(19)
(11) EP 0 383 042 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.1990  Patentblatt  1990/34

(21) Anmeldenummer: 90101065.2

(22) Anmeldetag:  19.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.02.1989 DE 3904690

(71) Anmelder: ESSELTE METO INTERNATIONAL PRODUKTIONS GMBH
D-69434 Hirschhorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Hetzer, Norbert
    D-6921 Lobbach (DE)

(74) Vertreter: Zahn, Roland, Dipl.-Ing. 
Im Speitel 102
D-76229 Karlsruhe
D-76229 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Informations-Anzeigekassette


    (57) Bei einer aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Formteilen bestehenden Informations-Anzeigekassette, wobei das erste Formteil eine Mehrzahl paralleler Schächte zur Aufnahme von Preis- und/oder Informations­schildern aufweist, wobei das zweite Formteil mindestens einen ersten Fensterbereich zur Ablesung der Preis- und/oder Informationsschilder und einen zweiten Fenster­breich zur Aufnahme eines zweiten Informationsschildes aufweist, und wobei die Formteile komplementär zueinan­der so ausgebildet sind, daß in der Gebrauchsstellung, in der sie zusammengeklappt sind und eine geschlossene Einheit bilden das eine Formteil in das andere ein­taucht, ist zur Verriegelung der beiden Formteile in der Gebrauchsstellung eine aufsteckbare Verschlußkas­sette vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Infor­mations-Anzeigekassette nach dem Oberbegriff des Patent­anspruchs 1.

    [0002] Eine Anzeigekassette dieser Art zur Aufnahme und Halte­rung von Preis- und/oder Informationsschildern ist aus der EP-OS 0 163 913 bekannt. Dabei sind die einzel­nen Ziffern einer Preisanzeige in der unteren Hälfte und Informationen über die zu diesem Preis gehörenden Waren in der oberen Hälfte zur sichtbaren Anzeige ge­bracht, und zwar mittels eingeschobener Schilder einer­seits und transparenter Fensterbereiche andererseits. In der Gebrauchsstellung, d.h. im zusammengeklappten Zustand der komplemantär zueinander ausgebildeten Form­teile, sind diese über je eine reibschlüssig übereinan­der geschobene Lasche miteinander verbunden. Diese Laschen müssen möglichst genau aufeinander abgestimmt sein, wobei einmal zu beachten ist, daß die Kassette nicht zu leicht geöffnet und somit unbefugtermaßen manipuliert werden kann; es muß aber auch berücksichtigt werden, daß die Kassette nicht etwa nur mit Hilfswerk­zeugen oder unter Aufbietung übermäßiger Kräfte zu schließen und zu öffnen ist. Im Hinblick darauf, daß die Formteile Kunststoff-Formteile und über Gelenkver­ bindungen miteinander verbunden sind, läßt sich erken­nen, daß die Schnappverbindung an den freien Stirnseiten der Formteile noch nicht optimal ist.

    [0003] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Informations-Anzeigekassette der gattungsgemäßen Art anzugeben, bei der der Verriege­lungsmechanismus der beiden gelenkig miteinander verbun­denen Formteile verbessert ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebene Verschlußkassette gelöst. Diese wird wie eine Kappe auf die freien Stirn­seiten der Formteile aufgesetzt, so daß diese Seite der Kassette formschlüssig abgedeckelt ist.

    [0005] Verglichen mit der vorgenannten bekannten Kassette kann nun gegebenenfalls nicht einfach der von den Laschen vermittelte Verschluß entriegelt werden, sondern es muß zum Öffnen der Kassette erst die Verschlußkas­sette abgezogen werden; die entsprechende Bewegung liegt dabei parallel zur Ebene der Kassette und es kann demzufolge wesentlich einfacher erkannt werden, wenn jemand unberechtigterweise die Verschlußkassette abzieht oder abziehen will. Zudem werden im Vergleich zu einem Schnappverschluß, dessen Schließwirkung bei einer Veränderung der Maße der Laschen aufgrund von Fertigungstoleranzen oder Abnutzung nachläßt, die Form­teile von der aufschiebbaren Verschlußkassette auch bei größeren Maßtoleranzen sicher verschlossen.

    [0006] In bevorzugter Ausbildungsform (vergleiche Anspruch 2) sind dabei die aus den beiden Formteilen bestehende Kassette einerseits und die zwecks Verriegelung bzw. Verbindung aufzusteckende Verschlußkassette andererseits im Überlappungsbereich maßlich und konturenmäßig so aufeinander abgestimmt, daß die Informations-Anzeigekas­sette als Einheit in der Gebrauchsstellung einen Quader mit allseits ebenen stufenlosen Außenflächen bildet.

    [0007] Die genannte Verschlußkassette kann in vorteilhafter Ausgestaltung bzw. Verwendung als zusätzliches Informa­tionsschild benutzt werden, und zwar zum Beispiel durch Aufkleben von Werbeträgern und/oder durch entsprechende Einschubmöglichkeiten an der Verschlußkassette.

    [0008] Die erfindungsgemäße Informations-Anzeigekassette wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in

    Fig. 1 eine Informations-Anzeigekassette in einer Darstellung mit aufgeklappten Formteilen und abgezogener Verschlußkassette;

    Fig. 2 die Informations-Anzeigekassette nach Fig. 1 in Gebrauchsstellung.



    [0009] Die in Fig. 1 dargestellte Informations-Anzeigekassette 1 enthält ein erstes Formteil 2, das eine Rückwand 3, sowie ein Bodenteil 6 aufweist. Am ersten Formteil 2 ist eine Mehrzahl (beispielsweise 7) parallel zueinan­der verlaufender Stege 9 angeformt, die jeweils Schächte 10 begrenzen.

    [0010] Ein weiterer Bestandteil der Informations-Anzeigekasset­te 1 ist ein zweites Formteil 20, das gelenkig mit dem ersten Formteil 2 verbunden ist. In Fig. 1 ist dabei eine der Gelenkverbindungen 21 zwischen dem ersten Formteil 2 und dem zweiten Formteil 20 parallel zum Bodenteil 6 des ersten Formteils 2 zu erkennen. Das zweite Formteil 20 weist zwei die Tiefe der Kassette bestimmende, im rechten Winkel angeformte Seitenwände 24, 25 auf, zwischen die das erste Formteil 2 form­schlüssig eingeklappt werden kann (vergleiche Pfeil X). Das zweite Formteil 20 weist ferner durchsichtige Fensterbereiche 22 und 23 auf.

    [0011] An die Innenseite der Seitenwände 24, 25 des zweiten Formteils sind zwei Führungsschienen 26 angeformt, die parallel zu diesen Seitenwänden 24, 25 verlaufen. Die beiden Führungsschienen 26 sind durch einen An­schlagsteg 27 begrenzt, der an der Innenseite des zwei­ten Formteils 20 quer zu diesem verlaufend angebracht ist. Über die Führungsschienen 26 und den Anschlagsteg 27 ist somit ein Aufnahmeschacht für flächige Anzeige­schilder 30 realisiert. Diese Anzeigeschilder 30 werden von oben, d.h. von der freien Stirnseite her flächig am zweiten Formteil 20 anliegend eingeschoben (verglei­che Pfeil Y) und sind über den - in Gebrauchsstellung oberen - Fensterbereich 23 sichtbar.

    [0012] Die Schächte 10 dienen dazu, streifenförmige Schilder 31 aufzunehmen, auf die Informationen aufgedruckt sind, die bei geschlossenem Deckel durch den Fensterbereich 22 hindurch sichtbar sind. Als Beispiel ist in den Schächten 10 je ein von einem Ziffernstreifen gebildetes Schild 31 eingesetzt, die zum Beispiel aus Papier oder aus Kunststoff gefertigt und mit den Ziffern 0 bis 9 bedruckt sind. Dadurch wird letztlich erreicht, daß die anzuzeigende Ziffer in den durch den - in Gebrauchs­stellung unteren - Fensterbereich 22 sichtbaren Teil der Schächte 10 zu liegen kommt. In Fig. 1 wird die Zahl bzw. Preisangabe 179,50 angezeigt. In den - links­bündig ersten - Schacht 10 kann ein Anzeigeschild mit weiteren Informationen über die ausgezeichnete Ware eingelegt werden, beispielsweise ein Schild mit Informa­tionen über das Gewicht der Ware.

    [0013] Die soweit beschriebene Informations-Anzeigekassette ist aus der EP-OS 0 163 913 bekannt. Sind die beiden Formteile 2 und 20 zusammengeklappt, so bilden sie eine Preiskassette mit zwei Anzeigezeilen, deren eine durch ein quer über die Kassette reichendes Anzeigeschild 30 und deren zweite durch die streifenförmigen Schilder 31 bestimmt sind.

    [0014] Zur Verbindung der beiden Formteile 2 und 20 ist in weiterer Ausgestaltung dieser bekannten Preiskassette eine Verschlußkassette 40 vorgesehen, die über die freien Stirnseiten der Formteile 2 bzw. 20 aufgesteckt werden kann (vergleiche Pfeil Z). Die Verschlußkassette 40 hat im Prinzip die Form eines flachen quaderförmigen Bechers, dessen Innenabmessungen der Breite und der Dicke der Formteile 2 bzw. 20 insoweit angepaßt sind, als damit eine formschlüssige Fixierung der zusammenge­klappten Formteile 2 und 20 erreicht wird.

    [0015] In besonderer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Infor­mations-Anzeigekassette 1 ist vorgesehen, die beiden Formteile 2 und 20 an ihrem an die freien Stirnseiten anschließenden Bereich und zwar jeweils an den Außen­seiten so abzustufen (Bezugszeichen 32, 33), daß bei aufgesteckter Verschlußkassette 40 eine allseits ebene übergangslose quaderförmige Einheit entsteht.

    [0016] Diese geschlossene und verriegelte Einheit "Informa­tions-Anzeigekassette 1" ist in Fig. 2 gezeigt. Dabei ist insbesondere zu ersehen, daß die untere Anzeigezeile eine Preisangabe 31 enthält, daß die zweite Anzeigezeile ein Anzeigeschild 30 aufweist, und daß über die Ver­schlußkassette 40 eine dritte Anzeigezeile zur Verfügung steht. Aus der Darstellung nach Fig. 2 geht insbesondere hervor, daß die Informations-Anzeigekassette 1 allseits ebene Flächen aufweist, wobei die Seitenwände durch die Seitenwände 24, 25 des zweiten Formteils 20 und die Seiten der Verschlußkassette 40 gebildet sind, die kontinuierlich ineinander übergehen.

    [0017] An der Verschlußkassette 40, die auch eine andere als eine quaderförmige Grundform haben kann, können zusätz­liche Halte- oder Schienenelemente vorgesehen sein, in denen weitere Displaymittel fixiert werden können.


    Ansprüche

    1. Aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Formteilen bestehende Informations-Anzeigekassette,
    wobei das erste Formteil eine Mehrzahl paralleler Schächte zur Aufnahme von Preis- und/oder Informa­tionsschildern aufweist,
    wobei das zweite Formteil mindestens einen ersten Fensterbereich zur Ablesung der Preis- und/oder Informationsschilder und einen zweiten Fensterbe­reich zur Aufnahme eines zweiten Informationschil­des aufweist, und
    wobei die Formteile komplementär zueinander so ausgebildet sind, daß in der Gebrauchsstellung, in der sie zusammengeklappt sind und eine geschlos­sene Einheit bilden das eine Formteil in das andere eintaucht,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zur Verriegelung der beiden Formteile in der Gebrauchsstellung eine aufsteckbare Verschlußkasset­te vorgesehen ist.
     
    2. Informations-Anzeigekassette nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Formteile von der die Verschlußkassette aufnehmenden Stirnseite her gesehen über ihre ge­samte Breite und die Seitenwände abgestuft sind, und
    daß die Wandstärke der Verschlußkassette der Höhe der Abstufungen entspricht und so gewählt ist, daß in der Gebrauchsstellung der Übergangsbereich zwischen der Verschlußkassette und den Außenflächen der Formteile eben und glatt verläuft.
     
    3. Informations-Anzeigekassette nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verschlußkassette auf den der Gelenkachse der Formteile gegenüberliegenden Stirnseiten der beiden Formteile aufgesteckt ist.
     




    Zeichnung