(19)
(11) EP 0 379 944 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.1990  Patentblatt  1990/31

(21) Anmeldenummer: 90100864.9

(22) Anmeldetag:  17.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05D 15/42, E05D 15/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB

(30) Priorität: 24.01.1989 DE 3901977

(71) Anmelder: Müller, Günter
D-56244 Goddert (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Günter
    D-56244 Goddert (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schwingtor für Garagen


    (57) Ein Schwingtor mit einem ortsfesten Rahmen und einem im Be­reich seines unteren Endes an dem Rahmen geführten Torflügel (33) enthält beidseits je einen Schwinghebel (15), der oben am Rahmen angelenkt und mit den Seiten des Torflügels (33) verbunden ist.
    An dem Schwinghebel (15) greift zwischen seinem Anlenkpunkt am Rahmen und seinem Verbindungspunkt am Torflügel (33) eine Schubstange (21) an, deren unteres Ende am Torrahmen senk­recht verschiebbar geführt ist. Das untere Ende der Stange (21) steht unter Wirkung einer Feder (26), die es nach oben drückt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schwingtor, insbesondere für Ga­ragen, mit einem im Bereich seines unteren Endes an einem Rahmen geführten Torflügel, an dem beidseitig je ein Schwinghebel angreift, der im Bereich der Oberkante des Rah­mens angelenkt ist.

    [0002] Schwingtore dieser Art sind bekannt. Ihr Vorteil besteht darin, daß der Torflügel beim Öffnen des Tores nicht über die Bauflucht ausschwenkt.

    [0003] Bei einem bekannten Schwingtor dieser Art (DE-U 81 06 873) ist der Schwinghebel an dem Torflügel bzw. einem mit diesem verbundenen Element angelenkt. Zusammen mit einer Rollenfüh­rung im unteren Bereich des Torflügels bestimmt der Gelenk­punkt des Schwinghebels die Kinematik des Torflügels. Das obere Ende des Torflügels bewegt sich etwa senkrecht zur Ebene des Rahmens nach hinten. Die Oberkante des Rahmens führt jedoch keine exakte geradlinige Bewegung aus.

    [0004] Ebenfalls bekannt ist ein Schwingtor (DE-A 33 24 837), bei dem der Torflügel im Bereich seines oberen und unteren Endes an je einem Paar von Laufschienen geführt ist.

    [0005] Ebenfalls bekannt ist ein Schwingtor dieser Art (DE-U 87 15 917), das einen automatischen Antrieb aufweist.

    [0006] Zum Gewichtsausgleich ist bei Schwingtoren dieser Art häufig eine Zugfeder vorhanden, die beidseits am Torflügel in einem gewissen Abstand von dem Anlenkpunkt des Schwinghebels an­greift. Das andere Ende der Zugfeder ist im Bereich der Oberseite des Torrahmens befestigt. Diese Schraubenfeder liegt frei im Raum.

    [0007] Weiterhin bekannt ist ein Garagentor mit horizontalen Lauf­schienen (DE-C2 30 14 414). Die Schwinghebel sind hierbei als Teleskoprohre mit einem Innenstab ausgebildet. An den Schwinghebeln greift je eine Gasfeder zum Öffnen des Tores an. Das durch die Gasfedern bewirkte Drehmoment führt zu einem Verkanten der Teleskopstange in dem Teleskoprohr und damit zu einer Schwergängigkeit der Öffnung.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schwingtor zu schaffen, das bei einfachem Aufbau leichter und kostengün­stiger herstellbar ist und leichtgängiger zu öffnen ist.

    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung ein Schwing­tor mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor.

    [0010] Anstelle der Teleskoprohre, die verkanten können und schwer­gängig sind, greift nach der Erfindung der durch Federkraft in Öffnungsrichtung beaufschlagte Schwinghebel an einer Rol­ le des Torflügels an. Der Längenausgleich kann durch Abrol­len der Rolle an der Laufschiene erfolgen. Das Schwingtor ist nicht nur einfacher aufgebaut, sondern auch leichtgängi­ger.

    [0011] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß an dem Schwinghebel ein Ende einer Stange angelenkt ist, deren anderes Ende am Rahmen verschiebbar geführt und unter Feder­wirkung in Richtung nach oben beaufschlagt ist. Dadurch wird es möglich, auf die Verwendung teuerer Gasfedern zu verzich­ten. Es wird möglich, die Feder seitlich am Torrahmen anzu­ordnen, so daß sie nicht mehr seitlich am Schwinghebel zu­gänglich ist. Die durch die Feder bewirkte Kraft wird über die starre Stange, die als Schubstange wirkt, auf den jewei­ligen Schwinghebel übertragen. Als Federn können insbeson­dere Zugfedern verwendet werden, für die ausreichend Platz vorhanden ist, so daß das von der Erfindung vorgeschlagene Schwingtor insbesondere bei großen Toren, beispielsweise Doppelgaragen, verwendbar ist.

