(19)
(11) EP 0 380 905 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.08.1990  Patentblatt  1990/32

(21) Anmeldenummer: 89890298.6

(22) Anmeldetag:  16.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 43/18, B65B 43/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 02.12.1988 AT 2963/88

(71) Anmelder: Binder & Co. Aktiengesellschaft
A-8200 Gleisdorf (AT)

(72) Erfinder:
  • Gradwohl, Adolf
    A-8200 Gleisdorf (AT)

(74) Vertreter: Kliment, Peter, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Mag.jur. Peter Kliment Singerstrasse 8
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Die Bezeichnung der Erfindung wurde geändert (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-III, 7.3).
     


    (54) Einrichtung zum Zuführen vereinzelter Säcke


    (57) Einrichtung zum Zuführen eines gegebenenfalls vereinzelten Sackes von einer Ablage zu einer Bearbeitungsstation, insbe­sondere einer Füllstation mit einem verschließbaren Füll­trichter, bei der ein mit Saugeinrichtungen zum Öffnen und Er­fassen des Sackes versehene Transporteinrichtung vorgesehen ist, der eine Aufzieheinrichtung zum Aufziehen des Sackes auf den verschließbaren Fülltrichter nachgeordnet ist. Um bei einer solchen Einrichtung ein einwandfreies Aufziehen eines Sackes auf eine Füllstation zu gewährleisten, ist vorgesehen, daß die mit den Saugern (20) versehene Transporteinrich­tung (17) und die Ablage (18) gemeinsam bewegbar sind, sodaß jeder Sack beim Transport zur Aufzieheinrichtung (30) zumin­dest teilweise unterstützt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Zuführen eines vereinzelten Sackes von einer Ablage zu einer Füllsta­tion mit einem verschließbaren Fülltrichter bei der ein mit Saugeinrichtungen zum Öffnen und Erfassen des Sackes versehene Transporteinrichtung vorgesehen ist, der eine Aufzieh­einrichtung zum Aufziehen des Sackes auf den verschließbaren Fülltrichter nachgeordnet ist.

    [0002] Bei bekannten derartigen Einrichtungen werden die Säcke meist vereinzelt auf eine starre Ablage abgelegt und von dort aus mit der mit Saugern versehenen Transporteinrichtung weiter in Richtung Verschließbarer Fülltrichter, bzw. Aufzieheinrichtung befördert. Dabei rutschen die Säcke von der Ablage und biegen sich dabei nach unten durch. Dies führt dazu, daß der Sack in einem ungünstigen Winkel zur Aufzieheinrichtung gelangt, die meist um eine horizontale Achse schwenkbar angeordnet ist. Bei Seitenfaltensäcken kommt es aufgrund der eingelegten Seiten­falten auch häufig vor, daß lediglich die untere Wand des Sackes sich durchbiegt, wogegen, die obere, die wegen der ein­gelegten Seitenfalten eher eine Tendenz zeigt, sich nach oben zu wölben, den sich vergrößernden Abstand zwischen der Vorder­kante der Ablage und den Saugern der Transporteinrichtung überbrückt. Dies führt zu einer sehr ungleichmäßigen Öffnung der Seitenfalten, was in weiterer Folge zu Problemen mit der Erfassung des Sackes durch die Aufzieheinrichtung, welche sym­metrisch erfolgen soll, führt.

    [0003] Eine solche symmetrische Erfassung des Sackes durch die Auf­ziehvorrichtung, die meist durch in die Sacköffnung eingrei­fende aufspreizbare Löffel gebildet ist, die die Seitenfalten nach außen drücken, ist aber Voraussetzung, wenn der Sack zen­trisch auf die Schurrre aufgezogen werden soll. Dies ist we­sentlich für ein faltenfreies maschinelles Verschließen des gefüllten Sackes.

    [0004] Ziel der Erfindung ist es, die Mängel der bekannten Einrich­tungen zu beheben und eine Einrichtung der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, bei der ein symmetrisches Öffnen des Sackes sichergestellt ist, insbesondere bei der Übergabe des Sackes an die Aufzieheinrichtung.

    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die mit den Saugern versehene Transporteinrichtung und die Ablage mitein­ander bewegungsschlüssig gekoppelt sind, sodaß jeder Sack beim Transport zur Aufzieheinrichtung zumindest teilweise unter­stützt ist.

    [0006] Durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, daß der Sack bis zur Übergabe an die Aufzieheinrichtung unterstützt ist und es da­her nicht zu einem ungleichmäßigen Durchbiegen der Wände des Sackes kommen kann. Damit ist aber ein symmetrisches Erfassen des Sackes durch die Aufzieheinrichtung sichergestellt. Damit werden aber auch die oben angeführten Probleme vermieden.

    [0007] Dabei kann bei einer erfindungsgemäßen Einrichtung, bei der die gegebenenfalls mit spreizbaren Halteeinrichtungen zur Auf­nahme der Säcke versehene Aufzieheinrichtung um eine hori­zontale Achse schwenkbar angeordnet ist, weiters vorgesehen sein, daß die mit den Saugern versehene Transporteinrichtung und die Ablage schwenkbar, vorzugsweise um eine gemeinsame Achse schwenkbar, angeordnet sind.

    [0008] Auf diese Weise wird eine einfache konstruktion erreicht.

    [0009] Weiters wird vorgeschlagen daß die Ablage in ihrer der Aufzieheinrichtung näheren Endlage von ihrer in Transportrich­tung der Säcke gesehen, nachlaufenden Kante aus gegen ihre vorlaufende Kante zu nach unten geneigt ist und im wesent­lichen tangential zur Stellung der Aufziehvorrichtung bzw. deren Halteorganen in deren Übernahmestellung verläuft.

    [0010] Durch diese Maßnahmen ist eine besonders reibungslose Übergabe der Säcke von der Transporteinrichtung zur Aufzieheinrichtung gewährleistet, wobei eine Umlenkung des Sackes im Bereich der Übergabe zur Aufzieheinrichtung vermieden wird.

    [0011] Um die angegebene Lage der Ablage in deren vorderer Endstel­lung zu gewahrleisten, kann weiters vorgesehen sein, daß die gegebenenfalls imaginäre(n) Schwenkachse(n) der Transportein­richtung und der Ablage in vertikaler Richtung tiefer als die in der von der Aufzieheinrichtung entferntesten Endlage im we­sentlichen horizontal liegende Ablage und in horizontaler Richtung weiter von der Aufzieheinrichtung entfernt ist, als die, in Transportrichtung des Sackes gesehen, vorlaufende Kante der Ablage in deren der Aufzieheinrichtung angenäherten Endlage.

    [0012] Grundsätzlich wäre eine solche Lage der Ablage auch durch an­dere Maßnahmen, wie z.B. eine Führung der Ablage in vorbe­stimmten Bahnen möglich, doch ergibt sich in einem solchen Falle ein relativ hoher konstruktiver Aufwand.

    [0013] Um an Baulänge der Einrichtung zu sparen, kann weiters vorge­sehen sein, daß die Auflage in Transportrichtung des Sackes eine Erstreckung aufweist, die im wesentlichen der halben Länge, bzw. Höhe des Sackes entspricht.

    [0014] In diesem Falle ist sichergestellt, daß der Sack im Bereich der Übergabe von der Transporteinrichtung zur Aufzieh­einrichtung unterstützt ist, wodurch, wie bereits oben erläu­tert, ein symmetrisches Öffnen des Sackes sichergestellt ist. Ein allfälliges Abknicken des Sackes im Bereich der in Trans­portrichtung des Sackes nachlaufenden Kante der Ablage ist da­bei ohne Belang und stört die Übergabe in keiner Weise.

    [0015] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

    Fig. 1 schematisch die erfindungsgemäße Einrichtung im Schnitt und

    Fig. 2 die erfindungsgemäße Einrichtung in Draufsicht.



    [0016] In dem Magazin 1 sind die Säcke 2 gestapelt, wobei die einzel­nen Säcke 2 oder kleinere Pakete von Säcken seitlich versetzt angeordnet sind, wie dies aus der Fig. 2 zu ersehen ist.

    [0017] Der Stapel der Säcke 2 ist mittels des heb- und senkbaren Bo­dens 5 stets in einer Lage haltbar, in der sich der oberste Sack 2 in einer Lage nahe dem oberen Ende des Magazins 1 be­findet.

    [0018] Um das Magazin läuft ein Kettenrost 6 über Umlenkräder 11 um, von denen eines, bzw. ein Paar angetrieben ist. Dieser Ketten­rost 6 dient zum Transport der Säcke 2 in Richtung der vorge­gebenen Übergabeposition 7 und ist mit Rostfeldern 8, in denen die beiden Ketten mit Roststäben 10 verbunden sind, versehen, die voneinander durch Abschnitte 9, in denen keine Rost­stäbe 10 angeordnet sind, getrennt sind. Dabei sind diese Ab­schnitte 9 zweckmäßigerweise länger als das Magazin in Trans­portrichtung des Kettenrostes 6 bemessen.

    [0019] Oberhalb des Magazins ist eine Entnahmeeinrichtung 12 angeord­net, die im wesentlichen durch einen mittels einer Zylinder-­Kolbeneinrichtung bewegbaren Hebel gebildet ist, der an seinem freien Ende einen Saugkopf 13 trägt. Dabei erfolgt die Steue­rung der Entnahmeinrichtung 12 in der Weise, daß der Winkelhe­bel mit seinem Saugkopf 13 durch den Kettenrost 6 hindurch­greift, während ein Abschnitt 9 ohne Roststäbe unterhalb der Entnahmeeinrichtung 12 vorbeiläuft.

    [0020] Mit diesem Saugkopf 13 kann der oberste Sack 2 des Magazins 1 angehoben umd mit seinem einen Ende in eine oberhalb des Ket­tenrostes 6 liegende Position gebracht werden.

    [0021] Das nachfolgende Rostfeld 8 hebt, wie aus der Fig. 1 zu erse­hen ist, den an seinem einen Ende angehobenen Sack 2 über dessen geamte Länge an, wonach der Saugkopf 13 entspannt wird, sodaß das Ende des Sackes 2 auf den Kettenrost fällt und von diesem mitgenommen wird.

    [0022] Der Kettenrost 6 schiebt den Sack 2 zu einer weiteren Trans­porteinrichtung 14, die im wesentlichen durch mehrere um­laufende Riemen 15 gebildet ist, deren eine Trume knapp ober­halb eines Tisches 16 verlaufen. Der Antrieb dieser Riemen 15 erfolgt intermittierend, wobei durch eine nicht dargestellte Fühleinrichtung in Verbindung mit einer ebenfalls nicht darge­stellten Steuereinrichtung dafür gesorgt ist, daß der Antrieb stillgesetzt wird und der vereinzelte Sack 2 in der in der Fig. 1 mit vollen Linien dargestellten Lage zu liegen kommt.

    [0023] Nachdem der vereinzelte Sack 2 durch die Stillsetzung des An­triebes der Riemen 15 zum Stillstand gekommen ist, wird eine, aus der Fig. 2 ersichtliche Einrichtung zur Ausrichtung des Sackes quer zum Tisch 16 aktiviert, die im wesentlichen durch zwei Paare von Anschlägen 40, 40′, 41, 41′ gebildet ist, wobei die beiden Paare von Anschlägen gegeneinander bewegbar sind. Diese Anschläge sind durch entsprechende Schlitze des Tisches 16 durchsetzende Finger gebildet, deren Antrieb über eine durch nicht dargestellte, auf einen Sack 2 ansprechende Fühler gesteuerte Steuereinrichtung gesteuert ist.

    [0024] In dieser vereinzelten Lage wird jeweils ein Sack 2 von einer weiteren Transporteinrichtung 17 erfaßt, wobei der Sack 2 bei der dargestellten Ausführungsform teilweise auf dem Tisch 16, bzw. den stillgesetzten Riemen 15 und teilweise auf einer in der mit vollen Linien dargestellten Endlage an den Tisch 16 anschließenden Ablage 18 aufliegt. Dabei ragt der Sack 2 etwas über die vom Tisch 16 abgekehrten Kante 19 der Ablage vor, welche Kante in Transportrichtung des Sackes gesehen vorläuft.

    [0025] An diesem vorragenden Abschnitt des Sackes 2 greift die Trans­porteinrichtung 17 mit ihren Saugern 20 an, mit denen sie den Sack 2 erfaßt und gleichzeitig durch Vergrößerung des Abstan­des zwischen den Saugern 20 den Sack 2 öffnet.

    [0026] Diese Sauger 20 sind in einem nicht weiter dargestellten Rah­men gehalten, der über ein Paar abgewinkelter Arme 21 um eine Achse 22 schwenkbar gehalten ist, wobei diese Achse parallel zur Ebene der Ablage 18 verläuft. Die Achse 22 ist in vertika­ler Richtung tiefer als die Ablage 18 und in horizontaler Richtung näher der Aufzieheinrichtung 30 angeordnet, als die in Transportrichtung der Säcke 2 nachlaufende Kante 23 der Ab­lage 18 in deren dem Tisch 16 nächstgelegenen Endstellung. Gleichzeitig liegt die Achse 22 in horizontaler Richtung wei­ter von der Aufzieheinrichtung 30 entfernt, als die in Trans­portrichtung der Säcke 2 vorlaufende Kante 19 der Ablage 18 in deren der Aufzieheinrichtung 30 angenäherten Endlage.

    [0027] Für den Schwenkantrieb der Transporteinrichtung 17 ist eine Zylinder-Kolbenanordnung 24 vorgesehen, mit der die Transport­einrichtung zwischen dem Tisch 16 und der Aufzieheinrich­tung 30 verschwenkt werden kann, wobei während des Verschwen­kens der Transporteinrichtung in Richtung zur Aufzieheinrich­tung 30 der Sack 2 geöffnet bleibt.

    [0028] Die Aufzieheinrichtung 30 besteht im wesentlichen aus zwei um eine parallel zur Öffnungsebene des verschließbaren Fülltrich­ters 31 und parallel zur Schwenkachse 22 verlaufende Achse 32 schwenkbare Spreizarme 33, die im wesentlichen paral­lel zur Achse 32 gegeneinander bewegbar sind und an deren freien Enden Löffel 34 tragen, mit denen die Seitenfalten der Säcke 2 nach außen gedrückt werden.

    [0029] Sobald die Löffel 34 der Aufzieheinrichtung 30 in die Öffnung eines Sackes 2 eingreifen, bzw. der Sack 2 über diese mittels der Transporteinrichtung 17 gezogen ist, werden diese ausein­ander gespreizt, sodaß der Sack von den Löffeln 34 gehalten wird. Danach können die Saugköpfe 20 der Transportein­richtung 17 entspannt werden, sodaß diese den Sack 2 freige­ben, wonach die Transporteinrichtung 17 wieder zurück in deren Ausgangsstellung, in der sie dem Tisch 16 angenähert ist, zu­rückgeschwenkt werden kann.

    [0030] Die Aufzieheinrichtung 30 schwenkt nun in Richtung zum ver­schließbaren Fülltrichter 31 und schiebt dabei den Sack 2 über den verschließbaren Fülltrichter 31, wonach an diese die Klemmeinrichtungen 35 angepreßt werden können, mit denen die Wände des Sackes 2 an die Außenseiten des verschließbaren Fülltrichters 31 angepreßt werden. Danach schwenkt die Auf­zieheinrichtung 30 weiter hoch, wodurch die Löffel 34 aus den Sack 2 herausgezogen werden.

    [0031] Nach dem Füllen und Abstellen des gefüllten Sackes 2 schwenkt die Aufzieheinrichtung 30 wieder in deren mit vollen Linien dargestellte Übernahmeposition, in der die Löffel 34 in den nächsten Sack eingeschoben werden, wobei die Löffel 34 während des Rückschwenkens ihren gegenseitigen Abstand vermindern.

    [0032] Die Lage der Schwenkachsen 22 und 32, sowie die Länge der je­weiligen Arme 21 und 33 sind dabei so gewählt, daß die Ab­lage 18, die Teil der Transporteinrichtung 17 ist, im we­sentlichen tangential zum von den Löffeln 34 beschriebenen Kreisbogen in der Übergabestellung der Transporteinrichtung 17 und der Aufzieheinrichtung 30 verläuft.

    [0033] Die Ablage 18 selbst braucht den Sack 2 keinesfalls über dessen gesamte Länge bzw. Höhe abzustützen, sondern es genügt, wie in der Fig. 1 dargestellt, wenn diese etwa halb so lang wie der Sack 2 ist. Ein allfälliges Abknicken des Sackes über die nachlaufende Kante 23 der Ablage 18 ist nicht störend, da der Sack 2 im Bereich der Sacköffnung unterstützt ist und es daher zu einem symmetrischen Öffnen der Seitenfalten des Sackes kommt. Dies ermöglicht eine einwandfreie Übernahme des Sackes 2 durch die Aufzieheinrichtung 30, was ein einwand­freies Aufziehen des Sackes 2 auf den verschließbaren Füll­trichter 31 ermöglicht. Letzteres ist wieder für eine ord­nungsgemäße Befüllung des Sackes erforderlich, um diesen fal­tenfrei verschließen zu können.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Zuführen eines vereinzelten Sackes von einer Ablage zu einer Füllstation mit einem verschließ­baren Fülltrichter bei der ein mit Saugeinrichtungen zum Öffnen und Erfassen des Sackes versehene Transporteinrich­tung vorgesehen ist, der eine Aufzieheinrichtung zum Auf­ziehen des Sackes auf die Schurre nachgeordnet ist, da­durch gekennzeichnet, daß die mit den Saugern (20) verse­hene Transporteinrichtung (17) und die Ablage (18) mitein­ander bewegungsschlüssig gekoppelt sind, sodaß jeder Sack beim Transport zur Aufzieheinrichtung (30) zumindest teil­weise unterstützt ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, bei der die gegebenenfalls mit spreizbaren Halteeinrichtungen zur Aufnahme der Säcke versehene Aufzieheinrichtung um eine horizontale Achse schwenkbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Saugern (20) versehene Transporteinrichtung (17) und die Ablage (18) schwenkbar, vorzugsweise um eine ge­meinsame Achse (22) schwenkbar, angeordnet sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Ablage in ihrer der Aufzieheinrich­tung (30) näheren Endlage von ihrer in Transportrichtung der Säcke (2) gesehen, nachlaufenden Kante (23) aus gegen ihre vorlaufende Kante (19) zu nach unten geneigt ist und im wesentlichen tangential zur Stellung der Aufziehvor­richtung (30) bzw. deren Halteorganen (34) in deren Über­nahmestellung verläuft.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die gegebenenfalls imaginäre(n) Schwenkachse(n) (22) der Transporteinrichtung (17) und der Ablage (18) in vertikaler Richtung tiefer als die in der von der Aufzieheinrichtung (30) entferntesten Endlage im wesentlichen horizontal liegende Ablage (18) und in hori­zontaler Richtung weiter von der Aufzieheinrichtung (30) entfernt ist, als die, in Transportrichtung des Sackes (2) gesehen, vorlaufende Kante (19) der Ablage (18) in deren der Aufzieheinrichtung (30) angenäherten Endlage.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Auflage (18) in Transportrichtung des Sackes (2 ) eine Erstreckung aufweist, die im wesent­lichen der halben Länge, bzw. Höhe des Sackes (2) ent­spricht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht