(19)
(11) EP 0 381 969 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.08.1990  Patentblatt  1990/33

(21) Anmeldenummer: 90101066.0

(22) Anmeldetag:  19.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 15/00, G09F 1/12, A47G 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.02.1989 DE 3903329

(71) Anmelder: Esselte Meto International GmbH
D-64646 Heppenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Hetzer, Norbert
    D-6921 Lobbach (DE)

(74) Vertreter: Zahn, Roland, Dipl.-Ing. 
Im Speitel 102
D-76229 Karlsruhe
D-76229 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aus einer Mehrzahl gerader Rahmenabschnitte bestehender Rahmen für Anzeigetafeln oder dergleichen


    (57) Bei einem aus einer Mehrzahl gerader Rahmenabschnitte (2, 3, 4, 5) bestehenden polygonalen, insbesondere rechtwinkligen Rahmen für Anzeigetafeln oder dergleichen, wobei jeder Rahmenabschnitt aus einem Paar gelenkig miteinander verbundener rück- und vorderseitiger (10, 11) Profilleisten be­steht, sind die vorderseitigen Profilleisten (11) relativ zu den rückseitigen Profilleisten (10) so breit, daß sie in der Schließstellung zum Rahmeninneren hin betrachtet ringsum überstehen. Damit wurde ein Klapprahmen geschaf­fen, der als umlaufender Rahmen ohne Rückenplatte ver­wendbar und so auf eine Fläche beispielsweise eine Schaufensterscheibe aufklebbar ist; diese Flache bildet dann die Rückenplatte des Rahmens.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Rahmen für Anzeigetafeln oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Rahmen dieser Art sind beispielsweise aus der DE-OS 28 18 138 bekannt; sie sind dadurch charakterisiert, daß die Rahmen­abschnitte aufgrund der Schnappwirkung der Federmittel gegeneinander verspannt werden und daß zwischen den Profil­leisten eine steife Rückenplatte liegt, auf der ein aus­wechselbares Plakat oder dergleichen eingeklemmt wird. Die Profilleisten und die Rückenplatten bilden insoweit ein in sich geschlossenes Displaysystem, das als Einheit auf­gehängt oder auf eine ebene Fläche aufgeklebt werden kann, und bei dem das Plakat stets an der Rückenplatte anliegt. Nur wenn diese Rückenplatte aus durchsichtigem Material be­steht, kann letztlich der gattungsgemäße Rahmen auch auf einer Schaufensterscheibe fixiert werden, wobei dann zwei Plakate spiegelbildlich eingelegt und beide Plakate be­trachtet werden können.

    [0003] Der Halt der Plakate ist dabei von der Klemm- bzw. Schnapp­wirkung der Profilleisten bestimmt. Diesbezüglich ist es in Verbindung mit dem gattungsgemäßen Rahmen bereits aus der GB-PS 1 259 378 bekannt den Halt der Plakate über eine Mehrzahl rings um den Rahmen verteilter, jeweils einzeln eingelegter elastischer Polster zu verbessern. Es liegt auf der Hand, daß diese Polster beim Auswechseln der Plakate leicht verloren gehen.

    [0004] Den bekannten Rahmen haftet insgesamt noch das Problem an, daß in die Profilleisten dieser Rahmen Regenwasser ein­dringen kann oder sich hier Kondenswasser bilden kann, wenn die Rahmen beispielsweise auf der Außenseite einer Schaufensterscheibe aufgebracht sind.

    [0005] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, einen Rahmen der gattungsgemäßen Art so auszubilden, daß er als umlaufender Rahmen ohne Rücken­platte verwendet werden kann, und zwar so, daß er in Wechselwirkung mit der Fläche, beispielsweise eine Schau­fensterscheibe, auf die er aufgeklebt ist, seine zur glatten Auflage eines Plakats oder auch zweier spiegel­bildlich aufgelegter Plakate erforderliche Rückenplatte erhält.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst, die mit anderen Worten ausgedrückt besagen, daß das Plakat bzw. die Plakate mittels der Profilleiste die aus der Ebene des umlaufenden Rahmens ausschwenkbar ist, direkt gegen eine Fläche, wie z.B. eine Schaufensterscheibe, gepreßt werden kann. Der umlaufende Rahmen ist dabei über die den starren Grundrahmen bildenden rückseitigen Profilleisten auf diese Fläche aufgeklebt oder anderweitig flächig auf­liegend fest aufgebracht.

    [0007] Gemäß einer vorteilhaften weiteren Ausbildung dieses Rahmens ist vorgesehen, auf die verschwenkbaren vorderseitigen Profilleisten, und zwar im Bereich des über den offenen Rahmen zum Rahmeninneren hin vorstehenden Teils ein weichelastisches Dichtband auf- bzw. einzulegen, so daß das eingelegte Plakat ringsum hermetisch dicht an die die Rückenplatte bildende Fläche angepreßt wird. Wird dabei auf die Außenfläche des Plakats eine durchsichtige wasserfeste Folie aufgelegt und mit eingeklemmt, so kann sowohl das Plakat als auch der Freiraum zwischen den Profilleisten gegen eindringendes Wasser geschützt werden

    [0008] Einzelheiten und besondere Ausgestaltungen des Dicht­bandes, sowie seiner Anordnung am Rahmen sind Gegenstand der Unteransprüche 3 bis 5; gemäß Anspruch 6 kann die auf einem Plakat aufliegende Seite des zum Rahmeninneren hin überstehenden Teils der vorderseitigen Profilleiste aufgerauht (oder anderweitig strukturiert) sein.

    [0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in

    Fig. 1 einen auf eine Fläche aufgebrachten Rahmen in zwei Ansichten;

    Fig 2 eine Querschnittsdarstellung durch die Rahmenabschnitte entsprechend den Schnitten A-A, B-B, C-C, D-D nach Fig. 1;

    Fig. 3 eine Detaildarstellung des Querschnitts nach Fig. 2 zur Offenbarung des Dicht­bandes;

    Fig 4 ein Ausführungsbeispiel eines Dichtbandes



    [0010] In Fig.1 ist ein aus vier jeweils im Eckbereich miteinander verbundenen Rahmenabschnitten 2,3,4,5 bestehender recht­eckiger offener Rahmen 1 dargestellt, der auf eine Fläche 6 , beispielsweise eine Schaufensterscheibe, auf­geklebt ist. Die Rahmenabschnitte 2,3,4,5 sind in den Eckbereichen auf Gehrung zueinander geschnitten.

    [0011] In der Vorderansicht nach Fig. 1 sind die aus der Ebene der Fläche 6 ausschwenkbaren vorderseitigen Profilleisten ersichtlich, die die den starren Grundrahmen bildenden rückseitigen Profilleisten allseits überdecken. Die Rahmenabschnitte 2,3,4,5 bilden - wie erwähnt - einen offenen Rahmen 1 , was durch die gleichen Teilschraffuren zu beiden Seiten der Rahmenabschnitte zum Ausdruck ge­bracht ist.

    [0012] In der Seitenansicht nach Fig. 1 ist im Schnitt E-E , und zwar in skizzenhafter Prinzipdarstellung, der Quer­schnitt der beiden längeren Rahmenabschnitte 2,4 ge­zeichnet, und zwar in Schließstellung des Rahmens. Die rückseitigen Profilleisten der Rahmenabschnitte 2,4 sind auf die Fläche 6 aufgeklebt; die vorderseitigen Profil­leisten sind mit den rückseitigen Profilleisten über Blattfedern 7 schwenkbar verbunden (Pfeil X). Die Zu­ordnung zwischen den Profilleisten und ihre dimensions­mäßige Abstimmung sind so, daß die vorderseitige Profil­leiste zum Rahmeninneren hin über die rückseitige Profil­leiste übersteht und aufgrund der Federwirkung der Blatt­feder 7 ebenfalls an der Fläche 6 aufliegt und zwar federnd. Damit läßt sich über die zum Rahmeninneren hin überstehende Vorderkante ein- strichpunktiert angedeutetes - Plakat 8 gegen die Fläche 6 pressen und flach auf­liegend verspannen.

    [0013] In Fig. 2 ist der Querschnitt eines Rahmenabschnitts 2,3,4,5 dargestellt, und zwar entsprechend gleichen Schnitten A-A, B-B, C-C und D-D des Rahmens 1 nach Fig. 1.

    [0014] Die Rahmenabschnitte 2,3,4,5 bestehen - wie bereits er­wähnt - je aus einer rückseitigen Profilleiste 10 und einer vorderseitigen Profilleiste 11, die gelenkig mit­einander verbunden und über die Blattfeder 7 kraft­schlüssig miteinander gekoppelt sind.

    [0015] Die rückseitige Profilleiste 10 besteht im Querschnitt aus einem L-Profil, dessen langer Steg als Auflage auf der Fläche 6 dient. Der kurze Steg weist endseitig eine konkave Stützschale 12 zur Abstützung der Blatt­feder 7 auf; ferner weist der kurze Steg an der dem langen Steg gegenüberliegenden Seite eine abstehende Ge­lenkkugel 13 auf.

    [0016] An dieser Gelenkkugel 13 liegt eine komplementäre Ge­lenkpfanne 14 der vorderseitigen Profilleiste 11 an, die im Prinzip die Querschnittsform eines U hat. Der Quersteg dieses U liegt dabei parallel zur Fläche 6 bzw. zum langen Steg des L der rückseitigen Profil­leiste 10. Der eine freie Schenkel des U weist die ge­nannte Gelenkpfanne 14 auf und der zweite freie Schenkel des U ist in Richtung zur Fläche 6 und damit zur rück­seitigen Profilleiste 10 hin gerichtet.

    [0017] Die wechselseitige Abstimmung der Profilleisten 10,11 zu­einander ist unter Berücksichtigung der Blattfeder 7 wie folgt:

    [0018] Die Blattfeder 7 stützt sich über eine S-förmige end­seitige Umbiegung an der Stützschale 12 der rückseitigen Profilleiste 10 und in einer Stütznase 15 an der Innen­seite des zweiten freien Schenkels des U ab. Die vorder­seitige Profilleiste 11 stützt sich über die Feder­spannung der Blattfeder 7 mittels der Gelenkpfanne 14 an der rückseitigen Profilleiste 10 ab. Die Zuordnung zwischen dem an der Gelenkkugel 13 und der Gelenk­pfanne 14 bestehenden Drehgelenk zwischen der vorder- und der rückseitigen Profilleiste 10 bzw. 11 und die hebelmäßige Zuordnung zwischen den Abstützungen der Blatt­feder 7 an der Stützschale 12 und der Stütznase 15 sind so, daß in der - in Fig. 2 gezeichneten - Schließ­ stellung des Rahmens die vorderseitige Profilleiste 11 mit der Kraft der Blattfeder 7 gegen die rückseitige Profilleiste 10 hin verspannt ist. Beim Öffnen des Rahmens, d.h. beim Aufklappen der vorderseitigen Profil­leiste 11 (Pfeil X) wird diese zunächst gegen die Kraft der Blattfeder 7 geschwenkt und dann mit der Kraft der Blattfeder 7 in dieser Öffnungsstellung gehalten.

    [0019] Die Länge des langen Stegs des L der rückseitigen Profil­leiste 10 und die Breite des U der vorderseitigen Profilleiste 11 sind so aufeinander abgestimmt, daß letztere in der Schließstellung das L-Profil überkragt. Die Stirnkante des entsprechenden freien Schenkels des U-Profils liegt letztlich in der gleichen Ebene wie die Außenseite des langen Stegs des L - die vorderseitige Profilleiste 11 liegt somit ebenfalls auf der Fläche 6 auf. Damit kann über die zum Rahmeninneren hin vorstehen­de Vorderkante 16 der vorderseitigen Profilleiste 11 - wie strichpunktiert angedeutet - ein Plakat 8 gegen die Fläche 6 verspannt werden.

    [0020] Wird auf diese Vorderkante 16 eine Dichtung aufgelegt und zwar längs des gesamten Rahmenabschnitts, so läßt sich die Anpreßwirkung für dieses Plakat 8 noch erhöhen und insbesondere läßt sich dadurch der Innenraum zwischen den Profilleisten 10 bzw. 11 abdichten. Wird auf die Vorder­seite des Plakats 8 zusätzlich eine durchsichtige Folie aufgelegt, so läßt sich auch das Plakat 8 selbst her­metisch abdichten.

    [0021] In Fig. 3 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel bezüg­lich der genannten Dichtung gezeigt. Hierbei ist an der Vorderkante 16 von der der Fläche 6 zugewandten Seite her eine nach außen offene T-Nut 17 vorgesehen. In diese T-Nut 17 ist eine weichelastische Dichtung 18 , insbe­ sondere in Form eines Doppel-T eingezogen. In der Schließ­stellung des Rahmens wird somit das Plakat 8 dicht an die Fläche 6 angedrückt, und zwar längs des gesamten Rahmenumfangs mit der Kraft der Blattfeder 7.

    [0022] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Dichtung 18 ist in Fig. 4 gezeigt. Diese Dichtung 18 ist Doppel- T-­förmig ausgebildet, wobei ein Quersteg des T ein Hohl­profil 19 ist. Dieses Hohlprofil 19 steht dann über die Vorderkante 16 der vorderseitigen Profilleiste 11 vor und schmiegt sich allseits und dicht am Plakat 8 an.

    [0023] Grundsätzlich ist es auch möglich den Reibschluß zwischen dem als Vorderkante 16 bezeichneten über­stehenden Teil der vorderseitigen Profilleisten 11 und einem in den Rahmen 1 eingelegten Plakat oder derglei­chen ohne zusätzliches Dichtband allein dadurch zu er­höhen, daß die am Plakat aufliegende Fläche der Vorder­kante 16 aufgerauht oder anderweitig strukturiert ist.


    Ansprüche

    1. Aus einer Mehrzahl gerader Rahmenabschnitte bestehender polygonaler, insbesondere rechtwinkliger Rahmen für Anzeigetafeln oder dergleichen,
    wobei a) jeder Rahmenabschnitt aus einem Paar gelenkig über zueinander komplementäre Gelenkteile und Feder­mittel miteinander verbundener rück- und vorderseitiger Profilleisten besteht,
    wobei b) die rückseitigen Profilleisten einen starren Grundrahmen bilden und die vorderseitigen Profilleisten je für sich aus der Ebene des Grundrahmens ausschwenk­bar sind, und
    wobei c) die vorderseitigen Profilleisten unter Schnapp­wirkung der Federmittel zwischen einer Schließstellung zur Klemmung der Anzeigetafeln und einer Öffnungsstel­lung zum Auswechseln der Anzeigetafeln den rückseitigen Profilleisten gegenüber verschwenkbar sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß d) die vorderseitigen Profilleisten relativ zu den rückseitigen Profilleisten so breit sind, daß sie in der Schließstellung zum Rahmeninneren hin betrachtet ringsum überstehen, und
    daß e) die Gelenkteile und die Federmittel so ausgebil­det sind, daß die vorderseitigen Profilleisten in der Schließstellung mindestens partiell mit ihrem über die rückseitigen Profilleisten überstehenden Teil parallel zur Grundebene des Grundrahmens liegen.
     
    2. Rahmen nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auf den in der Schließstellung parallel zur Grundebene des Grundrahmens liegenden überstehenden Teil der vorderseitigen Profilleisten ein weich­elastisches Dichtband aufgebracht ist.
     
    3. Rahmen nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der überstehende Teil der vorderseitigen Profil­leisten eine Längsnut aufweist, in die eine weich­elastische Dichtung einsetzbar ist.
     
    4. Rahmen nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Längsnut eine T-Nut ist, und daß die Dichtung die Form eines Doppel-T hat, dessen einer Quersteg in die T-Nut einge­führt ist.
     
    5. Rahmen nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der zweite Quersteg des Doppel-T der Dichtung als Hohlprofil ausgebildet ist.
     
    6. Rahmen nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der überstehende in der Schließstellung parallel zur Grundebene des Grundrahmens liegende Teil der vorderseitigen Profilleisten eine aufgerauhte Ober­fläche aufweist.
     




    Zeichnung