(19)
(11) EP 0 380 763 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.08.1990  Patentblatt  1990/32

(21) Anmeldenummer: 89119871.5

(22) Anmeldetag:  26.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 36/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 31.01.1989 DE 3902726

(71) Anmelder: Merit-Elektrik GmbH
D-51643 Gummersbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Schwarz, Klaus-Jürgen, Dipl.-Ing. 
Gluckstrasse 7
D-53115 Bonn
D-53115 Bonn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schalter für Kraftfahrzeuge


    (57) In Kraftfahrzeugen gibt es verschiedene Anwendungsbereiche für mechanisch betätigte Schalter, die gegenüber dem Ein­dringen von Gasen und Flüssigkeiten absolut dicht sein müssen. In aller Regel löst ein nicht zum eigentlichen Schalter gehörendes Auslöseteil die beabsichtigte Schalt­funktion über ein zum Schalter gehörendes Übertragungsele­ment, wie einen Stößel, Stift, Hebel oder dergleichen aus. Hierdurch können sich insbesondere bei wesentlichen Tempe­ratureinflüssen Abdichtungsschwierigkeiten ergeben, was in einfacher Weise dadurch vermieden werden kann, daß die beweglichen Teile des Schalters (1) und die Festkontakte (5) in einem allseitig geschlossenen Schaltergehäuse (2) hermetisch abgedichtet angeordnet sind, und daß der Kon­taktträger (6) mit einem von der Außenseite des Schalterge­häuses (2) mittels des Auslöseteiles (11) durch Magnetkraft berührungsfrei betätigbaren Anker in Verbindung steht, der in seiner Ruhestellung von einer Druckfeder (10) beauf­schlagt ist, die im Schaltergehäuse (2) zweckmäßig zwischen Anker (9) und Auslöseteil (11) angeordnet ist. So kann neben einer völlig verschleißfreien indirekten Betätigung des Schalters durch das Auslöseteil (11) auch eine zuver­lässige Abdichtung aller beweglichen Schalterteile unter allen vorkommenden Betriebsbedingungen in besonders ein­facher Weise erreicht werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schalter für Kraftfahrzeuge mit in einem Schaltergehäuse mittels eines Auslöseteiles gegenüber Festkontakten beweglichen Kontaktteilen, die an einem im Schaltergehäuse verschiebbaren federbelasteten Kontaktträger angeordnet sind.

    [0002] In Kraftfahrzeugen gibt es verschiedene Anwendungsbereiche für mechanisch betätigte Schalter, die gegenüber dem Ein­dringen von Gasen und Flüssigkeiten absolut dicht sein müssen. In aller Regel löst ein nicht zum eigentlichen Schalter gehörendes Auslöseteil die beabsichtigte Schalt­funktion über ein zum Schalter gehörendes Übertragungsele­ment, wie einen Stößel, Stift, Hebel oder dergleichen, aus. Da dieses zum Schalter gehörende Übertragungselement in mechanischen Eingriff bzw. mechanische Berührung mit dem den Schaltvorgang auslösenden Auslöseteil kommt, um die Schaltung auszulösen, ist eine zuverlässige und langlebige Abdichtung des elektrischen Teils eines solchen Schalters insbesondere bei wesentlichen Temperatureinflüssen proble­matisch.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß alle für den elektrischen Schaltvorgang erforderlichen mechanischen Abläufe des Schalters ohne Berührung mit dem Auslöseteil innerhalb eines hermetisch abgedichteten Schalterinnenraumes erfolgen können.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beweglichen Teile des Schalters und die Festkontakte in einem allseitig geschlossenen Schaltergehäuse hermetisch abgedichtet angeordnet sind, und daß der Kontaktträger mit einem von der Außenseite des Schaltergehäuses mittels des Auslöseteiles durch Magnetkraft berührungsfrei betätigbaren Anker in Verbindung steht, der in seiner Ruhestellung von einer Druckfeder beaufschlagt ist.

    [0005] Durch die Erfindung wird neben einer völlig verschleiß­freien indirekten Betätigung des Schalters durch das Aus­löseteil auch eine zuverlässige Abdichtung aller bewegli­chen Schalterteile unter allen vorkommenden Betriebs­bedingungen in besonders einfacher Weise erreicht.

    [0006] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Druckfeder im Schal­tergehäuse zwischen Anker und Auslöseteil angeordnet ist, wobei der Kontaktträger auf einem mit dem Anker fest ver­bundenen Betätigungsstift aus nichtmagnetischem Werkstoff gegen die Wirkung einer Kontaktandruckfeder verschiebbar gelagert sein kann. Der Anker ist vorteilhafterweise ein Dauermagnet, und das Auslöseteil besteht aus einem weich­magnetischen Material.

    [0007] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung anhand eines Längsschnittes durch einen Schalter für Kraftfahrzeuge schematisch dargestellt.

    [0008] Bei dem in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel han­delt es sich um einen einfachen Ein-/Ausschalter 1 für Kraftfahrzeuge mit einem allseitig geschlossenen Schalter­gehäuse 2 aus einem nichtmagnetischen Werkstoff, zum Bei­spiel Kunststoff. Ebenso wie das Schaltergehäuse 2 ist auch der Sockel 3 des Schalters 1 aus nichtmagnetischem Werk­stoff hergestellt und gegenüber dem Schaltergehäuse 2 durch einen Dichtring 4 aus einem elastischen Material, vorzugs­weise durch einen O-Ring, hermetisch abgedichtet.

    [0009] Das Schaltergehäuse 2 ist mit dem Sockel 3 auf geeignete Weise mechanisch fest und dauerhaft verbunden. Im Sockel 3 befinden sich Anschlußstecker 12 mit Festkontakten 5 sowie ein gegenüber den Festkontakten 5 beweglicher Kontaktträ­ger 6 in Form einer Kontaktbrücke oder -scheibe mit beweg­lichen Kontaktteilen 6a.

    [0010] Der Kontaktträger 6 ist auf einem Betätigungsstift 8 aus nichtmagnetischem Material, der mit dem Anker 9 fest ver­bunden ist, verschiebbar angeordnet und wird durch eine Kontaktandruckfeder 7 in Anlage an einem Sicherungsring 8a gehalten, der in einer Ringnut am Betätigungsstift 8 sitzt. Der Kontaktträger 6 folgt dadurch den Bewegungen des Be­tätigungsstiftes 8, bis er mit seinen Kontaktteilen 6a an den Festkontakten 5 unter der Wirkung der Kontaktandruck­feder 7 zur Anlage kommt.

    [0011] Der Anker 9 steht unter der Wirkung einer Schraubendruck­feder 10, durch die er in einer vorbestimmten Ruhestellung in Richtung auf den Sockel 3 gehalten wird, in der der be­wegliche Kontaktträger mit den Kontaktteilen 6a von den Festkontakten 5 abgehoben ist.

    [0012] An der Außenseite des Schaltergehäuses 2 ist ein Auslöse­teil 11 zwischen einer Ruhestellung I und einer strichpunk­tiert gezeigten Auslösestellung II verschiebbar angeordnet.

    [0013] Wird dieses nicht zum eigentlichen Schalter gehörende Aus­löseteil 11 von seiner Ruhestellung I in die Auslösestel­lung II unmittelbar vor dem Schaltergehäuse 2 gebracht, in der die elektrische Schaltfunktion erfolgen soll, so wird der Anker 9 des Schalters 1 hierdurch aktiviert, überwindet die Kraft der Druckfeder 10 und bewegt sich in Richtung auf das Auslöseteil 11. Dabei wird der Kontaktträger 6 bzw. die Kontaktscheibe mit den beweglichen Kontaktteilen 6a in der gleichen Richtung mitbewegt, bis die beweglichen Kon­taktteile 6a an den Festkontakten 5 zur Anlage kommen und damit die Bewegung beendet wird. Der Stromkreis ist so geschlossen, bis das Auslöseteil 11 aus der Auslösestellung II wieder entfernt wird und der Schalter in seine Ruhelage zurückkehrt.

    [0014] Je nach Funktionsweise kann der Anker 9 ein Dauermagnet sein und das Auslöseteil 11 aus einem weichmagnetischen Material bestehen oder ebenfalls ein Dauermagnet sein. Der Anker 9 kann aber auch aus einem weichmagnetischen Material bestehen, und das Auslöseteil 11 kann dann ein Dauermagnet oder ein Elektromagnet sein.

    [0015] Außerdem kann sich am Auslöseteil 11 sowohl ein Dauermagnet als auch in entsprechendem Abstand dazu ein Teil aus weich­magnetischem Material befinden, die mit dem Anker 9 je nach Stellung des Auslöseteiles 11 in Wirkverbindung treten.


    Ansprüche

    1. Schalter für Kraftfahrzeuge mit in einem Schaltergehäu­se mittels eines Auslöseteiles gegenüber Festkontakten beweglichen Kontaktteilen, die an einem im Schalterge­häuse verschiebbaren federbelasteten Kontaktträger an­geordnet sind, dadurch gekennzeich­net , daß die beweglichen Teile des Schalters (1) und die Festkontakte (5) in einem allseitig geschlos­senen Schaltergehäuse (2) hermetisch abgedichtet angeordnet sind, und daß der Kontaktträger (6) mit einem von der Außenseite des Schaltergehäuses (2) mittels des Auslöseteiles (11) durch Magnetkraft berührungsfrei betätigbaren Anker in Verbindung steht, der in seiner Ruhestellung von einer Druckfeder (10) beaufschlagt ist.
     
    2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet , daß die Druckfeder (10) im Schaltergehäuse (2) zwischen Anker (9) und Auslöse­teil (11) angeordnet ist.
     
    3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet , daß der Kontaktträger (6) auf einem mit dem Anker (9) fest verbundenen Betäti­gungsstift (8) aus nichtmagnetischem Werkstoff gegen die Wirkung einer Kontaktandruckfeder (7) verschiebbar gelagert ist.
     
    4. Schalter nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet , daß der Anker (9) ein Dauermagnet ist, und daß das Auslöseteil (11) aus einem weichmagnetischen Material besteht.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht