(19)
(11) EP 0 381 814 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.08.1990  Patentblatt  1990/33

(21) Anmeldenummer: 89117015.1

(22) Anmeldetag:  14.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 19/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 05.02.1989 DE 3903392

(71) Anmelder: SOTRALENTZ S.A.
F-67320 Drulingen (FR)

(72) Erfinder:
  • Wendling, Bruno
    F-67 320 Drulingen (FR)
  • Hamm, André
    F-67 320 Drulingen (FR)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transport- und/oder Lagerbehälter für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut


    (57) Transport- und/oder Lagerbehälter (1) für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut, mit einem Außenmantel (2) und einem Boden (3) aus sich kreuzenden Gitterstäben (4) und mit einem Innenbehälter (5) aus Kunststoff. Der Innenbehälter liegt innenseitig an dem Außenmantel an und ruht auf dem Boden auf. Die Gitterstäbe sind im Bereich des Übergangs zwischen Außenmantel und Boden mit Verrundungen (6) versehen. Der Boden ist als selbständiges Bauteil ausgeführt, welches die vertikalen Gitterstäbe des Außenmantels in horizontaler Richtung fortführende und mit diesen verschweißte Gitterstäbe (4) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und/oder Lagerbehäl­ter für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut mit einem Außenmantel und einem Boden aus sich kreuzenden Gitter­stäben und mit einem Innenbehälter aus Kunststoff, wobei der Innenbehälter innenseitig an dem Außenmantel anliegt und auf dem Boden aufruht, und wobei die Gitterstäbe im Bereich des Überganges zwischen Außenmantel und Boden mit Verrundungen versehen sowie korbbildend verschweißt sind. Die Gitterstäbe sind vorzugsweise Baustahlstäbe runden Querschnitts, sie kön­nen jedoch auch als Profile ausgeführt sein. Korbbildend ver­schweißt bedeutet zunächst, daß die sich kreuzenden Gitter­stäbe an den Kreuzungspunkten miteinander verschweißt sind, z. B. mittels Punktschweißung. Korbbildend verschweißt bedeu­tet aber auch, daß der Außenmantel und der Boden auf geeigne­te Weise über Gitterstäbe miteinander verschweißt sind. Es versteht sich, daß sowohl der Außenmantel als auch der Boden Zusatzstäbe aufweisen können, die mit zugeordneten Stäben im Boden bzw. im Außenmantel nicht verschweißt sind.

    [0002] Bei dem Transport- und/oder Lagerbehälter, von dem die Erfin­dung ausgeht (DE 38 38 495, nicht vorveröffentlicht, PatG § 3 (2)) sind die vertikalen Gitterstäbe des Außenmantels in die Bodenebene umgebogen, so daß sie, gegebenenfalls mit zu­sätzlich beigelegten Stäben, den Boden bilden. Die umgeboge­nen Gitterstäbe und die beigelegten Stäbe sind miteinander verschweißt. Das hat sich in stabilitätsmäßiger Hinsicht und in bezug auf die Gestaltfestigkeit des Außenmantels bewährt und bildet eine sichere Abstützung des Innenbehälters. Die Fertigung ist einfach und kann mit einer entsprechenden Aus­rüstung des Fertigungsbetriebes weitgehend automatisiert wer­den. Je nach der mechanischen Ausrüstung des Fertigungsbe­triebes und dem Automationsgrad kann die Fertigung vereinfacht werden. Durch eine sehr einfache Fertigung ausgezeichnet ist eine im übrigen mit den Vorteilen der vorbeschriebenen Aus­führungsform ausgerüstete Gestaltung (DE 38 39 999, nicht vorveröffentlicht, PatG § 3 (2)), bei der der Außenmantel mit dem Boden zunächst einen ebenen Gitterzuschnitt aus den Sei­tenwänden bzw. den Bodenwänden entsprechenden Zuschnittele­menten bildet, welcher Zuschnitt den Kantenbereichen entspre­chende Biegezonen und Nahtzonen aufweist. In den Nahtzonen sind an die Gitterstäbe Verrundungselemente angebogen, die sich im Außenbehälter zu den Verrundungen ergänzen. Die Zu­schnittelemente sind um die Biegezone aufgebogen und korb­bildend miteinander verschweißt. Hier kann mit einer einfachen Biegeeinrichtung und einfachen Schweißautomaten gearbeitet werden.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Transport- und/oder Lagerbehälter des eingangs beschriebenen Aufbaus (ohne Beeinträchtigung der Stabilität und der Gestaltfestig­keit des Außenmantels und ohne funktionelle Beeinträchtigung) aus zwei Bauteilen, die ihrerseits einfach vorgefertigt und verschweißt werden können, herzustellen.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist Gegenstand der Erfindung ein Transport- und/oder Lagerbehälter für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut mit einem Außenmantel und einem Boden aus sich kreuzenden Gitterstäben und einem Innenbehälter aus Kunststoff, wobei der Innenbehälter innenseitig an dem Außen­mantel anliegt und auf dem Boden aufruht, wobei die Gitter­stäbe im Bereich des Übergangs zwischen Außenmantel und Boden mit Verrundungen versehen sowie behälterbildend verschweißt sind, und wobei der Boden als selbständiges Bauteil ausgeführt ist, welches die vertikalen Gitterstäbe des Außenmantels in horizontaler Richtung fortführende und mit diesen verschweißte Gitterstäbe aufweist. Es versteht sich, daß der obere Rand des Außenmantels im allgemeinen mit einer umlaufenden Ein­fassung, z. B. in Form von Profilen, versehen ist. Bei einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Transport- und/oder La­gerbehälters, der bei der Vereinigung von Boden und Außenman­tel ein einfaches Schweißen an vertikalen Gitterstäben des Außenmantels zuläßt, weist der Boden die mit den Verrundungen versehenen Gitterstäbe auf und sind diese im Bereich des Außenmantels mit den vertikalen Gitterstäben des Außenmantels verschweißt. Je nach der Schweißeinrichtung, die eingesetzt werden soll, kann auch der Außenmantel die mit den Verrun­dungen versehenen Gitterstäbe aufweisen und sind diese im Be­reich des Bodens mit den horizontalen Gitterstäben des Bodens verschweißt. Im Rahmen der Erfindung liegt es, daß sowohl der Außenmantel als auch der Boden mit Verrundungen versehene Gitterstäbe aufweisen und diese, z. B. abwechselnd, mit dem Außenmantel bzw. dem Boden verschweißt sind. Der Boden kann mit Palettenelementen ausgerüstet sein. Darunter versteht man Ausformungen der Gitterstäbe oder angesetzte Bauteile, die eine Manipulation des Transport- und/oder Lagerbehälters mit Hubstaplern und anderen Aggregaten zulassen, welche Aggregate ihrerseits zur Aufnahme genormter Paletten eingerichtet sind.

    [0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 perspektivisch einen erfindungsgemäßen Transport- und/­oder Lagerbehälter, teilweise aufgebrochen,

    Fig. 2 den Außenmantel des Gegenstandes der Fig. 1 mit ange­schweißtem Boden, um 180° gedreht,

    Fig. 3 entsprechend der Fig. 2 eine andere Ausführungsform des Außenmantels und des Bodens bei einem erfindungs­gemäßen Transport- und/oder Lagerbehälter und

    Fig. 4 entsprechend der Fig. 2 eine weitere Ausführungsform.



    [0006] Der in der Fig. 1 dargestellte Transport- und/oder Lagerbe­hälter 1 ist für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schütt­gut bestimmt. Er besitzt einen Außenmantel 2 und einen Boden 3 aus sich kreuzenden Gitterstäben 4 und einen Innenbehälter aus Kunststoff. Man erkennt, daß der Innenbehälter 5 sich innenseitig an den Außenmantel 2 anlegt und auf dem Boden 3 aufruht. Die Gitterstäbe 4 sind im Bereich des Überganges zwischen Außenmantel 2 und Boden 3 mit Verrundungen 6 ver­sehen. Sie sind außerdem korbbildend verschweißt. - Es ver­steht sich, daß in den Figuren aus Gründen der Übersichtlich­keit nur eine reduzierte Anzahl von Gitterstäben 4 gezeichnet worden ist.

    [0007] Insbes. aus den Fig. 2 bis 4 entnimmt man, daß der Boden 3 als selbständiges Bauteil ausgeführt ist, welches die verti­kalen Gitterstäbe 4 des Außenmantels 2 fortführende und mit diesen verschweißte Gitterstäbe 4 aufweist. Eine obere Rand­einfassung und zusätzlich beigelegte Stäbe wurden nicht ge­zeichnet. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 weist der Boden 3 die mit den Verrundungen 6 versehenen Gitterstäbe 4 auf. Diese sind im Bereich des Außenmantels 2 mit den vertikalen Gitterstäben 4 des Außenmantels verschweißt. Aus der Fig. 2 entnimmt man, daß die entsprechenden Schweißarbei­ten sehr einfach an den vertikalen Gitterstäben 4 des Außen­mantels 2 durchgeführt werden können. Bei der Ausführungsform nach der Fig. 3 besitzt der Außenmantel 2 die Gitterstäbe 4, die mit den Verrundungen 6 versehen sind. Diese sind im Bereich des Bodens 3 mit den horizontalen Gitterstäben 4 des Bodens 3 verschweißt, was ebenfalls in schweißtechnischer Hinsicht einfach durchgeführt werden kann. Es besteht ohne Probleme aber auch die Möglichkeit, die Anordnung so zu tref­fen, wie es in der Fig. 4 dargestellt wurde, wo sowohl der Außenmantel 2 als auch der Boden 3 mit Verrundungen 6 ver­sehene Gitterstäbe 4 aufweisen. Diese sind abwechselnd mit Gitterstäben 4 im Außenmantel 2 bzw. im Boden 3 verschweißt.


    Ansprüche

    1. Transport- und/oder Lagerbehälter (1) für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut, - mit
    einem Außenmantel (2) und einem Boden (3) aus sich kreu­zenden Gitterstäben (4) und mit einem Innenbehälter (5) aus Kunststoff,
    wobei der Innenbehälter (5) innenseitig an dem Außenmantel (2) anliegt und auf dem Boden (3) aufruht, wobei die Gitter­stäbe (4) im Bereich des Übergangs zwischen Außenmantel (2) und Boden (3) mit Verrundungen (6) versehen sind, und wobei der Boden (3) als selbständiges Bauteil ausgeführt ist, welches die vertikalen Gitterstäbe (4) des Außenmantels (2) in horizontaler Richtung fortführende und mit diesen ver­schweißte Gitterstäbe (4) aufweist.
     
    2. Transport- und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 1, wobei der Boden (3) die mit den Verrundungen (6) versehenen Gitter­stäbe (4) aufweist und diese im Bereich des Außenmantels (2) mit den vertikalen Gitterstäben (4) des Außenmantels (2) ver­schweißt sind.
     
    3. Transport- und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 1, wobei der Außenmantel (2) die mit den Verrundungen (6) versehenen Gitterstäbe (4) aufweist und diese im Bereich des Bodens (3) mit den horizontalen Gitterstäben (4) des Bodens (3) ver­schweißt sind.
     
    4. Transport- und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 1, wobei sowohl der Außenmantel (2) als auch der Boden (3) mit Verrun­dungen (6) versehene Gitterstäbe (4) aufweisen und diese, z. B. abwechselnd, mit dem Außenmantel (2) bzw. dem Boden (3) verschweißt sind.
     
    5. Transport- und/oder Lagerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (3) mit Palettenelementen ausgerüstet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht