(19)
(11) EP 0 382 928 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.1990  Patentblatt  1990/34

(21) Anmeldenummer: 89123216.7

(22) Anmeldetag:  15.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 14.02.1989 DE 3904294

(71) Anmelder: AKTIEBOLAGET ELECTROLUX
105 45 Stockholm (SE)

(72) Erfinder:
  • Nusser, Irmgard
    D-7141 Schwieberdingen (DE)
  • Jacob, Gernot
    D-7251 Weissach (DE)

(74) Vertreter: Herrmann-Trentepohl, Werner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Herrmann-Trentepohl, Kirschner, Grosse, Bockhorni & Partner Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Staubsauger


    (57) An der Unterseite eines Staubsaugers ist ein sich im wesent­lichen über die gesamte Fläche des Staubraumes erstreckendes flaches Reservefach zur Aufnahme von Bedienungsanleitung, Staubbersatzbeuteln, Feinfiltern und dgl. angeordnet und mit einem Deckel (3) verschließbar. Der Deckel (3) ist mittels Gelenken (8) im Motorraumbereich aufgehängt und kann bis zu einer Öff­nungslage von ca. 40° geöffnet werden oder durch Überdrücken der Öffnungslage ganz abgenommen werden. Im Griffbereich des Staubsaugers weist dieser Deckel (3) einen Tastverschluß (7) mit ei­ner federnden Zunge auf, die in einer Aussparung an der Un­terseite des Griffbereichs einrastet. Der Deckel (3) ist durch Rippen (5) verstärkt, die sich auf der Motorraumseite des Gehäu­ses fortsetzen und als Gleitkufen dienen können.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Staubsauger mit ei­nem Staubsaugergehäuse, in welchem ein Staubraum und ein mit dem Staubraum in Verbindung stehender Motorraum angeordnet sind, und mit an der Unterseite des Gehäuses angebrachten Laufrollen, mit denen der Sraubsauger über die zu saugende Fläche bewegt wird.

    [0002] Staubsauger gemäß dem Oberbegriff werden in aller Regel mit einer großen Anzahl von Zubehörteilen wie Saugdüsen, Verlän­gerungsrohren und dgl. ausgeliefert. Zu diesem Zweck sind Zu­behörräume vorgesehen, die üblicherweise an der Oberseite des Staubsaugers angeordnet sind, so daß sie auch im Betrieb großflächig geöffnet werden können, um den Zugriff auch zu größeren Zubehörteilen zu gewährleisten. Diese Vorrichtungen weisen den Nachteil auf, daß sie sich im allgemeinen nicht für kleinere Reserveteile, wie Staubbeutel, Filter und die Bedienungsanleitung eignen. Zudem ist die Menge von möglichst griffbereit zu haltenden Zubehörteilen und Reserveteilen so groß geworden, daß die vorgenannten Vorrichtungen kaum mehr dafür ausreichen. Ein besonderer Nachteil liegt darin, daß nach wie vor die Bedienungsanleitung wie auch Reserven von Verbrauchsmitteln wie Staubbeutel, Feinfilter und dgl. an un­terschiedlichen Orten außerhalb des Staubsaugers und meist nicht in der Nähe der zu saugenden Flächen aufbewahrt werden.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß auch Bedienungsanleitungen und Reserven von Verbrauchsmitteln und dgl. am Staubsauger mitgeführt werden können.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptsanspruchs gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0005] Erfindungsgemäß ist an der Unterseite des Staubsaugergehäuses ein sich im Bereich des Staubraumes erstreckendes Fach zur Aufnahme von im wesentlichen Reserveteilen angeordnet. Dieses Fach ist in vorteilhafter Ausgestaltung der vorliegenden Er­findung einstückig als Vertiefung in der Gehäuseunterseite ausgebildet.

    [0006] In vorteilhafter Ausgestaltung ist das Fach durch einen Dek­kel verschließbar, welcher sich im geschlossenen Zustand flä­chenbündig dem Gehäuseboden anpaßt. Das Fach erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Fläche des Staubraumes, wo­bei die Bereiche, in denen Räder oder Laufrollen angebracht sind, ausgespart werden. In einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung werden die Räder oder Laufrollen im Bereich der Angriffszonen der senkrechten Seitenwände an­geordnet. Dies hat den Vorteil, daß die Kräfte in die senk­rechten Wandbereiche in die Rollen eingeleitet werden können.

    [0007] Der Deckel ist in vorteilhafter Ausgestaltung mittels Gelen­ken im Motorraumbereich des Staubsaugerbodens aufgehängt. Diese Gelenke weisen eine Raststellung bei einer Öffnungslage von ca. 40° auf. Durch Überdrücken der Öffnungslage trennen sich die Gelenke, und der Deckel kann ganz von dem Staubsau­ger entfernt werden. An seinem Rand kann der Deckel wenig­stens in seinem unteren Bereich einen Steg aufweisen, der sich senkrecht zur Deckelfläche erstreckt und in das Fach hineinragt. Hierdurch wird gewährleistet, daß flache Teile wie Microfilter und Beschreibungen nicht aus dem Öffnungs­spalt herausfallen können, wenn der Deckel ausgeklappt wird.

    [0008] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegen­den Erfindung weist der Deckel im Griffbereich des Staubsau­gers einen Verschluß auf. Dieser Verschluß ist nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ein Tastverschluß. Dabei rastet eine am Deckel befindliche federnde Zunge in eine an der Unterseite des Griffbereichs befindliche Aussparung ein.

    [0009] Zum Öffnen des Deckels wird der Staubsauger zweckmäßigerweise senkrecht gestellt und mit einem Finger auf die federnde Zunge gedrückt, welche sich in Druckrichtung von der Ausspa­rung weg bewegt und den Deckel freigibt.

    [0010] Zur Stabilisierung des Deckels sind an diesem längsverlau­fende Rippen angeordnet. In einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind diese Rippen an der Außen­seite des Deckels angeordnet, so daß Kufen gebildet sind. Diese dienen als Gleitkufen, wenn beispielsweise eine Schwelle mit den vorderen Rädern überfahren wird und der Ge­häusebogen auf der Schwelle aufsetzt. In einer weiteren vor­teilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind diese Kufen über den Deckel hinaus zur Motorseite des Gehäu­ses verlängert. An der Gelenkseite des Deckels weisen diese Kufen eine Trennstelle auf.

    [0011] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfin­dung kann der Deckel wenigstens einen Doppelboden aufweisen, so daß sich das eigentliche Aufnahmefach für die Reserveteile im Deckel befindet und somit mit diesem geöffnet und abgenom­men werden kann.

    [0012] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung er­geben sich aus nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Ansicht der Unterseite eines erfindungsgemäßen Staubsaugers in einer bevorzug­ten Ausführungsform,

    Fig. 2 eine schematische Seitenansicht eines erfindungs­gemäßen Staubsaugers mit geöffnetem Deckel.



    [0013] In Fig. 1 ist an der Unterseite des erfindungsgemäßen Staub­saugergehäuses der Motorraumbereich 2 und der Staubraumbe­reich 2a zu erkennen. Der Staubraumbereich 2a ist von dem Deckel abgedeckt, welcher der geometrischen Konfiguration des Bodens des Staubsaugergehäuses 1 angepaßt ist. Im Bereich der Angriffszonen der senkrechten Wände sind die Laufrollen 4 an­gebracht und der Deckel 3 weist an diesen Stellen Aussparun­gen auf. Im Griffbereich 6 des Staubsaugers weist der Deckel 3 einen Verschluß 7 auf, der nach Aufstellung des Staubsau­gers einfach zu erreichen ist. Der Deckel 3 ist mittels Ge­lenken 8 im Motorraumbereich 2 aufgehängt. In einem nicht ge­zeigten Ausführungsbeispiel können dafür zwei symmetrisch zur Mittelachse angeordnete Gelenke vorgesehen sein.

    [0014] Der Deckel 3 ist durch Rippen 5 verstärkt, die sich auf den Motorraumbereich 2 des Gehäuses 1 fortsetzen und als Gleitku­fen 5 dienen.

    [0015] Zum Öffnen des Deckels 3 wird der Staubsauger in die gezeigte Position gebracht, wobei er im allgemeinen am Griffteil 6 an­gefaßt wird. Somit ist es einfach, den Verschluß 7 zu bedie­nen. In Fig. 2 ist die L-förmige federnde Zunge 9, welche am Deckel angebracht ist, zu erkennen. Diese federnde Zunge 9 umfaßt in geschlossenem Zustand des Deckels 3 eine Aussparung im Griffbereich der Gehäuseunterseite. Durch Druck eines Fin­gers wird diese federnde Zunge von der Aussparung wegge­drückt, so daß der Deckel 3 geöffnet werden kann. Die Gelenke 8 haben eine Raststellung, so daß der Deckel 3 nach Öffnung in dieser Raststellung verbleibt. Der Deckel 3 ist mit einem Doppelboden ausgestattet, so daß er zur Aufnahme von Reserve­teilen wie Ersatzstaubbeutel, Feinfilter, Bedienungsanleitung und dgl. geeignet ist. Wird die Öffnungslage in der Raststel­lung der Gelenke überdrückt, so trennen sich die Gelenke und der Deckel kann vollständig von dem Gehäuse 1 des Staubsau­gers entfernt werden.


    Ansprüche

    1. Staubsauger mit einem Staubsaugergehäuse, das einen Staubraum und einen mit dem Staubraum in Verbindung stehenden Motorraum aufweist, und mit an der Unterseite angebrachten Rädern oder Laufrollen, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Gehäuse ein sich im Bereich des Staubraumes über die Unterseite erstreckendes Fach zur Aufnahme von Reserveteilen aufweist.
     
    2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fach durch einen flächenbündig mit dem Gehäuse­boden angeordneten Deckel (3) verschließbar ist.
     
    3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fach der geometrischen Konfiguration des Bodens des Staubsaugergehäuses unter Aussparung der Bereiche, in denen Räder oder Laufrollen (4) angebracht sind, an­gepaßt ist.
     
    4. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Räder oder Laufrollen (4) im Bereich der Angriffszonen der senkrechten Seitenwände angeordnet sind.
     
    5. Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel an seinem bei stehend angeordneten Staubsauger unteren Rand einen senkrecht zur Deckele­bene angeordneten, in das Fach hineingreifenden Steg aufweist, der den Öffnungsspalt überbrückt.
     
    6. Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) wenigstens einen Doppelboden zur Aufnahme der Reserveteile aufweist.
     
    7. Staubsauger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) mittels Gelenken (8) im Motorraumbereich (2) des Staub­saugerbodens aufgehängt ist.
     
    8. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) über die Gelenke (8) bis zu einer Öffnungslage von ca. 40° geöffnet werden kann.
     
    9. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel durch Überdrücken der Öffnungslage ganz von dem Staubsaugerboden abgenommen werden kann.
     
    10. Staubsauger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) mittels einem im Griffbereich (6) des Staubsaugers an­geordneten Verschluß (7) geöffnet und verschlossen wer­den kann.
     
    11. Staubsauger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (7) ein Tastverschluß ist, welcher durch eine am Deckel (3) befindliche federnde Zunge (9) und eine an der Unterseite des Griffbereiches (6) be­findliche Aussparung gebildet ist.
     
    12. Staubsauger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) durch längsverlaufende Rippen (8) stabilisiert ist.
     
    13. Staubsauger nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die längsverlaufenden Rippen (8) an der Außenseite des Deckels (3) angeordnet sind, so daß Kufen (8) ge­bildet sind.
     
    14. Staubsauger nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kufen (8) über den Deckel (3) hinaus trennbar zur Motorseite (2) des Gehäuses (1) verlängert sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht