(19)
(11) EP 0 381 663 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.08.1990  Patentblatt  1990/32

(21) Anmeldenummer: 90890017.8

(22) Anmeldetag:  25.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 3/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.01.1989 AT 148/89

(71) Anmelder: MEWALD GESELLSCHAFT M.B.H.
A-2486 Pottendorf (AT)

(72) Erfinder:
  • Bailer, Bruno
    A-2486 Pottendorf, Landegg (AT)

(74) Vertreter: Itze, Peter, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Casati, Wilhelm, Dipl.-Ing. Itze, Peter, Dipl.-Ing. Amerlingstrasse 8
1061 Wien
1061 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tor


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Tor, insbesondere Sectionaltor, bei welchem Torabschnitte (1, 2) untereinander über außen liegende Scharniere (3) verbunden sind, wobei ein erster Torabschnitt (1) einen zylinderförmig gekrümmten oder einen prismatischen, polygonal gewinkelten, etwa einen Viertelsektor bildenden, in Längsrichtung durchgehenden Vorsprung (12) aufweist, welcher in eine an einem zweiten Torabschnitt (2) vorgesehene Längsausnehmung (6) eingreift, dessen den Scharnieren abgewandte äußere Begrenzungskante (5) sich über die gekrümmte bzw. polygonal gewinkelte Außenfläche des Vorsprunges des ersten Torabschnittes mit Abstand hinwegbewegt, wobei die Längsausnehmung (6) des zweiten Torabschnittes (2) scharnierseitig durch einen bis in den Bereich der Achse der Scharniere (3) reichenden Wandungsschenkel (7) begrenzt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Tor, insbesondere Sectionaltor, bei welchem Torabschnitte untereinander über außenliegende Scharniere verbunden sind, wobei ein erster Torabschnitt einen zylinderförmig gekrümmten oder prismatischen, polygonal gewinkelten, etwa einen Viertelsektor bildenden, in Längsrichtung durchgehenden Vorsprung aufweist, welcher in eine an einem zweiten Torabschnitt vorgesehene Längsausnehmung eingreift, dessen den Scharnieren abgewandte äußere Begrenzungskante sich über die gekrümmte bzw. polygonal gewinkelte Außenfläche des Vorsprunges des ersten Torabschnittes mit Abstand hinwegbewegt.

    [0002] Bei einer bekannten Ausbildung dieser Art ist der Vorsprung direkt an dem einen Torabschnitt vorgesehen, wobei die kreisbogenförmige Krümmung über eine gegen das Innere des Torabschnittes gerichtete Stufe in die Torabschnittwandung übergeht. Die Längsausnehmung am zweiten Torabschnitt ist komplementär zu der Ausbildung des Randes des ersten Torabschnittes. Dadurch ist zwar die Ausbildung einer Quetschfuge, bei welcher man bei Schließen des Tores mit einem Finger eingreifen und sich beim Schließen des Tores verletzen kann, dadurch vermieden, daß die äußere Begrenzungskante des zweiten Torabschnittes an der kreiszylindrischen Begrenzungsflä­che des ersten Torabschnittes entlanggleitet, jedoch ist an der Innenseite nach wie vor die Möglichkeit gegeben, daß man etwa von unten her durch eine Unachtsamkeit in die stufenförmige Ausnehmung hineingreift. Außerdem muß jener bandförmige Scharnierteil, welcher mit dem die Ausnehmung tragenden zweiten Torabschnitt verbunden ist, relativ lang sein und über einen erheblichen Bereich an der Außenwandung des ersten Torabschnittes entlangverlau­fen. Wird nun das Tor geöffnet, dann schwenkt der bandförmige Scharnierteil von der Wandung des ersten Torabschnittes weg, so daß hier die Möglichkeit gegeben ist, daß man mit dem Finger in den Zwischenraum zwischen der Wandung des ersten Torabschnittes und dem Band des Scharniers hineingerät, wodurch bei Schließen des Tores dann die Gefahr des Quetschens eines Fingers gegeben ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tor der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem die Einquetschgefahr auch auf der Innenseite des Tores ausgeschaltet ist.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Längsausnehmung des zweiten Torabschnittes scharnierseitig durch einen bis in den Bereich der Scharnierachse reichenden Wandungsschenkel begrenzt ist. Dadurch wird vermieden, daß im Bereich der Innenwandung des den Vorsprung aufweisenden zweiten Torabschnittes bzw. an der Oberkante des zweiten Torabschnittes beim Öffnen des Tores ein solcher Spalt entsteht, daß man durch eine Unachtsamkeit hineingreifen kann. Beim Erfindungsgegenstand ist nämlich der Öffnungsspalt zwischen den Torabschnitten durch den Wandungsschenkel weitestgehend abgedeckt, wobei auch vermieden ist, daß sich ein bandförmiger Befestigungsteil des Scharniers von einer der Wandungen abhebt, so daß dadurch keine Möglichkeit gegeben ist, mit einem Finger zwischen dem bandförmigen Scharnierbefestigungsteil und die Wandung des Torabschnittes zu gelangen.

    [0005] Bei einer bevorzugten Ausführung sind die Scharniere zu einem durchgehenden Scharnierband zusammengefaßt, wodurch der Öffnungsspalt zwischen den Torabschnitten auch von der Innenseite zur Gänze abgedeckt ist. Um eine aufwendige Bearbeitung der Längsschmalseiten der Torabschnitte zu vermeiden, kann die Längsausnehmung durch ein U-Profil gebildet sein, das mit seinem Steg an der Längsschmalseite des zugehörigen Torabschnittes angebracht ist. Eine derartige Ausbildung kann damit an bereits bestehende und herkömmliche Torabschnitte angebracht werden, da diese Abschnitte in der Regel durch ebene Flächen begrenzt sind. Aus diesem Grund kann auch der in die Längsausnehmung eingreifende Vorsprung durch ein U-Profil gebildet sein, dessen den Scharnieren abgewandter Schenkel durch einen Viertelkreisabschnitt einer Kreiszylinderwandung verlängert ist. Derartige Profile sind mit herkömmlichen Profilziehmaschinen leicht herstellbar, wobei dadurch überdies noch der Vorteil gegeben ist, daß die Scharniere an den in der Regel aus Metall gefertigten Profilen befestigt sind, und nicht an den Torabschnitten selbst, die gegebenenfalls auch aus Kunststoffen bestehen können, aus welchen Schrauben u.dgl. bekanntlich leicht ausreißen können.

    [0006] Zur Vermeidung von Wärmebrücken können die U-Profile in der Längsrichtung, vorzugsweise im Mittenbereich der Stege, geteilt sein. Zwecks noch besserer Wärmedämmung können die beiden Teile der U-Profile durch einen wärmeisolierenden Körper verbunden sein.

    [0007] Zwecks Vereinfachung der Formung des unteren Randes des zweiten Torabschnittes kann der scharnierseitige Wandungsschenkel des zweiten Torabschnittes durch das nach oben weisende Scharnierträgerband gebildet sein.

    [0008] In der Zeichung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes im Schnitt wiedergegeben.

    [0009] Mit 1 und 2 sind die beiden Torabschnitte bezeichnet, welche über ein Scharnier 3 miteinander verbunden sind. Am ersten Torabschnitt 1 ist ein in Längsrichtung desselben verlaufender Vorsprung vorgesehen, der durch eine etwa den Viertelbogen eines Zylinders bildende Mantelfläche 4 begrenzt ist. Beim Verschwenken der beiden Torteile 1 und 2 gleitet entlang dieser Mantelfläche die vordere Außenkante 5 einer Ausnehmung 6, welche am zweiten Torabschnitt vorgesehen ist, und in welche der durch die Wandung 4 begrenzte Vorsprung eingreift.

    [0010] Die Ausnehmung 6 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch ein U-Profil gebildet, das über seinen Schenkel 10 mit dem zweiten Torabschnitt verbunden ist. Der scharnierseitige Schenkel 7 des U-Profils reicht dabei bis in den Bereich der Achse des Scharniers 3. Die Verbindung der Torabschnitte 1, 2 ist vorliegend durch mehrere Scharniere 3 gebildet, welche jedoch auch zu einem gemeinsamen Scharnierband zusammengefaßt sein könnten.

    [0011] Anstelle eines gesonderten U-Profils können dessen freie Schenkel 5, 7 in nicht dargestellter Weise auch durch entsprechende Fortsätze des oberen Torabschnittes 2 gebildet sein.

    [0012] Der die Wandung 4 aufweisende Vorsprung ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch ein weiteres U-Profil gebildet, welches am ersten Torabschnitt angebracht ist. Dieses U-Profil ist gleichfalls mit seinem Steg an der Längsschmalseite des Torabschnittes 1 befestigt, wobei der den Scharnieren abgewandte Schenkel des U-Profils 11 durch einen kreiszylinderförmig gekrümmten Teil 12 verlängert ist, wobei der Mittelpunkt der Krümmung in der Achse der Scharniere 3 liegt.

    [0013] Der genannte Vorsprung kann, gleichfalls in nicht dargestellter Weise, durch einen Vollkörper oder durch einen mit dem unteren Torabschnitt integriert geformten, entsprechend gestalteten Ansatz gebildet sein. Dabei braucht die Wandung 4 nicht kreisbogenförmig gekrümmt zu verlaufen. Es ist jede andere Krümmung möglich, bei welcher der Spalt zwischen der Wandung 4 und dem über dieselbe hinwegbewegten Schenkel 5 des oberen Torab­schnittes 2 nicht den gesetzlich vorgesehenen maximalen Wert für eine Quetschfuge übersteigt. Unter diesen Bedingungen kann anstelle einer stetig gekrümmten Wandung 4 auch eine prismatische, polygonal gewinkelte Wandung eingesetzt sein.

    [0014] An der Innenseite des Schenkels 7 des die Ausnehmung bildenden U-Profils ist an der Oberseite eine Dichtung 13 vorgesehen, an welche das freie Ende der Verlängerung 12 des U-Profils 11 bzw. ein entsprechender Teil des anders gestalteten Vorsprunges bei in Schließlage befindlichen Torabschnitten 1, 2 zur Anlage kommt, wodurch eine Abdichtung der Torverbindung bei geschlossenem Tor erreicht ist.

    [0015] Das Scharnier 3 ist über seine Scharnierträgerbänder 8, 9 an den zugehörigen Wandungsschenkeln befestigt. Dabei kann der Wandungsschenkel 7 in nicht dargestellter Weise eingespart werden, wenn das Scharnierträgerband 8 bis zum oberen Torabschnitt 2 hinaufgezogen wird, das Scharnierträgerband 8 also den Wandungsschenkel 7 bildet.

    [0016] Der scharnierseitige Schenkel des U-Profils 11 weist an seinem freien Ende eine nach außen weisende Abstufung auf, in welche der Schenkel 7 des die Ausnehmung 6 bildenden U-Profiles bei geschlossener Tür mit einer komplementären Abstufung eingreift. Die beiden stufenförmigen Teile sind mit 14 und 15 bezeichnet.

    [0017] In vorliegendem Ausführungsbeispiel sind die beiden Stege der U-Profile selbst profiliert ausgeführt, u.zw. trapezförmig, da die Verbindung der Torabschnitte 1, 2 an solchen herkömmlichen Ausbildungen gezeigt ist, bei welchen eine Abdichtung der beiden Torabschnitte gegeneinander durch das Eingreifen eines trapezförmigen Vorsprunges des einen Torabschnittes in eine trapezförmi­gen Querschnitt aufweisende Nut des anderen Vorsprunges erreicht ist. Wenn die Längsschmalseiten der Torabschnit­te 1, 2 eben sind, so können natürlich auch ebene Stege für die U-Profile verwendet werden.

    [0018] In nicht dargestellter Weise können die U-Profile beider Torabschnitte 1, 2 in ihrer Längsrichtung, vorzugsweise im Mittenbereich der Stege der U-Profile geteilt und durch einen wärmeisolierenden Körper verbunden sein.


    Ansprüche

    1. Tor, insbesondere Sectionaltor, bei welchem Torabschnitte untereinander über außen liegende Scharniere verbunden sind, wobei ein erster Torabschnitt einen zylinderförmig gekrümmten oder einen prismatischen, polygonal gewinkelten, etwa einen Viertelsektor bildenden, in Längsrichtung durchgehenden Vorsprung aufweist, welcher in eine an einem zweiten Torabschnitt vorgesehene Längsausnehmung eingreift, dessen den Scharnieren abgewandte äußere Begrenzungskante sich über die gekrümmte bzw. polygonal gewinkelte Außenfläche des Vorsprunges des ersten Torabschnittes mit Abstand hinwegbewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsaus­nehmung (6) des zweiten Torabschnittes (2) scharniersei­tig durch einen bis in den Bereich der Achse der Scharniere (3) reichenden Wandungsschenkel (7) begrenzt ist.
     
    2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharniere (3) zu einem durchgehenden Scharnierband zusammengefaßt sind.
     
    3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Längsausnehmung (6) durch ein U-Profil gebildet ist, das mit seinem Steg 10, an der Längs­schmalseite des zugehörigen Torabschnittes (2) angebracht ist.
     
    4. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Längsausnehmung (6) eingreifende Vorsprung durch ein U-Profil gebildet ist, dessen den Scharnieren (3) abgewandter Schenkel durch einen etwa Viertelabschnitt einer Kreiszylinderwandung (12) verlängert ist.
     
    5. Tor nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich­net, daß die U-Profile in der Längsrichtung, vorzugsweise im Mittenbereich der Stege (10, 11) geteilt sind.
     
    6. Tor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile der U-Profile durch einen wärmeisolie­renden Körper verbunden sind.
     
    7. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der scharnierseitige Wandungsschenkel (7) des zweiten Torabschnittes (2) durch das nach oben weisende Scharnierträgerband (8) gebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht