(19)
(11) EP 0 381 838 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.08.1990  Patentblatt  1990/33

(21) Anmeldenummer: 89122895.9

(22) Anmeldetag:  12.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 39/02, D06F 39/00, A47L 15/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 08.02.1989 DE 3903708

(71) Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Graf, Richard, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 13 (DE)
  • Krüger, Manfred, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 31 (DE)
  • Herrmann, Bernd-Peter, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 31 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Eingeben von Daten in eine Bedienblende


    (57) Zum Anpassen der Steuereinrichtung einer Wasch- oder Spülmaschine oder eines Vorrats- und Dosiergerätes für eine solche Maschine an die zur automatisch dosierten Anwendung kommenden, flüssigen Wasch- oder Spülmittel ist ein Parameter-Speicher (13) zusammen mit einem Vielfachstecker (12) auf einem Datenträger (6) angeordnet, der von einem Schutzgehäuse (15,16) umgeben ist. Dieser Datenträger kann in eine Aufnahmeöffnung (5) der Bedienblende (1) eingeführt werden, die mit einer Federleiste zur Verbindung des Parameter-Speichers mit der Steuerung ausgestattet ist. Bei eingeführtem Datenträger ist eine mit einem Schriftfeld (9) für die gespeicherten Parameter betreffende Hinweise ausgestattete Fläche durch ein Fenster (10) in der Bedienblende (1) hindurch sichtbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Eingeben von Daten in eine Bedienblen­de einer automatisch gesteuerten Wasch- oder Spülmaschine oder eines Vorrats- und Dosiergeräts, wobei die Steuereinrichtung der Maschine oder des Geräts einen Spei­cher für Parameter von in der Wasch- oder Spülmaschine zur automatisch dosierten Anwendung kommenden, flüssigen Wasch- oder Spülmitteln enthält und die Bedien­blende eine Aufnahmeöffnung für einen Datenträger enthält.

    [0002] Eine derartige Einrichtung ist aus der DE-OS 33 03 292 bekannt. Dort ist vorgese­hen, daß für ein System von aufeinander abgestimmten Waschmittelkomponenten oder Waschmittelrezepturen jeder Komponente bzw. Rezeptur ein Datenträger zuge­ordnet ist, der in eine Aufnahmeöffnung der Bedienblende des Vorrats- und Dosier­ gerats eingeführt werden kann. Der Datenträger ist in Form einer Steckkarte ausge­führt und enthält magnetische, elektrische, optische oder mechanische, maschinell lesbare Datenbeschriftungen, die Angaben über die Art und/oder die Dosiermengen und/oder die Konzentration des Wasch- oder Spülmittels enthalten. Allerdings ist die Vielfalt dieser Datenbeschriftungen sehr gering und zur Kennzeichnung eines aus mehreren einzelnen Komponenten oder Rezepturen bestehenden Waschmittel-Systems sind immer mehrere Steckkarten erforderlich, deren gegenseitige Zuordnung nicht zwingend ist. Dadurch sind Verwechslungen und in der Folge nicht aufeinander abge­stimmte Verhaltensweisen der einzelnen Waschmittel-Komponenten bzw. - Rezepturen von vornherein nicht auszuschließen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu vereinfachen, und so sicher zu gestalten, daß Vertauschungen von einzelnen Komponenten oder Rezepturen unterschiedlicher Waschmittel-Systeme zugeordneten Datenträgern ausgeschlossen sind.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Datenträger eine Schaltungsplatine enthält, die den Speicher in Form eines elektronischen Speicher­bausteins und einen galvanisch mit ihm verbundenen Vielfachstecker trägt, dessen Kontaktstifte in Bewegungsrichtung des Datenträgers beim Einführen in die Aufnah­meöffnung orientiert sind. Die erfindungsgemäße Lösung hat viele Vorteile: Die An­ordnung eines elektronischen Speicherbausteins - dies kann ein PROM-, EPROM- oder EEPROM-Speicher sein - eröffnet eine gesteigerte Vielfalt von möglichen ge­speicherten Parametern, so daß bei der Verarbeitung der Parameter in der Steuer­einrichtung genauer auf das verwendete Waschmittel-System eingegangen werden kann. Außerdem eröffnet die Erfindung eine kostengünstige Möglichkeit, Parameter aller Waschmittel-Wirkstoffe in einem Speicher unterzubringen, so daß für die Bedienungsperson die Handhabung wesentlich erleichtert wird, weil bei dem verwen­deten Waschmittel-System nur ein einziger Datenträger eingesetzt wird. Verwechs­lungen zwischen Datenträgern unterschiedlicher Waschmittel-Systeme können daher nicht mehr vorkommen.

    [0005] Von besonderem Vorteil ist, daß die Schaltungsplatine von einem Schutzgehäuse um­geben ist. Hierbei werden die auf der Schaltungsplatine aufgebauten, empfindlichen elektronischen Schaltkreise vor Einwirkungen von außen geschützt.

    [0006] Die Schaltungsplatine kann außerdem einen Speicherkondensator zur unterbrechungs­freien Stromversorgung für den Speicher tragen, so daß bei erfindungsgemäßer An­wendung eines elektronischen Speichers kein Ausfall durch eine Unterbrechung der Stromversorgung befürchtet werden muß.

    [0007] Damit bei in die Bedienblende eingesetztem Datenträger die äußere Fläche der Be­dienblende optisch ununterbrochen sich darstellt, ist gemäß einer weiteren Weiterbil­dung der Erfindung die Aufnahmeöffnung bei eingeführtem Datenträger durch einen einrastbaren Deckel verschließbar.

    [0008] Dieser Deckel kann auch Bestandteil des Schutzgehäuses sein, wodurch ein besonde­res Bauteil eingespart wird, das verloren gehen könnte.

    [0009] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Aufnahmeöff­nung an einer seitlichen Fläche der Bedienblende angeordnet. Eine solche seitliche Anordnung der Aufnahmeöffnung entzieht diese der auffälligen Anordnung und Be­trachtung und bildet eine vorteilhafte Möglichkeit zur Darstellung eines weiteren nachstehend beschriebenen, vorteilhaften Erfindungsmerkmals.

    [0010] Eine solche vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß eine bei eingeführtem Da­tenträger an der Außenseite der Bedienblende sichtbare Fläche des Datenträgers ein Schriftfeld für die gespeicherten Parameter betreffende Hinweise enthält. Die Be­dienungsperson erkennt dann an dem eingesetzten Datenträger das verwendete Waschmittel-System. Bei notwendigem Nachschub genügt ein Blick auf das Schrift­feld, um das Waschmittel-System zu indentifizieren. Diese sichtbare Fläche des Da­tenträgers kann einerseits der Deckel des Schutzgehäuses sein, wenn der Datenträger in die Sichtfläche der Bedienblende einführbar ist.

    [0011] Ist andererseits aber die erfindungsgemäße Einrichtung weiterhin so ausgebildet, daß die das Schriftfeld enthaltende Fläche bei eingeführtem Datenträger durch ein Fen­ster in der Bedienblende hindurch sichtbar ist, dann empfiehlt sich die Einführung des Datenträgers in eine seitlich angeordnete Aufnahmeöffnung, weil dann eine größere Fläche des Gehäuses hinter dem Fenster sichtbar werden kann. Allerdings ist auch eine Einführung des Datenträgers von vorn möglich, wenn im eingeführten Zustand eine große Gehäusefläche sichtbar bleibt.

    [0012] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts einer Be­dienblende für ein Vorrats- und Dosiergerät, das einer Wasch- oder Spülmaschine beistellbar ist,

    Fig. 2 bis 4 den dreiteiligen Datenträger aus Speicheraufnahme, Spei­cherplatine und Gehäusekappe in Explosionsdarstellung.



    [0013] Die Bedienblende 1, die unterhalb der vorspringenden Kante einer Arbeitsplatte 2 eines Vorrats- und Dosiergeräts angeordnet ist, enthält in üblicher Weise Tasten 3 und Anzeigeelemente 4. An einer seitlichen Fläche der Bedienblende ist eine Auf­nahmeöffnung 5 für einen Datenträger 6 angebracht, die von einem Deckel 7 ver­schlossen ist. Dieser Deckel kann in der Aufnahmeöffnung 5 rastend befestigt sein. Zum Öffnen des Deckels 7 ist an seiner Oberseite eine Werkzeugöffnung 8 vorgese­hen. Der Datenträger 6 hat eine sichtbare Fläche, die ein Schriftfeld enthält, das mit Angaben über das verwendete Waschmittel-System - das betrifft gleichzeitig die Angaben der Parameter für die dem System zugeordneten Waschmittel-Komponenten bzw. -Rezepturen - beschriftet ist, z.B. mit "System A". Dieses Schriftfeld ist hin­ter einem Fenster 10 sichtbar, das zu diesem Zweck in der Bedienblende angeordnet ist.

    [0014] Der Datenträger besteht im wesentlichen aus einer Schaltungsplatine 11 (Fig. 3), die mit einer Vielfach-Stiftleiste 12 mechanisch und galvanisch verbunden ist. Die einzelnen Stifte der Stiftleiste dienen einerseits der Übertragung der Spannungsver­sorgung von der im Vorrats- und Dosiergerät angeordneten, nicht dargestellten Steuereinrichtung und andererseits zur Übertragung der im Speicher 13 gespeicherten Daten. Dieser Speicher kann beispielsweise ein EEPROM -Speicherbaustein sein. Fer­ner ist auf der Schaltungsplatine 11 noch ein Speicherkondensator 14 angebracht, der kurzzeitige Ausfälle der Stromversorgung überbrücken kann. Darüber hinaus hat die Platine noch genügend Platz für weitere gegebenenfalls gewünschte elektronische Bausteine.

    [0015] Die beschaltete Schaltungsplatine ist in einem Gehäuse untergebracht, das einerseits aus einer Speicheraufnahme 15 (Fig. 2) und andererseits aus einer Kappe 16 (Fig. 4) besteht. Die Speicheraufnahme 15 enthält an der dem Deckel 7 zugewandten Sei­te noch eine Griffleiste 17, an der der Datenträger gefaßt und aus der Höhle hinter der Bedienblende herausgezogen werden kann. Das Schriftfeld 9 (sichtbare Fläche) ist auf der Kappe 16 angeordnet. Diese erscheint bei eingeführtem Datenträger hin­ter dem Fenster 10.

    [0016] Der Datenträger kann noch abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel von vorn in die Bedienblende eingeführt werden. Als Schriftfeld kann hierbei die nach dem Einführen bündig mit der Frontfläche der Bedienblende abschließende Deckel­fläche des Datenträger-Gehäuses dienen. Dazu könnte sogar das flache Gehäuse mit seinem großen Querschnitt parallel zur Frontfläche der Bedienblende liegen.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Eingeben von Daten in eine Bedienblende einer automatisch gesteuerten Wasch- oder Spülmaschine oder eines Vorrats- und Dosiergeräts, wobei die Steuereinrichtung der Maschine oder des Geräts einen Speicher für Parameter von in der Wasch- oder Spülmaschine zur automatisch dosierten Anwendung kommenden, flüssigen Wasch- oder Spülmitteln enthält und die Bedienblende eine Aufnahmeöffnung für einen Datenträger enthält, da­durch gekennzeichnet, daß der Datenträger (Fig. 2 bis 4) eine Schaltungsplatine (11) enthält, die den Speicher (13) und einen galvanisch mit ihm verbundenen Vielfachstecker (12) trägt, dessen Kontaktstifte in Bewe­gungsrichtung des Datenträgers beim Einführen in die Aufnahmeöffnung (5, Fig. 1) orientiert sind.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltungsplati­ne (11) von einem Schutzgehäuse (15, 16) umgeben ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schal­tungsplatine (11) einen Speicherkondensator (14) zur unterbrechungsfreien Stromversorgung für den Speicher (13) trägt.
     
    4. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeöffnung (5) bei eingeführtem Datenträger durch einen ein­rastbaren Deckel (7) verschließbar ist.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) Be­standteil des Schutzgehäuses (15, 16) ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf­nahmeöffnung (5) an einer seitlichen Fläche der Bedienblende (1) angeordnet ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine bei eingeführtem Datenträger an der Außenseite der Bedienblende (1) sichtbare Fläche (9) des Datenträgers ein Schriftfeld (System A) für die ge­speicherten Parameter betreffende Hinweise enthält.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die das Schriftfeld enthaltende Fläche (9) bei eingeführtem Datenträger durch ein Fenster (10) in der Bedienblende (1) hindurch sichtbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht