(19)
(11) EP 0 381 613 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.08.1990  Patentblatt  1990/32

(21) Anmeldenummer: 90710001.0

(22) Anmeldetag:  09.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D03C 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 31.01.1989 DE 3902792

(71) Anmelder: FIRMA OSKAR SCHLEICHER
D-41189 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Seiler, Wolfgang
    D-4050 Mönchengladbach 4 (DE)

(74) Vertreter: Bonsmann, Manfred, Dipl.-Ing. 
Kaldenkirchener Strasse 35a
41063 Mönchengladbach
41063 Mönchengladbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Platinensteuervorrichtung für Fachbildemaschinen, insbesondere Jacquardmaschinen


    (57) Es wird eine Platinensteuervorrichtung für Fachbildemaschi­nen, insbesondere Jacquardmaschinen beschrieben. Die Steuervorrichtung weist Hubmesser (1) und in der Unterfachstel­lung zwischen einer Einhakstellung und einer Nichteinhakstel­lung der Messer verschwenkbare Platinen (2) auf. Die Platinen sind in der Unterfachstellung auf einem Platinenboden (3) gehalten und in Richtung auf die Einhakstellung vorgespannt. Weiterhin sind Magnete (6) vorgesehen, mittels derer die Platinen in ihrer Nichteinhakstellung gegenüber den Messern arretierbar sind. Die Magnete wirken nicht direkt auf die Platinen ein. Die Magnete sind jenseits der den Platinen abgewandten Umkehrpunkte der Hubmesser angeordnet. Zwischen den Magneten und den Platinen ist jeweils ein längliches, in Richtung der Hubmesserbewegung angebrachtes Steuerteil (7) angeordnet. Der dem jeweiligen Magneten zugewandte Endbe­reich der Steuerteile ist als Magnetanker (11) ausgebildet. An dem gegenüberliegenden Endbereich ist eine mechanische Arretiereinrichtung (12) zum Festhalten der Platine in der Nichteinhakstellung vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Platinensteuervorrichtung für Fachbildemaschinen, insbesondere Jacquardmaschinen, mit Hub­messern und in der Unterfachstellung zwischen einer Einhak­stellung, in der sie von den Messern erfaßbar sind und einer Nichteinhakstellung, in der sie von den Messern nicht erfaßbar sind, verschwenkbaren Platinen, welche in der Unter­fachstellung auf einem Platinenboden gehalten und in Rich­tung auf die Einhakstellung vorgespannt sind, und mit die Platinen in ihrer Nichteinhakstellung arretierenden Magne­ten, vorzugsweise Elektromagneten.

    [0002] Eine derartige Platinensteuervorrichtung ist aus der DE-PS 37 13 832 bekannt. Hierbei sind die Magnete im Schwenkbe­reich der Platinen in Höhe von deren Unterfachstellung angeordnet und die Platinen sind als Magnetanker ausgebil­det. Dabei ist von Nachteil, daß die Magnete an schlecht zugänglichen Stellen angeordnet sind. Die zur elektrischen Ansteuerung der Magneten erforderlichen Leitungen müssen jeweils aus dem Bereich der Unterfachstellung bzw. aus dem Messerhubbereich herausgeführt werden. Der für den Einbau der Magnete zur Verfügung stehende Raum ist eng, wenn nicht der Nachteil einer größeren "Maschinentiefe" in Kauf genom­men werden soll. Weiterhin bestehen Probleme darin, daß einerseits die Magnetkraft ausreichend stark sein soll und andererseits die magnetische Streuung der Magneten gering sein soll.

    [0003] Die Ausgestaltung der Platinen als Magnetanker bei der bekannten Platinenanordnung kann grundsätzlich so erfolgen, daß die gesamte Platine aus als Magnetanker verwendbarem Eisen besteht. Da die Hubmesser in der Regel aus Stahl bestehen, ist eine Schmierung der jeweiligen Kontaktstelle Platine-Hubmesser erforderlich, was nachteilig ist. Wenn die Platine beispielsweise aus Kunststoff besteht und der Magnetanker als in das Kunststoffteil eingespritztes Eisen­teil ausgebildet ist, ergibt sich eine aufwendige Fertigung. Durch die unterschiedliche Wärmedehnung der beiden Werkstof­fe ergeben sich Probleme in Bezug auf die Geradheit der zur Anlage gegen den jeweiligen Magneten vorgesehenen Kontaktflä­chen der Anker. Liegen nämlich die Anker nicht völlig plan gegen die Magnete an, so ist die Haltekraft erheblich reduziert.

    [0004] Zur Behebung dieser Nachteile liegt der Erfindung die Aufga­be zugrunde, eine Platinensteuervorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß bei Beibehaltung der Vorteile der im Unterfach steuerbaren Platinen die Magnete an besser zugänglichen, die Maschinengröße nicht beeinflus­senden Stellen angeordnet werden können und eine derartige Anordnung und Ausbildung der Magnete möglich ist, daß eine ausreichende Magnetkraft erreichbar ist, wobei gleichzeitig die Problematik der magnetischen Streuung besser beherrsch­bar ist. Eine weitere Teilaufgabe der Erfindung besteht darin, die Platinen so auszugestalten, daß weder bei der Herstellung noch bei dem Gebrauch auf Eigenschaften als Magnetanker Rücksicht zu nehmen ist.

    [0005] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Magnete jenseits der den Platinen angewandten Umkehrpunkte der Hubmesser angeordnet sind, und zwischen den Magneten und den Platinen jeweils ein längliches, in Richtung der Hubmesserbewegung bewegbar angebrachtes Steuerteil angeordnet ist, dessen je­weils dem Magneten zugewandter Endbereich als Magnetanker ausgebildet ist, und dessen der jeweiligen Platine zugewand­ter Endbereich eine mechanische Arretiereinrichtung zum Fest­halten der Platine in der Nichteinhakstellung an einem der Arretiereinrichtung zugeordneten Gegenstück der Platine auf­weist.

    [0006] Durch die Anordnung der Magneten jenseits der den Platinen abgewandten Umkehrpunkte der Hubmesser erreicht man eine Magnetanordnung an Stellen, in denen mehr Platz als im Unterfachbereich zur Verfügung steht. Dies ermöglicht wiederum die Verwendung größerer Magnete, erleichtert die Ansteuerbarkeit und die Anbringung der Magnete. Hinsicht­lich der Raumform der Magnete ist man nicht auf den im Unterfach zur Verfügung stehenden Raum angewiesen, so daß beispielsweise hinsichtlich der magnetischen Streuung die jeweils günstigste Bauform gewählt werden kann. Das zwischen dem jeweiligen Magnet und der jeweiligen Platine angeordnete Steuerteil hat den Vorteil, daß die Platine nicht als Magnetanker ausgebildet werden muß, so daß bei der Werkstoffauswahl der Platine hierauf keine Rücksicht genommen zu werden braucht.

    [0007] Ein weiterer Vorteil der Erfindung ergibt sich bei dem Einsatz bei zwei über einen gemeinsamen Rollenzug an einem Ende verbundenen Platinen, die abwechselnd zwischen einer Oberfach und einer Unterfachstellung bewegbar sind. Hierbei kann ein einem Magneten zugeordnetes Steuerteil für beide Platinen benutzt werden. In diesem Fall weist das Steuerteil gegenüberliegend angeordnete mechanische Arretiereinrichtungen auf, die jeweils auf eine der über einen gemeinsamen Rollenzug an einem Ende verbundenen Platinen einwirken. Gegenüber der bekannten Anordnung, bei der jede Platine als Anker ausgebildet ist bzw. einen Anker aufweist, ist in vorteilhafter Weise für zwei Platinen nur ein Anker erforderlich.

    [0008] Während bei der bekannten Anordnung der Magnetanker relativ zur Anlagefläche des Magneten verschwenkt wird, wird bei der Erfindung in vorteilhafter Weise der Magnetanker linear auf die Anlagefläche des Magneten hin bewegt, was hinsichtlich der Magnetanzugskraft günstiger ist.

    [0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Arretiereinrichtung als sich verjüngender Vorsprung ausgebildet ist, und daß das der Arretiereinrich­tung zugeordnete Gegenstück an der Platine dem Vorsprung entsprechend ausgebildet ist, derart, daß der Vorsprung und das Gegenstück formschlüssig gegeneinander anliegen können.

    [0010] Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Vorsprung des Steuer­teils und das Gegenstück der Platine jeweils eine Vertiefung bzw. Erhöhung aufweisen. Die Vertiefungen und Erhöhungen der jeweiligen Vorsprünge und der Gegenstücke sind zweckmäßi­gerweise abgerundet wellenförmig ineinander übergehend ausge­bildet. Da die Platine eine Schwenkbewegung ausführt und das Steuerteil eine Linearbewegung ausführt, ergeben sich nämlich bei dem Kontakt der Arretiereinrichtung mit dem Gegenstück komplizierte Bewegungsabläufe, die durch die abge­rundete und wellenförmig ineinander übergehende Ausbildung sanft gleitend ablaufen.

    [0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß das Steuerteil einer in Längsrichtung des Steuer­teils wirkenden Vorspannkraft ausgesetzt ist. Diese Vorspann­kraft kann beispielsweise als in Richtung auf den Magneten wirkende Vorspannfeder ausgebildet sein, wobei jedoch dann die Vorspannkraft dieser Feder geringer ist als die auf die zugeordnete Platine wirkende Schwenk-Vorspann­kraft, damit durch die Schwenkvorspannkraft bei nicht beaufschlagtem Magneten erreicht wird, daß die Platine die auf das Steuerteil wirkende Federvorspannkraft über­steigt und die Platine aus der Arretierstellung relativ zu dem Steuerteil gelöst und in die Einhakstellung ver­schwenkt werden kann.

    [0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Platinensteuer­vorrichtung mit Fachbildeelementen;

    Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 bei einer ande­ren Stellung;

    Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer weiteren Stellung.



    [0013] In den Zeichnungen ist ein auf- und abbewegbares Hubmesser mit 1 bezeichnet. Das Hubmesser ist in Fig. 1 in der Stellung des unteren Totpunktes dargestellt, in Fig. 2 (hier mit 1′ bezeichnet) in einer Zwischenstellung und in Fig. 3 (hier mit 1˝ bezeichnet) in der Stellung des oberen Totpunk­tes. Eine Platine trägt die Bezugsziffer 2. Die Platine 2 ist in der Unterfachstellung dargestellt und auf einem mit 3 bezeichneten Platinenboden gehalten. Die Platine 2 weist in bekannter Weise an ihrer dem Hubmesser 1 zugewandten Seite einen Platinenhaken 4 auf, der zum Eingriff in das Messer 1 vorgesehen ist. Die Platine 2 ist auf dem Platinen­boden 3 zwischen einer Nichteinhakstellung (Fig. 1 und Fig. 2) und einer in Fig. 3 gezeichneten Einhakstellung ver­schwenkbar. Die in Einhakstellung befindliche Platine gemäß Fig. 3 ist mit 2′ bezeichnet. Die Platine ist in der Einhakstellung 2′, in der sie entsprechend der zeichneri­schen Darstellung gegenüber der Nichteinhakstellung 2 entge­gen dem Uhrzeigersinn verschwenkt ist, bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel durch Wirkung eines schematisch darge­stellten Harnischzuges 5 vorgespannt.

    [0014] Entsprechend der zeichnerischen Darstellung oberhalb des oberen Umkehrpunktes (Hubmesser in der mit 1˝ bezeichneten Stellung) ist ein Magnet 6 angeordnet. Der Magnet 6 ist als Elektromagnet ausgebildet. Der Magnet 6 hat die Aufgabe, die Platine 2 in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Nichteinhakstellung arretieren zu können. Hierzu ist zwischen dem Magneten 6 und der Platine 2 ein längliches Steuerteil 7 vorgesehen, welches in Richtung der Hubmesserbewegung, also entsprechend der zeichnerischen Darstellung vertikal bewegbar angeordnet ist. Zur Führung des Steuerteils sind obere Führungseinrichtungen 8 und 9 vorgesehen. Zur unteren Führung ist in dem Platinenboden 3 eine Ausnehmung 10 vorgesehen. Das Steuerteil 7 ist an seinem dem Magneten 6 zugewandten Endbereich als Magnetanker 11 ausgebildet. Fig. 1 und Fig. 3 zeigen die Stellung, in der der Elektromagnet 6 nicht beaufschlagt ist. Das Steuer­teil 7 fällt dementsprechend infolge seines Gewichtes in die in Fig. 1 und Fig. 3 gezeigte untere Position. In Fig. 2 ist die Stellung gezeigt, in der das Steuerteil 7 von dem Magneten angezogen ist.

    [0015] Der der Platine 2 zugewandte Endbereich des Steuerteils 7 weist eine mit 12 bezeichnete mechanische Arretiereinrich­tung auf. An der Platine 2 ist ein der Arretiereinrichtung 12 zugeordnetes Gegenstück 13 vorgesehen. Die Arretierein­richtung 12 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sich verjüngend ausgebildet und weist, wie ersichtlich, eine Ver­tiefung bzw. Erhöhung auf. Das Gegenstück 13 weist eine ent­sprechende Vertiefung bzw. Erhöhung auf. Der Vorsprung 12 und das Gegenstück 13 sind abgerundet und wellenförmig inein­ander übergehend ausgebildet.

    [0016] Fig. 1 zeigt die Position, in der durch die vorhergehende abwärts gerichtete Bewegung des Hubmessers 1 die Platine 2 in Uhrzeigerrichtung und entgegen der von dem Harnischzug 5 aufgebrachten Vorspannkraft in die Nichteinhakstellung ver­schwenkt wurde. Das Steuerteil 7 befindet sich in der unteren Position, da der Magnet 6 nicht elektrisch beauf­schlagt ist. Eine Platinensteuerung kann in der in Fig. 1 ge­zeigten Position erfolgen, wenn der Elektromagnet 6 aus der in Fig. 1 gezeigten Position das Steuerteil 7 nach oben an­ zieht (wie in Fig. 2 dargestellt), so wird bei einer nach oben gerichteten Hubbewegung des Messers aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung 1 in die in Fig. 2 gezeigte Stellung 1′ die Platine 2 nicht mit nach oben genommen, da die Platine 2 durch Wirkung der Arretiereinrichtung 12 und des Gegenstückes 13 in der Nichteinhakstellung gehalten wird.

    [0017] Wenn bei einer nach oben gerichteten Bewegung des Messers 1 aus der in Fig. 1 dargestellten Lage der Magnet 6 nicht beaufschlagt wird, bleibt das Steuerteil 7 in der in Fig. 1 gezeigten unteren Position. Bei einer Aufwärtsbewe­gung des Messers 1 wird daher die Platine 2 durch Wirkung der Vorspannkraft entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, derart, daß das Messer 1 die Platine 2 an dem Platinenhaken 4 erfassen und aus der gezeigten Unterfachstellung nach oben bewegen kann. Eine derartige Position ist in den Zeichnungen nicht dargestellt.

    [0018] Fig. 3 zeigt das Hubmesser im oberen Umkehrpunkt (Position 1˝). Das Steuerteil 7 ist in seiner unteren, von dem Magneten 6 nicht angezogenen Position, und die Platine ist in die Einhakstellung 2′ verschwenkt, in der sich die Platine im Eingriffsbereich des Hubmessers befindet.


    Ansprüche

    1. Platinensteuervorrichtung für Fachbildemaschinen, insbe­sondere Jacquardmaschinen, mit Hubmessern und in der Unterfachstellung zwischen einer Einhakstellung, in der sie von den Messern erfaßbar sind und einer Nichteinhak­stellung, in der sie von den Messern nicht erfaßbar sind, verschwenkbaren Platinen, welche in der Unterfach­stellung auf einem Platinenboden gehalten und in Rich­tung auf die Einhakstellung vorgespannt sind, und mit die Platinen in ihrer Nichteinhakstellung arretierenden Magneten, vorzugsweise Elektromagneten, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Magnete (6) jenseits der den Platinen (2) abgewandten Umkehrpunkte der Hubmesser (1) angeord­net sind, und zwischen den Magneten und den Platinen jeweils ein längliches, in Richtung der Hubmesserbewe­gung bewegbar angebrachtes Steuerteil (7) angeordnet ist, dessen dem jeweiligen Magneten (6) zugewandter Endbereich als Magnetanker (11) ausgebildet ist, und dessen der jeweiligen Platine (2) zugewandter Endbereich eine mechanische Arretiereinrichtung (12) zum Festhalten der Platine in der Nichteinhakstellung an einem der Arretiereinrichtung zugeordneten Gegenstück (13) der Pla­tine (2) aufweist.
     
    2. Platinensteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung (12) sich verjüngend ausgebildet ist, und daß das der Arretiereinrichtung zugeordnete Gegenstück (13) an der Platine (2) entsprechend ausgebildet ist.
     
    3. Platinensteuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Arretierein­richtung (12) an dem Steuerteil (7) und das Gegenstück (13) an der Platine (2) jeweils eine Vertiefung bzw. Erhöhung aufweisen.
     
    4. Platinensteuervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen und Erhöhungen abgerundet und wellenförmig ineinander übergehend ausgebildet sind.
     
    5. Platinensteuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (7) einer in Längsrichtung des Steuerteils wirkenden Vorspannkraft ausgesetzt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht