(19)
(11) EP 0 380 756 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.08.1990  Patentblatt  1990/32

(21) Anmeldenummer: 89119210.6

(22) Anmeldetag:  17.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 17/20, F16N 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 30.01.1989 DE 3902645

(71) Anmelder: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG.
D-42855 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Tölle, Karl-Heinz
    D-5600 Wuppertal (DE)
  • Steckel, Willi
    D-5630 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Schön, Theodor, Patent- und Zivilingenieur 
Sonnleiten 7
D-84164 Moosthenning
D-84164 Moosthenning (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türfeststeller für Kraftwagentüren


    (57) Bei einem Türfeststeller für Kraftwagentüren dessen am einen Türanordnungsteil angeschlagene starre Türhaltestange (2) ein Haltergehäuse im anderen Türanordnungsteil durchsetzt und dort einerseits gegen eine um eine starr gelagerte Widerlagerrolle (12) abgestützt sowie durch eine auf dem freien Belastungsarm einer im Haltergehäuse abgestützten Drehstabfeder gelagerte Belastungsrolle (10) beaufschlagt ist sind die beiden Rollen beiseitig mit einem Schmiermitteldepot (26) ausgestattet, welches jeweils in auf die Stirnseiten der Rollen aufgeklipsten Kappen (13) untergebracht und durch an den Kappen ausgebildete Dichlippen (28) gegen die jeweilige Lagerachse der Rolle abgedichtet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung sich einen Türfeststeller für Kraft­wagentüren, bestehend aus einer am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule gelagerten Türhaltestange und einem am anderen Türanordnungsteil befestigten, aus einem zu einem U-förmigen Gehäuse verformten Blechzuschnitt gebildeten Halter, in welchem eine Drehstabfeder über einen Schaftteil und einen Widerlagerarm abgestützt ist und in welchem ferner eine Widerlagerrolle um eine feststehende Achse drehbar gelagert ist und bei dem auf dem freien Belastungsarm der Drehstabfeder eine Belastungsrolle gelagert ist, und bei dem schließlich die beiden Rollen mit den einander gegenüberliegenden Schmalseiten der durch einen Flachmaterialzuschnitt gebildeten Türhaltestange zusammenwirken.

    [0002] Bei bekannten Türfeststellern dieser Bauart sind die Widerlager­rolle und die Belastungsrolle jeweils unter Verwendung einer dünnen Schicht eines Dauerschmiermittels zum einen auf der festen Achse im Haltergehäuse und zum anderen auf dem Belastungsarm der Drehstabfeder gelagert. Unter dem Einfluß von Umweltbedin­gungen, insbesondere aber durch Staub und Kondenswassernieder­schlag, aber auch unter den Auswirkungen eines langzeitigen Betriebes vor allem infolge der Tatsache, daß die Rollen häufig nur eine Teilumdrehung ausführen und dabei auch noch an ständig wiederkehrenden Stellen ihres Lagerumfanges mit sehr hohen aus dem Durchgang der Halterasten der Türhaltestange resultierenden Belastungen beaufschlagt werden ergibt sich bei einer solchen Lagerung und Schmierung das Problem, daß die Rollen bereits vorzeitig zum Festfressen an der jeweiligen Achse neigen. Eine gegenüber ihrer Lagerachse undrehbar oder auch nur schwer drehbar gewordene Rolle führt aber bei Türfeststellern der hier in Rede stehenden Art dazu, daß die Rolle an der ihr zugeordneten Schmalseite der Türhaltestange entlangschleift, woraus eine gerade bei Türfeststellern, wegen der durch den Türkörper bewirk­ ten Resonanzwirkung, besonders laute und daher höchst unerwün­schte Geräuschbildung resultiert. Der Anwendung einer wartungs­freien Lagerung über Buchsen oder Hülsen aus wartungsfreiem Lagermaterial steht ebenfalls das Problem einer an der gleichen Stelle des Lagerumfanges wiederkehrenden örtlichen Höchstbe­lastung des Lagers bei häufig nur Teildrehungen ausführender Rolle und in vielen Fällen auch die Kostenfrage entgegen.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen Türfest­steller der eingangs bezeichneten Bauart dahingehend zu ver­bessern, daß bei Verwendung einfach gestalteter und leicht zu montierender Mittel eine dauerhafte Geräuschfreiheit und eine leichtgängige Drehbarkeit sowohl der Belastungs- als auch der Widerlagerrolle gewährleistet und jedwede Beschädigungsgefahr sowohl für die Rollen als auch die diesen benachbarten bzw. mit diesen zusammenwirkenden Teile des Türfeststellers ausge­schlossen ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch ge­löst, daß den beiden Rollen (Widerlagerrolle und Belastungsrolle) jeweils im Bereich ihrer beiden Stirnseiten angeordnete, nach außen abgedichtete Schmiermitteldepots zugeordnet sind. Dadurch wird bei nur geringem Herstellungs-und Montageaufwand eine dauer­hafte Schmierung der Rollen und damit deren dauernde leichtgän­gige Drehbarkeitkeit sicher gestellt, so daß ein Festfressen der Rolle auf ihrer Lagerachse und damit ein zur einer Geräusch­bildung im Türfeststeller führendes Schleifen der Rolle an der ihr zugeordneten Schmalseite der Türhaltestange ausgeschlossen ist.

