(19)
(11) EP 0 382 085 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.08.1990  Patentblatt  1990/33

(21) Anmeldenummer: 90101970.3

(22) Anmeldetag:  01.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B63B 59/06, B08B 3/02, A47L 11/38, B05B 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB

(30) Priorität: 10.02.1989 CH 473/89

(71) Anmelder: Technolizenz Establishment
FL-9495 Triesen (LI)

(72) Erfinder:
  • Von Belvard, Peter Révy
    CH-9242 Oberuzwil (CH)

(74) Vertreter: Büchel, Kurt F., Dr. 
Patentbüro Büchel & Partner AG Letzanaweg 25-27
9495 Triesen
9495 Triesen (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Besprühen von Oberflächen mit einem Austragkanal


    (57) Die Vorrichtung wird zur Reinigung von Haus- oder Schiffs­wänden, Industriegebäuden od. dgl. benutzt und weist mit Presswasser beaufschlagte Spritzdüsen (1) auf, die um eine Drehachse (3) drehbar gelagert und antreibbar sind. Ein Schaufelrad, das um die gleiche Drehachse drehbar ist, bil­det mit der oder den Spritzdüsen eine Baueinheit, der ein in Spritzrichtung der Düse geöffnetes Gehäuse zugeordnet ist. Durch eine Spiralform des Gehäuses wird ein Austragkanal für das verunreinigte Waschwasser gebildet.
    Durch die Vorrichtung soll die Trennung der Farbpartikel und der sonstigen das Waschwasser verunreinigenden Feststoffe vom Waschwasser und die Entsorgung der abgetrennten Farbpar­tikel und der Feststoffe vereinfacht werden. Bei der Reini­gungsvorrichtung geht der Austragkanal (22) in einen Stutzen (23) über, an dem ein die im Waschwasser enthaltenen Farb­partikel und sonstige Feststoffe aufnehmender, aus einem wasserdurchlässigen Material gefertigter Auffangsack (24) befestigt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Bei der Entfernung verbrauchter Farbschichten von Haus- und Schiffswänden, Industriegebäuden usw. müssen die verbrauchten Farbreste einschl. Rost- und Putzteilchen sowie die diese enthaltenden Wassermassen aufgefangen werden, um deren Ein­dringen in das Grundwasser, die Kanalisation oder das Hafen­becken zu verhindern.

    [0003] Es ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt (DE-PS 32 29 720), die zur Reinigung der mit einem Unterwasseranstrich versehe­nen Flächen von Schiffskörpern, Schleusentoren o.dgl. ver­wendet wird, und bei der der Austragkanal in einen Zyklon oder in eine aus mehreren Zyklonen bestehende Reinigungsein­heit einmündet, von dem bzw. von der aus das vorgereinigte Wasser in einen mit mehreren Absetzbecken versehenen Wasser­tank geleitet wird. Die aus dem Unterlauf des oder der Zy­klone abgezogenen Schmutzteilchen gelangen in einen Auffang­behälter. Es sind beim Bekannten also eine Vielzahl von Lei­tungen und Behältern notwendig, die die Anlage plump und schwer machen. Das Ansaugen der Teilchen erfolgt beim Bekann­ten durch eine Pumpe, die der Reinigungseinheit nachgeschal­tet ist. Da es bis dorthin zu nicht unerheblichen Strömungs­verlusten kommen kann, muss die Pumpenleistung relativ gross sein. Für die Pumpe wird ausserdem eine zusätzliche Energie­zufuhr für ihren Antrieb benötigt. Gleichzeitig muss jedoch die Spritzdüse, die z.B. vom Rückstoss angetrieben wird, ge­bremst werden, um deren Wirkung an der zu reinigenden Ober­fläche zu optimieren.

    [0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich­tung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass die Wirkung der Pumpe mit geringem technischen Aufwand erzielt wird unter Einsparung einer zusätzlichen Energiezufuhr und unter Reduktion der Bauteile und Leitungen, gemessen an einem herkömmlichen System. Diese Aufgabe wird durch die kennzeich­nenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Dadurch dass nun ein eigener Motor für die Pumpe entfällt und diese im Spritzge­häuse integriert ist, baut die Gesamtvorrichtung kleiner. Die Spritzdüsen müssen nicht mehr oder nur mehr weniger gebremst werden. Die Vorteile ergeben sich also nicht nur auf Seiten der Investitionen, sondern auch im Betriebe der Vorrichtung, wobei die Verunreinigungen einfach und rasche entsorgt werden können. Um einen möglichst ungehinderten Abzug zu ermögli­chen, kann das Spritzgehäuse spiralförmig ausgebildet sein.

    [0005] Bei einer Ausführung nach Anspruch 2 wird die Flüssigkeit mit Verunreinigungen durch die nun als Druckpumpe wirkende, im Gehäuse angeordnete Pumpe wirksamer in das Auffangfilter be­fördert. Eine Höhenverstellung gemäss Anspruch 3 ermöglicht die Regelung der Sprühwirkung. Das Auffangfilter ist, zur leichteren Entsorgung, zweckmässig als Sack ausgebildet, ob­wohl es im Rahmen der Erfindung durchaus möglich wäre, etwa scheibenförmige Filtermembrane in einem Filtergehäuse zu verwenden. Filter haben die Wirkung, dass sie sich mit der Zeit mit aufgefangenen Verunreinigungen zusetzen. Diese Ver­unreinigungen werden gering sein, wenn die erfindungsgemässe Vorrichtung etwa zum Aufbringen von Beschichtungen, z.B. Lacken,auf die zu besprühende Oberfläche verwendet wird, doch liegt das Hauptanwendungsgebiet eben beim Reinigen der Ober­fläche, wobei natürlich eine grosse Menge an solchen Verun­reinigungen anfällt. Um daher die Standzeit des Auffang­filters zu verlängern, ist vorteilhaft die Ausbildung gemäss Anspruch 8 getroffen. Es hat sich nämlich erwiesen, dass beim Auffangen von groben und feinen Verunreinigungen in einem einzigen Filter die Feinteile die Zwischenräume zwischen den Grobteilen zusetzen und so einen synergistischen Effekt, allerdings im negativen Sinne, ergeben. Trennt man dagegen Grob- und Feinteile separat bzw. nacheinander, so bleibt im Grobfilter zwischen den groben Verunreinigungen noch genügend Platz zum Durchlassen von Flüssigkeit und feinen Verunreini­gungen, die dann erst im Feinfilter aufgefangen werden und dieses, wegen ihrer doch geringeren Menge, nicht so rasch verstopfen.

    [0006] Weitere Einzelheiten und Varianten sind in den übrigen Unter­ansprüchen beschrieben. Deren Vorteile ergeben sich an Hand der nachfolgenden Beschreibung von in der Zeichnung schema­tisch dargestellten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

    Fig. 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung im Grundriss;

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1;

    Fig. 2a einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform, von der Fig. 2b einen Detailschnitt zeigt;

    Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1, wobei ein Längsholm geschnitten ist;

    Fig. 4 den Bereich IV in Fig. 3;

    Fig. 5 eine konstruktive Einzelheit im Vertikalschnitt;

    Fig. 6 eine mit zwei Schaufelrädern und zwei Düsenkränzen ausgerüstete Vorrichtung im Grundriss;

    Fig. 7 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VII in Fig. 6; und

    Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 6.



    [0007] Die in den Fig. 1 bis 4 aufgezeigte Vorrichtung zur Reinigung von mit einem Farbanstrich versehenen Oberflächen 0 (Fig.2) weist einen aus vier in einem Winkelabstand von 90° angeord­neten Spritzdüsen bestehenden Düsenkranz 2 auf, der um eine Drehachse 3 drehbar gelagert ist. Den Spritzdüsen wird Press­wasser durch gekröpfte Rohrleitungen 4 zugeführt. Die Spritz­düsen sind derart schräg nach unten gerichtet, dass beim Aus­tritt des Spritzwassers eine Kraftkomponente entsteht, die eine Drehung des Düsenkranzes 2 um die Drehachse 3 erzwingt. Die Rohrleitungen 4 münden in den Innenraum einer Nabe 6 ein, dem das Presswasser zugeführt wird.

    [0008] Jeweils zwei Rohrleitungen 4 sind durch eine Versteifungs­strebe 7 miteinander verbunden. An der Nabe 6 und an den Ver­steifungsstreben 7 sind Schaufeln 8 eines Schaufelrades be­festigt, bei dem die Schaufeln 8 in einem Winkelabstand von 90° angeordnet sind. Die Schaufeln 8 des Schaufelrades sind zur Drehrichtung unter einem Winkel schräg angestellt.

    [0009] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel bilden der Düsen­kranz 2 und das Schaufelrad eine Baueinheit, die in einem Ge­häuse 9 höhenverstellbar angeordnet ist.

    [0010] Nach Fig. 2a erfolgt der Antrieb der Schaufeln 8 über ein in­nenverzahntes Zahnradgetriebe 54, dessen Details in Fig. 2b im Schnitt ersichtlich sind. Der Schaufelrotor 8 ist bei die­ser Variante vom Düsenkranz 2 getrennt und wird mit höherer Geschwindigkeit durch eine Zahnradübersetzung betrieben. Die Drehung des Düsenkranzes 2 wird über einen mit ihm drehstarr verbundenen ersten Topf 55 mit einer Innenverzahnung 64 auf ein erstes Zahnrad 56 übertragen, das mit einem zweiten Zahnrad 57 drehstarr verbunden ist. Das zweite Zahnrad 57 ist mit einer Welle 65 drehstarr verbunden und kämmt mit einem zweiten Innenzahnrad 66 eines zweiten Topfes 67, der konzen­trisch zum ersten Topf 55 an diesem drehbar gelagert ist. Die Welle 65 ist in einem Lagerkäfig 68 drehbar gelagert, der mit dem Gehäuse 9 starr verbunden ist. Die Presswasserzuführung zum Düsenkranz 2 erfolgt wie bei der Vorrichtung nach Fig. 2. Der zweite Topf 67 trägt an seiner Aussenseite 69 die Schau­feln 8.

    [0011] Anstelle des Zahnradgetriebes 54 könnte für das Schaufelrad auch ein eigener Motor treten.

    [0012] Das Gehäuse 9 weist einen Oberboden 10 und einen Unterboden 11 auf. Der Unterboden ist mit einer kreisförmigen Öffnung versehen, von der sich eine zylindrische Ringkammer 13 nach aussen erstreckt. Diese Ringkammer begrenzt die untere Öff­nung 14 des Gehäuses. In der Ringkammer 13 drehen sich im Be­trieb der Vorrichtung die Spritzdüsen 1 um die Drehachse 3. Die Mittelachse 15 der Ringkammer fällt mit der Drehachse 3 des Schaufelrades und des Düsenkranzes zusammen.

    [0013] Am freien Rand des Randsteges 16 der Ringkammer 13 ist eine Bürstendichtung (18, 19 in Fig. 4) angeordnet, die sich im Betrieb der Vorrichtung an der zu reinigenden Fläche 17 ab­stützt.

    [0014] Aus der Fig.4 ergibt sich der konstruktive Aufbau der Bürst­endichtung. In dem Ausführungsbeispiel sind zwei konzen­trische, in radialem Abstand angeordnete Bürstendichtungen 18, 19 vorgesehen. Mit dem Randsteg 16 sind Befestigungs­schenkel 20 durch Schrauben verbunden. Diese Befestigungs­schenkel sind Teile von Profilringen, die eine U-förmig be­grenzte Verankerungsnut 21 aufweisen, in der jeweils eine Bürstendichtung festgelegt ist.

    [0015] Das Schaufelrad ist in dem Raum des Gehäuses 9 oberhalb des Unterbodens 11 angeordnet. In dem Bereich zwischen dem Unter­boden 11 und dem Oberboden 10 ist, wie sich aus der Fig.1 er­gibt, das Gehäuse 9 spiralförmig gestaltet und bildet einen Austragkanal 22 für das verunreinigte Waschwasser. Dieses Waschwasser wird durch die Schaufeln 8 in den Austragkanal 22 gedrückt. Hierbei wirkt das Schaufelrad als Bremse für den Düsenkranz, der ja nach dem Prinzip des Segner'schen Wasser­rades arbeitet.

    [0016] Der Austragkanal 22 geht in einen Stutzen 23 über, an dessen Öffnungsrand ein Auffangsack 24 für die im Waschwasser ent­haltenen Farbpartikel und sonstigen Feststoffe festgelegt ist. Dieser Auffangsack ist aus einem wasserdurchlässigen Ma­terial gefertigt. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist ferner am Öffnungsrand des Stutzens 23 ein Filterbeutel 25 befestigt, der den Auffangsack 24 umgibt. Dieser Filter­beutel weist eine geringe Porengrösse bzw. geringe Maschen­weiten auf, so dass das nach aussen austretende, gefilterte Wasser wieder zum Betrieb der Reinigungsvorrichtung verwendet und den Spritzdüsen als Presswasser wieder zugeführt werden kann.

    [0017] Zum lösbaren Befestigen des Filters 24, 25 ist zweckmässig ein Schnellverschluss vorgesehen, der beispielsweise in der gezeigten Art an einem Wulst oder Flansch 57 (Fig. 3) an­greift, der beispielsweise unmittelbar an den Rändern der Filtersäcke 24, 25 befestigt sein kann. Vorteilhaft besitzt jedes der Filter 24, 25 einen eigenen solchen Wulst 57.

    [0018] An diesen Wulst ist ein Haken 58 eines an einer Achse 59 an­gelenkten Schnellspannhebels 60 anlegbar. Die Achse 59 sitzt an einem kurzen Hebel 61, der in an sich bekannter Weise um eine ortsfeste Lagerstelle 62 drehbar ist und so beim Über­schreiten des Totpunktes sich selbst verriegelt. Obwohl nur ein Hebel 60 gezeigt ist, können mehrere derselben über den Umfang des Stutzens 23 verteilt sein. Jedenfalls kann durch den Haken 58 der Wulst 57 gegen einen am Stutzen 23 vorge­sehenen Dichtungsflansch 63 gezogen werden.

    [0019] Selbstverständlich könnte eine getrennte Abfilterung von Grob- und Feinteilen auch auf andere Weise gelöst sein, etwa indem im Anschluss an ein das Grobfilter 24 aufnehmendes Ge­häuse eine mehr oder weniger kurze Rohrleitung zum Feinfilter 25 führt, doch versteht es sich, dass die dargestellte Über­einanderanordnung von Grob- und Feinfilter 24 bzw. 25 baulich kompakter ist.

    [0020] Gemäss Fig.1 wird das gefilterte Waschwasser von einem, zweckmässig darunter angeordneten, Trichter 26 aufgefangen und in eine Rückführleitung eingespeist, die eine vom Trich­ter 26 ausgehende Leitung 27 zu einem Brauchwassertank 54 und von dort eine Pumpleitung 55 für das mit hohem Druck, z.B. von 1000 bis 3000 bar, den Spritzdüsen 1 zugeführte Presswas­ser umfasst. In der Leitung 55 ist dabei die Hochdruckpumpe 56 vorgesehen.

    [0021] Von der Nabe 6 der aus dem Düsenkranz 2 und dem einen Pumpen­rotor bildenden Schaufelrad 8 bestehenden Baueinheit er­streckt sich ein Rohrstück 28, das mit einem Hohlzylinder 29 verbunden ist. Das Rohrstück 28 (oder der Hohlzylinder 29) erstreckt sich in eine am Oberboden 10 festgelegte Hülse 30 (Fig. 5), ist dort in einem Pendellager 31 gelagert und wird am unteren Ende der Hülse von einem 0-Ring 31a umschlossen, der in einer ringförmigen Ausnehmung 32 eines hülsenfesten Widerlagerringes 33 gelagert ist. Die Hülse 30 ist höhen­verstellbar in einem Flanschring 34 angeordnet und kann mit­tels Schrauben 35 in der jeweiligen Höhenlage arretiert wer­den. Der Flanschring 34 wird durch nicht dargestellte Schrau­ben 36 an dem Oberboden 10 befestigt.

    [0022] Das Fahrgestell der Vorrichtung weist zwei nach unten ge­kröpfte Längsholme 37, 38 auf, deren Mittelteil 39 in der Höhe der Ringkammer 13 verläuft. An dem Mittelteil des Längs­holmes 37 sind senkrecht zum Mittelteil sich erstreckende Laschen 40 befestigt, an denen ein U-förmiger Bügel 41 fest­gelegt ist, dessen Seitenschenkel mit dem Gehäuse, 9 z.B. durch Schweissen, verbunden sind. An dem Mittelteil des Längsholms 38 sind vertikal sich erstreckende Laschen 42 be­festigt, an denen Winkelstücke 43, 44 festgelegt sind, die an ihren freien Stirnkanten mit dem Gehäuse 9 verbunden sind.

    [0023] Die Längsholme 37, 38 sind aus Rohren gefertigt. An den Enden der Längsholme sind Winkelstücke 45 vorgesehen, deren verti­kale Schenkel 46 an den Längsholmen befestigt sind und deren horizontale Schenkel 47 Lenkrollen 48 tragen.

    [0024] In dem Ausführungsbeispiel fluchtet die äussere Begrenzungs­fläche des Oberbodens des Gehäuses 9 mit der äusseren Begren­zungsfläche des horizontalen Schenkels 47 der Winkelstücke 45.

    [0025] Die Fig.6 bis 8 zeigen eine Ausführungsform der Vorrichtung, bei der in einem Gehäuse 9 zwei Baueinheiten angeordnet sind, die jeweils aus einem Düsenkranz und einem Schaufelrad bestehen. Diese Baueinheiten sind um parallel zueinander ver­laufende Drehachsen 49, 50 gelagert. Jeder Baueinheit ist ein Austragkanal 51, 52 zugeordnet. Die Austragkanäle 51, 52 mün­den in einen Stutzen 53 ein, an dem der Auffangsack 24 ange­legt ist.

    [0026] Der Aufbau des Fahrgestells entspricht bei der Ausführungs­form nach den Fig.6 bis 8 der Konstruktion der Vorrichtung nach den Fig.1 bis 5.

    [0027] Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Modifikationen mög­lich; beispielsweise kann es bei einem starken Anteil an fei­nen Verunreinigungen zweckmässig sein, an Stelle nur eines Feinfilters 25 deren zwei oder mehr hintereinandergeschaltet vorzusehen, wobei die Poren von Filterstufe zu Filterstufe kleiner werden. Im übrigen wird es zweckmässig sein, wenn die Schaufeln des Pumpenrotors 8 in Drehrichtung unter einem spitzen Winkel angestellt sind.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0028] 

    0 Oberfläche

    1 Spritzdüse

    2 Düsenkranz

    3 Drehachse

    4 Rohrleitung

    6 Nabe

    7 Versteifungsstrebe

    8 Schaufel

    9 Gehäuse

    10 Oberboden

    11 Unterboden

    13 Ringkammer

    14 Öffnung

    15 Mittelachse

    16 Randsteg

    17 Fläche

    18 Bürstendichtung

    19 Bürstendichtung

    20 Befestigungsschenkel

    21 Verankerungsnut

    22 Austragkanal

    23 Stutzen

    24 Auffangsack

    25 Filterbeutel

    26 Trichter

    27 Rohrleitung

    28 Rohrstück

    29 Hohlkörper

    30 Hülse

    31 Pendellager

    31a 0-Ring

    32 Ausnehmung

    33 Widerlagerring

    34 Flanschring

    35 Schraube

    36 Schraube

    37 Längsholm

    38 Längsholm

    39 Mittelteil

    40 Lasche

    41 Bügel

    42 Lasche

    43 Winkelstück

    44 Winkelstück

    45 Winkelstück

    46 Schenkel

    47 Schenkel

    48 Rollen

    49 Drehachse

    50 Drehachse

    51 Austragkanal

    52 Austragkanal

    53 Stutzen

    54 Zahnradgetriebe

    55 erster Topf

    56 erstes Zahnrad

    57 zweites Zahnrad

    58 Haken

    59 Achse

    60 Schnellspannhebel

    61 kurzer Hebel

    62 ortsfeste Lagerstelle

    63 Dichtungsflansch

    64 Innenverzahnung

    65 Welle

    66 zweites Innenzahnrad

    67 zweiter Topf

    68 Lagerkäfig

    69 Aussenseite

    70 Pumpleitung

    71 Hochdruckpumpe

    72 Brauchwasserpumpe




    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Besprühen von Oberflächen, mit mindestens einer von Pressflüssigkeit beaufschlagten, um eine Drehachse drehbar gelagerten Spritzdüse in einem Spritzgehäuse, das in Richtung des Spritzdüsenstrahles eine Öffnung besitzt und zumindest einen in einen Stutzen führenden, unter dem Druck einer Pumpe stehenden Austragskanal für die Pressflüssigkeit aufweist, welche Pumpe mit einem von der Spritzdüse ange­triebenen Schaufelrad versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Spritzgehäuse einen der Öffnung (12) zugekehrten, die Spritzdüse(n) (1) aufnehmende Kammer (13) und, dazu axial versetzt, an der der Öffnung (12) abgewandten Seite ein Pumpengehäuse (9) für das Schaufelrad (8) umfasst.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an den Stutzen (23,53) ein, die im Waschwasser enthaltenen Ver­unreinigungen aufnehmendes, aus einem flüssigkeitsdurchläs­sigen Material gefertigtes Auffangfilter (24) mit Hilfe einer Befestigungseinrichtung (58-63) befestigt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens der Pumpenrotor (8) der in das Filter (24,25) fördernden Pumpe (8, 9) allein, insbesondere aber die ganze, aus diesem und der Spritzdüse (1) gebildete Bau­einheit, in der Höhe verstellbar und arretierbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (9) einen die Oberseite ab­deckenden Oberboden (10) und diesem gegenüber einen Unterbo­den (11) mit einer Öffnung (12) für den Durchtritt der Spritzdüse (1) bzw. der Flüssigkeit aufweist, wobei zweck­mässig die Spritzdüse (1) in eine gegen die zu besprühende Oberfläche (0) gelegene, an den Unterboden (11) anschlies­sende Ringkammer (13) ragt, deren Mittelachse mit der Dreh­achse (3) der Spritzdüse (1) zusammenfällt.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der in das Filter (24, 25) fördernde Pumpenrotor (8) im Gehäuseraum oberhalb der Ringkammer (13) und des Unterbodens (10) angeordnet und insbesondere gleich­achsig mit der Spritzdüse (1) antreibbar ist, wobei zweck­mässig die Schaufeln des Pumpenrotors (8) in Drehrichtung unter einem spitzen Winkel angestellt sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein den Pumpenrotor (8) bzw. die Bau­einheit tragender Hohlzylinder (29) in einer am Oberboden (10) gelagerten Hülse (30) sitzt, wobei einer dieser Zylin­derteile höhenverstellbar angeordnet und mittels Schrauben fixierbar ist, wobei vorzugsweise der Hohlzylinder (29) ein­enends, besonders unten, in einer Dichtung, etwa in einem 0-Ring (31a), elastisch und andernends, besonders oben, in einem Pendellager (31) gelagert ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Pumpenrotor (8) und der Spritzdüse (1) ein Zahnradgetriebe (54) vorzugsweise mit einer Drehzahlübersetzung und gegebenenfalls mit drehstarr miteinander verbundenen Zahnrädern (56,57), die mit Innen­verzahnungen (64,66) der Spritzdüse (1) bzw. des Pumpenro­tors (8) kämmen.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Auffangfilter (24, 25) ein Grobfilter (24) und zumindest ein nachgeschaltetes Feinfilter (25) aufweist, wobei vor­zugsweise über einen Grobfiltersack (24), z.B. aus Jute, ein Feinfiltersack (25) gelegt ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stutzen (27) samt Auffangfilter (24, 25) an einem Fahrgestell (37, 38, 48) verfahrbar ist, das mit zwei in Höhe der Ringkammer (13) verlaufenden Längs­holmen (37, 38) versehen ist, die mit dem Spritzgehäuse (9) lösbar verbunden sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Enden der Längsholme (37, 38) Winkelstücke (45) vorgesehen sind, deren vertikale Schenkel (46) an den Längsholmen (37, 38) befestigt sind, wogegen ihre horizontalen Schenkel (47) Laufrollen (48) tragen, wo­bei gegebenenfalls die äussere Begrenzungsfläche des Oberbo­dens (10) des Spritzgehäuses (9) mit der äusseren Be­grenzungsfläche des horizontalen Schenkels (47) der Winkel­stücke (45) fluchtet.
     




    Zeichnung




























    Recherchenbericht