Eckvverriegelungseinrichtung für Fenster oder Türen

Abstract

 Zur Bildung einer Eckverriegelungseinrichtung bei einem Fenster ist an einem Flügelrahmenschenkel in dessen Längsrichtung verschiebbar ein Verriegelungsschieber (6) gelagert, welcher in eine Verriegelungsausnehmung (42) des jeweiligen Blendrahmeneckbereichs einsteuerbar ist, wobei der Verriegelungsschieber durch eine Federung (36) im Sinne der Ausrückung aus der Verriegelungsaufnahme vorgespannt ist und als Folge einer Relativbewegung des Flügelrahmens zum Blendrahmen in die Verriegelungsausnehmung einsteuerbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Eckverriegelungseinrichtung für Fenster oder Türen mit einem Verriegelungsschieber, welcher an einem Flügelrahmenschenkel anzubringen ist und in Längs­richtung dieses Flügelrahmenschenkels derart verschiebbar ist, dass er in eine Verriegelungsausnehmung in einem zu­gehörigen Eckbereich des Blendrahmens einrückbar ist.

[0002] Eine solche Eckverriegelungseinrichtung ist beispielsweise aus der AT-PS 315 669 und dem deutschen Gebrauchsmuster 81 27 451 bekannt. Bei den bekannten Ausführungsformen ist der Verriegelungsschieber jeweils durch einen Treibstangenbeschlag gesteuert der im Falzraum auf mindestens einen Teil des Umfangs des Flügelrahmens verlegt ist und von einem zentralen Steuer­hebel oder einer Olive aus bewegt wird.

[0003] Zu beanstanden bei diesen bekannten Ausführungsformen ist zum einen, dass die Eckverriegelungseinrichtung an das Vor­handensein eines Treibstangenbeschlags an der jeweiligen Stelle gebunden ist und zum anderen, dass durch die Ankoppe­lung der Eckverriegelungseinrichtung an den Treibstangenbe­schlag ein komplizierter Aufbau des Treibstangenbeschlags sich ergibt. Betrachtet man beispielsweise kleine Drehkipp­fenster, bei denen in dem unteren Ecklagerbereich keine Treibstangenverriegelung vorgesehen ist, so lassen sich die bekannten Eckverriegelungseinrichtungen nicht oder nur mit dem erheblichen Mehraufwand anbringen, der darin liegt, dass auch im Ecklagerbereich ein Treibstangenbeschlag verlegt werden muss.

[0004] Es ist weiter in den Figuren 2 und 3 der deutschen Gebrauchs­musterschrift 80 33 164 eine Aushebesicherung für ein Dreh­kippfenster offenbart, bei der das Ecklager aus einem flügel­rahmenseitigen Lagerteil und einem blendrahmenseitigen Lager­teil besteht. Dabei weist letzteres eine sich horizontal er­streckende Anschlagplatte auf. Das flügelrahmenseitige Lager­teil ist mit einem Verhakungsteil versehen, welches in der Verschluss- und auch in der Kippstellung des Flügels die An­schlagplatte untergreift. Aus der gleichen Schrift ist es ge­mäss den Figuren 4 bis 8 bekannt, im unteren Flügelrahmenschen­kel ein Verhakungsteil anzubringen, welches in der Verschluss- oder Kippstellung des Flügelrahmens eine Anschlag­platte des Blendrahmens untergreift. Diese bekannten Ausfüh­rungsformen mit sogenannten "Aushebesicherungen" sind relativ aufwendig in der Herstellung und nicht ohne weiteres nachrüst­bar, jedenfalls nicht ohne Austausch des gesamten Ecklagers.

[0005] Aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift 84 26 288 ist eine Zusatzsicherung von Rahmenteilen bekannt, die ein " Aushebeln" von Flügelrahmen oder Türteilen in der Schliesslage verhindern soll. Zu diesem Zweck ist im Falzbereich des Blendrahmens ein Bolzen vorgesehen, der bei geschlossenem Flügelrahmen zwangs­läufig in eine flügelseitige Bohrung eintaucht. Dabei ist auch die Alternative erwähnt, dass der Bolzen am Flügelrahmen be­festigt ist. Bei dieser Ausführungsform ist ein Kippen des Flügels unter Erhalt der Verriegelung nicht möglich.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Eckverriege­lungseinrichtung der eingangs bezeichneten Art so auszugestal­ten, dass sie unabhängig von einer Betätigung eines Treib­stangenbeschlags wirksam wird und dennoch zusätzliche Siche­rungsfunktionen an einem Fenster oder einer Tür erfüllen kann.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass der Verriegelungsschieber durch eine Federung in Rich­tung der Ausrückung aus der Verriegelungsaussnehmung vorge­spannt ist und dass an dem Verriegelungsschieber ein Steuer­element angebracht ist, welches zum Zusammenwirken mit einem an dem zugehörigen Blendrahmenschenkel anzubringenden Gegen­steuerelement bestimmt ist, derart, dass der Verriegelungs­schieber als Folge einer Relativbewegung zwischen dem Flügel­rahmenschenkel und dem zugehörigen Blendrahmenschenkel in die Verriegelungsausnehmung einsteuerbar ist.

[0008] Es ist ersichtlich, dass durch die erfindungsgemässe Gestal­tung die Abhängigkeit von einer üblichen Treibstangenbetäti­gung in Wegfall kommt und dass die Eckverriegelungseinrich­tung folglich auch dort ggfs. im Wege der Nachrüstung einge­baut werden kann, wo kein Treibstangenteil vorhanden ist. Dabei erweist es sich als besonders vorteilhaft, dass der Verriegelungsschieber mit grossem Hub ausgeführt werden kann, was für seine Sicherungsfunktion förderlich ist, indem er entsprechend weiter an der Verriegelungsausnehmung eingesteuert werden kann. Dies liegt daran, dass das Steuerelement und das Gegensteuerelement weitab von der Verriegelungsausnehmung an­gebracht werden können, so dass die Bewegung des Verriege­lungsschiebers, etwa beim Schliessen eines Flügelrahmens erst dann beginnt, wenn der Flügelrahmen bereits annähernd in Schließstellung getreten ist, dann kann nämlich durch den Eintritt des Verriegelungsschiebers in die Verriegelungsaus­ nehmung der Schliessvorgang und - umgekehrt - der Öffnungsvor­gang nicht behindert werden.

[0009] Es empfiehlt sich, dass der Verriegelungsschieber zur Anbrin­gung an dem Flügelrahmenschenkel innerhalb des Falzraums zwischen Flügelrahmenschenkel und zugehörigem Blendrahmen­schenkel ausgebildet ist. Dies ist nicht nur deshalb von Vor­teil, weil die Eckverriegelungseinrichtung dann in einer optisch ansprechenden Weise völlig verdeckt und gegen unsach­gemässe und unbefugte Einwirkung geschützt untergebracht werden kann. Es ergibt sich vielmehr auch der Vorteil, dass der Verriegelungsschieber in unmittelbarer Nähe der Dreh- oder Kippachse angebracht werden kann. Hierauf wird noch in Zusammenhang mit bestimmten Anwendungsfällen zurückzukommen sein.

[0010] Es empfiehlt sich weiter, den Verriegelungsschieber an der Innenseite einer Abdeckschiene zu führen, die zur Abdeckung einer Treibstangennut des Flügelrahmenschenkels ausgebildet ist. Es ist nämlich zu bedenken, dass Flügelrahmen, insbe­sondere in der industriellen Fensterfertigung häufig auch dann und dort mit Treibstangennuten ausgeführt werden, wenn keine oder auf bestimmte Bereiche beschränkte Treibstangen­beschläge vorhanden sind. Dann kann man die vorhandenen aber von Treibstangenbeschlägen freigehaltenen Treibstangennuten ohne weiteres für eine leicht durchführbare Befestigung der jeweiligen Eckverriegelungseinrichtung, etwa im Wege der Nachrüstung, ausnützen.

[0011] Ist eine Treibstangennut vorhanden und wird der Verriegelungs­schieber an einer entsprechenden Abdeckschiene befestigt, so ergibt sich auch eine einfache Möglichkeit für die Unterbrin­gung der Federung, nämlich in der Weise, dass die Federung zwischen der Abdeckschiene und dem Verriegelungsschieber in einem Kröpfungsfreiraum des Verriegelungsschiebers unterge­ bracht ist und einerseits an einem Widerlager der Abdeck­schiene und andererseits an einem Widerlager des Verriege­lungsschiebers angreift.

[0012] Die Treibstangennuten sind in der Regel zur Berück­sichtigung üblicher Treibstangenbeschläge so tief ausgeführt, dass der Verriegelungsschieber mit einer den Kröpfungsfreiraum schaffenden Kröpfung ausgeführt werden kann. Dabei kann min­destens eines der Widerlager durch Ausstanzen und Ausbiegen eines Lappens aus der Abdeckschiene bzw. dem Verriegelungsschieber gebildet sein. Besonders vorteilhaft lässt sich eine Schrau­bendruckfeder verwenden, welche teilweise in einem Schlitz der Abdeckschiene untergebracht und dadurch geführt sein kann, so dass mit der gratis gewonnenen Führung auch eine Raumbedarfsverminderung einhergeht.

[0013] Wenn der Steuerschieber von einer an der Abdeckschiene flach­seitig anliegenden Schieberstange gebildet ist, wie dies zur Anpassung an die räumlichen Verhältnisse bei Vorhandensein einer Treibstangennut vorteilhaft ist, so empfiehlt es sich, dass an dem der Verriegelungsausnehmung zugekehrten Ende der Schieberstange ein Verriegelungsblech hochkant befestigt ist, welches seinerseits zum Eintritt in die Verriegelungs­ausnehmung bestimmt ist und durch ein Langloch der Abdeck­schiene hindurch mit der Schieberstange verbunden ist. Dann kann die Verriegelungsausnehmung senkrecht zur Blend­rahmenebene trotz der erheblichen Breite der Treibstange senkrecht zur Blendrahmenebene gering gehalten werden und daher leicht und ohne Schwächung des Blendrahmens bzw. eines die Verriegelungsausnehmung aufweisenden Beschlagteils ausgeführt werden.

[0014] Wenn, wie oben gesagt, die Steuerung des Verriegelungsschie­bers durch Relativbewegung von Flügelrahmen und Blendrahmen bewirkt werden soll, so führt dies dazu, dass man das Steuer­ element an der Aussenseite einer Abdeckschiene so anbringen sollte, dass es für ein an dem Blendrahmen angebrachtes Gegen­steuerelement leicht zugänglich ist. Dieser Überlegung kann dadurch Rechnung getragen werden, dass das Steuerelement an der Aussenseite der Abdeckschiene angebracht ist und durch ein Langloch der Abdeckschiene hindurch mit dem Verriegelungs­schieber verbunden ist.

[0015] Um einen klemmfreien Eingriff zwischen Steuerelement und Gegensteuerelement zu ermöglichen, kann man das Steuerelement und das Gegensteuerelement mit keilig zusammenwirkenden Steuerflächen versehen, wobei diese Steuerflächen unter Um­ständen so ausgeführt werden müssen, dass sie bei einer ersten Relativbewegung von Flügelrahmen und Blendrahmen in bzw. ausser Eingriff treten und bei einer weiteren Relativbewe­gung in Eingriff bleiben. Dies wird bei der Behandlung ein­zelner Anwendungsfälle noch im einzelnen dargestellt werden.

[0016] Um eine stabile Befestigung der Abdeckschiene und damit eine stabile Lagerung des Verriegelungsschiebers am Flügelrahmen zu gewährleisten, wird empfohlen, dass die Abdeckschiene mit einem unter 90 Grad abgewinkelten Schienenfortsatz versehen ist, welcher an einem in dem Eckbereich anschliessenden wei­teren Flügelrahmenschenkel fixierbar ist.

[0017] Aus der Überlegung heraus, den Anschlag der Eckverriegelungs­einrichtung zu erleichtern, wird empfohlen, dass die Verrie­gelungsausnehmung an einer Verriegelungsplatte angebracht ist, welche an einem weiteren, in dem Eckbereich angrenzenden Blendrahmenschenkel befestigbar ist. Der Vorteil dieser Weiter­bildung liegt darin, dass die Verriegelungsplatte am Blendrah­men angebracht werden kann, ohne dass besondere Ausnehmungen im Blendrahmen angebracht werden müss en. Der Falzraum ist nämlich in der Regel ohne weiteres ausreichend, um eine Verriegelungsplatte am Blendrahmen aufnehmen zu können.

[0018] Aus dem Bestreben, ein und dieselbe Eckverriegelungseinrichtung in möglichst vielen Einbausituationen verwenden zu können und insbesondere bei Rechts-Links-Vertausch des Anschlags immer die gleiche Eckverriegelungseinrichtung einsetzen zu können, wird vorgeschlagen, dass der Verriegelungsschieber und weitere mit ihm zu einer vorgefertigten Baugruppe zusammengefasste Teile wie insbesondere die Abdeckschiene, das Steuerelement und das Verriegelungsblech in bezug auf eine zur Flügelrahmen­ebene parallele Symmetrieebene symmetrisch ausgebildet ist. Dem gleichen Bestreben dient es, wenn von den Teilen Gegen­steuerelement und Verriegelungsplatte mindestens eines sym­metrisch ausgebildet ist in bezug aufjeweils eine Symmetrie­ebene, die senkrecht zu dem jeweiligen Blendrahmenschenkel steht.

[0019] Um den Eingriff von Steuerelement und Gegensteuerelement zu sichern, etwa auch dann, wenn unbefugterweise versucht werden sollte, durch Verbiegen des Flügelrahmenschenkels den Eingriff von Steuerelement und Gegensteuerelement zu lösen, wird vorgeschlagen, dass die Eckverriegelungseinrich­tung in bezug auf den Fensteraufbau derart bemessen ist, dass das Steuerelement und das Gegensteuerelement in die Nähe einer zwischen Flügelrahmenschenkel und Blendrahmenschenkel wirk­samen Haltevorrichtung zu liegen kommen.

[0020] Die erfindungsgemässe Eckverriegelungseinrichtung ist insbe­sondere zum Einsatz bei Drehkippfenstern geeignet, um eine zusätzliche Sicherung im Ecklagerbereich des Drehkippfensters zu schaffen. Hierzu wird vorgeschlagen, dass der Verriegelungs­schieber an dem zur Kippachse parallelen Flügelrahmenschenkel in der Nähe der Kippachse angebracht ist und die Verriegelungs­ausnehmung an dem Blendrahmen im Bereich des Ecklagers an­ gebracht ist und dass ferner das Steuerelement und das Gegen­steuerelement derart an dem unteren Flügelrahmenschenkel und dem unteren Blendrahmenschenkel angeordnet sind, dass sie beim Drehschliessen des Flügelrahmens den Verriegelungsschieber in die Verriegelungsausnehmung einsteuern und umgekehrt wäh­rend beim Kippöffnen des Flügelrahmens der Eingriff zwischen dem Verriegelungsschieber und der Verriegelungsausnehmung er­halten bleibt.

[0021] Bei einer solchen Ausführung an einem Drehkippfenster ist also zum einen im Schliesszustand des Flügelrahmens eine Unter­stützung des Ecklagers gegen Aufbruchversuche in seinem Be­reich gegeben, zum anderen ist bei kippgeöffnetem Flügelrahmen das Ausheben des Flügelrahmens aus dem Ecklager unmöglich ge­macht; ein besonders wichtiger Vorzug, weil bekanntlich bei Drehkippfenstern häufig gerade im Ecklagerbereich eines kipp­geöffneten Flügelrahmens unbefugte Personen mit Einbruchsver­suchen ansetzen.

[0022] Eine weitere Anwendungsmöglichkeit für die erfindungsgemässe Eckverriegelungseinrichtung sind Drehfenster. Bei ihnen kann man dieEckverriegelungseinrichtung so anbringen, dass der Ver­riegelungsschieber an mindestens einem der horizontalen Flügel­rahmenschenkel angebracht ist und dass das Steuerelement und das Gegensteuerelement derart an dem jeweiligen horizontalen Flügelrahmenschenkel bzw. Blendrahmenschenkel angeordnet sind, dass beim Drehschliessen des Flügelrahmens der Verriegelungs­schieber in dieVerriegelungsausnehmung eingesteuertwird und umgekehrt. Der Vorteil einer solchen Lösung liegt darin, dass die die Drehachse bildenden Scharniere gegen Aufbruchsver­suche entlastet sind. Man kann alsFolge dieser Entlastung diese Scharniere schwächer ausbilden, so dass sie dem normalen Drehbetrieb standhalten, aber nicht mehr Aufbruchskräften bei einem Aufbruchsversuch standhalten müssten. Damit ergibt sich eine materialsparende und raumsparende Gestaltung der Scharniere. Ähnliche Vorteile erzielt man, wenn man eine erfindungsgemässe Eckverriegelungseinrichtung an einem Kipp­fenster zur Anwendung bringt, etwa in der Weise, dass an min­destens einem vertikalen Flügelrahmenschenkel in seinem unteren Endbereich ein Verriegelungsschieber angebracht ist und dass das Steuerelement bzw. Gegensteuerelement an dem jeweiligen vertikalen Flügelrahmenschenkel bzw. Blendrahmen­schenkel derart angebracht sind, dass der Verriegelungsschieber beim Kippschliessen des Kippfensters in die Verriegelungsaus­nehmung eingesteuert wird.

[0023] Die beiliegendenFiguren erläutern die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen; es stellen dar

Figur 1
den Ecklagerbereich bei einem Drehkippfenster in Ansicht senkrecht zur Blendrahmenebene, teilweise im Schnitt;

Figur 2
dieAnsicht auf Verriegelungsplatte in Pfeilrichtung II der Figur 1;

Figur 3
eine Draufsicht auf die Verriegelungseinrichtung in Pfeil­richtung III der Figur 1;

Figur 4
eine derFigur 3 entsprechende Ansicht bei teilweise dreh­geöffnetem Flügelrahmen;

Figur 5
eine schematische Gesamtansicht eines Drehkippfensters mit einer Eckverriegelungseinrichtung gemäss Figur 1 bis 4 und

Figur 6
eine schematische Ansicht des Kippfenstersmit zwei Eckver­riegelungseinrichtungen entsprechend den Figuren 1 bis 4.

[0024] In Figur 5 ist ein Blendrahmen mit 60 bezeichnet und ein Flügelrahmen mit 62. Der Flügelrahmen 62 ist gegenüber dem Blendrahmen 60 je nach Stellung eines durch einen Drehgriff 64 gesteuerten Treibstangenbeschlag um eine Drehachse DD drehbar oder um eine Kippachse KK kippbar. Im Ecklagerbereich E ist ein herkömmliches Ecklager angeordnet. Zwischen dem Flügel­rahmenoberschenkel und dem Blendrahmenoberschenkel ist im Bereich A eine durch den Treibstangenbeschlag schaltbare Ausstellvorrichtung vorgesehen, insbesondere eine Ausstell­stange, die an dem Blendrahmen 60 um die Drehachse D schwenk­bar gelagert ist, an dem Flügelrahmen 62 durch eine Dreh­schiebeverbindung geführt ist und für Drehöffnungsbetrieb an dem Flügelrahmen festgestellt werden kann. Im übrigen sind über den Flügelrahmen und den Blendrahmen Eingriffs­elemente verteilt, welche wiederum durch den Treibstangen­beschlag gesteuert in Schliesseingriff gebracht bzw. vonein­ander gelöst werden können. Im Bereich F ist letztlich ein Kipplager angeordnet, das wiederum durchden Treibstangenbeschlag gesteuert für den Kippbetrieb wirksam gemacht und für den Dreh­betrieb gelöst wird.

[0025] In den Figuren 1 bis 4 ist auf der Drehlagerseite des Fensters im Eckbereich (siehe E in in Figur 5) des Flügelrahmens 62 ein Eckstulpwinkel 1 mit einem längeren horizontalen Schenkel 2 und einem kürzeren vertikalen Schenkel 4, beide in Form von Abdeckschienen mit nicht dargestellten Schrau­ben befestigt. Auf der Rückseite des Schenkels 2 ist ein Verriegelungsschieber 6 verschiebbar geführt, an dessen eck­bereichseitigem Ende ein Verriegelungsblech 8 unlösbar be­festigt. An dem Verriegelungsblech 8 sind mindestens zwei Lappen 10, 10′ materialeinheitlich vorgeformt, welche in entsprechend beabstandete Vierkantlochungen 12, 12′ des Ver­riegelungsschiebers 6 eingreifen und hier vernietet sind. Die Lappen 10, 10′ sind bevorzugt auf die zum Verriegelungsschieber 6 weisenden Schmalseite 14 des Verriegelungsblechs 8 vorgesehen, wodurch nach der Vernietung annähernd die halbe Länge des Ver­riegelungsblechs 8 mit ihrer Schmalseite an der Breitseite des Verriegelungsschiebers 6 anliegt. Im Schenkel 2 ist für die Führung des Verriegelungsblechs 8 eine einseitig offene Langlochausnehmung 16 vorgesehen, welcheim Winkelscheitel ausmündet.

[0026] Am anderen Ende des Verriegelungsschiebers 6 ist ein Bolzen 18 angenietet, der mit einem flachen Bolzenabschnitt 20 in einem Langloch 22 des Schenkels 2 geführt ist. Der die Sichtfläche des Schenkels 2 überragende Bolzenabschnitt 24 ist vorzugsweise mit einem quadratischen Querschnitt als Steuerelement ausge­führt, wobei die parallel zur Bolzenachse verlaufende Diagonal­fläche 25 senkrecht zur Flügelrahmenebene ausgerichtet ist. Durch diese Anordnung wird erreicht, dass die sich gegenüber­liegenden Steuerflächen 24′, 24˝ zur Flügelebene unter 45 Grad geneigt verlaufen.

[0027] Etwa in der Mitte des Schenkels 2 isteine Längsausnehmung 26 vorgesehen, welche an dem winkelscheitelseitigen Ende durch einen in Richtung des Verriegelungsschiebers 6 von einer Ma­terialumbiegung gebildeten Lappen 28 begrenzt ist. Der Verrie­gelungsschieber 6 ist im Bereich des Langlochs26 mit einer zum Boden der Treibstangennut gerichteten Abkröpfung 30 ver­sehen, deren Höhe annähernd der 1,5-fachen Materialstärke ent­spricht. Aus der auf der Seite des Bolzens 18 liegenden Ab­kröpfungsschrägfläche ist aus der Mitte bis in die Fluchtlage mit dem Lappen 28 eine Nase 32 ausgeklinkt und zurückgedrückt, deren Breite etwa dem halben Breitenmaß des Verriegelungsschie­bers entspricht und deren Ende in den Abkröpfungsfreiraum 34 hineinragt. Im Abkröpfungsfreiraum 34 ist zwischen dem Lappen 28 und der Nase 32 eine Druckfeder 36 eingespannt, welche sich einerseits mit ihrem Umfangsbereich an den Kanten der Längs­ausnehmung 26 und andererseits an der Innenfläche der Ab­kröpfung 30 abstützt. Um dieAbkröpfungshöhe möglichst gering ausführen zu können, taucht dieDruckfeder 36 teilweise in die Längsausnehmung 26 ein.

[0028] Der Eckstulpwinkel 1 und auch der Verriegelungsschieber 6 ist mit dem Verriegelungsblech 8 und dem Bolzen 18 als komplette Baueinheit vorgefertigt und, bezogen auf die Längsmittelebene, symmetrich ausgeführt. Hierdurch ist die Rechts- und Linksver­wendbarkeit bei Anschlagwechsel sichergestellt.

[0029] Im Eckbereich des vertikalen Blendrahmenschenkels 38 ist eine Verriegelungsplatte 40 mit zwei Riegelaufnahmen 42, 42′ mit nicht dargestellten Schrauben befestigt. An der Anschraub­fläche der Verriegelungsplatte 40 sind Einbohrzapfen 44, 44′ angeformt, die als zusätzliche Lagesicherung in entsprechende Bohrungen des Blendrahmens eingreifen. Die Verriegelungsplatte 40 ist bevorzugt aus Zinkdruckguß hergestellt. Am horizontalen Blendrahmenschenkel 46 ist ein Gegensteuerelement 48 eben­falls mit Einbohrzapfen 50, 50′ und nicht dargestellten Schrau­ben befestigt. Das Gegensteuerelement 48 weist Schrägflächen 52, 52′ auf, welche zur Blendrahmenebene etwa unter 45 Grad geneigt verlaufen. Verriegelungsplatte 40 und Gegensteuerelement 48 sind, bezogen auf ihre Querebenen symmetrisch ausgeführt, wo­durch eine wahlweise Verwendung für Rechts- oder Linksanschlag ermöglicht wird.

[0030] In den Figuren 1 bis 3 ist die Verriegelungsstellung dargestellt. Wenn der Flügelrahmen drehgeöffnet wird, dann gleitet der durch dieFeder 36 über den Verriegelungsschieber 6 vorgespannte Bol­zen 24 mit der Fläche 24′ solange entlang der Schrägfläche 52′, bis die Stirnseite 54 des Verriegelungsblechs 8 an das innere Ende 56 der Langlochausnehmung 16 zur Anlage kommt. In dieser Stellung (Figur 4) hat das Verriegelungsblech 8 die Riegel­aufnahme 42 verlassen und die Stirnseite 54′ überragt nur noch geringfügig die Aussenfläche des Schenkels 4.

[0031] Beim Schliessen des Flügels kommt der Bolzen 24 mit der Steuer­fläche 24′ an der Schrägfläche 52′ zur Anlage und bei der wei­teren Schliessbewegung bewirkt die Schrägflächensteuerung über den Verriegelungsschieber 6 den Eintritt des Verriegelungs­blechs 8 in die Riegelaufnahme 42 der Verriegelungsplatte 40. Zur leichteren Überwindung möglicher Einbau- bzw. Fertigungs­toleranzen zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen ist die Stirn­seite 54′ des Verriegelungsblechs 8 gerundet oder beidseitig mit Anzugsschrägen ausgeführt.

[0032] Das Öffnen und Schliessen des Flügelrahmens verursacht keine Zwänge zwischen dem Verriegelungsblech 8 und der Riegelauf­nahme 42′, da das Verriegelungsblech die Riegelaufnahme 42′ bei einem kleinen Öffnungswinkel des Flügelrahmens zu einem möglichst späten Zeitpunkt in die Riegelaufnahme 42 ein­tritt. Wie bereits erwähnt, wird die neue Eckverriegelungsein­richtung als komplett vorgefertigte Baueinheit bereitgestellt. Hierdurch wird nichtnur die fabrikseitige Montage, sondern auch eine mögliche spätere Nachrüstung bei bereits eingesetzten Fenstern erheblich erleichtert. Aus diesem Grunde sind bei der Verriegelungsplatte 40 und auch bei dem Gegensteuerelement 48 die Bohrungsabstände für die Befestigungsschrauben und auch die Anordnung derEinbohrzapfen untereinander einheitlich, so dass für die übereinstimmenden Lochbilder nur eine Bohrlehre erforderlich ist.

[0033] Die Eingrifftiefe des Verriegelungsblechs in der Riegelauf­nahme 42 ist auch bei veränderter Falzluft gleichbleibend (Flügelrahmenjustierung in der Fensterebene), da die Anlage der Steuerfläche 24′ des Bolzens 18 an der Schrägfläche 52′ erhalten bleibt. Entsprechend der Fensterbreite und dem gefor­derten Sicherheitsgrad ist es zweckmässig, möglichst in der Nähe des Gegensteuerelementes 48 eine mit dem Treibstangenbe­schlag gesteuerte Flügelverriegelung (Rollkloben) 66 vorzusehen, da der Bolzen 24 im Zusammenwirken mit dem Gegensteuerelement nur eine Steuerfunktion und keine Verriegelungsfunktion übernimmt.

[0034] In Figur 6 ist ein Kippfenster dargestellt, bei welchem der Flügelrahmen 162 gegenüber dem Blendrahmen 160 lediglich um die Kippachse K-K kippbar gelagert ist. Hier sind in den beiden kippachsenseitigen Ecken je ein Verriegelungsschieber 106 vorgesehen. Die Verriegelungsschieber 106 wirken genauso wie in Figur 1 bis 4 mit Verriegelungsplatten 140 zusammen. Beim Kippschliessen des Flügelrahmens 162 werden die Verriegelungs­schieber 106 in die Verriegelungsplatten 140 eingeschoben, so dass die Kipplager bei Aufbruchsversuchen entlastet sind.

[0035] Bei dem Drehfenster gemäss Figur 7 sind in den beiden dreh­achsenseitigen Ecken an dem Flügelrahmen zu dessen horizontalen Schenkeln parallele Verriegelungsschieber 206 angebracht, die beim Drehschliessen in Verriegelungsplatten 240 eingesteuert werden, so dass sie im Schliesszustand des Flügelrahmens 262 diesen gegenüber dem Blendrahmen 260 drehachsenseitig sichern und die Drehachse bildende Scharniere gegen Einbruchsversuche entlasten.

[0036] Zu dem Steuerelement 24 ist noch nachzutragen, daß dieses statt des quadratischen Querschnitts auch einen Rundquer­schnitt haben kann. Denkbar ist auch, daß auf dem Bolzen 18 eine Rolle als Steuerelement gelagert ist.

Ansprüche

1. Eckverriegelungseinrichtung für Fenster oder Türen mit einem Verriegelungsschieber (6), welcher an einem Flügel­rahmenschenkel anzubringen ist und in Längsrichtung dieses Flügelrahmenschenkels derart verschiebbar ist, dass er in eine Verriegelungsausnehmung (42) in einem zugehörigen Eckbereich (E) des Blendrahmens (69) einrückbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungsschieber (6) durch eine Federung (36) in Richtung der Ausrückung aus der Verriegelungsausnehmung (42) vorgespannt ist und dass an dem Verriegelungsschieber (6) ein Steuerelement (24) angebracht ist, welches zum Zu­sammenwirken mit einem an dem zugehörigen Blendrahmenschen­kel anzubringenden Gegensteuerelement (48) bestimmt ist, derart, dass der Verriegelungsschieber (6) als Folge einer Relativbewegung zwischen dem Flügelrahmenschenkel und dem zugehörigen Blendrahmenschenkel in die Verriegelungsaus­nehmung (42) einsteuerbar ist.

2. Eckverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungsschieber (6) zur Anbringung an dem Flügelrahmenschenkel innerhalb des Falzraums zwischen Flügelrahmenschenkel und zugehörigem Blendrahmenschenkel ausgebildet ist.

3. Eckverriegelungseinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungsschieber (6) an der Innenseite einer Abdeckschiene (2) geführt ist, die zur Abdeckung einer Treibstangennut (18) des Flügelrahmenschenkels aus­gebildet ist.

4. Eckverriegelungseinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federung (36) zwischen der Abdeckschiene (2) und dem Verriegelungsschieber (6) in einem Kröpfungsfrei­raum (34) des Verriegelungsschiebers (6) untergebracht ist und einerseits an einem Widerlager (28) der Abdeckschiene (2) und andererseits an einem Widerlager des Verriegelungsschie­bers (6) angreift.

5. Eckverriegelungseinrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens eines der Widerlager (28,32) durch Ausstan­zen und Ausbiegen eines Lappens aus der Abdeckschiene (2) bzw. dem Verriegelungsschieber (6) gebildet ist.

6. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federung von einer Schraubendruckfeder gebildet ist, welche teilweise in einem Schlitz (26) der Abdeckschiene (2) untergebracht und dadurch geführt ist.

7. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steuerschieber (24) von einer an der Abdeckschiene (2) breitseitig anliegenden Schieberstange (6) gebildet ist und dass an dem der Verriegelungsausnehmung (42) zugekehrten Ende der Schieberstange (6) ein Verriegelungsblech hochkant befestigt ist, welches seinerseits zum Eintritt in die Ver­riegelungsausnehmung (42) bestimmt ist und durch ein Lang­loch (16) der Abdeckschiene (2) hindurch mit der Schieber­stange (6) verbunden ist.

8. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Steuerelement (24) an der Aussenseite der Abdeck­schiene (2) angebracht ist und durch ein Langloch (22) der Abdeckschiene 2 hindurch mit dem Verriegelungsschieber ver­bunden ist.

9. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Steuerelement (24) und das Gegensteuerelement (48) mit keilig zusammenwirkenden Steuerflächen (24′,24˝,52′,52) versehen sind.

10. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abdeckschiene (2) mit einem unter 90 Grad abgewin­kelten Schienenfortsatz (4) versehen ist, welcher an einem in dem Eckbereich (E) anschliessenden weiteren Flügelrahmen­schenkel fixierbar ist.

11. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsausnehmung (42) an einer Verriegelungs­platte (40) angebracht ist, welche an einem weiteren, im Eckbereich (E) angrenzenden Blendrahmenschenkel befestig­bar ist.

12. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungsschieber (6) und weitere mit ihm zu einer vorgefertigten Baugruppe zusammengefasste Teile wie insbesondere die Abdeckschiene (2), das Steuerelement (24) und das Verriegelungsblech in bezug auf eine zur Flügelrah­menebene parallele Symmetrieebene symmetrisch ausgebildet ist.

13. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass von den Teilen Gegensteuerelement (48) und Verriegelungs­platte (40) mindestens eines symmetrisch ausgebildet ist in bezug auf jeweils eine Symmetrieebene, die senkrecht zu dem jeweiligen Blendrahmenschenkel steht.

14. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass sie in bezug auf den Fensteraufbau derart bemessen ist, dass das Steuerelement (24) und das Gegensteuerelement (48) in die Nähe einer zwischen Flügelrahmenschenkel und Blend­rahmenschenkel wirksamen Haltevorrichtung (66) zu liegen kommen.

15. Verwendung einer Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14 in einem Drehkippfenster,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungsschieber (6) an dem zur Kippachse (K) parallelen Flügelrahmenschenkel in der Nähe der Kippachse (K-K) angebracht ist und die Verriegelungsausnehmung (42) an dem Blendrahmen im Bereich (E) des Ecklagers angebracht ist und dass ferner das Steuerelement (24) und das Gegensteuer­element (48) derart in dem unteren Flügelrahmenschenkel und dem unteren Blendrahmenschenkel angeordnet sind, dass sie beim Drehschliessen des Flügelrahmens (62) den Verriegelungsschie­ber (6) in die Verriegelungsausnehmung (42) einsteuern und umgekehrt während beim Kippöffnen des Flügelrahmens der Ein­griff zwischen dem Verriegelungsschieber (6) und der Ver­riegelungsausnehmung (42) erhalten bleibt.

16. Verwendung einer Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14 an einem Drehfenster,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungsschieber (206) an mindestens einem der horizontalen Flügelrahmenschenkel angebracht ist und dass das Steuerelement und das Gegensteuerelement derart an dem jeweiligen horizontalen Flügelrahmenschenkel bzw. Blendrahmenschenkel angeordnet sind, dass beim Drehschlies­sen des Flügelrahmens der Verriegelungsschieber (206) in die Verriegelungsausnehmung eingesteuert wird und umgekehrt.

17. Verwendung einer Eckverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14 an einem Kippfenster,
dadurch gekennzeichnet,
dass an mindestens einem vertikalen Flügelrahmenschenkel in seinem unteren Endbereich ein Verriegelungsschieber (106) angebracht ist und dass das Steuerelement bzw. Gegensteuer­element an dem jeweiligen vertikalen Flügelrahmenschenkel bzw. Blendrahmenschenkel derart angebracht sind, dass der Verriegelungsschieber (106) beim Kippschliessen des Kipp­fensters in die Verriegelungsausnehmung eingesteuert wird.

18. Eckverriegelungseinrichtung nach einem der An­sprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuerelement 24 als Mehrkant, insbesondere quadratische Mehrkant, als Zylinderbolzen oder als drehbar gelagerte Rolle ausgebildet ist.

Zeichnung