Behälterverschluss

Abstract

 Ein Verschluß (11) für einen Behälter (1), insbesondere für Arzneimittelflaschen, mit einer auf dessen Mündung (3) aufsetzbaren Verschlußkappe (12) weist zur Aufnahme einer Beilage (10) einen konzentrisch zu der Verschluß­kappe (12) angeordneten Aufnahmeraum (17) auf und ist mittels zweier oder mehrerer Stege (Ansatz 14) lösbar mit dem Behälter (1) verbunden.
Auf diese Weise ist es nicht nur möglich, in dem Auf­nahmeraum (17) eine Beilage (10) einzulegen und somit dem Endverbraucher zuverlässige Informationen über den Inhalt des Behälters (1) zu vermitteln, sondern es ist auch ohne weiteres erkennbar, ob der Verschluß (11) unbefugt vorzeitig durch einen Dritten geöffnet wurde. Dadurch ist gewährleistet, daß dem Endverbraucher stets ein originalverpacktes Produkt ausgehändigt wird und Verwechslungen der Beilagen ausgeschlossen sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für einen Behälter, insbesondere für Arzneimittelfläschen, mit einer auf dessen Mündung aufsetzbaren Verschlußkappe.

[0002] Solche Verschlüsse sind in zahlreichen unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt und werden vielfach bei Behältern verwendet,die besondersartige Produkte, wie Arzneimittel, Farben und Lacke, Giftstoffe und dgl. aufnehmen. Um den Verbrauchern Hinweise für die Anwendung, die Lagerung, auf evtl. Nebenwirkungen und ähnliches des jeweiligen Produktes zu geben, ist meist eine Beilage erforderlich, die jedem Behälter beizupacken ist. Und um dies zu ermög­lichen, sind die Behälter in gesonderte Verpackungen einzulagern, die auch die jeweiligen Beilagen in Form von Beipackzetteln aufnehmen.

[0003] Diese meist als Kubus gestalteten und aus einer Kartonage bestehenden, bedruckten Verpackungen erfordern aber nicht nur einen erheblichen Raum beim Transport sowie bei der Lagerhaltung des verpackten Produktes, sondern diese Verpackungen sind auch teuer in der Herstellung und ver­ursachen, da es sich um Einwegverpackungen handelt, oftmals Abfallprobleme. Des weiteren ist ein gesonderter Ver­packungsvorgang unumgänglich, um einen gefüllten Behälter sowie die entsprechende Beilage in die Verpackung einzu­bringen. Auch können bei in dieser Weise verpackten Be­hältern die zugeordneten Beilagen und/oder Verpackungen leicht vertauscht werden.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Verschluß der vorgenannten Gattung in der Weise auszugestalten, daß auf eine zusätzliche aufwendige Verpackung für den Behälter verzichtet, eine Beilage diesem aber dennoch beigegeben werden kann. Des weiteren soll erreicht werden, daß ein unbefugtes Öffnen eines Behälterverschlusses vor Inge­brauchnahme des in diesem enthaltenen Produktes sowie ein evtl. Vertauschen oder Entfernen der zugeordneten Beilage leicht erkennbar sind. Der Aufwand, mittels dem dies zu bewerkstelligen ist, soll gering gehalten werden, auch soll eine einfache Handhabung gegeben sein.

[0005] Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der Verschluß zur Aufnahme einer Beilage einen konzentrisch zu der Verschlußkappe angeordneten Aufnahmeraum aufweist und mittels zweier oder mehrerer Stege, einem Sicherungsring, einer Siegelnaht oder dgl. lösbar mit dem Behälter verbunden ist.

[0006] Der Aufnahmeraum kann in einfacher Weise durch zwei oder mehrere an der Kappe angeformte und mit Abstand zu deren Außenmantelfläche angeordnete radial federnde Stege gebildet sein, die an ihrem freien Ende mit nach innen ragenden und mit einer an dem Behälter angebrachten Hinterschneidung zusammenwirkenden Ansätzen versehen sind.

[0007] Nach einer andersartigen Ausgestaltung kann der Aufnahmeraum aber auch durch eine auf die Verschlußkappe des Behälters aufsetzbare, ein- oder mehrteilige aus Kunststoff, Metall, Kartonage oder einem ähnlichen Werkstoff bestehenden Hülse gebildet werden, die zwei oder mehrere achsparallele und radial federnde Stege aufweist, die mittels an den freien Enden angeformter Ansätze mit der Verschlußkappe oder einem an dem Behälter angeformten Bund verrastbar sind.

[0008] Hierbei ist es angebracht, die federnden Stege durch in die Hülse eingearbeitete Längschlitze, durch langloch­artige Freisparungen oder dgl. zu bilden und die Hülse in dem der Mündung des Behälters zugeordneten Bereich mit einem konzentrischen nach innen abstehenden und mit der Verschlußkappe zusammenwirkenden Auflagesteg zu versehen.

[0009] Ferner kann die Hülse zwei mit radialem Abstand zueinander angeordnete Wände aufweisen, die den Aufnahmeraum ein­schließen und von denen mindestens eine in radialer Richtung, beispielsweise durch Längsschlitze, federnd ausgebildet und mit der Verschlußkappe oder einem an dem Behälter angeformten Bund verrastbar ist, wobei die innere Wand der Hülse durch einen gesonderten Einsatz gebildet und die äußere und/oder die innere Wand der Hülse in den dem Behälter zugekehrten Endbereichen zur Halterung der Beilage mit nach innen bzw. nach außen abstehenden Ansätzen versehen sein kann.

[0010] Vorteilhaft ist es des weiteren, wenn die mit der Verschluß­kappe oder dem Bund des Behälters verrastbaren Ansätze über eine durch eine Einkerbung oder dgl. gebildete Soll­bruchstelle mit den radial federnden Stegen verbunden sind.

[0011] Wird ein Verschluß gemäß der Erfindung ausgebildet, in dem in diesem ein Aufnahmeraum vorgesehen und der Verschluß lösbar mit dem Behälter verbunden wird, so ist es nicht nur möglich, in dem Aufnahmeraum eine Beilage einzulegen und somit dem Endverbraucher zuverlässige Informationen über den Inhalt des Behälters zu vermitteln, sondern es ist auch ohne weiteres erkennbar, ob der Verschluß unbefugt vorzeitig durch einen Dritten geöffnet wurde. Dadurch ist gewährleistet, daß dem Endverbraucher stets ein original verpacktes Produkt ausgehändigt wird und Verwechslungen der Beilagen ausgeschlosen sind.

[0012] Der vorschlagsgemäß ausgebildete Verschluß ist aber auch wirtschaftlich herzustellen und ermöglicht ohne weiteres eine Automation beim Einlegen der Beilage in den Aufnahme­raum des Verschlusses, bevor dieser auf den Behälter aufgesetzt wird. Da somit keine gesonderten Verpackungen mehr erforderlich sind, können Behälter raumsparend ge­lagert und transportiert werden, auch entfällt die Ent­sorgung gesonderter Verpackungen gänzlich. Eine äußerst vielseitige Verwendbarkeit des vorschlagsgemäß gestalteten Verschlusses ist demnach, zumal auch dessen Handhabung einfach ist, gegeben.

[0013] In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele des gemäß der Erfindung ausgebildeten Behälterverschlusses dargestellt, die nachfolgend im einzelnen erläutert sind. Hierbei zeigt:

Figur 1 einen auf einen Behälter aufgesetzten Verschluß mit in dessen Verschlußkappe integrierten Aufnahmeraum für eine Beilage,

Figuren 2 und 3 Ausschnitte des Verschlusses nach Figur 1 in unterschiedlichen Lagen der Verschlußkappe, in vergrößerten Darstellungen,

Figur 4 eine andersartige Ausgestaltung eines durch eine Hülse gebildeten und einen Aufnahmeraum aufweisenden Verschlusses,

Figuren 5 und 6 die bei dem Verschluß nach Figur 5 vorgesehene Hülse in unterschiedlicher Ausgestaltung von unten gesehen und

Figuren 7 und 8 weitere Ausführungsformen eines mit einem Aufnahmeraum ausgestatteten Behälterverschlusses.

[0014] Der in Figur 1 dargestellte und mit 11 bezeichnete Ver­schluß dient zum Verschließen eines in Form einer Flasche ausgebildeten Behälters 1, dessen abgesetzter Hals 2 mit einem Außengewinde 4 versehen ist, auf das eine Verschluß­kappe 12 aufgeschraubt ist. Auf diese Weise ist die Mündung 3 des Behälters 1, auf der die Verschlußkappe 12 aufliegt, sicher verschlossen.

[0015] Um dem Behälter 1, ohne daß eine zusätzliche Verpackung erforderlich ist, eine Beilage 10 z. B. in Form eines Beipackzettels beifügen zu können, ist der Verschluß 11 mit einem Aufnahmeraum 17 für die Beilage 10 ausgestattet. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist der Aufnahme­raum 17 durch mehrere an der Verschlußkappe 12 angeformte und mit radialem Abstand zu deren Außenmantelfläche angeordnete Stege 13, die durch langlochartige Ausneh­mungen, beispielsweise durch Schlitze 15, in Umfangs­richtung voneinander getrennt sind, gebildet, an deren freien Enden nach innen abstehende Ansätze 14 angebracht sind. Über Einkerbungen 16, wie dies insbesondere der Figur 2 zu entnehmen ist, sind die Ansäzte 14 an den Stegen 13 angebracht. Dadurch sind Sollbruchstellen geschaffen, so daß die Ansätze 14, sobald die Verschluß­kappe 12 abgeschraubt wird, gemäß der Darstellung in Figur 3 abbrechen.

[0016] Beim Aufsetzen des Verschlusses 12 auf den Behälter 1 werden die Stege 13, da diese aufgrund der Schlitze 15 federnd sind, durch einen an dem Behälterhals 3 angebrachten Bund 5 nach außen aufgebogen, in der Endlage der Verschluß­kappe 12 hintergreifen die Ansätze 14 jedoch den Bund 5 und liegen an einer durch diesen gebildeten Hinterhakung 6 an. Beim Aufschrauben der Verschlußkappe 12 dagegen brechen die Ansätze 14 ab, so daß leicht erkennbar ist, ob der Verschluß 11 vorab unbefugt geöffnet wurde. Und bei abgeschraubter Verschlußkappe 12 und abgebrochenen Ansätzen 14 kann die Beilage 10 leicht dem Aufnahmeraum 17 entnommen werden.

[0017] Bei dem in Figur 4 dargestellten Verschluß 21 ist durch eine Hülse 23, die über die eigentliche Verschlußkappe 22 des Behälters 1 gestülpt ist, ein Aufnahmeraum 27 für die Beilage 10 geschaffen. In die Hülse 23 sind hierbei axial gerichtete Schlitze 25 eingearbeitet, so daß wiederum federnde Stege 23′ gebildet sind, an deren freien Enden Ansätze 24 angebracht sind. Die Ansätze 24, die über Ein­kerbungen 26 mit den Stegen 23′ verbunden sind, hinter­greifen hierbei die Verschlußkappe 22 bzw. das Gewinde 4 des Behälters 1 und brechen, sobald diese aufgeschraubt oder die Hülse 23 abgezogen wird, ab. Mittels eines Auf­lagesteges 28, der eine in der Hülse 23 vorgesehene kon­zentrische Öffnung 29 umgibt, ist diese versteift.

[0018] An der Hülse 23 können, wie dies in den Figuren 5 und 6 gezeigt ist, jeweils drei Ansätze 24 oder vier mit 24′ bezeichnete Ansäzte angebracht sein. Selbstverständlich kann aber auch eine andersartige Anordnung der Ansätze gewählt werden. Zweckmäßig ist es jedoch, unmittelbar neben den Ansätzen 24 bzw. 24′ in die Hülse 23 Schlitze 25 bzw. 25′ einzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die Ansätze 24, 24′ beim Aufstecken der mit der Einlage 10 versehenen Hülse nach außen auffedern können.

[0019] Bei dem Verschluß 31 nach den Figuren 7 und 8 ist ein Aufnahmeraum 37 durch eine doppelwandige Hülse 33 gebil­det. In dieser ist hierbei ein gesonderter Einsatz 34 angeordnet, durch den der Aufnahmeraum 37 von der Verschluß­kappe 32 des Behälters 1 getrennt ist.

[0020] Gemäß Figur 7 sind an dem freien Ende des Ansatzes 34 nach innen ragende Ansätze 35 sowie nach außen ragende Ansätze 35′ angeformt und in den Einsatz 34 sind Längs­schlitze 36 eingearbeitet, so daß dieser beim Aufrasten der Hülse 33 nach außen federn kann. Die Ansätze 35 hintergreifen hierbei die Verschlußkappe 32 und brechen beim Abziehen der Hülse 33 oder beim Aufschrauben der Verschlußkappe 32 ab. Durch die Ansätze 35′ wird dagegen die Beilage 10 in dem Aufnahmeraum 37 gehalten.

[0021] Bei der Ausführungsvariante nach Figur 8 sind dagegen in die Hülse 33 ebenfalls Schlitze 39 eingearbeitet und dadurch fehlende Stege 33′ gebildet. An den inneren Enden sind die Stege 33 mit nach innen abstehenden Ansätzen 38 ausgestattet, durch die die Einlage 10 in dem Aufnahmraum 37 arretiert ist. Durch die wiederum an der Einlage 34′ vorge­sehenen und über Einkerbungen 40 mit dieser verbundenen Ansätzen 35, die beim Öffnen des Verschlusses 31 abbrechen, wird gewährleistet, daß ein unbefugtes vorzeitiges Öffnen leicht erkennbar ist.

Ansprüche

1. Verschluß für einen Behälter, insbesondere für Arznei­mittelflaschen, mit einer auf dessen Mündung aufsetz­baren Verschlußkappe,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß (11; 21; 31) zur Aufnahme einer Beilage (10) einen konzentrisch zu der Verschlußkappe (12; 22; 32) angeordneten Aufnahmeraum (17; 27; 37) aufweist und mittels zweier oder mehrerer Stege (Ansatz 14; 24; 35), einem Sicherungsring, einer Siegelnaht oder dgl. lösbar mit dem Behälter (1) verbunden ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmeraum (17) durch zwei oder mehrere an der Kappe (12) angeformte und mit Abstand zu deren Außenmantelfläche angeordnete, radial federnde Stege (13) gebildet sind, die an ihrem freien Ende mit nach innen ragenden und mit einer an dem Behälter (1) ange­brachten Hinterschneidung (Bund 5, 6) zusammenwirkenden Ansätzen (14) versehen sind.

3. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmeraum (27; 37) durch eine auf die Verschluß­kappe (22; 32) des Behälters (1) aufsetzbare, ein- oder mehrteilige aus Kunststoff, Metall,Kartonage oder einem ähnlichen Werkstoff bestehenden Hülse (23; 33) gebildet ist, die zwei oder mehrere achsparallele und radial federnde Stege (23′; 33′; 34, 34′) aufweist, die mittels an den freien Enden angeformter Ansätze (24; 35) mit der Verschlußkappe (22) oder einem an dem Behälter (1) ange­formten Bund verrastbar sind.

4. Verschluß nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die federnden Stege (23′) durch in die Hülse (23) eingearbeitete Längsschlitze (25), durch langlochartige Freisparungen oder dgl. gebildet sind.

5. Verschluß nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hülse (23) in dem der Mündung (3) des Behälters (1) zugeordneten Bereich mit einem konzentrischen nach innen abstehenden und mit der Verschlußkappe (22) zu­sammenwirkenden Auflagesteg (28) versehen ist.

6. Verschluß nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hülse (33) zwei mit radialem Abstand zueinander angeordnete Wände (Stege 33′ , Einsatz 34) aufweist, die den Aufnahmeraum (37) einschließen und von denen mindestens eine in radialer Richtung, beispielsweise durch Längsschlitze, (36, 39) federnd ausgebildet und mit der Verschlußkappe (32) oder einem an dem Behälter (1) angeformten Bund (5) verrastbar ist.

7. Verschluß nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die innere Wand der Hülse (33) durch einen gesonder­ten Einsatz (34) gebildet ist.

8. Verschluß nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußere und/oder die innere Wand (33′ , 34) der Hülse (33) in den dem Behälter (1) zugekehrten Endbe­reichen zur Halterung der Beilage (10) mit nach innen bzw. nach außen abstehenden Ansätzen (35, 35′) versehen sind.

9. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mit der Verschlußkappe (12; 22; 32) oder dem Bund (5) des Behälters (1) verrastbaren Ansätze (14; 24; 35) über eine durch eine Einkerbung (15; 26; 40) oder dgl. gebildete Sollbruchstelle mit den radial federnden Stegen (13; 23′; 33′) verbunden sind.

Zeichnung