    [0005] Eine sichere und dauerhafte, insbesondere auch gegen die Erhit­zung beim Einbrennlackieren der Karosserie weitgehendst unem­pfindliche Unterbringung der Schmiermitteldepots und gleichzeitig ein Schutz gegen Beschädigungen wird vorzugsweise dadurch er­reicht, daß die Schmiermitteldepots in auf die Stirnseiten der Rollen aufgesetzten und mindestens bereichsweise zu den Stirnflä­chen der Rollen imn einem Abstand gehaltenen sowie mit Dichtlip­ pen versehenen Kappen untergebracht sind.

    [0006] Eine besonders einfache Ausbildung und Montierbarkeit der die Schmiermitteldepots aufnehmenden Kappen wird nach einer bevor­zugten Ausgestaltungsform dadurch erreicht, daß die die Schmier­mitteldepots umgrenzenden Kappen im wesentlichen topfförmig ausgebildet und mittels einer Klemmbefestigung in deren Stirn­seitenbereich an den Rollen gehalten sowie mit an der Lagerachse der Rolle anliegenden Dichtlippen versehen sind.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist hierzu im Einzelnen noch vorgeshen, daß am Innenumfangsbereich der Umfangswandungen der Kappen zur Rollenmitte hin gerichtete umlaufende Randwülste vorgesehen sind, denen entsprechende umlaufende und im Quer­schnitt unsymertrisch V-förmige Aufnahmenuten an axialen Vor­sprüngen der Rollen zugeordnet sind, wobei die Randwülste der Kappen und die Aufnahmenuten jeweils von außen nach innen geneig­te, zur Rollenmitte hin abfallende Stützschultern aufweisen.

    [0008] In bevorzugter Weise werden die die Schmiermitteldepots auf­nehmenden Kappen aus einem begrenzt elastischen Kunststoffma­terial hergestellt und auf die axialen Vorsprünge der Rollen aufgeklipst, wozu eine zweckmäßige Ausgestaltung darin geshen wird, daß die Randwülste der Kappen mit unsymetrisch spitzwin­kelig zu den Stützschultern angeordneten Aufgleitflächen versehen sind, z. B. derart, daß der Neigungswinkel (60°) der Stützschul­terflächen zur Vertikalen größer ist als der Neigungswinkel (30°) der Aufgleitflächen (30°) und daß in Verbindung damit die Stirnflächen der axialen Vorsprünge der Rollen in dem den Aufnahmennuten benachbarten Bereich mit einer zu den Aufgleit­flächen der Randwülste der Kappen gleichsinnig gerichteten Schrägfläche ausgestattet sind, deren Neigung zur Vertikalen gleichgroß ist wie die Neigung der Aufgleitflächen der Randwülste der Kappen.

    [0009] Zur möglichst großen und dauerhaft formstabilen Ausbildung des von den Kappen umgrenzten Schmiermitteldepots ist weiterhin vorgesehen, daß die Stützstege in Rollenumfangsrichtung in Ab­ständen zueinander und bezüglich der Rollenachse zueinander symetrisch angeordnet und daß ferner die an der jeweiligen Lager­achse anliegenden Dichtlippen von den Stützstegen ausgehend freitragend gestaltet sind. Die Stützstege dienen einmal der Stabilisierung des zur Unterbringung des Schmiermitteldepots benötigten Hohlraumes und zum Anderen gleichzeitig auch zur Aufrechterhaltung derjenigen Vorspannung der Kappen, die zur langzeitigen sicheren Klemmhalterung an den axial gerichteten Vorsprüngen der Rollen erforderlich ist. Dabei sind ferner, insbesondere um mechanische Beschädigungen der Kappen zu ver­meiden, die Stirnseiten der Kappen als außenseitig zur Rollen­achse hin ansteigende Schrägflächen ausgebilde, wobei die Stei­gung dieser Schrägflächen zweckmäßigerweise etwa gleichgroß ist wie die Höhe der Stützstege. Hierdurch wird zusätzlich auch noch eine besondere Sicherung der Klemmhalterung der Kappen an den Rollen erreicht.

    [0010] Zum Schutz der Kappen gegen mechanische Beschädigungen, insbeson­dere ihrer Umfangsflächen ist weiterhin vorgeshen, daß beide Rollen beiderseits ihrer der Türhaltestange zugeordneten Lauf­fläche radial gerichtete Führungsringe aufweisen und daß die Höhe wenigstens eines dieser Führungsringe, mindestens der Widerlagerrolle geringfügig größer ist als der Außenumfang der Kappen.

    [0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die der Türhaltestange zugeordnete Lauffläche der Belastungs­rolle tonnenförmig gewölbt ist.

    [0012] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die

    Figur 1 eine Seitenansicht eine erfindungsgemäßen Türfeststel­lers;

    Figur 2 einen Teilshnitt durch die Belastungsrolle eines Tür­feststellers nach Figur 1;

    Figur 3 einen Teilschnitt durch die Widerlagerrolle eines Türfeststellers nach Figure 1;

    Figur 4 einen Teilschnitt durch eine weitere Gestaltungsform der Belastungsrolle eines Türfeststellers nach Figur 1;

    Figur 5 einen Schnitt durch eine für die Rollen gemäß Figur 2 bis 4 bestimmten Kappe zur Aufnahme eines Schmier­mitteldepots;

    Figur 6 eine Unteransicht der Kappe gemäß Figur 5.



    [0013] Der in der Figur 1 dargestellte Türfeststeller besteht im We­sentlichen aus einer durch einen Flachmaterialzuschnitt gebil­deten und einseitig mit Brems- und Rastausnehmungen 1 versehenen Türhaltestange 2, die in einem in der Zeichnung nicht näher dargestellten Lagerbock an einem der Türanordnungsteile, Tür oder Türholm um eine Achse 3 schwenkbar gelagert ist. Die Türhal­testange 2 weist ferner einen Öffnungsendanschlag 4 für die Tür auf. Die Türhaltestange 2 wirkt mit einem aus einem Blech­material geformten Haltergehäuse 5 zusammen, welches am anderen Türanordnungsteil angeschlagen ist und in dem eine Drehstabfeder über ihren Schaft 6 und einen Stützarm 7 abgestützt ist. An ihrem freien Belastungsarm 8 trägt die Drehstabfeder eine auf den Rücken 9 der Türhaltestange 2 wirkende Belastungsrolle 10. Mit der die Brems-bzw. Rastausnehmungen 1 und den Öffnungsend­anschlag aufweisenden Schmalseite der Türhaltestange wirkt eine im Haltergehäuse 5 um eine feststehende Achse 11 drehbar gela­gerte Widerlagerrolle 12 zusammen. Den beiden Rollen (Belas­tungsrolle 10 und Widerlagerrolle 12) des Türfeststellers ist jeweils beidseitig ein Schmiermitteldepot zugeordnet, welches jeweils in einer die Stirnseite der Rolle übergreifenden Kappe 13 untergebracht ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel bestehen die Kappen 13 aus einem Kunststoffmaterial und sind klemmend an an den Stirnseiten der Rollen 10 bzw. 12 ausgebildeten axialen Vorsprüngen 14 befestigt. Im Bereich ihrer Stirnseiten weisen die Rollen 10 und 12 im Übergang zu den axialen Vorsprüngen 14 unsymetrisch V-förmig geformte umlaufende Umfangsnuten 15 auf, deren außenliegende Nutenfläche 16 eine Stützschulter bildet und unter einem Winkel von etwa 60° zur Vertikal angestellt ist. Die Kappen 13 sind im wesentlichen topfförmig ausgebildet und weisen an ihren Umfangswandungen 17 nach innen zur Rollen­achse 18 hin zeigende umlaufende Randwülste 19 auf, die ihrer­seits jeweils eine unter einem Winkel von etwa 60° zur Vertikalen angestellte Stützschultern 23 bildende Stützflächen aufweisen. Im Anschluß an die Stützschultern 20 weisen die Randwülste 19 gegensinnig geneigte, zur Vertikalen unter einem Winkel von etwa 30° angestellte Aufgleitflächen 21 auf, denen entsprechende Aufgleitflächen 22 an den Stirnseiten 23 der axial gerichteten Vorsprünge 14 der Rollen 10 bzw. 12 zugeordnet sind. Über die Stützschultern 16/20 sind die aufklipsbaren Kappen 13 an den axialen Vorsprüngen 14 sowohl in radialer Richtung als auch in axialer Richtung jeweils unter Vorspannung gehalten. Die Kappen 13 weisen im radialen Abstand zur Lagerbohrung 24 der Rollen 10 bzw. 12 angeordnete Stützstege 25 auf, die an den Stirnseiten 23 der axialen Vorsprünge 14 anliegen und zum einen eine Stabilisierung des zu Unterbringung des Schmiermitteldepots erforderlichen Hohlraumes 26 und zum Anderen die Aufrechterhal­tung der radial und axial gerichteten Vorspannung, mit welcher die Stützschultern 20 der Kappen 13 an den Stützschultern 16 der axial gerichteten Vorsprünge 14 anliegen, dienen. Die Stütz­stege 25 sind in Umfangsrichtung der Rollen 10 bzw. 12 mit einem Abstand 27 zueinander und in Bezug auf die Lagerachse der Rollen 10 bzw. 12 zueinander symetrisch angeordnet. Zur jeweiligen Lagerachse der Rollen 10 bzw. 12 hin ist das Schmiermitteldepot jeweils durch radial gerichtete Dichtlippen 28 abgedichtet, wobei die Dichtlippen 28 ausgehend von den Stützstegen 25 zur Lagerachse hin umlaufend und freitragend gestaltet sind. Wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 3 ersichtlich weist die Widerlagerrolle 12 eine tonnenförmig gewölbte Lauffläche 29 auf, während die in der Figur 2 dargestellte Belastungsrolle 10 eine zylindrische Lauffläche 30 besitzt. Bei den in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen sind die Stirnseiten 23 der axial gerichteten Vorsprünge 14 der Rollen mit einer an eine senkrecht zur Rollenachse 18 gerichtete Fläche 31 anschließenden schwach geneigten Fläche 32 versehen. Die Kappen 13 an ihren Stirnseiten an eine zentrale, senkrecht zur Rollenchse 18 gerichtete Fläche anschließend zum Rollenumfang hin geneigt angeordnete Flächen 35 auf. Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel hingegen sind die Stirnflä­chen 23 der Rollen 10 bzw. 12 glattflächig und senkrecht zur Rollenachse 18 gestaltet ausgebildet. Aus der Darstellung der Figur 2 ist schließlich noch ersichtlich, daß die die Lauffläche 30 der Belastungsrolle 10 begrenzenden umlaufenden Leisten 33 so hoch ausgebildet sind, daß sie die Außenumfangsfläche der Umfangswandungen 17 der Kappen 13 überragen.


    Ansprüche

    1) Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einer am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule gelagerten Türhaltestange und einem am anderen Türanordnungsteil befes­tigten, aus einem zu einem U-förmigen Gehäuse verformten Blechzuschnitt gebildeten Halter, in welchem eine Drehstabfe­der über einen Schaftteil und einen Widerlagerarm abgestützt ist und in welchem ferner eine Widerlagerrolle um eine fest­stehende Achse drehbar gelagert ist und bei dem auf dem freien Belastungsarm der Drehstabfeder eine Belastungsrolle gelagert ist, und bei dem schließlich die beiden Rollen mit den einander gegenüberliegenden Schmalseiten einer durch einen Flachmaterialzuschnitt gebildeten Türhaltestange zusam­menwirken, dadurch gekennzeichnet, daß den beiden Rollen (Widerlagerrolle 12 und Belastungsrolle 10) jeweils im Be­reich ihrer beiden Stirnseiten (23) angeordnete, nach außen abgedichtete Schmiermitteldepots (26) zugeordnet sind.
     
    2) Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schmiermitteldepots (26) vermittels auf die Stirn­seiten der Rollen (10 bzw. 12) aufgesetzter und bereichsweise zu deren Strinseiten (23) in einem Abstand gehaltenen, sowie mit Dichtlippen (28) versehener Kappen (13) untergebracht sind.
     
    3) Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schmiermitteldepots (26) begrenzenden Kappen (13) mit an der Lagerachse der Rolle (10 bzw. 12) anliegenden Dichtlippen (28) versehen sind.
     
    4) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schmiermitteldepots (26) aufnehmenden Kappen (13) im wesentlichen topfförmig ausgebildet und mittels einer Klemmbefestigug an deren Stirnseiten (23) an den Rollen (10 bzw. 12) gehalten sind.
     
    5) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Innenumfangsbereich der Umfangswandungen (17) der Kappen (13) zur Rollenmitte hin gerichtete umlaufende Rand­wülste (19) vorgesehen sind, denen entsprechende umlaufende und im Querschnitt unsymertrisch V-förmige Aufnahmenuten (15) an axialen Vorsprüngen (14) der Rollen (10 bzw. 12) zugeordnet sind, wobei die Randwülste (19) der Kappen (13) und die Aufnahmenuten (15) jeweils von außen nach innen geneigte, zur Rollenmitte hin abfallende Stützschultern(16 bzw. 20) aufweisen.
     
    6) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappen (13) über koaxial zur Rollenachse (18) ausge­richtete und im Abstand sowohl zu den Randwülsten (19) als auch zur Lagerbohrung (24) der Rolle (10 bzw. 12) angeordnete Stützstege (25) an den Stirnflächen (23) der axialen Vor­sprünge (14) der Rollen (10 bzw.12) abgestützt sind.
     
    7) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützstege (25) in Rollenumfangsrichtung in Abständen (27) zueinander und bezüglich der Rollenachse (18) zueinander symetrisch angeordnet und daß ferner die an der jeweiligen Lagerachse anliegenden Dichtlippen (28) von den Stützstegen (25) ausgehend freitragend gestaltet sind.
     
    8) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappen (13) aus einem Kunststoffmaterial bestehen und auf die Rollen (10 bzw. 12) aufgeklipst sind.
     
    9) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Randwülste (19) der Kappen (13) mit unsymetrisch spitzwinkelig zu den Stützschultern (20) angeordneten Auf­gleitflächen (21) versehen sind, wobei der Neigungswinkel (60°) der Stützschulterflächen (20) zur Vertikalen größer ist als der Neigungswinkel (30°) der Aufgleitflächen (30°).
     
    10) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnflächen (23) der axialen Vorsprünge (14) der Rollen (10 bzw. 12) in dem den Aufnahmennuten (15) benach­barten Bereich mit einer zu den Aufgleitflächen (21) der Randwülste (19) der Kappen (13) gleichsinnig gerichteten Schrägfläche (16) ausgestattet sind, deren Neigung zur Vertikalen gleichgroß ist wie die Neigung der Aufgleit­flächen (21) der Randwülste (19) der Kappen (13).
     
    11) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeich­net, daß die Stirnseiten (34) der Kappen (13) außenseitig zur Rollenachse (18) hin ansteigende Schrägflächen bilden, wobei die Steigung dieser Schrägflächen (35) etwa gleichgroß ist wie die Höhe der Stützstege (25).
     
    12) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeich­net, daß die der Türhaltestange (2) zugeordnete Lauffläche (29) der Belastungsrolle (12) tonnenförmig gewölbt ist.
     
    13) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeich­net, daß beide Rollen (10 bzw. 12) beiderseits ihrer der Türhaltestange (2) zugeordneten Lauffläche (29 bzw. 30) radial gerichtete Führungsringe (33) aufweisen und daß die Höhe wenigstens eines dieser Führungsringe (33), mindestens der Widerlagerrolle (12) geringfügig größer ist als der Außenumfang der Kappen (13).
     




    Zeichnung