    [0012] Die Erfindung schlägt in Weiterbildung vor, daß die Stange bei geschlossenem Torflügel etwa senkrecht verläuft. Die Stange liegt also unmittelbar benachbart zu den senkrechten Holmen des Torrahmens.

    [0013] Besonders günstig ist es, wenn zur Federbeaufschlagung des Schwingtors mindestens eine Zugfeder vorgesehen ist, die in einem Hohlprofil des Torrahmens untergebracht ist. Auf diese Weise ist die Zugfeder geschützt und abgeschlossen unterge­bracht, so daß sie nicht stören kann. Außerdem wird durch die Unterbringung in einem sowieso vorhandenen Hohlprofil des Torrahmens der Platzbedarf nicht vergrößert.

    [0014] Für besonders schwere Torflügel schlägt die Erfindung vor, an jeder Seite des Torflügels zwei Schraubenfedern anzuord­nen, die beide hintereinander in dem Hohlprofil unterge­ bracht sind. Dabei ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß jede Schraubenfeder an einem ihrer Enden an einem Zugelement, insbesondere einem Zugseil angreift, das durch die jeweils andere Feder in deren Längsachse hindurch verläuft. Auf die­se Weise werden die beiden Schraubenfedern räumlich hinter­einander angeordnet, während sie funktionell parallelge­schaltet sind. Dies führt zu einer Verstärkung der Feder­kraft, ohne daß der Platzbedarf steigt, wie dies bei Verwen­dung einer stärkeren Feder erforderlich wäre.

    [0015] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Stange an ihrem unteren Ende mit einem Ansatz versehen ist, der durch einen Schlitz des Hohlprofils des Rahmens hin­durchgreift. Dieser Ansatz wird an der Außenseite des Pro­fils mit mindestens einer Rolle geführt. An dem Ansatz greift innerhalb des Hohlprofils die mindestens eine Zugfe­der an. Da sich die Zugstange auch verschwenkt, wenn ihr unteres Ende sich geradlinig bewegt, führt dies zu einer Verschwenkung des Ansatzes, was durch die Führung mit Hilfe der Rollen nur an der Außenseite des Hohlprofils ermöglicht wird. Die Zugfeder erzeugt eine Kraftkomponente, die dafür sorgt, daß die Rolle immer an der Außenseite anliegt.

    [0016] Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß die Schubstange an dem Schwinghebel in einem von dem Anlenkpunkt am Rahmen be­trachteten Abstand von etwa einem Viertel bis etwa einem Drittel der Länge des Schwinghebels angreift. Dieser Abstand bestimmt, wie weit sich das untere Ende der Schubstange nach oben bewegen muß, damit die Tür vollständig geöffnet wird.

    [0017] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Aus­führungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

    Fig. 1 schematisch die Seitenansicht einer Ausfüh­rungsform bei geschlossenem Tor;

    Fig. 2 eine Seitenansicht bei teilweise geöffnetem Tor;

    Fig. 3 eine Teilansicht der Anordnung zweier Zugfe­dern;

    Fig. 4 eine perspektivische Detailansicht des unte­ren Endes eines Rahmenholmes.



    [0018] Der Rahmen des in Fig. 1 schematisch in geschlossenem Zu­stand dargestellten Garagenschwingtores enthält zwei Seiten­holme 11, von denen in der Figur natürlich nur einer zu se­hen ist. Die Seitenholme 11 sind im Bereich der Oberseite 12 des Tores durch einen oberen Holm und im Bereich der Unter­seite 13 des Tores durch einen unteren Holm miteinander ver­bunden. Dadurch entsteht ein rechteckiger Rahmen.

    [0019] An der Oberseite des Rahmens sind etwa horizontal verlaufen­de Laufschienen 30 angeordnet. In diesen Laufschienen 30 wird der obere Bereich des Torflügels 33 mit Hilfe von Rol­len 35 geführt.

    [0020] Im Bereich der Oberseite 12 des Rahmens ist an jeder Seite, d.h. etwa im oberen Bereich jedes Seitenholmes 11, eine La­sche 14 befestigt, beispielsweise angeschweißt oder ange­schraubt. An der Lasche 14 ist jeweils ein Schwinghebel 15 mit Hilfe einer Gelenkachse 16 angelenkt. Jeder Schwingebel kann also um die Gelenkachse 16 verschwenkt werden. Im Be­reich seines freien indes ist der Schwinghebel 15 mit einer Laufschiene 32 versehen. Eine Lasche 18 ist an der Seiten­kante des zwischen den Seitenholmen 11 befindlichen Torflü­gels befestigt, beispielsweise angeschraubt oder ange­schweißt. An der Lasche 18 ist eine Rolle 31 angeordnet. Diese Rolle 31 greift in die Laufschiene 32 ein, die im Bereich des Endes des Schwinghebels 15 in dessen Längsrich­tung verläuft. Der Grund hierfür ergibt sich durch die Tat­sache, daß der Ort der Rolle 31 nicht einen Kreis um die Gelenkachse 16 ausführt. Vielmehr ändert sich der Abstand der Rolle 31 von der Gelenkachse 16 bei der Öffnungsbewegung des Tors. Dieser Ausgleich wird durch das Eingreifen der Rolle 31 in der Laufschiene 32 ermöglicht. Die Laufrolle 31 kann selbstverständlich nur in Längsrichtung der Laufschiene 32 ausweichen kann, nicht jedoch in Querrichtung.

    [0021] Der Torflügel ist im Bereich seines in geschlossenem Zustand unteren Endes an den Seitenholmen 11 des Rahmens geführt, beispielsweise dadurch, daß dort jeweils eine Rolle angeord­net ist, die in Laufschienen geführt ist. Wird das untere Ende des Torflügels aus der geschlossenen Stellung nach oben bewegt, so bewegt sich sein oberes Ende nach hinten bzw. innen, wobei der Schwinghebel 15 in Fig. 1 im Gegenuhrzei­gersinn verschwenkt wird. Diese Kinematik ist bekannt.

    [0022] An dem Schwinghebel 15 ist zwischen seinen beiden Gelenkach­sen 16 und 17 seitlich eine Lasche 19 befestigt, beispiels­weise angeschweißt. An der Lasche 19 greift das obere Ende 20 einer im Querschnitt runden Stange 21 gelenkig an. Dies geschieht beispielsweise durch einen Bolzen 22, der durch eine Öffnung im oberen Ende 20 der Stange 21 und eine ent­sprechende Öffnung in der Lasche 19 hindurchgreift. In ge­schlossenem Zustand erstreckt sich die Stange 21 senkrecht, d.h. parallel zum Seitenholm 11 des Torrahmens. Das untere Ende 23 der Stange 21 weist einen sich quer zur Längsrich­tung der Stange 21 erstreckenden Ansatz 24 auf. Der Ansatz 24 kann beispielsweise durch ein Flacheisen gebildet sein, das an das untere Ende der Stange 23 angeschweißt ist. Der Ansatz 24 erstreckt sich durch einen in Fig. 1 nicht sicht­baren Schlitz in das Innere des Seitenholmes 11. Dort be­sitzt der Ansatz 24 ein Loch 25. An diesem innerhalb des Seitenholms 11 befindlichen Teil des Ansatzes 24 greift eine Zugfeder 26 an, deren anderes Ende am oberen Ende 12 des entsprechenden Seitenholms 11 befestigt ist. Diese Zugfeder 26 beaufschlagt das untere Ende 23 der Stange 21 nach oben. Wird nun der Torflügel etwas geöffnet, so zieht die Feder 26 das untere Ende 23 der Stange 21 nach oben, so daß das obere Ende 20 der Stange 21 den Schwinghebel 15 nach hinten und oben schiebt. Diese Bewegung wird auf das Ende des Schwing­hebels 15 übertragen, der durch Angreifen an der Rolle 31 des Torflügels diesen öffnet. In vollständig geöffnetem Zu­stand des Torflügels liegt die Rolle 31 etwa horizontal zur Gelenkachse 16. Das untere Ende 23 der Stange 21 ist um eine bestimmte Strecke nach oben verschoben worden, die bei­spielsweise in der Größenordnung von 30 cm liegt. Den Zu­stand des Torflügels 33 bei teilweiser Öffnung zeigt Fig. 2. Hier hat die Stange 21 den Schwinghebel 15 bereits etwas aufgeschwenkt, wobei gleichzeitig der Torflügel 33 etwas geöffnet ist. Die am Ende der Lasche 18 angeordnete Lauf­rolle 31 befindet sich nicht mehr am Ende der Laufschiene 32, sondern bereits im mittleren Bereich. Bei vollständiger Öffnung des Torflügels 33 befindet sich die Laufrolle 31 am Ende der Laufschiene 32 des Schwinghebels 15.

    [0023] Das untere Ende des Torflügels 43 wird durch eine Laufrolle 34 geführt, die an der Innenseite des Seitenholms 11 des Torrahmens angreift. Das obere Ende des Torflügels 33 wird durch eine weitere Rolle 35 geführt, die in der Laufschiene 30 läuft. Es versteht sich von selbst, daß auf beiden Seiten des Torflügels bzw. des Rahmens jeweils eine derartige aus Schwinghebel 15, Stange 21 und Laufschiene 30 bestehende Einrichtung vorgesehen ist.

    [0024] Um bei schweren Torflügeln ausreichend Federkraft zur Ver­fügung zu stellen, wäre es denkbar, eine besonders kräftige Feder in dem Seitenholm 11 anzuordnen. Stärkere Federn haben jedoch auch einen größeren Windungsdurchmesser, so daß ein Seitenholm 11 mit größerem Innenraum verwendet werden müßte. Um dennoch mit den kleineren Abmessungen der üblichen Sei­tenholme 11 auszukommen, schlägt die Erfindung vor, zwei Zugfedern 26 zu verwenden, die parallel wirken. Aus diesem Grunde wird eine Feder 26 an dem Ansatz 24 und eine zweite Zugfeder 26 an der Oberseite 12 des Seitenholms 11 befe­stigt. Jede Zugfeder 26 ist kürzer als die halbe Länge des Seitenholmes 11. Zur Verbindung mit dem jeweils anderen Punkt wird infolgedessen ein Zugseil 27 verwendet, siehe Fig. 3. Jedes Zugseil 27 erstreckt sich in der Längsachse durch die Windungen derjenigen Zugfeder 26, mit der es nicht verbunden ist. Dadurch wird funktionell eine Parallelschal­tung der beiden Zugfedern 26 erreicht, wobei die Zugfedern 26 räumlich jedoch hintereinander angeordnet sind. Selbst­verständlich läßt sich auf diese Weise auch die Parallel­schaltung von mehr als zwei Zugfedern erreichen.

    [0025] Fig. 4 zeigt vergrößert und perspektivisch das untere Ende 23 der Stange 21. An dem unteren Ende ist der Ansatz 24 an­geschweißt, beispielsweise ein Flacheisen. Der Ansatz 24 greift durch den Schlitz 36 des Hohlprofils 37 des Seiten­holmes 11 des Torrahmens. Innerhalb des Hohlprofils 37 ist das Loch 25 zu sehen, an dem beispielsweise mit Hilfe eines Schäkels die Zugfedern 26 angreifen.

    [0026] Auf der Außenseite des Hohlprofils 37 weist der Ansatz 24 zwei Rollen 38 auf, von denen in Fig. 4 nur eine zu sehen ist. Die gegenüberliegende, auf der Rückseite des Ansatzes 24 vorhandene Rolle 38 ist nicht zu sehen, sie liegt jedoch an der gegenüberliegenden Längsseite des Schlitzes 36. Bei der Aufwärtsbewegung des unteren Endes 23 der Stange 21 ver­kippt sich der Ansatz 24 um eine horizontale Achse, was durch die einseitige Anordnung der Rollen 38 ermöglicht wird.

    [0027] Die Länge des Schlitzes 36 ist so bemessen, daß das Tor vollständig geöffnet werden kann. Sie hängt im wesentlichen neben den absoluten Abmessungen von dem Abstand zwischen der Gelenkachse 16 und dem Bolzen 22 ab.


    Ansprüche

    1. Schwingtor, insbesondere für Garagen, mit einem im Be­reich seines unteren Endes an einem etwa vertikalen Torrahmen und im Bereich seines oberen Endes an etwa horizontalen Laufschienen geführten Torflügel (33), an dem beidseitig je ein Schwinghebel (15) angreift, der im Bereich der Oberseite (12) des Rahmens angelenkt und in Öffnungsrichtung des Tores federbeaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwinghebel (15) im Bereich seines freien Endes eine Laufschiene (32) für eine mit dem Torflügel (33) verbundene Rolle (31) auf­weist.
     
    2. Schwingtor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schwinghebel (15) ein Ende (20) einer Stange (21) angelenkt ist, deren anderes Ende (23) am Rahmen verschiebbar geführt ist und unter Federwirkung in Richtung nach oben beaufschlagt ist.
     
    3. Schwingtor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (21) bei ge­schlossenem Torflügel etwa senkrecht verläuft.
     
    4. Schwingtor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Federbeaufschlagung mindestens eine Zugfeder (26) vorgesehen ist, die in einem Hohlprofil (37) des Torrahmens untergebracht ist.
     
    5. Schwingtor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schraubenfedern (26) vorgesehen sind, von denen jede an ihrem einen Ende an einem Zugelement (27) an­greift, das durch die jeweils andere Feder (26) hin­durch verläuft.
     
    6. Schwingtor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (21) an ihrem unteren Ende (23) mit einem Ansatz (24) durch einen Schlitz (36) des Hohlprofils (37) des Rahmens hindurch­greift, wobei der Ansatz (24) vorzugsweise beidseits des Schlitzes (36) auf der Außenseite des Profils (37) rollengeführt ist.
     
    7. Schwingtor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (21) an dem Schwinghebel (15) in einem von dem Anlenkpunkt (16) am Rahmen gemessenen Abstand von etwa einem Viertel bis einem Drittel seiner Länge angreift.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht