeht.
[0051] Das Zugglied 42 nach Fig. 2 kann grundsätzlich die gleiche Ausbildung und Wirkungsweise
haben, wie das Zugglied 11 nach Fig. 1. Im Unterschied zum Zugglied 11 nach Fig. 1
ist jedoch das Zugglied 42 nach Fig. 2 verdeckt im Luftraum zwischen den Fälzen von
Flügel 23 und feststehendem Rahmen 22 des Fensters 21 eingebaut.
[0052] Anordnung, Ausbildung und Wirkungsweise des Zuggliedes 42 nach Fig. 2 ergeben sich
aus den Fig. 3 bis 6 der Zeichnung, welche ein Fenster, oder eine Tür 21 zeigen, bei
welchem bzw. welcher der Flügel 23 am feststehenden Rahmen 22 über völlig verdeckt
zwischen den horizontalen Fälzen von Flügel 23 und feststehendem Rahmen 22 liegende
Gelenkbeschläge (Eckgelenk 26 und Drehgelenk 27) aufgehängt ist. Die Gelenkbeschläge
nach den Fig. 3 bis 5 beruhen dabei auf einer Bauart und Wirkungsweise, wie sie grundsätzlich,
beispielsweise durch die GB-PS 496 829, bereits vorbekannt ist.
[0053] In Fig. 3 der Zeichnung ist der als Eckgelenk bzw. Drehkipp-Ecklager 26 ausgeführte
Gelenkbeschlag in einer ausführlichen Längsschnitt-Darstellung gezeigt. Er hat dabei
eine Ausbildung, die nicht nur ein Drehöffnen des Flügels 23 um die aufrechte Achse
24-24 ermöglicht, sondern darüberhinaus den Flügel 23 auch für ein Kippöffnen um die
untere, waagerechte Achse 25-25 abstützt.
[0054] Der das Drehgelenk 27 bildende obere Gelenkbeschlag ist hingegen Teil der Ausstellvorrichtung
28, die den Flügel 23 sowohl in der Schließlage als auch beim Drehöffnen und Kippöffnen
hält, trägt und führt.
[0055] Beide Gelenkbeschläge, also Eckgelenk 26 und Drehgelenk 27, sind als Lenkhebelgetriebe
ausgeführt, die eine weitgehend übereinstimmende Kinematik aufweisen. Dabei ist aus
Fig. 4 ersichtlich, daß jedes Lenkhebelgetriebe einen Traglenker 45 aufweist, der
über ein Gelenk 46 - gemäß Fig.. 3 über ein Kugelgelenk 46 - an seinem hinteren Ende
auf einer Befestigungsschiene 47 ruht, die an der Falzumfangsfläche des feststehenden
Rahmens 22 anliegend, starr befestigt ist.
[0056] Das Lenkhebelgetriebe hat weiterhin einen an der Falzumfangsfläche des Flügels 23
montierten, beispielsweise in eine parallel zu dessen Hauptebene verlaufende, abgesetzte
Profilnut 48 eingesetzten Hauptlenker 49, der mit dem Traglenker 45 durch zwei Verbindungslenker
50 und 51 gekuppelt ist. Dabei ist der Verbindungslenker 50 über einen Gelenkbolzen
52 ausschließlich schwenkbeweglich auf dem Traglenker 45 angeordnet, während er über
einen Gelenkbolzen 53, ebenfalls ausschließlich schwenkbeweglich, am Hauptlenker 49
angreift.
[0057] Auch der Verbindungslenker 51 ist ausschließlich schwenkbeweglich durch einen Gelenkbolzen
54 auf dem Traglenker 45 gehalten, während er mit einem Gelenkbolzen 55 lediglich
schwenkbeweglich am Hauptlenker 49 angreift. Beide Verbindungslenker 50 und 51 haben
zwischen ihren Gelenkbolzen 52, 53 bzw. 54, 55 übereinstimmende Länge und sind dabei
so angeordnet, daß sie mit dem Traglenker 45 und dem Hauptlenker 49 ein Parallelogramm-Lenkhebelgetriebe
bilden.
[0058] Zur zwangsweisen Bewegungssteuerung jedes von einem Parallelogramm-Lenkhebelgetriebe
gebildeten Gelenkbeschlages (Eckgelenk 26 bzw. Drehgelenk 27) dient ein Steuerarm
56, der starr an einem der beiden Verbindungslenker 50 bzw. 51, und zwar vorzugsweise
am Verbindungslenker 51, angreift. Andererseits ist er über einen Gleitzapfen 57
in einer Schlitzführung 58 beweglich, die sich parallel zur Hauptebene des feststehenden
Rahmens 22 erstreckt und in einer Verlängerung der Anschraubplatte 47 angeordnet werden
kann.
[0059] Bei der Öffnungs- und Schließbewegung des Flügels 23 um die lotrechte Achse 24-24
wird mit Hilfe des Steuerarms 56 eine Zwangssteuerung der Gelenkbeschläge (Eckgelenk
26 und Drehgelenk 27) herbeigefügt, und zwar in der Weise, daß über einen Öffnungswinkel
des Flügels 23 von mindestens 90° hinweg zu keiner Zeit der Flügelüberschlag 23a mit
der raumseitigen Stirnfläche 22a des feststehenden Rahmens 22 kollidieren kann. Lediglich
bei in Schließlage am feststehenden Rahmen 22 zur Anlage kommendem Flügel 23 legt
sich der Flügelüberschlag 23a mit seiner rückseitigen Fläche gegen die raumseitige
Stirnfläche 22a des Blendrahmens 22 an.
[0060] Da allein mit Hilfe der die Gelenkbeschläge (Eckgelenk 26 und Drehgelenk 27) bildenden
Parallelogramm-Lenkhebelgetriebe in der Schließlage des Flügels 23, und zwar insbesondere
im Bereich der vertikalen Achse 24-24, kein ausreichender Dichtungs-Anpreßdruck in
Richtung gegen den feststehenden Rahmen 22 hervorgebracht werden kann, sind diesen
noch besondere Riegelvorrichtungen zugeordnet. Im Bereich des das Drehgelenk 27 bildenden
- oberen - Gelenkbeschlages handelt es sich dabei um die bereits im Zusammenhang
mit der Ausstellvorrichtung 28 weiter oben erläuterte Kupplung 34 und 35.
[0061] Die Riegelvorrichtung im Bereich des als Eckgelenk bzw. Drehkipp-Ecklager 26 wirkenden
- unteren - Gelenkbeschlages hat hingegen vorzugsweise eine Anordnung, Ausbildung
und Wirkungsweise, wie sie in der Patentanmeldung P 38 34 388.6-25 ausführlich erläutert
wird.
[0062] Diese Riegelvorrichtung 59 besteht gemäß Fig. 3 aus einem am Flügel 23 parallel zu
dessen Ebene beweglich geführten Riegelschieber 60 und einem am feststehenden Rahmen
22 fixierten Riegelansatz 61.
[0063] Der Riegelschieber 60 trägt dabei einen Stellansatz 62, der wenigstens zeitweilig
in die Bewegungsbahn eines Steuernockens 63 hineinragt, welcher am Steuerarm 56 des
Parallelogramm-Lenkhebelgetriebes sitzt.
[0064] Der Stellansatz 62 am Riegelschieber 60 und der Steuernocken 63 am Steuerarm 56
sind relativ zueinander so angeordnet, daß bei der Schließbewegungs-Annäherung des
Flügels 23 an den feststehenden Rahmen 22 der Stellansatz 62 auf den Steuernocken
63 bereits auftrifft, bevor der Flügel 23 seine Schließlage einnimmt.
[0065] Über die, beispielsweise als Schrägfläche ausgeführte, Andrückkurve des Steuernockens
63 wird dann im Verlauf der weiteren Schließbewegung des Flügels 23 der Stellansatz
62 und über diesen wiederum der Riegelschieber 60 in Richtung auf den Riegelansatz
61 zu verschoben, bis er diesen riegelnd hintergreift.
[0066] Wie schon in Fig. 2 schematisch angedeutet ist, so ergibt sich auch aus den Fig.
3 bis 6 der Zeichnung, daß oberhalb des beispielsweise als Eckgelenk bzw. Drehkipp-Ecklager
26 wirksamen Gelenkbeschlags dem aufrechten Holm 22b des feststehenden Rahmens 22
und dem aufrechten Holm 23b des Flügels 23 das Zugglied 42 angeordnet ist, und zwar
derart, daß es im wesentlichen in Richtung der auf rechten Achse 24-24 seine Wirkung
entfalten kann.
[0067] Das Zugglied 42 liegt dabei im Bereich der Falzluft zwischen feststehendem Rahmen
22 und Flügel 23, damit es sich bei Schließlage des Flügels 23 völlig verdeckt zwischen
den Falzumfangsflächen 22c und 23c befindet, wie das deutlich aus Fig. 3 erkennbar
ist. Das Zugglied 42 kann von einem Zugstab aus starrem Material gebildet werden.
Vorzugsweise wird als Zugglied 42 jedoch ein Seil oder Kabel, insbesondere aus Stahldrähten,
verwendet oder aber ein Bowdenzug eingesetzt.
[0068] Wichtig ist dabei in jedem Falle, daß das obere Ende des Zuggliedes 42 an der Falzumfangsfläche
22c des feststehenden Rahmens 22 in dem ortsfesten Widerlager 43 aufgehängt ist, während
sein unteres Ende an dem Widerlager 44 angreift, das der Falzumfangsfläche 23c des
Flügels 23 zugeordnet ist.
[0069] Bevorzugt wird das Widerlager 44 am Flügel 23 mit möglichst geringem Abstand oberhalb
des unteren Gelenkbeschlages bzw. Eckgelenks 26 angeordnet, wobei das Zugglied 42
zwischen den beiden Widerlagern 43 und 44 ständig unter straffer Zugspannung gehalten
ist, damit von ihm die Vertikalkomponente der Gewichtskraft bzw. Last des Flügels
23 aufgenommen wird, ohne daß diese in Richtung der Achse 24-24 auf den Gelenkbeschlag
26 einwirken kann.
[0070] Es wird hierdurch erreicht, daß der Gelenkbeschlag 26 nur noch solche Kräfte aufzunehmen
hat, die aus der Horizontalkomponente der Gewichtskraft bzw. Last des Flügels 23 resultieren
und normal zur Achse 24-24 gerichtet sind, wie das in den Fig. 3 bis 5 jeweils durch
den Pfeil 63 angedeutet ist.
[0071] Im einfachsten Falle können die Widerlager 43 und 44 für das Zugglied 42 aus mit
Querbohrungen oder Gabelschlitzen ausgestatteten Bolzen bestehen, die an den Falzumfangsflächen
22c und 23c von feststehendem Rahmen 22 und Flügel 23 befestigt werden. In die Querbohrungen
bzw. Gabelschlitze derselben wird dann das Zugglied 42 eingeführt, wobei es in seiner
wirksamen Länge auf den Abstand zwischen den beiden Widerlagern 43 und 44 zweckentsprechend
exakt abgestimmt und/oder einstellbar ist. Letzteres kann dadurch ermöglicht werden,
daß das Zugglied 42 mit Stützanschlägen 64 und 65 ausgestattet wird, von denen wenigstens
einer, beispielsweise der Stützanschlag 65, eine Klemmuffe bildet, die sich in Längsrichtung
des Zuggliedes 42 verschieben und in jeder Verschiebelage auf diesem festlegen läßt.
Zumindest einer der Stützanschläge 64 und 65 des Zuggliedes 42 könnte aber auch durch
Benutzung geeigneter Schraubglieder in seiner wirksamen Länge stufenlos verstellbar
ausgebildet werden.
[0072] Ebenso wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 der Zeichnung wäre es aber auch nach
den Fig. 2 bis 6 möglich, zwischen eines der Widerlager 43 und 44 sowie das Zugglied
42 Federelemente einzuschalten, deren Vorspannkraft sich bedarfsweise verändern und
damit - innerhalb gewisser Grenzen - auf das jeweilige Gewicht des Flügels 23 abstimmen
bzw. einjustieren läßt.
[0073] Den Fig. 3 bis 6 der Zeichnung kann entnommen werden, daß das Zugglied 42 bei verschiedenen
Relativlagen des Flügels 23 zum feststehenden Rahmen 22 auch in unterschiedliche Wirklagen
gelangt, dabei aber in jedem Falle die ihm zugedachte Funktion sicher erfüllt.
[0074] Die aus jeder Bewegung des Flügels 23 zum feststehenden Rahmen 22 resultierende
Lagenänderung des Zuggliedes 42 zwischen seinen Widerlagern 43 und 44 läßt sich problemlos
beherrschen. Wenn das Zugglied 42 aus einem starren Material besteht, dann braucht
es zu diesem Zweck lediglich kardanische bzw. kugelige Verbindungen mit den Widerlagern
43 und 44 aufzuweisen. Ist jedoch das Zugglied 42 biegeverformbar ausgelegt (Seil,
Kabel, Bowdenzug), dann kann es den Verlagerungsbewegungen des Flügels 23 relativ
zum feststehenden Rahmen 22 ohne weiteres folgen.
[0075] Als aus starrem Material gefertigtes Zugglied 42 kann ein Zugstab verwendet werden,
dessen Enden durch kardanische bzw. kugelige Verbindungsglieder am feststehenden Rahmen
22 und am Flügel 23 angreifen, und zwar an den hierzu passend ausgelegten Widerlagern
43 und 44.
[0076] Als Zugglied 42 kann aber auch mindestens ein tordierbares Flachband-Material, insbesondere
Federstahlband, in Benutzung genommen werden.
[0077] Ein solches Flachbandmaterial hat nämlich den Vorteil, daß es bei relativ geringer
Dicke eine verhältnismäßig große Breite aufweisen kann, wobei diese Breite im Grunde
genommen durch die Breite der Falzumfangsflächen des feststehenden Rahmens 22 und
des Flügels 23 begrenzt ist. Bewährt hat es sich besonders, wenn das Flachband-Material
bzw. der Federstahlstreifen mit einer Breite verwendet wird, die dem Sechzehnfachen
bis Zwanzigfachen seiner Dicke entspricht.
[0078] Als vorteilhaft hat es sich im letzteren Falle auch herausgestellt, wenn das Flachband-Material
des Zuggliedes 42 bei in Schließlage am feststehenden Rahmen 22 anliegendem Flügel
23 über seine ganze Länge hinweg mit seiner Breitseite wenigstens annähernd parallel
zu den Falzumfangsflächen bzw. quer zu den Hauptebenen von feststehendem Rahmen 22
und Flügel 23 ausgerichtet ist, so daß es bei Schließlage und beim Kippöffnen des
Flügels 23 nur wenig Einbauraum benötigt, während es beim Drehöffnen des Flügels 23
um seine aufrechte Achse 24-24 - über einen Winkel von etwa 90 Grad hinweg - auf Torsion
beansprucht wird.
[0079] Auch wenn das Zugglied 42 aus einem starren Zugstab oder aber einem tordierbaren
Flachband-Material besteht, ist es möglich, seine wirksame Länge zwischen den Widerlagern
43 und 44, beispielsweise mit Hilfe von Schraubgliedern, stufenlos verstellbar auszubilden.
[0080] In Fig. 7 der Zeichnung ist ein Fenster bzw. eine Tür 121 zu sehen, das bzw. die
einen feststehenden Rahmen 122 und einen Flügel 123 umfaßt. Der Flügel 123 ist dabei
im feststehenden Rahmen 122 wahlweise um eine seitlich lotrechte Achse 124-124 in
eine Drehöffnungsstellung oder um eine untere horizontale Achse 125-125 in eine Kippöffnungsstellung
beweglich angeordnet.
[0081] Der Flügel 123 wird zu diesem Zweck am feststehenden Rahmen 122 im Schnittpunkt der
beiden Gelenkachsen 124-124 und 125-125 durch ein Eckgelenk bzw. ein Drehkipp-Ecklager
126 abgestützt. Darüberhinaus befinden sich oben zwischen dem Flügel 123 und dem feststehenden
Rahmen ein Drehgelenk 127 und eine Ausstellvorrichtung 128, während an der verschlußseitigen
unteren Ecke von Flügel 123 und feststehendem Rahmen 122 eine Kippverriegelung 129
vorgesehen ist.
[0082] Ein über eine Bedienungshandhabe 130 verstellbarer Treibstangenbeschlag 131 ist im
Flügel 123 so untergebracht, daß damit einerseits eine Verriegelung und Entriegelung
des in der Schließlage befindlichen Flügels 123 am feststehenden Rahmen 122 über Riegelnocken
132 und zugehörige Riegeleingriffe 133 bewirkt werden kann. Andererseits ist der Treibstangenbeschlag
131 jedoch auch noch so ausgelegt, daß sich mit seiner Hilfe sowohl eine Kupplung
134, 135 zwischen dem Flügel 123 und der Ausstellvorrichtung 128 als auch die Kippverriegelung
129 ein- und ausrücken läßt. Sowohl in der Verschluß-Schaltstellung als auch in Drehöffnungs-Schaltstellung
des Treibstangenbeschlages 131 befindet sich die Kupplung 134, 135 zwischen dem Flügel
123 und der Ausstellvorrichtung 128 in ihrer Einrückstellung. In der Kippöffnungs-Schaltstellung
des Treibstangenbeschlages 131 ist hingegen die Kupplung 134, 135 ausgerückt. Die
Kippverriegelung 129 befindet sich in ausgerückter Stellung, wenn der Treibstangenbeschlag
131 seine Verschluß-Schaltstellung und seine Drehöffnungs-Schaltstellung einnimmt,
während sie in der Kippöffnungs-Schaltstellung eingerückt ist.
[0083] Die Ausstellvorrichtung 128 ist als sogenannte tragende Ausstellvorrichtung - nach
dem Ellipsenlenker-Prinzip - ausgebildet, d. h., sie ist geeignet, in der Verschluß-
und in der Drehöffnungs-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 131 das Gewicht
des Flügel 123 zu halten sowie in das obere, blendrahmenseitige Drehgelenk 127 einzuleiten.
Zu diesem Zweck weist die Ausstellvorrichtung 128 einen im rahmenseitigen Drehgelenk
127 schwenkbar gehaltenen Ausstellaram 136 auf, der an seinem anderen Ende über einen
Bundbolzen 137 sowohl schwenkbeweglich als auch längsschiebbar in eine Gleitführung
138 eingreift, die sich im wesentlichen parallel zur Oberkante des Flügels 123 erstreckt.
Außerdem hat die Ausstellvorrichtung 128 einen Zusatzarm 139, welcher einerseits über
einen Gelenkzapfen 140 ausschließlich schwenkbar am Flügel 123 angelenkt ist, andererseits
aber, ebenfalls ausschließlich schwenkbar, über einen Gelenkzapfen 141 mit dem Ausstellarm
136 in Verbindung steht.
[0084] Die Ausstellvorrichtung 128 ist dabei in ihrer Kinematik so ausgelegt, daß sie beim
Kippöffnen des Flügels 123 den oberen Flügelholm in jeder möglichen Kipplage parallel
zum oberen Holm des feststehenden Rahmens 122 ausgerichtet hält. Die Gelenkbeschläge
126 und 127 sind völlig verdeckt im Luftraum zwischen den Fälzen von Flügel 123 und
feststehendem Rahmen 122 untergebracht. Sowohl zur Bildung des Eckgelenkes bzw. Drehkipp-Ecklagers
126 als auch des Drehgelenkes 127 können dabei Gelenkbeschläge in Benutzung genommen
werden, die auf dem sogenannten Kreuzscheren-Prinzip basieren, wie es entweder der
US-PS 1 864 164 oder aber der US-PS 3 722 142 als bekannt entnommen werden kann.
[0085] Zur Entlastung des Eckgelenkes bzw. Drehkipp-Ecklagers 126 von der Vertikalkomponente
der Gewichtskraft bzw. Last des Flügels 123 wird beim Fenster bzw. bei der Tür 121
ein Zugglied 142 in Benutzung genommen. Es ist dabei in Richtung der vertikalen Gelenkachse
124-124 wirksam und zu diesem Zweck mit seinem oberen Ende an einem ortsfesten Widerlager
143 des feststehenden Rahmens 122 aufgehängt, während sein unteres Ende an einem Widerlager
144 angreift, daß am Flügel 123 sitzt. Das Zugglied 142 mit seinen Widerlagern 143
und 144 ist zwar insgesamt oberhalb, jedoch noch in nächster Nähe des unteren Eckgelenkes
bzw. Drehkipp-Ecklagers 126 zwischen dem Flügel 123 und dem feststehenden Rahmen 122
eingebaut, wie das deutlich der Fig. 7 entnommen werden kann.
[0086] Anordnung, Ausbildung und Wirkungsweise des Zuggliedes 142 nach Fig. 7 ergeben sich
aus den Fig. 8, 9 und 10 der Zeichnung, die ein Fenster oder eine Tür 121 zeigen,
bei welchem bzw. welcher der Flügel 123 am feststehenden Rahmen 122 über völlig verdeckt
zwischen den horizontalen Fälzen liegende Gelenkbeschläge, nämlich gemäß Fig. 7 das
Eckgelenk 126 und das Drehgelenk 127, aufgehängt ist.
[0087] Bei den Fig. 8 bis 10 der Zeichnung ist nur das Eckgelenk bzw. Drehkipp-Ecklager
126 zu sehen, weil es in Verbindung mit dem Zugglied 142 allein um die besondere Ausgestaltung
des flügelseitigen Gelenkteils 145 dieses Eckgelenkes bzw. Drehkipp-Ecklager 126 geht.
[0088] Es ist aus Fig. 8 ersichtlich, daß das flügelseitige Gelenkteil 145 die Form eines
Winkelstücks mit zwei rechtwinklig zueinander gerichteten Schenkeln 146 und 147 aufweist.
Dabei wird das flügelseitige Gelenkteil 145 mit seinen Winkelschenkeln 146 und 147
in eine abgestufte Profilnut 148 der Falzumfangsfläche 149 des Flügels 133 so eingesetzt,
daß seine Außenseite bündig mit der Falzumfangsfläche 149 abschließt.
[0089] Der aufrechte Winkelschenkel 147 des Flügelbeschlagteils 145 weist einen über die
Falzumfangsfläche des aufrechten Flügelholmes auslegerartig vorspringenden Hakenansatz
150 mit einem an seinem unteren Ende seitswärts offenen Winkelschlitz 151 auf. Dabei
wird der Hakenansatz 150 von zwei zur Flügelebene parallelen und durch einen Abstandsspalt
150c voneinander getrennten Hakenteilen 150a und 150b gebildet, welche deutlich in
Fig. 9 zu sehen sind.
[0090] Das Zugglied 142 ist an seinem unteren Ende mit einer blockförmigen Verdickung 152,
vorzugsweise in Form eines Zylinder- oder Kugelkörpers, versehen, in der bzw. dem
das Zugglied 142 entweder fest oder aber lösbar verankert ist. Die feste Verankerung
kann beispielsweise dadurch geschehen, daß die blockförmige Verdickung 152 mit dem
Zugglied 142 vergossen oder verpreßt wird. Zur lösbaren Verbindung kann hingegen das
Zugglied 142 in eine diametrale Bohrung der blockförmigen Verdickung 152 eingesteckt
und darin anschließend durch Anziehen einer Klemmschraube festgelegt werden.
[0091] Durch die seitwärts gerichtete Öffnung des Winkelschlitzes 151 läßt sich das Zugglied
142 mit seiner blockförmigen Verdickung 152 mit dem Hakenansatz 150 in Kupplungseingriff
bringen, in dem zugleich das Zugglied 142 von der Seite her in den Abstandsspalt 150c
zwischen beiden Hakenteilen 150a und 150b eingeführt wird (Fig. 9). Dabei legt sich
die blockförmige Verdickung 152 passend im oberen Endbereich des Winkelschlitzes 151
an die Flanken der Hakenteile 150a und 150b des Hakenansatzes 150 an, wie das deutlich
der Fig. 8 zu entnehmen ist. Der Hakenansatz 150 bildet also das flügelseitige Widerlager
144 gemäß Fig. 7.
[0092] Damit das Zugglied 142 mit dem Flügelbeschlagteil 145 zwar leicht gekuppelt, jedoch
nicht ohne eine bestimmte Zusatzmanipulation wieder entkuppelt werden kann, ist dem
Winkelschlitz 151 im Hakenansatz 150 im Bereich seiner seitwärts gerichteten Öffnung
bzw. unmittelbar oberhalb derselben ein nasenartiger Verengungsvorsprung 153 zugeordnet.
Dieser Verengungsvorsprung 153 wird dabei vorzugsweise von einer Federzunge 154 oder
einem Rastschnäpper gebildet, welche bzw. welcher am oder im Winkelschenkel 147 des
Flügelbeschlagteils 145 vorgesehen ist, wie das die Fig. 8 und 9 der Zeichnung deutlich
zeigen. Beim Einrücken der blockförmigen Verdickung 152 des Zuggliedes 142 in den
Winkelschlitz 151 weicht die Federzunge 154 bzw. der Rastschnäpper elastisch aus und
gibt dadurch den oberen Endbereich des Hakenschlitzes 151 für den Eintritt der blockförmigen
Verdickung 152 frei. Ist diese dann in den Hakenansatz 150 eingerückt, dann stellt
sich die Federzunge 154 bzw. der Rastschnäpper selbsttätig in ihre bzw. seine Sperrlage
zurück und untergreift die blockförmige Verdickung 152 unter gleichzeitiger Verengung
des Querschnitts im Hakenschlitz 151. Nur durch manuelles Zurückdrücken der Federzunge
bzw. des Rastschnäppers läßt sich nunmehr die blockförmige Verdickung 152 des Zuggliedes
142 zum Zwecke des Aushängens wieder freigeben.
[0093] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 befindet sich der Verengungsvorsprung 153 am
freien Ende des einen Hebelarms eines zweiarmigen Hebels 155, welcher um eine Achse
156 schwenkbeweglich im aufrechten Winkelschenkel 147 des Flügelbeschlagteils 145
lagert. Das freie Ende des anderen Hebelarms dieses zweiarmigen Hebels 155 trägt einen
Stell- bzw. Anlaufnocken 157, welcher in den Bereich des oberen Endes des Winkelschlitzes
151 eingeschwenkt ist, sofern sich der Verengungsvorsprung 153 außerhalb des Winkelschlitzes
151 befindet. Wird nun das Zugglied 142 mit seiner blockförmigen Verdickung 152 in
den Winkelschlitz 151 des Hakenansatzes 150 eingeführt, dann trifft die blockförmige
Verdickung 152 oben gegen den Stell- bzw. Anlaufnocken 157 und verdrängt diesen aus
dem Bereich des Winkelschlitzes 151 am Hakenansatz 150. Hierdurch gelangt dann der
Verengungsvorsprung 153 unterhalb der blockförmigen Verdickung 152 in den Winkelschlitz
151 und verengt dessen Querschnitt so, daß die Verdickung 152 hieraus nicht mehr ohne
weiteres entweichen kann. Erwähnt sei hier noch, daß der zweiarmige Hebel 155 so in
das Flügelbeschlagteil 145 eingesetzt ist, daß er sich im Bereich des Abstandsspaltes
150c zwischen den beiden Hakenteilen 150a und 150b bewegen kann.
1. Fenster oder Tür (1 bzw. 21) mit einem an oder in der Nähe einer aufrechten Begrenzungskante
durch Gelenkbeschläge (6, 7 bzw. 26, 27) an einem feststehenden Rahmen (2 bzw. 22)
gelagerten Flügel (3 bzw. 23),
gekennzeichnet
durch ein einerseits im Bereich der Gelenkbeschläge (6, 7 bzw. 26, 27) am Flügel (3
bzw. 23) angreifendes (6b bzw. 44) sowie andererseits entgegen der Gewichtskraft
bzw. Lastrichtung des Flügels (3 bzw. 23) am feststehenden Rahmen (2 bzw. 22) verankertes
(12 bzw. 43) Zugglied (11 bzw. 42).
2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (11 bzw. 42) mit seinem oberen Ende am feststehenden Rahmen (2 bzw.
22) aufgehängt ist (12 bzw. 43), während es mit seinem unteren Ende am Flügel (3 bzw.
23) angreift (6b bzw. 44).
3. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (11 bzw. 42) ständig unter straffer Zugspannung gehalten ist.
4. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit Drehkippflügel,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (42) oberhalb, aber in der Nähe des unteren Eckgelenkes (26) zwischen
Flügel (23) und Rahmen (22) eingebaut ist (Fig. 2 bis 6)
5. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (11 bzw. 42) von einem Seil oder einem Kabel gebildet ist oder aus
einem Bowdenzug besteht.
6. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (42) verdeckt im Luftraum zwischen den Fälzen (23a, 22a) von Flügel
(23) und Rahmen (22) untergebracht ist (Fig. 2 bis 6).
7. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied zumindest (11 bzw. 42) begrenzt längenverstellbar ausgebildet ist.
8. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1, 2, 4 sowie 6 und 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (42) von einem Zugstab aus starrem Material gebildet ist, der kardanische
bzw. kugelige Verbindungen mit den Widerlagern (43 und 44) hat.
9. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (42) relativ zu dem am feststehenden Rahmen (22) befindlichen Widerlager
(43) unter einer Gegenkraft, z.B. einem das Flügelgewicht ausbalancierenden Gegengewicht
oder einer entsprechend vorgespannten Feder, gehalten ist.
10. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 5 und 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (42) am feststehenden Rahmen (22) um das ortsfeste Widerlager (43),
z.B. mittels einer Rolle, herumgeführt und durch die Gegenkraft, beispielsweise das
Gegengewicht, unter Zugspannung gesetzt ist.
11. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 4 sowie 6 und 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zugglied (42) aus mindestens einem tordierbaren Flachband-Material, insbesondere
Federstahlband, besteht, wobei es vorteilhaft eine Breite hat, die einem Vielfachen,
z. B. etwa dem Sechzehnfachen bis Zwanzigfachen, seiner Dicke entspricht und wobei
zweckmäßigerweise das Flachband-Material des Zuggliedes (42) sich bei in Schließlage
am feststehenden Rahmen (22) anliegendem Flügel (23) über seine ganze Länge mit seiner
Breitseite wenigestens annähernd parallel zu den Falzumfangsflächen bzw. quer zu den
Hauptebenen von feststehendem Rahmen (22) und Flügel (23) erstreckt.
12. Fenster oder Tür (121) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 sowie 9 und 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß das flügelseitige Gelenkteil (145) einen über die Begrenzungsfläche (Falzumfangsfläche
149) des aufrechten Flügelholmes auslegerartig vorspringenden Hakenansatz (150) mit
einem an seinem unteren Ende seitwärts offenen Winkelschlitz (151) aufweist,
daß der Hakenansatz (150) zwei zur Flügelebene parallele und durch einen Abstandspalt
(150c) voneinander getrennte Hakenteile (150a und 150b) aufweist
und daß das Zugglied (142) an seinem unteren Ende mit einer blockförmigen Verdickung
(152) versehen ist, deren Querschnittsabmes sung an die Breite des Winkelschlitzes
(151) angepaßt ist, während der Abstandsspalt (150c) eine Aufnahme für das Zugglied
(142) bildet, wobei vorzugsweise die blockförmige Verdickung (152) aus einem Zylinder-
oder Kugelkörper besteht, in dem das Zugglied (142) fest oder lösbar verankert ist,
während zweckmäßigerweise das flügelseitige Gelenkteil (145) ein Winkelstück ist,
das im Bereich der Flügelecke mit seinen beiden Winkelschenkeln (146 und 147) in
eine stufenförmig profilierte Nut (148) an der Falzumfangsfläche (149) des Flügels
(133) einsetzbar ist.
13. Fenster oder Tür nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Winkelschlitz (151) des Hakenansatzes (150) im Bereich der seitwärts gerichteten
Öffnung oder unmittelbar oberhalb derselben ein nasenartiger Verengungsvorsprung
(153) zugeordnet ist wobei entweder der Verengungsvorsprung (153) aus einer Federzunge
(154) oder einem Rastschnäpper besteht oder am freien Ende eines ersten Hebelarms
eines zweiarmigen Hebels (155) sitzt, der um eine Achse (156) schwenkbeweglich im
flügelseitigen Gelenkteil (145) lagert und am freien Ende seines anderen Hebelarms
einen Stell- bzw. Anlaufnocken (157) trägt, der wechselseitig mit dem Verengungsvorsprung
(153) in den Winkelschlitz (151) einschwenkbar ist.