[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen kollabierbaren Behälter aus Kunststoffolie
zur Aufnahme von flüssigen Substanzen, insbesondere zur Aufnahme von Dialyse-Konzentraten,
mit einem Füllstutzen zum Befüllen des Behälters und mit einem Entnahmestutzen zur
Entnahme des Inhalts aus dem Behälter sowie mit mindestens einem Griff.
[0002] Behältnisse dieser Art sind bekannt und haben sich im allgemeinen für die unterschiedlichsten
Anwendungen auch bewährt. Diese Anwendungen beschränken sich jedoch auf solche im
alltäglichen und/oder technischen Bereich.
[0003] Im sensiblen Bereich der Medizin und Medizintechnik, insbesondere in Verbindung mit
dem Transport, der Aufbewahrung und der Bereitstellung von Dialyse-Konzentraten für
Dialysemaschinen sowie in Verbindung mit der Entsorgung der Behälter für die Dialyse-Konzentrate,
wird jedoch bis dato von den bekannten Behältnissen aus an sich unerklärlichen Gründen
noch wenig Gebrauch gemacht. Offenbar ist ein latentes Vorurteil vorhanden, sensible,
insbesondere pharmazeutische Substanzen, wie eben Dialyse-Konzentrate, mittels derartiger
Behältnisse zu handhaben.
[0004] Für den Transport und die Aufbewahrung von Dialyse-Konzentraten werden auch heute
noch, und zwar überwiegend für größere Gebinde, starre steife Kanister benutzt, die
über eine Schraubkappe zugänglich sind. Im Bedarfsfall wird die Schraubkappe dann
abgenommen und die mit der Dialysemaschine verbundene Entnahmelanze in den Kanister
bzw. in das Dialyse-Konzentrat eingetaucht. Diese Handhabung bringt jedoch einige
Probleme mit sich:
[0005] Einmal ist die Entsorgung der relativ großen starren Kanister ein Problem; in Arztpraxen
und mehreren parallelen Dialysestationen ergibt sich eine Zwischenlagerung, wobei
diese Kanister aus Sterilitätsgründen jeweils nur einmal verwendet werden dürfen.
[0006] Der Kanister muß zum Befüllen und vor der Ingebrauchnahme geöffnet werden, um die
Entnahmelanze einführen zu können. Dabei besteht die Gefahr, daß Fremdstoffe in das
Dialyse-Konzentrat gelangen und eine Sekundärkontamination verursachen.
[0007] Bezüglich der Frage der Entsorgung, d.h. im Hinblick auf das große Abfallvolumen
bei Kanistern sind inzwischen auch Folienbeutel bekannt geworden, die sich aus einer
oder mehreren Folienlagen zusammensetzen. Diese Folienbeutel sind jedoch nur für
kleinere Volumina geeignet, da sich mit zuneh mendem Volumen die Festigkeit, bezogen
auf eine Fall- bzw. Stoßbelastung, der Schweißnähte ungünstig auswirkt und so die
Gefahr von Leckagen besteht. Die bekannten Folienbeutel weisen darüberhinaus den
Nachteil auf, daß sie aufgrund ihrer Forminstabilität nicht einfach an der Dialysemaschine
abgestellt werden können; sie müssen vielmehr über geeignete Aufhängemittel und komplementäre
Einhängemittel an der Dialysemaschine oder an einem separaten Infusionsständer aufgehängt
werden. Damit ist letztlich der Bewegungsradius der auf Rollen stehenden Dialysemaschine
stark eingeengt.
[0008] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, für die Handhabung von
flüssigen Substanzen, insbesondere von Dialyse-Konzentraten, einen Behälter der gattungsgemäßen
Art zu entwickeln, der einfach und steril zu handhaben, einfach in Position zu bringen
und einfach zu entsorgen ist.
[0009] Die vorgenannte Aufgabe wird dadurch gelöst, daß bei einem Behälter der eingangs
geschilderten Art der Griff den Füllstutzen und/oder den Entnahmestutzen als integrierten
Bestandteil aufweist.
[0010] Dabei handelt es sich - mit anderen Worten ausgedrückt - um einen sogenannten kollabierbaren
Behälter, der mit der Entnahme seines Inhalts, beispielsweise des Dialyse-Konzentrats,
in sich zusammenfällt, ohne jedoch seine über die Länge und Breite bestimmte Auflagefläche
zu verändern. Damit läßt sich der Behälter bei geeigneter Wahl seiner Auflagefläche
auf den üblichen Ablagevorrichtungen in der Dialysemaschine abstellen, wobei er über
dieser Auflagefläche in sich zusammenfällt. Die Materialstärke des verwendeten Kunststoffs
ist dabei so zu wählen, daß der Behälter bei einer starken mechanischen Belastung
(Stoß, Fall) dicht bleibt. Als Kunststoffmaterial wird vorzugsweise ein Material
mit guter Verformbarkeit, Beständigkeit und unproblematischer Entsorgung gewählt,
beispielsweise LDPE (Low Density Polyethylen) oder LLDPE (Linear Low Density Polyethylen).
[0011] Weiterbildungen bzw. besondere Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Behälters sind
Gegenstand der Unteransprüche. Dabei geht es insbesondere darum, den genannten Behälter
mit einem oder auch zwei Griffen zum Transportieren so zu modifizieren, daß der Griff
oder die Griffe den Füllstutzen und/oder den Entnahmestutzen als integrierten Bestandteil
umfassen. Der Entnahmestutzen ist dabei mittels eines Gummistopfens und eines Verschlußdeckels
verschlossen, wobei letzterer über eine Ringnut unter Zwischenlage eines Metallrings
auf den Entnahmestutzen aufgesetzt und durch Induktionsschweißung dicht mit diesem
verbunden ist. Der Entnahmestutzen weist zusätzlich eine Dichtmembran auf, die als
Originalitätssicherung gedacht ist.
[0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt
in
Fig. 1 den erfindungsgemäßen Behälter mit zwei Griffen sowie mit Füll- und Entnahmestutzen
in zwei Prinzipdarstellungen;
Fig. 2 den Entnahmestutzen nach Fig. 1 als Einzelheit in Schnittdarstellung.
[0013] Fig. 1 zeigt einen quaderförmigen Behälter 1, dessen Ecken abgerundet und dessen
von der Länge a und der Breite b bestimmte Grundfläche als Auflagefläche (linke Ansicht)
konstant ist und beim Entnehmen des Inhalts auch bleibt. Gemäß der Seitenansicht nach
Fig. 1 (rechte Ansicht) ist die Höhe c des Behälters entsprechend unterschiedlicher
Volumina, beispielsweise 6, 8 oder 10 Liter, abgestuft (L6, L8, L10). Der Behälter
wird an der Dialysemaschine abgestellt und kollabiert mit der Inhaltsentnahme.
[0014] Der Behälter 1 weist an seinen beiden Stirnseiten je einen Griff 3 bzw. 4 auf, der
in erster Linie dem einfachen Transport und gegebenenfalls der Fixierung an einer
geeigneten Aufhängung, beispielsweise an einem Infusionsständer, dienen. Diesbezüglich
ist es unter Umständen auch ausreichend nur einen Griff vorzusehen. Die Griffe sind
bezogen auf die Stirnflächen mittig angeordnet.
[0015] In besonderer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist vorgesehen, einen
der Griffe, beispielsweise Griff 4, so zu konzipieren, daß er als integrierten Bestandteil
einen Füllstutzen 5 und einen Entnahmestutzen 6 umfaßt. Griff, Füllstutzen und Entnahmestutzen
werden bei der Herstellung des Behälters an- bzw. ausgeformt. Füllstutzen und Entnahmestutzen
sind nach dem Herstellungsvorgang verschlossen oder verkapselt. In diesem Zustand
wird der Behälter sterilisiert und zur Füllstation, beispielsweise in die pharmazeutische
Fabrik, gebracht.
[0016] Zur Befüllung wird der Füllstutzen 5 abgeschnitten und nach dem Füllen in an sich
bekannter Weise so verschweißt, daß er einerseits dicht verschlossen ist und andererseits
im Hinblick auf die Kollabierbarkeit nur ein minimales Restvolumen aufweist.
[0017] Der Entnahmestutzen 6 ist - wie erwähnt - ebenfalls zunächst verschlossen. In der
Füllstation wird dann ein Verschlußdeckel 7 aufgebracht, der den Behälter einerseits
dicht und keimfrei verschließt und andererseits zum Zwecke der Inhaltsentnahme mittels
einer Entnahmelanze in besonderer Weise ausgebildet ist. Materialmäßig ist der Verschlußdeckel
dem Behälter und damit dem Entnahmestutzen entsprechend angepaßt.
[0018] Der Entnahmestutzen 6 ist im Schnitt in Fig. 2 dargestellt. Er weist eine ringförmige
Einschnürung unterhalb der freien Stirnseite auf. Von dieser offenen Stirnseite her
ist in den Entnahmestutzen ein Stopfen 8 aus gummielastischem Material, beispielsweise
Gummi, eingesetzt und zwar so, daß dieser an der genannten Einschnürung ansteht und
gegen die freie Stirnseite zurücksteht. Auf den über den Stopfen 8 überstehenden Kragen
des Entnahmestutzens wird dann der Verschlußdeckel 7 aufgesetzt. Dieser weist eine
umlaufende Ringnut 2 auf, in die vor der Montage des Verschlußdeckels 7 ein Metallring
12, beispielsweise ein Ring aus rostfreiem Stahl, eingelegt wird. Mittels induktiver
Erhitzung des Metallrings wird sodann der Verschlußdeckel 7 dicht und fest mit der
freien Stirnseite des Entnahmestutzens verschweißt. Der Verschlußdeckel 7 schließt
somit den Entnahmestutzen 6 dicht ab.
[0019] Zwischen dem Verschlußdeckel 7 und dem Stopfen 8 ist als Originalitätsverschluß
eine Dichtmembran 9 eingelegt, die mittels des Verschlußdeckels 7 relativ zum Entnahmestutzen
6 verklemmt ist. Soll nun aus dem Inneren des Behälters 1 Dialyse-Konzentrat entnommen
werden, so wird die Entnahmelanze durch die Dichtmembran 9 und den Stopfen 8 gestoßen
und in den Behälter 1 eingeführt. Die Entnahmelanze ist somit während einer Dialyse
fest und hygienisch dicht umschlossen.
[0020] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Stopfen 8 einen eingestanzten
Schlitz 8′ auf, der sich sowohl an der Ober- als auch an der Unterseite des Stopfens
8 befinden kann. Damit läßt sich erreichen, daß die Entnahmelanze leichter eingeführt
und bei entsprechender Vorspannung des Stopfens 8 noch besser abgedichtet wird. Darüberhinaus
ergibt sich auf der Grundlage dieser Konzeption des Stopfens 8 auch der Vorteil, daß
der Behälter 1 nach der Entnahme der Entnahmelanze wieder dicht verschlossen ist;
dies ist im Hinblick auf die Entsorgung des Behälters ein ganz wesentlicher Faktor.
[0021] In weiterer Ausgestaltung des Entnahmestutzens 6 ist vorgesehen, beispielsweise den
Verschlußdeckel 7 mit einem Kodierstutzen 10 zu versehen, der je nach Inhalt, beispielsweise
ob Acetat oder Bi-carbonat im Behälter 1 enthalten ist, einen unterschiedlichen Innenquerschnitt
hat. Damit können bei inhaltsspezifischem Querschnitt der Entnahmelanze Verwechslungen
ausgeschlossen werden.
[0022] Die konstruktive Gestaltung des Entnahmestutzens 6 gewährleistet, daß stets das richtige
Dialyse-Konzentrat verwendet und auch kontaminationsarm entnommen werden kann.
[0023] Was die konkrete Ausbildung der Griffe 3, 4 und des Füll- bzw. Entnahmestutzens
5 bzw. 6 angeht, so sind unterschiedliche Gestaltungsvarianten denkbar. So können
sich beispielsweise ein Griff und Füll- und Entnahmestutzen diametral an zwei Seiten
des Behälters 1 gegenüberstehen. Es ist ferner auch denkbar, zwei Griffe anzuordnen
und am einen den Füllstutzen und am anderen den Entnahmestutzen zu integrieren. Auch
ist es möglich, den Füllstutzen am Griff zu integrieren und den Entnahmestutzen beispielsweise
seitlich am Behälter anzubringen.
[0024] Im Hinblick auf die konstruktive Ausgestaltung des Entnahmestutzens 6 ist noch anzumerken,
daß zwischen der genannten ringförmigen Einschnürung und dem Übergang zum Inneren
des Behälters 1 ein Freiraum 11 verbleibt, in den die Entnahmelanze eintaucht. Beim
Kollabieren des Behälters während der Entnahme des Inhalts ist somit die einfallende
Behälterwand vor der Spitze der Entnahmelanze geschützt, so daß auf diesem Wege keine
Verunreinigungen entstehen können.
1. Aus Kunststoffolie bestehender, kollabierbarer Behälter zur Aufnahme von flüssigen
Substanzen, insbesondere zur Aufnahme von Dialyse-Konzentraten, mit einem Füllstutzen
(5) zum Befüllen des Behälters (1) und mit einem Entnahmestutzen (6) zur Entnahme
des Inhalts aus dem Behälter sowie mit mindestens einem Griff, dadurch gekennzeichnet,
daß der Griff (4) den Füllstutzen (5) und/oder den Entnahmestutzen (6) als integrierten
Bestandteil aufweist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstutzen (5) und
der Entnahmestutzen (6) in ein und demselben Griff (4) integriert sind.
3. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch je einen Griff (3, 4) an den Stirnseiten
des Behälters (1), wobei der Füllstutzen (5) im einen und der Entnahmestutzen (6)
im anderen Griff integriert ist.
4. Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmestutzen
(6) durch einen Stopfen (8) aus gummielastischem Material verschlossen ist.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (8) zur leichteren
Einführung einer Entnahmelanze partiell geschwächt, insbesondere angeschlitzt, ist.
6. Behälter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmestutzen
(6) einen nach außen offenen, inhaltsspezifischen Kodierstutzen (10) aufweist.
7. Behälter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmestutzen
(6) durch einen Verschlußdeckel (7) verschlossen ist, der über eine umlaufende Ringnut
(2) auf die freie Stirnseite des Entnahmestutzens formschlüssig aufgesetzt und mit
diesem dicht verbunden ist.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in die Ringnut (2) ein Metallring
(12) eingelegt und die Verbindung zwischen dem Entnahmestutzen (6) und dem Verschlußdeckel
(7) mittels induktiver Erhitzung des Metallrings ausgeführt ist.