(19)
(11) EP 0 383 136 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.1990  Patentblatt  1990/34

(21) Anmeldenummer: 90102200.4

(22) Anmeldetag:  05.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 88/62, B65D 90/50, B65D 25/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 08.02.1989 DE 3903644

(71) Anmelder: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT
65926 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmitt, Manfred
    D-8424 Saal a.d. Donau (DE)
  • Heck, Günter
    D-6200 Wiesbaden Naurod (DE)
  • Arnold, Dieter
    D-6240 Königstein/Taunus (DE)
  • Böttcher, Jürgen
    D-6200 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Hinzufügung der Zeichnungen liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Geteilter Lagertank


    (57) Bei dem geteilten Lager ist ein flüssigkeitsdichter kollabier­barer Sack (2) als Raumteiler vorgesehen. Der Öffnungsrand (9) des Sackes ist mit der Tankwand (4) verbunden und am Boden (1) des Sackes ist eine Versteifungseinrichtung (7, 15) angebracht.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen geteilten Lagertank, insbeson­dere zum Lagern von flüssigen Medien.

    [0002] Lösemittel, Extraktionsmittel, Waschflüssigkeiten usw. wer­den nach Gebrauch für erneuten Einsatz aufbereitet. In dem Maß, wie diese Medien im Reinzustand dem Lagertank entnom­men werden, fallen sie kontaminiert an und müssen bis zu ihrer Aufarbeitung gelagert werden. Das geschieht in der Regel in einem da für vorgesehenen zweiten Lagertank. Von der benötigten gesamten Tankkapazität bleiben somit 50 % ungenutzt. Dem soll abgeholfen werden.

    [0003] Die Erfindung löst die Aufgabe durch einen geteilten Lager­tank, bei dem als Raumteiler ein kollabierbarer, flüssig­keitsdichter Sack vorgesehen ist, dessen Öffnungsrand mit der Tankwand verbunden ist und an dessen Boden eine Ver­steifungseinrichtung angebracht ist.

    [0004] Der kollabierbare Sack kann doppelwandig ausgebildet sein, Zwischen seinen Wänden kann ein flüssigkeitsdurchlässiger Abstandshalter angeordnet sein, der einen Zwischenraum definiert und die Tankwand Öffnungen aufweisen, die in den Zwischenraum münden. Die Tankwand kann mit einem Flansch versehen sein, an dem der Sack befestigt ist. Der Flansch kann in etwa halber Tankhöhe an der Tankwand angebracht und mit radialen Kanälen versehen sein, die die Öffnungen in der Tankwand mit dem Zwischenraum des Sackes verbinden. In einer weiteren Ausführungsform kann die Versteifungsein­richtung aus einer, der Kontur des Lagertanks angepaßten Platte bestehen, an deren Umfang der Sack befestigt ist.

    [0005] Der geteilte Lagertank hat den Vorteil, daß er bei dem geschilderten Problem stets nahezu gefüllt ist. Es wird ein zusätzlicher Lagertank eingespart, denn jede der Kammern besitzt ein maximales Volumen, das annähernd dem Gesamt­volumen des Lagertanks entspricht.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

    Figur 1 den geteilten Lagertank schematisch im Schnitt dargestellt,

    Figur 2 den Raumteiler des geteilten Lagertanks schematisch im Schnitt dargestellt,

    Figur 3 die Einzelheit ,"Z1" von Figur 1 und Figur 4 die Einzelheit "Z2" von Figur 1.



    [0007] Die Tankwand (4) ist in etwa halber Tankhöhe mit einem Flansch (3) versehen, an dem der obere Rand (9) des dop­pelwandigen Sackes (2) befestigt ist. Eine spezielle Art der Befestigung zeigt Figur 3. Die beiden Sackwände (10) und (11) sind über den Flansch (3) gestülpt und mit einer Befestigung (6), die verschraubt und mit einem Knickschutz ausgestattet sein kann, gehalten. Zwischen den Sackwänden (10)und (11) ist ein flüssigkeitsdurchlässiger Abstands­halter (12) angeordnet, der einen Zwischenraum (13) zwi­schen den beiden Sackwänden (10) und (11) definiert. Dieser Zwischenraum (13) kann über Stutzen (14), Öffnungen (5) und Kanälen (8) auf Leckage überwacht werden. Der Boden (1) des Sackes (2) kann mit einem Ring (7) versteift sein. Er kann aber auch als Versteifungseinrichtung eine Platte (15) auf­weisen, an der die beiden Sackwände (10) und (11) in glei­cher Weise wie am Flansch (3) befestigt sind (Figur 4). Der Durchmesser der Platte (15) bzw. des Ringes (7) ist kleiner als der des Lagertanks. Die Platte (15) bzw. der Ring (7) kann aus metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen hergestellt sein. Das spezifische Gewicht der Bodenkon­struktion kann durch Auftriebskörper nahezu beliebig verän­dert werden. Das spezifische Gewicht der Bodenkonstruktion sollte sich deutlich von dem des flüssigen Mediums unter­scheiden (größer oder kleiner). Dies bewirkt eine Zentrie­rung des Bodens (1). Dadurch wird verhindert, daß der Sack (2) an der Tankwand (4) scheuert und daß der Sack (2) nicht den Entnahmestutzen (16) überdeckt und damit die Flüssig­keitsentnahme unmöglich macht (Figur 1). Ein Boden (1), der spezifisch schwerer ist als das flüssige Medium in Kammer (17) erzeugt in dieser Kammer einen höheren Druck. Bei Verwenduing eines einwandigen Sackes (2) kann es daher bei einer möglichen geringfügigen Leckage nur zu einer Strömung aus der unteren Kammer (17) (in der man z. B. das reine flüssige Medium lagert) in die obere Kammer (18) (in der man z. B. das verunreinigte flüssige Medium lagert) kommen und niemals umgekehrt. Eine kleine Leckage wird daran er­kannt, daß der Boden (1) ohne Entnahme von Medium am Stutzen (16) langsam absinkt. Bei Verwendung eines doppel­wandigen Sackes (2) würde eine Leckage sehr schnell am Austritt von Medium aus Prüfstutzen (14) erkannt, die mit dem Zwischenraum 13 verbunden sind. Hierbei kommt es noch zu keiner Vermischung der beiden flüssigen Medien.

    [0008] Die flüssigkeitsdichten Wände (10) und (11) des Sackes (2) können aus Polyethylen, Polypropylen, Polyester, PVC, Elastomeren etc. bestehen. Sie können zur Erhöhung der mechanischen Stabilität eine Armierung (nicht dargestellt) aufweisen. Der Abstandshalter (12) kann aus monofilem oder multifilem Gewebe aus Polyethylen, Polypropylen, Polyester oder PVC bestehen. Stutzen (19) dient der Be- bzw. Entlüf­tung von Kammer (17) und Stutzen (20) dem Befüllen bzw. Entleeren von Kammer (18). Kammer (18) kann über Leitung (21) ent- bzw. belüftet werden. Stutzen (19) und (20) können auch zur Differenzdruckmessung zwischen den Kammern (17) und (18) verwendet weiden.


    Ansprüche

    1. Geteilter Lagertank, dadurch gekennzeichnet, daß als Raumteiler ein kollabierbarer, flüssigkeitsdichter Sack (2) vorgesehen ist, dessen Öffnungsrand (9) mit der Tankwand (4) verbunden ist und an dessen Boden (1) eine Versteifungseinrichtung angebracht ist.
     
    2. Geteilter Lagertank nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der kollabierbare Sack (2) doppelwandig ausgebildet ist und zwischen seinen Wänden (10, 11) ein flüssigkeitsdurchlässiger Abstandshalter (12) angeordnet ist, der einen Zwischenraum (13) definiert und die Tankwand (4) Öffnungen (5) aufweist, die in den Zwi­schenraum (13) münden.
     
    3. Geteilter Lagertank nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Tankwand (4) mit einem Flansch (3) versehen ist, an dem der Sack (2) befestigt ist.
     
    4. Geteilter Lagertank nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Tankwand (4) in etwa halber Tankhöhe einen Flansch (3) aufweist, an dem der Sack (2) befe­stigt ist und der Flansch mit radialen Kanälen (8) ver­sehen ist, die die Öffnungen (5) in der Tankwand (4) mit dem Zwischenraum (13) des Sackes (2) verbinden.
     
    5. Geteilter Lagertank nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungseinrichtung aus einer der Kontur des Lagertanks angepaßten Platte (15) besteht, an deren Umfang der Sack (2) befestigt ist.
     





    Recherchenbericht