(19)
(11) EP 0 383 131 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.1990  Patentblatt  1990/34

(21) Anmeldenummer: 90102188.1

(22) Anmeldetag:  03.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61J 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 11.02.1989 DE 3904080

(71) Anmelder: Schiwa GmbH
D-49215 Glandorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Falk, Guenter
    D-4504 Georgmarienhuette (DE)
  • Wesseler, Matthias
    D-4517 Hilter 2 (DE)
  • Rycyk, Manfed
    D-4516 Bissendorf (DE)
  • Gambardella, Vincenzo, Arthur
    D-4519 Glandorf (DE)
  • Schenk, Bernd
    D-7517 Waldbronn (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Luderschmidt & Partner Patentanwälte 
Postfach 46 60
65036 Wiesbaden
65036 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kollabierbarer Behälter zur Aufnahme von flüssigen Substanzen


    (57) Aus Kunststoffolie bestehender, kollabierbarer Behälter (1) zur Aufnahme von flüssigen Substanzen, insbesondere von Dialysekonzentraten, der einen Füllstutzen (5) und einen Entnahmestutzen (6) aufweist und mit mindestens einem Griff (4) versehen ist, in den der Füllstutzen und der Entnahme­stutzen integriert sind.


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen kollabierbaren Behälter aus Kunststoffolie zur Aufnahme von flüssigen Substanzen, insbesondere zur Aufnahme von Dialyse-Konzentraten, mit einem Füllstutzen zum Befüllen des Behälters und mit einem Entnahmestutzen zur Entnahme des Inhalts aus dem Behälter sowie mit mindestens einem Griff.

    [0002] Behältnisse dieser Art sind bekannt und haben sich im allgemeinen für die unterschiedlichsten Anwendungen auch bewährt. Diese Anwendungen beschrän­ken sich jedoch auf solche im alltäglichen und/oder technischen Bereich.

    [0003] Im sensiblen Bereich der Medizin und Medizintechnik, insbesondere in Verbindung mit dem Transport, der Aufbewahrung und der Bereitstellung von Dialyse-Konzentraten für Dialysemaschinen sowie in Verbindung mit der Entsorgung der Behälter für die Dialyse-Konzentrate, wird jedoch bis dato von den bekannten Behältnissen aus an sich unerklärlichen Gründen noch wenig Gebrauch gemacht. Offenbar ist ein latentes Vorurteil vorhanden, sensible, insbesondere pharmazeutische Substanzen, wie eben Dialyse-­Konzentrate, mittels derartiger Behältnisse zu handhaben.

    [0004] Für den Transport und die Aufbewahrung von Dialyse-Konzentraten werden auch heute noch, und zwar überwiegend für größere Gebinde, starre steife Kanister benutzt, die über eine Schraubkappe zugänglich sind. Im Bedarfs­fall wird die Schraubkappe dann abgenommen und die mit der Dialysemaschine verbundene Entnahmelanze in den Kanister bzw. in das Dialyse-Konzentrat eingetaucht. Diese Handhabung bringt jedoch einige Probleme mit sich:

    [0005] Einmal ist die Entsorgung der relativ großen starren Kanister ein Problem; in Arztpraxen und mehreren parallelen Dialysestationen ergibt sich eine Zwischenlagerung, wobei diese Kanister aus Sterilitätsgründen jeweils nur einmal verwendet werden dürfen.

    [0006] Der Kanister muß zum Befüllen und vor der Ingebrauchnahme geöffnet werden, um die Entnahmelanze einführen zu können. Dabei besteht die Gefahr, daß Fremdstoffe in das Dialyse-Konzentrat gelangen und eine Sekundärkontamina­tion verursachen.

    [0007] Bezüglich der Frage der Entsorgung, d.h. im Hinblick auf das große Abfall­volumen bei Kanistern sind inzwischen auch Folienbeutel bekannt geworden, die sich aus einer oder mehreren Folienlagen zusammensetzen. Diese Folien­beutel sind jedoch nur für kleinere Volumina geeignet, da sich mit zuneh­ mendem Volumen die Festigkeit, bezogen auf eine Fall- bzw. Stoßbelastung, der Schweißnähte ungünstig auswirkt und so die Gefahr von Leckagen be­steht. Die bekannten Folienbeutel weisen darüberhinaus den Nachteil auf, daß sie aufgrund ihrer Forminstabilität nicht einfach an der Dialysema­schine abgestellt werden können; sie müssen vielmehr über geeignete Auf­hängemittel und komplementäre Einhängemittel an der Dialysemaschine oder an einem separaten Infusionsständer aufgehängt werden. Damit ist letztlich der Bewegungsradius der auf Rollen stehenden Dialysemaschine stark eingeengt.

    [0008] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, für die Handha­bung von flüssigen Substanzen, insbesondere von Dialyse-Konzentraten, einen Behälter der gattungsgemäßen Art zu entwickeln, der einfach und steril zu handhaben, einfach in Position zu bringen und einfach zu ent­sorgen ist.

    [0009] Die vorgenannte Aufgabe wird dadurch gelöst, daß bei einem Behälter der eingangs geschilderten Art der Griff den Füllstutzen und/oder den Ent­nahmestutzen als integrierten Bestandteil aufweist.

    [0010] Dabei handelt es sich - mit anderen Worten ausgedrückt - um einen soge­nannten kollabierbaren Behälter, der mit der Entnahme seines Inhalts, beispielsweise des Dialyse-Konzentrats, in sich zusammenfällt, ohne jedoch seine über die Länge und Breite bestimmte Auflagefläche zu verändern. Damit läßt sich der Behälter bei geeigneter Wahl seiner Auflagefläche auf den üblichen Ablagevorrichtungen in der Dialysemaschine abstellen, wobei er über dieser Auflagefläche in sich zusammenfällt. Die Materialstärke des verwendeten Kunststoffs ist dabei so zu wählen, daß der Behälter bei einer starken mechanischen Belastung (Stoß, Fall) dicht bleibt. Als Kunststoff­material wird vorzugsweise ein Material mit guter Verformbarkeit, Bestän­digkeit und unproblematischer Entsorgung gewählt, beispielsweise LDPE (Low Density Polyethylen) oder LLDPE (Linear Low Density Polyethylen).

    [0011] Weiterbildungen bzw. besondere Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Behälters sind Gegenstand der Unteransprüche. Dabei geht es insbesondere darum, den genannten Behälter mit einem oder auch zwei Griffen zum Trans­portieren so zu modifizieren, daß der Griff oder die Griffe den Füllstut­zen und/oder den Entnahmestutzen als integrierten Bestandteil umfassen. Der Entnahmestutzen ist dabei mittels eines Gummistopfens und eines Ver­schlußdeckels verschlossen, wobei letzterer über eine Ringnut unter Zwischenlage eines Metallrings auf den Entnahmestutzen aufgesetzt und durch Induktionsschweißung dicht mit diesem verbunden ist. Der Entnahme­stutzen weist zusätzlich eine Dichtmembran auf, die als Originalitäts­sicherung gedacht ist.

    [0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in

    Fig. 1 den erfindungsgemäßen Behälter mit zwei Griffen sowie mit Füll- und Entnahmestutzen in zwei Prinzipdarstellungen;

    Fig. 2 den Entnahmestutzen nach Fig. 1 als Einzelheit in Schnittdar­stellung.



    [0013] Fig. 1 zeigt einen quaderförmigen Behälter 1, dessen Ecken abgerundet und dessen von der Länge a und der Breite b bestimmte Grundfläche als Auflage­fläche (linke Ansicht) konstant ist und beim Entnehmen des Inhalts auch bleibt. Gemäß der Seitenansicht nach Fig. 1 (rechte Ansicht) ist die Höhe c des Behälters entsprechend unterschiedlicher Volumina, beispiels­weise 6, 8 oder 10 Liter, abgestuft (L6, L8, L10). Der Behälter wird an der Dialysemaschine abgestellt und kollabiert mit der Inhaltsentnahme.

    [0014] Der Behälter 1 weist an seinen beiden Stirnseiten je einen Griff 3 bzw. 4 auf, der in erster Linie dem einfachen Transport und gegebenenfalls der Fixierung an einer geeigneten Aufhängung, beispielsweise an einem Infusionsständer, dienen. Diesbezüglich ist es unter Umständen auch ausreichend nur einen Griff vorzusehen. Die Griffe sind bezogen auf die Stirnflächen mittig angeordnet.

    [0015] In besonderer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist vorge­sehen, einen der Griffe, beispielsweise Griff 4, so zu konzipieren, daß er als integrierten Bestandteil einen Füllstutzen 5 und einen Entnahme­stutzen 6 umfaßt. Griff, Füllstutzen und Entnahmestutzen werden bei der Herstellung des Behälters an- bzw. ausgeformt. Füllstutzen und Entnahme­stutzen sind nach dem Herstellungsvorgang verschlossen oder verkapselt. In diesem Zustand wird der Behälter sterilisiert und zur Füllstation, beispielsweise in die pharmazeutische Fabrik, gebracht.

    [0016] Zur Befüllung wird der Füllstutzen 5 abgeschnitten und nach dem Füllen in an sich bekannter Weise so verschweißt, daß er einerseits dicht ver­schlossen ist und andererseits im Hinblick auf die Kollabierbarkeit nur ein minimales Restvolumen aufweist.

    [0017] Der Entnahmestutzen 6 ist - wie erwähnt - ebenfalls zunächst verschlossen. In der Füllstation wird dann ein Verschlußdeckel 7 aufgebracht, der den Behälter einerseits dicht und keimfrei verschließt und andererseits zum Zwecke der Inhaltsentnahme mittels einer Entnahmelanze in besonderer Weise ausgebildet ist. Materialmäßig ist der Verschlußdeckel dem Behälter und damit dem Entnahmestutzen entsprechend angepaßt.

    [0018] Der Entnahmestutzen 6 ist im Schnitt in Fig. 2 dargestellt. Er weist eine ringförmige Einschnürung unterhalb der freien Stirnseite auf. Von dieser offenen Stirnseite her ist in den Entnahmestutzen ein Stopfen 8 aus gummielastischem Material, beispielsweise Gummi, eingesetzt und zwar so, daß dieser an der genannten Einschnürung ansteht und gegen die freie Stirnseite zurücksteht. Auf den über den Stopfen 8 überstehenden Kragen des Entnahmestutzens wird dann der Verschlußdeckel 7 aufgesetzt. Dieser weist eine umlaufende Ringnut 2 auf, in die vor der Montage des Verschluß­deckels 7 ein Metallring 12, beispielsweise ein Ring aus rostfreiem Stahl, eingelegt wird. Mittels induktiver Erhitzung des Metallrings wird sodann der Verschlußdeckel 7 dicht und fest mit der freien Stirnseite des Entnahmestutzens verschweißt. Der Verschlußdeckel 7 schließt somit den Entnahmestutzen 6 dicht ab.

    [0019] Zwischen dem Verschlußdeckel 7 und dem Stopfen 8 ist als Originalitäts­verschluß eine Dichtmembran 9 eingelegt, die mittels des Verschluß­deckels 7 relativ zum Entnahmestutzen 6 verklemmt ist. Soll nun aus dem Inneren des Behälters 1 Dialyse-Konzentrat entnommen werden, so wird die Entnahmelanze durch die Dichtmembran 9 und den Stopfen 8 gestoßen und in den Behälter 1 eingeführt. Die Entnahmelanze ist somit während einer Dialyse fest und hygienisch dicht umschlossen.

    [0020] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Stopfen 8 einen einge­stanzten Schlitz 8′ auf, der sich sowohl an der Ober- als auch an der Unterseite des Stopfens 8 befinden kann. Damit läßt sich erreichen, daß die Entnahmelanze leichter eingeführt und bei entsprechender Vorspannung des Stopfens 8 noch besser abgedichtet wird. Darüberhinaus ergibt sich auf der Grundlage dieser Konzeption des Stopfens 8 auch der Vorteil, daß der Behälter 1 nach der Entnahme der Entnahmelanze wieder dicht verschlossen ist; dies ist im Hinblick auf die Entsorgung des Behälters ein ganz wesentlicher Faktor.

    [0021] In weiterer Ausgestaltung des Entnahmestutzens 6 ist vorgesehen, beispielsweise den Verschlußdeckel 7 mit einem Kodierstutzen 10 zu versehen, der je nach Inhalt, beispielsweise ob Acetat oder Bi-carbonat im Behälter 1 enthalten ist, einen unterschiedlichen Innenquerschnitt hat. Damit können bei inhaltsspezifischem Querschnitt der Entnahmelanze Verwechslungen ausgeschlossen werden.

    [0022] Die konstruktive Gestaltung des Entnahmestutzens 6 gewährleistet, daß stets das richtige Dialyse-Konzentrat verwendet und auch kontaminationsarm entnommen werden kann.

    [0023] Was die konkrete Ausbildung der Griffe 3, 4 und des Füll- bzw. Entnahme­stutzens 5 bzw. 6 angeht, so sind unterschiedliche Gestaltungsvarianten denkbar. So können sich beispielsweise ein Griff und Füll- und Entnahme­stutzen diametral an zwei Seiten des Behälters 1 gegenüberstehen. Es ist ferner auch denkbar, zwei Griffe anzuordnen und am einen den Füllstutzen und am anderen den Entnahmestutzen zu integrieren. Auch ist es möglich, den Füllstutzen am Griff zu integrieren und den Entnahmestutzen beispielsweise seitlich am Behälter anzubringen.

    [0024] Im Hinblick auf die konstruktive Ausgestaltung des Entnahmestutzens 6 ist noch anzumerken, daß zwischen der genannten ringförmigen Einschnürung und dem Übergang zum Inneren des Behälters 1 ein Freiraum 11 verbleibt, in den die Entnahmelanze eintaucht. Beim Kollabieren des Behälters während der Entnahme des Inhalts ist somit die einfallende Behälterwand vor der Spitze der Entnahmelanze geschützt, so daß auf diesem Wege keine Verunreinigungen entstehen können.


    Ansprüche

    1. Aus Kunststoffolie bestehender, kollabierbarer Behälter zur Aufnahme von flüssigen Substanzen, insbesondere zur Aufnahme von Dialyse-­Konzentraten, mit einem Füllstutzen (5) zum Befüllen des Behälters (1) und mit einem Entnahmestutzen (6) zur Entnahme des Inhalts aus dem Behälter sowie mit mindestens einem Griff, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (4) den Füllstutzen (5) und/oder den Entnahmestutzen (6) als integrierten Bestandteil aufweist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Füll­stutzen (5) und der Entnahmestutzen (6) in ein und demselben Griff (4) integriert sind.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch je einen Griff (3, 4) an den Stirnseiten des Behälters (1), wobei der Füllstutzen (5) im einen und der Entnahmestutzen (6) im anderen Griff integriert ist.
     
    4. Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmestutzen (6) durch einen Stopfen (8) aus gummielastischem Material verschlossen ist.
     
    5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (8) zur leichteren Einführung einer Entnahmelanze partiell geschwächt, insbesondere angeschlitzt, ist.
     
    6. Behälter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmestutzen (6) einen nach außen offenen, inhaltsspezifischen Kodierstutzen (10) aufweist.
     
    7. Behälter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmestutzen (6) durch einen Verschlußdeckel (7) verschlossen ist, der über eine umlaufende Ringnut (2) auf die freie Stirnseite des Entnahmestutzens formschlüssig aufgesetzt und mit diesem dicht verbunden ist.
     
    8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in die Ring­nut (2) ein Metallring (12) eingelegt und die Verbindung zwischen dem Entnahmestutzen (6) und dem Verschlußdeckel (7) mittels induktiver Erhitzung des Metallrings ausgeführt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht