(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 383 136 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
22.08.1990 Patentblatt 1990/34 |
(22) |
Anmeldetag: 05.02.1990 |
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
08.02.1989 DE 3903644
|
(71) |
Anmelder: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT |
|
65926 Frankfurt am Main (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Schmitt, Manfred
D-8424 Saal a.d. Donau (DE)
- Heck, Günter
D-6200 Wiesbaden Naurod (DE)
- Arnold, Dieter
D-6240 Königstein/Taunus (DE)
- Böttcher, Jürgen
D-6200 Wiesbaden (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bemerkungen: |
|
Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Hinzufügung der Zeichnungen liegt vor. Über diesen
Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen
werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2). |
|
(57) Bei dem geteilten Lager ist ein flüssigkeitsdichter kollabierbarer Sack (2) als
Raumteiler vorgesehen. Der Öffnungsrand (9) des Sackes ist mit der Tankwand (4) verbunden
und am Boden (1) des Sackes ist eine Versteifungseinrichtung (7, 15) angebracht.
[0001] Die Erfindung betrifft einen geteilten Lagertank, insbesondere zum Lagern von flüssigen
Medien.
[0002] Lösemittel, Extraktionsmittel, Waschflüssigkeiten usw. werden nach Gebrauch für
erneuten Einsatz aufbereitet. In dem Maß, wie diese Medien im Reinzustand dem Lagertank
entnommen werden, fallen sie kontaminiert an und müssen bis zu ihrer Aufarbeitung
gelagert werden. Das geschieht in der Regel in einem da für vorgesehenen zweiten Lagertank.
Von der benötigten gesamten Tankkapazität bleiben somit 50 % ungenutzt. Dem soll abgeholfen
werden.
[0003] Die Erfindung löst die Aufgabe durch einen geteilten Lagertank, bei dem als Raumteiler
ein kollabierbarer, flüssigkeitsdichter Sack vorgesehen ist, dessen Öffnungsrand
mit der Tankwand verbunden ist und an dessen Boden eine Versteifungseinrichtung angebracht
ist.
[0004] Der kollabierbare Sack kann doppelwandig ausgebildet sein, Zwischen seinen Wänden
kann ein flüssigkeitsdurchlässiger Abstandshalter angeordnet sein, der einen Zwischenraum
definiert und die Tankwand Öffnungen aufweisen, die in den Zwischenraum münden. Die
Tankwand kann mit einem Flansch versehen sein, an dem der Sack befestigt ist. Der
Flansch kann in etwa halber Tankhöhe an der Tankwand angebracht und mit radialen Kanälen
versehen sein, die die Öffnungen in der Tankwand mit dem Zwischenraum des Sackes verbinden.
In einer weiteren Ausführungsform kann die Versteifungseinrichtung aus einer, der
Kontur des Lagertanks angepaßten Platte bestehen, an deren Umfang der Sack befestigt
ist.
[0005] Der geteilte Lagertank hat den Vorteil, daß er bei dem geschilderten Problem stets
nahezu gefüllt ist. Es wird ein zusätzlicher Lagertank eingespart, denn jede der Kammern
besitzt ein maximales Volumen, das annähernd dem Gesamtvolumen des Lagertanks entspricht.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden
Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt
Figur 1 den geteilten Lagertank schematisch im Schnitt dargestellt,
Figur 2 den Raumteiler des geteilten Lagertanks schematisch im Schnitt dargestellt,
Figur 3 die Einzelheit ,"Z1" von Figur 1 und Figur 4 die Einzelheit "Z2" von Figur
1.
[0007] Die Tankwand (4) ist in etwa halber Tankhöhe mit einem Flansch (3) versehen, an dem
der obere Rand (9) des doppelwandigen Sackes (2) befestigt ist. Eine spezielle Art
der Befestigung zeigt Figur 3. Die beiden Sackwände (10) und (11) sind über den Flansch
(3) gestülpt und mit einer Befestigung (6), die verschraubt und mit einem Knickschutz
ausgestattet sein kann, gehalten. Zwischen den Sackwänden (10)und (11) ist ein flüssigkeitsdurchlässiger
Abstandshalter (12) angeordnet, der einen Zwischenraum (13) zwischen den beiden
Sackwänden (10) und (11) definiert. Dieser Zwischenraum (13) kann über Stutzen (14),
Öffnungen (5) und Kanälen (8) auf Leckage überwacht werden. Der Boden (1) des Sackes
(2) kann mit einem Ring (7) versteift sein. Er kann aber auch als Versteifungseinrichtung
eine Platte (15) aufweisen, an der die beiden Sackwände (10) und (11) in gleicher
Weise wie am Flansch (3) befestigt sind (Figur 4). Der Durchmesser der Platte (15)
bzw. des Ringes (7) ist kleiner als der des Lagertanks. Die Platte (15) bzw. der Ring
(7) kann aus metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen hergestellt sein. Das
spezifische Gewicht der Bodenkonstruktion kann durch Auftriebskörper nahezu beliebig
verändert werden. Das spezifische Gewicht der Bodenkonstruktion sollte sich deutlich
von dem des flüssigen Mediums unterscheiden (größer oder kleiner). Dies bewirkt eine
Zentrierung des Bodens (1). Dadurch wird verhindert, daß der Sack (2) an der Tankwand
(4) scheuert und daß der Sack (2) nicht den Entnahmestutzen (16) überdeckt und damit
die Flüssigkeitsentnahme unmöglich macht (Figur 1). Ein Boden (1), der spezifisch
schwerer ist als das flüssige Medium in Kammer (17) erzeugt in dieser Kammer einen
höheren Druck. Bei Verwenduing eines einwandigen Sackes (2) kann es daher bei einer
möglichen geringfügigen Leckage nur zu einer Strömung aus der unteren Kammer (17)
(in der man z. B. das reine flüssige Medium lagert) in die obere Kammer (18) (in der
man z. B. das verunreinigte flüssige Medium lagert) kommen und niemals umgekehrt.
Eine kleine Leckage wird daran erkannt, daß der Boden (1) ohne Entnahme von Medium
am Stutzen (16) langsam absinkt. Bei Verwendung eines doppelwandigen Sackes (2) würde
eine Leckage sehr schnell am Austritt von Medium aus Prüfstutzen (14) erkannt, die
mit dem Zwischenraum 13 verbunden sind. Hierbei kommt es noch zu keiner Vermischung
der beiden flüssigen Medien.
[0008] Die flüssigkeitsdichten Wände (10) und (11) des Sackes (2) können aus Polyethylen,
Polypropylen, Polyester, PVC, Elastomeren etc. bestehen. Sie können zur Erhöhung der
mechanischen Stabilität eine Armierung (nicht dargestellt) aufweisen. Der Abstandshalter
(12) kann aus monofilem oder multifilem Gewebe aus Polyethylen, Polypropylen, Polyester
oder PVC bestehen. Stutzen (19) dient der Be- bzw. Entlüftung von Kammer (17) und
Stutzen (20) dem Befüllen bzw. Entleeren von Kammer (18). Kammer (18) kann über Leitung
(21) ent- bzw. belüftet werden. Stutzen (19) und (20) können auch zur Differenzdruckmessung
zwischen den Kammern (17) und (18) verwendet weiden.
1. Geteilter Lagertank, dadurch gekennzeichnet, daß als Raumteiler ein kollabierbarer,
flüssigkeitsdichter Sack (2) vorgesehen ist, dessen Öffnungsrand (9) mit der Tankwand
(4) verbunden ist und an dessen Boden (1) eine Versteifungseinrichtung angebracht
ist.
2. Geteilter Lagertank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der kollabierbare
Sack (2) doppelwandig ausgebildet ist und zwischen seinen Wänden (10, 11) ein flüssigkeitsdurchlässiger
Abstandshalter (12) angeordnet ist, der einen Zwischenraum (13) definiert und die
Tankwand (4) Öffnungen (5) aufweist, die in den Zwischenraum (13) münden.
3. Geteilter Lagertank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tankwand
(4) mit einem Flansch (3) versehen ist, an dem der Sack (2) befestigt ist.
4. Geteilter Lagertank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tankwand
(4) in etwa halber Tankhöhe einen Flansch (3) aufweist, an dem der Sack (2) befestigt
ist und der Flansch mit radialen Kanälen (8) versehen ist, die die Öffnungen (5)
in der Tankwand (4) mit dem Zwischenraum (13) des Sackes (2) verbinden.
5. Geteilter Lagertank nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Versteifungseinrichtung aus einer der Kontur des Lagertanks angepaßten Platte
(15) besteht, an deren Umfang der Sack (2) befestigt ist.
