Handgerät zum Uebertragen eines Filmes von einer Trägerfolie auf ein Substrat

Abstract

 Bei einem Handgerät zum Übertragen eines Filmes von einer Trägerfolie auf ein Substrat mit einem Gehäuse, in dem je­weils auf einem drehbar im Gehäuse gelagerten Drehbolzen aufgesteckt eine Vorratsspule und eine Aufwickelspule für die Trägerfolie aufgenommen sind, wobei wenigstens einer Spule eine Rücklaufsperre zugeordnet ist, die beiden Dreh­bolzen über eine Verzahnung mit einer in Drehrichtung wirk­samen Rutschkupplung miteinander gekoppelt sind und die von der Vorratsspule abwickelbare Trägerfolie über ein aus dem Gehäuse herausragendes, zum Andrücken der Trägerfolie mit deren Filmseite auf das Substrat vorgesehenes Auftrags­element und von diesem zurück in das Gehäuse auf die Auf­wickelspule geführt ist, soll eine Lösung geschaffen wer­den, mit der ein derartiges Handgerät dahingehend verbes­sert wird, daß die Anzahl der Bauteile verringert und die Herstellung vereinfacht werden kann.
Dies wird dadurch erreicht, daß die Verzahnung (18,19) je­weils in den Drehbolzen (8,9) integriert und die Rutsch­kupplung als Bestandteil der Verzahnung (18,19) ausgebil­det ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Handgerät zum Übertragen eines Filmes von einer Trägerfolie auf ein Substrat mit einem Ge­häuse, in dem jeweils auf einem drehbar im Gehäuse gelager­ten Drehbolzen aufgesteckt eine Vorratsspule und eine Auf­wickelspule für die Trägerfolie aufgenommen sind, wobei we­nigstens einer Spule eine Rücklaufsperre zugeordnet ist, die beiden Drehbolzen über eine Verzahnung mit einer in Drehrichtung wirksamen Rutschkupplung miteinander gekop­pelt sind und die von der Vorratsspule abwickelbare Träger­folie über ein aus dem Gehäuse herausragendes, zum An­drücken der Trägerfolie mit deren Filmseite auf das Sub­strat vorgesehenes Auftragselement und von diesem zurück in das Gehäuse auf die Aufwickelspule geführt ist.

[0002] Bei derartigen bekannten Geräten sind wie bei einer Ton­bandkassette eine Vorratsspule und eine Aufwickelspule in einer Ebene nebeneinander liegend angeordnet, wobei auf der Vorratsspule einseitig eine mit einem Klebstoffilm be­schichtete Trägerfolie aufgewickelt ist. Die einer Tonband­kassetten-Leerspule vergleichbare Aufwickelspule ist zur Aufnahme der verbrauchten Trägerfolie bestimmt. Beide Spu­len sind in einem aufmachbaren Gehäuse angeordnet, wodurch ein Auswechseln der Vorratsspule und Entfernen der Auf­wickelspule möglich ist.

[0003] An der Gehäuseaußenseite ist ein herausragendes Auftrags­element angeordnet, über dessen dem Substrat zugewandte Kante die beschichtete Trägerfolie geführt wird. Dieses Auftragselement wird auf das Substrat aufgesetzt, auf wel­ches der Klebstoff aufzubringen ist. Durch die Relativbewe­gung zwischen Gerät und Substrat wird der Klebstoffilm von der Trägerfolie getrennt, welche gleichzeitig klebstoff­frei von der Aufwickelrolle wieder aufgewickelt wird. Funk­tionsfähig ist ein solches Gerät nur, wenn das Trägerband jederzeit ausreichend gespannt ist. Dazu sind die Vorrats­spule und die Aufwickelspule über eine Antriebsverbindung miteinander verbunden, welche eine Rutschkupplung auf­weist. Dabei ist die Antriebsverbindung derart ausgelegt, daß, wie bei einem Tonbandgerät, sich die Aufwickelspule so rasch zu drehen versucht, daß sie nicht nur das von der Vorratsspule abgezogene Trägerband aufnimmt, sondern die­ses auch noch stramm gespannt hält.

[0004] Ein solches Gerät ist beispielsweise aus der DE-OS 36 38 722 bekannt. Bei diesem Gerät ist die Antriebsverbin­dung als Verzahnung ausgebildet, wobei die beiden Rollen auf im Gehäuse gelagerten Drehbolzen sitzen. Das Zahnrad des Drehbolzens für die Aufwickelspule ist dabei kleiner als das Zahnrad des Drehbolzens für die Vorratsspule, so daß sich die Aufwickelspule zwangsläufig schneller dreht und somit das Trägerband spannt. Während das Zahnrad für die Aufwickelspule einteilig mit dem entsprechenden Dreh­bolzen ausgebildet ist, sind der Drehbolzen für die Vor­ratsrolle und das entsprechende Zahnrad als Einzelteile ausgeführt, die über eine aufwendige Rutschkupplung mitein­ander verbunden sind. Dabei besteht die Rutschkupplung aus federnden Klinken, die am Antriebszahnrad befestigt sind, und einem Vorratsspulenaufnahmedorn mit innen ausgebilde­ter Keilnabe, in welche die Klinken eingreifen. Die An­triebsverbindung mit Rutschkupplung ist demnach relativ kompliziert und insbesondere mehrteilig ausgebildet, wo­durch die Herstellung aufwendig und somit kostenintensiv ist, was für einen derartigen Massenartikel von entschei­dendem Nachteil ist.

[0005] Demgegenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, ein derartiges Handgerät dahingehend zu verbessern, daß die An­zahl der Bauteile verringert und die Herstellung verein­facht werden kann.

[0006] Diese Aufgabe wird mit einem Handgerät der eingangs be­zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ver­zahnung jeweils in den Drehbolzen integriert und die Rutschkupplung als Bestandteil der Verzahnung ausgebildet ist.

[0007] Durch diese Ausbildung wird die Anzahl der Bauteile verrin­gert und die Herstellung vereinfacht, so daß die Herstel­ lungskosten für ein derartiges Handgerät wesentlich verrin­gert werden. Das erfindungsgemäße Handgerät weist ledig­lich jeweils einen Drehbolzen mit integrierter Verzahnung für die Vorratsspule bzw. die Aufwickelspule auf und benö­tigt keine zusätzlichen Elemente für die Rutschkupplung.

[0008] Nach einer ganz besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Zähne des Drehbolzens für die Vorratsspule mit lamellenförmigen Zahnhälsen im Be­reich zwischen dem Zahnkranz und den Zahnflanken ausgebil­det sind, und daß die Zähne beider Drehbolzen im Bereich der Zahnflanken in der Ebene senkrecht zu diesen abge­schrägt sind, derart, daß die Zähne des Drehbolzens für die Vorratsspule bei einer Geschwindigkeitsdifferenz über die Zähne des Drehbolzens für die Aufwickelspule rutschbar sind.

[0009] Diese Ausgestaltung der Rutschkupplung ist besonders ein­fach. Die Rutschkupplung besteht nicht aus einem separaten Element, sondern ist direkt Bestandteil der Verzahnung. Da­bei können die durch die lamellenförmige Ausbildung ihrer Zahnhälse federbaren, abgeschrägten Zähne der Vorratsspule über die entsprechend abgeschrägten Zähne des Drehbolzens für die Aufwickelspule rutschen. Das Ansprechen der Rutsch­kupplung ist über die Federeigenschaften der Zähne des Drehbolzens für die Vorratsspule steuerbar. Die Federeigen­schaften sind dabei durch die Ausgestaltung der lamellen­ förmigen Zahnhälse beeinflußbar, wobei je nach den gestell­ten Anforderungen die Länge und Dicke der Zahnhälse sowie deren Lamellenform variiert werden können.

[0010] In Verbindung mit dieser Ausgestaltung der Rutschkupplung sieht die Erfindung weiterhin vor, daß die Rücklaufsperre der Verzahnung des Drehbolzens für die Vorratsspule zuge­ordnet ist, wobei besonders vorteilhaft die Rücklaufsperre im Bereich unterhalb der abgeschrägten Zähne als entspre­chend abgeschrägtes Gehäuseelement ausgebildet sein kann, derart, daß die Zähne des Drehbolzens nur in Drehrichtung über das Gehäuseelement rutschbar sind. Es bedarf somit keiner zusätzlichen Einrichtungen zum Vorsehen der ein fal­sches Betätigen des Gerätes verhindernden Rücklaufsperre, vielmehr ist lediglich ein abgeschrägtes, zahnförmiges Ge­häuseelement notwendig, über welches die federbaren Zähne in Drehrichtung rutschen, in Gegendrehrichtung jedoch blockiert werden.

[0011] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 in einer perspektivischen Explosionsdarstellung ein erfindungsgemäßes Handgerät,

Fig. 2 eine erfindungsgemäß ausgestaltete Antriebsverbin­dung des Gerätes,

Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt gemäß Pfeil IV in Fig. 2 und

Fig. 5 einen Schnitt gemäß der Linie V-V in Fig. 2.

[0012] Ein Handgerät zum Übertragen eines Filmes von einem Träger­band 1 auf ein nur angedeutetes Substrat 2 weist ein Gehäu­se auf, das von zwei Gehäusehälften gebildet ist, von ei­ner unteren Gehäusehälfte 3a und einer oberen Gehäusehälf­te 3b. Die beiden Gehäusehälften 3a und 3b sind mittels Zapfen 4 in der Gehäusehälfte 3b und entsprechenden Zapfen­aufnahmen 5 der Gehäusehälfte 3a zu einem gemeinsamen Ge­häuse zusammensteckbar.

[0013] In der unteren Gehäusehälfte 3a sind zwei Lagerzapfen 6, 7 für Drehbolzen 8, 9 ausgebildet. Dabei ist zusätzlich im Fußbereich des Lagerzapfens 6 eine ringförmige Auflage 10 angeformt. Das Gehäuse weist außerdem ein herausragendes Auftragselement 11 für das Trägerband 1 auf, das von drei­eckförmig zulaufenden Führungsleisten 12a bzw. 12b in bei­den Gehäusehälften sowie einer Auftragsrolle 13 gebildet ist. Diese Auftragsrolle 13 ist drehbar in einem Zapfen ge­lagert, welcher aus einem Stift 14 der Gehäusehälfte 3b und einer Hülse 15 der Gehäusehälfte 3a gebildet ist, wo­bei dieser Zapfen beim Zusammenfügen der Gehäusehälften entsteht.

[0014] Ferner sind in beiden Gehäusehälften an den Außenflächen Griffflächen 16a, 16b ausgebildet. Zusätzlich weist die Ge­häusehälfte 3b im dem Lagerzapfen 6 zugewandten Bereich ei­ne langlochförmige Öffnung 17 auf, durch welche man in das Gehäuseinnere blicken kann.

[0015] Die Drehbolzen 8, 9 sind einstückig mit einer Verzahnung 18 bzw. 19 ausgebildet, wobei Zähne 20 der Verzahnung 18 größer als Zähne 21 der Verzahnung 19 sind. Zusätzlich ist am Fuße des Drehbolzens 9 unterhalb der Verzahnung 19 eine scheibenförmige Platte 22 angeformt. Die Drehbolzen 8, 9 sind entsprechend auf die Lagerzapfen 6, 7 aufsetzbar und nach Zusammenfügen der Gehäusehälften 3a, 3b ohne Axial­spiel drehbar im Eingriff miteinander stehend gelagert, wo­bei auch in der Gehäusehälfte 3b entsprechende Lagerein­richtungen ausgeformt sein können, die nicht dargestellt sind.

[0016] Auf den Drehbolzen 8 ist eine das Trägerband 1 tragende Vorratsspule 23 und auf den Drehbolzen 9 eine das Träger­band 1 nach dem Auftragen des Klebstoffes auf das Substrat 2 aufwickelnde Aufwickelspule 24 aufsteckbar, wobei die Spulen jeweils drehfest mit den Drehbolzen verbunden sind, was in der Zeichnung nicht näher dargestellt ist.

[0017] Durch Zusammensetzen aller in Fig. 1 in Explosionsdarstel­lung gezeigten Einzelteile wird die Funktionsfähigkeit des Handgerätes hergestellt. Dabei sind die Drehbolzen 8, 9 mittels nicht näher dargestellter Arretierungen axial gesi­chert auf den Lagerzapfen 6, 7 angeordnet. Eine vollstän­dig mit Trägerband versehene Vorratsspule 23 und die das Anfangsende des Trägerbandes 1 aufnehmende Aufwickelspule 24 werden bei einer Neubefüllung des Handgerätes entspre­chend auf die Drehbolzen 8 bzw. 9 aufgesetzt, wobei das Trägerband dann in der in der Zeichnung dargestellten Form ausgehend von der Vorratsrolle 23 um das Auftragselement 11 herum aus dem Gehäuse geführt und von dort zurück auf die Aufwickelrolle 24 geleitet wird. Dabei ist das Träger­band 1 um die Führungsleisten 12a, 12b sowie die Auftrags­rolle 13 herumgeführt. Durch Aufsetzen der oberen Gehäuse­hälfte 3b ist das Handgerät betriebsbereit, wobei durch die Öffnung 17 jederzeit die noch auf der Vorratsrolle 8 aufgerollte Menge an Trägerband 1 feststellbar ist.

[0018] Die Fig. 2 bis 5 zeigen die Antriebsverbindung zwischen dem Drehbolzen 8 für die Vorratsspule 23 und dem Drehbol­zen 9 für die Aufwickelspule 24. Die Verzahnungen 18, 19 der Drehbolzen 8, 9 sind dabei so ausgebildet, daß sie gleichzeitig als Rutschkupplung dienen. Dazu sind die Zäh­ne 20, 21 in besonderer Weise geformt, wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht. Die Zähne 20 der Verzahnung 18 und 21 der Verzahnung 19 sind im Überlappungsbereich in der Ebene senkrecht zu den Zahnflanken jeweils mit der gleichen Stei­gung abgeschrägt ausgebildet, und zwar derart, daß in Dreh­richtung (Pfeil 25 in Fig. 2) ihre abgeschrägten Flächen 26, 27 in Kontakt kommen, wobei bei einem Geschwindigkeits­unterschied zwischen beiden Verzahnungen die Zähne 20 mit ihrer jeweiligen schrägen Fläche 26 über die schräge Flä­chen 27 der Zähne 21 rutschen.

[0019] Ermöglicht wird dieses Rutschen durch eine flexible Ausge­staltung der Zähne 20 der Verzahnung 18. Dazu sind die vor­zugsweise aus Kunststoff bestehenden Zähne 20 im Bereich ihres Zahnhalses 28 zwischen dem Zahnkranz 29 und den Zahn­flanken 30 lamellenförmig ausgebildet (Fig. 3), wobei die Materialaussparung mit 31 bezeichnet ist. Mittels dieser lamellenförmigen Zahnhälse 28 ist es möglich, daß die Zäh­ne 20 entlang ihrer schrägen Flächen 26 auf den schrägen Flächen 27 der Zähne 21 rutschen können, d.h. es wird auf eine besonders einfache Weise ohne zusätzliche Elemente ei­ne Rutschkupplung bereitgestellt, die direkt in die Verzah­nung integriert ist.

[0020] Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 5 hervorgeht, ist mit dieser speziellen Ausgestaltung der Zähne 20 der Verzah­nung 18 auch eine besonders einfache Rücklaufsperre reali­siert:

[0021] Im Bereich unterhalb der abgeschrägten Zähne 20 ist dazu ein entsprechend abgeschrägtes Gehäuseelement 32 mit schrä­ger Fläche 33 ausgebildet, das Bestandteil der unteren Ge­häusehälfte 3a ist. In Drehrichtung können die Zähne 20 der Verzahnung 18 aufgrund ihrer Federeigenschaft mit ih­ren schrägen Flächen 26 über die schräge Fläche 33 des Ge­häuseelementes 32 rutschen. Dagegen wird ein Drehen der Zähne 20 in entgegengesetzte Richtung durch das Gehäuseele­ment 32 blockiert.

[0022] Wie aus Fig. 1 hervorgeht, ist durch die Auflage des Dreh­bolzens 8 auf der ringförmigen Auflage 10 des Lagerzapfens 6 eine entsprechende axiale Zuordnung der beiden Verzahnun­gen 18 und 19 zueinander gewährleistet, so daß die schrä­gen Flächen 26 und 27 der Zähne 20 und 21 entsprechend in Kontakt kommen, d.h. einerseits die Antriebsfunktion zwi­schen den beiden Drehbolzen 8 und 9 und andererseits die Rutschkupplungsfunktion erfüllen.

[0023] Natürlich ist die Erfindung nicht auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausge­staltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedan­ken zu verlassen. So kann insbesondere das Gehäuse im Hin­blick auf Form und auf Ausgestaltung des Auftragselementes anders gestaltet sein. Außerdem können die Spulen 23 und 24 auch in einer Kassette angeordnet sein u. dgl. mehr.

Ansprüche

1. Handgerät zum Übertragen eines Filmes von einer Trägerfo­lie auf ein Substrat mit einem Gehäuse, in dem jeweils auf einem drehbar im Gehäuse gelagerten Drehbolzen aufgesteckt eine Vorratsspule und eine Aufwickelspule für die Trägerfo­lie aufgenommen sind, wobei wenigstens einer Spule eine Rücklaufsperre zugeordnet ist, die beiden Drehbolzen über eine Verzahnung mit einer in Drehrichtung wirksamen Rutsch­kupplung miteinander gekoppelt sind und die von der Vor­ratsspule abwickelbare Trägerfolie über ein aus dem Gehäu­se herausragendes, zum Andrücken der Trägerfolie mit deren Filmseite auf das Substrat vorgesehenes Auftragselement und von diesem zurück in das Gehäuse auf die Aufwickelspu­le geführt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verzahnung (18,19) jeweils in den Drehbolzen (8,9) integriert und die Rutschkupplung als Bestandteil der Ver­zahnung (18,19) ausgebildet ist.

2. Handgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zähne (20) des Drehbolzens (8) für die Vorratsspu­le (23) mit lamellenförmigen Zahnhälsen (28) im Bereich zwischen dem Zahnkranz (29) und den Zahnflanken (30) ausge­bildet sind, und daß die Zähne (20,21) beider Drehbolzen (8,9) im Bereich der Zahnflanken in der Ebene senkrecht zu diesen abgeschrägt (26,27) sind, derart, daß die Zähne (20) des Drehbolzens (8) für die Vorratsspule (23) bei ei­ner Geschwindigkeitsdifferenz über die Zähne (21) des Dreh­bolzens (9) für die Aufwickelspule (24) rutschbar sind.

3. Handgerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rücklaufsperre (32) der Verzahnung (18) des Dreh­bolzens (8) für die Vorratsspule (23) zugeordnet ist.

4. Handgerät nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rücklaufsperre im Bereich unterhalb der abgeschräg­ten Zähne (20) als entsprechend abgeschrägtes Gehäuseele­ment (32) ausgebildet ist, derart, daß die Zähne (20) des Drehbolzens (8) nur in Drehrichtung über das Gehäuseele­ment (32) rutschbar sind.

Zeichnung